Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

Jan-Erik Burchardi

doi:10.3790/978-3-428-51738-1

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

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Burchardi, J. (2007). Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51738-1

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Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

Burchardi, Jan-Erik

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 14

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51738-1
978-3-428-11738-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51738-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 460
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die obligatorische Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel stellt einen Hauptstreitpunkt im Handelskonflikt zwischen den USA und der EG dar, der auch vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um den Spielraum für nationalen Verbraucher- und Umweltschutz gegenüber Freihandelsinteressen.

Jan-Erik Burchardi untersucht zunächst den Gesetzeszweck und die Ausgestaltung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei wird gezeigt, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Kennzeichnung die Vermittlung von Produktinformationen für eine informierte Kaufentscheidung ist. Dagegen hat Gesundheitsschutz durch Risikoinformation nur untergeordnete Bedeutung.

Anhand der folgenden Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Welthandelsrechts, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Kennzeichnung aus Gründen der Verbraucherinformation nicht gegen das Welthandelsrecht, und insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) verstößt.

Abschließend wird auf das gegenwärtig laufende WTO-Verfahren und die mit dem Paradigmenwechsel in den novellierten Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Risiken eingegangen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	19
I. Ausgangslage: Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion	19
1. Die Bedeutung der Gentechnik für die Lebensmittelproduktion	19
2. Vorteile und Gefahren der Gentechnik	22
a) Vorteile der Gentechnik	22
b) Gefahren der Gentechnik	24
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken der Gentechnik	27
4. Verbraucherreaktionen	28
5. Hauptstreitpunkt Kennzeichnung	30
a) Systemunterschiede zwischen der Lebensmittelkennzeichnung in den USA und in der EG	31
b) Hintergründe der unterschiedlichen Haltungen zum Einsatz der Gentechnik im Lebensmittelsektor	35
c) Technische Probleme der Kennzeichnungspflicht	37
d) Wirtschaftliche Konsequenzen der Kennzeichnungspflicht	38
6. Die WTO als Forum eines Streits zwischen den USA und der EG	40
II. Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Thematik	42
1. Grundlegende Fragestellungen der Untersuchung	42
2. Gang der Untersuchung im Einzelnen	44
3. Aus der Untersuchung ausgeklammerte Fragestellungen und Materien	47
1. Teil: Die Bedeutung der Kennzeichnung im Spiegel der Entwicklung des Lebensmittelrechts	51
§ 2 Die Kennzeichnung im europäischen Lebensmittelrecht	51
I. Die Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts und seiner Ziele	51
1. Einleitung	51
2. Die geschichtliche Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts	51
3. Gesundheitsschutz	55
4. Täuschungsschutz	60
a) Prinzip der gegenseitigen Anerkennung	60
b) EuGH-Rechtsprechung zu Verbraucherschutz und -leitbild	63
5. Vom Täuschungsschutz zur allgemeinen Information des Verbrauchers	67
6. Funktionen der Verbraucherinformation über Lebensmittel	74
a) Binnenmarktpolitische Bedeutung der Verbraucherinformation	75
b) Wettbewerbssichernde Bedeutung der Verbraucherinformation	77
c) Sozialpolitische Bedeutung der Verbraucherinformation	77
7. Der Bedeutungswandel der Verbraucherinformation unter Berücksichtigung der allgemeinen Binnenmarktentwicklung	79
II. Vermittlung von Information durch die Lebensmittelkennzeichnung und deren Rezeption	85
1. Die Informationsvermittlung durch die RL 2000/13/EG	85
a) Vermittlung von Information durch die Verkehrsbezeichnung und das Zutatenverzeichnis	85
b) Die Art und Weise der Informationsvermittlung	88
2. Rezeption der Information durch den Verbraucher	89
III. Ergebnis	92
§ 3 Einfluss der Risiko- und Vorsorgelehre auf die Bedeutung von Information und Kennzeichnung im Lebensmittelrecht	93
I. Risiko und Vorsorge im Lebensmittelrecht	93
1. Einleitung	93
2. Risiko und Risikovorsorge	93
3. Instrumente der Risikosteuerung	98
a) Allgemeine Elemente der Risikosteuerung	99
b) Vermittlung von Risikoinformationen in Form einer Kennzeichnung als Bestandteil der Risikosteuerung	106
4. Einwirkung der Risiko- und Vorsorgelehre auf das Lebensmittelrecht	109
a) Rezeption der Risiko- und Vorsorgelehre im Lebensmittelrecht	109
b) Lebensmittelkennzeichnung als Bestandteil der Risikosteuerung	112
5. Doppelfunktionalität der Kennzeichnung im Lebensmittelrecht	114
II. Bestimmung des Kennzeichnungszwecks im Lebensmittelrecht	115
1. Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen den Kennzeichnungszwecken	115
2. Zuordnungen zu den Kennzeichnungszwecken in der Literatur	117
a) Kennzeichnung zur Verbraucherinformation	117
b) Kennzeichnung zur Gesundheits- und Risikoinformation	118
3. Die Zuordnung von Kennzeichnungen zur allgemeinen Verbraucherinformation oder zur Gesundheits- und Risikoinformation	119
a) Zuordnung nach der objektiven Bedeutung der Kennzeichnung	119
b) Zuordnung gemäß der Rezeption durch die Verbraucher	120
c) Zuordnung nach dem objektivierten Normzweck	122
4. Indizien für die Zuordnung der Kennzeichnung nach dem objektivierten Normzweck	122
a) Entstehungsgeschichte und Erwägungsgründe	122
b) Vorliegen einer Risikobewertung	123
c) Art und Weise der Kennzeichnung	124
5. Ergebnis	125
2. Teil: Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel nach europäischem Recht	127
§ 4 Die Novel Food-Verordnung	127
I. Intention des Normgebers bezüglich der Kennzeichnung in der NFVO	127
1. Einleitung	127
2. Die Kennzeichnung als zentrale Streitfrage der Entstehungsgeschichte	128
a) Erste Regelungsansätze	128
b) Kommissionsentwurf von 1992	129
c) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA)	131
d) Stellungnahme des Europäischen Parlaments	132
e) Geänderter Kommissionsvorschlag von 1994	133
f) Gemeinsamer Standpunkt des Rates	134
g) Zweite Lesung des Parlaments	136
h) Vermittlungsverfahren	138
i) Fazit aus der Entstehungsgeschichte der NFVO	139
3. Zielsetzung der Novel Food-Verordnung	139
II. Umsetzung der Intention bezüglich der Kennzeichnung in der NFVO	143
1. Anwendungsbereich in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel	143
2. Kennzeichnung von Novel Food nach Art. 8 NFVO	146
a) Einführung	146
b) Art. 8 Abs. 1 lit. a)	148
c) Art. 8 Abs. 1 lit. b)	156
d) Art. 8 Abs. 1 lit. c)	159
e) Art. 8 Abs. 1 lit. d)	161
f) Zwischenergebnis	163
3. Reichweite der Kennzeichnungsregelung und Verhältnis zur Zulassung	164
a) Die Kennzeichnung im Verhältnis zu den Zulassungsverfahren	164
b) Reichweite der Kennzeichnungspflicht	169
4. Art und Weise der Kennzeichnung	171
a) Allgemeine Kennzeichnungsanforderungen	171
b) Möglichkeit einer „Kann-Enthalten“-Kennzeichnung	174
c) Möglichkeit einer Negativkennzeichnung	177
5. Zusammenfassung	177
§ 5 Verordnung (EG) 1139/98, geändert durch Verordnung (EG) 49/2000	179
I. Die Verordnung (EG) 1139/98	179
1. Einleitung	179
2. Entstehungsgeschichte und Regelungsziele der VO 1139/98	179
3. Anwendungsbereich der Verordnung	181
4. Kennzeichnungsregelung	182
a) Umfang der Kennzeichnungsregelung	182
b) Art und Weise der Kennzeichnung	184
II. Die Verordnung (EG) 49/2000	186
1. Regelungsziele und Anwendungsbereich der Verordnung	186
2. Kennzeichnungsregelung	187
a) Neufassung der Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht	187
b) Art. 2 Abs. 2 lit. a)	187
c) Art. 2 Abs. 2 lit. b)	188
3. Ergebnis	193
§ 6 Verordnung (EG) 50/2000	194
I. Regelungsziele und Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 50/2000	194
II. Kennzeichnungsregelung	197
1. Inhalt der Kennzeichnungspflicht	197
2. Art und Weise der Kennzeichnung	198
III. Ergebnis	199
§ 7 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG	201
I. Einleitung	201
II. Regelungsinhalt der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG	201
1. Hintergründe und Entstehung der novellierten Freisetzungsrichtlinie	201
2. Regelungsziele der Freisetzungsrichtlinie	203
3. Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtlinie	205
4. Überblick über das Genehmigungsverfahren	206
III. Die Kennzeichnung und ihre Funktion in der Freisetzungsrichtlinie	209
1. Einleitung	209
2. Entwicklung der Kennzeichnung in der Freisetzungsrichtlinie	209
3. Die Kennzeichnung von GVO nach der Freisetzungsrichtlinie	214
a) Die Kennzeichnung von GVO	214
b) Ausnahmen von einer verpflichtenden Kennzeichnung	215
4. Zuordnung der Kennzeichnung zur Risiko- oder Verbraucherinformation	217
a) Vorliegen einer Risikobewertung	217
b) Erwägungsgründe	219
c) Art und Weise der Kennzeichnung	219
5. Ergebnis	220
§ 8 Zusammenfassung des zweiten Teils	221
3. Teil: Vereinbarkeit der Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel mit den WTO-Regeln	223
§ 9 Die WTO	223
I. Einleitung	223
II. Überblick über die WTO und ihre Übereinkommen	223
1. Institutionelle und verfahrensrechtliche Reformen durch das WTO-Übereinkommen	224
2. Inhaltliche Ausweitung durch das WTO-Übereinkommen	226
III. Grundlagen der Überprüfung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die WTO	229
1. Politische Hintergründe eines möglichen WTO-Verfahrens	229
2. Eingrenzung der Untersuchung in Bezug auf die zu prüfende Kennzeichnung	230
3. Eingrenzung der Untersuchung in Bezug auf die zu prüfenden WTO-Übereinkommen	232
a) Die einschlägigen Übereinkommen im Verhältnis zueinander	232
b) Das Verhältnis von GATT und SPS	234
c) Das Verhältnis von GATT und TBT	236
4. Folgen eines eventuellen Verstoßes gegen das WTO-Übereinkommen	239
5. Ergebnis	242
§ 10 Vereinbarkeit mit dem SPS-Übereinkommen	243
I. Einführung	243
1. Anwendungsbereich des SPS-Übereinkommens	243
a) Vorliegen eines sanitären Zwecks der Maßnahme	245
b) Direkte oder indirekte Beeinträchtigung des Welthandels	248
2. Überblick über das SPS-Übereinkommen	250
a) Überblick über die anwendbaren Vorschriften	250
b) Die Verteilung der Beweislast	251
II. Vereinbarkeit der Kennzeichnungsvorschriften mit SPS im Einzelnen	253
1. Wissenschaftliche Begründetheit der Maßnahme	253
a) Vorliegen einer ausreichenden Risikobewertung	253
b) Das Beruhen der Maßnahmen auf einer Risikobewertung	258
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	262
d) Ausnahme vom Erfordernis der Wissenschaftlichkeit	266
2. Minimierung negativer Handelsauswirkungen	269
a) Kontrolle des Schutzniveaus (Art. 5 Abs. 4 SPS)	269
b) Kontrolle der Maßnahme an sich (Art. 5 Abs. 6 SPS)	270
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	272
3. Verbot von Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkungen	276
a) Verbot von Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkungen bei der Wahl des Schutzniveaus (Art. 5 Abs. 5)	277
b) Verbot von Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkungen durch die Maßnahmen an sich (Art. 2 Abs. 3)	281
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	282
4. Gleichwertigkeit anderer Schutzmaßnahmen	284
5. Harmonisierung mit internationalen Standards	285
a) Überblick über die Systematik des Art. 3 Abs. 1–3 SPS	285
b) Vorliegen von internationalen Normen	288
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	291
III. Einwirkungen des Völkerrechts auf das SPS-Übereinkommen	295
1. Einfluss des Vorsorgeprinzips auf die Beurteilung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften durch die WTO	295
a) Das allgemeine Völkerrecht in der Streitschlichtung der WTO	295
b) Einwirkung des Vorsorgeprinzips auf das SPS-Übereinkommen	298
2. Besondere völkerrechtliche Instrumente: Das Protokoll von Cartagena	303
a) Bedeutung des CPB für die Beurteilung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften unter SPS	304
b) Verhältnis zwischen CPB und SPS	310
3. Zwischenergebnis	318
IV. Ergebnis und Gesamtwürdigung des SPS-Übereinkommens	318
§ 11 Vereinbarkeit mit dem TBT-Übereinkommen	322
I. Einführung	322
1. Anwendbarkeit des TBT-Übereinkommens	322
a) Anwendungsbereich des TBT nach Ansicht der Literatur	323
b) Anwendungsbereich des TBT in der Streitschlichtungspraxis	326
c) Anwendbarkeit auf die europäischen Kennzeichnungsregeln	327
2. Überblick über das TBT-Übereinkommen	329
II. Vereinbarkeit der Kennzeichnungsvorschriften mit TBT im Einzelnen	331
1. Diskriminierungsverbot zwischen gleichartigen Produkten (Art. 2.1 TBT)	331
a) Gleichartigkeit unter GATT	332
b) Bedeutung der Gleichartigkeit für das Diskriminierungsverbot	335
c) Die Gleichartigkeit unter TBT	340
d) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	341
2. Minimierung negativer Handelsauswirkungen (Art. 2.2 TBT)	347
a) Systematik von Art. 2.2 TBT	347
b) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	351
3. Harmonisierung mit internationalen Standards (Art. 2.4–2.6 TBT)	358
a) Überblick über Art. 2.4–2.6 TBT	358
b) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften	361
4. Gegenseitige Anerkennung (Art. 2.7 TBT)	365
5. Inhaltliche Anforderungen an technische Vorschriften (Art. 2.8 TBT)	366
6. Notifizierung (Art. 2.9–2.12 TBT)	366
7. Zwischenergebnis	368
III. Einwirkungen des Völkerrechts auf das TBT	368
IV. Ergebnis und Gesamtwürdigung des TBT-Übereinkommens	369
§ 12 Zusammenfassung und Ausblick	373
I. Zusammenfassung	373
1. Die Bedeutung der Kennzeichnung im Spiegel der Entwicklung des Lebensmittelrechts	373
2. Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel nach europäischem Recht	375
3. Die Vereinbarkeit der Kennzeichnungsregelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel mit den WTO-Vorschriften	377
II. Ausblick	380
1. Verordnungen zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel	382
a) Die Novel Food und Feed Verordnung (NFFVO)	382
b) Verordnung über die Rückverfolgbarkeit von GVO und gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln	386
2. Zu erwartende Konflikte mit dem Welthandelsrecht	389
3. Die Panelentscheidung in EC-Biotech	394
III. Fazit	398
Anhang	401
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates	401
Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission	403
Verordnung (EG) Nr. 50/2000 der Kommission	405
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	407
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates	409
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates	411
WTO-Übereinkommen: Anhang 1A	414
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen	415
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse	422
Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit	427
Literaturverzeichnis	429
Sachwortverzeichnis	455

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