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Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

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Burchardi, J. (2007). Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51738-1
Burchardi, Jan-Erik. Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51738-1
Burchardi, J (2007): Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51738-1

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Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

Burchardi, Jan-Erik

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 14

(2007)

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Abstract

Die obligatorische Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel stellt einen Hauptstreitpunkt im Handelskonflikt zwischen den USA und der EG dar, der auch vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um den Spielraum für nationalen Verbraucher- und Umweltschutz gegenüber Freihandelsinteressen.

Jan-Erik Burchardi untersucht zunächst den Gesetzeszweck und die Ausgestaltung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei wird gezeigt, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Kennzeichnung die Vermittlung von Produktinformationen für eine informierte Kaufentscheidung ist. Dagegen hat Gesundheitsschutz durch Risikoinformation nur untergeordnete Bedeutung.

Anhand der folgenden Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Welthandelsrechts, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Kennzeichnung aus Gründen der Verbraucherinformation nicht gegen das Welthandelsrecht, und insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) verstößt.

Abschließend wird auf das gegenwärtig laufende WTO-Verfahren und die mit dem Paradigmenwechsel in den novellierten Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Risiken eingegangen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 19
I. Ausgangslage: Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion 19
1. Die Bedeutung der Gentechnik für die Lebensmittelproduktion 19
2. Vorteile und Gefahren der Gentechnik 22
a) Vorteile der Gentechnik 22
b) Gefahren der Gentechnik 24
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken der Gentechnik 27
4. Verbraucherreaktionen 28
5. Hauptstreitpunkt Kennzeichnung 30
a) Systemunterschiede zwischen der Lebensmittelkennzeichnung in den USA und in der EG 31
b) Hintergründe der unterschiedlichen Haltungen zum Einsatz der Gentechnik im Lebensmittelsektor 35
c) Technische Probleme der Kennzeichnungspflicht 37
d) Wirtschaftliche Konsequenzen der Kennzeichnungspflicht 38
6. Die WTO als Forum eines Streits zwischen den USA und der EG 40
II. Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Thematik 42
1. Grundlegende Fragestellungen der Untersuchung 42
2. Gang der Untersuchung im Einzelnen 44
3. Aus der Untersuchung ausgeklammerte Fragestellungen und Materien 47
1. Teil: Die Bedeutung der Kennzeichnung im Spiegel der Entwicklung des Lebensmittelrechts 51
§ 2 Die Kennzeichnung im europäischen Lebensmittelrecht 51
I. Die Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts und seiner Ziele 51
1. Einleitung 51
2. Die geschichtliche Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts 51
3. Gesundheitsschutz 55
4. Täuschungsschutz 60
a) Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 60
b) EuGH-Rechtsprechung zu Verbraucherschutz und -leitbild 63
5. Vom Täuschungsschutz zur allgemeinen Information des Verbrauchers 67
6. Funktionen der Verbraucherinformation über Lebensmittel 74
a) Binnenmarktpolitische Bedeutung der Verbraucherinformation 75
b) Wettbewerbssichernde Bedeutung der Verbraucherinformation 77
c) Sozialpolitische Bedeutung der Verbraucherinformation 77
7. Der Bedeutungswandel der Verbraucherinformation unter Berücksichtigung der allgemeinen Binnenmarktentwicklung 79
II. Vermittlung von Information durch die Lebensmittelkennzeichnung und deren Rezeption 85
1. Die Informationsvermittlung durch die RL 2000/13/EG 85
a) Vermittlung von Information durch die Verkehrsbezeichnung und das Zutatenverzeichnis 85
b) Die Art und Weise der Informationsvermittlung 88
2. Rezeption der Information durch den Verbraucher 89
III. Ergebnis 92
§ 3 Einfluss der Risiko- und Vorsorgelehre auf die Bedeutung von Information und Kennzeichnung im Lebensmittelrecht 93
I. Risiko und Vorsorge im Lebensmittelrecht 93
1. Einleitung 93
2. Risiko und Risikovorsorge 93
3. Instrumente der Risikosteuerung 98
a) Allgemeine Elemente der Risikosteuerung 99
b) Vermittlung von Risikoinformationen in Form einer Kennzeichnung als Bestandteil der Risikosteuerung 106
4. Einwirkung der Risiko- und Vorsorgelehre auf das Lebensmittelrecht 109
a) Rezeption der Risiko- und Vorsorgelehre im Lebensmittelrecht 109
b) Lebensmittelkennzeichnung als Bestandteil der Risikosteuerung 112
5. Doppelfunktionalität der Kennzeichnung im Lebensmittelrecht 114
II. Bestimmung des Kennzeichnungszwecks im Lebensmittelrecht 115
1. Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen den Kennzeichnungszwecken 115
2. Zuordnungen zu den Kennzeichnungszwecken in der Literatur 117
a) Kennzeichnung zur Verbraucherinformation 117
b) Kennzeichnung zur Gesundheits- und Risikoinformation 118
3. Die Zuordnung von Kennzeichnungen zur allgemeinen Verbraucherinformation oder zur Gesundheits- und Risikoinformation 119
a) Zuordnung nach der objektiven Bedeutung der Kennzeichnung 119
b) Zuordnung gemäß der Rezeption durch die Verbraucher 120
c) Zuordnung nach dem objektivierten Normzweck 122
4. Indizien für die Zuordnung der Kennzeichnung nach dem objektivierten Normzweck 122
a) Entstehungsgeschichte und Erwägungsgründe 122
b) Vorliegen einer Risikobewertung 123
c) Art und Weise der Kennzeichnung 124
5. Ergebnis 125
2. Teil: Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel nach europäischem Recht 127
§ 4 Die Novel Food-Verordnung 127
I. Intention des Normgebers bezüglich der Kennzeichnung in der NFVO 127
1. Einleitung 127
2. Die Kennzeichnung als zentrale Streitfrage der Entstehungsgeschichte 128
a) Erste Regelungsansätze 128
b) Kommissionsentwurf von 1992 129
c) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) 131
d) Stellungnahme des Europäischen Parlaments 132
e) Geänderter Kommissionsvorschlag von 1994 133
f) Gemeinsamer Standpunkt des Rates 134
g) Zweite Lesung des Parlaments 136
h) Vermittlungsverfahren 138
i) Fazit aus der Entstehungsgeschichte der NFVO 139
3. Zielsetzung der Novel Food-Verordnung 139
II. Umsetzung der Intention bezüglich der Kennzeichnung in der NFVO 143
1. Anwendungsbereich in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel 143
2. Kennzeichnung von Novel Food nach Art. 8 NFVO 146
a) Einführung 146
b) Art. 8 Abs. 1 lit. a) 148
c) Art. 8 Abs. 1 lit. b) 156
d) Art. 8 Abs. 1 lit. c) 159
e) Art. 8 Abs. 1 lit. d) 161
f) Zwischenergebnis 163
3. Reichweite der Kennzeichnungsregelung und Verhältnis zur Zulassung 164
a) Die Kennzeichnung im Verhältnis zu den Zulassungsverfahren 164
b) Reichweite der Kennzeichnungspflicht 169
4. Art und Weise der Kennzeichnung 171
a) Allgemeine Kennzeichnungsanforderungen 171
b) Möglichkeit einer „Kann-Enthalten“-Kennzeichnung 174
c) Möglichkeit einer Negativkennzeichnung 177
5. Zusammenfassung 177
§ 5 Verordnung (EG) 1139/98, geändert durch Verordnung (EG) 49/2000 179
I. Die Verordnung (EG) 1139/98 179
1. Einleitung 179
2. Entstehungsgeschichte und Regelungsziele der VO 1139/98 179
3. Anwendungsbereich der Verordnung 181
4. Kennzeichnungsregelung 182
a) Umfang der Kennzeichnungsregelung 182
b) Art und Weise der Kennzeichnung 184
II. Die Verordnung (EG) 49/2000 186
1. Regelungsziele und Anwendungsbereich der Verordnung 186
2. Kennzeichnungsregelung 187
a) Neufassung der Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht 187
b) Art. 2 Abs. 2 lit. a) 187
c) Art. 2 Abs. 2 lit. b) 188
3. Ergebnis 193
§ 6 Verordnung (EG) 50/2000 194
I. Regelungsziele und Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 50/2000 194
II. Kennzeichnungsregelung 197
1. Inhalt der Kennzeichnungspflicht 197
2. Art und Weise der Kennzeichnung 198
III. Ergebnis 199
§ 7 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG 201
I. Einleitung 201
II. Regelungsinhalt der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG 201
1. Hintergründe und Entstehung der novellierten Freisetzungsrichtlinie 201
2. Regelungsziele der Freisetzungsrichtlinie 203
3. Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtlinie 205
4. Überblick über das Genehmigungsverfahren 206
III. Die Kennzeichnung und ihre Funktion in der Freisetzungsrichtlinie 209
1. Einleitung 209
2. Entwicklung der Kennzeichnung in der Freisetzungsrichtlinie 209
3. Die Kennzeichnung von GVO nach der Freisetzungsrichtlinie 214
a) Die Kennzeichnung von GVO 214
b) Ausnahmen von einer verpflichtenden Kennzeichnung 215
4. Zuordnung der Kennzeichnung zur Risiko- oder Verbraucherinformation 217
a) Vorliegen einer Risikobewertung 217
b) Erwägungsgründe 219
c) Art und Weise der Kennzeichnung 219
5. Ergebnis 220
§ 8 Zusammenfassung des zweiten Teils 221
3. Teil: Vereinbarkeit der Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel mit den WTO-Regeln 223
§ 9 Die WTO 223
I. Einleitung 223
II. Überblick über die WTO und ihre Übereinkommen 223
1. Institutionelle und verfahrensrechtliche Reformen durch das WTO-Übereinkommen 224
2. Inhaltliche Ausweitung durch das WTO-Übereinkommen 226
III. Grundlagen der Überprüfung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die WTO 229
1. Politische Hintergründe eines möglichen WTO-Verfahrens 229
2. Eingrenzung der Untersuchung in Bezug auf die zu prüfende Kennzeichnung 230
3. Eingrenzung der Untersuchung in Bezug auf die zu prüfenden WTO-Übereinkommen 232
a) Die einschlägigen Übereinkommen im Verhältnis zueinander 232
b) Das Verhältnis von GATT und SPS 234
c) Das Verhältnis von GATT und TBT 236
4. Folgen eines eventuellen Verstoßes gegen das WTO-Übereinkommen 239
5. Ergebnis 242
§ 10 Vereinbarkeit mit dem SPS-Übereinkommen 243
I. Einführung 243
1. Anwendungsbereich des SPS-Übereinkommens 243
a) Vorliegen eines sanitären Zwecks der Maßnahme 245
b) Direkte oder indirekte Beeinträchtigung des Welthandels 248
2. Überblick über das SPS-Übereinkommen 250
a) Überblick über die anwendbaren Vorschriften 250
b) Die Verteilung der Beweislast 251
II. Vereinbarkeit der Kennzeichnungsvorschriften mit SPS im Einzelnen 253
1. Wissenschaftliche Begründetheit der Maßnahme 253
a) Vorliegen einer ausreichenden Risikobewertung 253
b) Das Beruhen der Maßnahmen auf einer Risikobewertung 258
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 262
d) Ausnahme vom Erfordernis der Wissenschaftlichkeit 266
2. Minimierung negativer Handelsauswirkungen 269
a) Kontrolle des Schutzniveaus (Art. 5 Abs. 4 SPS) 269
b) Kontrolle der Maßnahme an sich (Art. 5 Abs. 6 SPS) 270
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 272
3. Verbot von Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkungen 276
a) Verbot von Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkungen bei der Wahl des Schutzniveaus (Art. 5 Abs. 5) 277
b) Verbot von Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkungen durch die Maßnahmen an sich (Art. 2 Abs. 3) 281
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 282
4. Gleichwertigkeit anderer Schutzmaßnahmen 284
5. Harmonisierung mit internationalen Standards 285
a) Überblick über die Systematik des Art. 3 Abs. 1–3 SPS 285
b) Vorliegen von internationalen Normen 288
c) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 291
III. Einwirkungen des Völkerrechts auf das SPS-Übereinkommen 295
1. Einfluss des Vorsorgeprinzips auf die Beurteilung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften durch die WTO 295
a) Das allgemeine Völkerrecht in der Streitschlichtung der WTO 295
b) Einwirkung des Vorsorgeprinzips auf das SPS-Übereinkommen 298
2. Besondere völkerrechtliche Instrumente: Das Protokoll von Cartagena 303
a) Bedeutung des CPB für die Beurteilung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften unter SPS 304
b) Verhältnis zwischen CPB und SPS 310
3. Zwischenergebnis 318
IV. Ergebnis und Gesamtwürdigung des SPS-Übereinkommens 318
§ 11 Vereinbarkeit mit dem TBT-Übereinkommen 322
I. Einführung 322
1. Anwendbarkeit des TBT-Übereinkommens 322
a) Anwendungsbereich des TBT nach Ansicht der Literatur 323
b) Anwendungsbereich des TBT in der Streitschlichtungspraxis 326
c) Anwendbarkeit auf die europäischen Kennzeichnungsregeln 327
2. Überblick über das TBT-Übereinkommen 329
II. Vereinbarkeit der Kennzeichnungsvorschriften mit TBT im Einzelnen 331
1. Diskriminierungsverbot zwischen gleichartigen Produkten (Art. 2.1 TBT) 331
a) Gleichartigkeit unter GATT 332
b) Bedeutung der Gleichartigkeit für das Diskriminierungsverbot 335
c) Die Gleichartigkeit unter TBT 340
d) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 341
2. Minimierung negativer Handelsauswirkungen (Art. 2.2 TBT) 347
a) Systematik von Art. 2.2 TBT 347
b) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 351
3. Harmonisierung mit internationalen Standards (Art. 2.4–2.6 TBT) 358
a) Überblick über Art. 2.4–2.6 TBT 358
b) Anwendung auf die europäischen Kennzeichnungsvorschriften 361
4. Gegenseitige Anerkennung (Art. 2.7 TBT) 365
5. Inhaltliche Anforderungen an technische Vorschriften (Art. 2.8 TBT) 366
6. Notifizierung (Art. 2.9–2.12 TBT) 366
7. Zwischenergebnis 368
III. Einwirkungen des Völkerrechts auf das TBT 368
IV. Ergebnis und Gesamtwürdigung des TBT-Übereinkommens 369
§ 12 Zusammenfassung und Ausblick 373
I. Zusammenfassung 373
1. Die Bedeutung der Kennzeichnung im Spiegel der Entwicklung des Lebensmittelrechts 373
2. Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel nach europäischem Recht 375
3. Die Vereinbarkeit der Kennzeichnungsregelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel mit den WTO-Vorschriften 377
II. Ausblick 380
1. Verordnungen zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel 382
a) Die Novel Food und Feed Verordnung (NFFVO) 382
b) Verordnung über die Rückverfolgbarkeit von GVO und gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln 386
2. Zu erwartende Konflikte mit dem Welthandelsrecht 389
3. Die Panelentscheidung in EC-Biotech 394
III. Fazit 398
Anhang 401
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates 401
Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission 403
Verordnung (EG) Nr. 50/2000 der Kommission 405
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 407
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 409
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 411
WTO-Übereinkommen: Anhang 1A 414
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen 415
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse 422
Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit 427
Literaturverzeichnis 429
Sachwortverzeichnis 455