Der Tatbestand der betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und sein Verhältnis zu dem Dogma der freien Unternehmerentscheidung
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Der Tatbestand der betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und sein Verhältnis zu dem Dogma der freien Unternehmerentscheidung
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 258
(2007)
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Abstract
Der Autor kommt abweichend von der herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingte Kündigung eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung verlangt: Nicht nur die Kündigung wird auf ihre Erforderlichkeit zur Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs geprüft, sondern auch die betriebliche Maßnahme, die zu dem Personalüberhang geführt hat. Insoweit ist das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung einzuschränken. Letztinstanzliche Entscheidungen, die eine Überprüfung der Erforderlichkeit betrieblicher Umgestaltungen ablehnen, verletzen spezifisches Verfassungsrecht und können daher von den betroffenen Arbeitnehmern mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ist die Durchführung einer arbeitsplatzschädlichen Maßnahme nicht erforderlich, und der Arbeitgeber geht aber irrtümlich von ihrer Erforderlichkeit aus, hilft § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG: Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen und muss lediglich eine Abfindung zahlen. Diese Lösung ist für beide Seiten sachgerecht: Für den Arbeitgeber ist sie günstiger als eine reine Abfindungsregelung, weil er die Abfindung nur schuldet, wenn die Umgestaltungsmaßnahme nicht dringend erforderlich war. Für den Arbeitnehmer ist sie vorteilhaft, da er - anders als bisher - zumindest eine Abfindung erhält, wenn er durch eine nicht dringend erforderliche Umgestaltungsmaßnahme seinen Arbeitsplatz verliert.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
| A. Einleitung | 17 | ||
| B. Bedingtheit der Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse | 19 | ||
| I. Bedingtsein der Kündigung durch einen Kündigungsgrund | 19 | ||
| 1. Einleitende Analyse des Wortlautes | 19 | ||
| 2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i.w.S. | 20 | ||
| 3. Erforderlichkeit der Kündigung | 22 | ||
| II. Betriebliches Erfordernis | 23 | ||
| 1. Einleitende Analyse des Wortlauts | 23 | ||
| 2. Identifizierung des betrieblichen Erfordernisses | 24 | ||
| a) Kündigung als betriebliches Erfordernis? | 24 | ||
| b) Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs als betriebliches Erfordernis? | 25 | ||
| c) Betriebliche Umgestaltung als betriebliches Erfordernis? | 29 | ||
| 3. Betriebliches Erfordernis und unternehmerische Entscheidung | 33 | ||
| a) Struktur des Begriffs Erfordernis | 33 | ||
| b) Unternehmerische Entscheidungen: Zwecksetzungs- und Mittelentscheidungen | 34 | ||
| c) Korrektur des Ergebnisses durch das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung? | 34 | ||
| aa) Verfassungsrechtliche Begründung der Freiheit der Unternehmerentscheidung? | 36 | ||
| bb) Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers? | 46 | ||
| (1) Beurteilungsspielräume im Zivilrecht? | 47 | ||
| (2) Beurteilungsspielraum bei der betriebsbedingten Kündigung? | 52 | ||
| (3) Beurteilungsspielraum des öffentlichen Dienstherrn? | 56 | ||
| cc) Unzumutbares Schadensrisiko wegen Überforderung der Gerichte? Abhängigkeit des Risikos von der gesetzlichen Beweislastverteilung | 59 | ||
| dd) Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers? | 62 | ||
| ee) Vermutung sinnvoller Entscheidungen? | 63 | ||
| ff) Wertungswiderspruch zu den §§ 111, 112, 112a BetrVG? | 64 | ||
| gg) Ergebnis | 66 | ||
| 4. Die Betrieblichkeit des Erfordernisses | 66 | ||
| 5. Ergebnis | 70 | ||
| III. Störungstatbestand für die betriebsbedingte Kündigung (betriebsbedingter Kündigungsgrund) | 70 | ||
| 1. Regelfall (Erfordernis einer betrieblich-organisatorischen Umgestaltung) | 71 | ||
| 2. Sonderfall (Betriebliches Erfordernis erschöpft sich in der Kündigung) | 71 | ||
| IV. Doppelte Erforderlichkeitsprüfung | 73 | ||
| 1. Erforderlichkeit einer betrieblichen Umgestaltung | 74 | ||
| 2. Erforderlichkeit der Kündigung | 75 | ||
| V. Dringlichkeit | 76 | ||
| 1. Dringlichkeit der betrieblichen Veränderung? | 77 | ||
| 2. Dringlichkeit des verfolgten Zwecks? | 79 | ||
| 3. Dringlichkeit der Erforderlichkeit? | 79 | ||
| a) Angemessenheit der betrieblichen Veränderung? | 80 | ||
| b) Absolut mildestes Mittel? | 84 | ||
| c) Besondere Geeignetheit? | 86 | ||
| 4. Ergebnis | 86 | ||
| VI. Überprüfung der Angemessenheit der Kündigung? | 87 | ||
| 1. Regelfall (Erfordernis einer betrieblich-organisatorischen Umgestaltung) | 93 | ||
| 2. Sonderfall (Betriebliches Erfordernis erschöpft sich in der Kündigung) | 95 | ||
| 3. Exkurs: Verhältnismäßigkeit i. e. S. und das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung | 98 | ||
| VII. Ergebnis | 101 | ||
| C. Verhältnis des Ergebnisses zu Rechtsprechung und Literatur | 102 | ||
| I. Zur freien Unternehmerentscheidung | 102 | ||
| 1. Was bedeutet Freiheit der Unternehmerentscheidung? | 102 | ||
| 2. Auswirkungen des Dogmas von der Freiheit der Unternehmerentscheidung | 110 | ||
| II. Zur doppelten Erforderlichkeitsprüfung und zum Mittel-Zweck-Denken | 117 | ||
| III. Zum Begriff der inneren und äußeren Gründe | 121 | ||
| IV. Zur Dringlichkeit | 126 | ||
| V. Zum Verfassungsrang des Zwecks des Kündigungsschutzgesetzes | 127 | ||
| VI. Zur unternehmensbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht | 131 | ||
| D. Behandlung von Kündigungen, denen das betriebliche Erfordernis fehlt | 136 | ||
| E. Angreifbarkeit der Rechtsprechung des BAG vor dem BVerfG | 139 | ||
| F. Exkurs: Klarstellungen zu Beurteilungszeitpunkt und Prognoseprinzip | 148 | ||
| G. Exkurs: Zur Abgrenzung der personen- von der verhaltensbedingten Kündigung | 154 | ||
| I. Vertragspflichtverletzung auch Voraussetzung der personenbedingten Kündigung | 154 | ||
| II. Willensgesteuertheit als alleiniges Abgrenzungskriterium | 156 | ||
| III. Konsequenzen, insbesondere für die betriebsbedingte Kündigung | 162 | ||
| H. Ausgewählte Einzelfälle | 165 | ||
| I. Kündigung, um den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren | 165 | ||
| II. Ausgliederung | 181 | ||
| III. Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in freie Mitarbeiterverhältnisse | 192 | ||
| IV. Kündigung zu Gunsten von Leiharbeit | 197 | ||
| V. Betriebsstilllegung | 198 | ||
| VI. Kündigung lediglich zur Gewinnsteigerung | 202 | ||
| VII. Änderungskündigung | 206 | ||
| 1. Vorüberlegung zur Tatbestandsstruktur der Änderungskündigung und ihrem Verhältnis zur Beendigungskündigung | 206 | ||
| 2. Änderungskündigung statt Beendigungskündigung? | 215 | ||
| a) Rein kündigungsschutzrechtliche Betrachtung | 216 | ||
| b) Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III | 218 | ||
| 3. Änderungskündigung zur Entgeltkürzung | 222 | ||
| 4. Änderungskündigung zur Aufteilung eines Vollzeitarbeitsplatzes | 233 | ||
| 5. Verlegung des Betriebes | 239 | ||
| VIII. Änderung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz | 240 | ||
| IX. Einführung von Kurzarbeit | 241 | ||
| 1. Rein kündigungsschutzrechtliche Betrachtung | 242 | ||
| 2. Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III | 245 | ||
| I. Zusammenfassung, Prüfungsschema | 249 | ||
| Literaturverzeichnis | 255 | ||
| Sachwortverzeichnis | 269 |