Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB)

Sven Erdmann

doi:10.3790/978-3-428-52497-6

Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB)

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Erdmann, S. (2007). Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52497-6

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Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB)

Erdmann, Sven

Schriften zum Strafrecht, Vol. 191

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52497-6
978-3-428-12497-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52497-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 235
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Begriffe Überschuldung, drohende und eingetretene Zahlungsunfähigkeit, die sogenannten Krisenbegriffe, bestimmen maßgeblich den Umfang der Pönalisierung der in den Insolvenzstraftatbeständen der §§ 283 ff. StGB umschriebenen Verhaltensweisen. Die in den §§ 17-19 InsO normierten Legaldefinitionen der gleich lautenden Eröffnungstatbestände ließen die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Interpretation der strafrechtlichen Krisenbegriffe aufkommen. Der Verfasser zeigt, dass zwar durchaus gewichtige Argumente - nicht zuletzt Gründe der Rechtssicherheit - für eine strenge Anbindung der strafrechtlichen Begriffsbildung an die Legaldefinitionen sprechen, aber die teleologischen Zusammenhänge, in denen die Begriffe jeweils gebraucht werden, doch in erheblichem Maße unterschiedlich sind. So ergab die Betrachtung der einzelnen Krisenmerkmale ein differenziertes Bild: Während die Übernahme der insolvenzrechtlichen Vorgaben partiell mit den Zwecksetzungen des Bankrottstrafrechts vereinbar ist, gebieten diese teilweise auch eine eigenständige Auslegung der Krisenbegriffe.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
1. Teil: Das Insolvenzrecht der Insolvenzordnung	21
A. Die Ziele des Insolvenzverfahrens	21
I. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger	21
1. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung	22
a) Grundlagen des Gleichbehandlungsgrundsatzes	22
b) Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der InsO	23
aa) Die Regelungen der InsO	24
bb) Die Entwicklung von der KO zur InsO	25
2. Bestmögliche Befriedigung der Gläubiger	28
II. Gelegenheit zur Restschuldbefreiung	28
B. Wege zur Gläubigerbefriedigung	29
I. Die verschiedenen Arten der Verwertung des Schuldnervermögens	29
1. Die Liquidation	31
2. Die Sanierung	31
3. Die sog. übertragende Sanierung	32
II. Die Stellung der Gläubiger im Insolvenzverfahren	34
1. Die Verwirklichung der Gläubigerselbstverwaltung in der InsO	34
a) Die insolvenzrechtlichen Organe der Gläubiger	35
aa) Die Gläubigerversammlung	35
bb) Der Gläubigerausschuss	37
b) Der Insolvenzplan als Instrument der Gläubigerselbstverwaltung	39
aa) Grundzüge des Insolvenzplanverfahrens	39
bb) Das Initiativrecht	41
cc) Die Annahme des Insolvenzplans	41
dd) Die Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans	42
2. Die Grenzen der Gläubigerselbstverwaltung	43
2. Teil: Die Grundlagen der Insolvenzstraftatbestände der §§ 283 ff. StGB	46
A. Die durch die §§ 283 ff. StGB geschützten Rechtsgüter	46
I. Der strafrechtliche Rechtsgutsbegriff	46
1. Die Funktionen des Rechtsgutsbegriffs	47
2. Zur Wandelbarkeit von Rechtsgütern	48
3. Die Ermittlung der einem Straftatbestand zugrundeliegenden Rechtsgüter	49
II. Zur Systematik der §§ 283 ff.	51
1. Bestandsbezogene Bankrotthandlungen	52
2. Informationsbezogene Bankrotthandlungen	54
III. Die geschützten Individualrechtsgüter	54
1. Die Bedeutung des Masse- und Informationsbestandes	55
a) Die Funktionen der Insolvenzmasse	55
aa) Die „passive“ Funktion der Masse im Fall der Liquidation	55
bb) Die „aktive“ Funktion der Masse im Fall der Sanierung	56
b) Die Funktion einer korrekten Informationsgrundlage	56
2. Die geschützten Gläubigerinteressen	59
a) Das Befriedigungsinteresse der Gläubiger	59
b) Das Gestaltungsinteresse der Gläubiger	61
aa) Die These	62
bb) Die eigenständige Bedeutung des Gestaltungsinteresses	63
cc) Das Gestaltungsinteresse als Vermögensrechtsgut	66
3. Der Kreis der Rechtsgutsträger	67
IV. Schutz überindividueller Rechtsgüter?	72
1. Die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft	72
a) Die These	72
b) Die bisherige Diskussion	75
c) Die Problematik des Vermittlungszusammenhangs	78
d) Auslegungstauglichkeit des Begriffs?	81
e) Zusammenfassende Stellungnahme	84
2. Die Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft	85
B. Die Grenzen des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes	85
I. Strafwürdigkeit	85
II. Strafbedürftigkeit	87
III. Typische bzw. generelle Gefährlichkeit	87
3. Teil: Die Auslegung der Krisenmerkmale	89
A. Zum Verhältnis der strafrechtlichen Begriffsbildung zu der anderer Rechtsgebiete	89
I. Generelle Akzessorietät der strafrechtlichen Begriffsbildung	90
II. Eigenständigkeit strafrechtlicher Begriffsbildung	91
III. Stellungnahme	92
1. Die teleologische Begriffsbildung	92
2. Der Bedeutungsgehalt des Prinzips der Einheit der Rechtsordnung	95
3. Das Strafrecht als Schutzrecht und die Normentheorie	97
B. Allgemeine Gesichtspunkte der Auslegung der Krisenbegriffe	97
I. Der Wortlaut des Gesetzes	97
II. Der Wille des Gesetzgebers	99
III. Die Systematik der Bankrottdelikte	102
IV. Teleologische Erwägungen	103
1. Die Funktion der Krisenmerkmale im Tatbestand der Bankrottdelikte	103
a) Versöhnung mit dem Schuldprinzip	103
b) Die Sonderstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit	106
2. Exkurs: Die Eröffnungstatbestände der §§ 17–19 InsO	107
a) Die Funktion der Eröffnungstatbestände	107
aa) Die widerstreitenden Interessen	107
bb) Die Rechtzeitigkeit der Verfahrenseröffnung	108
cc) Die Sonderstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit	109
b) Vergleich der Interessenlagen	111
3. Ergebnis	112
C. Zahlungsunfähigkeit	113
I. Die zu berücksichtigenden Zahlungsmittel	114
1. Außenfinanzierte Mittel, insbesondere Kreditmittel	115
2. Liquidierbares Anlage- und Umlaufvermögen	118
II. Die zu berücksichtigenden Zahlungspflichten	120
1. Sach- oder Dienstleistungsverpflichtungen?	120
2. Die fälligen Verbindlichkeiten	121
a) Notwendigkeit ernsthaften Einforderns?	121
aa) Der Wille des Gesetzgebers	122
bb) Teleologische Erwägungen	123
b) Künftig fällig werdende Forderungen?	124
III. Wesentlichkeit der Deckungslücke?	124
1. Der Wille des Gesetzgebers	126
2. Teleologische Erwägungen	126
IV. Dauerhaftigkeit des Unvermögens	129
1. Der Wille des Gesetzgebers	131
2. Teleologische Erwägungen	132
V. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit	134
D. Drohende Zahlungsunfähigkeit	135
I. Das für das „Drohen“ maßgebliche Kriterium	136
1. Anlehnung an § 288?	136
2. Vorliegen einer konkreten Gefahr?	136
3. Wahrscheinlichkeit des nahen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit?	137
4. Nahe liegende Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit	137
5. Stellungnahme	138
II. Die Ausgestaltung der Zahlungsfähigkeitsprognose	139
1. Der Prognosezeitraum	139
2. Die zu berücksichtigenden Positionen	145
a) Noch nicht begründete Zahlungspflichten	145
b) Drohende Verluste?	146
3. Die Prognosewahrscheinlichkeit	147
4. Die Prognosemethode	149
a) Die betriebswirtschaftliche Methode	149
b) Die kriminalistische Methode	152
III. Tatbestandsbestimmtheit	153
E. Überschuldung	157
I. Der statische Ansatz von Liquidationswerten	157
II. Der herkömmliche zweistufige Überschuldungsbegriff	158
1. Der theoretische Ansatz	158
2. Die Fortführungsprognose	159
a) Der Prognosegegenstand	160
b) Die Fortführungswahrscheinlichkeit	161
c) Der Prognosezeitraum	161
3. Die Bestimmung der Fortführungswerte	162
a) Das Substanzwertverfahren	162
b) Das Ertragswertverfahren	166
III. Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff	169
IV. Diskussion	171
1. Der Wille des Gesetzgebers	171
2. Die Systematik der Bankrottdelikte	172
3. Teleologische Erwägungen	173
a) Der statische Ansatz von Liquidationswerten	173
aa) Aussagegehalt	173
bb) Gläubigerschutz	175
cc) Strafwürdigkeit	176
(1) Die Bedeutung der Erfolgsorientierung (§ 283 Abs. 6)	177
(2) Die Bedeutung der Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft	178
(3) Die Problemfälle	180
(4) Rechtsfolgenlösung?	183
b) Die zweistufigen Überschuldungsmodelle	184
aa) Das Prognoseelement	184
bb) Der herkömmliche zweistufige Überschuldungsbegriff	186
(1) Der Fall der negativen Fortbestehensprognose	186
(2) Der Fall der positiven Fortbestehensprognose	187
(a) Das Substanzwertverfahren	188
(aa) Der Aussagegehalt der rechnerischen Überschuldung nach Substanzwerten	188
(bb) Gläubigerschutz	189
(cc) Strafwürdigkeit	190
(dd) Exkurs: Die Interessenlage bei den Eröffnungstatbeständen der InsO	191
(b) Das Ertragswertverfahren	194
(aa) Der Aussagegehalt der rechnerischen Überschuldung nach Ertragswerten	194
(bb) Gläubigerschutz und Strafwürdigkeit	195
(cc) Wertungswiderspruch zwischen beiden Überschuldungssituationen	196
cc) Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff	197
(1) Gläubigerschutz	197
(2) Strafwürdigkeit	198
V. Stellungnahme	198
1. Entscheidung zugunsten des modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs	198
2. Die Ausgestaltung der Fortführungsprognose	199
3. Praktikabilität und Nachweisbarkeit	201
4. Tatbestandsbestimmtheit	205
5. De lege ferenda: zum Verhältnis von Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit	208
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	211
Literaturverzeichnis	215
Sachregister	233

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