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Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB)

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Erdmann, S. (2007). Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52497-6
Erdmann, Sven. Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB). Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52497-6
Erdmann, S (2007): Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52497-6

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Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB)

Erdmann, Sven

Schriften zum Strafrecht, Vol. 191

(2007)

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Abstract

Die Begriffe Überschuldung, drohende und eingetretene Zahlungsunfähigkeit, die sogenannten Krisenbegriffe, bestimmen maßgeblich den Umfang der Pönalisierung der in den Insolvenzstraftatbeständen der §§ 283 ff. StGB umschriebenen Verhaltensweisen. Die in den §§ 17-19 InsO normierten Legaldefinitionen der gleich lautenden Eröffnungstatbestände ließen die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Interpretation der strafrechtlichen Krisenbegriffe aufkommen. Der Verfasser zeigt, dass zwar durchaus gewichtige Argumente - nicht zuletzt Gründe der Rechtssicherheit - für eine strenge Anbindung der strafrechtlichen Begriffsbildung an die Legaldefinitionen sprechen, aber die teleologischen Zusammenhänge, in denen die Begriffe jeweils gebraucht werden, doch in erheblichem Maße unterschiedlich sind. So ergab die Betrachtung der einzelnen Krisenmerkmale ein differenziertes Bild: Während die Übernahme der insolvenzrechtlichen Vorgaben partiell mit den Zwecksetzungen des Bankrottstrafrechts vereinbar ist, gebieten diese teilweise auch eine eigenständige Auslegung der Krisenbegriffe.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
1. Teil: Das Insolvenzrecht der Insolvenzordnung 21
A. Die Ziele des Insolvenzverfahrens 21
I. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger 21
1. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung 22
a) Grundlagen des Gleichbehandlungsgrundsatzes 22
b) Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der InsO 23
aa) Die Regelungen der InsO 24
bb) Die Entwicklung von der KO zur InsO 25
2. Bestmögliche Befriedigung der Gläubiger 28
II. Gelegenheit zur Restschuldbefreiung 28
B. Wege zur Gläubigerbefriedigung 29
I. Die verschiedenen Arten der Verwertung des Schuldnervermögens 29
1. Die Liquidation 31
2. Die Sanierung 31
3. Die sog. übertragende Sanierung 32
II. Die Stellung der Gläubiger im Insolvenzverfahren 34
1. Die Verwirklichung der Gläubigerselbstverwaltung in der InsO 34
a) Die insolvenzrechtlichen Organe der Gläubiger 35
aa) Die Gläubigerversammlung 35
bb) Der Gläubigerausschuss 37
b) Der Insolvenzplan als Instrument der Gläubigerselbstverwaltung 39
aa) Grundzüge des Insolvenzplanverfahrens 39
bb) Das Initiativrecht 41
cc) Die Annahme des Insolvenzplans 41
dd) Die Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans 42
2. Die Grenzen der Gläubigerselbstverwaltung 43
2. Teil: Die Grundlagen der Insolvenzstraftatbestände der §§ 283 ff. StGB 46
A. Die durch die §§ 283 ff. StGB geschützten Rechtsgüter 46
I. Der strafrechtliche Rechtsgutsbegriff 46
1. Die Funktionen des Rechtsgutsbegriffs 47
2. Zur Wandelbarkeit von Rechtsgütern 48
3. Die Ermittlung der einem Straftatbestand zugrundeliegenden Rechtsgüter 49
II. Zur Systematik der §§ 283 ff. 51
1. Bestandsbezogene Bankrotthandlungen 52
2. Informationsbezogene Bankrotthandlungen 54
III. Die geschützten Individualrechtsgüter 54
1. Die Bedeutung des Masse- und Informationsbestandes 55
a) Die Funktionen der Insolvenzmasse 55
aa) Die „passive“ Funktion der Masse im Fall der Liquidation 55
bb) Die „aktive“ Funktion der Masse im Fall der Sanierung 56
b) Die Funktion einer korrekten Informationsgrundlage 56
2. Die geschützten Gläubigerinteressen 59
a) Das Befriedigungsinteresse der Gläubiger 59
b) Das Gestaltungsinteresse der Gläubiger 61
aa) Die These 62
bb) Die eigenständige Bedeutung des Gestaltungsinteresses 63
cc) Das Gestaltungsinteresse als Vermögensrechtsgut 66
3. Der Kreis der Rechtsgutsträger 67
IV. Schutz überindividueller Rechtsgüter? 72
1. Die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft 72
a) Die These 72
b) Die bisherige Diskussion 75
c) Die Problematik des Vermittlungszusammenhangs 78
d) Auslegungstauglichkeit des Begriffs? 81
e) Zusammenfassende Stellungnahme 84
2. Die Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft 85
B. Die Grenzen des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes 85
I. Strafwürdigkeit 85
II. Strafbedürftigkeit 87
III. Typische bzw. generelle Gefährlichkeit 87
3. Teil: Die Auslegung der Krisenmerkmale 89
A. Zum Verhältnis der strafrechtlichen Begriffsbildung zu der anderer Rechtsgebiete 89
I. Generelle Akzessorietät der strafrechtlichen Begriffsbildung 90
II. Eigenständigkeit strafrechtlicher Begriffsbildung 91
III. Stellungnahme 92
1. Die teleologische Begriffsbildung 92
2. Der Bedeutungsgehalt des Prinzips der Einheit der Rechtsordnung 95
3. Das Strafrecht als Schutzrecht und die Normentheorie 97
B. Allgemeine Gesichtspunkte der Auslegung der Krisenbegriffe 97
I. Der Wortlaut des Gesetzes 97
II. Der Wille des Gesetzgebers 99
III. Die Systematik der Bankrottdelikte 102
IV. Teleologische Erwägungen 103
1. Die Funktion der Krisenmerkmale im Tatbestand der Bankrottdelikte 103
a) Versöhnung mit dem Schuldprinzip 103
b) Die Sonderstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit 106
2. Exkurs: Die Eröffnungstatbestände der §§ 17–19 InsO 107
a) Die Funktion der Eröffnungstatbestände 107
aa) Die widerstreitenden Interessen 107
bb) Die Rechtzeitigkeit der Verfahrenseröffnung 108
cc) Die Sonderstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit 109
b) Vergleich der Interessenlagen 111
3. Ergebnis 112
C. Zahlungsunfähigkeit 113
I. Die zu berücksichtigenden Zahlungsmittel 114
1. Außenfinanzierte Mittel, insbesondere Kreditmittel 115
2. Liquidierbares Anlage- und Umlaufvermögen 118
II. Die zu berücksichtigenden Zahlungspflichten 120
1. Sach- oder Dienstleistungsverpflichtungen? 120
2. Die fälligen Verbindlichkeiten 121
a) Notwendigkeit ernsthaften Einforderns? 121
aa) Der Wille des Gesetzgebers 122
bb) Teleologische Erwägungen 123
b) Künftig fällig werdende Forderungen? 124
III. Wesentlichkeit der Deckungslücke? 124
1. Der Wille des Gesetzgebers 126
2. Teleologische Erwägungen 126
IV. Dauerhaftigkeit des Unvermögens 129
1. Der Wille des Gesetzgebers 131
2. Teleologische Erwägungen 132
V. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit 134
D. Drohende Zahlungsunfähigkeit 135
I. Das für das „Drohen“ maßgebliche Kriterium 136
1. Anlehnung an § 288? 136
2. Vorliegen einer konkreten Gefahr? 136
3. Wahrscheinlichkeit des nahen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit? 137
4. Nahe liegende Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit 137
5. Stellungnahme 138
II. Die Ausgestaltung der Zahlungsfähigkeitsprognose 139
1. Der Prognosezeitraum 139
2. Die zu berücksichtigenden Positionen 145
a) Noch nicht begründete Zahlungspflichten 145
b) Drohende Verluste? 146
3. Die Prognosewahrscheinlichkeit 147
4. Die Prognosemethode 149
a) Die betriebswirtschaftliche Methode 149
b) Die kriminalistische Methode 152
III. Tatbestandsbestimmtheit 153
E. Überschuldung 157
I. Der statische Ansatz von Liquidationswerten 157
II. Der herkömmliche zweistufige Überschuldungsbegriff 158
1. Der theoretische Ansatz 158
2. Die Fortführungsprognose 159
a) Der Prognosegegenstand 160
b) Die Fortführungswahrscheinlichkeit 161
c) Der Prognosezeitraum 161
3. Die Bestimmung der Fortführungswerte 162
a) Das Substanzwertverfahren 162
b) Das Ertragswertverfahren 166
III. Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff 169
IV. Diskussion 171
1. Der Wille des Gesetzgebers 171
2. Die Systematik der Bankrottdelikte 172
3. Teleologische Erwägungen 173
a) Der statische Ansatz von Liquidationswerten 173
aa) Aussagegehalt 173
bb) Gläubigerschutz 175
cc) Strafwürdigkeit 176
(1) Die Bedeutung der Erfolgsorientierung (§ 283 Abs. 6) 177
(2) Die Bedeutung der Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft 178
(3) Die Problemfälle 180
(4) Rechtsfolgenlösung? 183
b) Die zweistufigen Überschuldungsmodelle 184
aa) Das Prognoseelement 184
bb) Der herkömmliche zweistufige Überschuldungsbegriff 186
(1) Der Fall der negativen Fortbestehensprognose 186
(2) Der Fall der positiven Fortbestehensprognose 187
(a) Das Substanzwertverfahren 188
(aa) Der Aussagegehalt der rechnerischen Überschuldung nach Substanzwerten 188
(bb) Gläubigerschutz 189
(cc) Strafwürdigkeit 190
(dd) Exkurs: Die Interessenlage bei den Eröffnungstatbeständen der InsO 191
(b) Das Ertragswertverfahren 194
(aa) Der Aussagegehalt der rechnerischen Überschuldung nach Ertragswerten 194
(bb) Gläubigerschutz und Strafwürdigkeit 195
(cc) Wertungswiderspruch zwischen beiden Überschuldungssituationen 196
cc) Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff 197
(1) Gläubigerschutz 197
(2) Strafwürdigkeit 198
V. Stellungnahme 198
1. Entscheidung zugunsten des modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs 198
2. Die Ausgestaltung der Fortführungsprognose 199
3. Praktikabilität und Nachweisbarkeit 201
4. Tatbestandsbestimmtheit 205
5. De lege ferenda: zum Verhältnis von Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit 208
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 211
Literaturverzeichnis 215
Sachregister 233