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Harder, F. (2007). Das Schiedsverfahren im Erbrecht. Die Besonderheiten der Zulässigkeit und der Durchführung eines privaten Schiedsverfahrens bei der Erbauseinandersetzung aufgrund letztwilliger Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52312-2
Harder, Florian. Das Schiedsverfahren im Erbrecht: Die Besonderheiten der Zulässigkeit und der Durchführung eines privaten Schiedsverfahrens bei der Erbauseinandersetzung aufgrund letztwilliger Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52312-2
Harder, F, (2007): Das Schiedsverfahren im Erbrecht: Die Besonderheiten der Zulässigkeit und der Durchführung eines privaten Schiedsverfahrens bei der Erbauseinandersetzung aufgrund letztwilliger Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52312-2

Format

Das Schiedsverfahren im Erbrecht

Die Besonderheiten der Zulässigkeit und der Durchführung eines privaten Schiedsverfahrens bei der Erbauseinandersetzung aufgrund letztwilliger Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung

Harder, Florian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 366

(2007)

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Abstract

Florian Harder beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit und den Grenzen eines privaten Schiedsverfahrens bei Streitigkeiten, die ihre Grundlagen im Erbrecht haben. Hierbei erörtert er die materiell-rechtlichen, prozessualen und verfassungsrechtlichen Probleme, die sich aufgrund der Besonderheit des Streitgegenstandes ergeben. Solche Probleme treten etwa bei einem testamentarisch, also einseitig durch Testament angeordneten Schiedsverfahren auf. In diesem Fall wird den Parteien des späteren Rechtsstreits der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt. Harder zieht hier die in Art. 14 Satz 1 Grundgesetz konstituierte Testierfreiheit als Grundlage der Zulässigkeit heran. Hierzu grenzt der Verfasser die erbvertragliche Schiedsklausel ab, deren Zulässigkeit er mit der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie der Erbvertragsparteien begründet. Ferner werden die Schiedsfähigkeit der einzelnen erbrechtlichen Streitgegenstände und deren Vollstreckbarkeit sowie die berufsrechtlichen Besonderheiten für Rechtsanwälte und Notare als Schiedsrichter erörtert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einleitung 13
Teil 2: Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit in Nachlasssachen 16
A. Auswahl der Schiedsrichter 16
B. Effizienz und Flexibilität der Verfahrensgestaltung 19
C. Vertraulichkeit 21
D. Verfahrensdauer 22
E. Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs 23
F. Kosten 24
Teil 3: Grundlagen der deutschen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 26
A. Wesensmerkmale der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit 26
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit 28
I. Problemaufriss 28
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit 29
1. Gleichwertigkeit von staatlicher und privater Gerichtsbarkeit 29
2. Die Freiheitsgrundrechte als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit 31
III. Keine verfassungsrechtliche Gebotenheit der Schiedsgerichtsbarkeit 33
C. Die objektive Schiedsfähigkeit im deutschen Recht vor 1998 35
I. (Enge) materiellrechtliche Interpretation 36
II. Theorie der autonomen Auslegung 37
III. Theorie der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses 39
IV. Stellungnahme zu den entwickelten Theorien 41
D. Die objektive Schiedsfähigkeit im geltenden deutschen Recht 43
I. Reform der Regelung zur Schiedsfähigkeit in der ZPO 43
II. § 1030 ZPO 45
1. § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO 45
2. § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO 46
Teil 4: Die besonderen Voraussetzungen der objektiven Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Schiedsgegenständen 48
A. Objektive Schiedsfähigkeit bei durch einseitige letztwillige Schiedsklausel angeordneten Schiedsverfahren (§ 1066 ZPO) 48
I. Geschichte der Vorschrift 49
II. Die verschiedenen Ansätze zur Auslegung des § 1066 ZPO (§ 1048 ZPO a.F.) 51
1. Das Reichsgericht 51
2. Die Ansätze der älteren Literatur 55
3. Die Ansichten der neueren Literatur 57
a) Direkte Anwendung des § 1025 ZPO a.F. (§ 1030 ZPO n.F.) 57
b) Prozessrechtliche Theorie 58
c) Materiell-rechtliche Lösung 59
d) Die Qualifikation der Schiedsklausel als Auflage 60
e) Die Testierfreiheit als Grundlage der letztwilligen Schiedsklausel 64
4. Eigener Ansatz 65
a) Wortlaut des § 1066 ZPO als Ausgangspunkt der Auslegung 66
b) Die von Verfassungs wegen geschützte Testierfreiheit als Grundlage der Schiedsfähigkeit erbrechtlicher Streitigkeiten 67
c) Begrenzung der Schiedsfähigkeit durch das Rechtsprechungsmonopol des Staates 71
d) Begrenzung durch Rechtspositionen Dritter 73
e) Die Bedeutung des materiellen Erbrechts für die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens 76
(1) § 2065 BGB als Grenze der Schiedsfähigkeit? 76
(2) Keine Begrenzung der Schiedsfähigkeit aufgrund der materiellen Ermessensnormen der §§ 2048, 2156 BGB? 79
f) Entscheidung des Schiedsgerichts nach billigem Ermessen gemäß § 1051 ZPO bei letztwilliger Anordnung 82
(1) Anordnung allein des Erblassers nach billigem Ermessen zu entscheiden 82
(2) Begehren auf Ermessensentscheidung alleine der Parteien 84
(3) Sowohl Erblasser als auch Parteien wollen Ermessensentscheidung 85
g) Ergebnis 85
B. Die objektive Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Streitigkeiten aufgrund zweiseitiger Schiedsvereinbarung 87
I. Schiedsvereinbarungen zwischen den am Nachlass beteiligten Parteien 87
II. Schiedsklauseln in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten 88
1. Anwendbarkeit des § 1066 ZPO bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten 88
2. Stellt die Anordnung des Schiedsverfahrensrechts in einem Testament eine beeinträchtigende Verfügung im Sinne des § 2289 BGB dar? 89
C. Die Zulässigkeit einzelner ausgewählter erbrechtlicher Schiedsgegenstände 92
I. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Prozessgerichts 92
1. Erbprätendentenstreit 92
a) Erbenfeststellungsklage aufgrund gesetzlicher Erbfolge 92
b) Auslegung der letztwilligen Verfügung 95
2. Streitigkeiten über die Nichtigkeit und die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung 96
3. Erbteilungsklage 98
4. Pflichtteilsrecht 98
a) Die Ablehnung der Erstreckung der letztwilligen Schiedsklausel auf das Pflichtteilsrecht durch die herrschende Meinung 100
b) Der Ansatz Geimers von der Trennung von Verfahrens- und materiellem Recht 101
c) Ansicht von Pawlytta 102
d) Ermittlung der Schiedsfähigkeit des Pflichtteilsanspruchs als Ergebnis der Abwägung der Grundrechte von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem 103
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage des Pflichtteilsrechts 104
(2) Verfassungsrechtliche Motive und Ziele der Rechtfertigung für die Beschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht 107
(3) Abwägungen beider erbrechtlicher Grundrechte im Hinblick auf die testamentarische Bindung der Abkömmlinge an eine schiedsgerichtliche Entscheidung 110
(4) Zusammenfassung 112
5. Entscheidung über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung 113
6. Entscheidung über die Wirksamkeit der Ausschlagung 115
7. Feststellungen über die Testierfähigkeit des Erblassers 115
II. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Nachlassgerichts 116
1. Die objektive Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 117
a) Die Ablehnung der Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die frühere Rechtsprechung und Literatur 117
b) Die von Habscheid ausgehende Differenzierung zwischen sog. echten privatrechtlichen Streitigkeiten und übrigen privatrechtlichen Streitigkeiten 120
c) Die heutigen Ansichten der Rechtsprechung und des Schrifttums 123
(1) Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei privatrechtlichen Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 123
(2) Objektive Schiedsfähigkeit bei amtlichen Verlautbarungs- oder Fürsorgeverfahren 125
(3) Schiedsgericht und Familiensachen, insbesondere Scheidungssachen 125
d) Konsequente Anwendung der §§ 1030, 1066 ZPO und der Lehren von der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses bzw. der einseitigen Verfügbarkeit des Erblassers aufgrund der Testierfreiheit und des Rechtsprechungsmonopols 126
(1) Schiedsfähigkeit sog. privater Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 127
(2) Angelegenheiten des FG-Verfahrens, die nicht privatrechtliche Streitsachen sind 131
2. Erbscheinsverfahren 131
a) Zulässigkeit der Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins durch ein Schiedsgericht 132
b) Kann ein Schiedsgericht über die erbrechtlichen Vorfragen das Erbscheinsverfahren betreffend mit bindender Wirkung entscheiden? 135
(1) Bindung des Nachlassgerichts durch einen Schiedsspruch 136
(2) Bindung des Schiedsgerichts durch den Erbschein 139
c) Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur wirksamen Entgegennahme der Ausschlagung 140
d) Ergebnis 140
3. Die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten, die die Testamentsvollstreckung betreffen und dem FG-Verfahren unterstellt sind 141
a) Entlassung des Testamentsvollstreckers 142
b) Streitigkeiten über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 BGB) 146
III. Ansprüche von letztwillig bedachten Dritten 147
Teil 5: Formvoraussetzungen von Schiedsklauseln und Schiedsvereinbarungen im Erbrecht 149
A. Begründung der Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsvereinbarung (vertragliche Schiedsklauseln, § 1029 ZPO) 149
I. Allgemeines 149
II. Erbvertragliche Formvorschriften 151
B. Einseitige Begründung der Zuständigkeit in letztwilligen Verfügungen 155
I. Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit in einem Testament 155
II. Gemeinschaftliche Testamente 157
III. Gilt § 1031 Abs. 6 ZPO auch bei Testamenten? 158
IV. Aufhebbarkeit der Schiedsklausel durch die Parteien 159
C. Zusammenfassung 161
Teil 6: Probleme bei der Auswahl der Schiedsrichter bei Schiedsverfahren auf dem Gebiet des Erbrechts 162
A. Am Nachlass Beteiligter als Schiedsrichter 162
B. Der Rechtsanwalt als Schiedsrichter 166
C. Notar als Schiedsrichter 167
D. Der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter 170
I. Grundsätzliche Bedenken gegen die Personalunion von Testamentsvollstrecker und Schiedsrichter 171
II. Das (Rechts-)Verhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker 172
III. Einzelne Ausschließungsgründe für die Übernahme beider Ämter 173
1. Probleme der Interessenkollision, wenn Testamentsvollstrecker gleichzeitig Partei bzw. selbst unmittelbar betroffen ist 173
2. Streitigkeiten, die den Testamentsvollstrecker unmittelbar betreffen 174
3. Streitigkeiten, die die Person oder das Amt des Testamentsvollstreckers nicht tangieren 176
Teil 7: Ergebnisse der Arbeit 177
Literaturverzeichnis 180
Sachwortverzeichnis 189