Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht

Anselm Christian Thoma

doi:10.3790/978-3-428-52625-3

Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Thoma, A. (2008). Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52625-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht

Thoma, Anselm Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1087

(2008)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52625-3
978-3-428-12625-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52625-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 501
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Anselm Thoma befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Grenzen Regulierter Selbstregulierung, deren allgemeinen Strukturen und konkreten Anwendungsbeispielen im deutschen Recht. Regulierte Selbstregulierung dient der Einbindung privater Beiträge in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies ist in Zeiten der Globalisierung und der zunehmend beklagten Überlastung des Staates immer häufiger erforderlich. Der Gewährleistungsstaat zieht sich deshalb auf die Überwachung der Privaten und die Garantie einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurück. Diese Verantwortungsverteilung lässt sich auch im Ordnungsverwaltungsrecht - bisher eher eine Domäne des klassischen hoheitlichen Staatshandelns - beobachten.

Der Autor untersucht konkret Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz (JMStV), Produktsicherheitsrecht ("Neue Konzeption" der EG), Umweltrecht (Umweltaudit) und Bilanzkontrollrecht (§§ 342b ff. HGB, §§ 37n ff. WpHG). Die Tätigkeit der Privaten erstreckt sich hier auf die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung öffentlichrechtlicher Pflichten, wobei dies nicht mittels Hoheitsgewalt (wie bei Beliehenen), sondern durch zivilrechtliche Mittel wie Satzung oder Vertrag erfolgt.

Anselm Thoma versucht, aus den untersuchten Referenzbereichen allgemeine Strukturen und Voraussetzungen Regulierter Selbstregulierung abzuleiten, um damit einen Beitrag zur Entwicklung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts zu leisten. Daneben werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen beleuchtet. Eine Funktionsanalyse und Verbesserungsvorschläge runden die Publikation ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Grundlagen	23
§ 1 Einleitung und Begriffsklärung	23
A. Einleitung	23
B. Thematik der Regulierten Selbstregulierung	25
I. Allgemeiner Anwendungsbereich	25
II. Konkrete Anwendungsbeispiele	26
1. Jugendmedienschutz	26
2. Produktsicherheitsrecht	27
3. Umweltrecht	28
4. Kapitalmarktrecht	29
III. Aufgabenstellung der Untersuchung	29
IV. Regulierte Selbstregulierung – Begriffsbestimmung	30
1. Selbstregulierung	32
2. Regulierung	35
a) Regulierung in den Netzwirtschaften	35
b) Soziologischer Regulierungsbegriff	36
c) Regulierung im Sinne der Regulierten Selbstregulierung	37
3. Abstrakte Definitionen Regulierter Selbstregulierung in der Literatur	39
V. Gang der Darstellung	41
§ 2 Konzept der Regulierten Selbstregulierung	42
A. Spannungsfeld der Regulierten Selbstregulierung	42
I. Aktivierung Privater für öffentliche Aufgaben	42
1. Der Aufgabenbegriff	43
a) Staatsaufgaben	43
aa) Zulässige Staatsaufgaben	43
bb) Notwendige Staatsaufgaben als Grenze für Privatisierungen	44
b) Öffentliche Aufgaben (im weiteren Sinne)	45
2. Die Überforderung des Staates	47
3. Wege zur Staatsentlastung: Aktivierung Privater	50
a) Privatisierung	50
b) Liberalisierung	53
c) Deregulierung	55
d) Ergebnis dieser Lösungsansätze	56
4. Gewährleistungsstaat und Regulierte Selbstregulierung	57
a) Staatliche Verantwortung	58
b) Staatliche Gewährleistung durch Regulierte Selbstregulierung	61
II. Strukturierung der Aktivierung Privater	62
1. Beteiligung Privater im Bereich der Leistungs-, Planungs- und Ordnungsverwaltung	62
2. Normsetzung oder Vollzug und Überwachung	63
3. Anwendungsbereiche und Funktionsweisen Regulierter Selbstregulierung	64
B. Gründe für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung	66
I. Wissensdefizit des Staates	66
II. Technischer Fortschritt, Entwicklungsfortschritt	68
III. Globalisierung	68
IV. (Finanzielle) Überforderung des Staates	69
V. Politisch gewollte Begrenzung staatlichen Handelns	69
C. Erwartungen an Regulierte Selbstregulierung	70
I. Vorteile von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung aus Sicht des Staates	70
1. Verbesserte Einbeziehung privaten Sachverstands	70
2. Erstellung besserer Gesetze und Regeln	71
3. Verbesserter Gesetzesvollzug	72
4. Staatsentlastung	72
5. Reaktion auf Europäisierung und Globalisierung	73
6. Reaktion auf Wertewandel und Wertepluralismus	73
7. Erfüllung verfassungsrechtlicher Gebote	74
8. Arbeitsplatzschaffung	74
II. Vorteile für die Wirtschaft	74
D. Risiken von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung	75
E. Auswahl der Referenzbereiche	77
I. Weitere Anwendungsfelder Regulierter Selbstregulierung	77
II. Kriterien für die Auswahl der herangezogenen Referenzgebiete	81
2. Teil: Referenzbereiche	83
§ 3 Jugend- und Menschenwürdeschutz im Medienrecht	83
A. Überblick und Anwendungsbereich	83
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	84
I. Rechtsgrundlagen	84
1. Geltungs- und Anwendungsbereich des JMStV	85
a) Betroffene Medien	85
b) Betroffene Inhalte	86
c) Räumlicher Geltungsbereich und Durchsetzbarkeit des deutschen Jugendmedienschutzrechts	87
aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für ausländische Telemedien	88
bb) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit	90
d) Vereinbarkeit des JMStV mit primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht	91
2. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen	94
II. Akteure	95
1. Hoheitliche Akteure	95
a) Die Landesmedienanstalten	95
b) Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)	96
c) Aufgaben von Landesmedienanstalten und KJM	98
d) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)	100
2. Private Akteure	100
a) Private Anbieter von Rundfunk und Telemedien	100
b) (Anerkannte) Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle	100
aa) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen – FSF	101
bb) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia – FSM	104
c) Einbindung der Konsumenten und der Öffentlichkeit	107
C. Regulierte Selbstregulierung im Rundfunk	107
I. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes im Rundfunk	108
1. Materielles Recht zum Schutz der Jugend und der Menschenwürde	108
2. Hoheitliche Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts; Konsequenz von Rechtsverstößen	110
a) Überwachung des Fernsehprogramms	110
b) Vorgehen bei Rechtsverstößen	111
II. Öffentlichrechtliche Wirkungen von Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle	112
1. Freigabewirkung der FSF-Entscheidung für den Anbieter	113
2. Wirkung der FSF-Entscheidung in Bezug auf Aufsichtsmaßnahmen der KJM	113
a) Vorlagefähige Sendungen	114
b) Nicht vorlagefähige Sendungen	115
c) Grund für die Privilegierung	117
3. Wirkungen von Einzelfallentscheidungen der Selbstkontrolle nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV	118
4. Wirkung der FSF-Entscheidung bei Ordnungswidrigkeiten	119
5. Sperrwirkung der FSF-Entscheidung auch in Strafverfahren?	119
6. Erlass von allgemeinen Richtlinien durch die FSF und ihre Wirkung	121
a) Setzung von Richtlinien nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV	121
b) Allgemeine Vorgaben für Sendeformate	123
c) Prüf- und Verfahrensordnung der Selbstkontrolleinrichtung	123
d) Verhaltenskodex der FSF	124
e) Generelle Bedeutung der Normsetzung durch die Anerkannte Stelle	124
7. Zusammenfassung	124
III. Grenzen der öffentlichrechtlichen Wirkung der Prüfentscheidung einer Selbstkontrolleinrichtung	125
1. Bedeutung der Einräumung eines Beurteilungsspielraums an die Selbstkontrolleinrichtung	125
2. Voraussetzungen und Grenzen des Beurteilungsspielraums	126
a) Begrenzungen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht	126
b) Zulässigkeit des Beurteilungsspielraums	127
IV. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung	128
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtungen	128
2. Entscheidungsinhalt	130
a) Vorabkontrolle einer vorgelegten Sendung	130
b) Entscheidung über Ausnahmen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV	130
c) Nachträgliche Kontrolle	130
3. Vereinsinterne Wirkung der Entscheidungen einer Selbstkontrolleinrichtung	131
4. Konkrete Prüfaufgabe der FSF	131
a) Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe	131
b) Sachverständige Beurteilung tatsächlicher Wirkungen	132
c) Ausgleich zwischen verschiedenen geschützten Rechtsgütern	132
5. Verfahren der Prüfung durch die FSF	133
a) Kontrolle vorlagefähiger Sendungen durch die Selbstkontrolle	133
aa) Regelung der Vorlagepflicht	133
bb) Prüfungsablauf	135
b) Nachträgliche Beurteilung einer Sendung	136
6. Rechtsverhältnis zwischen Rundfunkveranstaltern und der Selbstkontrolleinrichtung	137
a) Befugnisse der FSF bei der Prüfung	137
b) Sanktionen	138
D. Regulierte Selbstregulierung des Jugendschutzes in Telemedien	139
I. Unterschiede im Realbereich zwischen Telemedien und Rundfunk	140
II. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes in den Telemedien	141
III. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle	143
1. Freigabewirkung	143
2. Wirkung der Entscheidung der Selbstkontrolle auf Aufsichtsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten	144
3. Wirkung präventiver Entscheidungen der FSM	146
4. Wirkungen im Strafverfahren	146
5. Sonstige Zuständigkeiten der FSM	147
IV. Grenze der öffentlichrechtlichen Wirkung einer Entscheidung der FSM	148
V. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung	148
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtung	148
a) Vorgaben des JMStV	148
b) Prüfung der Einhaltung sonstiger Anforderungen	149
2. Entscheidungsinhalt	149
3. Prüfverfahren	150
a) Laufende Kontrolle des Angebots	150
b) Prüfung eines Angebots auf Vorlage der KJM	151
c) Informationsgewinnung und -weitergabe	152
d) Einbindung der Nutzer	152
4. Rechtsverhältnis zwischen FSM und Anbietern von Telemedien	153
a) Befugnisse der FSM bei der Prüfung	153
b) Sanktionen	153
E. Jugend- und Menschenwürdeschutz im Pressewesen	154
I. Gesetzlicher Rahmen des Pressewesens	154
II. Selbstregulierung im Pressewesen	155
1. Aufgabe und Arbeitsweise des Deutschen Presserates	155
2. Regulierung der Presseselbstkontrolle	157
F. Staatliche Gewährleistung des Jugendschutzes	158
I. Materielles Jugendschutzrecht	158
II. Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts durch Hoheitsträger	158
III. Hoheitliche Einwirkung auf das System der Regulierten Selbstregulierung	159
1. Anerkennung der Selbstkontrolleinrichtungen	159
2. Aufsicht über die Anerkannten Stellen	161
a) Aufsicht über die FSF	161
b) Aufsicht über die FSM	165
c) Repressive Aufsichtsmittel und Sanktionen der KJM	165
3. Widerruf der Anerkennung – Reservekompetenz der KJM	166
4. Evaluation	168
IV. Einbindung der Zuschauer und der Öffentlichkeit	168
V. Ergebnis	169
G. Zusammenfassung: Funktionsweise der Regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz	170
I. Aufgabe und Stellung der Selbstkontrolleinrichtungen	170
II. Funktionsweise, Strukturen	171
1. Zweigleisigkeit des Gesetzesvollzugs	171
2. Verbindung öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Instrumente	171
3. Präventive und repressive Aufsicht durch die Selbstkontrolleinrichtungen	171
§ 4 Produktzertifizierung im Produktsicherheitsrecht	172
A. Problemlage und Funktionsweise der Produktzertifizierung	172
I. Problemlage	172
II. Obligatorische Produktzertifizierung	174
1. Neue Konzeption der Normung	174
2. Globales Konzept für Zertifizierung	176
III. Freiwillige Zertifizierung; GS-Zeichen	177
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	178
I. Rechtsgrundlagen	178
II. Akteure	180
1. Hoheitliche Akteure	180
a) Gemeinschaftsorgane	180
b) Nationale Behörden	180
aa) Anerkennungsstellen	181
bb) Nachgängige Marktüberwachung	182
2. Hersteller	183
3. Benannte Stellen	183
a) Formelle Anforderungen an Benannte Stellen	184
b) Materielle Anforderungen an Benannte Stellen	186
c) Finanzierung	188
d) Aufgaben der Benannten Stellen	188
C. Produktzertifizierungen im Vollzug des Produktsicherheitsrechts	189
I. Einbindung der Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen in das Produktsicherheitsrecht	189
1. Funktion des CE-Zeichens	189
2. Auswirkungen auf hoheitliche Kontrollverfahren	190
3. Wirtschaftliche Wirkungen	192
II. Voraussetzungen der CE-Kennzeichnung	193
1. Kennzeichnung durch den Hersteller	193
2. Konformitätserklärung durch eine Benannte Stelle	193
a) Konformitätsbewertungsverfahren unter Einbeziehung von Qualitätssicherungssystemen	196
b) Konformitätsbewertungsverfahren durch Produktprüfungen	198
III. Rechtliche Ausgestaltung des Prüfverfahrens	200
1. Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle	200
a) Ausgangslage: Beleihung oder privatrechtliche Ausgestaltung	200
b) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben	200
c) Ausgestaltung durch das deutsche Gesetzesrecht	201
aa) Übertragung von Hoheitsgewalt	202
bb) Terminologie in der Praxis	203
cc) Verfahrensausgestaltung	204
dd) Ergebnis	206
2. Rechtsnatur des Zertifikats	207
3. Befugnisse der Benannten Stelle im Prüfverfahren	208
4. Ergebnis: Rechtsnatur des Prüfverfahrens	209
D. Staatliche Gewährleistung der Produktsicherheit	209
I. Interessen- und Problemlage	210
II. Rechtliche Lösungsansätze	210
1. Regulierung der Benannten Stellen	211
a) Anerkennung und Aufhebung derselben	212
b) Aufsicht über die Benannten Stellen	213
aa) Aufgaben und Ziele der Aufsicht	213
bb) Durchführung der Aufsicht	214
c) Indirekte Steuerung	215
2. Gründe des Herstellers für ordnungsgemäße Konformitätsbewertungsverfahren	215
3. Rechtliche Gestaltung des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle	218
a) Sicherung der nötigen Befugnisse der Benannten Stelle	218
b) Sicherung der (Verfahrens-)Rechte des Herstellers gegenüber der Benannten Stelle	220
aa) Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung	220
bb) Sicherung der Verfahrensrechte	222
c) Ergebnis	224
E. Zusammenfassung: Struktur der Regulierten Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht	224
I. Rechtlicher Zwang zur Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens unter Einbeziehung einer Benannten Stelle	224
II. Produktsicherheitsgewährleistung auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung	225
III. Normsetzung und Normvollzug	225
§ 5 Umweltrecht: Öko-Audit	226
A. Funktionsweise und Ziele von EMAS	226
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	229
I. Rechtsgrundlagen	229
1. Europäisches Recht	229
2. Nationales Recht	229
II. Akteure	230
1. DAU GmbH	230
2. Umweltgutachterausschuss	231
3. Bundesumweltministerium	232
a) Aufsicht über die DAU GmbH	232
b) Aufsicht über den UGA	233
4. Private zertifizierte Umweltgutachter	233
5. Unternehmen	235
6. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	235
C. Das Umweltaudit im Vollzug des öffentlichen Umweltrechts	236
I. Wirkungen des Umweltaudits	236
1. Öffentlichrechtliche Wirkungen	236
a) Alte Rechtslage unter EMAS I	236
b) EMAS II und EMAS-PrivilegV	237
aa) Erleichterungen im (Genehmigungs-)Verfahren	237
bb) Erleichterungen bei der Überwachung	238
c) Keine Auswirkungen auf Genehmigungserfordernisse und materielle Standards	239
d) Art und Weise der Berücksichtigung von EMAS	240
e) EMAS und Vergabe öffentlicher Aufträge	240
f) Fazit	241
2. Vollzug und Durchsetzung des Umweltrechts	241
II. Voraussetzungen der öffentlichrechtlichen Wirkungen	242
1. Eintragung in das EMAS-Register	242
2. Voraussetzungen der Eintragung	243
a) Formelle Eintragungsvoraussetzungen	243
b) Materielle Voraussetzungen der Validierung der Umwelterklärung	244
aa) Unternehmensinterner Verfahrensablauf	244
bb) Unternehmensexterner Verfahrensablauf	246
(1) Erstellung und Veröffentlichung einer Umwelterklärung	246
(2) Prüfung und Validierung durch den Umweltgutachter	247
III. Prüfung der Erfüllung der EMAS-VO	248
1. Inhalt der Prüfung	248
2. Durchführung der Prüfung	249
D. Staatliche Gewährleistung des Umweltschutzes	250
I. Optimale Umsetzung von EMAS	250
1. Anerkennung und Aufsicht über die Umweltgutachter	251
a) Anforderungen an die Umweltgutachter	251
aa) Vorgaben der EMAS-VO	251
bb) Umsetzung und weitergehende Anforderungen im deutschen Recht	252
b) Zulassung der Umweltgutachter	252
c) Aufsicht	253
d) Kontrollkette	255
2. Kontrolle durch die Öffentlichkeit	255
3. Indirekte Anreize zur optimalen Durchführung von EMAS	256
a) Teilnehmende Unternehmen	256
b) Umweltgutachter	257
II. Informationsaustausch	258
III. Allgemeine Befugnisse der Umweltschutzbehörden	258
E. Struktur der Regulierten Selbstregulierung beim Umweltaudit	259
§ 6 Wirtschaftsrecht: Jahres- und Konzernabschlussprüfung nach § 342b HGB, §§ 37n ff. WpHG	261
A. Überblick über die Kontrolle der Rechnungslegung	261
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	264
I. Rechtsgrundlagen der Rechnungslegung und ihrer Kontrolle	264
1. Staatliches Recht	265
2. Regeln der Prüfstelle	265
II. Verantwortliche für Rechnungslegung und Rechnungslegungsprüfung	265
1. Hoheitliche Akteure	265
2. Private Akteure	266
a) Rechnungslegungspflichtige Unternehmen	266
b) Abschlussprüfer	266
c) Private Prüfstelle	267
C. Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften	269
I. Öffentlichrechtliche Pflicht zur Rechnungslegung und unternehmensinterne Prüfung	269
1. Handelsrechtliche Ausgestaltung der Rechnungslegung	269
2. Erzwingung der Rechnungslegungspflicht	271
II. Kontrolle der Rechnungslegung im Wege der Regulierten Selbstregulierung	272
1. Hoheitliche Kontrolle der Rechnungslegung durch die BaFin	272
a) Prüfauftrag der BaFin	272
b) Rechtsfolgen des Prüfergebnisses der BaFin	273
2. Zurücknahme der hoheitlichen Kontrolle durch Einschaltung einer privaten Prüfstelle	274
III. Rechnungslegungsprüfung durch die private Prüfstelle	275
1. Prüfaufgabe der DPR und Prüfungsanlass	276
2. Rechtsverhältnis zwischen DPR und geprüftem Unternehmen	278
3. Durchführung der Prüfung	280
4. Ergebnisse und Rechtsfolgen der Prüfung durch die Private Prüfstelle	282
a) Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung	283
b) Einvernehmliche Feststellung eines Rechtsverstoßes in der Rechnungslegung	283
aa) Korrekturen bestehender Abschlüsse	284
bb) Bindungen in einer zivilgerichtlichen Nichtigkeitsklage	285
cc) Bindung bei zukünftigen Bilanzen	286
c) Fehlende Einigung über festgestellte Fehler	286
D. Staatliche Gewährleistung ordnungsgemäßer Rechnungslegung	287
I. Reservekompetenz der BaFin	288
II. Sicherung der Qualität der Prüfstelle	289
1. Gesetzliche Vorgaben für Besetzung und Organisation der Prüfstelle	289
2. Anerkennung	290
a) Anerkennungsvoraussetzungen	290
b) Anerkennungsvertrag	291
3. Staatliche Aufsicht	292
4. Selbstkontrolle der Prüfstelle	294
5. Haftung der Prüfstelle	294
E. Weitere Mittel zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung	295
I. Gesellschaftsrechtliche Vorschriften	296
II. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht	296
III. Unternehmenshaftung	297
IV. Sanktionen der BaFin	297
F. Zusammenfassung	297
3. Teil: Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen	299
§ 7 Staatliche Schutzpflichten und Handlungsgebote	299
A. Grundlagen hoheitlicher Handlungsgebote	299
I. Grundrechtliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz	299
II. Schutzpflichten im europäischen Primärrecht	303
B. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Jugendmedienschutz	304
I. Grundlage der Schutzpflichten und Handlungsgebote	304
1. Jugendschutz	304
2. Rundfunkordnung	306
3. Menschenwürdeschutz	307
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht	307
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug	308
1. Vorgaben des Grundgesetzes	308
2. Vorgaben des Sekundärrechts	311
C. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Produktsicherheitsrecht	312
I. Grundlagen der Schutzpflichten	312
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht	313
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug	314
D. Staatliche Handlungsgebote im Umweltrecht	316
I. Grundlagen der Handlungsgebote	316
II. Umsetzung der Handlungsgebote im materiellen Recht	316
III. Durchsetzung der materiellen Umweltschutznormen	318
E. Schutzpflichten im Bilanzierungsrecht	319
I. Grundlage der Schutzpflichten	319
II. Umsetzung im materiellen Recht	319
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug	320
F. Ergebnis	321
§ 8 Grundrechte und Grundfreiheiten als Grenze der Regulierung	321
A. Grundrechte als Grenze für die materiellen Anforderungen	322
I. Jugendmedienschutz als Eingriff in die Grundrechte der Anbieter von Rundfunk und Telemedien	322
1. Grundrechte des Grundgesetzes	322
2. Art. 10 EMRK	324
II. Grundrechtsschutz im Produktsicherheits-, Bilanz- und Umweltrecht	325
B. Freiheitsrechte im Gesetzesvollzug	325
I. Jugendmedienschutz	327
II. Umweltaudit	329
III. Bilanzkontrollrecht	329
IV. Produktsicherheitsrecht	330
V. Ergebnis zu den Grundrechten	332
C. Grundfreiheiten als Eingriffsgrenze	332
I. Jugendmedienschutz	333
II. Produktsicherheitsrecht	334
III. Umweltaudit	335
IV. Bilanzkontrollrecht	336
V. Fazit zu den Freiheitsrechten	336
D. Ergebnis der primär- und verfassungsrechtlichen Prüfung	337
§ 9 Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip	337
A. Normativer Gehalt des Demokratieprinzips	337
I. Verankerung des Demokratieprinzips	337
II. Anforderungen des Demokratieprinzips	338
III. Neuere Entwicklungen (Funktionale Selbstverwaltung)	339
B. Demokratieprinzip im öffentlichrechtlichen Teil der Regulierten Selbstregulierung	340
I. Geltung des Demokratieprinzips	340
II. Demokratieprinzip und Normsetzung	341
III. Demokratieprinzip und Normdurchsetzung	341
C. Demokratieprinzip und Anerkannte Stellen	342
I. Geltung des Demokratieprinzips	342
1. Ausübung von Staatsgewalt durch Anerkannte Stellen	342
2. Vorbehalt des Gesetzes für die Einführung Regulierter Selbstregulierung	343
II. Verwirklichung des Demokratieprinzips bei Regulierter Selbstregulierung	344
1. Forderungen in der Literatur	344
2. Realisierung	345
D. Ergebnis zum Demokratieprinzip	348
E. Rechtsstaatsprinzip	349
§ 10 Staatliche Pflichten zum Schutz der Anbieter gegen Selbstregulierung	351
§ 11 Ergebnis des Dritten Teils: Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen an Regulierte Selbstregulierung	352
4. Teil: Strukturen der Regulierten Selbstregulierung	355
§ 12 Stellung und Aufgabe der Anerkannten Stellen	357
A. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Tätigkeit Anerkannter Stellen	357
I. Wirkungen der Entscheidung einer Anerkannten Stelle (präventiv)	357
II. Ersatz staatlicher Sanktionen oder Aufsichtsmittel durch Vereinsstrafen (repressiv)	359
III. Erfüllung gesetzlicher Anforderungen durch die Tätigkeit Anerkannter Stellen	359
IV. Auswirkungen der Selbstregulierung auf die hoheitliche Tätigkeit von Behörden – staatliche Rückholoption	360
B. Anerkannte Stellen	362
I. Existenz einer Anerkannten Stelle	363
II. Erscheinungsformen, Besetzung, Qualifikation	363
1. Repräsentanz durch Anerkannte Stellen	363
a) Gesellschaftliche Repräsentanz	364
b) Repräsentanz der Wirtschaft	364
c) Rolle der Verbraucher	366
d) Sachkunde und Unabhängigkeit	366
e) Rolle der Anbieter	368
2. Pflicht zur Beteiligung an der Regulierten Selbstregulierung	369
3. Pluralistische Besetzung der Gremien der Anerkannten Stellen	370
a) Fehlende gesetzliche Regelungen zur Bildung und Besetzung Anerkannter Stellen	371
b) Fehlende Notwendigkeit einer pluralistischen Besetzung	372
III. Anforderungen an die Anerkennung	373
1. Gesetzliche Anerkennungsvoraussetzungen für Anerkannte Stellen	373
2. Administrative Kontrolle der Anerkennungsvoraussetzungen	374
IV. Konkrete Tätigkeit der Anerkannten Stellen	374
V. Form der Anerkennung der Privaten Stelle	375
VI. Ausgestaltung der Anerkennung	377
C. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannten Stellen und Anbietern	377
I. Öffentliches Recht oder Privatrecht – Stellung der Anerkannten Stellen zwischen Staat und Gesellschaft	377
II. Vertragliche Ausgestaltung	380
III. Freiwillige oder obligatorische Teilnahme an der Regulierten Selbstregulierung	381
IV. Zivilrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Anerkannten Stelle	381
1. Entscheidungen der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern	381
2. Ansprüche der Anbieter gegen die Anerkannte Stelle auf Durchführung der Prüfung	382
3. Ergebnis	383
V. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen	384
1. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern	384
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung	384
b) Mittelbare Grundrechtsbindung	386
2. Schutzpflichtendimension der Grundrechte der Anbieter	387
VI. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Anerkannten Stelle	389
VII. Haftungsfragen	390
1. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber den Anbietern	391
a) Staatshaftung	391
b) Zivilrechtliche Haftung	393
2. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber dem Verbraucher	395
D. Mittel der Rechtsdurchsetzung	397
I. Zivilrechtliche Durchsetzung öffentlichrechtlicher Normen	398
1. Durchsetzung der Entscheidungen der Anerkannten Stelle durch Hoheitsträger	398
2. Verlust öffentlichrechtlicher Privilegierungen durch Verweigerung einer Entscheidung	399
3. Zivilrechtliche Zwangsmittel	400
4. Vereinsinterne Zwangsmittel	400
II. Information der Öffentlichkeit	401
1. Öffentlichkeitswirkung der konkreten Tätigkeit Anerkannter Stellen	401
2. (Verfassungs-)Rechtliche Grenzen der Informationstätigkeit	403
III. Einsicht der Anbieter	404
IV. Ergebnis	405
§ 13 Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die Anerkannten Stellen	405
A. Behördenbeteiligung an der Regulierten Selbstregulierung	406
I. Anerkennende Behörden	406
II. Aufsichtsbehörden für die Anerkannten Stellen	406
III. „Auffang“behörden	406
IV. Marktüberwachungsbehörden	408
B. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannter Stelle und hoheitlichen Stellen	408
I. Bedeutung der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses	409
II. Staatliche Aufsicht über die Anerkannten Stellen	409
1. Zum Begriff der Aufsicht	409
a) Staats- und Wirtschaftsaufsicht	409
b) Gewährleistungsaufsicht	411
2. Bedeutung der Aufsicht	412
III. Kooperativer Staat	415
IV. Grundrechtsbindung und -berechtigung der Anerkannten Stellen	415
1. Grundrechtsbindung der Aufsichtsbehörden	415
2. Grundrechtsberechtigung der Anerkannten Stellen	416
a) Einschlägige Grundrechte und ihre Anwendbarkeit auf juristische Personen	416
b) Grundrechtsberechtigung in Organisationsfragen	417
c) Grundrechtsberechtigung gegenüber der Aufsicht bei der Prüftätigkeit	418
V. Staatshaftung	419
1. Haftung hoheitlicher Stellen gegenüber Verbrauchern und Anbietern	420
a) Staatshaftung für Fehler der hoheitlichen Wirtschaftsaufsicht	420
b) Staatshaftung für Fehler der Anerkannten Stelle	420
c) Staatshaftung für eigene Fehler der hoheitlichen Aufsicht über die Anerkannten Stellen	421
aa) Haftung gegenüber den Anbietern	422
bb) Haftung gegenüber Verbrauchern	424
2. Haftungsbeziehungen zwischen Staat und Anerkannter Stelle	424
a) Haftung des Staates gegenüber der Anerkannten Stelle	424
b) Ansprüche des Staates gegen die Anerkannte Stelle	425
§ 14 Stellung des Verbrauchers in einem System Regulierter Selbstregulierung	426
A. Rechtsverhältnis der Anerkannten Stelle zum Verbraucher	426
I. Anspruch auf Tätigwerden der Anerkannten Stelle	426
II. Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gegen die Anerkannte Stelle	428
III. Gütesiegel der Anerkannten Stellen	428
B. Einbindung der Verbraucher für die Informationsgewinnung	429
I. Informationsbedarf der Anerkannten Stellen	429
II. Informationsbedarf der hoheitlichen Aufsicht	429
5. Teil: Funktionsanalyse und Fazit	431
§ 15 Funktionsanalyse	431
A. Vorzüge Regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz	431
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung	431
1. Gründe des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit	432
a) Reaktion auf das Wissensdefizit des Staates und den technischen Fortschritt	432
b) Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben	434
c) Internationalisierung der Bekämpfung unzulässiger Angebote	435
d) Anforderungen an die Medienaufsicht aus Art. 5 GG	436
e) Spezieller Sachverstand, Fachkunde, Erfahrung	438
f) Entlastung der Aufsicht	439
2. Vorteile der (Medien-)Wirtschaft	439
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten	441
1. Ausführlichere gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Selbstkontrollen	441
2. Öffnung des Gesetzes	441
3. Einbindung der Access-Provider, Portal- und Suchmaschinenbetreiber	443
III. Bewertung	444
B. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht	447
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung	447
1. Gründe des (europäischen) Gesetzgebers	447
a) Einbindung privaten Sachverstands und Staatsentlastung	448
b) Europaweite Harmonisierung von Verfahren	449
c) Qualitätswettbewerb unter Benannten Stellen und zwischen Prüfverfahren	450
d) Erleichterte Implementation	450
e) Arbeitsplatzschaffung	451
2. Vorteile für die Wirtschaft	451
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten	452
III. Bewertung	453
C. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Umweltrecht	454
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung in Form des Umweltaudits	454
1. Vom Gesetzgeber verfolgte Ziele	454
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft	457
II. Bewertung	459
D. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht	462
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht	462
1. Gründe des Gesetzgebers	462
a) Vertrauensgewinn nach Bilanzskandalen	462
b) Einbindung von Sachverstand und Staatsentlastung	462
c) Wissens- und Informationsdefizit des Staates	463
d) Globalisierung	463
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft	464
II. Bewertung	464
§ 16 Zusammenfassung und Ausblick	465
A. Warum Regulierte Selbstregulierung?	465
B. Strukturelle Voraussetzungen für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung	467
I. Anforderungen an den zu regulierenden Wirtschaftssektor	467
1. Struktur des Wirtschaftssektors	467
2. Interesse der Öffentlichkeit	469
II. Anforderungen an die Regulierung	470
C. Was Regulierte Selbstregulierung nicht leisten kann	471
D. Fazit	476
Literaturverzeichnis	478
Sachwortverzeichnis	495

Cite BOOK

Style

Format

Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation