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Thoma, A. (2008). Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52625-3
Thoma, Anselm Christian. Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52625-3
Thoma, A, (2008): Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52625-3

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Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht

Thoma, Anselm Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1087

(2008)

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Abstract

Anselm Thoma befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Grenzen Regulierter Selbstregulierung, deren allgemeinen Strukturen und konkreten Anwendungsbeispielen im deutschen Recht. Regulierte Selbstregulierung dient der Einbindung privater Beiträge in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies ist in Zeiten der Globalisierung und der zunehmend beklagten Überlastung des Staates immer häufiger erforderlich. Der Gewährleistungsstaat zieht sich deshalb auf die Überwachung der Privaten und die Garantie einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurück. Diese Verantwortungsverteilung lässt sich auch im Ordnungsverwaltungsrecht - bisher eher eine Domäne des klassischen hoheitlichen Staatshandelns - beobachten.

Der Autor untersucht konkret Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz (JMStV), Produktsicherheitsrecht ("Neue Konzeption" der EG), Umweltrecht (Umweltaudit) und Bilanzkontrollrecht (§§ 342b ff. HGB, §§ 37n ff. WpHG). Die Tätigkeit der Privaten erstreckt sich hier auf die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung öffentlichrechtlicher Pflichten, wobei dies nicht mittels Hoheitsgewalt (wie bei Beliehenen), sondern durch zivilrechtliche Mittel wie Satzung oder Vertrag erfolgt.

Anselm Thoma versucht, aus den untersuchten Referenzbereichen allgemeine Strukturen und Voraussetzungen Regulierter Selbstregulierung abzuleiten, um damit einen Beitrag zur Entwicklung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts zu leisten. Daneben werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen beleuchtet. Eine Funktionsanalyse und Verbesserungsvorschläge runden die Publikation ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Grundlagen 23
§ 1 Einleitung und Begriffsklärung 23
A. Einleitung 23
B. Thematik der Regulierten Selbstregulierung 25
I. Allgemeiner Anwendungsbereich 25
II. Konkrete Anwendungsbeispiele 26
1. Jugendmedienschutz 26
2. Produktsicherheitsrecht 27
3. Umweltrecht 28
4. Kapitalmarktrecht 29
III. Aufgabenstellung der Untersuchung 29
IV. Regulierte Selbstregulierung – Begriffsbestimmung 30
1. Selbstregulierung 32
2. Regulierung 35
a) Regulierung in den Netzwirtschaften 35
b) Soziologischer Regulierungsbegriff 36
c) Regulierung im Sinne der Regulierten Selbstregulierung 37
3. Abstrakte Definitionen Regulierter Selbstregulierung in der Literatur 39
V. Gang der Darstellung 41
§ 2 Konzept der Regulierten Selbstregulierung 42
A. Spannungsfeld der Regulierten Selbstregulierung 42
I. Aktivierung Privater für öffentliche Aufgaben 42
1. Der Aufgabenbegriff 43
a) Staatsaufgaben 43
aa) Zulässige Staatsaufgaben 43
bb) Notwendige Staatsaufgaben als Grenze für Privatisierungen 44
b) Öffentliche Aufgaben (im weiteren Sinne) 45
2. Die Überforderung des Staates 47
3. Wege zur Staatsentlastung: Aktivierung Privater 50
a) Privatisierung 50
b) Liberalisierung 53
c) Deregulierung 55
d) Ergebnis dieser Lösungsansätze 56
4. Gewährleistungsstaat und Regulierte Selbstregulierung 57
a) Staatliche Verantwortung 58
b) Staatliche Gewährleistung durch Regulierte Selbstregulierung 61
II. Strukturierung der Aktivierung Privater 62
1. Beteiligung Privater im Bereich der Leistungs-, Planungs- und Ordnungsverwaltung 62
2. Normsetzung oder Vollzug und Überwachung 63
3. Anwendungsbereiche und Funktionsweisen Regulierter Selbstregulierung 64
B. Gründe für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung 66
I. Wissensdefizit des Staates 66
II. Technischer Fortschritt, Entwicklungsfortschritt 68
III. Globalisierung 68
IV. (Finanzielle) Überforderung des Staates 69
V. Politisch gewollte Begrenzung staatlichen Handelns 69
C. Erwartungen an Regulierte Selbstregulierung 70
I. Vorteile von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung aus Sicht des Staates 70
1. Verbesserte Einbeziehung privaten Sachverstands 70
2. Erstellung besserer Gesetze und Regeln 71
3. Verbesserter Gesetzesvollzug 72
4. Staatsentlastung 72
5. Reaktion auf Europäisierung und Globalisierung 73
6. Reaktion auf Wertewandel und Wertepluralismus 73
7. Erfüllung verfassungsrechtlicher Gebote 74
8. Arbeitsplatzschaffung 74
II. Vorteile für die Wirtschaft 74
D. Risiken von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung 75
E. Auswahl der Referenzbereiche 77
I. Weitere Anwendungsfelder Regulierter Selbstregulierung 77
II. Kriterien für die Auswahl der herangezogenen Referenzgebiete 81
2. Teil: Referenzbereiche 83
§ 3 Jugend- und Menschenwürdeschutz im Medienrecht 83
A. Überblick und Anwendungsbereich 83
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 84
I. Rechtsgrundlagen 84
1. Geltungs- und Anwendungsbereich des JMStV 85
a) Betroffene Medien 85
b) Betroffene Inhalte 86
c) Räumlicher Geltungsbereich und Durchsetzbarkeit des deutschen Jugendmedienschutzrechts 87
aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für ausländische Telemedien 88
bb) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit 90
d) Vereinbarkeit des JMStV mit primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht 91
2. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 94
II. Akteure 95
1. Hoheitliche Akteure 95
a) Die Landesmedienanstalten 95
b) Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) 96
c) Aufgaben von Landesmedienanstalten und KJM 98
d) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 100
2. Private Akteure 100
a) Private Anbieter von Rundfunk und Telemedien 100
b) (Anerkannte) Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 100
aa) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen – FSF 101
bb) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia – FSM 104
c) Einbindung der Konsumenten und der Öffentlichkeit 107
C. Regulierte Selbstregulierung im Rundfunk 107
I. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes im Rundfunk 108
1. Materielles Recht zum Schutz der Jugend und der Menschenwürde 108
2. Hoheitliche Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts; Konsequenz von Rechtsverstößen 110
a) Überwachung des Fernsehprogramms 110
b) Vorgehen bei Rechtsverstößen 111
II. Öffentlichrechtliche Wirkungen von Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 112
1. Freigabewirkung der FSF-Entscheidung für den Anbieter 113
2. Wirkung der FSF-Entscheidung in Bezug auf Aufsichtsmaßnahmen der KJM 113
a) Vorlagefähige Sendungen 114
b) Nicht vorlagefähige Sendungen 115
c) Grund für die Privilegierung 117
3. Wirkungen von Einzelfallentscheidungen der Selbstkontrolle nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV 118
4. Wirkung der FSF-Entscheidung bei Ordnungswidrigkeiten 119
5. Sperrwirkung der FSF-Entscheidung auch in Strafverfahren? 119
6. Erlass von allgemeinen Richtlinien durch die FSF und ihre Wirkung 121
a) Setzung von Richtlinien nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV 121
b) Allgemeine Vorgaben für Sendeformate 123
c) Prüf- und Verfahrensordnung der Selbstkontrolleinrichtung 123
d) Verhaltenskodex der FSF 124
e) Generelle Bedeutung der Normsetzung durch die Anerkannte Stelle 124
7. Zusammenfassung 124
III. Grenzen der öffentlichrechtlichen Wirkung der Prüfentscheidung einer Selbstkontrolleinrichtung 125
1. Bedeutung der Einräumung eines Beurteilungsspielraums an die Selbstkontrolleinrichtung 125
2. Voraussetzungen und Grenzen des Beurteilungsspielraums 126
a) Begrenzungen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht 126
b) Zulässigkeit des Beurteilungsspielraums 127
IV. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung 128
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtungen 128
2. Entscheidungsinhalt 130
a) Vorabkontrolle einer vorgelegten Sendung 130
b) Entscheidung über Ausnahmen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV 130
c) Nachträgliche Kontrolle 130
3. Vereinsinterne Wirkung der Entscheidungen einer Selbstkontrolleinrichtung 131
4. Konkrete Prüfaufgabe der FSF 131
a) Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe 131
b) Sachverständige Beurteilung tatsächlicher Wirkungen 132
c) Ausgleich zwischen verschiedenen geschützten Rechtsgütern 132
5. Verfahren der Prüfung durch die FSF 133
a) Kontrolle vorlagefähiger Sendungen durch die Selbstkontrolle 133
aa) Regelung der Vorlagepflicht 133
bb) Prüfungsablauf 135
b) Nachträgliche Beurteilung einer Sendung 136
6. Rechtsverhältnis zwischen Rundfunkveranstaltern und der Selbstkontrolleinrichtung 137
a) Befugnisse der FSF bei der Prüfung 137
b) Sanktionen 138
D. Regulierte Selbstregulierung des Jugendschutzes in Telemedien 139
I. Unterschiede im Realbereich zwischen Telemedien und Rundfunk 140
II. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes in den Telemedien 141
III. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 143
1. Freigabewirkung 143
2. Wirkung der Entscheidung der Selbstkontrolle auf Aufsichtsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten 144
3. Wirkung präventiver Entscheidungen der FSM 146
4. Wirkungen im Strafverfahren 146
5. Sonstige Zuständigkeiten der FSM 147
IV. Grenze der öffentlichrechtlichen Wirkung einer Entscheidung der FSM 148
V. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung 148
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtung 148
a) Vorgaben des JMStV 148
b) Prüfung der Einhaltung sonstiger Anforderungen 149
2. Entscheidungsinhalt 149
3. Prüfverfahren 150
a) Laufende Kontrolle des Angebots 150
b) Prüfung eines Angebots auf Vorlage der KJM 151
c) Informationsgewinnung und -weitergabe 152
d) Einbindung der Nutzer 152
4. Rechtsverhältnis zwischen FSM und Anbietern von Telemedien 153
a) Befugnisse der FSM bei der Prüfung 153
b) Sanktionen 153
E. Jugend- und Menschenwürdeschutz im Pressewesen 154
I. Gesetzlicher Rahmen des Pressewesens 154
II. Selbstregulierung im Pressewesen 155
1. Aufgabe und Arbeitsweise des Deutschen Presserates 155
2. Regulierung der Presseselbstkontrolle 157
F. Staatliche Gewährleistung des Jugendschutzes 158
I. Materielles Jugendschutzrecht 158
II. Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts durch Hoheitsträger 158
III. Hoheitliche Einwirkung auf das System der Regulierten Selbstregulierung 159
1. Anerkennung der Selbstkontrolleinrichtungen 159
2. Aufsicht über die Anerkannten Stellen 161
a) Aufsicht über die FSF 161
b) Aufsicht über die FSM 165
c) Repressive Aufsichtsmittel und Sanktionen der KJM 165
3. Widerruf der Anerkennung – Reservekompetenz der KJM 166
4. Evaluation 168
IV. Einbindung der Zuschauer und der Öffentlichkeit 168
V. Ergebnis 169
G. Zusammenfassung: Funktionsweise der Regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz 170
I. Aufgabe und Stellung der Selbstkontrolleinrichtungen 170
II. Funktionsweise, Strukturen 171
1. Zweigleisigkeit des Gesetzesvollzugs 171
2. Verbindung öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Instrumente 171
3. Präventive und repressive Aufsicht durch die Selbstkontrolleinrichtungen 171
§ 4 Produktzertifizierung im Produktsicherheitsrecht 172
A. Problemlage und Funktionsweise der Produktzertifizierung 172
I. Problemlage 172
II. Obligatorische Produktzertifizierung 174
1. Neue Konzeption der Normung 174
2. Globales Konzept für Zertifizierung 176
III. Freiwillige Zertifizierung; GS-Zeichen 177
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 178
I. Rechtsgrundlagen 178
II. Akteure 180
1. Hoheitliche Akteure 180
a) Gemeinschaftsorgane 180
b) Nationale Behörden 180
aa) Anerkennungsstellen 181
bb) Nachgängige Marktüberwachung 182
2. Hersteller 183
3. Benannte Stellen 183
a) Formelle Anforderungen an Benannte Stellen 184
b) Materielle Anforderungen an Benannte Stellen 186
c) Finanzierung 188
d) Aufgaben der Benannten Stellen 188
C. Produktzertifizierungen im Vollzug des Produktsicherheitsrechts 189
I. Einbindung der Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen in das Produktsicherheitsrecht 189
1. Funktion des CE-Zeichens 189
2. Auswirkungen auf hoheitliche Kontrollverfahren 190
3. Wirtschaftliche Wirkungen 192
II. Voraussetzungen der CE-Kennzeichnung 193
1. Kennzeichnung durch den Hersteller 193
2. Konformitätserklärung durch eine Benannte Stelle 193
a) Konformitätsbewertungsverfahren unter Einbeziehung von Qualitätssicherungssystemen 196
b) Konformitätsbewertungsverfahren durch Produktprüfungen 198
III. Rechtliche Ausgestaltung des Prüfverfahrens 200
1. Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle 200
a) Ausgangslage: Beleihung oder privatrechtliche Ausgestaltung 200
b) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 200
c) Ausgestaltung durch das deutsche Gesetzesrecht 201
aa) Übertragung von Hoheitsgewalt 202
bb) Terminologie in der Praxis 203
cc) Verfahrensausgestaltung 204
dd) Ergebnis 206
2. Rechtsnatur des Zertifikats 207
3. Befugnisse der Benannten Stelle im Prüfverfahren 208
4. Ergebnis: Rechtsnatur des Prüfverfahrens 209
D. Staatliche Gewährleistung der Produktsicherheit 209
I. Interessen- und Problemlage 210
II. Rechtliche Lösungsansätze 210
1. Regulierung der Benannten Stellen 211
a) Anerkennung und Aufhebung derselben 212
b) Aufsicht über die Benannten Stellen 213
aa) Aufgaben und Ziele der Aufsicht 213
bb) Durchführung der Aufsicht 214
c) Indirekte Steuerung 215
2. Gründe des Herstellers für ordnungsgemäße Konformitätsbewertungsverfahren 215
3. Rechtliche Gestaltung des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle 218
a) Sicherung der nötigen Befugnisse der Benannten Stelle 218
b) Sicherung der (Verfahrens-)Rechte des Herstellers gegenüber der Benannten Stelle 220
aa) Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung 220
bb) Sicherung der Verfahrensrechte 222
c) Ergebnis 224
E. Zusammenfassung: Struktur der Regulierten Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht 224
I. Rechtlicher Zwang zur Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens unter Einbeziehung einer Benannten Stelle 224
II. Produktsicherheitsgewährleistung auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung 225
III. Normsetzung und Normvollzug 225
§ 5 Umweltrecht: Öko-Audit 226
A. Funktionsweise und Ziele von EMAS 226
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 229
I. Rechtsgrundlagen 229
1. Europäisches Recht 229
2. Nationales Recht 229
II. Akteure 230
1. DAU GmbH 230
2. Umweltgutachterausschuss 231
3. Bundesumweltministerium 232
a) Aufsicht über die DAU GmbH 232
b) Aufsicht über den UGA 233
4. Private zertifizierte Umweltgutachter 233
5. Unternehmen 235
6. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern 235
C. Das Umweltaudit im Vollzug des öffentlichen Umweltrechts 236
I. Wirkungen des Umweltaudits 236
1. Öffentlichrechtliche Wirkungen 236
a) Alte Rechtslage unter EMAS I 236
b) EMAS II und EMAS-PrivilegV 237
aa) Erleichterungen im (Genehmigungs-)Verfahren 237
bb) Erleichterungen bei der Überwachung 238
c) Keine Auswirkungen auf Genehmigungserfordernisse und materielle Standards 239
d) Art und Weise der Berücksichtigung von EMAS 240
e) EMAS und Vergabe öffentlicher Aufträge 240
f) Fazit 241
2. Vollzug und Durchsetzung des Umweltrechts 241
II. Voraussetzungen der öffentlichrechtlichen Wirkungen 242
1. Eintragung in das EMAS-Register 242
2. Voraussetzungen der Eintragung 243
a) Formelle Eintragungsvoraussetzungen 243
b) Materielle Voraussetzungen der Validierung der Umwelterklärung 244
aa) Unternehmensinterner Verfahrensablauf 244
bb) Unternehmensexterner Verfahrensablauf 246
(1) Erstellung und Veröffentlichung einer Umwelterklärung 246
(2) Prüfung und Validierung durch den Umweltgutachter 247
III. Prüfung der Erfüllung der EMAS-VO 248
1. Inhalt der Prüfung 248
2. Durchführung der Prüfung 249
D. Staatliche Gewährleistung des Umweltschutzes 250
I. Optimale Umsetzung von EMAS 250
1. Anerkennung und Aufsicht über die Umweltgutachter 251
a) Anforderungen an die Umweltgutachter 251
aa) Vorgaben der EMAS-VO 251
bb) Umsetzung und weitergehende Anforderungen im deutschen Recht 252
b) Zulassung der Umweltgutachter 252
c) Aufsicht 253
d) Kontrollkette 255
2. Kontrolle durch die Öffentlichkeit 255
3. Indirekte Anreize zur optimalen Durchführung von EMAS 256
a) Teilnehmende Unternehmen 256
b) Umweltgutachter 257
II. Informationsaustausch 258
III. Allgemeine Befugnisse der Umweltschutzbehörden 258
E. Struktur der Regulierten Selbstregulierung beim Umweltaudit 259
§ 6 Wirtschaftsrecht: Jahres- und Konzernabschlussprüfung nach § 342b HGB, §§ 37n ff. WpHG 261
A. Überblick über die Kontrolle der Rechnungslegung 261
B. Rechtsgrundlagen und Akteure 264
I. Rechtsgrundlagen der Rechnungslegung und ihrer Kontrolle 264
1. Staatliches Recht 265
2. Regeln der Prüfstelle 265
II. Verantwortliche für Rechnungslegung und Rechnungslegungsprüfung 265
1. Hoheitliche Akteure 265
2. Private Akteure 266
a) Rechnungslegungspflichtige Unternehmen 266
b) Abschlussprüfer 266
c) Private Prüfstelle 267
C. Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften 269
I. Öffentlichrechtliche Pflicht zur Rechnungslegung und unternehmensinterne Prüfung 269
1. Handelsrechtliche Ausgestaltung der Rechnungslegung 269
2. Erzwingung der Rechnungslegungspflicht 271
II. Kontrolle der Rechnungslegung im Wege der Regulierten Selbstregulierung 272
1. Hoheitliche Kontrolle der Rechnungslegung durch die BaFin 272
a) Prüfauftrag der BaFin 272
b) Rechtsfolgen des Prüfergebnisses der BaFin 273
2. Zurücknahme der hoheitlichen Kontrolle durch Einschaltung einer privaten Prüfstelle 274
III. Rechnungslegungsprüfung durch die private Prüfstelle 275
1. Prüfaufgabe der DPR und Prüfungsanlass 276
2. Rechtsverhältnis zwischen DPR und geprüftem Unternehmen 278
3. Durchführung der Prüfung 280
4. Ergebnisse und Rechtsfolgen der Prüfung durch die Private Prüfstelle 282
a) Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung 283
b) Einvernehmliche Feststellung eines Rechtsverstoßes in der Rechnungslegung 283
aa) Korrekturen bestehender Abschlüsse 284
bb) Bindungen in einer zivilgerichtlichen Nichtigkeitsklage 285
cc) Bindung bei zukünftigen Bilanzen 286
c) Fehlende Einigung über festgestellte Fehler 286
D. Staatliche Gewährleistung ordnungsgemäßer Rechnungslegung 287
I. Reservekompetenz der BaFin 288
II. Sicherung der Qualität der Prüfstelle 289
1. Gesetzliche Vorgaben für Besetzung und Organisation der Prüfstelle 289
2. Anerkennung 290
a) Anerkennungsvoraussetzungen 290
b) Anerkennungsvertrag 291
3. Staatliche Aufsicht 292
4. Selbstkontrolle der Prüfstelle 294
5. Haftung der Prüfstelle 294
E. Weitere Mittel zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung 295
I. Gesellschaftsrechtliche Vorschriften 296
II. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 296
III. Unternehmenshaftung 297
IV. Sanktionen der BaFin 297
F. Zusammenfassung 297
3. Teil: Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen 299
§ 7 Staatliche Schutzpflichten und Handlungsgebote 299
A. Grundlagen hoheitlicher Handlungsgebote 299
I. Grundrechtliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz 299
II. Schutzpflichten im europäischen Primärrecht 303
B. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Jugendmedienschutz 304
I. Grundlage der Schutzpflichten und Handlungsgebote 304
1. Jugendschutz 304
2. Rundfunkordnung 306
3. Menschenwürdeschutz 307
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht 307
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug 308
1. Vorgaben des Grundgesetzes 308
2. Vorgaben des Sekundärrechts 311
C. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Produktsicherheitsrecht 312
I. Grundlagen der Schutzpflichten 312
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht 313
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug 314
D. Staatliche Handlungsgebote im Umweltrecht 316
I. Grundlagen der Handlungsgebote 316
II. Umsetzung der Handlungsgebote im materiellen Recht 316
III. Durchsetzung der materiellen Umweltschutznormen 318
E. Schutzpflichten im Bilanzierungsrecht 319
I. Grundlage der Schutzpflichten 319
II. Umsetzung im materiellen Recht 319
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug 320
F. Ergebnis 321
§ 8 Grundrechte und Grundfreiheiten als Grenze der Regulierung 321
A. Grundrechte als Grenze für die materiellen Anforderungen 322
I. Jugendmedienschutz als Eingriff in die Grundrechte der Anbieter von Rundfunk und Telemedien 322
1. Grundrechte des Grundgesetzes 322
2. Art. 10 EMRK 324
II. Grundrechtsschutz im Produktsicherheits-, Bilanz- und Umweltrecht 325
B. Freiheitsrechte im Gesetzesvollzug 325
I. Jugendmedienschutz 327
II. Umweltaudit 329
III. Bilanzkontrollrecht 329
IV. Produktsicherheitsrecht 330
V. Ergebnis zu den Grundrechten 332
C. Grundfreiheiten als Eingriffsgrenze 332
I. Jugendmedienschutz 333
II. Produktsicherheitsrecht 334
III. Umweltaudit 335
IV. Bilanzkontrollrecht 336
V. Fazit zu den Freiheitsrechten 336
D. Ergebnis der primär- und verfassungsrechtlichen Prüfung 337
§ 9 Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip 337
A. Normativer Gehalt des Demokratieprinzips 337
I. Verankerung des Demokratieprinzips 337
II. Anforderungen des Demokratieprinzips 338
III. Neuere Entwicklungen (Funktionale Selbstverwaltung) 339
B. Demokratieprinzip im öffentlichrechtlichen Teil der Regulierten Selbstregulierung 340
I. Geltung des Demokratieprinzips 340
II. Demokratieprinzip und Normsetzung 341
III. Demokratieprinzip und Normdurchsetzung 341
C. Demokratieprinzip und Anerkannte Stellen 342
I. Geltung des Demokratieprinzips 342
1. Ausübung von Staatsgewalt durch Anerkannte Stellen 342
2. Vorbehalt des Gesetzes für die Einführung Regulierter Selbstregulierung 343
II. Verwirklichung des Demokratieprinzips bei Regulierter Selbstregulierung 344
1. Forderungen in der Literatur 344
2. Realisierung 345
D. Ergebnis zum Demokratieprinzip 348
E. Rechtsstaatsprinzip 349
§ 10 Staatliche Pflichten zum Schutz der Anbieter gegen Selbstregulierung 351
§ 11 Ergebnis des Dritten Teils: Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen an Regulierte Selbstregulierung 352
4. Teil: Strukturen der Regulierten Selbstregulierung 355
§ 12 Stellung und Aufgabe der Anerkannten Stellen 357
A. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Tätigkeit Anerkannter Stellen 357
I. Wirkungen der Entscheidung einer Anerkannten Stelle (präventiv) 357
II. Ersatz staatlicher Sanktionen oder Aufsichtsmittel durch Vereinsstrafen (repressiv) 359
III. Erfüllung gesetzlicher Anforderungen durch die Tätigkeit Anerkannter Stellen 359
IV. Auswirkungen der Selbstregulierung auf die hoheitliche Tätigkeit von Behörden – staatliche Rückholoption 360
B. Anerkannte Stellen 362
I. Existenz einer Anerkannten Stelle 363
II. Erscheinungsformen, Besetzung, Qualifikation 363
1. Repräsentanz durch Anerkannte Stellen 363
a) Gesellschaftliche Repräsentanz 364
b) Repräsentanz der Wirtschaft 364
c) Rolle der Verbraucher 366
d) Sachkunde und Unabhängigkeit 366
e) Rolle der Anbieter 368
2. Pflicht zur Beteiligung an der Regulierten Selbstregulierung 369
3. Pluralistische Besetzung der Gremien der Anerkannten Stellen 370
a) Fehlende gesetzliche Regelungen zur Bildung und Besetzung Anerkannter Stellen 371
b) Fehlende Notwendigkeit einer pluralistischen Besetzung 372
III. Anforderungen an die Anerkennung 373
1. Gesetzliche Anerkennungsvoraussetzungen für Anerkannte Stellen 373
2. Administrative Kontrolle der Anerkennungsvoraussetzungen 374
IV. Konkrete Tätigkeit der Anerkannten Stellen 374
V. Form der Anerkennung der Privaten Stelle 375
VI. Ausgestaltung der Anerkennung 377
C. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannten Stellen und Anbietern 377
I. Öffentliches Recht oder Privatrecht – Stellung der Anerkannten Stellen zwischen Staat und Gesellschaft 377
II. Vertragliche Ausgestaltung 380
III. Freiwillige oder obligatorische Teilnahme an der Regulierten Selbstregulierung 381
IV. Zivilrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Anerkannten Stelle 381
1. Entscheidungen der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern 381
2. Ansprüche der Anbieter gegen die Anerkannte Stelle auf Durchführung der Prüfung 382
3. Ergebnis 383
V. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen 384
1. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern 384
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung 384
b) Mittelbare Grundrechtsbindung 386
2. Schutzpflichtendimension der Grundrechte der Anbieter 387
VI. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Anerkannten Stelle 389
VII. Haftungsfragen 390
1. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber den Anbietern 391
a) Staatshaftung 391
b) Zivilrechtliche Haftung 393
2. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber dem Verbraucher 395
D. Mittel der Rechtsdurchsetzung 397
I. Zivilrechtliche Durchsetzung öffentlichrechtlicher Normen 398
1. Durchsetzung der Entscheidungen der Anerkannten Stelle durch Hoheitsträger 398
2. Verlust öffentlichrechtlicher Privilegierungen durch Verweigerung einer Entscheidung 399
3. Zivilrechtliche Zwangsmittel 400
4. Vereinsinterne Zwangsmittel 400
II. Information der Öffentlichkeit 401
1. Öffentlichkeitswirkung der konkreten Tätigkeit Anerkannter Stellen 401
2. (Verfassungs-)Rechtliche Grenzen der Informationstätigkeit 403
III. Einsicht der Anbieter 404
IV. Ergebnis 405
§ 13 Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die Anerkannten Stellen 405
A. Behördenbeteiligung an der Regulierten Selbstregulierung 406
I. Anerkennende Behörden 406
II. Aufsichtsbehörden für die Anerkannten Stellen 406
III. „Auffang“behörden 406
IV. Marktüberwachungsbehörden 408
B. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannter Stelle und hoheitlichen Stellen 408
I. Bedeutung der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses 409
II. Staatliche Aufsicht über die Anerkannten Stellen 409
1. Zum Begriff der Aufsicht 409
a) Staats- und Wirtschaftsaufsicht 409
b) Gewährleistungsaufsicht 411
2. Bedeutung der Aufsicht 412
III. Kooperativer Staat 415
IV. Grundrechtsbindung und -berechtigung der Anerkannten Stellen 415
1. Grundrechtsbindung der Aufsichtsbehörden 415
2. Grundrechtsberechtigung der Anerkannten Stellen 416
a) Einschlägige Grundrechte und ihre Anwendbarkeit auf juristische Personen 416
b) Grundrechtsberechtigung in Organisationsfragen 417
c) Grundrechtsberechtigung gegenüber der Aufsicht bei der Prüftätigkeit 418
V. Staatshaftung 419
1. Haftung hoheitlicher Stellen gegenüber Verbrauchern und Anbietern 420
a) Staatshaftung für Fehler der hoheitlichen Wirtschaftsaufsicht 420
b) Staatshaftung für Fehler der Anerkannten Stelle 420
c) Staatshaftung für eigene Fehler der hoheitlichen Aufsicht über die Anerkannten Stellen 421
aa) Haftung gegenüber den Anbietern 422
bb) Haftung gegenüber Verbrauchern 424
2. Haftungsbeziehungen zwischen Staat und Anerkannter Stelle 424
a) Haftung des Staates gegenüber der Anerkannten Stelle 424
b) Ansprüche des Staates gegen die Anerkannte Stelle 425
§ 14 Stellung des Verbrauchers in einem System Regulierter Selbstregulierung 426
A. Rechtsverhältnis der Anerkannten Stelle zum Verbraucher 426
I. Anspruch auf Tätigwerden der Anerkannten Stelle 426
II. Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gegen die Anerkannte Stelle 428
III. Gütesiegel der Anerkannten Stellen 428
B. Einbindung der Verbraucher für die Informationsgewinnung 429
I. Informationsbedarf der Anerkannten Stellen 429
II. Informationsbedarf der hoheitlichen Aufsicht 429
5. Teil: Funktionsanalyse und Fazit 431
§ 15 Funktionsanalyse 431
A. Vorzüge Regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz 431
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung 431
1. Gründe des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit 432
a) Reaktion auf das Wissensdefizit des Staates und den technischen Fortschritt 432
b) Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben 434
c) Internationalisierung der Bekämpfung unzulässiger Angebote 435
d) Anforderungen an die Medienaufsicht aus Art. 5 GG 436
e) Spezieller Sachverstand, Fachkunde, Erfahrung 438
f) Entlastung der Aufsicht 439
2. Vorteile der (Medien-)Wirtschaft 439
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten 441
1. Ausführlichere gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Selbstkontrollen 441
2. Öffnung des Gesetzes 441
3. Einbindung der Access-Provider, Portal- und Suchmaschinenbetreiber 443
III. Bewertung 444
B. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht 447
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung 447
1. Gründe des (europäischen) Gesetzgebers 447
a) Einbindung privaten Sachverstands und Staatsentlastung 448
b) Europaweite Harmonisierung von Verfahren 449
c) Qualitätswettbewerb unter Benannten Stellen und zwischen Prüfverfahren 450
d) Erleichterte Implementation 450
e) Arbeitsplatzschaffung 451
2. Vorteile für die Wirtschaft 451
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten 452
III. Bewertung 453
C. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Umweltrecht 454
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung in Form des Umweltaudits 454
1. Vom Gesetzgeber verfolgte Ziele 454
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft 457
II. Bewertung 459
D. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht 462
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht 462
1. Gründe des Gesetzgebers 462
a) Vertrauensgewinn nach Bilanzskandalen 462
b) Einbindung von Sachverstand und Staatsentlastung 462
c) Wissens- und Informationsdefizit des Staates 463
d) Globalisierung 463
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft 464
II. Bewertung 464
§ 16 Zusammenfassung und Ausblick 465
A. Warum Regulierte Selbstregulierung? 465
B. Strukturelle Voraussetzungen für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung 467
I. Anforderungen an den zu regulierenden Wirtschaftssektor 467
1. Struktur des Wirtschaftssektors 467
2. Interesse der Öffentlichkeit 469
II. Anforderungen an die Regulierung 470
C. Was Regulierte Selbstregulierung nicht leisten kann 471
D. Fazit 476
Literaturverzeichnis 478
Sachwortverzeichnis 495