Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht

Tobias Brouwer

doi:10.3790/978-3-428-52772-4

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht

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Brouwer, T. (2008). Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht. Zur Funktion und Wirkweise von Aufsichtsratsvorbehalten im Einheitsunternehmen und im Konzern. Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XVI. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52772-4

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Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht

Zur Funktion und Wirkweise von Aufsichtsratsvorbehalten im Einheitsunternehmen und im Konzern. Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XVI. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider

Brouwer, Tobias

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 178

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52772-4
978-3-428-12772-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52772-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 394
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Diskussion über das Kompetenzverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat dauert trotz einer Vielzahl von Gesetzesreformen bis heute an. Exemplarisch für das Kräftemessen beider Organe ist die viel diskutierte Norm des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, die es dem Aufsichtsrat ermöglicht, bestimmte Arten von Geschäften an seine Zustimmung zu binden.

In der vorliegenden Arbeit ordnet Tobias Brouwer das Instrument der Aufsichtsratsvorbehalte in die Entscheidungsorganisation sowohl der AG als auch der GmbH ein. Mit Blick u. a. auf den historischen Ausgangspunkt der Norm sowie der Intention des TransPuG-Gesetzgebers, die Rolle des Aufsichtsrats zu stärken, qualifiziert der Verfasser Aufsichtsratsvorbehalte als Überwachungsinstrumente mit unternehmerischer Mitbeteiligung. Anknüpfend an die danach bestehende unternehmerische Mitverantwortlichkeit des Aufsichtsrats liefert der Autor einen vertieften Überblick über die Sorgfaltspflichten, die der Aufsichtsrat vor, bei und nach seiner Entscheidung über die Festlegung von Zustimmungsvorbehalten und der späteren Vetoentscheidung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erfüllen hat.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bilden die sog. Konzernvorbehalte. Obgleich über die konzernweiten Einsatzmöglichkeiten von Zustimmungsvorbehalten Einigkeit besteht, fehlte es bislang an einer klaren Bestimmung ihrer Reichweite. Der Verfasser greift das auf, indem er den Begriff des Konzernvorbehalts im Wege der Fallgruppenbildung konkretisiert und Möglichkeiten aufzeigt, wie sich das konzernweite Mitwirkungsrecht des Mutteraufsichtsrats in Untergesellschaften verschiedener Rechtsformen und Konzernebenen durchsetzen lässt.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	15
§ 1 Einleitung	29
A. Einführung und Ziel der Arbeit	29
B. Gang der Untersuchung	33
1. Kapitel: Zustimmungsvorbehalte als Instrument präventiver Aufsichtsratsüberwachung	36
§ 2 Zustimmungsvorbehalte als Überwachungsinstrument mit unternehmerischer Mitbeteiligung	36
A. Zur Stellung des Aufsichtsrats in der Verfassung der AG und der GmbH	37
I. Der AG-Aufsichtsrat als kooperatives Überwachungsorgan	37
II. Die Aufgabenstellung des GmbH-Aufsichtsrats	40
1. Die gesetzliche Ausgangslage	40
a) Die Überwachung der Geschäftsführung als konstitutives Merkmal des GmbH-Aufsichtsrats	40
b) Berücksichtigung der GmbH-spezifischen Zuständigkeitsordnung	41
c) Von Gesetzes wegen beschränkte Einflussnahmemöglichkeiten	42
2. Übertragbarkeit von Geschäftsführungsfunktionen auf den GmbH-Aufsichtsrat	43
a) Fakultativer Aufsichtsrat	43
b) Obligatorischer Aufsichtsrat	45
3. Zwischenergebnis	46
B. Die Funktion der Zustimmungsvorbehalte als Einwirkungsmittel im Grenzbereich zwischen Überwachung und Geschäftsführung	47
I. Das Zustimmungsrecht als Akt der (Mit-) Geschäftsführung	47
1. Die unternehmerische Mitwirkungszuständigkeit des Aufsichtsrats bei Ausübung seines Zustimmungsrechts	48
a) Das Verhältnis von § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG zu § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG	48
aa) Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	48
bb) Die Teilhabe des Aufsichtsrats an unternehmerischen Entscheidungen als gesetzgeberisches Anliegen	50
cc) Keine Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips	53
dd) Zwischenergebnis	55
b) Das Ersetzungsrecht der Hauptversammlung als unternehmerischer Stichentscheid	55
c) Die ARAG-Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH	56
d) Die Zustimmungsverweigerung als milderes Mittel bei der Durchsetzung eigener unternehmenspolitischer Überzeugungen	56
e) Zwischenergebnis	58
2. Ergebnis	58
II. Das Zustimmungsvorbehaltsrecht als notwendiges Korrektiv der Leitungs(über)macht des Vorstands	59
1. Die unternehmerische Überwachungsfunktion des Zustimmungsvorbehaltsrechts	59
2. Das Zustimmungsvorbehaltsrecht als Informationssicherungsinstrument?	60
3. Ergebnis	61
III. Rechtslage in der GmbH	61
C. Zwischenergebnis	64
§ 3 Der mittels Zustimmungsvorbehalten zu erfüllende Überwachungsauftrag gemäß § 111 Abs. 1 AktG	65
A. Die Geschäftsführung des Vorstands als Gegenstand der Überwachung	65
I. Der Begriff „Geschäftsführung“	65
1. Leitungsmaßnahmen des Vorstands (§ 76 Abs. 1 AktG)	65
2. Geschäftsführungsmaßnahmen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 AktG	66
3. Maßnahmen unterhalb der Leitungsebene	68
4. Zwischenergebnis	69
II. Der zu überwachende Personenkreis	69
1. Der Vorstand	70
2. Dem Vorstand nachgeordnete leitende Angestellte	70
3. Keine Überwachung der Hauptversammlung	72
4. Rechtslage in der GmbH	74
a) Überwachung der Geschäftsführertätigkeit	74
b) Keine unmittelbare Überwachung der Gesellschafterversammlung	74
c) Indirekte Kontrolle von Weisungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlung	75
d) Ergebnis	75
B. Umfang der Überwachungsaufgabe und Prüfungsmaßstab	76
I. Inhalt und Kontrolldichte der Überwachungstätigkeit	76
1. Inhaltliche Konkretisierung der Überwachungsaufgabe durch die Rechtsprechung	77
2. Die Lehre von der „abgestuften Überwachungsintensität“	78
3. Überwachungsverfahren	79
4. Überwachungsintensität bei der GmbH – Das Problem der fehlenden Verweisung auf § 90 Abs. 1 und 2 AktG	80
5. Zwischenergebnis	81
II. Prüfungsmaßstab	82
1. Rechtmäßigkeit	83
2. Ordnungsmäßigkeit	84
3. Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit	85
4. Zwischenergebnis	86
2. Kapitel: Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Einheitsunternehmen	88
§ 4 Inhalt und Reichweite des Zustimmungsvorbehaltsrechts nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	88
A. Die Tatbestandsmerkmale des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	92
I. Der Geschäftsbegriff des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	92
1. „Maßnahmen der Geschäftsführung“ im Sinne des § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG	92
2. Der Vorstand als Zustimmungsvorbehaltsadressat	93
3. Unterschiedliche Geschäftskategorien mit unterschiedlichen Ermessensspielräumen	94
a) Geschäfte von grundlegender bzw. „existentieller“ Bedeutung	94
aa) Weites Begriffsverständnis	95
bb) Enges Begriffsverständnis	96
cc) Stellungnahme	96
(1) Gefahr schwerer Schäden bei Verwirklichung des Geschäftsrisikos	96
(a) Bewertungsfaktoren	97
(b) Risikoaddition und -kumulation	98
(c) Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung bestandsgefährdender Entwicklungen als grundlegendes Geschäft (§ 91 Abs. 2 AktG)	98
(2) Grundlegende Strategiemaßnahmen unabhängig vom Risikopotential	99
(3) Zwischenergebnis	100
dd) Zustimmungsvorbehaltspflicht hinsichtlich aller grundlegenden Geschäfte?	100
b) Geschäfte unterhalb der zustimmungsvorbehaltspflichtigen Bedeutungsgrenze	102
aa) Meinungsstand	103
(1) Gefährdung des Bestandsinteresses	103
(2) Vorstandspflichtige Entscheidungen	103
(3) Geschäfte von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AktG	103
(4) Geschäfte außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs	104
bb) Stellungnahme	104
(1) Die Außergewöhnlichkeit des Geschäfts als Bedeutungsgrenze	105
(2) Außergewöhnlich im Sinne von „erheblich“ gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AktG	105
(3) § 116 Abs. 2 HGB als Auslegungshilfe	107
(4) Zwischenergebnis	109
c) Rechtswidrige Geschäfte	110
aa) Konkretisierung der Rechtswidrigkeit	110
bb) Keine Gewichtigkeitsgrenzen für Zustimmungsvorbehalte zur Vermeidung gesetzes- oder satzungswidriger Geschäfte	111
4. Zustimmungsvorbehaltsresistente Geschäfte	113
a) Zustimmungsvorbehaltsresistenz unternehmenspolitischer Grundsatzentscheidungen?	113
b) Zustimmungsvorbehaltsresistenz von Pflichtmaßnahmen ohne Handlungsalternativen	115
c) Kein Zustimmungsvorbehalt bei Eingriff in ausschließliche Zuständigkeiten von Vorstand und Hauptversammlung	116
aa) Maßnahmen der innergesellschaftlichen Willensbildung	116
bb) Entscheidungen der Hauptversammlung	117
(1) Zustimmungsvorbehaltsfähigkeit hauptversammlungspflichtiger Vorstandsentscheidungen	118
(a) Die „materielle“ Vorstandsentscheidung	118
(b) Die „formelle“ Vorstandsentscheidung	119
(2) Zustimmungsvorbehaltsfähigkeit von Ausführungsentscheidungen gemäß § 83 Abs. 2 AktG	120
d) Ergebnis	121
II. „Bestimmte Arten“ von Geschäften	122
1. Sinn und Zweck der Einschränkung	122
2. Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zustimmungsvorbehalts	123
a) Bestimmung der Art nach	123
b) Bestimmung dem Umfang nach	124
3. Zustimmungsvorbehaltsfähigkeit von Einzelmaßnahmen	125
a) Meinungsstand	125
b) Stellungnahme	126
4. Ergebnis	127
B. Rechtslage in der GmbH	128
I. Gestaltungsfreiheit im GmbH-Recht	128
1. Gestaltungsfreiheit in der mitbestimmungsfreien GmbH	128
a) Vollständige Entziehbarkeit des Zustimmungsvorbehaltsrechts nur bei Kompensation durch gleichwertige Einwirkungsmittel	129
b) Inhaltliche Ausgestaltung des Zustimmungsvorbehaltsrechts	130
aa) Inhaltliche Beschränkung des Zustimmungsvorbehaltsrechts	130
bb) Inhaltliche Erweiterung des Zustimmungsvorbehaltsrechts	131
c) Ergebnis	131
2. Eingeschränkter Gestaltungsspielraum in der mitbestimmten GmbH	131
a) Unzulässigkeit das Zustimmungsvorbehaltsrecht einschränkender Regelungen	132
b) Zulässige Erweiterbarkeit des Zustimmungsvorbehaltsrechts	132
c) Ergebnis	133
II. Zustimmungsvorbehaltsresistenz von angewiesenen Geschäftsführungsmaßnahmen?	133
1. Ansichten aus dem Schrifttum	133
a) Die Ansicht von Duden	134
b) Die Ansicht der „mitbestimmungsrechtlichen“ Literatur	134
c) Die wohl überwiegende Literaturmeinung	135
2. Stellungnahme	136
a) Uneingeschränkte Legalitätskontrolle	136
b) Wahrung eines selbständigen Unternehmensinteresses	137
c) Keine Ausklammerung von Zweckmäßigkeitserwägungen	138
d) Die Ausführungsentscheidung des Geschäftsführers als Gegenstand der Überwachung	139
e) Wiedervorlage bei verweigerter Zustimmung	140
f) Kein unnötiger Formalismus	140
g) Gleichbehandlung von fakultativem und obligatorischem Aufsichtsrat	141
3. Ergebnis	142
III. Das Festlegungsermessen des GmbH-Aufsichtsrats	142
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Regeln über das Festlegungsermessen des AG-Aufsichtsrats	142
2. Gesetzliche Ermessensreduktion auch bei angewiesenen Geschäftsführungsmaßnahmen von grundlegender Bedeutung?	143
3. Abdingbarkeit der gesetzlichen Zustimmungsvorbehaltspflicht?	144
a) Rechtslage in der mitbestimmten GmbH	144
b) Rechtslage in der mitbestimmungsfreien GmbH	144
4. Ergebnis	144
C. Einzelfragen	145
I. Zustimmungsvorbehalte auf „unternehmerisches Nichthandeln“	145
II. Zustimmungsvorbehalte auf Anerkennungsentscheidungen des Vorstands in Bezug auf Verhaltensempfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex	146
1. Das Meinungsspektrum	146
2. Stellungnahme	147
III. Zustimmungsvorbehalte auf Planungsentscheidungen des Vorstands	149
IV. Zustimmungsvorbehalte auf den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen, Unternehmensteilen und Unternehmensbeteiligungen	152
V. Zustimmungsvorbehalte auf hauptversammlungspflichtige Unternehmensverträge	153
1. Unternehmensverträge auf Initiative des Vorstands	154
2. Unternehmensverträge auf Initiative der Hauptversammlung	155
3. Formulierungsvorschlag	156
VI. Zustimmungsvorbehalte auf interne Organisationsentscheidungen	156
1. Zustimmungsvorbehalte auf die Geschäftsleitungsorganisation	156
2. Zustimmungsvorbehalte auf Personalentscheidungen	157
a) Einstellung von Mitarbeitern	158
b) Erteilung von Handlungsvollmachten	158
D. Die Anordnung von Zustimmungsvorbehalten	159
I. Festlegung durch den Satzungsgeber	160
1. Festlegung durch Satzungsbeschluss	160
2. Festlegung auch durch einfachen Beschluss?	160
a) Unschädlichkeit einfacher Beschlüsse mit deklaratorischem Zustimmungsvorbehalt	161
b) Festlegung konstitutiver Zustimmungsvorbehalte nur im Wege der Satzungsänderung	161
c) Rechtsfolgen bei unzulässiger einfacher Beschlussfassung	162
d) Rechtslage in der GmbH – kein Überwachungsprivileg des Aufsichtsrats	163
II. Festlegung durch den Aufsichtsrat	164
1. Festlegung in einer Geschäftsordnung	165
a) Geschäftsordnung des Aufsichtsrats	165
b) Geschäftsordnung des Vorstands	165
c) Rechtslage in der GmbH	166
aa) Geschäftsordnung des Aufsichtsrats	166
bb) Geschäftsordnung der Geschäftsführer	167
2. Festlegung durch gesonderten Aufsichtsratsbeschluss	167
a) Arten und Anforderungen angesonderte Zustimmungsvorbehaltsbeschlüsse	167
b) Wirksamkeit gesondert beschlossener Zustimmungsvorbehalte	168
III. Das Verhältnis von Anteilseignerversammlung und Aufsichtsrat	169
1. Das Verhältnis von Anteilseignerversammlung und Aufsichtsrat in der AG	169
2. Das Verhältnis von Anteilseignerversammlung und Aufsichtsrat in der GmbH	170
a) Rechtslage in der mitbestimmten GmbH	170
b) Rechtslage in der nicht mitbestimmten GmbH	171
c) Doppelte Zustimmungsregelung	172
aa) Inhalt und Zulässigkeit doppelter Zustimmungsregelungen	172
bb) Pflicht zur Festlegung von Gesellschaftervorbehalten?	172
cc) Das Verhältnis von Gesellschaftervorbehalten zu Aufsichtsratsvorbehalten	173
IV. Festlegung durch und/oder für Dritte?	174
1. Zwingender Charakter des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG im Aktienrecht	174
2. Rechtslage in der GmbH	174
E. Wirkung von Zustimmungsvorbehalten	175
I. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis	175
II. Organisatorische Folgepflichten	177
III. Informationspflichten	177
IV. Außenwirkung von Zustimmungsvorbehalten	178
1. Außenwirkung bei kollusivem Zusammenwirken	179
2. Außenwirkung auch bei Überschreitung der Vertretungsmacht ohne Schädigungsabsicht?	179
3. Rechtsfolgen beim „Handeln ohne Vertretungsmacht“	180
4. Ergebnis	181
V. Zustimmungsvorbehaltswirkung gegenüber Unternehmensangehörigen außerhalb des Leitungsorgans	181
VI. Rechtslage in der GmbH	182
F. Beseitigung unzulässiger Zustimmungsvorbehalte durch den Vorstand	182
I. Die richtige Klageart	183
1. Feststellungsklage	183
2. Leistungsklage	184
3. Unterlassungsklage	184
4. Ergebnis	184
II. Zur Partei- und Prozessführungsbefugnis von Gesellschaftsorganen	185
III. Der Prüfungsumfang des Gerichts	186
IV. Urteilswirkung	189
V. Rechtslage in der GmbH	189
VI. Ergebnis	190
§ 5 Inhalt und Reichweite des Zustimmungsrechts nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	191
A. Zustimmungsberechtigte	191
I. Gesamtaufsichtsrat	191
1. Übertragbarkeit des Zustimmungsrechts	191
2. Unzulässigkeit qualifizierter Mehrheitserfordernisse	192
II. Ausschüsse des Aufsichtsrats	193
III. Aufsichtsratsvorsitzender	195
B. Das Zustimmungsermessen	195
I. Das Zustimmungsermessen des AG-Aufsichtsrats	195
1. Das Recht zur autonomen Zustimmungsentscheidung	195
2. Keine Pflicht zur Durchsetzung eigener unternehmerischer Vorstellungen	196
3. Kein Ermessensspielraum bei rechtswidrigen Geschäften	198
4. Ergebnis	199
II. Das Zustimmungsermessen des GmbH-Aufsichtsrats	199
1. Eingeschränkte unternehmerische Mitwirkung an angewiesenen Geschäftsführungsmaßnahmen	199
2. Unternehmerische Mitwirkungszuständigkeit bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fallen	200
3. Ergebnis	201
C. Geltungsumfang der Zustimmung	202
I. Einzelzustimmung	202
II. Generalzustimmung	203
1. Berechtigung zur Erteilung von Generalzustimmungen	204
2. Zulässiger Umfang einer Generalzustimmung	204
a) Begrenzung durch die Bedeutung des Geschäfts	205
b) Zeitliche Begrenzung	205
III. Bedingte Zustimmung	206
1. Aufschiebende Bedingung	206
2. Auflösende Bedingung	207
D. Wirkung der Zustimmungsentscheidung	207
I. Positive Zustimmungsentscheidung	207
1. Zustimmungswirkung gegenüber der Geschäftsleitung	207
a) Geschäftsführungsbefugnis und Einwilligungswiderruf	207
b) Ausführungsermessen der Geschäftsleitung	208
c) Die Aufsichtsratszustimmung als Vertrauenstatbestand mit Folgepflichten	208
d) Geschäftsverantwortlichkeit der Geschäftsleitung	209
2. Zustimmungswirkung gegenüber dem Aufsichtsrat	210
a) Mitverantwortlichkeit für das Geschäft	210
b) Selbstbindung des Aufsichtsrats in Bezug auf Folgeentscheidungen	210
3. Zustimmungswirkung gegenüber Dritten	211
II. Negative Zustimmungsentscheidung	211
1. Vetowirkung gegenüber der Geschäftsleitung	211
2. Vetowirkung gegenüber dem Aufsichtsrat	212
3. Vetowirkung gegenüber Dritten und Unternehmensangehörigen	212
E. Die Überwindung verweigerter Aufsichtsratszustimmungen	213
I. Ersetzung verweigerter Zustimmungen durch die Hauptversammlung (§ 111 Abs. 4 Sätze 3–5 AktG)	213
1. Rechtslage in der AG	213
2. Rechtslage in der GmbH	214
a) Keine Abdingbarkeit des § 111 Abs. 4 Satz 3 AktG zu Lasten des Aufsichtsrats	215
b) Eingeschränkte Disponibilität des § 111 Abs. 4 Satz 4 AktG	216
aa) Rechtslage in der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat	217
bb) Rechtslage in der GmbH mit paritätisch besetztem Aufsichtsrat	217
cc) Rechtslage in der GmbH mit drittelparitätisch besetztem Aufsichtsrat	218
II. Zustimmungsklage	219
§ 6 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats im Umgang mit Zustimmungsvorbehalten	220
A. Grundlagen	220
I. Der Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers	220
II. Allgemeine Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern	221
B. Sorgfaltspflichten bei der Festlegung von Zustimmungsvorbehalten	224
I. Sorgfaltspflichten im Vorfeld der Zustimmungsvorbehaltsentscheidung	224
1. Pflicht zur Risikoanalyse	224
2. Pflicht zur angemessenen Informationsbeschaffung	225
a) Die gesetzliche Ausgangslage	226
b) Informationsbeschaffungspflicht überdie Lage des Unternehmens am Vorstand vorbei?	227
aa) Vorstandsunabhängige Ermittlungspflicht bei Vorliegen schwerwiegender, die Unredlichkeit des Vorstands indizierender Verdachtsmomente	228
bb) Vorstandsunabhängige Ermittlungspflicht auch ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente?	229
(1) Meinungsstand	229
(2) Stellungnahme	231
(a) Kein Informationsvermittlungsmonopol des Vorstands	231
(b) Vorstandsunabhängige Informationsbeschaffung als Ermessensentscheidung	232
(c) Das Vertrauendürfen des Aufsichtsrats auf eine zutreffende Berichterstattung	233
(d) Voraussetzungen für eine vorstandsunabhängige Ermittlungspflicht des Aufsichtsrats	234
(e) Ergebnis	235
3. Organisationspflichten	236
a) Bildung vorbereitender Ausschüsse	236
b) Vereinbarung einer Informationsordnung	238
II. Sorgfaltspflichten bei der Zustimmungsvorbehaltsentscheidung	240
1. Gesetzgebungskonforme Auslegung des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	241
2. Beachtung der gesetzlichen Kompetenzverteilung	241
3. Gesteigerte Festlegungspflicht in der Unternehmenskrise?	242
4. Dokumentationspflicht	243
a) Die ordnungsgemäße Dokumentation als Obliegenheit nach §§ 93 Abs. 1 Satz 2, 116 Satz 1 AktG	243
b) Die ordnungsgemäße Dokumentation als Obliegenheit nach § 120 AktG i.V. m. 171 Abs. 2 Satz 2, 1. HS AktG	244
III. Sorgfaltspflichten im Nachfeld der Zustimmungsvorbehaltsentscheidung	246
1. Vorbehaltsaktualisierungspflicht	246
2. Pflicht des überstimmten Aufsichtsratsmitglieds zur Geltendmachung fehlerhafter Zustimmungsvorbehaltsentscheidungen	247
a) Geltendmachung gegenüber dem Aufsichtsrat	248
b) Geltendmachung gegenüber dem Vorstand	250
3. Pflicht zur gerichtlichen Durchsetzung von Zustimmungsvorbehalten?	252
a) Durchsetzung durch den Aufsichtsrat	252
b) Durchsetzung durch das einzelne Aufsichtsratsmitglied	253
C. Sorgfaltspflichten bei der Ausübung des Zustimmungsrechts	254
I. Sorgfaltspflichten im Vorfeld der Zustimmungsentscheidung	254
1. Organisationspflichten	254
2. Pflicht zur angemessenen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlage	256
II. Sorgfaltspflichten bei der Zustimmungsentscheidung	258
1. Pflicht zur Risikoabwägung im Unternehmensinteresse	258
a) Das Unternehmensinteresse als Maßstab der Zustimmungsentscheidung	260
aa) Zu berücksichtigende Sonderinteressen in der Aktiengesellschaft	260
bb) Rechtslage in der GmbH	264
cc) Pflicht zum Interessenausgleich nach dem Gebot der praktischen Konkordanz	266
b) Zustimmungsentscheidung bei „nützlichen“ Pflichtverletzungen	267
aa) Vorrangige Pflicht zur Legalitätswahrung	268
bb) „Ausnahmen“	268
cc) Vorteilsausgleichung bei pflichtwidrig erteilter Zustimmung	270
2. Dokumentationspflichten	272
III. Sorgfaltspflichten im Nachfeld der Zustimmungsentscheidung	273
1. Pflicht zur Vermeidung zustimmungswidriger Geschäftsführungsmaßnahmen	273
2. Pflicht des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds zur Geltendmachung fehlerhafter Zustimmungsentscheidungen?	273
D. Sorgfaltspflichten bei unüberwindbaren Meinungsdifferenzen mit der Geschäftsleitung	274
3. Kapitel: Konzernweite Aufsichtsratsvorbehalte des herrschenden Unternehmens und ihre Durchsetzbarkeit in abhängigen Unternehmen	277
§ 7 Zulässigkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte	278
A. Die Erweiterung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens im Konzern	279
I. Die Konzernleitung des Vorstands der Konzernobergesellschaft als „Geschäftsführung“ i. S. d. § 111 Abs. 1 AktG	279
II. Umfang der konzernweiten Überwachungspflicht des Aufsichtsrats	281
1. Vom Muttervorstand veranlasste Konzernmaßnahmen	284
2. Vom Muttervorstand nicht veranlasste Konzernmaßnahmen	284
3. Konzernweite Überwachungsintensität	285
a) Informationsabhängige Überwachungsintensität	285
b) Die Lehre von der „vernetzten Aufsichtsratsüberwachung“	286
c) Risikoorientierte Überwachungsintensität	288
4. Zwischenergebnis	289
B. Schlussfolgerung für die Zulässigkeit und Bestimmungkonzern weiter Aufsichtsratsvorbehalte	290
I. Konzernmaßnahmen als „Geschäfte“i. S. d. § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG	290
1. Vom Muttervorstand veranlasste Konzernmaßnahmen als Konzerngeschäft im weiteren Sinne	291
2. Die „Veranlassung“ von Konzernmaßnahmen als Konzerngeschäft im weiteren Sinne	292
3. Vom Muttervorstand nicht veranlasste Konzerngeschäfte	292
4. Geschäftsführungs- und Aufsichtsmaßnahmen von Doppelmandatsträgern in Untergesellschaften	293
5. Zwischenergebnis	294
II. Konzernweite Geltung „neutraler“ Zustimmungsvorbehalte?	295
1. Die herrschende Meinung	296
2. Stellungnahme	297
a) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz	297
b) Zulässigkeit einfacher Konzernvorbehaltsklauseln	298
III. Bindungswirkung konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte	299
1. Die Geschäftsleitung der Obergesellschaft als Adressat konzernweiter Zustimmungsvorbehalte	299
2. Die Pflicht der Konzernleitung zur Sicherstellung der konzernweiten Mitentscheidungsbefugnis des Mutteraufsichtsrats	300
§ 8 Durchsetzbarkeit konzernweiter Zustimmungsvorbehalte in abhängigen Unternehmen	301
A. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte in der abhängigen Personenhandelsgesellschaft	302
I. Rechtslage im einstufigen Konzern	303
1. Die Konzernobergesellschaft als alleingeschäftsführende Gesellschafterin	303
2. Die Konzernobergesellschaft als nicht alleingeschäftsführende Gesellschafterin	304
3. Personenhandelsgesellschaft mit „dienendem Verbandszweck“	307
II. Rechtslage im mehrstufigen Konzern	308
1. Personenhandelsgesellschaft als Enkelgesellschaft	308
2. AG oder GmbH als Enkelgesellschaft	310
III. Ergebnis	311
B. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte in weisungsabhängigen Konzerngesellschaften	311
I. Vertraglich beherrschte Konzerngesellschaft	311
1. Kettenzustimmung	312
2. „Übertragung“ des Weisungsrechts auf den Mutteraufsichtsrat	312
3. Nachteilige Zustimmungsentscheidungen des Mutteraufsichtsrats	314
II. Rechtslage in der eingegliederten Konzerngesellschaft	315
III. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehaltein der abhängigen GmbH	315
1. Die 100-prozentige Tochter-GmbH als Ausgangslage	315
2. Schranken der Durchsetzbarkeit von Konzernvorbehalten	316
a) Schranken in der mehrgliedrigen GmbH	317
aa) Überwindung opponierender Mitgesellschafter	317
bb) Beachtung gesellschaftlicher Treupflichten	318
b) Schranken in der Einpersonen-GmbH	318
IV. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte im mehrstufigen Konzern mit durchlaufender Weisungskette	320
1. Vertraglich beherrschte oder eingegliederte Enkelgesellschaft	320
a) Gestaffelte Kettenzustimmung	320
b) Verkürzte Kettenzustimmung	320
c) Übertragbarkeit des Weisungsrechts der Tochter auf die Mutter	321
d) Ermächtigung der Mutter zur Ausübung des Weisungsrechts der Tochter	321
aa) Konkretisierung des Begriffs „Ermächtigung“	322
bb) Unmittelbare Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte in der Enkelgesellschaft kraft Weisungsermächtigung	322
cc) Weisungsanspruch der Mutter auf Weisungsermächtigung?	323
2. Enkelgesellschaft in der Rechtsform der GmbH	324
a) Kettenzustimmung und Weisungsermächtigung	324
b) Einräumung von Sonderrechten zugunsten der außenstehenden Mutter in der mehrgliedrigen Enkel-GmbH	324
C. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte in der weisungsunabhängigen Aktienkonzerngesellschaft	326
I. Parallele Zustimmungsvorbehalte des Mutteraufsichtsrats in der Satzung der Tochtergesellschaft	326
II. Verpflichtung von Doppelfunktionären zur Beachtung von Konzernvorbehalten	328
1. Das Problem der Interessenkollision	329
a) Meinungsstand	329
b) Stellungnahme	330
2. Ergebnis	333
III. „Von außen“ veranlasste Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Obergesellschaft	333
IV. Rechtslage im mehrstufigen Konzern	335
1. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte der Muttergesellschaft unter Einschaltung der Tochtergesellschaft	335
a) „Entsendung“ von Doppelfunktionären in die Enkelgesellschaft	335
b) Gestaffelte Kettenzustimmung im faktischen Konzern	335
c) Nachteilsausgleichspflicht gegenüber der Tochter-AG	335
2. Durchsetzbarkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte durch unmittelbare Veranlassung der Enkel-AG	336
§ 9 Sorgfaltspflichten und Haftung des Aufsichtsrats im Umgang mit konzernweiten Zustimmungsvorbehalten	336
A. Pflicht zur Festlegung konzernweiter Zustimmungsvorbehalte	337
B. Sicherstellung einer konzernweiten Informationsversorgung	338
C. Das Interesse des herrschenden Unternehmens als Maßstab der Zustimmungsentscheidung	339
D. Bildung eines Konzernausschusses?	340
E. Die konzernweite Haftung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens	341
I. Konzerninnenhaftung gegenüber der „eigenen“ Gesellschaft	341
II. Konzerninnenhaftung gegenüber der beherrschten Gesellschaft	342
1. Spezialgesetzliche Konzerninnenhaftung	342
2. Allgemeine Konzerninnenhaftung gemäß §§ 93, 116 AktG?	343
3. Zwischenergebnis	343
F. Ergebnis	344
§ 10 Konzernvorbehalte des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft	344
A. Die Funktion des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft in der Rechtswirklichkeit	345
B. Konzernvorbehalte als Abwehrmittel gegen Einflussnahmen der Konzernspitze	346
I. Vorbehalts- und Vetopflicht bei unzulässiger Einflussnahme der Konzernobergesellschaft	346
II. Ermessensspielraum bei zulässiger Einflussnahme der Konzernobergesellschaft	347
III. Geschwächtes Aufsichtsratsveto in der weisungsabhängigen Konzerngesellschaft	348
C. Ergebnis	349
4. Kapitel: Schluss	350
§ 11 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	350
A. Wesen und Funktion der Zustimmungsvorbehalte	350
B. Inhalt und Reichweite des Vorbehaltsinstituts	350
C. Konzernweite Zustimmungsvorbehalte	356
D. Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats im Umgang mit Zustimmungsvorbehalten	358
Literaturverzeichnis	362
Sachverzeichnis	386

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Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht

Zur Funktion und Wirkweise von Aufsichtsratsvorbehalten im Einheitsunternehmen und im Konzern. Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XVI. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider

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