Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt

Friederike Bredt

doi:10.3790/978-3-428-52778-6

Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt

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Bredt, F. (2009). Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52778-6

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Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt

Bredt, Friederike

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 187

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52778-6
978-3-428-12778-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52778-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 372
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ob das geltende humanitäre Völkerrecht neuartige, asymmetrische und bewaffnete Konflikte zwischen Staaten und nicht-staatlichen Gruppierungen, bspw. terroristische Gruppen, die von fremden Territorien aus agieren, noch sachgerecht erfasst, oder angesichts dieser Konfliktformen fortentwickelt werden muss, ist umstritten. Friederike Bredt untersucht, ob und wie weit das geltende humanitäre Völkerrecht dem »Kampf gegen den Terrorismus« im 21. Jahrhundert Grenzen setzt und ob seine Regelungen in asymmetrischen Konflikten genauso wie in traditionellen zwischenstaatlichen Konflikten einen sinnvollen Ausgleich zwischen militärischen Notwendigkeiten und Erwägungen der Menschlichkeit darstellen.

Friederike Bredt zeigt anhand des Israel-Palästina-Konflikts, dass das bestehende humanitäre Völkerrecht auch Konflikte zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vernünftig regelt. Insbesondere ermöglicht nach Auffassung der Autorin nur die strenge Einhaltung des humanitären Völkerrechts in seiner bestehenden Fassung einen ausreichenden Schutz der Zivilbevölkerung. Die Autorin lehnt es deswegen ab, neue Kategorien jenseits von humanitärem Völkerrecht einerseits und innerstaatlichem Strafrecht andererseits zu schaffen, wie z.B. den Begriff des »unrechtmäßigen Kombattanten«. Auch legt die Autorin dar, weshalb im »Kampf gegen den Terrorismus« geschaffene Argumentationsmuster, wie z.B. die sog. »Bush-Doktrin« zum Selbstverteidigungsrecht, ein Abweichen von den kodifizierten Regeln des humanitären Völkerrechts nicht rechtfertigen können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	19
A. Überblick	19
B. Aufbau der Arbeit	20
C. Abgrenzung zu weiteren Rechtsproblemen des Israel-Palästina-Konflikts	23
I. Legitimität und Staatsqualität Israels	24
II. Rechtsfolgen des anwendbaren humanitären Völkerrechts	24
Kapitel 1: Historischer Hintergrund und gegenwärtige Situation	26
A. Der Konflikt bis 1967	26
B. Der Sechstagekrieg 1967	31
C. Entwicklungen von 1967 bis zur ersten Intifada	32
D. Vom ersten Golfkrieg bis 2000	39
E. Entwicklungen seit Beginn der sog. „Al-Aqsa-Intifada“ bis zum Abzug aus dem Gazastreifen	46
F. Heutige Situation	51
Kapitel 2: Das in den besetzten Gebieten geltende Recht	57
A. Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts	57
I. Vorliegen eines Grundtatbestandes des Humanitären Völkerrechts	62
II. Status der Gebiete bei Waffenstillstand 1967	64
1. Herrschaftsgewalt	64
2. Vom Schutz des humanitären Besatzungsrechts umfasste Gebiete?	66
3. Rechtfertigung?	71
4. Ergebnis	71
III. Veränderungen des Status seit 1967	72
1. Fortdauer der tatsächlichen Herrschaftsgewalt	72
a) Rückzug aus den selbstverwalteten Gebieten	72
b) Fortdauer der Herrschaftsgewalt trotz bewaffneter Angriffe auf die IDF	76
c) Ergebnis	81
2. Fortdauer der Besetzung als rechtlicher Status	81
a) Verzicht Ägyptens und Jordaniens auf die palästinensischen Gebiete	81
b) Israelische Gesetzgebung in Bezug auf Ost-Jerusalem	84
c) 40 Jahre Besatzungszeit und Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung	85
IV. Ergebnis	88
B. Modifikation oder Ergänzung durch Geltung der Menschenrechte?	89
I. Vertragliche Bindung Israels an Menschenrechte und deren territoriale Reichweite	89
1. Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR)	90
2. Internationaler Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwirtR)	97
3. Ergebnis	98
II. Verhältnis zu den Besatzungsregeln des humanitären Völkerrechts	99
III. Ergebnis	110
C. Rechtsfolgen	110
I. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten	111
II. Mauerbau	116
1. Mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht	116
2. Rechtfertigung der Beeinträchtigungen des humanitären Völkerrechts?	118
a) Mögliche Rechtfertigungsgründe	118
aa) Militärische Notwendigkeit	119
bb) Sicherheitsmaßnahmen	120
cc) Leistungsfähigkeit der Besatzungsmacht	120
dd) (Andere) Kollisionen von Rechtsgütern	121
ee) Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 UN-Charta	122
ff) Ergebnis	124
b) Verhältnismäßigkeit	124
c) Ergebnis	126
3. Verstoß gegen Menschenrechte	126
a) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR)	127
b) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwirtR)	128
4. Ergebnis	129
III. „Prolonged occupation“?	130
1. Fehlende Regelung im humanitären Völkerrecht	130
2. Auslegung des Art. 43 HLKO zugunsten einer Reformbefugnis der Besatzungsmacht?	132
3. Wechselwirkung zwischen humanitärem Völkerrecht und Menschenrechtsschutz	135
4. Ergebnis für den Israel-Palästina-Konflikt	137
IV. Gehorsamspflicht der Bevölkerung?	138
Kapitel 3: Bewaffnete Auseinandersetzungen seit Beginn der „Al-Aqsa-Intifada“ – Konfliktparteien und Dimensionen	142
A. Israel	144
B. Akteure auf palästinensischer Seite	145
I. „Palästina“	145
1. Keine Staatlichkeit	145
2. Partielle und partikulare Völkerrechtssubjektivität	149
a) Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes	149
aa) Recht auf eigene Staatlichkeit?	153
(1) Zum Vergleich: Gibt es ein Recht auf Sezession?	155
(2) Recht auf eigene Staatlichkeit bei Fremdbesetzung?	158
bb) Recht auf bewaffnete Durchsetzung eigener Staatlichkeit?	160
(1) Auffassung der Organe der Vereinten Nationen	161
(2) Auslegung der UN-Charta	163
(3) Wörtliche und systematische Auslegung	165
(4) Zusammenhang mit späteren Übereinkünften	167
(5) Teleologische Auslegung	169
cc) Ergebnis	174
b) Beobachterstatus „Palästinas“ bei den Vereinten Nationen	175
c) Die PLO als Vertragspartnerin bilateraler, völkerrechtlicher Abkommen mit Israel	176
d) Völkerrechtssubjektivität des von der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde regierten „Palästina“ im Verhältnis zu Israel	178
e) Ergebnis	182
3. Verwicklung in den Konflikt	182
a) Konfliktbeteiligung seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada bis März 2006	184
b) Verwicklung seit März 2006	189
c) Ergebnis	190
II. Palästinensische Gruppierungen	191
1. Entstehung, Zielsetzung und Methoden der einzelnen Gruppierungen	192
2. Partielle Völkerrechtssubjektivität?	198
3. Ergebnis	199
III. Finanzierende Staaten	199
IV. Ergebnis	200
C. Rechtliche Ebenen der Auseinandersetzungen	200
I. Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Völkerrechtssubjekt „Palästina“	200
II. Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppierungen und Israel	205
III. Ergebnis	206
Kapitel 4: Das in den bewaffneten Auseinandersetzungen anwendbare Recht	208
A. Die israelischen Militäroperationen seit Beginn der „Al-Aqsa-Intifada“	211
I. Internationaler Konflikt	211
1. Zwischenstaatlicher Konflikt	214
2. Internationaler Konflikt i.S.v. Art. 1 Abs. 4 ZP I i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GK	214
a) Befreiungskampf im Sinne von Art. 1 Abs. 4 ZP I	215
b) Vertragliche Bindung der Konfliktparteien an das Zusatzprotokoll I?	224
c) Bindung aufgrund gewohnheitsrechtlicher Geltung?	225
aa) Folgt eine gewohnheitsrechtliche Geltung des Art. 1 IV ZP I bereits daraus, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewohnheitsrechtlich gilt?	225
bb) Gibt es eine von Rechtsüberzeugung getragene Übung, die den Inhalten des Art. 1 Abs. 4 Zusatzprotokoll I entspricht?	227
cc) Israel als „persistent objector“	238
d) Ergebnis	239
3. Anerkennung des palästinensischen Volkes als „kriegführende“ Konfliktpartei?	240
4. Evolutive Auslegung des Begriffs „internationaler Konflikt“	245
a) Ist der gemeinsame Art. 2 Abs. 1 GK einer evolutiven Auslegung zugänglich?	249
b) Begriff des internationalen bewaffneten Konflikts bei evolutiver Auslegung des Art. 2 Abs. 1 der Genfer Konventionen	253
c) Kann der Palästinakonflikt unter den modernen Begriff des internationalen bewaffneten Konflikts subsumiert werden?	257
5. Analoge Anwendung des Rechts des internationalen Konflikts	257
a) Analogie als Anwendungsmethode im Völkerrecht	258
b) Unbeabsichtigte Regelungslücke	259
c) Vergleichbare Interessenlage	260
d) Ergebnis	262
6. Ergebnis	262
II. Bewaffneter Konflikt	262
1. Kampfhandlungen des Staates Israel gegen das Völkerrechtssubjekt „Palästina“	263
2. Kampfhandlungen des Völkerrechtssubjekts „Palästina“ gegen Israel?	264
3. Ausreichende Intensität?	265
a) Kein generelles Intensitätserfordernis	266
b) Intensitätserfordernis zur Auflösung der Kollision mit Besatzungsregeln des humanitären Völkerrechts?	269
4. Ergebnis	270
III. Bindung der Konfliktparteien an das Haager und Genfer Recht des bewaffneten Konflikts	270
1. Gewohnheitsrechtliche Bindung	270
2. Vertragliche Bindung	271
3. Ergebnis	272
B. Die palästinensischen Feindseligkeiten gegen Israel seit Beginn der „Al-Aqsa-Intifada“	272
I. Internationaler bewaffneter Konflikt i. S. d. gemeinsamen Art. 2 Abs. 1 der Genfer Konventionen?	273
1. Evolutive Auslegung	274
2. Analoge Anwendung	277
3. Ergebnis	278
II. Gemeinsamer Art. 3 der Genfer Konventionen	279
1. Ausreichende Völkerrechtssubjektivität?	279
2. Bewaffneter Konflikt?	280
a) Beschränkung des Rechts zur Strafverfolgung?	281
b) Pflichten Israels oder „Palästinas“ aus Art. 3 GK?	282
c) Rechtliche Legitimationswirkung?	282
d) Politische Legitimationswirkung und faktische Beeinträchtigungen?	283
e) Abgrenzung von beliebigen Straftaten?	284
f) Auflösung der festgestellten Kollisionen	285
g) Ergebnis	287
III. Martens’sche Klausel	287
IV. Strafrecht	288
C. Verhältnis zum Humanitären Besatzungsrecht	288
I. Vergleich mit dem internen bewaffneten Konflikt: Intensitätserfordernis?	290
II. Spezielleres Kriterium: „militärische Notwendigkeit“	293
III. Konkretisierung des Begriffs „militärische Notwendigkeit“	294
IV. Nicht geregelte Kollisionen	298
V. Konsequenz: grundsätzlich kumulative Anwendung	300
VI. Zeitpunkt eines vollständigen Übergangs zu den Regeln des bewaffneten Konflikts?	302
D. Menschenrechte als Alternative oder Ergänzung?	303
I. Menschenrechte als Alternative	303
II. Menschenrechte als Ergänzung	306
III. Rechtsdurchsetzung mittels menschenrechtlicher Kodifikationen	309
E. Rechtsfolgen	311
I. Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Völkerrechtssubjekt „Palästina“	312
1. Gezielte Tötungen (targeted killings)	312
a) Tötung mutmaßlicher Terroristen	312
aa) Personenkategorien im Recht des internationalen bewaffneten Konflikts	314
(1) Kombattanten	316
(2) Friedfertige Zivilisten	317
(3) Unmittelbar feindselige Zivilisten	317
(4) Gefährliche Zivilisten	318
bb) Klassifizierung der verdächtigen palästinensischen „Terroristen“	321
cc) Wann sind verdächtigte Terroristen ein legitimes Angriffsziel?	325
(1) Rechtfertigung durch die Eingriffsbefugnisse der IV. Genfer Konvention?	325
(2) Rechtfertigung über Art. 5 Abs. 1 GK IV analog?	326
(3) Rechtfertigung über Art. 51 UN-Charta	328
(α) Webster-Formel	332
(β) „Interceptive self-defence“	333
(γ) Sog. „Bush-Doktrin“	334
dd) Strafprozessuale Bewertung	341
ee) Ergebnis	341
b) Tötung von Passanten bei den sog. „Gezielten Tötungen“	341
2. Feindseligkeiten „Palästinas“?	343
II. Feindseligkeiten zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppierungen und Israel	343
1. Angriffe auf israelische Zivilisten	343
2. Kampfhandlungen gegen Soldaten der IDF	346
3. Entführung israelischer Soldaten	347
4. Strafrechtliche Dimensionen	348
III. Ergebnis	349
Zusammenfassung und Ausblick	351
Literaturverzeichnis	355
Stichwortverzeichnis	368

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