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Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis

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Lang, B. (2008). Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis. Zur Entwicklung der Konkurrenzen im 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52252-1
Lang, Bernd. Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis: Zur Entwicklung der Konkurrenzen im 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52252-1
Lang, B (2008): Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis: Zur Entwicklung der Konkurrenzen im 19. Jahrhundert, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52252-1

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Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis

Zur Entwicklung der Konkurrenzen im 19. Jahrhundert

Lang, Bernd

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 195

(2008)

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Abstract

Bernd Lang fragt nach der Entstehung der im StGB normierten Konkurrenzen, insbesondere der extrem unterschiedlichen Rechtsfolgenregelung. In Rechtsprechung und Literatur gibt es für diese Unterscheidung nur Verlegenheitserklärungen, ganz überwiegend wird sie in der Literatur als nicht sachgerecht, teilweise als willkürlich angesehen.

Im Mittelpunkt dieser dogmengeschichtlichen Arbeit steht der Entwicklungsverlauf in der Literatur des ausgehenden 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Um die bei den begrifflichen Festlegungen und dogmatischen Herleitungen aufgetretenen Mißverständnisse, Fehldeutungen und schlicht falschen Annahmen belegen zu können und dem Leser eine kritische Lektüre der vorgenommenen Systematisierungsversuche zu ermöglichen, wurden sowohl bzgl. der Literaturanalyse als auch der Untersuchung der im 19. Jahrhundert erfolgten Gesetzgebungsverfahren größtenteils die Originaltexte wörtlich wiedergegeben.

Quelle späterer Mißverständnisse und der Auslöser für die heutige Unterscheidung war die dogmatische und sprachliche Vermischung von Gesetzeskonkurrenz mit Idealkonkurrenz. So wurde der Begriff der Idealkonkurrenz ursprünglich als Bezeichnung für die bis dahin namenlose Gesetzeskonkurrenz verwandt. Die Vermischung beider Institute wurde in der Literatur erst nach dem für die Kodifikationen wesentlichen Zeitraum, also zu spät, klar aufgezeigt. Hinzu kam die Überschneidung mit Fragen des Prozess-, Vollstreckungs- und Strafzumessungsrechts sowie handwerkliche Fehler und sachfremde Erwägungen in den relevanten Gesetzgebungsverfahren, wodurch die in der Literatur und den meisten Partikularrechten angeglichene Behandlung nicht berücksichtigt wurde.

Aus dem historischen Kontext ist deshalb keine tragfähige Grundlage für die heutige Konkurrenzregelung zu gewinnen. Im Gegenteil, dieser legt eine Abschaffung der stark unterschiedlichen Rechtsfolgenbehandlung nahe.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Teil: Ausgangslage zum Ende des 18. Jahrhunderts 24
A. Einführung in den historischen Hintergrund 24
I. Das Römische Recht 24
II. Das germanische Recht (500–800), die Zeit der Rechtsbücher (bis 1500) und die italienische Jurisprudenz (1100–1500) 28
1. Das germanische Recht 28
2. Die Zeit der Rechtsbücher 30
3. Die italienische Jurisprudenz 31
III. Das gemeine Recht Deutschlands (1500 bis Mitte des 19. Jahrhunderts) 32
1. Constitutio Criminalis Carolina (CCC) 32
2. Carpzov (1595–1666) 34
3. Becker 43
IV. Zusammenfassung: Einführung in den historischen Hintergrund 46
B. Stand der Konkurrenzlehre bis 1794 46
I. Herrschende Einteilung nach Gleich-/Ungleichartigkeit der Verbrechen 47
1. Quistorp 48
2. Claproth 49
3. Globig/Huster 50
4. Westphal 50
5. Koch (1. Auflage 1758 bis 3. Auflage 1770) 52
6. Stübel 54
II. Übernahme der herrschenden Einteilung mit Ansätzen zur Handlungstrennung 55
1. Engelhard 55
2. Stelzer 57
III. Einteilung nach Handlungstrennung 59
1. Becker 59
2. Koch (4. Auflage 1775 und ab 5. Auflage 1779) 60
3. Dorn 62
IV. Kochs Lehrbuch als Spiegelbild der damaligen Entwicklung 65
1. Erstes Stadium 67
2. Zweites Stadium 67
a) Wortlautauslegung 68
b) Auslegung anhand des Fallbeispiels Art. 163 PGO 69
c) Auslegung anhand des zweiten Fallbeispiels (Vergewaltigung/Ehebruch/Inzest) 70
d) Auslegung anhand der ausgesprochenen Rechtsfolge 71
e) Ergebnis der Auslegung 73
3. Drittes Stadium 74
a) Einordnung der neuen Fallgruppe in den allgemeinen Aufbau 77
b) Wortlautauslegung ("eingliedrige" oder "zweigliedrige") 78
c) Neues Fallbeispiel: Raub und Diebstahl 80
d) Ausdehnung des Begriffs "Zusammenfluß" bzw. "concurrentia" 81
e) Ergebnis 82
V. Zusammenfassung zum Stand der Konkurrenzlehre bis 1794 83
2. Teil: Entwicklung in Lehre und Literatur von 1790 bis 1838 – Abgrenzungsschwerpunkt: Idealkonkurrenz und Gesetzeskonkurrenz 86
A. Einleitung 87
I. Gruppe der "Vermeider" 87
II. Gruppe der "Vermischer" 87
III. Gruppe der "Trenner" 88
IV. Gruppe der "Unsystematischen" 90
V. Vorgehensweise 90
B. Untersuchung der verschiedenen Meinungsgruppen 92
I. Erste Gruppe: Vermeidung von Doppelbestrafung 92
1. Koch (4. Auflage 1775) 93
2. Dorn 94
3. Klein (1. Auflage 1796) 97
4. Grolman (1. Auflage 1798) 104
5. Kleinschrod (1. Auflage 1794 und 1796) 107
6. Zusammenfassung zur ersten Gruppe ("Vermeider") 127
II. Zweite Gruppe: Vermischung von Gesetzes- und Idealkonkurrenz 128
1. Feuerbach (Revision) 129
2. Kleinschrod (3. Auflage 1805) 135
3. Ziegler 141
4. Henke 145
5. Martin 155
6. Wächter 162
7. Jarcke 166
8. Zehler 168
9. Zusammenfassung zur zweiten Gruppe ("Vermischer") 173
III. Dritte Gruppe: Trennung von Gesetzes- und Idealkonkurrenz 175
1. Koch (ab 5. Auflage 1779) 175
2. Klein (2. Auflage 1799) 176
3. Grolman (ab 2. Auflage 1805) 181
4. Tittmann 185
5. Feuerbach (Lehrbuch) 200
6. Dabelow 207
7. Schröter 209
8. Rosshirt 220
9. Bauer 226
10. Abegg 239
11. Mittermaier 245
12. Zusammenfassung zur dritten Gruppe ("Trenner") 247
IV. Vierte Gruppe: Unsystematische Behandlung 248
1. Quistorp 249
2. Stelzer 253
3. Oersted 258
4. Heffter 268
5. Zusammenfassung zur vierten Gruppe 279
C. Zusammenfassung: Entwicklung in Lehre und Literatur von 1790 bis 1838 280
3. Teil: Kodifikationsgeschichte 287
A. Einleitung 287
B. Ausgangslage der territorialen Gesetzgebungen 287
C. Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 294
I. Entstehungsgeschichte/Hintergründe 295
1. Vor 1810 295
2. E 1810 298
3. Konkurrenzen im Strafgesetzbuch von 1813 300
II. Auslegung der gesetzlichen Konkurrenzlösung 302
1. Motive ("Anmerkungen") 302
a) Zur idealen Konkurrenz 304
aa) Erste Fallgruppe 305
bb) Zweite Fallgruppe 305
cc) Dritte Fallgruppe 305
b) Zur realen Konkurrenz 309
c) Zusammenfassung zur Konkurrenzkommentierung in den "Anmerkungen" 309
2. Beurteilung des Gesetzeswortlauts 311
3. Reaktionen auf das Strafgesetzbuch 313
a) Novellen und Erläuterungen 313
aa) Beschränkte Strafgattungen in Verbindung mit Vollstreckungsproblemen 314
bb) Abgrenzung der "Wiederholung" von der Fortsetzungstat 316
cc) Ungeklärte Rechtsfolge bei Konkurrenz und prozessuale Folgeprobleme 318
(1) Ungeklärte Rechtsfolge bei Konkurrenz 319
(2) Unsichere Aussortierung von Bagatelldelikten und fehlende Begrenzung des Verfahrensgegenstandes 321
(3) Lösung der Rechtsfolgenfrage und der prozessualen Probleme 322
dd) Zusammenfassung zu den Novellen und Erläuterungen 324
b) Einzelstimmen in der Literatur und neue Entwürfe 326
aa) Oersted zum Strafgesetzbuch von 1813 326
bb) Gönners Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1822 327
(1) Oersteds Kritik am E 1822 328
(2) "Vergleichende Kritik" zum E 1822 329
(3) Mittermaiers Zustimmung zum E 1822 330
cc) Feuerbachs Entwurf von 1824 332
c) Zusammenfassung zu den Reaktionen auf das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 334
III. Untersuchung zu den gegensätzlichen Feuerbachschen Lösungsansätzen 335
1. Schubert: Bewußte Trennung von Theorie und Praxis 336
2. Vernachlässigung der Konkurrenzen 338
3. Anlehnung an die herrschende Meinung 340
4. Zusammenfassung zu den gegensätzlichen Feuerbachschen Lösungsansätzen 343
IV. Zusammenfassung zur bayerischen Kodifikationsgeschichte 344
D. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 348
I. Die Entwicklung bis 1845 348
1. Der E 1827 (Bode) 348
2. Der E 1833 357
3. Der E 1843 (Staatsratskommission) 360
II. Die "Revision" von 1845 (Bischoff) 365
1. Zur idealen Konkurrenz (§ 119 E 1843) 366
a) Zusammenfassung zur idealen Konkurrenz in der "Revision" von 1845 372
2. Zur realen Konkurrenz (§ 120 E 1843) 374
3. E 1845 als Ergebnis der Revision 379
III. Weitere Entwicklung von 1845-1851 380
1. E 1846: Zunehmende Diskussion um Absorption bei der realen Konkurrenz 380
2. E 1847: Erstmals Absorption bei der realen Konkurrenz 383
3. Beratung des E 1847 im Vereinigten Ständischen Ausschuß 385
a) Gutachten der "Abteilung" des Vereinigten Ständischen Ausschusses 385
b) Beratungen im Plenum des Vereinigten Ständischen Ausschusses 387
4. E 1848 als Vorläufer des abschließenden Entwurfs von 1851 391
5. E 1851 als letzter Entwurf und Umbruch in der bisherigen Kodifikationsgeschichte 391
a) E 1851 vom 10. Dezember 1850 nebst Motiven 391
b) Abänderungsvorschlag zu E 1851 durch die zweite Kammer 395
c) Annahme des Änderungsvorschlags durch die erste Kammer 400
IV. Zusammenfassung zur preußischen Kodifikationsgeschichte 402
1. Phase: Dogmatische Ausgangslage unter Anerkennung der idealen Konkurrenz als Verbrechensmehrheit 402
2. Phase: Erkenntnis des Gleichbehandlungserfordernisses bei idealer und realer Konkurrenz aufgrund Verbrechensmehrheit 403
3. Phase: Radikale Einführung genereller Absorption 404
4. Phase: Fehlerhafte Rückgängigmachung der radikalen Veränderungen 406
E. Die Partikulargesetzgebungen und Bundesrecht im Überblick 408
I. Stark unterschiedliche Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz (Absorption und Kumulation) 410
1. Bayern (1813) 410
2. Sachsen (1838) 413
3. Hannover (1840) 415
4. Preußen (1851) 419
a) Grundlegende Änderung 1853 421
II. Angenäherte Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz 422
1. Würtemberg (1839) 423
2. Braunschweig (1840) 426
3. Großherzogtum Baden (1845) 428
4. Thüringen (1850) 431
III. Stark angenäherte Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz 433
1. Österreich (1803) 433
2. Hessen (1841) 435
3. Nassau (1849) 438
4. Österreich (1852) 440
5. Sachsen (1855) 442
6. Bayern (1861) 447
IV. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870/Reichsstrafgesetzbuch 449
1. Der E 1869 449
a) Zur idealen Konkurrenz 451
aa) Bezugnahme auf Berner 451
bb) Frühes gemeines Recht 453
cc) Spätes gemeines Recht 453
dd) Ausklingendes gemeines Recht 454
b) Zur realen Konkurrenz 454
2. Der E 1870 455
V. Zusammenfassung zu den Partikulargesetzgebungen und dem Bundesrecht im Überblick 458
F. Zusammenfassung: Kodifikationsgeschichte 461
I. Fehlende Berücksichtigung des aktuellen Literaturstandes 462
II. Gremienarbeit bei Randthemen kontraproduktiv 463
III. Vermischung mit prozessualen Gesichtspunkten 464
IV. Heranziehung "alter Grundsätze" auf unbekannt gebliebenem Gebiet 465
V. Vernachlässigung der Konkurrenzen 468
1. Stark divergierende Lösungen 468
2. Qualität und Umfang der Erörterungen 469
3. Faktische Übertragung gesetzlicher Aufgaben auf die Gerichte 470
G. Fazit zum 3. Teil (Kodifikationsgeschichte) 471
I. Inhaltliche Ursachen 472
II. Formale Ursachen 473
1. Preußen 474
2. Norddeutscher Bund 475
Fazit 478
Anhang 489
Literaturverzeichnis 492
Namens- und Sachverzeichnis 501