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Pellens, S. (2008). Entwicklungsgemeinschaften in der WTO. Die internen Rechtsordnungen der regionalen Integrationsgemeinschaften zwischen Entwicklungsländern und ihre Stellung im Recht der Welthandelsorganisation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52528-7
Pellens, Sabine. Entwicklungsgemeinschaften in der WTO: Die internen Rechtsordnungen der regionalen Integrationsgemeinschaften zwischen Entwicklungsländern und ihre Stellung im Recht der Welthandelsorganisation. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52528-7
Pellens, S (2008): Entwicklungsgemeinschaften in der WTO: Die internen Rechtsordnungen der regionalen Integrationsgemeinschaften zwischen Entwicklungsländern und ihre Stellung im Recht der Welthandelsorganisation, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52528-7

Format

Entwicklungsgemeinschaften in der WTO

Die internen Rechtsordnungen der regionalen Integrationsgemeinschaften zwischen Entwicklungsländern und ihre Stellung im Recht der Welthandelsorganisation

Pellens, Sabine

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 48

(2008)

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Abstract

Entwicklungsländern wird zur Verbesserung ihres Lebensstandards sowohl empfohlen, aktiv am multilateralen Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen als auch sich an regionalen Handelsabkommen zu beteiligen. Tatsächlich sind die meisten Entwicklungsländer schon längst Mitglied der WTO und zugleich mindestens eines regionalen Handelsabkommens. Insbesondere bestehen etwa 30 regionale Integrationsgemeinschaften, an denen ausschließlich Entwicklungsländer beteiligt sind. Prominente Beispiele sind der Gemeinsame Markt des Südens (MERCOSUR) und die ASEAN-Freihandelszone (AFTA). Sabine Pellens führt für diese Gemeinschaften den Begriff "Entwicklungsgemeinschaften" ein und nimmt als erste eine umfassende Bestandsaufnahme und einen Vergleich der internen Rechtsordnungen dieser Gemeinschaften vor.

Der WTO und ihren Mitgliedstaaten ist es bislang nicht gelungen zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Entwicklungsgemeinschaften mit dem Recht der WTO vereinbar sind. Auch in der aktuellen WTO-Handelsrunde von Doha zeichnet sich hierzu noch keine Einigung ab. Die Autorin untersucht das Konfliktpotential, die Ausnahmevorschriften des WTO-Rechts für Integrationsgemeinschaften und für Entwicklungsländer und den sich daraus ergebenden Streit um die Einordnung der Entwicklungsgemeinschaften. Im Wege der praktischen Konkordanz zwischen den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Entwicklung entwickelt sie die Lösung des Konflikts im geltenden WTO-Recht sowie detaillierte Eckpunkte für eine Neuregelung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 17
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 27
Erstes Kapitel: Ein neuer Begriff mit einer langen Geschichte 29
§ 1 Einführung des Begriffs Entwicklungsgemeinschaft 29
A. Begriff der Integration 29
B. Lücke in der Terminologie zur Differenzierung zwischen Integrationsgemeinschaften 30
I. Unterscheidung nach Integrationszielen 30
II. Unterscheidung nach den beteiligten Staaten 31
III. Unterscheidung nach Regionalität 31
IV. Defizite der bisherigen Unterscheidungen im Zusammenhang mit der Integration zwischen Entwicklungsländern 32
C. Merkmale des hier vorgeschlagenen Begriffs Entwicklungsgemeinschaft 32
I. Integrationsgemeinschaft mit dem Ziel der Entwicklung ... 33
II. ... zwischen Entwicklungsländern ... 36
III. ... derselben geographischen Region 38
§ 2 Geschichte der regionalen Integration zwischen Entwicklungsländern 39
A. Erste regionale Integrationsbestrebungen als Folge der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg 39
B. Die Förderung der Entwicklungsgemeinschaften durch die Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die Idee der collective self-reliance in den 1970er Jahren 39
C. Neue Welle von Entwicklungsgemeinschaften und die Idee des open regionalism in den 1990er Jahren 43
§ 3 Die ökonomische Bewertung im Wandel 45
A. Argumente gegen die regionale wirtschaftliche Integration zwischen Entwicklungsländern 46
B. Argumente für die regionale wirtschaftliche Integration zwischen Entwicklungsländern 49
C. Empfehlungen für die neue Generation von Entwicklungsgemeinschaften 52
§ 4 Zunehmende Bedeutung der Entwicklungsgemeinschaften in der Praxis 56
Zweites Kapitel: Interne Rechtsordnungen bestehender Entwicklungsgemeinschaften 63
§ 5 Ambivalenz zwischen Panafrikanismus und bewaffneten Konflikten in Afrika 63
A. Ein vertragsfreundlicher Kontinent 63
I. Panafrikanismus, Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) und Afrikanische Union (AU) 63
II. Die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) 66
1. Entstehung 66
2. Ziele und Instrumente 67
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 71
4. Streitbeilegungsmechanismus 71
III. Zahlreiche regionale und sub-regionale Integrationsabkommen 72
B. Nordafrika 74
I. Union des arabischen Maghreb (UMA/AMU) 74
II. Große Arabische Freihandelszone (GAFTA) 75
III. Sahel- und Saharastaatengemeinschaft (CEN-SAD) 76
C. Westafrika 78
I. Rat der Verständigung (EC) 78
II. Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) 78
1. Entstehung 78
2. Ziele und Instrumente 79
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 80
4. Streitbeilegungsmechanismus 81
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 81
III. Mano River Union (MRU) 82
IV. Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) 82
D. Zentralafrika 84
I. Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC) 84
II. Wirtschaftsgemeinschaft der Großen-Seen-Staaten (ECGLC/CEPGL) 85
III. Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS/CEEAC) 86
E. Süd- und Ostafrika 87
I. Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) 87
1. Entstehung 87
2. Ziele und Instrumente 88
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 88
4. Streitbeilegungsmechanismus 89
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 89
II. Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) 90
III. Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA) 91
1. Entstehung 91
2. Ziele und Instrumente 92
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 93
4. Streitbeilegungsmechanismus 93
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 94
IV. Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) 94
1. Entstehung 94
2. Ziele und Instrumente 95
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 95
4. Streitbeilegungsmechanismus 96
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 96
V. Intergouvernementale Entwicklungsbehörde (IGAD) 96
VI. Indische-Ozean-Kommission (IOC/COI) 97
§ 6 Integrationsskepsis in Asien und der Pazifikregion 98
A. Überblick über Entwicklungsgemeinschaften in Asien und der Pazifikregion 98
B. Pazifik 98
I. Handelsvereinbarung der Pazifischen Inselstaaten (PICTA) 100
II. Melanesische Speerspitzengruppe (MSG) 100
C. Süd- und Südostasien 101
I. Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN)/ASEAN-Freihandelszone (AFTA)/ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft 101
1. Entstehung 101
2. Ziele und Instrumente 102
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 105
4. Streitbeilegungsmechanismus 106
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 107
II. Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC)/Südasiatische Freihandelszone (SAFTA) 109
1. Entstehung 109
2. Ziele und Instrumente 109
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 111
4. Streitbeilegungsmechanismus 112
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 112
III. Asien-Pazifik-Handelsabkommen (APTA) 112
D. West- und Zentralasien 113
I. Überblick 113
II. Golfkooperationsrat (GCC) 114
§ 7 Erfolgsgeschichte der regionalen Integration in Lateinamerika und der Karibik 116
A. Überblick über Entwicklungsgemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik 116
B. Lateinamerika 119
I. Lateinamerikanische Integrationsassoziation (ALADI) 120
1. Entstehung 120
2. Ziele und Instrumente 120
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 121
4. Streitbeilegungsmechanismus 121
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 122
II. Andengemeinschaft (CAN) 122
1. Entstehung 122
2. Ziele und Instrumente 124
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 124
4. Streitbeilegungsmechanismus 126
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 127
III. Gemeinsamer Markt des Südens (MERCOSUR) 129
1. Entstehung 129
2. Ziele und Instrumente 129
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 130
4. Streitbeilegungsmechanismus 133
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 134
IV. Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt (MCCA)/Zentralamerikanisches Integrationssystem (SICA) 136
1. Entstehung 136
2. Ziele und Instrumente 137
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 138
4. Streitbeilegungsmechanismus 139
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 140
C. Karibik 141
I. Karibischer Gemeinsamer Markt (CARICOM) 141
1. Entstehung 141
2. Ziele und Instrumente 142
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 143
4. Streitbeilegungsmechanismus 144
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 145
II. Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) 146
1. Entstehung 146
2. Ziele und Instrumente 147
3. Institutionelle Struktur und Entscheidungsmechanismen 147
4. Streitbeilegungsmechanismus 148
5. Umsetzung und aktuelle Tendenzen 148
§ 8 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Integrationsabkommen als Instrumente zur Entwicklung 149
A. Interne Integration 149
B. Außenhandel und Außenbeziehungen 152
C. Verteilung der Gewinne und Verluste der Integration 154
D. Vorkehrungen der Integrationsabkommen zur Sicherung ihrer Umsetzung 156
Drittes Kapitel: Das WTO-Recht als äußerer rechtlicher Rahmen 159
§ 9 Konfliktpotential: Präferenzen versus Meistbegünstigung 159
A. Das Prinzip der allgemeinen Meistbegünstigung 160
I. Warenhandel 160
II. Handel mit Dienstleistungen 163
III. Handelsbezogene Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums 164
B. Zollzugeständnisse 165
C. Weiteres materielles WTO-Recht 165
D. Streitbeilegungsmechanismus 166
E. Ausnahmevorschriften zur Konfliktlösung 167
§ 10 Allgemeine WTO-Integrationsordnung 167
A. Artikel XXIV GATT 169
I. Verhandlungsgeschichte des Artikels XXIV GATT 169
II. Ziel der Ausnahme des Artikels XXIV GATT 170
III. Zulässige Integrationsformen 171
1. Freihandelszone 171
2. Zollunion 171
3. Übergangsvereinbarung 172
4. Keine weiteren Integrationsformen 172
IV. Voraussetzungen für die Zulässigkeit 173
1. Erfassung annähernd des gesamten Handels 173
2. Keine höhere Belastung von dritten WTO-Mitgliedstaaten als vor der Gründung 175
3. Zeitplan für Interimsvereinbarungen 177
4. Materielle persönliche Anforderungen an die Integrationsgemeinschaften? 177
V. Notifizierungspflicht 178
VI. Rechtsfolgen bei Erfüllung/Nichterfüllung der Voraussetzungen 179
VII. Die Praxis der GATT-Arbeitsgruppen und des Regionalausschusses 181
VIII. Entscheidungen im Streitbeilegungsverfahren 183
1. Justitiabilität des Artikels XXIV GATT 184
2. Umgehung einer Entscheidung über die Kompatibilität mit Artikel XXIV GATT in dem Streit \"European Communities - Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas 185
3. \"Turkey - Restriction on imports of textile and clothing products 187
a) Sachverhalt 187
b) Justitiabilität 188
c) Chapeau des Artikels XXIV Absatz 5 GATT 190
d) Artikel XXIV Absatz 8 a) i) und ii) GATT 191
e) Artikel XXIV Absatz 5 a) GATT 191
f) Auslegung im Lichte des Artikels XXIV Absatz 4 GATT 192
g) Ergebnis 192
4. \"Canada – Certain Measures Affecting the Automotive Industry 194
B. Weitere GATT-Vorschriften, die die regionale Integration betreffen 194
C. Artikel V und Vbis GATS 196
§ 11 Sonderrecht der Entwicklungsländer 199
A. Historische Hintergründe 200
I. Geschichte der Entwicklungsländer im Welthandel 200
II. Rolle der Entwicklungsländer in der WTO 206
B. Spezielle Vorschriften für Entwicklungsländer im GATT 208
I. Artikel XVIII GATT 208
II. Teil IV des GATT 209
III. Ermächtigungsklausel 211
1. Entstehungsgeschichte 211
2. Anwendungsbereich 213
3. Rechtsnatur der Ermächtigungsklausel 215
4. Streitbeilegungsverfahren 215
a) \"United States Customs User Fee 215
b) \"United States – Denial of Most-Favoured-Nation Treatment as to Non-Rubber Footwear from Brazil 216
c) \"EC - Tariff Preferences 216
IV. Insbesondere: Absatz 2 c) Ermächtigungsklausel 218
1. Entstehungsgeschichte 218
2. Umfang der Ausnahme 218
3. Voraussetzungen 219
a) \"Vereinbarungen, die weniger entwickelte Vertragsparteien schließen 219
b) \"Zum [...] Abbau oder zur [...] Beseitigung von Zöllen 222
c) \"Zur [...] Beseitigung nichttariflicher Maßnahmen\"? 223
d) Erleichterung und Förderung des Handels der Entwicklungsländer - Keine Hemmnisse oder ungebührlichen Schwierigkeiten für den Handel aller Vertragsparteien des GATT 1994 224
e) Kein Hindernis für die Verringerung oder Beseitigung von Zöllen und sonstigen Handelsbeschränkungen auf Meistbegünstigungsbasis 226
f) Graduierung gemäß Absatz 7 Satz 2 Ermächtigungsklausel 226
4. Notifizierungspflicht 227
C. Spezielle Vorschriften für Entwicklungsländer im übrigen WTO-Recht 230
I. WTO-Übereinkommen 230
II. Dienstleistungshandel 231
III. Handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums 233
IV. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen 234
V. Streitbeilegungsmechanismus 234
VI. Abkommen über Ursprungsregeln 236
D. Entwicklung als Prinzip der WTO 236
I. Ableitung eines allgemeinen WTO-internen Prinzips der Entwicklung 236
II. Entwicklungsvölkerrechtliche Grundsätze als externe Prinzipien 237
1. Entwicklungsvölkerrecht 237
2. Recht auf Entwicklung 238
3. Materielle Staatengleichheit, Affirmative Action 240
4. Staatenverantwortlichkeit 240
5. Solidaritätsprinzip 241
6. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker 241
III. Prinzipien-orientiertes Verständnis des WTO-Rechts 242
§ 12 Streit um die Einordnung der Entwicklungsgemeinschaften 243
A. Unterschiedliche Notifizierungspraxis 243
B. Umstrittenes Verhältnis Artikel XXIV GATT – Absatz 2 c) Ermächtigungsklausel 245
C. Umstrittenes Verhältnis Artikel XXIV GATT – Teil IV GATT 248
D. Waiver: Ein schlechter Kompromiss 249
E. Keine Erfahrung mit Artikel V Absatz 3 GATS 250
Viertes Kapitel: Schlussfolgerungen für Doha und danach 251
§ 13 Die Doha-Entwicklungsrunde 251
§ 14 Verhandlungsstand zu Absatz 29 der Ministererklärung von Doha 255
A. Entscheidungsentwurf zu den Verfahren: Transparency Mechanism for Regional Trade Agreements 255
B. Diskussionen über die Regeln 259
§ 15 Behandlung der Entwicklungsgemeinschaften bei unveränderter Vertragslage 263
A. Keine Klärung des Verhältnisses von Artikel XXIV GATT und Absatz 2 c) Ermächtigungsklausel anhand allgemeiner Auslegungs- und Konfliktregeln 263
B. Lösung im Wege der praktischen Konkordanz der Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Entwicklung 265
C. Konkretisierung der Optimierungsgebote mit Hilfe von Empfehlungen und Studien internationaler Organisationen 268
§ 16 Plädoyer für eine neue WTO-Integrationsordnung zur Förderung von Entwicklungsgemeinschaften 270
Zusammenfassung 276
Anhang I: Entwicklungsländer 281
Anhang II: Entwicklungsgemeinschaften 288
Anhang III: GATT-/WTO-Notifizierung bestehender Entwicklungsgemeinschaften 292
Literaturverzeichnis 294
Sachwortverzeichnis 309