Soziale Sicherung von Strafgefangenen

Katrin Schirmer

doi:10.3790/978-3-428-52545-4

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Schirmer, K. (2008). Soziale Sicherung von Strafgefangenen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52545-4

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Soziale Sicherung von Strafgefangenen

Schirmer, Katrin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 265

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52545-4
978-3-428-12545-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52545-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 298
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Katrin Schirmer befasst sich mit einem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Thema: der sozialen Sicherung von Strafgefangenen. Ziel der Untersuchung ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erstellen, die zeigt, wie dieser Personenkreis gegenwärtig sozialversicherungsrechtlich gesichert ist und welche Konsequenzen damit einhergehen. Ein spezielles Augenmerk gilt den im Strafvollzugsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sozialversicherung (§§ 190-193 StVollzG), die bis heute nicht in Kraft gesetzt wurden (§ 198 Abs. 3 StVollzG).

Die Suspendierung der Normen ist gesetzestechnisch ungewöhnlich, für die Strafgefangenen jedoch sehr bedeutsam. Mögliche Folgen einer fehlenden sozialen Sicherung, die nicht nur den Gefangenen, sondern auch seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betreffen könnten, werden untersucht und kritisch geprüft. Dabei findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Arbeit, Entlohnung und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Strafgefangenen besondere Berücksichtigung. Angesichts der geltenden Rechtslage ist es dringend erforderlich, die derzeitige Situation zu ändern. Die Autorin legt sowohl rechtliche als auch rechtspolitische Gründe dar, weshalb die Inkraftsetzung der strafvollzugsgesetzlichen Regelungen zur Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung geboten ist. Darüber hinaus zeigt sie verschiedene Perspektiven auf, wie die soziale Sicherung der Strafgefangenen reformiert werden könnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	19
A. Gegenstand und Ziel der Arbeit	19
B. Begriffsbestimmung	20
C. Untersuchungsgang	20
D. Anmerkung zur beschlossenen Föderalismusreform	22
Erster Teil: Der sozialrechtliche Status des Strafgefangenen in geschichtlicher Sicht	23
A. Der Rechtszustand vor In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes	23
I. Die soziale Sicherung der Gefangenen seit Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland	23
1. Gesetzliche Unfallversicherung	23
a) Regelungen des Gesetzes betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene	24
b) Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz	26
2. Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung	27
a) Kaiserzeit und Weimarer Republik	28
b) Zeit des Nationalsozialismus	32
c) Bundesrepublik bis zum Erlass des Strafvollzugsgesetzes	34
3. Arbeitslosenversicherung	34
II. Reformbestrebungen im Rahmen der Vorarbeiten zum Strafvollzugsgesetz seit Ende der 1960er Jahre	35
B. Der Rechtszustand nach dem Strafvollzugsgesetz	39
I. Einleitende Bemerkungen	39
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Überblick	39
1. Die Kranken- und Rentenversicherung	40
2. Leistungen aus der Unfallversicherung	42
3. Einbeziehung in die Arbeitsförderung	42
a) Allgemeines	42
b) Die Bedeutung des § 195 StVollzG	44
c) Leistungen der Arbeitsförderung	46
III. Die Arbeitsentgeltregelung des § 43 i.V.m. § 200 StVollzG (a.F.)	47
IV. Zwischenzeitliche Gesetzesinitiativen zur Erhöhung der Arbeitsvergütung und Einbeziehung der Gefangenen in weitere Versicherungszweige	50
V. Veränderungen nach der Wiedervereinigung	51
Zweiter Teil: Soziale Sicherung von Strafgefangenen und ihren Angehörigen nach geltendem Recht	52
A. Das Sozialrechtsverhältnis in den Sozialversicherungszweigen: Versicherungspflicht und Beschäftigungsverhältnis	52
I. Arbeit im Strafvollzug	53
1. Gefangenenarbeit und Resozialisierungsgebot	53
2. Die Arbeitspflicht	55
a) Die gesetzliche Regelung	55
b) Verfassungsmäßigkeit der Arbeitspflicht	57
aa) Geltung der Grundrechte im Strafvollzug	57
bb) Vereinbarkeit der Arbeitspflicht mit Art. 12 GG	60
(1) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit	60
(2) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG	66
3. Arten der Gefangenenarbeit	67
a) Beschäftigung im "Eigenbetrieb" der Anstalt	67
b) Beschäftigung im sog. "Unternehmerbetrieb"	69
aa) Begriffsbestimmung	69
bb) Anforderungen nach internationalem Arbeitsrecht	69
(1) Vereinbarkeit mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit	70
(a) Meinungsstand	72
(aa) Rechtsprechung und überwiegende Meinung in der Literatur	72
(bb) Gegenmeinung	73
(cc) Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses	75
(dd) Replik der Bundesregierung auf Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses	76
(b) Eigene Stellungnahme	77
(2) Folgerung für das deutsche Recht	81
c) Beschäftigungen außerhalb der Anstalt	82
aa) Das freie Beschäftigungsverhältnis	83
bb) Zugewiesene Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt (sog. "unechter Freigang")	84
d) Selbstbeschäftigung gem. § 39 Abs. 2 StVollzG	85
II. Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherungsrechts	86
1. Voraussetzungen des Beschäftigungsbegriffs	87
a) Nicht selbständige Arbeit	87
b) Arbeitsverhältnis	88
c) Freiwilligkeit der Tätigkeit	89
2. Folgerungen für die verschiedenen Arten der Gefangenenarbeit	89
a) Im Eigenbetrieb arbeitende Strafgefangene versus Freigänger	91
aa) Meinungsstand	91
bb) Stellungnahme und eigene Würdigung	93
b) Versicherungspflicht bei Arbeiten in "Unternehmerbetrieben"?	96
aa) Meinungsstand	97
bb) Stellungnahme	98
c) Arbeitsleistung während der Untersuchungshaft und ihre Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht	102
3. Zwischenergebnis	110
B. Suspendierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungspflicht und Konsequenzen	111
I. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung	112
1. Rechtslage und Folgen für den Strafgefangenen im Vergleich zum Freigänger	112
a) Die Strafvollzugssituation: Ausgleich durch Gesundheitsfürsorgeanspruch?	114
aa) Vergleich der Leistungsansprüche	115
(1) Umfang medizinischer Vorsorgeleistungen	115
(2) Verschiedene Leistungen zur Krankenbehandlung	115
(3) Anspruch auf Krankengeld	118
(4) Mutterschaftsgeld	122
(5) Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation	124
bb) Standard der medizinischen Versorgung	125
cc) Prinzip der freien Arztwahl	126
dd) Folgerung	128
b) Benachteiligungen nach Entlassung aus dem Strafvollzug	128
aa) Besteht ein Übergangsanspruch?	129
bb) Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 SGB V	130
cc) Die Vorversicherungszeit in der KVdR	131
2. Rechtslage für die Familienangehörigen eines Strafgefangenen	132
a) Einleitende Bemerkungen zur Mitbetroffenheit Dritter	132
b) Sicherungsmöglichkeiten der Angehörigen gegen Krankheit	133
aa) Eigene Pflichtmitgliedschaft	133
bb) Familienversicherung nach § 10 SGB V	134
cc) Versicherungspflichtmitgliedschaft infolge Beschäftigungsaufnahme	136
dd) Freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V	136
ee) Versicherungsschutz bei Anspruch auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts	140
ff) Freiwillige Versicherung des Inhaftierten zur Begründung der Familienversicherung für die Angehörigen	143
c) Die Situation der Angehörigen im Falle des Freigängerstatus des Insassen	144
II. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung	145
1. Zeit der Strafverbüßung mit rentenrechtlichen Zeiten belegt?	145
a) Belegung mit Beitragszeiten	145
aa) Belegung mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen	146
bb) Belegung mit fiktiven Pflichtbeitragszeiten	148
b) Gleichsetzung der Strafhaft mit beitragsfreien Zeiten?	153
aa) Anrechnungszeit	154
bb) Ersatzzeit	154
2. Bedeutung fehlender rentenrechtlicher Zeiten für spätere Rentenansprüche	157
3. Möglicher Verlust des Versicherungsschutzes wegen Erwerbsminderung	159
a) Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung	159
b) Verfassungsmäßigkeit des möglichen Verlusts des Versicherungsschutzes	161
aa) Rentenanwartschaften als schutzfähige Eigentumsposition	161
bb) Beeinträchtigung des Eigentums	162
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der übergangsrechtlichen Regelungen	164
(1) Rechtsprechung	165
(a) Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrentenbeschluss des BVerfG vom 8. April 1987	166
(b) Rechtsprechung des BSG	167
(c) Vorlagebeschlüsse zweier Sozialgerichte	167
(d) Kammerbeschlüsse des BVerfG zu den Vorlagen der Sozialgerichte	169
(2) Schrifttum	170
(3) Eigene Stellungnahme	170
4. "Riester-Renten"-Anspruch nach dem Altersvermögensgesetz?	173
5. Rechtsnachteile für die Angehörigen?	176
6. Folgerungen	177
III. Nichteinbeziehung in die soziale Pflegeversicherung	178
1. Einleitende Bemerkungen	178
2. Rechtslage und Folgen für Strafgefangene	178
3. Rechtslage und Folgen für die Angehörigen eines Gefangenen	182
C. Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel	184
I. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der ungleichen sozialen Sicherung von Strafgefangenen mit Art. 3 Abs. 1 GG	184
1. Ungleichbehandlung	184
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	185
a) Auswahl des Prüfungsmaßstabs	186
b) Sachlicher Differenzierungsgrund	187
II. Auswirkungen auf Familienangehörige - ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG?	189
1. Schutzfunktionen des Art. 6 Abs. 1 GG	189
2. Einschlägige Schutzdimension	190
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	192
D. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit und Entlohnung von Gefangenen und seine Konsequenzen	196
I. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung	197
1. Anerkennung der Arbeit im Strafvollzug	197
a) Entlohnung der Gefangenenarbeit	198
b) Sonstige Arten der Anerkennung	199
2. Soziale Sicherung der Strafgefangenen	199
II. Bewertung der Entscheidung	200
III. Umsetzung der Entscheidung	202
1. Reformdiskussion über die Anerkennung der Gefangenenarbeit	202
2. Die Neuregelungen im Einzelnen	203
a) Die neue Arbeitsentgeltregelung	203
b) Nicht-monetäre Anerkennung der Gefangenenarbeit	204
c) Keine Einbeziehung in die Sozialversicherungszweige	205
IV. Bewertung der Reform	205
V. Eigener Vorschlag für eine angemessene Entlohnung	210
Dritter Teil: Reformperspektiven für eine Fortentwicklung der sozialen Sicherung der Strafgefangenen und ihrer Angehörigen	213
A. Einleitende Bemerkungen	213
B. Gesetzliche Legitimation für die sozialversicherungsrechtlichen Folgen?	214
I. Art. 103 Abs. 2 GG	214
1. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt	215
2. Gewährleistungsumfang	216
II. Vorbehalt des Gesetzes und die "Wesentlichkeitstheorie"	218
C. Einzelne Reformperspektiven zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Strafgefangenen	221
I. Inkraftsetzung der §§ 190–193 StVollzG durch Erlass eines Bundesgesetzes i.S.v. § 198 Abs. 3 StVollzG	221
1. Pflicht zum Erlass des Bundesgesetzes aufgrund legislativer Selbstbindung?	224
a) Die Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG	226
b) Anwendung des Art. 82 Abs. 2 GG auf einzelne Normen	227
c) Konsequenz aus Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG für das vorgesehene "besondere Bundesgesetz"	230
2. Rechtspolitische Gründe für Erlass des besonderen Bundesgesetzes	233
a) Verbesserung der Resozialisierungschancen	233
b) Wegfall der Benachteiligungen für die Familienangehörigen	236
c) Mangelnde Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers?	236
3. Ungerechtfertigte Bevorzugung? Konflikt: Strafgefangene versus Sozialhilfeempfänger	240
a) Rechtslage nach dem BSHG	240
b) Rechtslage nach neuem Existenzsicherungsrecht	242
c) Stellungnahme	242
II. Anerkennung der Haftstrafe als Anrechnungszeit?	244
1. Bedeutung und Zweck der Anrechnungszeiten	245
2. Einstufung der Haftverbüßung als sozial anerkennenswert?	245
3. Problem: Belastung der Versichertengemeinschaft	247
III. Einführung einer Nachzahlungsregelung im SGB VI	248
IV. Anwendung der Minijob-Regelung auf die Gefangenenarbeit	249
V. Einführung alternativer Strafsanktionen	252
1. Hintergründe und Ziele	252
2. Mögliche Sanktionsalternativen	254
a) Elektronisch überwachter Hausarrest	254
b) Gemeinnützige Arbeit	262
Thesen	265
Anhang	268
Literaturverzeichnis	276
Sachwortverzeichnis	295

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