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Schirmer, K. (2008). Soziale Sicherung von Strafgefangenen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52545-4
Schirmer, Katrin. Soziale Sicherung von Strafgefangenen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52545-4
Schirmer, K (2008): Soziale Sicherung von Strafgefangenen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52545-4

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Soziale Sicherung von Strafgefangenen

Schirmer, Katrin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 265

(2008)

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Abstract

Katrin Schirmer befasst sich mit einem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Thema: der sozialen Sicherung von Strafgefangenen. Ziel der Untersuchung ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erstellen, die zeigt, wie dieser Personenkreis gegenwärtig sozialversicherungsrechtlich gesichert ist und welche Konsequenzen damit einhergehen. Ein spezielles Augenmerk gilt den im Strafvollzugsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sozialversicherung (§§ 190-193 StVollzG), die bis heute nicht in Kraft gesetzt wurden (§ 198 Abs. 3 StVollzG).

Die Suspendierung der Normen ist gesetzestechnisch ungewöhnlich, für die Strafgefangenen jedoch sehr bedeutsam. Mögliche Folgen einer fehlenden sozialen Sicherung, die nicht nur den Gefangenen, sondern auch seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betreffen könnten, werden untersucht und kritisch geprüft. Dabei findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Arbeit, Entlohnung und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Strafgefangenen besondere Berücksichtigung. Angesichts der geltenden Rechtslage ist es dringend erforderlich, die derzeitige Situation zu ändern. Die Autorin legt sowohl rechtliche als auch rechtspolitische Gründe dar, weshalb die Inkraftsetzung der strafvollzugsgesetzlichen Regelungen zur Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung geboten ist. Darüber hinaus zeigt sie verschiedene Perspektiven auf, wie die soziale Sicherung der Strafgefangenen reformiert werden könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
A. Gegenstand und Ziel der Arbeit 19
B. Begriffsbestimmung 20
C. Untersuchungsgang 20
D. Anmerkung zur beschlossenen Föderalismusreform 22
Erster Teil: Der sozialrechtliche Status des Strafgefangenen in geschichtlicher Sicht 23
A. Der Rechtszustand vor In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes 23
I. Die soziale Sicherung der Gefangenen seit Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland 23
1. Gesetzliche Unfallversicherung 23
a) Regelungen des Gesetzes betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene 24
b) Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz 26
2. Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung 27
a) Kaiserzeit und Weimarer Republik 28
b) Zeit des Nationalsozialismus 32
c) Bundesrepublik bis zum Erlass des Strafvollzugsgesetzes 34
3. Arbeitslosenversicherung 34
II. Reformbestrebungen im Rahmen der Vorarbeiten zum Strafvollzugsgesetz seit Ende der 1960er Jahre 35
B. Der Rechtszustand nach dem Strafvollzugsgesetz 39
I. Einleitende Bemerkungen 39
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Überblick 39
1. Die Kranken- und Rentenversicherung 40
2. Leistungen aus der Unfallversicherung 42
3. Einbeziehung in die Arbeitsförderung 42
a) Allgemeines 42
b) Die Bedeutung des § 195 StVollzG 44
c) Leistungen der Arbeitsförderung 46
III. Die Arbeitsentgeltregelung des § 43 i.V.m. § 200 StVollzG (a.F.) 47
IV. Zwischenzeitliche Gesetzesinitiativen zur Erhöhung der Arbeitsvergütung und Einbeziehung der Gefangenen in weitere Versicherungszweige 50
V. Veränderungen nach der Wiedervereinigung 51
Zweiter Teil: Soziale Sicherung von Strafgefangenen und ihren Angehörigen nach geltendem Recht 52
A. Das Sozialrechtsverhältnis in den Sozialversicherungszweigen: Versicherungspflicht und Beschäftigungsverhältnis 52
I. Arbeit im Strafvollzug 53
1. Gefangenenarbeit und Resozialisierungsgebot 53
2. Die Arbeitspflicht 55
a) Die gesetzliche Regelung 55
b) Verfassungsmäßigkeit der Arbeitspflicht 57
aa) Geltung der Grundrechte im Strafvollzug 57
bb) Vereinbarkeit der Arbeitspflicht mit Art. 12 GG 60
(1) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 60
(2) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 66
3. Arten der Gefangenenarbeit 67
a) Beschäftigung im \"Eigenbetrieb\" der Anstalt 67
b) Beschäftigung im sog. \"Unternehmerbetrieb 69
aa) Begriffsbestimmung 69
bb) Anforderungen nach internationalem Arbeitsrecht 69
(1) Vereinbarkeit mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit 70
(a) Meinungsstand 72
(aa) Rechtsprechung und überwiegende Meinung in der Literatur 72
(bb) Gegenmeinung 73
(cc) Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses 75
(dd) Replik der Bundesregierung auf Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses 76
(b) Eigene Stellungnahme 77
(2) Folgerung für das deutsche Recht 81
c) Beschäftigungen außerhalb der Anstalt 82
aa) Das freie Beschäftigungsverhältnis 83
bb) Zugewiesene Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt (sog. \"unechter Freigang\") 84
d) Selbstbeschäftigung gem. § 39 Abs. 2 StVollzG 85
II. Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherungsrechts 86
1. Voraussetzungen des Beschäftigungsbegriffs 87
a) Nicht selbständige Arbeit 87
b) Arbeitsverhältnis 88
c) Freiwilligkeit der Tätigkeit 89
2. Folgerungen für die verschiedenen Arten der Gefangenenarbeit 89
a) Im Eigenbetrieb arbeitende Strafgefangene versus Freigänger 91
aa) Meinungsstand 91
bb) Stellungnahme und eigene Würdigung 93
b) Versicherungspflicht bei Arbeiten in \"Unternehmerbetrieben\"? 96
aa) Meinungsstand 97
bb) Stellungnahme 98
c) Arbeitsleistung während der Untersuchungshaft und ihre Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht 102
3. Zwischenergebnis 110
B. Suspendierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungspflicht und Konsequenzen 111
I. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung 112
1. Rechtslage und Folgen für den Strafgefangenen im Vergleich zum Freigänger 112
a) Die Strafvollzugssituation: Ausgleich durch Gesundheitsfürsorgeanspruch? 114
aa) Vergleich der Leistungsansprüche 115
(1) Umfang medizinischer Vorsorgeleistungen 115
(2) Verschiedene Leistungen zur Krankenbehandlung 115
(3) Anspruch auf Krankengeld 118
(4) Mutterschaftsgeld 122
(5) Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation 124
bb) Standard der medizinischen Versorgung 125
cc) Prinzip der freien Arztwahl 126
dd) Folgerung 128
b) Benachteiligungen nach Entlassung aus dem Strafvollzug 128
aa) Besteht ein Übergangsanspruch? 129
bb) Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 SGB V 130
cc) Die Vorversicherungszeit in der KVdR 131
2. Rechtslage für die Familienangehörigen eines Strafgefangenen 132
a) Einleitende Bemerkungen zur Mitbetroffenheit Dritter 132
b) Sicherungsmöglichkeiten der Angehörigen gegen Krankheit 133
aa) Eigene Pflichtmitgliedschaft 133
bb) Familienversicherung nach § 10 SGB V 134
cc) Versicherungspflichtmitgliedschaft infolge Beschäftigungsaufnahme 136
dd) Freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V 136
ee) Versicherungsschutz bei Anspruch auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 140
ff) Freiwillige Versicherung des Inhaftierten zur Begründung der Familienversicherung für die Angehörigen 143
c) Die Situation der Angehörigen im Falle des Freigängerstatus des Insassen 144
II. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung 145
1. Zeit der Strafverbüßung mit rentenrechtlichen Zeiten belegt? 145
a) Belegung mit Beitragszeiten 145
aa) Belegung mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen 146
bb) Belegung mit fiktiven Pflichtbeitragszeiten 148
b) Gleichsetzung der Strafhaft mit beitragsfreien Zeiten? 153
aa) Anrechnungszeit 154
bb) Ersatzzeit 154
2. Bedeutung fehlender rentenrechtlicher Zeiten für spätere Rentenansprüche 157
3. Möglicher Verlust des Versicherungsschutzes wegen Erwerbsminderung 159
a) Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung 159
b) Verfassungsmäßigkeit des möglichen Verlusts des Versicherungsschutzes 161
aa) Rentenanwartschaften als schutzfähige Eigentumsposition 161
bb) Beeinträchtigung des Eigentums 162
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der übergangsrechtlichen Regelungen 164
(1) Rechtsprechung 165
(a) Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrentenbeschluss des BVerfG vom 8. April 1987 166
(b) Rechtsprechung des BSG 167
(c) Vorlagebeschlüsse zweier Sozialgerichte 167
(d) Kammerbeschlüsse des BVerfG zu den Vorlagen der Sozialgerichte 169
(2) Schrifttum 170
(3) Eigene Stellungnahme 170
4. \"Riester-Renten\"-Anspruch nach dem Altersvermögensgesetz? 173
5. Rechtsnachteile für die Angehörigen? 176
6. Folgerungen 177
III. Nichteinbeziehung in die soziale Pflegeversicherung 178
1. Einleitende Bemerkungen 178
2. Rechtslage und Folgen für Strafgefangene 178
3. Rechtslage und Folgen für die Angehörigen eines Gefangenen 182
C. Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel 184
I. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der ungleichen sozialen Sicherung von Strafgefangenen mit Art. 3 Abs. 1 GG 184
1. Ungleichbehandlung 184
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 185
a) Auswahl des Prüfungsmaßstabs 186
b) Sachlicher Differenzierungsgrund 187
II. Auswirkungen auf Familienangehörige - ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG? 189
1. Schutzfunktionen des Art. 6 Abs. 1 GG 189
2. Einschlägige Schutzdimension 190
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 192
D. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit und Entlohnung von Gefangenen und seine Konsequenzen 196
I. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung 197
1. Anerkennung der Arbeit im Strafvollzug 197
a) Entlohnung der Gefangenenarbeit 198
b) Sonstige Arten der Anerkennung 199
2. Soziale Sicherung der Strafgefangenen 199
II. Bewertung der Entscheidung 200
III. Umsetzung der Entscheidung 202
1. Reformdiskussion über die Anerkennung der Gefangenenarbeit 202
2. Die Neuregelungen im Einzelnen 203
a) Die neue Arbeitsentgeltregelung 203
b) Nicht-monetäre Anerkennung der Gefangenenarbeit 204
c) Keine Einbeziehung in die Sozialversicherungszweige 205
IV. Bewertung der Reform 205
V. Eigener Vorschlag für eine angemessene Entlohnung 210
Dritter Teil: Reformperspektiven für eine Fortentwicklung der sozialen Sicherung der Strafgefangenen und ihrer Angehörigen 213
A. Einleitende Bemerkungen 213
B. Gesetzliche Legitimation für die sozialversicherungsrechtlichen Folgen? 214
I. Art. 103 Abs. 2 GG 214
1. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt 215
2. Gewährleistungsumfang 216
II. Vorbehalt des Gesetzes und die \"Wesentlichkeitstheorie 218
C. Einzelne Reformperspektiven zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Strafgefangenen 221
I. Inkraftsetzung der §§ 190–193 StVollzG durch Erlass eines Bundesgesetzes i.S.v. § 198 Abs. 3 StVollzG 221
1. Pflicht zum Erlass des Bundesgesetzes aufgrund legislativer Selbstbindung? 224
a) Die Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG 226
b) Anwendung des Art. 82 Abs. 2 GG auf einzelne Normen 227
c) Konsequenz aus Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG für das vorgesehene \"besondere Bundesgesetz 230
2. Rechtspolitische Gründe für Erlass des besonderen Bundesgesetzes 233
a) Verbesserung der Resozialisierungschancen 233
b) Wegfall der Benachteiligungen für die Familienangehörigen 236
c) Mangelnde Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers? 236
3. Ungerechtfertigte Bevorzugung? Konflikt: Strafgefangene versus Sozialhilfeempfänger 240
a) Rechtslage nach dem BSHG 240
b) Rechtslage nach neuem Existenzsicherungsrecht 242
c) Stellungnahme 242
II. Anerkennung der Haftstrafe als Anrechnungszeit? 244
1. Bedeutung und Zweck der Anrechnungszeiten 245
2. Einstufung der Haftverbüßung als sozial anerkennenswert? 245
3. Problem: Belastung der Versichertengemeinschaft 247
III. Einführung einer Nachzahlungsregelung im SGB VI 248
IV. Anwendung der Minijob-Regelung auf die Gefangenenarbeit 249
V. Einführung alternativer Strafsanktionen 252
1. Hintergründe und Ziele 252
2. Mögliche Sanktionsalternativen 254
a) Elektronisch überwachter Hausarrest 254
b) Gemeinnützige Arbeit 262
Thesen 265
Anhang 268
Literaturverzeichnis 276
Sachwortverzeichnis 295