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Simon, U. (2008). Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht. Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52663-5
Simon, Uwe. Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht: Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52663-5
Simon, U, (2008): Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht: Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52663-5

Format

Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht

Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht

Simon, Uwe

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 266

(2008)

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Abstract

Arbeitsrecht ist geprägt durch zugunsten des Arbeitnehmers unabdingbares Recht. Höchst uneinheitlich beantwortet die Rechtsprechung jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein vertraglicher Verzicht auf einzelne Ansprüche und Rechte aus unabdingbarem Arbeitsrecht wirksam ist.

Ausgehend von einer detaillierten Analyse der spezifischen Schutzzwecke des zwingenden Arbeitsrechts entwickelt Uwe Simon allgemeine Leitlinien, inwieweit die Unabdingbarkeit auch einen Verzicht ausschließen muss. Anhand ausgewählter arbeitsrechtlicher Normen untersucht er sodann, unter welchen Umständen die Teleologie der Einzelnormen Abweichungen indizieren kann. Abschließend beleuchtet der Autor die Einbettung des arbeitsrechtlichen Schutzes durch Unabdingbarkeit in die Schutzinstrumentarien des allgemeinen Zivilrechts. Es werden die unterschiedlichen Ansatzpunkte und Anliegen, etwa des AGB-Rechts und der arbeitsrechtlichen Unabdingbarkeit, herausgearbeitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Kapitel. Problemstellung 25
A. Thematische Einordnung 25
I. Unabdingbarkeit als Charakteristikum des Arbeitsvertragsrechts 26
II. Praktische Bedeutung arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen 27
III. Gang der Untersuchung 28
B. Präzisierung und Abgrenzung des rechtlichen Verzichtsbegriffs – dogmatische Unterschiede und phänotypische Ähnlichkeiten 29
I. Unabdingbarkeit und Abbedingung 29
II. Verzicht 31
III. Ausschlussfristen (Verfallsfristen) 33
IV. Pactum de non petendo 34
V. Schlichte Nichtausübung eines Rechts 35
VI. „Verzicht“ durch Parteivereinbarungen über tatsächliche Anspruchsvoraussetzungen 36
1. Tatsachenvergleich 36
2. Aufhebungsvertrag 37
2. Kapitel. Unabdingbarkeit und Verzichtbarkeit in der Rechtsprechung 40
A. Exemplarische Rechtsprechungsübersicht zu zentralen arbeitsrechtlichen Ansprüchen und Rechten 40
I. Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung 40
1. Vorausverzicht 41
2. Verzicht auf entstandene und fällige Ansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis 41
3. Verzicht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 42
a) Entstandene und fällige Ansprüche 42
b) Künftige Ansprüche 43
II. Anspruch auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung 43
III. Anspruch auf Zeugniserteilung 44
1. Gesetzliche Grundlagen 44
2. Vorausverzicht 45
3. Verzicht aus Anlass oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 45
IV. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz 46
1. Vorausverzicht 46
2. Verzicht anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 46
3. Verzicht auf den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG 48
V. Befristungsschutz nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz 49
1. Gesetzliche Grundlagen 49
2. Der Verzicht auf Befristungsschutz 50
B. Methodische Inkonsistenzen der Verzichtsrechtsprechung 53
I. Die Wortlautinterpretation 53
1. Der mögliche Wortsinn 53
2. Divergierende Wortsinndeutungen bei gleichem Bedeutungszusammenhang 55
II. Gesetzessystematische Interpretationsansätze 56
III. Mangelnde Konformität teleologischer Auslegungsmaßstäbe 58
1. Unverzichtbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs/Verzichtbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 60
2. Unverzichtbarkeit der Entgeltfortzahlungsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis/Verzichtbarkeit des Kündigungsschutzes 62
3. Uneingeschränkte Verzichtbarkeit des Befristungsschutzes/restriktive Handhabung bei anderen unabdingbaren Arbeitnehmerschutznormen 65
a) Verzichtsbefugnis bei endgültiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses 65
b) Verzichtsbefugnis während des Arbeitsverhältnisses oder bei dessen beabsichtigter Fortsetzung 65
c) Zwischenergebnis 68
IV. Begrenzte Aussagekraft vergleichender Betrachtungen 68
C. Schutzrichtungen der Unabdingbarkeit aus der Perspektive der Rechtsprechung 69
I. Schutz zukünftiger Handlungsfähigkeit – Das Verbot des Vorausverzichts 70
II. Schutz vor Übervorteilung des Arbeitnehmers – das Unterlegenheitsparadigma 71
1. Unterlegenheit aufgrund einer wirklichen oder vermeintlichen Drucksituation 72
2. Unterlegenheit aufgrund eines intellektuellen oder informationellen Gefälles 72
III. Schutz von Gemeinwohlinteressen durch individualvertragliche Unabdingbarkeit 73
D. Zusammenfassung 74
3. Kapitel. Das Verhältnis von Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit arbeitsvertragsrechtlicher Ansprüche 76
A. Generelle Unverzichtbarkeit als Folge der Unabdingbarkeit? – Der monistische Ansatz Trieschmanns, Strassers u. a. 76
I. Gesetzlich angeordnete Unverzichtbarkeit als dogmatischer Ausgangspunkt 76
II. Begründungslastverteilung 77
III. Paternalistischer Arbeitnehmerschutz als absoluter Schutzgrund? 79
B. Die Bedeutung des Vorverständnissesvom Arbeitsrecht 83
I. Die These von der Eigenständigkeit des Arbeitsrechts 85
II. Die rechtssystematische Einheit von Arbeitsrecht und Privatrechtsordnung 89
C. Vertragstheoretische Deutungs- und Rechtfertigungsmöglichkeiten des Verzichtsschutzes durch Unabdingbarkeit – eine Gedankenskizze für die weitere Untersuchung 91
I. Das prinzipielle Eigengewicht der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit 91
II. Vertragstheoretische Rechtfertigungsansätze für eine Begrenzung der Vertragsfreiheit durch zwingendes Arbeitsvertragsrecht 93
1. Störungen der rechtsgeschäftlichen Willensbildungsfreiheit 93
a) Schutz vor Rationalitätsdefiziten (Täuschung, Irrtum, Überrumpelung) 93
b) Der „unfreiwillige“ Vertrag – unterlegenheitsspezifische Erklärungsansätze einer extensiven Auslegung der Unabdingbarkeit 95
2. Die Illegitimität der Selbstentäußerung persönlicher Freiheit – Rechtfertigung paternalistischen Schutzes im Zivilrechtssystem 97
3. Die Fremdschädlichkeit rechtsgeschäftlicher Betätigung 101
III. Erste Folgerungen 101
D. Dogmatische Herleitung der Nichtigkeitsfolge 103
I. Ableitung aus der Unabdingbarkeit 104
II. Zwingendes Recht als Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB 105
III. Die Gesetzesumgehung als eigenständige Rechtsfigur 107
IV. Fazit 109
E. Zusammenfassung 110
4. Kapitel. Die paternalistische Rechtfertigung der Einschränkung der Verzichtsbefugnis 111
A. Der paternalistische Kern des zwingenden Arbeitsrechts 111
I. Der Arbeitnehmerbegriff als teleologischer Ansatzpunkt 113
II. Die freiheitseinschränkende Wirkung der arbeitnehmerspezifischen „persönlichen Abhängigkeit“ 115
1. Die personale Komponente 115
2. Die wirtschaftliche Komponente 116
a) Der Aspekt des Verlustes an Daseinsvorsorgefähigkeit 118
b) Marktspezifische Aspekte 121
c) Einwände 122
B. Folgerungen für die Zulässigkeit des Verzichts 125
I. Zukunftsbezogenheit als zentrales Rechtfertigungselement 126
II. Der Gedanke des Zukunftsschutzes in nicht-arbeitsrechtlichen Normen des BGB 127
III. Die Bedeutung der Fälligkeit als Basiswertung 129
1. Das Verbot des Vorausverzichts 130
a) Kompatibilität mit der Basiswertung 130
b) Fehlen eines erheblichen Zukunftsbezugs in der Abwicklungsphase 132
aa) (Voraus-)Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch 133
bb) Vorausverzicht auf den Entgeltfortzahlungsanspruch 135
(1) Abgrenzung zu nicht paternalistischen Zweckannahmen 136
(a) Sozialrechtliche Folgewirkungen 136
(b) „Druck“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 137
(c) Schutz vor Preisgabe des Anspruchs aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit 138
(d) Zweckannahmen im Grenzbereich zwischen Druckausübung, ordnungspolitischen Erwägungen und paternalistischem Schutz 139
(2) Verbleibende paternalistische Argumente 142
(a) Beeinträchtigung der zukünftigen finanziellen Situation 142
(b) Präventiver Gesundheitsschutz 143
cc) Vorausverzicht auf den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG 147
dd) Zeitliche Dimension der Abwicklungsphase 150
c) Zwischenergebnis 151
2. Die Zulässigkeit des nachträglichen Verzichts 152
a) Denkbare Ausnahmen 152
b) Insbesondere: Der nachträgliche Verzicht auf den Zeugnisanspruch 153
C. Zusammenfassung 156
5. Kapitel. Arbeitnehmerspezifische Unterlegenheitals Rechtfertigung weiterer Einschränkungender Verzichtsbefugnis 159
A. Der tarifrechtliche Ursprung arbeitsrechtsspezifischer Unabdingbarkeit – ein rechtshistorischer Überblick 161
I. Rechtsprechung und herrschende Meinung 162
1. Tarifvertragsverordnung von 1918 162
2. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) 164
II. Wandlung des Verständnisses im Sinne Nipperdeys 164
III. Fazit 166
B. Der Schutz der materiellen Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers als vertragstheoretischer Ansatzpunkt des Unterlegenheitsparadigmas 166
C. Die tatsächlichen Grundlagen des Unterlegenheitsparadigmas 171
I. Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen wirtschaftlicher Unterlegenheit 172
1. Die wirtschaftliche Unterlegenheit des Arbeitssuchenden 173
2. Die wirtschaftliche Unterlegenheit des beschäftigten Arbeitnehmers 180
a) Die ökonomische Analyse als Methode der Verhaltensdeutung 181
b) Prinzipielle Grenzen der ökonomischen Analyse 183
c) Die ökonomische Analyse der Alternativoptionendes Arbeitnehmers 186
aa) Die Option Abwanderung 186
bb) Die wirtschaftliche Unterlegenheit bei Wahl der Widerspruchs-Alternative 189
(1) Die unmittelbaren Widerspruchskosten des Arbeitnehmers 190
(2) Mittelbare Kosten des Arbeitnehmers durch zu erwartende Sanktionen 190
(a) Arbeitgeberkündigung 192
(b) Missliebige Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts 195
(c) Benachteiligung des persönlichen Fortkommens 197
(3) Die resultierenden Kosten des Arbeitnehmers bei Wahl der Widerspruchs-Option 198
d) Relativierung der wirtschaftlichen Unterlegenheit durch Reziprozitätseffekte – die Bedeutung informeller Normdurchsetzung 200
3. Zwischenergebnis 206
II. Intellektuell/informationelle Unterlegenheit als Schutzzweck arbeitsrechtlicher Unabdingbarkeit? 208
1. Der Arbeitnehmer als typischerweise intellektuell unterlegene Arbeitsvertragspartei? 210
2. Der Arbeitnehmer als informationell unterlegene Partei? 212
a) Informationsgefälle und informationelle Unterlegenheit 213
b) Spezifisch arbeitsrechtliche Aspekte informationeller Imparität bei Ausgleichsquittungen 215
c) „Echte“ informationelle Unterlegenheit 215
aa) Keine Verortung als Charakteristikum des Arbeitnehmers 217
bb) Situative Anknüpfung der Verzichtsbefugnis? 217
3. Restriktive Auslegung von Ausgleichsquittungen als Schutz vor informationeller Unterlegenheit? 219
4. Zwischenergebnis 223
III. Fazit 223
D. Die rechtliche Relevanz wirtschaftlicher Unterlegenheit für die Verzichtsbefugnis 225
I. Der Freiheitsgehalt der formellen Vertragsfreiheit 227
II. Die verfassungsrechtliche Problemperspektive 232
1. Grundrechtsdogmatische Einordnung 232
2. Die Kontroverse um die Folgerungen aus Handelsvertreter- und Bürgschaftsentscheidung 234
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Verzichtsfreiheit im Arbeitsvertragsrecht 240
a) Verfassungsrechtliches Gebot zur Beschränkung der Verzichtsfreiheit? 240
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung der Verzichtsfreiheit? 243
4. Zwischenergebnis 247
III. Freiheitsmaximierung als zivilrechtliche Auslegungsmaxime 247
1. Ausreichender Schutz der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers durch individualisierte Vertragsauflösungsrechte? 248
2. Keine Ausuferung des arbeitsrechtlichen Unterlegenheitsparadigmas 250
a) Das Erfordernis der Zurechenbarkeit der Willensbildungsstörung 253
aa) Der Aspekt der Verschuldensverantwortlichkeit 254
bb) Der Aspekt der Gefährdungsverantwortlichkeit 256
b) Arbeitsvertragsrechtliche Unabdingbarkeit als spezialgesetzlicher Unterlegenheitsschutz 259
3. Zwischenergebnis 260
IV. Fazit 261
E. Grenzen der Legitimierbarkeit zwingenden Arbeitsvertragsrechts durch das Unterlegenheitsparadigma 262
I. Situationsspezifisch-typisierende Beurteilung der Unterlegenheit des Arbeitnehmers 263
1. Die zeitliche Wirkungsgrenze des Unterlegenheitsparadigmas 264
a) Grundsätzliche Einwände gegen eine zeitliche Grenze des Unterlegenheitsschutzes 267
aa) Die Situation der „Dreiecksnötigung“ 267
bb) Erschwernisse durch eine prozessuale Durchsetzung zweifelhafter Ansprüche 268
cc) Mögliche Behinderung des persönlichen Fortkommens bei einem neuen Arbeitgeber 269
(1) Das Zurückhalten von Arbeitspapieren 270
(2) Negative Zeugnis- und Auskunftserteilung 271
(3) Fehlender wirtschaftlicher Anreiz zu nachwirkenden Sanktionen 272
dd) Zwischenergebnis 273
b) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Basiswertung einer zeitlichen Grenze des unterlegenheitsspezifischen Verzichtsschutzes 274
aa) Die Problematik von Verzichtsklauseln in Gestalt von Ausgleichsquittung, Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag 275
(1) Kündigung oder Beendigungsvereinbarung als vorgelagerte unterlegenheitsrelevante Zäsur 275
(2) Sonderfall der befristeten Arbeitsverhältnisse 277
(3) Aussonderung nicht unterlegenheitsspezifischer Schutzbedürfnisse anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 278
(4) Zwischenergebnis 280
bb) Die beabsichtigte Fortsetzung als Sonderkonstellation eines nachgelagerten unterlegenheitsbezogenen Schutzbedarfs 281
(1) Unveränderter Fortbestand der bisherigen Drucksituation 282
(2) Gesteigerte Drucksituation bei rechtlich ungesicherter Fortsetzung 283
(3) Insbesondere: Der Verzicht auf Befristungskontrolle bei sog. Kettenbefristungen 285
(a) Einwände 289
(aa) Verzichtswirkung als bloßer Reflex einer einvernehmlichenVertragsauflösung? 289
(bb) Beschränkung der Befristungskontrolle durch konkludenten Verzicht als Gebot der Rechtssicherheit? 294
(cc) Relativierung der Bedeutung des Verzichts durch die gesetzliche Präklusionsfrist? 295
(b) Fazit zur Befristungskontroll-Rechtsprechung 297
2. Die ökonomischen Grenzen des Unterlegenheitsparadigmas 298
a) Wirtschaftliche Unabhängigkeit des Arbeitnehmers 298
b) Günstigkeit der Verzichtsvereinbarung 302
3. Die echte Freiwilligkeit des Verzichts 307
4. Zwischenergebnis 308
II. Rechtstechnische Operationalisierung des Unterlegenheitsschutzes durch Unabdingbarkeit 309
1. Der Ausgleich von Vertragsfreiheit und Unterlegenheitsschutz als Auslegungsleitlinie 310
2. Die widerlegbare Unterlegenheitsvermutung als praktischer Lösungsansatz 312
3. Der zeitlich-situativ zu differenzierende Ansatzpunkt der Unterlegenheitsvermutung 314
a) Die starke Unterlegenheitsvermutung im ungekündigten oder fortzuführenden Arbeitsverhältnis 314
b) Die schwache Unterlegenheitsvermutung als Schutz vor nachwirkenden Abhängigkeiten 315
III. Fazit 317
F. Wertungskompatibilität mit der gesetzlichen Anordnung genereller Unverzichtbarkeit kollektivrechtlicher Ansprüche 317
I. Verzicht auf tarifvertragliche Ansprüche oder Rechte, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG 319
II. Verzicht auf Ansprüche oder Rechte aus Betriebsvereinbarung, § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG 323
III. Übertragbarkeit der kollektivrechtlichen Konzeption des Zustimmungserfordernisses auf den gesetzliche Ansprüche betreffenden Verzicht? 326
IV. Fazit 329
G. Rechtsvergleichende Betrachtung zum österreichischen und schweizerischen Recht 330
I. Österreich 330
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 330
2. Rechtsprechung und Schrifttum 331
II. Schweiz 333
1. Gesetzliche Grundlagen 333
2. Meinungsstand zu Grund und Grenzen des Verzichtsverbots nach Art. 341 OR 334
III. Fazit 335
H. Zusammenfassung 336
6. Kapitel. Einschränkung der arbeitsrechtlichen Verzichtsbefugnis wegen möglicher gemeinwohlschädlicher Folgewirkungen? 341
A. Einschränkung der individualvertraglichen Verzichtsbefugnis aus ordnungspolitischen Gründen 344
I. Gesundheitspolitische Wohlfahrtserwägungen 344
II. Diskriminierungsschutz in der Teilzeitarbeit 346
1. Die Sonderrolle der Teilzeitbeschäftigten in der Teleologie des Arbeitnehmerschutzes 346
2. Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG 348
3. Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung 350
4. Zwischenergebnis 353
III. Beschäftigungspolitische Ordnungskonzepte 354
IV. Fazit 357
B. Sozialrechtliche Implikationen – der arbeitsvertragliche Verzicht als unzulässiger „Vertrag zu Lasten Dritter“ 358
I. Arbeitsaufgabe/Verzicht auf das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Arbeitslosengeld 361
II. (Teil-)Verzicht auf tarifliches Arbeitsentgelt 363
III. Verzicht auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche mit Sozialleistungscharakter 366
1. Schutz der Krankenkassen als weiterer Schutzzweck des § 12 EFZG? 366
2. Sozialrechtliche Sanktionierung der belastenden Verzichtsvereinbarung 369
a) Zivilrechtliche Nichtigkeit nach Vorschriften des Sozialrechts 369
aa) (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 32 SGB I? 369
bb) (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 46 Abs. 2 SGB I? 371
cc) Zwischenergebnis 372
b) Sozialrechtlicher Leistungsausschluss als Verzichtsfolge 373
IV. Rückwirkungen sozialrechtlicher Leistungsausschlüsse auf das individuelle Verzichtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers? 375
1. Vermeidung unvorhergesehener Nachteile durch restriktive Anwendung sozialrechtlicher Leistungsausschlüsse 375
2. Schutz vor unvorhergesehenen sozialrechtlichen Folgen durch Instrumente des Zivilrechts 376
V. Fazit 377
C. Zusammenfassung 378
7. Kapitel. Verzichtsschutz durch allgemeine Regeln des Zivilrechts – ein Überblick 381
A. Verzichtsschutz durch Verschärfung des Erklärungstatbestands 382
I. Verzicht durch konkludentes Handeln 383
II. Verzicht durch allgemeine Erledigungsklauseln 384
1. Konstitutiver oder deklaratorischer Charakter der allgemeinen Erledigungsklausel? 385
2. Erklärungsbewusstsein als Wirksamkeitsvoraussetzung? 387
3. Restriktive Auslegung des Umfangs des Generalverzichts? 392
III. Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten 393
IV. Fazit 394
B. AGB-rechtliche Einschränkungen der Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen 395
I. Normative Grundlagen der arbeitsrechtlichen und AGB-rechtlichen Vertragskontrolle 396
II. Eckpunkte der AGB-rechtlichen Kontrolle arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen 401
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB 401
2. AGB-rechtliche Transparenzanforderungen 402
a) Gebot der „äußeren Transparenz“, § 305c Abs. 1 BGB 402
b) Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB 404
c) Gebot der „inhaltlichen Transparenz“, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 405
3. AGB-rechtliche Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB 407
a) Treuwidrige Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 407
b) Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB 409
4. Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Generalverzichts in formularmäßigen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträgen? 410
III. Fazit 413
C. Nicht-unabdingbarkeitsspezifische Unwirksamkeit des arbeitsrechtlichen Individualverzichts 413
I. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB 414
II. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit i. S. des § 138 BGB 415
III. Fazit 416
D. Beseitigungsrechte 417
I. Die Anfechtung der Verzichtsvereinbarung 417
1. Anfechtung wegen Irrtums 417
a) Beachtlicher Rechtsfolgenirrtum 417
b) Unbeachtlichkeit des Motivirrtums bzw. des Irrtums über die weiteren Rechtsfolgen des Verzichts 418
c) Erklärungsirrtum 419
d) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften 419
2. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung 419
3. Zwischenergebnis 420
II. Widerrufsrecht nach den §§ 312, 355 BGB? 420
III. Schadensersatzrechtlicher Beseitigungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB 421
1. Der unerwünschte Verzichtsvertrag als Schaden 422
2. Schuldhaftes Arbeitgeberverhalten als Anknüpfungspunkt 423
a) Gebot des fairen Verhandelns 424
b) Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten 425
aa) Begrenzung der vorvertraglichen Haftungsbegründung auf speziell normierte Aufklärungs- und Hinweispflichten? 425
bb) Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten und ihre Begrenzung durch Zurechnungskriterien 427
(1) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens 427
(2) Pflicht zur Verständigung im Rahmen präsenten Wissens 428
(3) Ausschluss des Verschuldens bei fehlender Erkennbarkeit des Informationsbedarfs 430
3. Zwischenergebnis 431
IV. Fazit 433
E. Zusammenfassung 434
8. Kapitel. Zusammenfassung der wesentlichen Begründungslinien und Ergebnisse 437
A. Unabdingbarkeitsspezifische Einschränkungen der Verzichtsbefugnis – ein Problem der Gesetzesauslegung 437
B. Die Dichotomie der individualschützend begründeten Einschränkungen der Verzichtsfreiheit durch arbeitsrechtliche Unabdingbarkeit 438
I. Freiheitsmaximierend-paternalistische Deutung arbeitsrechtlicher Unabdingbarkeit 439
II. Paritätstheoretische Deutungen der arbeitsrechtsspezifischen Unabdingbarkeit 442
C. Ordnungspolitische Zweckannahmen unabdingbarkeitsspezifischer Grenzen der Verzichtsfreiheit 446
D. Konkrete Folgerungen für die Verzichtsbefugnis hinsichtlich der exemplarisch untersuchten Ansprüche und Rechte 447
I. Verzicht auf Entgeltfortzahlungsansprüche 447
II. Verzicht auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung 449
III. Verzicht auf den Anspruch auf Zeugniserteilung 450
IV. Verzicht auf Kündigungsschutz 451
V. Verzicht auf Befristungsschutz 451
E. Einbettung in Schutzinstrumentarien des allgemeinen Zivilrechts 454
F. Schlussbetrachtung 457
Literaturverzeichnis 459
Sachregister 479