Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht

Uwe Simon

doi:10.3790/978-3-428-52663-5

Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht

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Simon, U. (2008). Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht. Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52663-5

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Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht

Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht

Simon, Uwe

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 266

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52663-5
978-3-428-12663-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52663-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 481
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Arbeitsrecht ist geprägt durch zugunsten des Arbeitnehmers unabdingbares Recht. Höchst uneinheitlich beantwortet die Rechtsprechung jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein vertraglicher Verzicht auf einzelne Ansprüche und Rechte aus unabdingbarem Arbeitsrecht wirksam ist.

Ausgehend von einer detaillierten Analyse der spezifischen Schutzzwecke des zwingenden Arbeitsrechts entwickelt Uwe Simon allgemeine Leitlinien, inwieweit die Unabdingbarkeit auch einen Verzicht ausschließen muss. Anhand ausgewählter arbeitsrechtlicher Normen untersucht er sodann, unter welchen Umständen die Teleologie der Einzelnormen Abweichungen indizieren kann. Abschließend beleuchtet der Autor die Einbettung des arbeitsrechtlichen Schutzes durch Unabdingbarkeit in die Schutzinstrumentarien des allgemeinen Zivilrechts. Es werden die unterschiedlichen Ansatzpunkte und Anliegen, etwa des AGB-Rechts und der arbeitsrechtlichen Unabdingbarkeit, herausgearbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
1. Kapitel. Problemstellung	25
A. Thematische Einordnung	25
I. Unabdingbarkeit als Charakteristikum des Arbeitsvertragsrechts	26
II. Praktische Bedeutung arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen	27
III. Gang der Untersuchung	28
B. Präzisierung und Abgrenzung des rechtlichen Verzichtsbegriffs – dogmatische Unterschiede und phänotypische Ähnlichkeiten	29
I. Unabdingbarkeit und Abbedingung	29
II. Verzicht	31
III. Ausschlussfristen (Verfallsfristen)	33
IV. Pactum de non petendo	34
V. Schlichte Nichtausübung eines Rechts	35
VI. „Verzicht“ durch Parteivereinbarungen über tatsächliche Anspruchsvoraussetzungen	36
1. Tatsachenvergleich	36
2. Aufhebungsvertrag	37
2. Kapitel. Unabdingbarkeit und Verzichtbarkeit in der Rechtsprechung	40
A. Exemplarische Rechtsprechungsübersicht zu zentralen arbeitsrechtlichen Ansprüchen und Rechten	40
I. Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung	40
1. Vorausverzicht	41
2. Verzicht auf entstandene und fällige Ansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis	41
3. Verzicht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses	42
a) Entstandene und fällige Ansprüche	42
b) Künftige Ansprüche	43
II. Anspruch auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung	43
III. Anspruch auf Zeugniserteilung	44
1. Gesetzliche Grundlagen	44
2. Vorausverzicht	45
3. Verzicht aus Anlass oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	45
IV. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz	46
1. Vorausverzicht	46
2. Verzicht anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses	46
3. Verzicht auf den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG	48
V. Befristungsschutz nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz	49
1. Gesetzliche Grundlagen	49
2. Der Verzicht auf Befristungsschutz	50
B. Methodische Inkonsistenzen der Verzichtsrechtsprechung	53
I. Die Wortlautinterpretation	53
1. Der mögliche Wortsinn	53
2. Divergierende Wortsinndeutungen bei gleichem Bedeutungszusammenhang	55
II. Gesetzessystematische Interpretationsansätze	56
III. Mangelnde Konformität teleologischer Auslegungsmaßstäbe	58
1. Unverzichtbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs/Verzichtbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	60
2. Unverzichtbarkeit der Entgeltfortzahlungsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis/Verzichtbarkeit des Kündigungsschutzes	62
3. Uneingeschränkte Verzichtbarkeit des Befristungsschutzes/restriktive Handhabung bei anderen unabdingbaren Arbeitnehmerschutznormen	65
a) Verzichtsbefugnis bei endgültiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses	65
b) Verzichtsbefugnis während des Arbeitsverhältnisses oder bei dessen beabsichtigter Fortsetzung	65
c) Zwischenergebnis	68
IV. Begrenzte Aussagekraft vergleichender Betrachtungen	68
C. Schutzrichtungen der Unabdingbarkeit aus der Perspektive der Rechtsprechung	69
I. Schutz zukünftiger Handlungsfähigkeit – Das Verbot des Vorausverzichts	70
II. Schutz vor Übervorteilung des Arbeitnehmers – das Unterlegenheitsparadigma	71
1. Unterlegenheit aufgrund einer wirklichen oder vermeintlichen Drucksituation	72
2. Unterlegenheit aufgrund eines intellektuellen oder informationellen Gefälles	72
III. Schutz von Gemeinwohlinteressen durch individualvertragliche Unabdingbarkeit	73
D. Zusammenfassung	74
3. Kapitel. Das Verhältnis von Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit arbeitsvertragsrechtlicher Ansprüche	76
A. Generelle Unverzichtbarkeit als Folge der Unabdingbarkeit? – Der monistische Ansatz Trieschmanns, Strassers u. a.	76
I. Gesetzlich angeordnete Unverzichtbarkeit als dogmatischer Ausgangspunkt	76
II. Begründungslastverteilung	77
III. Paternalistischer Arbeitnehmerschutz als absoluter Schutzgrund?	79
B. Die Bedeutung des Vorverständnissesvom Arbeitsrecht	83
I. Die These von der Eigenständigkeit des Arbeitsrechts	85
II. Die rechtssystematische Einheit von Arbeitsrecht und Privatrechtsordnung	89
C. Vertragstheoretische Deutungs- und Rechtfertigungsmöglichkeiten des Verzichtsschutzes durch Unabdingbarkeit – eine Gedankenskizze für die weitere Untersuchung	91
I. Das prinzipielle Eigengewicht der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit	91
II. Vertragstheoretische Rechtfertigungsansätze für eine Begrenzung der Vertragsfreiheit durch zwingendes Arbeitsvertragsrecht	93
1. Störungen der rechtsgeschäftlichen Willensbildungsfreiheit	93
a) Schutz vor Rationalitätsdefiziten (Täuschung, Irrtum, Überrumpelung)	93
b) Der „unfreiwillige“ Vertrag – unterlegenheitsspezifische Erklärungsansätze einer extensiven Auslegung der Unabdingbarkeit	95
2. Die Illegitimität der Selbstentäußerung persönlicher Freiheit – Rechtfertigung paternalistischen Schutzes im Zivilrechtssystem	97
3. Die Fremdschädlichkeit rechtsgeschäftlicher Betätigung	101
III. Erste Folgerungen	101
D. Dogmatische Herleitung der Nichtigkeitsfolge	103
I. Ableitung aus der Unabdingbarkeit	104
II. Zwingendes Recht als Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB	105
III. Die Gesetzesumgehung als eigenständige Rechtsfigur	107
IV. Fazit	109
E. Zusammenfassung	110
4. Kapitel. Die paternalistische Rechtfertigung der Einschränkung der Verzichtsbefugnis	111
A. Der paternalistische Kern des zwingenden Arbeitsrechts	111
I. Der Arbeitnehmerbegriff als teleologischer Ansatzpunkt	113
II. Die freiheitseinschränkende Wirkung der arbeitnehmerspezifischen „persönlichen Abhängigkeit“	115
1. Die personale Komponente	115
2. Die wirtschaftliche Komponente	116
a) Der Aspekt des Verlustes an Daseinsvorsorgefähigkeit	118
b) Marktspezifische Aspekte	121
c) Einwände	122
B. Folgerungen für die Zulässigkeit des Verzichts	125
I. Zukunftsbezogenheit als zentrales Rechtfertigungselement	126
II. Der Gedanke des Zukunftsschutzes in nicht-arbeitsrechtlichen Normen des BGB	127
III. Die Bedeutung der Fälligkeit als Basiswertung	129
1. Das Verbot des Vorausverzichts	130
a) Kompatibilität mit der Basiswertung	130
b) Fehlen eines erheblichen Zukunftsbezugs in der Abwicklungsphase	132
aa) (Voraus-)Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch	133
bb) Vorausverzicht auf den Entgeltfortzahlungsanspruch	135
(1) Abgrenzung zu nicht paternalistischen Zweckannahmen	136
(a) Sozialrechtliche Folgewirkungen	136
(b) „Druck“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	137
(c) Schutz vor Preisgabe des Anspruchs aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit	138
(d) Zweckannahmen im Grenzbereich zwischen Druckausübung, ordnungspolitischen Erwägungen und paternalistischem Schutz	139
(2) Verbleibende paternalistische Argumente	142
(a) Beeinträchtigung der zukünftigen finanziellen Situation	142
(b) Präventiver Gesundheitsschutz	143
cc) Vorausverzicht auf den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG	147
dd) Zeitliche Dimension der Abwicklungsphase	150
c) Zwischenergebnis	151
2. Die Zulässigkeit des nachträglichen Verzichts	152
a) Denkbare Ausnahmen	152
b) Insbesondere: Der nachträgliche Verzicht auf den Zeugnisanspruch	153
C. Zusammenfassung	156
5. Kapitel. Arbeitnehmerspezifische Unterlegenheitals Rechtfertigung weiterer Einschränkungender Verzichtsbefugnis	159
A. Der tarifrechtliche Ursprung arbeitsrechtsspezifischer Unabdingbarkeit – ein rechtshistorischer Überblick	161
I. Rechtsprechung und herrschende Meinung	162
1. Tarifvertragsverordnung von 1918	162
2. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG)	164
II. Wandlung des Verständnisses im Sinne Nipperdeys	164
III. Fazit	166
B. Der Schutz der materiellen Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers als vertragstheoretischer Ansatzpunkt des Unterlegenheitsparadigmas	166
C. Die tatsächlichen Grundlagen des Unterlegenheitsparadigmas	171
I. Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen wirtschaftlicher Unterlegenheit	172
1. Die wirtschaftliche Unterlegenheit des Arbeitssuchenden	173
2. Die wirtschaftliche Unterlegenheit des beschäftigten Arbeitnehmers	180
a) Die ökonomische Analyse als Methode der Verhaltensdeutung	181
b) Prinzipielle Grenzen der ökonomischen Analyse	183
c) Die ökonomische Analyse der Alternativoptionendes Arbeitnehmers	186
aa) Die Option Abwanderung	186
bb) Die wirtschaftliche Unterlegenheit bei Wahl der Widerspruchs-Alternative	189
(1) Die unmittelbaren Widerspruchskosten des Arbeitnehmers	190
(2) Mittelbare Kosten des Arbeitnehmers durch zu erwartende Sanktionen	190
(a) Arbeitgeberkündigung	192
(b) Missliebige Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts	195
(c) Benachteiligung des persönlichen Fortkommens	197
(3) Die resultierenden Kosten des Arbeitnehmers bei Wahl der Widerspruchs-Option	198
d) Relativierung der wirtschaftlichen Unterlegenheit durch Reziprozitätseffekte – die Bedeutung informeller Normdurchsetzung	200
3. Zwischenergebnis	206
II. Intellektuell/informationelle Unterlegenheit als Schutzzweck arbeitsrechtlicher Unabdingbarkeit?	208
1. Der Arbeitnehmer als typischerweise intellektuell unterlegene Arbeitsvertragspartei?	210
2. Der Arbeitnehmer als informationell unterlegene Partei?	212
a) Informationsgefälle und informationelle Unterlegenheit	213
b) Spezifisch arbeitsrechtliche Aspekte informationeller Imparität bei Ausgleichsquittungen	215
c) „Echte“ informationelle Unterlegenheit	215
aa) Keine Verortung als Charakteristikum des Arbeitnehmers	217
bb) Situative Anknüpfung der Verzichtsbefugnis?	217
3. Restriktive Auslegung von Ausgleichsquittungen als Schutz vor informationeller Unterlegenheit?	219
4. Zwischenergebnis	223
III. Fazit	223
D. Die rechtliche Relevanz wirtschaftlicher Unterlegenheit für die Verzichtsbefugnis	225
I. Der Freiheitsgehalt der formellen Vertragsfreiheit	227
II. Die verfassungsrechtliche Problemperspektive	232
1. Grundrechtsdogmatische Einordnung	232
2. Die Kontroverse um die Folgerungen aus Handelsvertreter- und Bürgschaftsentscheidung	234
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Verzichtsfreiheit im Arbeitsvertragsrecht	240
a) Verfassungsrechtliches Gebot zur Beschränkung der Verzichtsfreiheit?	240
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung der Verzichtsfreiheit?	243
4. Zwischenergebnis	247
III. Freiheitsmaximierung als zivilrechtliche Auslegungsmaxime	247
1. Ausreichender Schutz der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers durch individualisierte Vertragsauflösungsrechte?	248
2. Keine Ausuferung des arbeitsrechtlichen Unterlegenheitsparadigmas	250
a) Das Erfordernis der Zurechenbarkeit der Willensbildungsstörung	253
aa) Der Aspekt der Verschuldensverantwortlichkeit	254
bb) Der Aspekt der Gefährdungsverantwortlichkeit	256
b) Arbeitsvertragsrechtliche Unabdingbarkeit als spezialgesetzlicher Unterlegenheitsschutz	259
3. Zwischenergebnis	260
IV. Fazit	261
E. Grenzen der Legitimierbarkeit zwingenden Arbeitsvertragsrechts durch das Unterlegenheitsparadigma	262
I. Situationsspezifisch-typisierende Beurteilung der Unterlegenheit des Arbeitnehmers	263
1. Die zeitliche Wirkungsgrenze des Unterlegenheitsparadigmas	264
a) Grundsätzliche Einwände gegen eine zeitliche Grenze des Unterlegenheitsschutzes	267
aa) Die Situation der „Dreiecksnötigung“	267
bb) Erschwernisse durch eine prozessuale Durchsetzung zweifelhafter Ansprüche	268
cc) Mögliche Behinderung des persönlichen Fortkommens bei einem neuen Arbeitgeber	269
(1) Das Zurückhalten von Arbeitspapieren	270
(2) Negative Zeugnis- und Auskunftserteilung	271
(3) Fehlender wirtschaftlicher Anreiz zu nachwirkenden Sanktionen	272
dd) Zwischenergebnis	273
b) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Basiswertung einer zeitlichen Grenze des unterlegenheitsspezifischen Verzichtsschutzes	274
aa) Die Problematik von Verzichtsklauseln in Gestalt von Ausgleichsquittung, Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag	275
(1) Kündigung oder Beendigungsvereinbarung als vorgelagerte unterlegenheitsrelevante Zäsur	275
(2) Sonderfall der befristeten Arbeitsverhältnisse	277
(3) Aussonderung nicht unterlegenheitsspezifischer Schutzbedürfnisse anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses	278
(4) Zwischenergebnis	280
bb) Die beabsichtigte Fortsetzung als Sonderkonstellation eines nachgelagerten unterlegenheitsbezogenen Schutzbedarfs	281
(1) Unveränderter Fortbestand der bisherigen Drucksituation	282
(2) Gesteigerte Drucksituation bei rechtlich ungesicherter Fortsetzung	283
(3) Insbesondere: Der Verzicht auf Befristungskontrolle bei sog. Kettenbefristungen	285
(a) Einwände	289
(aa) Verzichtswirkung als bloßer Reflex einer einvernehmlichenVertragsauflösung?	289
(bb) Beschränkung der Befristungskontrolle durch konkludenten Verzicht als Gebot der Rechtssicherheit?	294
(cc) Relativierung der Bedeutung des Verzichts durch die gesetzliche Präklusionsfrist?	295
(b) Fazit zur Befristungskontroll-Rechtsprechung	297
2. Die ökonomischen Grenzen des Unterlegenheitsparadigmas	298
a) Wirtschaftliche Unabhängigkeit des Arbeitnehmers	298
b) Günstigkeit der Verzichtsvereinbarung	302
3. Die echte Freiwilligkeit des Verzichts	307
4. Zwischenergebnis	308
II. Rechtstechnische Operationalisierung des Unterlegenheitsschutzes durch Unabdingbarkeit	309
1. Der Ausgleich von Vertragsfreiheit und Unterlegenheitsschutz als Auslegungsleitlinie	310
2. Die widerlegbare Unterlegenheitsvermutung als praktischer Lösungsansatz	312
3. Der zeitlich-situativ zu differenzierende Ansatzpunkt der Unterlegenheitsvermutung	314
a) Die starke Unterlegenheitsvermutung im ungekündigten oder fortzuführenden Arbeitsverhältnis	314
b) Die schwache Unterlegenheitsvermutung als Schutz vor nachwirkenden Abhängigkeiten	315
III. Fazit	317
F. Wertungskompatibilität mit der gesetzlichen Anordnung genereller Unverzichtbarkeit kollektivrechtlicher Ansprüche	317
I. Verzicht auf tarifvertragliche Ansprüche oder Rechte, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG	319
II. Verzicht auf Ansprüche oder Rechte aus Betriebsvereinbarung, § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG	323
III. Übertragbarkeit der kollektivrechtlichen Konzeption des Zustimmungserfordernisses auf den gesetzliche Ansprüche betreffenden Verzicht?	326
IV. Fazit	329
G. Rechtsvergleichende Betrachtung zum österreichischen und schweizerischen Recht	330
I. Österreich	330
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen	330
2. Rechtsprechung und Schrifttum	331
II. Schweiz	333
1. Gesetzliche Grundlagen	333
2. Meinungsstand zu Grund und Grenzen des Verzichtsverbots nach Art. 341 OR	334
III. Fazit	335
H. Zusammenfassung	336
6. Kapitel. Einschränkung der arbeitsrechtlichen Verzichtsbefugnis wegen möglicher gemeinwohlschädlicher Folgewirkungen?	341
A. Einschränkung der individualvertraglichen Verzichtsbefugnis aus ordnungspolitischen Gründen	344
I. Gesundheitspolitische Wohlfahrtserwägungen	344
II. Diskriminierungsschutz in der Teilzeitarbeit	346
1. Die Sonderrolle der Teilzeitbeschäftigten in der Teleologie des Arbeitnehmerschutzes	346
2. Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG	348
3. Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung	350
4. Zwischenergebnis	353
III. Beschäftigungspolitische Ordnungskonzepte	354
IV. Fazit	357
B. Sozialrechtliche Implikationen – der arbeitsvertragliche Verzicht als unzulässiger „Vertrag zu Lasten Dritter“	358
I. Arbeitsaufgabe/Verzicht auf das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Arbeitslosengeld	361
II. (Teil-)Verzicht auf tarifliches Arbeitsentgelt	363
III. Verzicht auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche mit Sozialleistungscharakter	366
1. Schutz der Krankenkassen als weiterer Schutzzweck des § 12 EFZG?	366
2. Sozialrechtliche Sanktionierung der belastenden Verzichtsvereinbarung	369
a) Zivilrechtliche Nichtigkeit nach Vorschriften des Sozialrechts	369
aa) (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 32 SGB I?	369
bb) (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 46 Abs. 2 SGB I?	371
cc) Zwischenergebnis	372
b) Sozialrechtlicher Leistungsausschluss als Verzichtsfolge	373
IV. Rückwirkungen sozialrechtlicher Leistungsausschlüsse auf das individuelle Verzichtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers?	375
1. Vermeidung unvorhergesehener Nachteile durch restriktive Anwendung sozialrechtlicher Leistungsausschlüsse	375
2. Schutz vor unvorhergesehenen sozialrechtlichen Folgen durch Instrumente des Zivilrechts	376
V. Fazit	377
C. Zusammenfassung	378
7. Kapitel. Verzichtsschutz durch allgemeine Regeln des Zivilrechts – ein Überblick	381
A. Verzichtsschutz durch Verschärfung des Erklärungstatbestands	382
I. Verzicht durch konkludentes Handeln	383
II. Verzicht durch allgemeine Erledigungsklauseln	384
1. Konstitutiver oder deklaratorischer Charakter der allgemeinen Erledigungsklausel?	385
2. Erklärungsbewusstsein als Wirksamkeitsvoraussetzung?	387
3. Restriktive Auslegung des Umfangs des Generalverzichts?	392
III. Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten	393
IV. Fazit	394
B. AGB-rechtliche Einschränkungen der Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen	395
I. Normative Grundlagen der arbeitsrechtlichen und AGB-rechtlichen Vertragskontrolle	396
II. Eckpunkte der AGB-rechtlichen Kontrolle arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen	401
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB	401
2. AGB-rechtliche Transparenzanforderungen	402
a) Gebot der „äußeren Transparenz“, § 305c Abs. 1 BGB	402
b) Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB	404
c) Gebot der „inhaltlichen Transparenz“, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB	405
3. AGB-rechtliche Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB	407
a) Treuwidrige Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB	407
b) Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB	409
4. Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Generalverzichts in formularmäßigen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträgen?	410
III. Fazit	413
C. Nicht-unabdingbarkeitsspezifische Unwirksamkeit des arbeitsrechtlichen Individualverzichts	413
I. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB	414
II. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit i. S. des § 138 BGB	415
III. Fazit	416
D. Beseitigungsrechte	417
I. Die Anfechtung der Verzichtsvereinbarung	417
1. Anfechtung wegen Irrtums	417
a) Beachtlicher Rechtsfolgenirrtum	417
b) Unbeachtlichkeit des Motivirrtums bzw. des Irrtums über die weiteren Rechtsfolgen des Verzichts	418
c) Erklärungsirrtum	419
d) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften	419
2. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung	419
3. Zwischenergebnis	420
II. Widerrufsrecht nach den §§ 312, 355 BGB?	420
III. Schadensersatzrechtlicher Beseitigungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB	421
1. Der unerwünschte Verzichtsvertrag als Schaden	422
2. Schuldhaftes Arbeitgeberverhalten als Anknüpfungspunkt	423
a) Gebot des fairen Verhandelns	424
b) Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten	425
aa) Begrenzung der vorvertraglichen Haftungsbegründung auf speziell normierte Aufklärungs- und Hinweispflichten?	425
bb) Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten und ihre Begrenzung durch Zurechnungskriterien	427
(1) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens	427
(2) Pflicht zur Verständigung im Rahmen präsenten Wissens	428
(3) Ausschluss des Verschuldens bei fehlender Erkennbarkeit des Informationsbedarfs	430
3. Zwischenergebnis	431
IV. Fazit	433
E. Zusammenfassung	434
8. Kapitel. Zusammenfassung der wesentlichen Begründungslinien und Ergebnisse	437
A. Unabdingbarkeitsspezifische Einschränkungen der Verzichtsbefugnis – ein Problem der Gesetzesauslegung	437
B. Die Dichotomie der individualschützend begründeten Einschränkungen der Verzichtsfreiheit durch arbeitsrechtliche Unabdingbarkeit	438
I. Freiheitsmaximierend-paternalistische Deutung arbeitsrechtlicher Unabdingbarkeit	439
II. Paritätstheoretische Deutungen der arbeitsrechtsspezifischen Unabdingbarkeit	442
C. Ordnungspolitische Zweckannahmen unabdingbarkeitsspezifischer Grenzen der Verzichtsfreiheit	446
D. Konkrete Folgerungen für die Verzichtsbefugnis hinsichtlich der exemplarisch untersuchten Ansprüche und Rechte	447
I. Verzicht auf Entgeltfortzahlungsansprüche	447
II. Verzicht auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung	449
III. Verzicht auf den Anspruch auf Zeugniserteilung	450
IV. Verzicht auf Kündigungsschutz	451
V. Verzicht auf Befristungsschutz	451
E. Einbettung in Schutzinstrumentarien des allgemeinen Zivilrechts	454
F. Schlussbetrachtung	457
Literaturverzeichnis	459
Sachregister	479

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