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Hummel, L. (2008). Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen. Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52615-4
Hummel, Lars. Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen: Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52615-4
Hummel, L, (2008): Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen: Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52615-4

Format

Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen

Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht

Hummel, Lars

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1091

(2008)

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Abstract

Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren.

Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Teil: Grundlagen 21
§ 1 Einleitung 21
§ 2 Problemstellung 32
I. Untersuchungsgegenstand 32
II. Untersuchungsmaßstab 32
III. Gang der Untersuchung 34
§ 3 Begriffsbestimmungen 35
I. Begriff der Verwendung der staatlichen Einnahmen 35
II. Begriffe der staatlichen Einnahmen und des Aufkommens 35
III. Begriffe des Erhebungs- und Vereinnahmungszwecks, des Verwendungszwecks sowie der Zweckbindung der staatlichen Einnahmen 36
IV. Begriffe der Finanz- und Haushaltsverfassung 38
2. Teil: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 40
§ 4 Ordnungsfunktion der Finanzverfassung 40
I. Finanzen und Finanzverfassung im Bundesstaat 43
II. Prinzip des Steuerstaates 48
§ 5 Verwendungskompetenz 58
I. Budgethoheit 60
1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, Stellung von Bundestag und Bundesrat 60
2. Stellung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers der Finanzen 80
3. Finanzkontrolle im Überblick 103
4. Stellung der Bundesländer im Überblick 105
II. Lastenverteilung 109
1. Allgemeine Lastenverteilungsregel (Art. 104a Abs. 1 GG) 110
2. Besondere Lastenverteilungsregeln 128
a) Verwaltungsausgaben und Verwaltungshaftung (Art. 104a Abs. 5 GG) 129
b) Bundesauftragsverwaltung (Art. 104a Abs. 2 GG) 129
c) Geldleistungsgesetze (Art. 104a Abs. 3 und Abs. 4 GG) 134
d) Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Art. 104b [ex 104a Abs. 4] GG) 148
e) Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a Abs. 3 und Art. 91b Abs. 3 GG) 162
f) Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten (Art. 120 Abs. 1 GG) 176
g) Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen (Art. 104a Abs. 6 GG) 188
h) Sanktionsmaßnahmen infolge der Verletzung der Haushaltsdisziplin (Art. 109 Abs. 5 GG) 192
i) Kompensationsbeträge für bisherige Mischfinanzierungen (Art. 143c GG) 194
j) Sonstige, die Lastenverteilung berührende Bestimmungen 197
aa) Mehr- und Sonderbelastungsausgleichsbestimmungen 198
α) Art. 106 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GG 198
β) Art. 106 Abs. 8 GG 203
γ) Art. 106a GG 213
bb) Ausdehnung der Finanzierungskompetenzen infolge Art. 87 Abs. 3 GG 216
cc) Ungeschriebene Finanzierungskompetenzen des Bundes 217
§ 6 Haushaltsverfassungsrechtliche Bindungen 219
I. Relevante Haushaltsgrundsätze 220
1. Vollständigkeit und Einheit (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz GG), ferner: Haushaltswahrheit und Bruttoprinzip 220
2. Vorherigkeit und Periodizität (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG) 229
3. Gesamtdeckung (§ 7 HGrG und § 8 BHO) 231
4. Sachliche und zeitliche Spezialität (§ 27 HGrG und § 45 BHO) 236
5. Sonstige Haushaltsgrundsätze (Öffentlichkeit, Klarheit, Ausgeglichenheit, Bepackungsverbot) 239
II. Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft (Art. 109 Abs. 1 GG) 240
III. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG) 248
IV. Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Art. 109 Abs. 5 Satz 1 GG) 258
V. Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG) 261
§ 7 Anderweitige rahmenbildende Verfassungsrechtsfragen 272
I. Staatsvermögen 272
II. Organisationsrechtliche Modifikationen im Verteidigungsfall 275
§ 8 Zusammenfassung des 2. Teils 279
3. Teil: Spezifische Verwendungsbedingungen 283
§ 9 Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen 283
I. Zweckbindung und Verwendungszweck 284
1. Zulässigkeit von Zweckbindungen in abstrakter Sicht 284
2. Zweckbindungen seitens der Exekutive 287
3. Zulässigkeit des Verwendungszwecks in abstrakter Sicht 294
4. Haushaltsrechtliche Behandlung zweckgebundener Einnahmen 295
II. Zweckbindung und Kompetenzordnung 298
1. Zusammenwirken der berührten Kompetenzen 298
2. Randfragen: Sperrwirkung, Zweckbindungsgebot und Selbstbindung 311
III. Grenzrelation von zweckgebundenen und zweckungebundenen Einnahmen 314
IV. Zweckbindungswidrige Verwendungen auf Vollzugsebene sowie verfassungswidrige Zweckbindungen 322
V. Bestimmtheitsmaß von Zweckbindungen 325
§ 10 Grundrechtsrelevanz der Verwendung staatlicher Einnahmen 327
I. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung bei autonomer Betrachtung 328
II. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung auf der Ebene des staatlichen Einnahmeerzielungshandelns 328
III. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung bei Zweckbindungen 336
§ 11 Verhältnis von Erhebungs- oder Vereinnahmungszweck und Verwendungszweck 341
I. Verfassungsrechtliche Beurteilungsmaßstäbe 342
1. Satz vom ausgeschlossenen Widerspruch 342
2. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 347
II. Zur Rechtserheblichkeit der Zwecke 355
III. Anmerkungen zum Urteil des BVerfG zur sogenannten \"Ökosteuer 360
1. Sachverhalt 361
2. Gegenstand und Rechtserheblichkeit der Zwecke 364
3. Verhältnis der Zwecke 367
§ 12 Zusammenfassung des 3. Teils 369
4. Teil: Verwendungsbedingungen der einzelnen Einnahmearten 376
§ 13 Steuern 376
I. Grundlagen 377
II. Verwendungsaspekte 378
§ 14 Vorzugs- und Verbandslasten 390
I. Grundlagen 391
1. Gebühren und Beiträge 391
2. Verbandslasten 397
II. Verwendungsaspekte 401
§ 15 Sonderabgaben (mit Finanzierungszweck) 406
I. Grundlagen 407
II. Gruppennützige Verwendung des Abgabeaufkommens 409
III. Ergänzende Überlegungen zum Merkmal der gruppennützigen Verwendung 419
§ 16 Sozialversicherungsbeiträge 421
I. Grundlagen 421
II. Verwendungsaspekte 423
§ 17 Sonstige Sachkompetenzabgaben 427
I. Grundlagen 428
II. Verwendungsaspekte 431
§ 18 Zölle und Finanzmonopole 437
§ 19 Weitere Einnahmearten 441
I. Allgemeine Erwägungen 442
II. Sonstige Geldleistungspflichten 443
III. Aufnahme von Krediten 448
IV. Wirtschaftliche Betätigung des Staates 459
V. Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank und staatliche Geldschöpfung 472
VI. Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG) 475
1. Grundlegende Einordnung 475
2. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 482
3. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 484
4. Zuweisungen zur Haushaltssanierung aufgrund extremer Haushaltsnotlage 487
VII. Exkurs: Kreisumlage 497
§ 20 Zusammenfassung des 4. Teils 502
Literaturverzeichnis 509
Sachwortregister 566