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Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht

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Czarnecki, R. (2008). Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht. Dogmatik und Umsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52604-8
Czarnecki, Ralph. Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht: Dogmatik und Umsetzung. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52604-8
Czarnecki, R (2008): Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht: Dogmatik und Umsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52604-8

Format

Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht

Dogmatik und Umsetzung

Czarnecki, Ralph

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 159

(2008)

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Abstract

Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt.

Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit.

Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
1. Kapitel Theoretische Grundlagen 23
A. Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie 23
I. Klassische Ansätze 24
II. Prozedurale Theorien 32
III. Moderne Vertragstheorien und alternative Modelle 34
IV. Gerechtigkeit als Anforderung an das Recht 40
B. Bedeutung der ökonomischen Theorie 43
I. Effizienz als Zielvorstellung 46
1. Effizienz durch Verteilungswirkung des Marktes 46
2. Wohlfahrtsökonomie 47
3. Kooperationsmodelle 49
4. Neue Institutionenökonomik 51
II. Kritik am Effizienzkriterium 53
1. Externe Effekte 54
2. Umwelt als wirtschaftliches Gut 57
3. Fiktion des homo oeconomicus 61
4. Unzureichende Steuerungsfähigkeit 65
5. Prämissen des Marktmechanismus 66
III. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung 68
C. Zusammenfassung und Bewertung 70
2. Kapitel Dogmatik der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht 73
A. Besonderheiten des Völkerrechts als verteilende Rechtsordnung 73
I. Horizontale Rechtsordnung 74
II. Entscheidungen durch Konsens 77
1. Verfahrensgerechtigkeit an Stelle von Verteilungsgerechtigkeit? 77
2. Probleme für die ökonomische Theorie 80
III. Zwischenergebnis 82
B. Besonderheiten der Umwelt als zu verteilendes Gut 82
I. Begriff der Umwelt 82
II. Verteilungsgerechtigkeit setzt Verteilungswissen voraus 86
1. Umweltwissen erfassen 86
2. Umweltwissen interpretieren 88
III. Tatsächliche Möglichkeit der Verteilung 90
IV. Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutzzielen 91
1. Neutralität der Verteilung gegenüber Umweltschutz 91
2. Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der Umwelt? 92
V. Zwischenergebnis 93
C. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung des Umweltvölkerrechts 94
I. Frühe Ansätze 94
II. Die völkerrechtliche Theorie von Rawls 95
III. Fairnessdiskurs 98
IV. Begründung globaler Verteilungsgerechtigkeit aus individuellen Rechten 101
V. Zwischenergebnis 104
D. Zusammenfassung und Bewertung 105
3. Kapitel Konkrete Verteilungsregeln im Umweltvölkerrecht 107
A. Ausgangsverteilung der Umweltgüter 107
I. Staaten 108
1. Gebietshoheit als räumliche Zuordnung 108
2. Gleichheit als grundlegende Verteilungsregel 110
3. Korrekturen der Ausgangsverteilung 112
II. Hoheitsfreie Räume 114
1. Externalisierungsmöglichkeiten 115
2. Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab 116
III. Zwischenergebnis 117
B. Übergreifende Regeln und Prinzipien im Gewohnheitsrecht 117
I. Sustainable development 119
II. Equity (Billigkeit) 122
1. Verhältnis zu Recht und Gerechigkeit 124
2. Verteilungsgerechtigkeit als Inhalt? 128
a) Rechtsprechung des IGH zur Grenzbestimmung 128
b) Billigkeit im Umweltvölkerrecht 131
c) Kooperationspflichten 132
3. Bewertung 133
III. Grenzüberschreitendes Schädigungsverbot und Verursacherprinzip 134
1. Wirkung des Schädigungsverbots 134
2. Räumliche Wirkung in Verbindung mit dem Verursacherprinzip 135
3. Bewertung 137
IV. Vorsorgeprinzip 137
V. Statusprinzipien 138
1. Res communis 139
2. Angemessene Nutzung gemeinsamer Güter 139
3. Gemeinsames Erbe der Menschheit 140
4. Gemeinsame Sorge 141
VI. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit 142
1. Differenzierte Pflichten und Erfüllungshilfe 142
2. Zu berücksichtigende Staaten 143
3. Bewertung 144
VII. Zwischenergebnis zu den übergreifenden Prinzipien 146
C. Einzelbereiche des Umweltvölkerrechts 146
I. Atmosphärenschutz 147
1. Verteilungsproblematik 147
2. Verteilungskriterien und Differenzierung 149
3. Differenzierung in LRTAP, Ozon- und Klimaschutz 150
a) LRTAP 150
b) Ozonregime 153
c) Klimaschutzregime 155
4. Transferleistungen 160
5. Geographische Flexibilität 161
6. Bewertung der Verteilungskriterien 163
a) Grandfathering und Basisjahre 163
b) Historischer Beitrag und zukünftige Entwicklung 164
c) Verursacher- und Entwicklungsargument 165
d) Tatsächliche Auswirkungen 166
e) Transferpflichten 168
f) Flexible Mechanismen 168
7. Zwischenergebnis zur Atmosphäre 171
II. Seerecht 173
1. Hohe See 173
2. Ausschließliche Wirtschaftszone 174
3. Festlandsockel 175
4. Meeresboden 176
5. Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten 178
6. Zwischenergebnis zum Seerecht 179
III. Weitere Hoheitsfreie Räume 180
1. Antarktis 181
2. Weltraum und Mond 182
3. Bewertung hoheitsfreier Räume 184
IV. Artenschutz und biologische Vielfalt 184
1. Artenschutzkonvention 185
2. CBD 185
a) Verteilung von Schutzgebieten 186
aa) Globales Netz von Schutzgebieten 187
bb) Ökosystemansatz und Verteilungswissen 189
cc) Verteilungskriterien 190
dd) Bewertung 192
b) Nutzung genetischer Ressourcen 193
aa) Verteilungsrelevanz 193
bb) Vorteilsausgleich 194
cc) Bewertung 196
3. Gebietsübergreifende Fischbestände 197
a) Überlappen von raum- und artbezogenen Regelungen 197
b) Fangquoten 198
c) Handelbare Verfügungsrechte 199
4. Bewertung 200
V. Nutzung gemeinsamer Binnengewässer 201
1. Equitable utilization im internationalen Wasserrecht 202
a) Kriterien 203
b) Auswirkungen 206
2. Bewertung 208
VI. Grenzüberschreitende Verbringung von Gefahrstoffen 210
1. Abfallverbringung 210
2. Weitere Gefahrstoffe 212
3. Bewertung 213
D. Zusammenfassung und Bewertung 214
Zusammenfassung in Thesen 217
Literaturverzeichnis 220
Personenverzeichnis 243
Sachverzeichnis 244