Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht

Ralph Czarnecki

doi:10.3790/978-3-428-52604-8

Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht

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Czarnecki, R. (2008). Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht. Dogmatik und Umsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52604-8

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Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht

Dogmatik und Umsetzung

Czarnecki, Ralph

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 159

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52604-8
978-3-428-12604-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52604-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 247
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt.

Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit.

Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
1. Kapitel Theoretische Grundlagen	23
A. Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie	23
I. Klassische Ansätze	24
II. Prozedurale Theorien	32
III. Moderne Vertragstheorien und alternative Modelle	34
IV. Gerechtigkeit als Anforderung an das Recht	40
B. Bedeutung der ökonomischen Theorie	43
I. Effizienz als Zielvorstellung	46
1. Effizienz durch Verteilungswirkung des Marktes	46
2. Wohlfahrtsökonomie	47
3. Kooperationsmodelle	49
4. Neue Institutionenökonomik	51
II. Kritik am Effizienzkriterium	53
1. Externe Effekte	54
2. Umwelt als wirtschaftliches Gut	57
3. Fiktion des homo oeconomicus	61
4. Unzureichende Steuerungsfähigkeit	65
5. Prämissen des Marktmechanismus	66
III. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung	68
C. Zusammenfassung und Bewertung	70
2. Kapitel Dogmatik der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht	73
A. Besonderheiten des Völkerrechts als verteilende Rechtsordnung	73
I. Horizontale Rechtsordnung	74
II. Entscheidungen durch Konsens	77
1. Verfahrensgerechtigkeit an Stelle von Verteilungsgerechtigkeit?	77
2. Probleme für die ökonomische Theorie	80
III. Zwischenergebnis	82
B. Besonderheiten der Umwelt als zu verteilendes Gut	82
I. Begriff der Umwelt	82
II. Verteilungsgerechtigkeit setzt Verteilungswissen voraus	86
1. Umweltwissen erfassen	86
2. Umweltwissen interpretieren	88
III. Tatsächliche Möglichkeit der Verteilung	90
IV. Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutzzielen	91
1. Neutralität der Verteilung gegenüber Umweltschutz	91
2. Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der Umwelt?	92
V. Zwischenergebnis	93
C. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung des Umweltvölkerrechts	94
I. Frühe Ansätze	94
II. Die völkerrechtliche Theorie von Rawls	95
III. Fairnessdiskurs	98
IV. Begründung globaler Verteilungsgerechtigkeit aus individuellen Rechten	101
V. Zwischenergebnis	104
D. Zusammenfassung und Bewertung	105
3. Kapitel Konkrete Verteilungsregeln im Umweltvölkerrecht	107
A. Ausgangsverteilung der Umweltgüter	107
I. Staaten	108
1. Gebietshoheit als räumliche Zuordnung	108
2. Gleichheit als grundlegende Verteilungsregel	110
3. Korrekturen der Ausgangsverteilung	112
II. Hoheitsfreie Räume	114
1. Externalisierungsmöglichkeiten	115
2. Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab	116
III. Zwischenergebnis	117
B. Übergreifende Regeln und Prinzipien im Gewohnheitsrecht	117
I. Sustainable development	119
II. Equity (Billigkeit)	122
1. Verhältnis zu Recht und Gerechigkeit	124
2. Verteilungsgerechtigkeit als Inhalt?	128
a) Rechtsprechung des IGH zur Grenzbestimmung	128
b) Billigkeit im Umweltvölkerrecht	131
c) Kooperationspflichten	132
3. Bewertung	133
III. Grenzüberschreitendes Schädigungsverbot und Verursacherprinzip	134
1. Wirkung des Schädigungsverbots	134
2. Räumliche Wirkung in Verbindung mit dem Verursacherprinzip	135
3. Bewertung	137
IV. Vorsorgeprinzip	137
V. Statusprinzipien	138
1. Res communis	139
2. Angemessene Nutzung gemeinsamer Güter	139
3. Gemeinsames Erbe der Menschheit	140
4. Gemeinsame Sorge	141
VI. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit	142
1. Differenzierte Pflichten und Erfüllungshilfe	142
2. Zu berücksichtigende Staaten	143
3. Bewertung	144
VII. Zwischenergebnis zu den übergreifenden Prinzipien	146
C. Einzelbereiche des Umweltvölkerrechts	146
I. Atmosphärenschutz	147
1. Verteilungsproblematik	147
2. Verteilungskriterien und Differenzierung	149
3. Differenzierung in LRTAP, Ozon- und Klimaschutz	150
a) LRTAP	150
b) Ozonregime	153
c) Klimaschutzregime	155
4. Transferleistungen	160
5. Geographische Flexibilität	161
6. Bewertung der Verteilungskriterien	163
a) Grandfathering und Basisjahre	163
b) Historischer Beitrag und zukünftige Entwicklung	164
c) Verursacher- und Entwicklungsargument	165
d) Tatsächliche Auswirkungen	166
e) Transferpflichten	168
f) Flexible Mechanismen	168
7. Zwischenergebnis zur Atmosphäre	171
II. Seerecht	173
1. Hohe See	173
2. Ausschließliche Wirtschaftszone	174
3. Festlandsockel	175
4. Meeresboden	176
5. Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten	178
6. Zwischenergebnis zum Seerecht	179
III. Weitere Hoheitsfreie Räume	180
1. Antarktis	181
2. Weltraum und Mond	182
3. Bewertung hoheitsfreier Räume	184
IV. Artenschutz und biologische Vielfalt	184
1. Artenschutzkonvention	185
2. CBD	185
a) Verteilung von Schutzgebieten	186
aa) Globales Netz von Schutzgebieten	187
bb) Ökosystemansatz und Verteilungswissen	189
cc) Verteilungskriterien	190
dd) Bewertung	192
b) Nutzung genetischer Ressourcen	193
aa) Verteilungsrelevanz	193
bb) Vorteilsausgleich	194
cc) Bewertung	196
3. Gebietsübergreifende Fischbestände	197
a) Überlappen von raum- und artbezogenen Regelungen	197
b) Fangquoten	198
c) Handelbare Verfügungsrechte	199
4. Bewertung	200
V. Nutzung gemeinsamer Binnengewässer	201
1. Equitable utilization im internationalen Wasserrecht	202
a) Kriterien	203
b) Auswirkungen	206
2. Bewertung	208
VI. Grenzüberschreitende Verbringung von Gefahrstoffen	210
1. Abfallverbringung	210
2. Weitere Gefahrstoffe	212
3. Bewertung	213
D. Zusammenfassung und Bewertung	214
Zusammenfassung in Thesen	217
Literaturverzeichnis	220
Personenverzeichnis	243
Sachverzeichnis	244

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