Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt

Margarete Elisabeth Eicke

doi:10.3790/978-3-428-52670-3

Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt

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Eicke, M. (2008). Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt. Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52670-3

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Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt

Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland

Eicke, Margarete Elisabeth

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1095

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52670-3
978-3-428-12670-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52670-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 323
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen geregelte Befugnis zur Wohnungsverweisung und damit ein Rechtsvergleich.

Elisabeth Eicke befasst sich mit folgenden Fragen: War die Einführung der Befugnis zur Wohnungsverweisung erforderlich? Welche Grundrechte werden dadurch betroffen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass diese Befugnis je nach Landesrecht unterschiedlich ausgestaltet ist?

Die Autorin zeigt, dass die polizeilichen Möglichkeiten ohne die Befugnis zur Wohnungsverweisung sowohl in rechtlicher Hinsicht nicht mehr ausreichen als auch Handlungsunsicherheiten der Polizeibeamten nicht vermeiden können. Überdies wird erkennbar, dass die auf Landesebene bestehenden Unterschiede zumeist auf der unzureichenden Beachtung grundrechtlicher Vorgaben oder auf missverständlichen Formulierungen beruhen.

Das Ergebnis der Arbeit ist, dass die Befugnis zur Wohnungsverweisung ein rechtliches Mittel für ein effektives und konsequentes Einschreiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt bereitstellt, zugleich aber teilweise Korrekturen durch die Landesgesetzgeber geboten sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis der verwendeten landesrechtlichen Vorschriften	16
A. Gegenstand und Ziele der Arbeit	19
B. Phänomen der häuslichen Gewalt	22
I. Begriff der häuslichen Gewalt	22
II. Hintergrund häuslicher Gewalt	26
III. Die Bekämpfung häuslicher Gewalt auf den verschiedenen rechtlichen Ebenen	34
1. Wandel im staatlichen Einschreiten	34
2. Überblick über die verschiedenen rechtlichen Ebenen	41
IV. Polizeiliche Einsatzsituationen	43
1. Persönliche und räumliche Nähe zwischen den Gewaltverübenden	44
2. Bloße räumliche Nähe	45
3. Bloße persönliche Nähe	46
4. Gewaltverübung ohne nähere Beziehung zwischen den Beteiligten	47
C. Betroffene Grundrechte	49
I. Freizügigkeit	49
1. Schutzbereich	49
2. Eingriff	55
3. Schranken	58
a) Kriminalvorbehalt	58
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	60
4. Ergebnis	62
II. Unverletzlichkeit der Wohnung	63
1. Schutzbereich	63
2. Eingriff	65
a) Eingriff durch das Betreten der Wohnung	65
b) Eingriff durch die Verweisung aus der Wohnung	68
3. Schranken	72
4. Ergebnis	74
III. Eigentum	75
IV. Ehe und Familie	79
1. Schutzbereich	79
2. Besondere Einschränkungen vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte	81
3. Eingriff	84
4. Schranken	85
a) Verfassungsimmanente Schranken	85
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	88
aa) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte des Maßnahmeadressaten	88
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte der gefährdeten Person	90
5. Ergebnis	93
V. Beruf	93
VI. Freiheit der Person	97
VII. Allgemeine Handlungsfreiheit	98
VIII. Ergebnis der Grundrechtsprüfung	101
D. Rechtsgrundlagen für die Entfernung einer Person aus einer Wohnung	103
I. Befugnis zum Platzverweis	103
1. Begriff	104
2. Voraussetzungen	104
a) Formelle Voraussetzungen	104
aa) Zuständigkeit	104
bb) Verfahren	105
cc) Form	106
b) Materielle Voraussetzungen	107
3. Zeitlicher Umfang	109
4. Anwendbarkeit für die Verweisung einer Person aus einer Wohnung	112
a) Subsidiarität des Gefahrenabwehrrechts	112
b) Ausschluss durch spezielle Regelung	113
c) Beachtung der grundrechtlichen Schranken	114
5. Ergebnis	119
II. Befugnis zum Aufenthaltsverbot	119
1. Begriff und Reichweite	119
2. Voraussetzungen	121
a) Schutzgüter	121
b) Gefahr	122
c) Pflichtigkeit	123
3. Verhältnismäßigkeit	123
4. Ergebnis	126
III. Befugnis zur Ingewahrsamnahme	126
1. Begriff	126
2. Formelle Voraussetzungen	127
3. Materielle Voraussetzungen	128
a) Gewahrsamsarten	128
b) Schutzgüter, Gefahr, Pflichtigkeit	130
4. Verhältnismäßigkeit	131
5. Ergebnis	135
IV. Polizeiliche Generalklausel	136
1. Begriff und Voraussetzungen	136
2. Verfassungsmäßigkeit	137
3. Anwendbarkeit für die Verweisung einer Person	138
a) Beachtung der grundrechtlichen Schranken	138
b) Sperrwirkung der Standardbefugnisse	139
c) Erfordernis der Standardisierung einer Befugnis zur Wohnungsverweisung	143
d) Sonderfall: Heranziehung der Generalklausel durch die Ordnungsbehörden	147
4. Ergebnis	148
V. Zwischenergebnis	149
VI. Befugnis zur Wohnungsverweisung	150
1. Verfassungsmäßigkeit	151
a) Gesetzgebungskompetenz	151
b) Zitiergebot	153
2. Formelle Voraussetzungen	155
a) Zuständigkeit	155
b) Verfahren	156
aa) Allgemeine Verfahrensvorschriften	156
(1) Bekanntgabe an einen Bevollmächtigten	158
(2) Bekanntgabe durch die Post und öffentliche Bekanntgabe	158
(3) Ersatzzustellung	159
(4) Ergebnis	163
bb) Besondere Verfahrensvorschriften	163
(1) Informations- und Hinweispflicht der Behörde	164
(2) Mitnahme dringend benötigter persönlicher Gegenstände durch den Tatverdächtigen	165
(3) Überprüfung der Einhaltung des Rückkehrverbots	167
(4) Verlängerung der Dauer der Maßnahme bei zivilgerichtlichem Antrag	168
(5) Unterrichtungspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Behörde	168
(6) Unterrichtungspflicht der Behörde	171
(7) Aufforderung des Tatverdächtigen zur Angabe einer Anschrift oder einer zustellungsbevollmächtigten Person	172
(8) Behördliche Übermittlung von Daten der gefährdeten Person an eine Beratungsstelle	175
c) Form	178
3. Materielle Voraussetzungen	179
a) Schutzgüter	179
aa) Leib und Leben einer Person	180
bb) Gesundheitsschädigung	181
cc) Freiheit	184
dd) Bedeutende Sach- und Vermögenswerte	186
(1) Begriff	186
(2) Subsidiarität des Gefahrenabwehrrechts	188
b) Gefahr	190
aa) Gefahrenbegriffe	190
(1) Konkrete Gefahr	190
(2) Gegenwärtige Gefahr	191
(3) Dringende Gefahr	193
(4) Erhebliche Gefahr	194
(5) Verweisung im Vorfeld einer Gefahr	195
bb) Gefahrenprognose	196
(1) Ziel des polizeilichen Einschreitens	196
(2) Erstellung der Gefahrenprognose	197
(a) Feststellung des Sachverhalts	198
(b) Prüfung der Gefahrenlage	203
(3) Sonderfall: Gefahrenprognose bei entgegenstehendem Willen der gefährdeten Person	206
(a) Prüfung der Eigenverantwortlichkeit der Ablehnung	206
(b) Überprüfung der untergesetzlichen Vorschriften	207
(c) Ergebnis	212
c) Pflichtigkeit	212
aa) Verweisung bei wechselseitiger Gewaltverübung	213
bb) Verweisung bei Krankheit, Behinderung oder Minderjährigkeit des Tatverdächtigen	215
4. Rechtsfolge	217
a) Verweisung, Rückkehr- und Betretungsverbot	218
b) Näherungs- und Kontaktverbot	220
aa) Gewalt in engen sozialen Beziehungen	221
bb) Verbot des Aufenthalts im Umkreis der Wohnung	222
cc) Kontaktverbot	224
dd) Verbot des Herbeiführens von Zusammentreffen	226
c) Räumlicher Wirkungsbereich	227
aa) Verweisung aus einer gemeinsamen Wohnung	227
bb) Verweisung aus einer fremden Wohnung	228
cc) Verweisung aus der eigenen Wohnung, in der die gefährdete Person nicht wohnt	231
dd) Verweisung von Aufenthaltsorten der gefährdeten Person außerhalb der Wohnung	232
d) Zeitlicher Umfang	233
aa) Bestimmung der Dauer der Wohnungsverweisung	234
bb) Nachträgliche Verlängerung der Maßnahmedauer	238
(1) Verlängerung durch die Behörde	238
(2) Verlängerung anlässlich eines zivilgerichtlichen Antrags	239
(3) Rechtliche Würdigung	242
e) Verhältnismäßigkeit im Übrigen	245
aa) Geeignetheit	246
bb) Erforderlichkeit	249
cc) rAngemessenheit	250
5. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wohnungsverweisung	254
6. Aufhebung der Maßnahme	256
a) Gründe für die Aufhebung	257
b) Aufhebung durch die Behörde	259
c) Aufhebung durch das Verwaltungsgericht	261
7. Evaluierung der Neuregelungen	263
a) Schaffung von Handlungssicherheit	263
b) Kritikpunkte	265
VII. Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen	269
E. Auswertung der Rechtsprechung	271
F. Sonstige Schutzmöglichkeiten	276
I. Zivilrechtliche Reaktionsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt	276
II. Strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt	281
III. Besondere Situation von gefährdeten Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen	284
G. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung	286
H. Entwurf einer Musterregelung	291
Literaturverzeichnis	293
Anhang: Die Befugnisse zur Wohnungsverweisung der einzelnen Landespolizeigesetze	312
Sachwortverzeichnis	320

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