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Eicke, M. (2008). Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt. Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52670-3
Eicke, Margarete Elisabeth. Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt: Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52670-3
Eicke, M, (2008): Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt: Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52670-3

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Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt

Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland

Eicke, Margarete Elisabeth

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1095

(2008)

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Abstract

Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen geregelte Befugnis zur Wohnungsverweisung und damit ein Rechtsvergleich.

Elisabeth Eicke befasst sich mit folgenden Fragen: War die Einführung der Befugnis zur Wohnungsverweisung erforderlich? Welche Grundrechte werden dadurch betroffen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass diese Befugnis je nach Landesrecht unterschiedlich ausgestaltet ist?

Die Autorin zeigt, dass die polizeilichen Möglichkeiten ohne die Befugnis zur Wohnungsverweisung sowohl in rechtlicher Hinsicht nicht mehr ausreichen als auch Handlungsunsicherheiten der Polizeibeamten nicht vermeiden können. Überdies wird erkennbar, dass die auf Landesebene bestehenden Unterschiede zumeist auf der unzureichenden Beachtung grundrechtlicher Vorgaben oder auf missverständlichen Formulierungen beruhen.

Das Ergebnis der Arbeit ist, dass die Befugnis zur Wohnungsverweisung ein rechtliches Mittel für ein effektives und konsequentes Einschreiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt bereitstellt, zugleich aber teilweise Korrekturen durch die Landesgesetzgeber geboten sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis der verwendeten landesrechtlichen Vorschriften 16
A. Gegenstand und Ziele der Arbeit 19
B. Phänomen der häuslichen Gewalt 22
I. Begriff der häuslichen Gewalt 22
II. Hintergrund häuslicher Gewalt 26
III. Die Bekämpfung häuslicher Gewalt auf den verschiedenen rechtlichen Ebenen 34
1. Wandel im staatlichen Einschreiten 34
2. Überblick über die verschiedenen rechtlichen Ebenen 41
IV. Polizeiliche Einsatzsituationen 43
1. Persönliche und räumliche Nähe zwischen den Gewaltverübenden 44
2. Bloße räumliche Nähe 45
3. Bloße persönliche Nähe 46
4. Gewaltverübung ohne nähere Beziehung zwischen den Beteiligten 47
C. Betroffene Grundrechte 49
I. Freizügigkeit 49
1. Schutzbereich 49
2. Eingriff 55
3. Schranken 58
a) Kriminalvorbehalt 58
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 60
4. Ergebnis 62
II. Unverletzlichkeit der Wohnung 63
1. Schutzbereich 63
2. Eingriff 65
a) Eingriff durch das Betreten der Wohnung 65
b) Eingriff durch die Verweisung aus der Wohnung 68
3. Schranken 72
4. Ergebnis 74
III. Eigentum 75
IV. Ehe und Familie 79
1. Schutzbereich 79
2. Besondere Einschränkungen vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte 81
3. Eingriff 84
4. Schranken 85
a) Verfassungsimmanente Schranken 85
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 88
aa) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte des Maßnahmeadressaten 88
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte der gefährdeten Person 90
5. Ergebnis 93
V. Beruf 93
VI. Freiheit der Person 97
VII. Allgemeine Handlungsfreiheit 98
VIII. Ergebnis der Grundrechtsprüfung 101
D. Rechtsgrundlagen für die Entfernung einer Person aus einer Wohnung 103
I. Befugnis zum Platzverweis 103
1. Begriff 104
2. Voraussetzungen 104
a) Formelle Voraussetzungen 104
aa) Zuständigkeit 104
bb) Verfahren 105
cc) Form 106
b) Materielle Voraussetzungen 107
3. Zeitlicher Umfang 109
4. Anwendbarkeit für die Verweisung einer Person aus einer Wohnung 112
a) Subsidiarität des Gefahrenabwehrrechts 112
b) Ausschluss durch spezielle Regelung 113
c) Beachtung der grundrechtlichen Schranken 114
5. Ergebnis 119
II. Befugnis zum Aufenthaltsverbot 119
1. Begriff und Reichweite 119
2. Voraussetzungen 121
a) Schutzgüter 121
b) Gefahr 122
c) Pflichtigkeit 123
3. Verhältnismäßigkeit 123
4. Ergebnis 126
III. Befugnis zur Ingewahrsamnahme 126
1. Begriff 126
2. Formelle Voraussetzungen 127
3. Materielle Voraussetzungen 128
a) Gewahrsamsarten 128
b) Schutzgüter, Gefahr, Pflichtigkeit 130
4. Verhältnismäßigkeit 131
5. Ergebnis 135
IV. Polizeiliche Generalklausel 136
1. Begriff und Voraussetzungen 136
2. Verfassungsmäßigkeit 137
3. Anwendbarkeit für die Verweisung einer Person 138
a) Beachtung der grundrechtlichen Schranken 138
b) Sperrwirkung der Standardbefugnisse 139
c) Erfordernis der Standardisierung einer Befugnis zur Wohnungsverweisung 143
d) Sonderfall: Heranziehung der Generalklausel durch die Ordnungsbehörden 147
4. Ergebnis 148
V. Zwischenergebnis 149
VI. Befugnis zur Wohnungsverweisung 150
1. Verfassungsmäßigkeit 151
a) Gesetzgebungskompetenz 151
b) Zitiergebot 153
2. Formelle Voraussetzungen 155
a) Zuständigkeit 155
b) Verfahren 156
aa) Allgemeine Verfahrensvorschriften 156
(1) Bekanntgabe an einen Bevollmächtigten 158
(2) Bekanntgabe durch die Post und öffentliche Bekanntgabe 158
(3) Ersatzzustellung 159
(4) Ergebnis 163
bb) Besondere Verfahrensvorschriften 163
(1) Informations- und Hinweispflicht der Behörde 164
(2) Mitnahme dringend benötigter persönlicher Gegenstände durch den Tatverdächtigen 165
(3) Überprüfung der Einhaltung des Rückkehrverbots 167
(4) Verlängerung der Dauer der Maßnahme bei zivilgerichtlichem Antrag 168
(5) Unterrichtungspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Behörde 168
(6) Unterrichtungspflicht der Behörde 171
(7) Aufforderung des Tatverdächtigen zur Angabe einer Anschrift oder einer zustellungsbevollmächtigten Person 172
(8) Behördliche Übermittlung von Daten der gefährdeten Person an eine Beratungsstelle 175
c) Form 178
3. Materielle Voraussetzungen 179
a) Schutzgüter 179
aa) Leib und Leben einer Person 180
bb) Gesundheitsschädigung 181
cc) Freiheit 184
dd) Bedeutende Sach- und Vermögenswerte 186
(1) Begriff 186
(2) Subsidiarität des Gefahrenabwehrrechts 188
b) Gefahr 190
aa) Gefahrenbegriffe 190
(1) Konkrete Gefahr 190
(2) Gegenwärtige Gefahr 191
(3) Dringende Gefahr 193
(4) Erhebliche Gefahr 194
(5) Verweisung im Vorfeld einer Gefahr 195
bb) Gefahrenprognose 196
(1) Ziel des polizeilichen Einschreitens 196
(2) Erstellung der Gefahrenprognose 197
(a) Feststellung des Sachverhalts 198
(b) Prüfung der Gefahrenlage 203
(3) Sonderfall: Gefahrenprognose bei entgegenstehendem Willen der gefährdeten Person 206
(a) Prüfung der Eigenverantwortlichkeit der Ablehnung 206
(b) Überprüfung der untergesetzlichen Vorschriften 207
(c) Ergebnis 212
c) Pflichtigkeit 212
aa) Verweisung bei wechselseitiger Gewaltverübung 213
bb) Verweisung bei Krankheit, Behinderung oder Minderjährigkeit des Tatverdächtigen 215
4. Rechtsfolge 217
a) Verweisung, Rückkehr- und Betretungsverbot 218
b) Näherungs- und Kontaktverbot 220
aa) Gewalt in engen sozialen Beziehungen 221
bb) Verbot des Aufenthalts im Umkreis der Wohnung 222
cc) Kontaktverbot 224
dd) Verbot des Herbeiführens von Zusammentreffen 226
c) Räumlicher Wirkungsbereich 227
aa) Verweisung aus einer gemeinsamen Wohnung 227
bb) Verweisung aus einer fremden Wohnung 228
cc) Verweisung aus der eigenen Wohnung, in der die gefährdete Person nicht wohnt 231
dd) Verweisung von Aufenthaltsorten der gefährdeten Person außerhalb der Wohnung 232
d) Zeitlicher Umfang 233
aa) Bestimmung der Dauer der Wohnungsverweisung 234
bb) Nachträgliche Verlängerung der Maßnahmedauer 238
(1) Verlängerung durch die Behörde 238
(2) Verlängerung anlässlich eines zivilgerichtlichen Antrags 239
(3) Rechtliche Würdigung 242
e) Verhältnismäßigkeit im Übrigen 245
aa) Geeignetheit 246
bb) Erforderlichkeit 249
cc) \rAngemessenheit 250
5. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wohnungsverweisung 254
6. Aufhebung der Maßnahme 256
a) Gründe für die Aufhebung 257
b) Aufhebung durch die Behörde 259
c) Aufhebung durch das Verwaltungsgericht 261
7. Evaluierung der Neuregelungen 263
a) Schaffung von Handlungssicherheit 263
b) Kritikpunkte 265
VII. Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen 269
E. Auswertung der Rechtsprechung 271
F. Sonstige Schutzmöglichkeiten 276
I. Zivilrechtliche Reaktionsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt 276
II. Strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt 281
III. Besondere Situation von gefährdeten Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen 284
G. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 286
H. Entwurf einer Musterregelung 291
Literaturverzeichnis 293
Anhang: Die Befugnisse zur Wohnungsverweisung der einzelnen Landespolizeigesetze 312
Sachwortverzeichnis 320