Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

doi:10.3790/978-3-428-52375-7

Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

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Pitschas, R., Uhle, A. (Eds.) (2007). Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik. Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52375-7

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Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag

Editors: Pitschas, Rainer | Uhle, Arnd

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52375-7
978-3-428-12375-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52375-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1189
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Arnd Uhle, Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Dresden, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Recht und Politik sowie Leiter der Forschungsstelle »Recht und Religion«. Seit 2017 hält er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und ist zudem Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Uhle ist Autor u.a. im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, im Handbuch des Staatsrechts, im Handbuch der Grundrechte sowie in weiteren Standardwerken. Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen sowie Leiter der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Ausgezeichnet u.a. mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages und dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung.

Abstract

Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschließenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschließenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten.

Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem großen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung.

Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der außerordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!

Section Title	Page	Action	Price
Frontispiz	A
Inhaltsverzeichnis	V
Zum Geleit	XI
Grußwort Von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl	XVII
I. Staatsrecht und Politik	1
Peter Badura: Politik und Staatsleitung durch Gesetzgebung	3
I. Das Gesetz des demokratischen Sozialstaates	3
II. Die gesetzgebende Gewalt der parlamentarischen Volksvertretung	7
III. Gesetzmäßige Freiheit	10
IV. Die gewaltenteilende Verfassung	13
Thomas Goppel: Forschung fördern – Innovation vorantreiben	17
I. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft	17
II. Fortschritt durch Forschung	18
III. Grundlagenforschung zum Nutzen der Gemeinschaft	18
IV. Forschungspolitik im europäischen Rahmen	19
V. Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft	21
VI. Instrumente der Forschungsförderung	21
VII. Cluster: Nucleus für Kooperationen	24
VIII. Die Zukunft der Forschung	25
Peter Lerche: Das Grundgesetz zwischen Stabilität und Veränderung	27
Volker Kauder: Recht und Politik: Rechtsgelehrte im Deutschen Bundestag	35
I. Einleitung	35
II. Rechtsgelehrte	36
III. Typus des politischen Professors	53
Bernd Baron von Maydell: Lehren aus dem Transformationsprozess für die Reform sozialer Sicherungssysteme	55
I. Reformbedürftigkeit der Systeme sozialer Sicherheit – ein weit verbreiteter Befund	55
II. Der Transformationsprozess	56
III. Singularität des Transformationsprozesses?	57
IV. Einige Fragestellungen aus der sozialpolitischen Transformationsdebatte	58
1. Ausgangslage im Reformstaat	58
2. Zielorientierung	59
3. Theoretische Konzepte	60
4. Akteure	63
5. Finanzierung	65
V. Folgerungen	65
1. Umfassendes Erfahrungspotential	65
2. Nationale Sozialreformen und die Erfahrungen aus dem Transformationsprozess	66
a) Offensichtliche Defizite	66
b) Einige potenziell hilfreiche Erfahrungen	66
3. Sinnhaftigkeit der Intensivierung der Transformationsforschung	67
Klaus Naumann: Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von nationalen Interessen und internationalen Herausforderungen	69
Einleitung und Einführung	69
I. Deutsche Interessen als neuer Faktor deutscher Sicherheitspolitik	70
II. Deutsche Sicherheitsinteressen	72
III. Die Gefahren	74
1. Die innere Befindlichkeit	74
2. Die äußeren Gefahren	77
3. Die Akteure	82
IV. Das Spannungsfeld	84
V. Auf dem Weg zu einer nationalen Sicherheitspolitik	86
Albrecht Randelzhofer: Zeitgeist – Was ist das?	89
I. Einleitung	89
II. Hauptteil	90
1. Begriffsgeschichte	90
2. Geist der Zeiten	92
3. Wandlungen des Zeitgeistes	92
4. Heutige Strömungen des Zeitgeistes	93
a) Der Gleichheitssatz	94
b) Schicksal als einklagbarer Rechtsverlust	94
c) Umweltschutz	95
d) Antiautoritäre Erziehung	95
e) Abbau bürgerlicher Werte	96
III. Abschluss	96
Wolfgang Schäuble: Der wehrfähige Rechtsstaat	97
I. Alte und neue Herausforderungen: Die Bedrohung des Rechtsstaats durch den Terrorismus in Zeiten der Globalisierung	97
II. Die Antwort des Rechtsstaats: staatliche Verantwortung für die Sicherheit unter dem Grundgesetz	99
III. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern – die Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz	103
IV. Sicherheit wider Datenschutz am Beispiel der Antiterrordatei	106
V. Fazit	108
Hans-Peter Schneider: Staatsreform und Verfassungspolitik	109
I. Vorrede	109
II. Probleme der Verfassungsänderung	110
III. Probleme der Föderalismusreform	115
IV. Probleme der europäischen Einigung	122
V. Nachrede	126
Rudolf Seiters: "Politik als Beruf"	129
I.	129
II.	130
III.	132
IV.	134
II. Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsvergleichung	137
Matthias Herdegen: Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen	139
I. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft	141
1. Vertragliche Grundlagen	141
2. Erneuerung des Bewusstseins für die Europäische Wertegemeinschaft	143
II. Aspekte der Europäischen Wertegemeinschaft	143
III. Christliches Menschenbild in der Europäischen Union	145
IV. EU-Erweiterung	145
V. Elastizität der europäischen Grundwerte	146
VI. Balance zwischen Freiheit und staatlicher Reglementierung	147
VII. Freiheit und Sicherheit	147
VIII. Wettbewerb und „Globalisierung“	148
IX. Ausblick	150
Franz Jürgen Säcker: Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht – Methode und Prinzipien	151
I. Problemstellung	151
II. Einstrahlungen des EG-Rechts in die mitgliedsstaatliche Rechtsordnung (Gemeinschaftsprivatrecht)	152
1. Bedeutung der Grundfreiheiten im Privatrecht	153
2. Vom Leitbild des aufgeklärten Verbrauchers zum Leitbild des verantwortungsvollen, auf die Interessen des Verbrauchers angemessen Rücksicht nehmenden Unternehmers	156
3. Kompetitives Vertragsrecht	158
III. Zur Methode der Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts	158
1. Schaffung einer Rechtsunion durch Einzelrichtlinien oder durch wissenschaftliche Systembildung?	158
2. Der Grundsatz der einheitlichen, integrationsfreundlichen Auslegung von Normen EG-rechtlichen Ursprungs	162
Jürgen Schwarze: Richtlinienumsetzung "eins zu eins"	167
I. Fragestellung	167
II. Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von EG-Richtlinien	168
III. Die Beschränkung auf die Richtlinienumsetzung „eins zu eins“	170
IV. Ergebnisse	175
Christian Starck: Die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten – Die Rechtskultur im Bau Europas	179
I. Einführung	179
II. Gewaltenteilung	181
III. Menschenrechte	183
IV. Sozialer Auftrag	185
V. Subsidiarität	186
VI. Schlussbemerkung	188
Andreas Voßkuhle: Europäisierung des öffentlichen Dienstes	189
I. Einleitung	189
II. Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Dienstrecht	191
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt	191
2. Gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote	194
III. Der Europäische öffentliche Dienst	195
IV. Konvergenz nationaler Verwaltungskulturen in einem europäischen Verwaltungsraum?	199
V. Ausblick	201
III. Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Staatsorganisationsrecht	203
Otto Depenheuer: Alterungsrückstellungen und Eigentumsgarantie	205
I. Versicherungseigentum – ein blinder Fleck der Eigentumsdogmatik	205
II. Der verfassungsrechtliche Status von Rückstellungen	207
1. Rückstellungen als vermögenswerte Rechtsposition der Versicherten	207
2. Eigentumsschutz durch objektives Recht	208
3. Grundrechtliche Schutzpflicht in Ansehung von Rückstellungen	210
III. Portabilität von Alterungsrückstellungen	210
1. Idee und Rechtsgrundlagen der Alterungsrückstellungen	211
2. Alterungsrückstellungen als Eigentum iSd. Art. 14 GG	212
3. Keine Pflicht zur Einführung einer Portabilität	213
IV. Grenzen einer Portabilität im Versichertenstamm	213
1. Umverteilung von Grundrechtssubstanz	214
2. Rechtfertigung	216
a) Wettbewerb im Krankenversicherungsmarkt als legitimer öffentlicher Zweck	216
b) Unmittelbarer Verstoß gegen eine grundrechtliche Schutzpflicht	217
Roman Herzog: Staatszielbestimmungen	219
I. Der Streit um die Staatszielbestimmungen	219
II. Sonderfall Sozialstaat	220
III. Sinn und Wesen von Verfassungen	221
Hans Hofmann: Die Menschenwürde in Grenzbereichen der Rechtsordnung	225
I. Definitions- und Anwendungsprobleme zum Menschenwürdebegriff des Art. 1 I GG	225
II. Fallkonstellationen zur Menschenwürde in rechtlichen Grenzbereichen	226
1. Finaler Rettungsschuss als polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme	227
2. Einsatz von Brechmitteln als Strafverfolgungsmaßnahme zur Drogenbekämpfung	228
3. Embryonenschutz in corpore und in vitro	232
a) Embryonenschutz beim Schwangerschaftsabbruch	233
b) Embryonenschutz bei der Bio- und Gentechnologie bzw. der Fortpflanzungsmedizin	234
4. Zwangsmittel zur Befreiung von Entführten oder Verhinderung von Anschlägen (Rettungsfolter)	237
5. Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges bei terroristischem Zielflug (renegate-Fall)	242
III. Analytische Überlegungen zu den fünf Fallkonstellationen – Schlussfolgerung	246
Josef Isensee: Blasphemie: Gegenstand oder Schrankergrundrechtlicher Freiheit – Grenzfragen freiheitlicherrVerfassung im Widerspruch der Kulturen	251
I. Fundamentaldissens zwischen islamischer und westlicher Kultur	251
II. Polygonale Grundrechtskonstellation	253
III. Gewaltmonopol und Friedenspflicht	254
IV. Perspektive des Opfers: Grundrechtlicher Schutz vor Blasphemie?	257
1. Voraussetzungen der grundrechtlichen Schutzpflicht	257
2. Grundrechtliche Schutzgüter	258
a) Name und Ehre Gottes	258
b) Religiöse Gefühle und religiöses Selbstverständnis	259
c) Religionsfreiheit oder Religion	260
d) Religiöser Aspekt der persönlichen Ehre	262
3. Gefahrenabwehr, nicht Strafe	263
V. Perspektive des Täters: grundrechtliche Freiheit zur Religionsbeschimpfung?	264
1. Schutzbereiche der Abwehrrechte	264
2. Schranken der grundrechtlichen Freiheit	266
VI. Keine staatliche Förderung der Blasphemie	270
VII. Freiheit nach Maßgabe der Scharia? – Auswärtige Einflüsse auf innerstaatlichen Grundrechtsschutz	272
VIII. Rechtspolitische Folgerungen	274
Hans H. Klein: Generationenkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts	277
Walter Leisner: Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst	291
I. Streikrecht und Gewerkschaftsmacht	291
1. Der Diskussionsstand	291
2. „Staatsblindheit“ der Streikdiskussion: unter dem Machteinfluss der Koalitionen	292
3. Eine neue Fragestellung: Dienststreik als Gefahr für arbeitskampfwillige Gewerkschaften	294
II. Streik im Öffentlichen Dienst: Arbeitskampf gegen den Gesetzgeber	295
1. Verbot des politischen Streiks – Verbot des Dienststreiks	295
2. Dienststreik gegen den Haushaltsgesetzgeber?	297
III. Streik gegen den „unendlich reichen Staat“	298
1. Grenzenlose Besteuerungsgewalt – leere Kassen?	298
2. Streik gegen den „stets solventen Staat“?	299
IV. Streik und „Verteilung des Kuchens“ – Arbeitskampfgegen den „gemeinnützigen Staat“?	300
V. Dienststreik – ein Zwang des Gegners in den „privaten Staat“	301
1. Privatisierungen – eine Gefahr für Dienstgewerkschaften	301
2. „Privater Staat“ und Gewerkschaftsfreiheit	302
VI. Weite, undifferenzierte Tätigkeitsbereiche als Felder des Arbeitskampfes?	303
1. Streik – wesentliche Verteilung von bestimmbaren Produktivitätszuwächsen	303
2. Arbeitskampf – auf spezifische Produktivitätszuwächse, damit auf gewisse Tätigkeitsbereiche gerichtet	304
VII. Der Dienststreik – eine Macht zu groß, um eingesetzt zu werden	305
VIII. Obligatorische Schlichtung – im Öffentlichen Dienst ein Weg zur Sicherung der Gewerkschaftsfreiheit	306
Christoph Link: Eigentum und Staatsgewalt in der staatsrechtlichen Diskussion des 17. und 18. Jahrhunderts	309
I.	309
II.	309
1. Eigentum und Herrschaft	310
2. Naturrechtliche oder staatliche Begründung des Eigentums?	312
3. Imperium und dominium eminens	316
4. Das „traurigste aller Souveränitätsrechte“	320
5. Entschädigungsanspruch	321
Dieter Lorenz: Grundrechtsschutz gegen Gefahren und Risiken	325
I. Die grundrechtliche Abwehrfunktion	326
1. Die Abwehr von Gefahren	326
a) Normative Gefährdung	326
b) Tatsächliche Gefährdung	326
c) Die Bestimmung der verletzungsgleichen Gefährdung	327
2. Die Abwehr von Risiken	329
a) Risiko und Gefahr	329
b) Die Eigenständigkeit des Risikobegriffs	330
II. Die grundrechtliche Schutzpflicht	330
1. Grundlage und Inhalt der Schutzpflicht	331
2. Der Schutz gegen Gefahren	332
3. Der Schutz gegen Risiken	333
III. Schutz gegen Grundrechtsgefährdungen als Grundrechtstatbestand	334
IV. Fazit	336
Reinhard Richardi: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit im Wandel der Zeit	337
I. Einführung	337
II. Von der Duldung zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit	338
1. Koalitionsfreiheit als Folge der Aufhebung der Koalitionsverbote	338
2. Koalitionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung	339
3. Koalitionsfreiheit als Verfassungsgarantie der sozialen Selbstverwaltung	340
4. Tarifliche Rechtssetzung als Form privatautonomer Rechtsgestaltung	343
III. Tariffähigkeit und Tarifeinheit auf dem Prüfstand der Koalitionsfreiheit	344
1. Kriterium der sozialen Mächtigkeit zur Bestimmung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft	344
2. Prinzip der Tarifeinheit bei Tarifpluralität	345
IV. Tarifliche Ersatzgesetzgebung und Koalitionsfreiheit	348
1. Staatliche Mandatierung durch Öffnungsklauseln im Gesetzesrecht	348
2. Tarifgeltung auf Grund einer Rechtsverordnung	349
3. Staatliche Mandatierung der Tarifvertragsparteien bei Leiharbeit	350
V. Zusammenfassung	353
Rudolf Streinz: Deutschland als "Sportstaat" – Gegenseitige Erwartungen von Sport und Verfassung	355
I. Einleitung	355
II. Sport im Verfassungsrecht	356
1. Verankerung des Sports im deutschen Verfassungsrecht	356
2. Verankerung in den Verfassungen anderer Staaten	358
3. Verankerung in der Verfassung der Europäischen Union	361
III. Bedeutung des Sports für das staatlich verfasste Gemeinwesen	363
1. In den Verfassungstexten von Bund und Ländern angesprochene Erwartungen	363
2. Einfaches Gesetzesrecht und andere Quellen	365
3. Verfassungsstaatliche Erwartung an den Sport	367
a) Repräsentation und Integration – Der Beitrag des Sports zur „Staatspflege“	367
b) Förderung des demokratischen Gedankens	371
c) Förderung der Gesundheit	372
d) Beitrag zu Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung – Förderung von Individualität und Gemeinsinn	373
e) Selbstentfaltung des Menschen	375
f) Beitrag zur Kultur	376
IV. Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für den Sport	376
1. Gesetzliche Grundlagen	376
2. Bestandsaufnahme der Sportförderung	378
V. Fazit	379
Arnd Uhle: Ein dritter Weg?	381
I. Einleitung	381
II. Die bundesverfassungsgerichtliche Modifizierung der Rechtsquellenlehre und ihr staatspraktischer Hintergrund	382
III. Die Schaffung einer neuen Rechtsquelle: Die „Legislativverordnung“ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. und 27. September 2005	385
1. Der Beschluss vom 13. September 2005: Geburtsstunde der „Legislativverordnung“	386
2. Die Entscheidung vom 27. September 2005: Bestätigung der „Legislativverordnung“	389
3. Die abweichende Meinung zum Beschluss vom 13. September 2005 – Die gerichtsinterne Kritik an der Rechtsquelle der „Legislativverordnung“	390
IV. Die bundesverfassungsgerichtliche Begründung der „Legislativverordnung“ auf dem Prüfstand	392
1. Zur Vereinbarkeit der „Legislativverordnung“ mit dem grundgesetzlichen Verständnis von Gesetz und Rechtsverordnung	393
2. Zur Erforderlichkeit der Ergänzung der herkömmlichen Rechtsquellen um die „Legislativverordnung“	395
a) Die Überdehnung des Grundsatzes der Normenklarheit als Ausgangspunkt der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsquellenmodifizierung	396
b) Die dem Grundgesetz nicht entsprechende Verabsolutierung des Ziels eines einheitlichen Rechtsschutzes	398
3. Zur Konsistenz der bundesverfassungsgerichtlichen Vermischung von Gesetzgebungsverfahren und Rechtsverordnungserfolg in der Rechtsquelle der „Legislativverordnung“	401
4. Die „Legislativverordnung“ und ihre Auswirkungen auf die Rechtsquellenlehre	403
V. Staatspraktische Konsequenzen	404
VI. Schlussbemerkungen	408
Hans F. Zacher: Kinderrechte	413
I. Das grundsätzliche Problem: Kinderrechte, eine universale Lebensordnung?	414
II. Die spezifischen Herausforderungen, wirksame Kinderrechte zu gestalten	416
1. Die Distanz zwischen dem „Kind“ und dem „Recht“	416
2. Die Komplexität der Verhältnisse, in denen sich die Entwicklung des Kindes und seiner Rechte vollzieht	417
3. Die maximale Variabilität und Labilität der Verhältnisse	420
a) Das Problem	420
b) Exkurs: Einheit oder Vielfalt des „Kindeswohls“?	421
c) Zurück zum Duktus: Variabilität und Labilität auch in der Praxis des „Kindeswohls“	424
4. Die hochgradige Einzigartigkeit, zu der sich die Komplexitäti n ethnischen oder religiösen Gemeinschaften, in gesellschaftlichen Schichten, in lokalen, regionalen oder nationalen Einheiten zu konkreten tatsächlichen und normativen Verhältnissen reduzieren kann	424
5. Die Verwerfungen, die sich ergeben, wenn Kinder, Eltern oder Familien gemeinsam oder getrennt Grenzen überschreiten	426
a) Allgemeines	426
b) Die transnationale Wanderung	426
III. Die Versuche, eine grundrechtliche Antwort zu geben	427
IV. Die Versuche, eine universale Antwort zu geben	427
1. Die Vorläufer	427
2. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes	428
a) Kindeswohl – Elternrecht – Auftrag des Staates – Miterzieher	428
b) Die Kinderrechte	429
c) Das System der Berichte, der Beratung und der Empfehlungen	431
3. Die universalen Ergänzungen	431
4. Die Re-Partikularisierung	433
a) Die kontinentale Ebene und andere Staatenfamilien	434
b) Die nationale Re-Partikularisierung	436
V. Die Aufgabe	438
IV. Staats-, Verwaltungs- und Justizmodernisierung	441
Konrad Adam: Vom schönen, schlanken, fernen Staat	443
Josef Aulehner: Zielvereinbarungen im öffentlichen Recht	451
I. Gesetzliche Verweise auf Zielvereinbarungen	451
II. Steuerung durch Zielvereinbarungen	452
III. Begriff der Zielvereinbarungen	455
IV. Die Umsetzung von Zielvereinbarungen	456
1. Delegation	456
2. Ressourcenzuweisung	457
V. Zielvereinbarungen und Handlungsformen der Verwaltung	458
1. Die Handlungsformen der Verwaltung im Überblick	458
2. Zielvereinbarungen und die Rechtsformen des Verwaltungshandelns	459
a) Zielvereinbarungen als Verwaltungsakte?	459
b) Zielvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge?	460
aa) Die Zielvereinbarungspartner als Rechtssubjekte	461
bb) Der Rechtsbindungswille der Zielvereinbarungspartner	461
3. Zielvereinbarungen und informales Verwaltungshandeln	462
a) Rechtliche Umsetzung des unterschiedlichen Rechtsbindungswillens	463
aa) Der Begriff des Agreements	463
bb) Das Treueverhältnis	464
b) Zielvereinbarungen und Rechtsverhältnis	464
VI. Zusammenfassung in Thesen	466
Michael Brenner: Das Verwaltungsrecht vor den Herausforderungenrder Zukunft	467
I. Einleitung	467
II. Die Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrecht	468
III. Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts	469
1. Die Steigerung von Effizienz	470
2. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates	471
3. Die Europäisierung	472
IV. Folgerungen für die Bedeutung des Verwaltungsrechts	474
1. Selbstregulation als Bedeutungsverlust des Verwaltungsrechts	474
2. Das Verwaltungsrecht als fragmentiertes Sonderrecht	475
3. Die Europäisierung	477
V. Fazit	479
Sibylle von Heimburg: Effizientere Rechtsprechung durch Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten?	483
Wolfgang Hoffmann-Riem: Richterliche Unabhängigkeit in Zeiten strukturellerrVeränderungen der Justiz	499
I.	499
II.	501
III.	503
IV.	507
V.	508
VI.	510
VII.	511
VIII.	511
IX.	513
X.	514
XI.	515
Fritz Ossenbühl: Vertrag und Gesetz	519
I. Strukturelle Unterschiede	520
II. Vertragscharakter der Gesetzgebung	520
III. Verfassung und Vertrag	522
IV. Verträge als Grundlage und Ermächtigung zur Gesetzgebung	525
V. Verträge zur Fortgeltung und Erstreckung von Gesetzen	527
VI. Verträge koordinieren und harmonisieren das Gesetz	528
VII. Verträge erübrigen und verdrängen Gesetze (Normersetzende Absprachen)	529
VIII. Verträge präjudizieren Gesetze (Gesetzesvorbereitende Absprachen)	531
IX. Gesetzgebung durch und mit Vertrag	533
1. Tarifvertragsgesetz und Tarifverträge	533
2. Normsetzung durch vertragliche Vereinbarung in der Sozialversicherung	533
X. Gesetzesvollzug durch Vertrag	534
XI. Folgerungen und Ausblick	537
Eberhard Schmidt-Aßmann: Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	539
I. Verwaltungsrechtliche Dogmatik als Gegenstand persönlicher Begegnungen	539
II. Verantwortungsteilung nach Maßgabe des einschlägigen Rechts	543
1. Gesicherte Basis	543
2. Unnötige Turbulenzen	544
3. Letztlich doch nur ein Intermezzo	547
III. „Prinzipiell einheitliches Verwaltungsermessen“	548
1. Die normative Ermächtigungslehre	549
2. Modell der Abwägungskontrolle	552
Jörg Schönbohm: Der Freiheit verpflichtet	555
I. Erinnerungen an die gemeinsame Zeit	555
II. „Zukunftswerkstatt Brandenburg“ – aktuelle Entwicklungen der staatlichen Modernisierung	557
1. Verwaltungsreform als Regierungsaufgabe	557
2. Aktuelle Rahmenbedingungen der Reform	558
a) Wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Entwicklungen	558
b) Demografische Entwicklung	560
c) Gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an eine moderne Verwaltung	560
3. Was wird von dem zukünftigen Reformprozess erwartet?	561
4. Schwerpunkte des aktuellen Reformprozesses	562
a) „Modernisierungsgrundgesetz“	562
b) Zentrale Steuerung des Reformprozesses	563
c) Neues Finanzmanagement	564
d) Strukturveränderungen	566
(1) Verkauf der Landeskliniken	566
(2) Ausgliederung der Rechtsmedizin	567
(3) Gründung des Landesbetriebes Straßenwesen	567
(4) Gemeinsame Luftfahrtverwaltung	567
(5) Modellvorhaben „MoSeS“	568
(6) Gründung des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen	568
e) Umfassende Aufgabenkritik im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg	569
f) Evaluierung der Reform der Polizei	570
5. Bürokratieabbau als politische Aufgabe	570
a) Einsetzung eines Sonderausschusses für Normen und Standards	570
b) Erstes Bürokratieabbaugesetz	571
c) Bürokratieabbau im Ministerium des Innern	572
6. Messung von Bürokratiekosten	573
7. E-Government	574
a) Verbesserung der internen und externen Kommunikation	574
b) Bedeutung für den Wirtschaftsstandort	575
c) Neudefinition von Verwaltungsprozessen	576
d) Bedeutung von E-Government für die Gesamtstrategie	577
8. Personalmanagement in Zeiten knapper Kassen	579
9. Ausblick	580
Abkürzungen	580
V. Bundesstaat und Föderalismusreform	581
Peter Häberle: Rechtsvergleichung im Dienste der Verfassungsentwicklung – an Beispielen des Föderalismus/Regionalismus bzw. von Zweikammersystemen	583
Einleitung, Problem	583
Erster Teil: Rechtsvergleichung als „Zukunftswissenschaft“ im Verfassungsstaat („Allgemeiner Teil“)	584
I. Methodenfragen	584
II. Beteiligtenkreise: Die „Akteure“ der Verfassungsvergleichung im öffentlichen Prozess	585
III. Ziele (Zwecke) des Verfassungsvergleichs	586
Zweiter Teil: Föderalismus bzw. Regionalismus als Beispielsfeld und Referenzgebiet („Besonderer Teil“)	587
I. Ein Theorierahmen	587
II. Folgerungen für Zweikammersysteme – Sieben Arbeitsthesen	589
Ausblick	593
Literatur	593
Peter M. Huber: Deutschland nach der Föderalismusreform – in besserer Verfassung!	595
I. Die Ausgangslage	596
1. Die Erosion der Landesgesetzgebung	596
2. Übermäßige Verflechtung der Entscheidungszuständigkeiten	597
3. Fehlende Ausrichtung auf die Funktionsbedingungen der EU	598
a) Rechtssetzungsphase	599
b) Implementationsphase	600
II. Ansätze zur Entflechtung	602
1. Reduzierung der Zustimmungsgesetze	602
a) Einrichtung der Behörden und Verwaltungsverfahren	602
b) Neuer Zustimmungstatbestand	603
2. Entflechtung zugunsten der Kommunen	603
3. Entflechtungsansätze in der Finanzverfassung	604
a) Allgemeine Ansätze	605
b) Berlin-Klausel	605
III. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen	605
1. Abweichungsrecht statt Rahmengesetzgebung	606
a) Die konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht als neuer Gesetzgebungstyp	606
b) Kritik	607
c) Wertung	607
2. Rationalere Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen	609
3. Rückführung der Erforderlichkeitsklausel	610
IV. Verbesserte Europatauglichkeit des Grundgesetzes	611
1. Geringfügige Veränderungen in der aufsteigenden (Rechtssetzungs-)Phase	611
a) Enttäuschende Gesamtbeurteilung	612
b) Marginale Verbesserungen beim Ländervertreter	612
2. Signifikante Verbesserungen bei der absteigenden (Implementations-)Phase	613
a) Haftung für Verstöße gegen das Unionsrecht	613
b) Haftung für Verstöße gegen den Stabilitätspakt	614
V. Fazit	614
Ulrich Karpen: Das Grundgesetz als "Exportartikel" – Föderative Strukturen bei der Verfassungsreform in Südafrika, Bosnien-Herzegowina und Afghanistan	615
Glückwünsche an einen „politischen Professor“	615
I. Rechtsexport und Rechtsimport	616
II. Beratungsziele und -felder	620
III. Subsidiarität, Dezentralisierung, Föderalisierung als Instrumente zur Stabilisierung von Staaten	621
IV. Die Provinzen Südafrikas	624
V. Der Bundesstaat Bosnien und Herzegowina	628
VI. Die Provinzialverfassung Afghanistans	632
Rechtsberatung im Ausland – Chancen und Grenzen	635
Ferdinand Kirchhof: Die Beeinflussung der Organisationsautonomie der Länder durch Gesetze des Bundes. Zur neuen Kompetenz des Bundes nach Art. 84 Abs. 1 und 104a Abs. 4 GG über die Einrichtung der Behörden und das Verfahren der Länder	637
I. Das Zustimmungsgesetz nach Art. 84 Abs. 1 GG a. F. als Blockademöglichkeit einer Landesopposition im Bundesrat	637
II. Handlungsoptionen und Ergebnis der Reform	638
III. Reform im Dreiklang von Verfassungsnovelle, Begleitgesetz und Koalitionsvertrag	638
IV. Wegfall des Zustimmungsvorbehalts gegen Zugriffsrecht der Länder	639
1. Länderindividuelles Abweichensrecht statt kollektiver Blockade im Bundesrat	639
2. Anwendungsvorrang des späteren Landesgesetzes statt Brechung des Landesrechts durch Bundesrecht	640
V. Zersplitterung der Rechtslage durch Abweichensrechte	640
1. Kompetenzkonflikt statt Kompetenzentscheidung	640
2. Sechsmonatsfrist für erneut abweichende Bundesgesetze	642
3. Problematische Neuerung	642
VI. Neuer Zustimmungsvorbehalt für Leistungsgesetze in Art. 104a Abs. 4 GG	642
1. Schutz der Länder vor hohen Vollzugskosten	642
2. Erfassung der bedeutenden Belastung durch den Inhalt des Gesetzes	643
3. Übliche Verwaltungsleistungen und geldwerte Zusatzleistungen	644
4. Versuch einer Reduktion durch Koalitionsvereinbarung	645
5. Ansatzpunkt für eine Kostenerstattung ohne korrespondierende Transferbefugnis?	646
VII. Fortführung der alten GG-Regelung in Ausnahmefällen	647
1. Rückfall in die alte Rechtslage?	647
2. Umweltverfahren als „Regelausnahme“ i. S. d. Art. 84 Abs. 1 S. 5 und 6 GG?	647
VIII. Striktes Verbot des Durchgriffs auf die Kommunen	648
1. Schutz der kommunalen Selbstverwaltungshoheitvor Bundesgesetzen	648
2. Finanzielles Sekundärziel des Verbots	648
IX. Ausblick	649
Michael Kloepfer: Die neue Abweichungsgesetzgebung der Länder und ihre Auswirkungen auf den Umweltbereich	651
A. Vorbemerkungen	651
B. Allgemeiner Teil	652
I. Neuverteilung der Kompetenzen im Überblick	652
II. Funktion der Abweichungsgesetzgebung in Art. 72 Abs. 3 GG	655
1. Erstarrungsgefahr der Umweltgesetzgebung	655
2. Ersatz des Wegfalls der Rahmenkompetenz	657
3. Ersatz des Wegfalls des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats	658
III. Strukturprinzip der lex-posterior-Regel in Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG	659
1. Gefahr eines „Ping-Pong-Effekts“?	659
2. Einführung einer Notifizierungspflicht?	661
C. Besonderer Teil	661
I. Abweichungsfeste Kerne	661
1. Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG (Naturschutz und Landschaftspflege)	662
2. Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GG (Wasserhaushalt)	663
II. Begrenzung der Abweichungsgesetzgebung durch Gemeinschaftsrecht	665
1. Naturschutz und Landschaftspflege	665
3. Raumordnung	669
4. Haftungsverteilung bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht	669
III. Begrenzung der Abweichungsgesetzgebung durch (Landes-)Verfassungsrecht	671
D. Abschließende Bewertung und Ausblick	673
Stefan Korioth: Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen?	677
I. Merkwürdigkeiten der gegenwärtigen Föderalismusdebatte	677
II. Von der „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ zur Grundgesetzänderung	681
1. Die Entstehungsgeschichte	681
2. Änderungen der Finanzordnung	684
a) Mischfinanzierungen	684
b) Steuergesetzgebung der Länder	686
c) Der „nationale Stabilitätspakt“	686
III. Weitere Änderungen der Finanzverfassung?	689
1. Keine Veränderung der Vollzugskausalität nach Art. 104a Abs. 1 GG	690
2. Stärkung der Einnahmeautonomie der Länder: Übergang zum Trennsystem oder Zuschlagsrechte?	692
3. Zur Reform der vertikalen Umsatzsteuerverteilung (Art. 106 Abs. 3 und 4 GG)	695
4. Erweiterung des primären Finanzausgleichs auf nichtsteuerliche Abgaben?	697
5. Umverteilender Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 GG)	699
6. Prävention bei Haushaltsnotlagen	701
IV. Fazit	703
Peter-Christian Müller-Graff: Die Europatauglichkeit der grundgesetzlichenrFöderalismusreform	705
I. Normatives Gestaltungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlichem Föderalismus und Europäischer Gemeinschaft	707
1. Gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz und das Achtungsgebot der nationalen Identität der Mitgliedstaaten	708
2. Föderative Züge im Primärrechtsprofil des europäischen Gemeinwesens	710
3. Das Erfordernis der Föderalismustauglichkeit des europäischen Gemeinwesens	712
II. Grundsätzliche Anforderungen der „Europatauglichkeit“ an die Ausgestaltung des innerstaatlichen Föderalismus	714
III. Die wichtigsten europaspezifischen Einzeländerungen der grundgesetzlichen Föderalismusreform von 2006	715
1. Zuordnung	715
2. Bewertung	715
a) Außenvertretung durch einen Ländervertreter	716
b) Beschlusskompetenz der Europakammer	720
c) Nationaler Stabilitätspakt	721
d) Allgemeine interne Haftungsverantwortlichkeit	723
e) Abschaffung der Rahmengesetzgebung	725
IV. Ergebnis	727
Edzard Schmidt-Jortzig: Neugliederung des Bundesgebietes	729
I. Erfordernis leistungsfähiger Länder im Bundesstaat	730
1. Theoretische Anlegung	730
2. Praktische Erfordernisse	732
II. Normative Ausgangslage für eine Territorialreform	733
III. Ansätze zu einer Reform	738
IV. Verstärkte Notwendigkeit einer Neugliederung	742
Edmund Stoiber: Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Debatte in der Föderalismuskommission	747
I. Einleitung	747
II. Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Föderalismusreform	748
1. Rechtsgrundlagen	748
2. Zur Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Länder im Einzelnen	748
a) Beteiligung an der innerstaatlichen Willensbildung zu EU-Vorhaben	749
b) Beteiligung an den Beratungen auf europäischer Ebene	749
3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die Auslegung der Bestimmungen zur Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der EU	751
a) Begriff der „Angelegenheiten“ (Art. 23 GG) bzw. „Vorhaben“ (EUZBLG) der EU	751
b) Betroffenheit von Länderkompetenzen „im Schwerpunkt“	752
c) Letztentscheidungsrecht im Konfliktfall	753
d) Befugnis der Bundesregierung zur Enthaltung bei auf Art. 308 EG-Vertrag gestützten Vorhaben	753
III. Sonstige EU-bezogene Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform	754
1. Änderung von Art. 52 Abs. 3a GG	754
2. Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz	754
3. Innerstaatliche Haftungsregelung bei einer Verletzung von europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands (Art. 104a Abs. 6 GG n. F.)	754
4. Innerstaatliche Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion (Art. 109 Abs. 5 GG n. F.)	756
IV. Zur Diskussion über die europabezogenen Mitwirkungsrechte der Länder in der Föderalismuskommission	756
1. Zur Kritik an den Länderrechten	756
2. Stellungnahme zu der Kritik	757
a) Zur Beeinträchtigung der Europafähigkeit Deutschlands durch ein zu kompliziertes und schwerfälliges Mitwirkungsverfahren	758
b) Zur Beeinträchtigung der europapolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch die Verpflichtung zur maßgeblichen Berücksichtigung eines Bundesrats-Votums	759
c) Zur Beeinträchtigung einer effektiven Vertretung der deutschen Interessen in Brüssel bei Verhandlungsführung durch einen Vertreter der Länder	761
d) Fazit	762
V. Ausblick	763
Dieter Wilke: Uneinheitlichkeit behördlicher Kontrollen im Bundesstaat, dargestellt am Beispiel der endlosen Reform des Bauordnungsrechts	765
I.	765
II.	768
III.	769
IV.	771
V.	774
VI.	778
VII.	780
VI. Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht	783
Hans D. Jarass: Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs	785
I. Grundlagen	785
1. Öffentlicher Personennahverkehr und dessen Teilbereiche	785
2. Änderungen des Verkehrswirtschaftsrechts	786
a) Änderungen des deutschen Rechts	786
b) Änderungen des EG-Rechts	787
II. Regionalisierung und Integration der Nahverkehrsbedienung	788
1. Grundfragen der Regionalisierung und des Regionsbezugs	788
a) Stellenwert und Bedeutung der Regionalisierung	788
b) Regionalisierung und räumliche Abgrenzung des Personennahverkehrs	790
2. Regionale Koordination und Kooperation der Aufgabenträger sowie der Unternehmen	791
a) Ausgestaltung durch Landesrecht	791
b) Koordination und Kooperation der Aufgabenträger im Kooperationsraum	792
c) Kooperationsraumübergreifende Kooperation der Aufgabenträger	793
d) Kooperation der Unternehmen	794
3. Integration der Nahverkehrsbedienung	795
a) Grundlagen	795
b) Integration der Dienstleistung und unternehmerische Integration	795
c) Besondere Bedeutung der Integration für den regionalen Bereich	796
III. Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen	796
1. Verankerung des Ziels	796
a) Allgemeines	796
b) Mitwirkung bestehender Unternehmen und Gleichbehandlung von Unternehmen	797
2. Leistungsfähige Unternehmensgröße	798
Klaus Meyer-Teschendorf: Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes	799
I. Fragen an das zweigeteilte nationale Notfallvorsorgesystem	799
II. Neue politische Rahmenkonzeption für den Zivil- und Katastrophenschutz	801
III. Neue Instrumente im Rahmen des Bund-Länder-Krisenmanagements	802
IV. Neues Profil der Bundesleistungen im Bevölkerungsschutz	804
V. Ergänzung der Zivilschutzkompetenz um eine Zusammenarbeitskompetenz	806
VI. Weitergehende Vorschläge: Bevölkerungsschutz aus einer Hand	807
VII. Sonderprobleme: Stärkung der Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei Großkatastrophen	809
Christoph Moench: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen	813
I. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Heranziehung Privater zur Finanzierung von Sicherheitsaufgaben	815
1. Prinzip vom Steuerstaat	815
2. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren	817
a) Zulässigkeit von Gebühren	817
b) Generelles Gebührenverbot für Sicherheitsmaßnahmen?	819
aa) Verstoß gegen den Gleichheitssatz?	820
bb) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?	821
cc) Verstoß gegen den Grundsatz der Gebührenfreiheit von Amtshandlungen im öffentlichen Interesse?	821
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit neuer Sicherheitsgebühren	822
1. Ausgleichsabgabe nach § 3 Abs. 2 BpolG	823
a) Gegenstand der Regelung	823
b) Verfassungsmäßigkeit der Regelung	824
aa) Bahnunternehmen als Veranlasser bahnpolizeilicher Leistungen?	825
bb) Vorteil der Bahnunternehmen	826
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hafensicherheitsgebühren	828
a) Gegenstand der Regelung	828
b) Verfassungsmäßigkeit der Regelungen	829
III. Resümee und Ausblick	831
Markus Möstl: Grundweichenstellungen des deutschen Eisenbahnverfassungsrechts	833
I. Wettbewerb und Regulierung	835
II. Privatwirtschaftlichkeit und Gemeinwohlbindung	839
III. Netz und Verkehr	846
Rainer Pitschas: Regulierung der europäischen Kapitalmärkte durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten	855
I. Die Steuerungsaufgabe des Verwaltungsrechts im europäischen „Regulierungsstaat“	855
1. Auf dem Weg zu einem Regulierungsverwaltungsrecht	855
2. Sektorspezifische Herausforderungen	858
3. Sektorspezifische Regulierungskonturen	859
4. Sektorspezifische Regulierung der Finanzmärkte als Besonderheit	860
II. Aktuelle Entwicklungslinien der Regulierung europäischer Finanz- und Kapitalmärkte	861
1. Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Finanzmarktrecht	861
2. Der „Aktionsplan für Finanzdienstleistungen“ und seine Umsetzung im „Lamfalussy“-Verfahren	862
3. Europäische Kapitalmarktregulierung als „normierende“ Wirtschaftssteuerung	863
III. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs als Fundament der europäischen Finanzwirtschaft	864
1. Europäische Integration und Kapitalverkehrsfreiheit	864
2. Anwendungsbereich weiterer Grundfreiheitsgarantien	865
3. Die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes	866
IV. Mitgliedstaatliche Regulierung am Beispiel Deutschlands	867
1. Finanzdienstleistungen und Bankenaufsicht	867
a) Besonderheiten der Banken für die Volkswirtschaft	867
b) Bankenaufsicht als „Gewerbeaufsicht“?	868
c) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht	869
2. Wertpapierhandel und Börsengeschäfte	871
a) Wertpapierhandel in Deutschland	871
b) Börslicher Wertpapierhandel	873
c) Staatliche Aufsicht über Wertpapierhandel und Börsenaufsicht	875
3. Integrierte Kapitalmarktaufsicht als „Regulierung“	876
4. Regulierung als institutionelle Ausdifferenzierung	878
V. Sektorspezifische Regulierung der mitgliedstaatlichen Kapitalmärkte durch die Europäische Union	879
1. Governance-Strukturen der europäischen Kapitalmarktregulierung	880
2. Kapitalverkehrsfreiheit und Bankenregulierung in der EU	881
3. Europäische Regulierung des börslichen Wertpapierhandels	883
VI. Finanzdienstleistungen im Spannungsfeld des Welthandelsrechts	884
1. Das WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)	884
2. Finanzdienstleistungen als Abkommensgegenstand	885
3. Regulierung des Kapitalmarktes als Handelsbeschränkung/-hemmnis	886
VII. Zusammenfassung mit Thesen	886
Reiner Schmidt: Die Ordnung des Marktes durch Recht	889
I. Einleitung	889
II. Die deutsche Lösung	889
III. Die gewandelte Situation	890
IV. Die internationale Zusammenarbeit	891
V. Nationalstaat und Marktordnung	892
VI. Das Gemeinschaftsrecht	894
VII. Wirtschaftsordnungsmodelle	897
VIII. Die Transnationalisierung	899
IX. Schluss	901
Matthias Schmidt-Preuß: Europäische Energiepolitik	903
I. Energie als Bedingung für Wohlstand und Stabilität	903
II. Versorgungssicherheit als nationale Aufgabe?	904
1. Importabhängigkeit der Gemeinschaft	904
2. Energiepolitik und Außenpolitik	905
3. Gemeinsame Interessenwahrung – die Rolle von Vorsitz, Kommission und Hohem Vertreter	905
a) Formulierung und Durchführung einer externen Energiepolitik	905
b) Hoher Vertreter, Kommission und Energiekommissar	906
c) Keine Beeinträchtigung der Mitgliedstaaten durch Dialog	907
d) Dialog zur Förderung der Energieversorgungssicherheit	908
III. Die Bestimmung des Energiemix als Entscheidung souveräner (Mitglied-)Staaten	908
1. Staatliche Souveränität und Energie	908
2. Die Bestimmung des Energiemix	908
3. Die friedliche Nutzung der Kernenergie	909
IV. Gemeinschaftskompetenz im Energiesektor?	910
1. Europäische Energiepolitik ohne Kompetenztitel	910
a) Harmonisierungs-Kompetenz	910
b) Umwelt-Kompetenz	911
c) Wirtschaftspolitischer Kompetenztitel	912
d) EURATOM-Vertrag	912
2. Der Verfassungsvertrag	913
a) Energietitel	913
b) Balancierung und Grenzen	913
c) Wiederbelebung des Verfassungsprozesses und Energietitel	914
V. Grundrechte als Restriktion der Energiepolitik	915
VI. Kartellrecht und Energiepolitik	916
1. Fusionskontrolle und Energiebinnenmarkt	916
a) Der Markt für Unternehmensbeteiligungen	916
b) Die Problematik der Auflagen	917
c) Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit	917
2. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen	919
3. Kartellverbot	920
VII. Europäisierung der Energiepolitik auf administrativer Ebene	920
1. Europäisierung auf der Vollzugsebene	920
2. Keine gemeinschaftliche Regulierungsbehörde im Energiesektor	921
VIII. Ausblick	921
Klaus Stern: Das neue deutsche Energiewirtschaftsrecht	923
I. Entstehung und wesentliche Ziele des neuen deutschen Energiewirtschaftsgesetzes	923
II. Die Schwerpunkte des Gesetzes	928
1. Die Gebote zur Entflechtung („Unbundling“)	928
2. Die Sicherung der Grundversorgung	930
3. Die Regulierung des Netzbetriebs und die Errichtung einer Netzagentur	931
4. Der Netzzugang und die Netzentgeltregulierung	934
III. Energieversorgung zwischen Markt und Regulierung	938
Rolf Stober: Zum Leitbild eines modernen Regulierungsverwaltungsrechts	943
I. Rupert Scholz als Rechtsmodernisierer	943
II. Regulierung als Ausdruck der Pluralität des Rechts	943
III. Bedeutung der Regulierung und Regulierungskonzepte	945
1. Regulierung im weiteren und im engeren Sinne	945
2. Regulierung als rereguliertes Privatisierungsfolgenrecht	946
3. Externes und internes Regulierungsrecht	947
IV. Regulierung als intra- und interdisziplinäre Querschnittsmaterie	948
V. Regulierungsrecht als Ausprägung des Wirtschaftsverwaltungsrechts	949
VI. Regulierungsverwaltungsrecht als Befundgegenstand	949
1. Regulierungsgrundlagen	949
2. Regulierungsziele	950
3. Regulierungsaufgaben	951
a) Regulierungsrecht als gemeinwohlorientiertes Infrastrukturrecht	951
b) Regulierung als Wirtschaftsüberwachungsrecht	952
4. Regulierungsinstrumente	953
a) Regulierung als Aufnahmeüberwachung	953
b) Regulierung als Ausübungsüberwachung	954
5. Regulierungshandeln	956
6. Regulierungsorganisation	957
7. Regulierungsfinanzierung	959
8. Regulierungsrechte	959
9. Regulierungskontrolle	960
a) Einzelne Kontrollinstrumente	960
b) Regulierungsgerichte und Regulierungsspielraum	961
VII. Leitbild eines Regulierungsverwaltungsrechts als Privatisierungsfolgenrecht	961
1. Regulierungsverwaltungsrecht als Optionenrecht	961
2. Regulierungsverantwortung	962
3. Regulierungsziele	964
4. Regulierungsverwaltungsgrundsätze	965
a) Flexibilisierung	965
b) Effizienz	966
aa) Regulierungsbehörde und ministerielle Weisungen	966
bb) Regulierungsbehörde und Regulierungsspielraum	967
cc) Regulierungsbehörde und Bundeskartellamt	968
dd) Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden	970
c) Optimierung	970
aa) Monitoring und Evaluierung	970
bb) Transparenz	970
cc) Einheitlicher Rechtsschutz	971
dd) Stärkung des Verbraucherschutzes	972
ee) Qualitätssicherung	973
ff) Standardisierung	973
gg) Verhältnismäßigkeit und Befristung	974
VIII. Fazit	976
Heinrich Amadeus Wolff: Die dienende Funktion der Verfahrensrechte – eine dogmatische Figur mit Aussagekraft und Entwicklungspotential	977
I. Die Funktionen des Verwaltungsverfahrensrechts	977
II. Die dienende Funktion als Besonderheit vieler Verfahrensrechte	978
1. Dienende oder selbständige Funktion	978
2. Die dienende Funktion als sachlicher Grund der Fehlerfolgenbegrenzung	979
3. Die dienende Funktion als Grenze der Fehlerfolgenbegrenzung	981
a) Heilung – § 45 VwVfG	981
b) Unbeachtlichkeitserklärung – § 46 VwVfG	982
c) Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit – § 44a VwGO	982
III. Kodifikationsabhängigkeit	984
1. Kodifikationswürdige Fragen	987
a) Einzelakte	987
b) Untergesetzliche Normgebung	988
IV. Schluss	991
VII. Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht	993
Ulrich Becker: Verbandsautonomie und Gemeinschaftsrecht im Sport	995
I. Einführung	995
II. Grundfragen	997
1. Zur Verrechtlichung und Verwirtschaftlichung des Sports	997
2. Grundfreiheitsbindung der Verbände	1000
3. Berücksichtigung sportspezifischer Besonderheiten im Prüfungsprogramm des Gemeinschaftsrechts	1005
III. Einzelfragen	1011
1. Neue Transfer- und Vertragsregelungen	1011
2. Maßnahmen der Dopingbekämpfung	1015
IV. Schluss	1017
Thomas von Danwitz: Grundrechtsschutz im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts	1019
I. Besonderheiten der Grundrechtsgeltung im dezentralen Vollzug	1019
II. Grundrechtsschutz der verschiedenen Ebenen	1021
1. Grundlegung eines Regimes der dualen Grundrechtsverpflichtung	1023
2. Abgrenzungs- und Anwendungsfragen	1024
3. Zur Kollisionsproblematik	1026
4. Die Abwägungslösung der jüngeren Rechtsprechung	1027
III. Grundrechtliche Anforderungen im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts	1029
1. Grundrechtsschutz im Kartellverfahrensrecht	1030
2. Rechtsfragen des materiellen Grundrechtsschutzes	1030
a) Eigentumsschutz im Wettbewerbsrecht	1031
b) Anwendungsfragen des Eigentumsschutzes im dezentralen Vollzug des Kartellrechts	1032
IV. Fazit	1034
Peter Hanau: Neue Rechtsprechung zur negativen Tarifvertragsfreiheit	1035
I. Begriff und Problematik	1035
II. Die Rechtsprechung zum Tarifvertragsrecht	1037
1. Erstreckung von Tarifnormen durch Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)	1037
2. Erstreckung von Betriebsnormen auf Außenseiter	1038
3. Nachwirkung des Tarifvertrages	1039
4. Erstreckung von Tarifverträgen durch erzwungene Anschlusstarifverträge	1039
5. Ausschluss der Außenseiter-Arbeitnehmer von tariflichen Regelungen	1040
III. Die Rechtsprechung zur Erstreckung von Tarifverträgen durch Entsenderichtlinie und Entsendegesetz	1041
IV. Zwei Paukenschläge: Garantie der negativen Tarifvertragsfreiheit auch ohne Druck oder Zwang zum Beitritt	1042
V. Ergebnis	1044
Moris Lehner: Entwicklungslinien europäischer Steuerpolitik und Steuerrechtsprechung	1047
I. Einführung	1047
II. Vorgaben im EG-Vertrag	1048
III. Die Steuerpolitik der EG-Kommission	1049
1. Erste Harmonisierungsvorschläge	1050
2. Spezielle Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung	1051
3. Die Politik des Wettbewerbs der Steuersysteme	1053
4. Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb	1054
5. Neuere Entwicklungen	1056
IV. Die Rechtsprechung des EuGH	1057
1. Entscheidungen zur Diskriminierung natürlicher Personen aufgrund der Ansässigkeit	1058
2. Entscheidungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung	1059
V. Das Territorialitätsprinzip als Schranke für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern	1061
Manfred Löwisch: Vereinfachung und Beschleunigung im Arbeitsrecht	1065
I. Aufgabe von Gesetzgebung, Kollektivvertragsparteien und Rechtsprechung	1065
II. Betriebsverfassungsrecht	1066
1. Einrichtung eines Kostenfonds für die Betriebsratstätigkeit	1066
2. Einschränkung des Tarifvorbehalts für Organisationsentscheidungen	1067
3. Befugnis des Arbeitgebers zu vorläufigen Regelungen	1068
4. Beschränkung des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrats auf Einstellungen und Versetzungen	1069
5. Frist für Interessenausgleichsverhandlungen	1069
6. Einschränkung der Regelungsdichte für mittelständische Unternehmen	1070
III. Kündigungsschutzrecht	1071
1. Ausdehnung der Wartezeit	1071
2. Erstreckung der Kündigungsbenennung (§ 1 Abs. 5 KSchG) auf die Änderungskündigung	1072
3. Verfahren bei Massenentlassungen	1072
IV. Teilzeit- und Befristungsrecht	1074
1. Anteilige Berücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer	1074
2. Korrektur der „Zuvor“-Regelung in § 14 Abs. 2 TzBfG	1075
3. Befristung zur Vermeidung von Kündigungen	1076
V. Allgemeines Arbeitsvertragsrecht	1077
1. Doppelung von Arbeitnehmerschutz und Verbraucherschutz	1077
2. Einschränkung der Anwendung des AGB-Rechts auf das Arbeitsrecht	1077
3. Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts	1078
Wernhard Möschel: Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts?	1081
Einleitung	1081
I. Praktische Erfahrungen mit dem Privatrechtsschutz	1082
1. Erfahrungen in Deutschland	1082
2. Erfahrungen auf europäischer Ebene	1084
3. Erfahrungen mit dem US-amerikanischen Recht	1085
II. Behördliche Durchsetzung des Kartellrechts	1087
1. Vorteile	1087
2. Nachteile	1087
III. Private Durchsetzung des Kartellrechts	1089
1. Vorteile	1089
2. Nachteile	1090
IV. Was wäre zu tun?	1092
V. Zusammenfassung	1093
VIII. Staatskirchenrecht	1095
Karlheinz Konrad: Der leitende Bezugspunkt des Staatskirchenrechts – eine erste Annäherung	1097
I. Das Staatskirchenrecht zwischen Bestätigung und Entwicklung	1097
II. Das Verhältnis von Grundrecht und institutionellem Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	1098
III. Ursachen des Rechtsprechungswandels	1103
1. Vergrundrechtlichung von Konfliktlagen	1103
2. Ausdehnung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit	1105
3. Argumentation mit abstrakten Rechtsprinzipien	1108
4. Verfassungswandel im Staatskirchenrecht	1110
IV. Das Verhältnis von Art. 4 Abs. 1, 2 GG zu den Weimarer Kirchenartikeln	1111
1. Art. 136 Abs. 1 WRV	1111
2. Art. 137 Abs. 1 WRV	1112
3. Art. 137 Abs. 2 WRV	1112
4. Art. 137 Abs. 3 WRV	1113
5. Art. 137 Abs. 5 WRV	1115
6. Art. 137 Abs. 6 WRV	1117
V. Das institutionelle Staatskirchenrecht als Auslegungshilfe für die Grundrechtsgewährleistung des Art. 4 GG	1117
VI. Das Vertragsstaatskirchenrecht als Brücke zwischen grundrechtlicher Gewährleistung und institutioneller Verbürgung	1118
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Herausforderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Neutralitätspflicht	1123
I. Einleitung	1123
II. Trennung von Staat und Kirche	1124
III. Folgen der Säkularisierung für das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland	1125
IV. Die staatliche Neutralitätspflicht	1127
1. Staatliche Warnungen vor religiösen Gruppen	1128
2. Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts	1129
3. Problemfeld Schule	1131
a) Einführung von Religionsunterricht	1132
b) Zulässigkeit christlicher Bezüge im Schulunterricht	1133
c) Der „Kopftuch-Streit“	1136
V. Europäische Dimension und Ausblick	1138
Ausgewähltes Schriftenverzeichnis von Rupert Scholz	1141
Verzeichnis der Autoren	1165

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Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag

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