Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa?

Katharina Gebauer

doi:10.3790/978-3-428-52562-1

Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa?

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Gebauer, K. (2007). Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa?. Ein Vergleich der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Straßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und dem Luxemburger Gerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52562-1

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Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa?

Ein Vergleich der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Straßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und dem Luxemburger Gerichtshof

Gebauer, Katharina

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 45

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52562-1
978-3-428-12562-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52562-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 432
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Grund- und Menschenrechte werden in Europa sowohl von der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt. Die nebeneinander existierenden Grundrechtsschutzsysteme haben unterschiedliche Ausgangspunkte und beruhen auf unterschiedlichen Konzeptionen. Ursprünglich existierten keine Berührungspunkte, inzwischen gibt es jedoch zahlreiche Überschneidungen und Interdependenzen zwischen den beiden Rechtsordnungen.

Katharina Gebauer untersucht vergleichend die beiden europäischen Grundrechtsordnungen, die Systematik und Struktur der jeweils gewährleisteten Rechte und die Rolle der Gerichtshöfe für die Ausgestaltung des Grund- und Menschenrechtsschutzes. Sie wertet die Rechtsprechung des Straßburger und des Luxemburger Gerichtshofs in parallel gelagerten Fällen aus und analysiert die Straßburger Rechtsprechung zur Kontrolle von Gemeinschaftsrecht.

Der Vergleich ergibt, dass sich die beiden Grundrechtsschutzsysteme sowohl inhaltlich als auch in ihrer Wirkungskraft immer weiter annähern. Zwar können in der zunehmenden Zahl der Fälle, in denen sich die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Menschenrechtsgerichtshofs überschneiden, vereinzelt weiterhin Divergenzen auftreten. Dies beruht insbesondere auf der unterschiedlichen Zielrichtung der Rechtsordnungen, die sich auf den Kreis der jeweiligen Grundrechtsberechtigten auswirkt. Die Rechtsprechungsauswertung zeigt jedoch, dass beide Gerichtshöfe bemüht sind, solche Divergenzen im Sinne einer Konfliktreduzierung nach Möglichkeit zu vermeiden und das jeweils andere Grundrechtsschutzsystem sinnvoll aufzugreifen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
Erster Teil: Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte auf den verschiedenen Rechtsebenen und für die beiden europäischen Rechtssysteme	21
A. Historische Herleitung und Terminologie der Grund- und Menschenrechte	22
I. Ursprung und Entwicklung der Menschen- und Grundrechtsidee	22
II. Die Unterscheidung zwischen Grund- und Menschenrechten auf den verschiedenen Rechtsebenen: Terminologie und inhaltliche Differenzierungen	25
1. Uneinheitliche Terminologie auf nationaler Ebene	25
2. Begriff der Menschenrechte im Völkerrecht	27
a) Menschenrechte als Teilbereich des nicht-hierarchisierten Völkerrechts	27
b) ,Menschenrechte und Grundfreiheiten‘ in der EMRK	33
aa) ,Menschenrechte‘	33
bb) ,Grundfreiheiten‘	34
cc) Abgrenzung der Grundfreiheiten der EMRK von den Grundfreiheiten des EG-Vertrags	35
3. Grundrechte im Gemeinschaftsrecht	36
a) ,Menschenrechte‘ und ,Grundrechte‘ in Art. 6 EUV	36
b) Die Gemeinschaft als supranationales Gebilde	38
c) Begrifflichkeiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	40
III. Ergebnis	41
B. Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte innerhalb der jeweiligen Rechtsebene	42
I. Ausgangs- und Bezugspunkt: Grundrechte im Staat	43
II. Das Menschenrechtsschutzsystem der EMRK	46
1. Die einseitige Ausrichtung des EMRK-Systems	46
a) Die isolierte Stellung der Konventionsrechte	47
b) Der Rahmen des Europarats	48
2. Die Begründung von Individualrechten als völkerrechtliche Besonderheit des EMRK-Systems	50
3. Die Verzahnung von EMRK und staatlichen Rechtsordnungen	53
a) Unterschiedliche Modelle der Inkorporation der EMRK in nationales Recht	54
b) Zusatzprotokolle und Vorbehalte der Vertragsstaaten	55
4. Die Menschenrechtskonvention als europäische Teilverfassung?	56
5. Kollisionsfälle - Bedeutung der Konvention über eine reine Funktion als "Sicherheits- und Auffangnetz" hinaus	61
6. Fazit	63
III. Die Grundrechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung	63
1. Der begrenzte Hoheitsbereich der Europäischen Gemeinschaft	65
a) Gemeinschaftsgrundrechte als Grenzen hoheitlicher Machtausübung	66
b) Bedeutungszunahme der Grundrechte durch Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen und Einführung der Unionsbürgerschaft	71
2. Die EG als Rechtsgemeinschaft und als autonome Rechtsordnung sui generis	74
a) Unmittelbare Wirkung, Vorrang und Anerkennung eigener Grundrechte als Pfeiler der Rechtseinheit	75
b) Grundrechte als Ausdruck des "rechtsstaatlichen" Fundaments der Gemeinschaft und als Identifikationsfaktor	78
c) Grundrechte als Integrationsfaktor im Binnenmarkt	79
3. Neue Zielsetzung: Die EG als Grundrechtsgemeinschaft?	83
a) Das Gutachten 2/94 als Ausgangspunkt der Debatte	84
b) Grundrechte als neue Zielsetzung der Gemeinschaft	87
aa) Die Vorschläge von Alston und Weiler: Aktive Grundrechtspolitik	88
bb) Kritik: Einwände gegen die Etablierung des Grundrechtsschutzes als eigenständiges Gemeinschaftsziel	90
cc) Keine neuen Gemeinschaftsinitiativen für eine aktive Grundrechtspolitik im Verfassungsvertrag	92
c) Bewertung der Debatte	94
C. Ergebnis des ersten Teils und Ausblick	98
Zweiter Teil: Systematik und Struktur der Grund- und Menschenrechte in der EMRK und in der Europäischen Gemeinschaft	101
A. Die Konventionsrechte	102
I. Die von der EMRK geschützten Rechte	102
1. Aufteilung in klassische Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und Diskriminierungsverbot	102
2. Struktur der Rechte	104
3. Keine Hierarchie der Rechte	105
4. Kein abgeschlossenes System von Menschenrechten	106
II. Berechtigte und Verpflichtete der Konventionsrechte	108
1. Die aus der Konvention Berechtigten	108
a) Weiter personaler Anwendungsbereich der Konvention	108
b) Natürliche und juristische Personen als Berechtigte der Konventionsgarantien	110
2. Vertragsstaaten als Verpflichtete der Konventionsgarantien – keine unmittelbare Drittwirkung der Rechte	113
III. Funktionen der Konventionsgarantien	115
1. Die Konventionsgarantien als klassische Abwehrrechte	115
2. Objektiv-rechtliche Dimensionen der Konventionsrechte	116
a) "Obligations positives" – staatliche Schutzpflichten	116
b) Weitere objektiv-rechtliche Aspekte: Verpflichtung zu organisatorischer und verfahrensrechtlicher Sicherung der EMRK-Rechte und Teilhaberechte	118
c) Bedeutung der objektiven Verpflichtungen aus den EMRK-Rechten für die Untersuchung	119
IV. Fazit: Systematik und Struktur der Konventionsrechte	119
B. Umfang, Systematisierung und Struktur der Gemeinschaftsgrundrechte	120
I. Dogmatische Grundlagen des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung	120
1. Die Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts auf der Grundlage des Art. 220 EGV	121
2. Die Differenzierung zwischen Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen der Gemeinschaftsgrundrechte	125
3. Die verschiedenen Rechtserkenntnisquellen der Gemeinschaftsgrundrechte	127
a) Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten	127
b) Die Europäische Menschenrechtskonvention	130
c) Verhältnis der beiden in Art. 6 Abs. 2 EUV genannten Rechtserkenntnisquellen zueinander	132
d) Weitere Rechtserkenntnisquellen – Primärrecht, "soft law", Grundrechte-Charta, internationale Menschenrechtsverträge?	133
4. Keine unmittelbare Bindung der Gemeinschaft an die EMRK über das Völkerrecht oder über Art. 6 Abs. 2 EUV	138
II. Die in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte	141
1. Die Gemeinschaftsgrundrechte als subjektive Rechte	142
2. Kategorien von Gemeinschaftsgrundrechten in der Rechtsprechung des Gerichtshofs: Freiheitsrechte, Verfahrensgrundrechte und Gleichheitsrechte	145
a) Freiheitsrechte	146
b) Verfahrensgrundrechte	151
c) Gleichheitsrechte	156
3. Grundrechtskategorien in der Grundrechte-Charta	158
a) Die in der Charta verbürgten Rechte	160
b) Problem: Mehr Rechte als Kompetenzen auf Gemeinschaftsebene	163
4. Struktur der Gemeinschaftsgrundrechte – Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung	165
III. Abgrenzung der Gemeinschaftsgrundrechte von nicht-grundrechtlichen Rechtskategorien, insbesondere von den Grundfreiheiten	166
IV. Rang der Grundrechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung und Konkurrenzen	172
1. Rangordnung und Konkurrenzen der Grundrechte untereinander	172
2. Konkurrenzen zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten	176
V. Berechtigte und Verpflichtete der Gemeinschaftsgrundrechte	177
1. Grundrechtsberechtigte	177
a) Personaler Anwendungsbereich: Differenzierung zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen	177
b) Natürliche und juristische Personen als Berechtigte der Gemeinschaftsgrundrechte	181
2. Die Verpflichteten der Gemeinschaftsgrundrechte: Gemeinschaft und Mitgliedstaaten	186
a) Die Gemeinschaftsorgane als eigentliche Grundrechtsadressaten	187
b) Die Mitgliedstaaten als Verpflichtete der Gemeinschaftsgrundrechte	187
aa) Anerkannte Fallgruppen mitgliedstaatlicher Bindung an die Gemeinschaftsgrundrechte: Durchführung von Gemeinschaftsrecht und und Berufung auf Ausnahmeklauseln von Grundfreiheiten	189
bb) Tendenzen zur weiteren Ausdehnung der mitgliedstaatlichen Bindung an die Gemeinschaftsgrundrechte in der Rechtsprechung	194
(1) Unionsbürgerschaft in Verbindung mit Diskriminierungsverbot	195
(2) Weitere Ansatzpunkte	199
cc) Die Bindung der Mitgliedstaaten nach der Grundrechte-Charta	202
dd) Bewertung der Judikatur zur Reichweite der mitgliedstaatlichen Bindung an Gemeinschaftsgrundrechte im Hinblick auf die Fragestellungrder vorliegenden Untersuchung	204
c) Verpflichtung von Privatpersonen – Drittwirkung der Gemeinschaftsgrundrechte?	206
VI. Funktionen der Gemeinschaftsgrundrechte: Abwehrrechte, Schutzpflichten und Teilhaberechte	207
1. Schutzpflichtfunktion der Gemeinschaftsgrundrechte	208
2. Gemeinschaftsgrundrechte als mögliche Teilhaberechte	209
3. Funktionen der in der Grundrechte-Charta verbürgten Rechte	211
C. Ergebnis des zweiten Teils	211
Dritter Teil: Die Rolle der Gerichtshöfe für den Grund- und Menschenrechtsschutz und der Umgang mit der jeweils anderen Rechtsordnung in der Straßburger und Luxemburger Rechtsprechung	214
A. Die beiden europäischen Gerichtshöfe – Aufbau, Arbeitsweise, grundlegende Prinzipien und Auslegungsmethoden	216
I. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg	216
1. Grundsätzliche Ausrichtung des EGMR: Spezialisiertes "Verfassungsgericht" mit eng begrenztem Zuständigkeitsbereich im Spannungsfeld zwischen Freiheit von internen Bindungen und Notwendigkeit der Akzeptanz	217
2. Organisation, Verfahren und Arbeitsweise	222
3. Urteilstechnik des EGMR	225
a) Übersichtliche Urteilsstruktur	226
b) Ausführliche, einzelfallbezogene Begründung der Urteile	227
c) Sprachenregelung	229
d) Sondervoten	230
e) Berücksichtigung der Wirkungen des Urteils in der Entscheidungsbegründung	232
4. Auslegungsmethoden und grundlegende Prinzipien in der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs	234
a) Spezifische Methoden der Auslegung des Straßburger Gerichtshofs	235
aa) Auslegung der EMRK unter Berücksichtigung ihres besonderen Charakters als Menschenrechtsschutzvertrag	236
bb) Autonome Auslegung der Konventionsbegriffe	237
cc) Dynamische oder evolutive Auslegung	239
dd) Effektive Auslegung	241
b) Leitprinzipien der Straßburger Rechtsprechung	243
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Leitbild der "demokratischen Gesellschaft"	244
bb) Die "margin of appreciation" als Korrektiv zur Berücksichtigung der Souveränität der Vertragsstaaten	248
5. Zwischenergebnis: Funktionsweise, Stil und Methodik des Straßburger Gerichtshofs	253
II. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg	254
1. Grundsätzliche Ausrichtung des EuGH: Gericht mit umfassender Zuständigkeit auf supranationaler Ebene, das sich in eine eigene, umfassende Rechtsordnung einfügt	256
2. Organisation und Arbeitsweise des EuGH	261
3. Unterschiedliche Verfahrenswege für Grundrechtsstreitigkeiten beim EuGH	266
4. Urteilstechnik des EuGH	269
a) Urteilsstruktur	269
b) Begründung der Urteile	271
c) Die Bedeutung der Schlussanträge der Generalanwälte für die Urteile	275
d) Auswirkungen der Sprachenregelungen auf die Urteile	276
e) Berücksichtigung der Urteilswirkungen in der Entscheidungsbegründung	277
5. Auslegungsmethoden und grundlegende Prinzipien in der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH	278
a) Spezifische Auslegungsmethoden des Luxemburger Gerichtshofs	279
aa) Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts als Leitmotiv der Rechtsprechung – Integration als übergeordnetes Ziel	279
bb) Herausragende Bedeutung der teleologischen Auslegung im Gemeinschaftsrecht – "effet utile"	281
b) Leitprinzipien der Grundrechtsrechtsprechung des Luxemburger Gerichtshofs	284
aa) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	285
bb) Die Wesensgehaltsgarantie als "unechtes" Element der Grundrechtsprüfung, das in der Verhältnismäßigkeit aufgeht	291
cc) Übertragung der Rechtsfigur der "margin of appreciation" auf den gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz bei Überprüfung mitgliedstaatlicher Maßnahmen in den neueren Urteilen	293
III. Ergebnis: Struktur, Funktionsweise und Methodik des Straßburger und des Luxemburger Gerichtshofs im Vergleich	298
B. Die Berücksichtigung der parallelen Grundrechtsschutzsysteme in der Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichtshöfe	299
I. Divergenzen, Parallelen und gegenseitige Bezugnahmen in der Judikatur der beiden Gerichtshöfe	300
1. Fälle "echter" materieller Divergenzen zwischen EuGH und EGMR	300
a) Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Anwendbarkeit auf juristische Personen	301
b) Umfang der Verteidigungsrechte	309
c) Anspruch auf rechtliches Gehör	313
d) Ergebnis zu den Fällen "echter" materieller Divergenzen	317
2. Vermeidung von Konflikten seitens des EuGH durch Wahl eines "nicht-grundrechtlichen" Lösungswegs	319
a) Rundfunkfreiheit, Art. 10 EMRK	320
b) Der Konflikt zwischen Informationsfreiheit und Recht auf Leben – irische Schwangerschaftsabbruchfälle	324
c) Ergebnis zu den Konfliktvermeidungsfällen	327
3. Parallele Rechtsprechung von EuGH und EGMR in Kernfragen des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes ("complementarities")	328
a) Parallele Rechtsprechung beider Gerichtshöfe zur Transsexuellenproblematik	329
b) Zurückhaltender Umgang beider Gerichtshöfe mit Fallkonstellationen zur Menschenwürde	332
c) Ergebnis	339
4. Bezugnahmen des EGMR auf die Luxemburger Rechtsprechung und Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaftsrechtsordnung	340
5. Das Verhältnis zwischen Luxemburger und Straßburger Rechtsprechung nach der Grundrechte-Charta: Art. 52 Abs. 3 und Art. 53 GRCh	343
II. Über- und Unterordnungsverhältnisse: Kontrolle von Gemeinschaftsrechtsakten durch den Straßburger Gerichtshof	349
1. Zurückhaltung der Menschenrechtskommission bei der Überprüfung von Gemeinschaftsrechtsakten	351
a) Erste Entscheidungen der EKMR	352
aa) C. F. D. T.	352
bb) Dufay	354
b) Die Entscheidung "Melchers" der EKMR – Solange II im Verhältnis von Luxemburg und Straßburg?	355
2. Offensiveres Vorgehen des Menschenrechtsgerichtshofs: Die Rechtsprechung zur Überprüfung von Gemeinschaftsrecht in den letzten Jahren	360
a) Zwischenetappe: Die "Randbemerkung" des EGMR im Cantoni-Urteil	360
b) Das Matthews-Urteil als Wendepunkt im Verhältnis EGMR - EuGH?	363
c) Senator Lines – zugespitztes Szenario ohne Auflösung	368
d) Das Bosphorus-Urteil als weiterer Baustein des EGMR zur Kontrolle des Gemeinschaftsrechts	373
3. Fazit: Straßburger Kontrolle von Gemeinschaftsrecht	379
C. Ergebnis des dritten Teils	380
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	383
Literaturverzeichnis	389
Stichwortverzeichnis	427

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