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Gerecke, M. (2007). Rechtsgüterschutz und Einzelhandel - zugleich ein Beitrag zur Rechtsstellung des Unbefugten in Verkehrs- und Schutzpflicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52410-5
Gerecke, Martin. Rechtsgüterschutz und Einzelhandel - zugleich ein Beitrag zur Rechtsstellung des Unbefugten in Verkehrs- und Schutzpflicht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52410-5
Gerecke, M (2007): Rechtsgüterschutz und Einzelhandel - zugleich ein Beitrag zur Rechtsstellung des Unbefugten in Verkehrs- und Schutzpflicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52410-5

Format

Rechtsgüterschutz und Einzelhandel - zugleich ein Beitrag zur Rechtsstellung des Unbefugten in Verkehrs- und Schutzpflicht

Gerecke, Martin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 357

(2007)

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Abstract

Der Autor widmet sich dem Rechtsgüterschutz im Einzelhandel und bewegt sich damit an der Schnittstelle zwischen Rechts- und Betriebswissenschaft. Er untersucht die Entwicklungen der Verkehrs- und Schutzpflicht entlang des strukturellen Wandels des Einzelhandels. Kennzeichen dieses tiefgreifenden, bislang lediglich segmentweise abgeschlossenen Entwicklungsprozesses sind die Umwälzung des Betriebsformen- und Standortgefüges zu Lasten des mittelständischen Einzelhandels, ein scheinbar unaufhörliches Flächenwachstum der großen Betriebe sowie die Änderung des Verbraucherverhaltens mit entsprechender Anpassung der Warenpräsentation an die neuen Einkaufsgewohnheiten. Der Verfasser widmet sich jedem dieser Aspekte unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung, um die mit dem Strukturwechsel einhergehende, allmähliche Verschärfung der Sorgfaltspflicht des Einzelhändlers zu verdeutlichen. Gleichzeitig enthält die Arbeit erstmals eine vollständige Erfassung und Auflistung aller Erhaltungspflichten des Einzelhändlers einschließlich Aspekten der Produkthaftung unter Analyse der hierzu ergangenen Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil des Werkes widmet sich schließlich der Darstellung eines neuen rechtsdogmatischen Ansatzes für die Haftung des Einzelhandels auch gegenüber Unbeteiligten bzw. zweckwidrigen Besuchern. Martin Gerecke bringt Bewegung in die seit geraumer Zeit zum Stillstand gekommene Diskussion im Bereich der vorvertraglichen Pflichten. Durch die Einbeziehung betriebswissenschaftlicher Zusammenhänge und der Verbindung von betrieblicher Praxis und juristischer Dogmatik besitzt die Arbeit enorme Praxisrelevanz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 21
1. Teil: Der Einzelhandel im Recht der Verkehrspflichten 24
A. Verkehrspflichten 24
I. Begriff, Entwicklung und Funktionen 24
1. Begriff 24
2. Entwicklung 28
a) Der gemeinrechtliche Ursprung 28
b) Der Einfluss strafrechtlicher Normen 30
c) Trias \"Ingerenz – Gesetz – Vertrag\" als Bedingung gemeinrechtlicher Handlungspflichten? 31
d) Die Pilotentscheidungen des RG nach 1900 33
e) Fazit 37
3. Funktion 38
a) Unterlassen und mittelbare Schädigung 38
b) Transformation einer Gefährdungshaftung 43
c) Die Funktion als Abgrenzungskriterium 45
II. Bestimmung und Systematisierung der Pflichten 47
B. Verkehrspflichten und Einzelhandel 50
I. Ausgangssituation/Legitimation 50
II. Definition des \"Einzelhandels 51
III. Historische Dimension/Entwicklung des Einzelhandels 53
1. 50er, 60er und 70er Jahre – Jahrzehnte des Umbruchs 53
2. 80er und 90er Jahre – \"König Kunde 57
3. Das neue Jahrtausend – technischer Fortschritt und erweiterte Vertriebswege 60
4. Fazit 65
IV. Wandel der Verkehrspflichten 65
1. Neuorientierung der Vertriebsformen und Flächenexpansion als Auslöser veränderter Verkehrspflichten 65
a) Die Anfänge – milde Rechtsprechung 66
b) Konkretisierung der Pflichten – Die Leitentscheidung des OLG Köln vom 22.03.1972 70
c) Abweichende Urteile 73
d) Der Einfluss neuer Distributionsformen und Flächenzuwachs 75
e) Maßstabsetablierung in den Folgejahren 77
f) Fazit 78
2. Vervielfältigung des Angebots und neue Marketingstrategien 79
3. E-Commerce und TV-Shopping – Auslagerung der Verkehrspflichten 84
4. Einkaufswagen – technischer Fortschritt als Reaktion auf sich verschärfende Rechtsprechung 87
a) Betreiberfreundliche Anfänge 89
b) Verschärfung der Sorgfaltskriterien 91
c) Angemessenheit des gestiegenen Anforderungslevels? 92
d) Fazit 96
5. Resümee 97
V. Typisierung der Einzelhandels-Verkehrspflichten 97
1. Verkaufsraum 97
a) Fußboden 99
b) Sonstige Behinderungen im Verkaufsraum 102
c) Rolltreppen 103
d) Fahrstuhl 107
e) Schaufenster 110
f) Pendel-/Schiebetür 111
g) Ein- und Ausgänge 112
2. Kundenparkplatz 113
a) Einkaufswagen 114
b) Räum- und Streupflicht 115
3. Produkthaftung des Händlers 118
a) Haftung für Produzentenfehler 119
b) Haftung für den originären Bereich 124
(1) Einhaltung hygienerechtlicher Vorschriften 124
(2) Einhaltung der Verfalldaten 129
(3) Beratungs- und Warnpflichten 130
(4) Pflichten zur Einhaltung des Minderjährigenschutzes 132
VI. Grenzen und Intensivierung 133
1. Grenzen der Verkehrspflicht 133
2. Intensivierung der Verkehrspflicht 143
3. Fazit 149
C. Der Unbefugte im verkehrseröffneten Gefahrenbereich 150
I. Einführung 150
II. Standpunkt der Rechtsprechung 151
III. Meinungsstand der Lehre 156
1. Der Ansatz Schwabs 156
2. Der Ansatz Marburgers 159
3. Der Ansatz Schröders 160
4. v. Bar 162
5. Stoll und seine Theorie vom Handeln auf eigene Gefahr 162
6. Der Vergleich mit dem befugten Besucher (Larenz/Canaris; Hager) 163
IV. Eigener Ansatz 163
1. Sicherungspflichten im \"unbeschränkten\" Verkehrsbereich 164
a) Abkehr von der Abgrenzung befugt/unbefugt 164
b) Die Zweckbestimmung als Maßstabsnormativ 166
c) Die Steuerungselemente der Verkehrspflicht als Mittel der Haftungsauslese 168
d) Einordnung und Überprüfung der Ergebnisse: die \"Hausverbots-\" und \"Diebstahls-Fälle 170
e) Die Abwägung mit der Gefahrerhöhung 174
f) Anforderungen nach Geschäftsschluss 175
2. Sicherungspflichten im \"beschränkten\" Verkehrsbereich 176
3. Resümee 179
2. Teil: Sicherung von Erhaltungsinteressen im Einzelhandel als gesetzliche Folge der Vertragsanbahnung 181
A. Doppelte Anwendungsfelder 181
B. Historische Entwicklung der Schutzpflichten 183
I. Die Rechtsprechung 183
II. Die Lehre 184
C. Wandlung des Schutzbereiches 191
D. Verkehrspflicht und Schutzpflicht – ein Typenvergleich 199
I. Entstehung 200
II. Struktur und Legitimation – Abkehr vom genuin Deliktsrechtlichen 201
1. Systematik 201
2. Strukturelle Legitimation und Eigenständigkeit 202
a) Legitimationsbedürfnis 202
b) Einordnung 204
III. Funktion 207
IV. Inhalt der Pflichten 210
1. Fragestellung 210
2. Die frühe Rechtsprechung des RG – Versuch einer Deutung 213
3. Auswirkungen auf die neuere Rechtsprechung? 216
4. Inhaltlicher Gleichlauf der Pflichten 218
V. Adressatenkreis 222
VI. Die Einbeziehung in den geschützten Personenkreis 223
1. Gesetzestext des § 311 Abs. 2 BGB 224
2. Rechtsprechung 225
3. Schrifttum 226
4. Eigener Ansatz 229
a) Abkehr von den bisherigen Lösungsansätzen – Zielstellung 229
(1) Die Vorstellung vom \"möglichen Kunden\"/ Begriff der \"etwaigen rechtsgeschäftlichen Beziehung 229
(2) Das Merkmal des \"Betretens der Geschäftsräume 232
b) Legitimation des Zweckansatzes 234
c) Zweck der Geschäftsöffnung 237
(1) Determinanten und Mechanismen der erfolgreichen Geschäftsführung 237
(2) Auswirkung auf den Kunden 245
(3) Fazit 247
d) Kategorien der Schutzbereichsteilnehmer 248
(1) Der \"optimale\" Kunde 248
(2) Der \"Unentschlossene 249
(3) Die \"Passanten-Fälle 250
(4) Der zweckwidrige Besucher 252
e) Überprüfung der gefundenen Ergebnisse am Maßstab der Betriebsformen 257
VII. Fazit 259
3. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 260
Schlussbetrachtung und Ausblick 265
Rechtsprechungsübersicht zu den Einzelhandelsverkehrspflichten in chronologischer Folge mit Leitsätzen und Fundstellen-Konkorda 266
Literaturverzeichnis 294
Sachwortverzeichnis 317