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Meinecke, O. (2007). Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52535-5
Meinecke, Oliver. Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit: Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52535-5
Meinecke, O, (2007): Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit: Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52535-5

Format

Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit

Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia

Meinecke, Oliver

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 188

(2007)

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Abstract

Rechtssystem- und Rechtsstaatsförderung sind fester Bestandteil internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Oliver Meinecke legt den Fokus auf das Engagement Deutschlands und den Kooperationstypus des »Rechtsprojekts« – bilaterale Projekte zur Unterstützung rechtlicher Reform- und Implementationsprozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern. In einem theoretischen Teil wird Rechtsstaatlichkeit als entwicklungspolitisches Förderziel umrissen. Daneben werden Förderansätze systematisiert, Förderprinzipien wie »Modelloffenheit« und »Berücksichtigung von Rechtspluralismus« erörtert und Legitimationskriterien für Rechtsprojekte herausgearbeitet. Am Beispiel zweier Vorhaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Südafrika und Sambia untersucht der Autor Förderchancen, Wirkungsrisiken und Möglichkeiten des Umgangs mit normativen Problemen. Für die Projektanalyse wird ein eigenes Konzept vorgestellt, in dessen Zentrum ein Raster zur Wirkungsanalyse sowie Typologien der eingesetzten GTZ-Ressourcen und Rollen der Projektleitung stehen. Es erfolgt zudem eine Einführung in die Rechtssysteme Südafrikas und Sambias, um die präzise Beschreibung rechtlicher Beratungsfelder zu ermöglichen. Im Ergebnis plädiert Meinecke für ein mehrdimensionales Verständnis von Rechtsprojekten. Diese können ihr Potential dann entfalten, wenn Beratungs- und Finanzleistungen flexibel kombiniert und die Projekte gleichzeitig gezielt als Plattform des internationalen Rechts(staats)dialogs genutzt werden. Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für die entwicklungspolitische Praxis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 17
Abkürzungsverzeichnis 32
Einleitung 37
Erster Teil:\rGrundbegriffe und Stand der Forschung 40
Erstes Kapitel:\rEntwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitischer Dialog 40
Zweites Kapitel:\rTechnische Zusammenarbeit 44
A. Allgemein 44
B. Rolle der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 46
C. Typischer Ablauf von der Vereinbarung zur Durchführung eines TZ-Projekts 48
Drittes Kapitel:\rProjektbegriff 50
Viertes Kapitel:\rArbeitsdefinition \"Rechtsprojekt 52
Fünftes Kapitel:\rStand der Forschung 55
A. Ansätze im Überblick 55
B. Wesentliche Ergebnisse 61
C. Fazit 68
Zweiter Teil:\rAnalyse und Weiterentwicklung des entwicklungspolitischen Rahmens von Rechtsprojekten 70
Erstes Kapitel:\rBedeutungszunahme von Rechtsprojekten 70
Zweites Kapitel:\rRechtsstaatlichkeit als Förderziel von Rechtsprojekten 78
A. Rechtsstaatlichkeit und Förderzielpluralismus 78
B. Rechtsstaatsverständnis des BMZ 80
I. Ausgangspunkt 80
II. Einordnung und Kritik 82
1. Die positive Funktion einer begrifflichen Positionierung 82
a) Unterschiedliche Wurzeln des Begriffe Rechtsstaatlichkeit, rule of law und Etat de droit 83
b) Weitere Faktoren für unterschiedliche Begriffsauffassungen und Zwischenfazit 86
2. Anlehnung an Begriffsverständnis des deutschen Grundgesetzes 87
3. Identifikation von Unschärfen und Ergänzungen 88
C. Zum Verhältnis der Förderziele Rechtsstaatlichkeit und Armutsbekämpfung 90
I. Definitorische Überschneidungen 90
II. Spannungsverhältnis 92
Drittes Kapitel:\rFörderansätze von Rechtsprojekten 94
A. Ansätze zur Förderung von Rechtsreformen 94
B. Ansätze zur Förderung der Implementation von Recht 96
I. Vorbemerkung 96
II. Ansätze gemäß Wirksamkeitsvoraussetzungen von Recht 98
1. Überblick 98
2. Mögliche Gegenstände von Fördermaßnahmen 101
a) Normqualität 101
b) Rechtskenntnis, Rechtsbewusstsein und Rechtsethos 102
c) Zugang des Bürgers zu Judikative, Exekutive und Anwaltschaft 104
d) Ressourcen und Unabhängigkeit der Justiz 105
C. Spezifische Ansätze zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit 106
I. Förderung von Erlass und Implementation bestimmter Norminhalte 106
II. Steigerung der Implementationschancen von Recht 108
Viertes Kapitel:\rFörderprinzipien von Rechtsprojekten 109
A. Überblick 109
B. Reformwille der Partnerregierung 111
C. Mehrebenenansatz 111
D. Modelloffenheit 112
I. Das Förderprinzip laut BMZ 113
II. Argumente für das Modelloffenheitsprinzip 114
III. Konkretisierung des Förderprinzips 120
1. Rechtliche Grenzen der Modelloffenheit 120
a) Rechtliche Grenzen für die Bundesregierung 121
(1) Grundrechtsbindung 121
(2) Friedensgebot und Art. 1 Abs. 2 GG 125
(3) Art. 20 GG 125
(4) Völkerrechtliche Grenzen 126
(5) Fazit 127
b) Rechtliche Grenzen für die GTZ 127
(1) Vertragliche Verpflichtungen der GTZ gegenüber dem BMZ 128
(2) Verfassungsrechtliche Grenzen 128
(3) Völkerrechtliche Grenzen 131
(4) Fazit 131
2. Entwicklungspolitische Grenzen der Modelloffenheit 132
3. \"Normatives Risiko 132
E. Berücksichtigung von Rechtspluralismus 133
I. Das Förderprinzip laut BMZ 133
II. Begriffliche Einordnung des Förderprinzips 134
1. Rechtspluralismus 134
2. Autochthones Recht 138
a) Begriff und Abgrenzung zum \"staatlich gesetzten\" und \"modernen Recht 138
b) Merkmale 141
3. Zwischenfazit 143
III. Relevanz des Förderprinzips für Afrika südlich der Sahara 143
IV. Konkretisierung des Förderprinzips 146
1. Normative Konkretisierungen 146
a) Vorrang staatlichen Rechts? 146
b) Grenzen der Anerkennung autochthonen Rechts 147
2. Projektpraktische Konkretisierungen 148
a) Planungsoffenheit wegen Wissensdefiziten 148
b) Restatement oder Kodifizierung von autochthonem Recht? 149
c) Umgang mit Rechtskonflikten zwischen autochthonem und modernem Recht 151
Fünftes Kapitel:\rLegitimation von Rechtsprojekten 152
A. Legitimation des Normgebers 153
I. Bestehen eines Kooperationsstaates 154
II. Demokratische Legitimation 155
III. Historische Legitimation 157
B. Legitimation des Norminhalts 158
C. Legitimation des Normsetzungsverfahrens 160
D. Legitimation zur Zusammenarbeit 160
E. Zusammenfassung und Leitlinie für legitimatorische Grauzonen 160
F. Legitimationsmaßstab im Rahmen der Fallstudien 162
Dritter Teil:\rDie GTZ-Rechtsprojekte in Südafrika und Sambia 165
Erstes Kapitel:\rErkenntnisinteresse, Gegenstand und Methodik der Fallstudien 165
A. Erkenntnisinteresse 165
B. Untersuchungsgegenstand 166
I. Bestimmung 166
II. Auswahlkriterien 166
1. Projektmindestlaufzeit 166
2. Projektvergleichbarkeit 167
3. Forschungsökonomische Gründe 168
C. Quellen 168
I. Projektunterlagen der GTZ 168
1. Form und Inhalt 168
2. Zugänglichkeit 170
3. Verwendbarkeit 171
a) Begrenzter Umfang 171
b) Begrenzte Aussagekraft 171
4. Fazit 172
II. Interviews 172
III. Ergänzende Beobachtungen vor und während der Erhebungsphase 172
IV. Literatur, Rechtsprechung 173
D. Methodik der Interviews 173
I. Auswahl der Interviewpartner 173
II. Art der Interviews 174
III. Interviewleitfäden 174
IV. Durchführung der Interviews 175
1. Ort und Zeitraum der Interviews 175
2. Kontaktaufnahme mit den Befragten 176
3. Anzahl, Dauer und Sprache der Interviews 176
4. Gesprächssituationen 178
V. Aufbereitung der Interviews 179
1. Transkription 179
2. Strukturierung 179
E. Konzept zur Beschreibung und Analyse der Projekte 181
I. Vorstellung der Partnerinstitutionen 181
II. Beschreibung von Prozess und Ergebnis der Zusammenarbeit 181
III. Ressourceneinsatz 182
1. Finanzen 182
2. Sachverstand 183
3. Externalität 184
4. Verbindung nach Deutschland 184
5. Netzwerke 184
6. Sonstige Leistungen 185
IV. Rollen der GTZ-Projektleitung 185
1. Rollentypen gemäß dem Ressourceneinsatz 185
a) Finanzverwalter 186
b) Qualitätskontrolleur 186
c) Berater 186
d) Vernetzer 188
e) Macher 188
2. Abgrenzung zur CIM-Fachkraft 189
V. Umsetzung von Förderprinzipien 190
VI. Wirkungsanalytische Überlegungen 190
1. Wirkungsbegriff 190
2. Abgrenzung zur Wirkungsmessung 191
3. Verwendete Kategorien 192
F. Abgrenzung der Untersuchung gegenüber Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis 193
I. Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis 193
II. Anlage der vorliegenden Untersuchung 197
Zweites Kapitel:\rDas Rechtsprojekt der GTZ in Südafrika 199
A. Hintergrundinformationen zu Südafrika 199
I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung 199
II. Entwicklung des Rechtssystems 203
1. Rezeption römisch-holländischen und englischen Rechts 203
2. Missbrauch des Rechts zu Diskriminierung und Rassentrennung 205
3. Verfassung des \"Neuen Südafrika 206
4. Gerichtswesen 207
5. Autochthones Recht 208
B. Allgemeine Projektinformationen 210
C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts 213
D. Förderung von Rechtsreformen: Zusammenarbeit mit der South African Law Reform Commission 214
I. Beschreibung der Institution 215
II. Reform des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts 217
1. Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees 218
2. Inhalt des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees 220
3. Veränderungen durch SALRC und Justizministerium 222
4. Veränderungen durch das Parlament 222
a) Direct, external legal effect als Teil der Definition von administrative action 223
b) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche Begründung von administrative action 225
c) Unverhältnismäßigkeit als Anfechtungsgrund 225
d) Nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Projektleitung 226
5. Reaktionen auf die Aufnahme der Vorschläge der GTZ-Projektleitung 227
a) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche Begründung von administrative action 227
b) Direct, external legal effect 227
6. Ressourceneinsatz der GTZ 231
a) Finanzen 231
b) Sachverstand 231
c) Verbindung nach Deutschland und sonstige Leistungen 233
III. Reform des Straf- und Strafprozessrechts 233
1. Reformprozesse und -ergebnisse 233
a) Strafzumessungsrecht 233
b) Außergerichtliche Beendigung von Strafverfahren 235
c) Inquisitorische Ausrichtung des Strafverfahrens 236
2. Ressourceneinsatz der GTZ 238
a) Finanzen 238
b) Sachverstand 238
c) Externalität 239
d) Verbindung nach Deutschland 240
e) Sonstige Leistungen 240
IV. Reformen im Zusammenhang mit customary law 240
1. Reformergebnisse 241
a) Eherecht 241
b) Interne Kollisionsnormen 242
c) Customary Courts 244
2. Reformprozesse 246
3. Stellungnahme der SALRC zu customary law und Rechtspluralismus 247
a) Bedeutung des customary law 247
b) Vereinheitlichung von Recht 248
c) Restatement of customary law 250
d) Customary law und Grundrechte 251
4. Ressourceneinsatz der GTZ 252
V. Rechtsbereinigung 253
1. Reformprozesse und -ergebnisse 254
a) Verfassungsrechtliche Überprüfung bestehenden Straf- und Strafprozessrechts 254
b) Black Administration Act 255
c) Codes of Zulu Law 256
d) Interpretation Act 257
2. Ressourceneinsatz der GTZ 258
a) Finanzen 258
b) Sachverstand 258
c) Sonstige Leistungen 259
VI. Organisationsentwicklung 260
1. Inhalt 260
2. Ressourceneinsatz der GTZ 261
a) Finanzen 261
b) Externalität 261
c) Sonstige Leistungen 261
VII. Zusammenfassung und Analyse der GTZ-Tätigkeit 261
1. Ressourceneinsatz 262
a) Finanzen 262
b) Sachverstand 263
c) Externalität 264
d) Verbindung nach Deutschland 264
e) Sonstige Leistungen 265
2. Beraterrollen 265
a) Berater im engeren Sinn 265
b) Berater im Team 265
c) Beobachter? 266
3. Die Umsetzung von Förderprinzipien 266
a) Reformwille der Partnerregierung 266
b) Berücksichtigung von Rechtspluralismus 267
(1) Relevanz 267
(2) Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts 267
c) Modelloffenheitsprinzip 268
4. Vergleich der in Südafrika geschaffenen neuen rechtsstaatlichen Standards mit denjenigen in Deutschland 270
a) Verwaltungsrechtsreform 271
(1) Ermächtigungsgrundlage für Verwaltungshandeln 272
(a) Rechtslage in Deutschland 272
(b) Rechtslage in Südafrika 274
(c) Fazit 275
(2) Anhörung 276
(a) Rechtslage in Deutschland 276
(b) Rechtslage in Südafrika 278
(c) Fazit 280
(3) Begründungspflicht für Verwaltungshandeln 280
(a) Rechtslage in Deutschland 281
(b) Rechtslage in Südafrika 282
(c) Fazit 285
(4) Zusammenfassung 285
b) Reform des Strafprozessrechts: das Schweigerecht des Beschuldigten 286
(1) Rechtslage in Deutschland 286
(2) Der südafrikanische Rechtsreformvorschlag 288
(3) Zusammenfassung 290
5. Wirkungsanalytische Überlegungen 291
a) Wirkungskette 291
b) Wirkung auf Projektergebnisse 291
(1) Strukturelle Faktoren 291
(2) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 292
(3) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 292
(4) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 294
(5) \"Interesse für die Sache 295
(6) Ressourcenspezifische Überlegungen 295
(a) Finanzen, sonstige Leistungen 295
(b) Sachverstand 296
(c) Finanzen versus Sachverstand 297
(d) Externalität 298
(e) Sonstiges 298
c) Wirkung durch Projektergebnisse 298
(1) Verabschiedung der geförderten Gesetzesvorschläge 299
(2) Publikation der Projektergebnisse 299
(3) Problem der Generalklauseln 299
(4) Funktion der Förderung von Prozessen 300
(5) \"Wirkungsgarantie\" der Rechtsbereinigung 301
(6) Fragliche Wirkung des Rechtstransfers aus Deutschland: der \"direct, external legal effect 301
E. Implementation des Verwaltungsverfahrensrechts 303
I. Partnerinstitutionen 304
1. Department of Justice and Constitutional Development 304
2. Public Service Commission 305
3. Ausbildungsinstitutionen 306
II. Rechtliche Konsolidierung 307
1. Regulations on Fair Administrative Procedures 308
2. Code of Good Administrative Conduct 309
3. Überprüfung spezialgesetzlicher Verwaltungsverfahren 310
4. Ressourceneinsatz der GTZ 312
a) Finanzen 312
b) Sachverstand 312
c) Externalität 313
d) Netzwerk in Südafrika 314
e) Sonstige Leistungen 314
5. Beraterrollen 314
III. Ausbildungskurse 315
1. Strukturelle Ausbildungsdefizite in der südafrikanischen Verwaltung 315
2. Überblick über Planung und Durchführung 316
3. Kursinhalte für Verwaltungsbeamte und NROen 319
4. Inhalt der Implementierungsworkshops 323
5. Ressourceneinsatz der GTZ 324
a) Finanzen 324
b) Sachverstand 325
c) Externalität 326
d) Netzwerk in Südafrika 326
e) Verbindung nach Deutschland 327
f) Sonstige Leistungen 328
6. Beraterrollen 328
a) Berater im engeren Sinne 328
b) Berater im Team 328
IV. Monitoring von Verwaltungshandeln 328
1. Monitoringmaßnahmen 328
2. Ressourceneinsatz der GTZ 330
a) Sachverstand 330
b) Externalität/Netzwerk in Südafrika 330
3. Beraterrollen 331
V. Förderung wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem AJA 331
1. Publikationen 332
2. Workshops und Konferenzen 334
3. Ressourceneinsatz der GTZ 335
a) Finanzen 335
b) Sachverstand 336
c) Netzwerk in Südafrika 336
d) Sonstige Leistungen 336
4. Beraterrollen 336
VI. Information der Öffentlichkeit 336
1. Form und Inhalt der Materialien 336
2. Ressourceneinsatz der GTZ und Beraterrollen 338
VII. Analyse der GTZ-Tätigkeit 338
1. Reformwille der Partnerregierung 338
2. Modelloffenheitsprinzip 340
3. Wirkungsketten 340
4. Wirkung auf Projektergebnisse 341
a) Strukturelle Faktoren 342
b) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 342
c) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 343
d) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 344
e) \"Interesse für die Sache 344
f) Ressourcenspezifische Überlegungen 344
(1) Finanzen, sonstige Leistungen 344
(2) Sachverstand 344
(3) Finanzen versus Sachverstand 345
(4) Externalität 346
(5) Netzwerk in Süfafrika 346
(6) Verbindung nach Deutschland 347
5. Wirkung durch Projektergebnisse 347
a) Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung eines Gesetzes 347
b) Problem der Auswahl der Kursteilnehmer 348
c) Steigerung der Rechtskenntnis bei Exekutive, Judikative und Bürgern: Die Größe der Aufgabe 348
d) Auffangen des \"normativen Risikos\" des AJA 349
e) Umgang mit aus Deutschland transferierten Normen (direct, external legal effect) 349
f) Nachhaltigkeitsüberlegungen 350
g) Sonstiges 350
F. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika 351
I. Förderansätze 351
II. Rolle der GTZ-Projektleitung 353
III. Probleme 355
IV. Möglichkeiten 356
Drittes Kapitel:\rDas Rechtsprojekt der GTZ in Sambia 358
A. Hintergrundinformationen zu Sambia 358
I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung 358
II. Entwicklung des Rechtssystems 363
1. Rezeption des common law und englischer Gesetze 363
2. Sambische Verfassungsentwicklung 366
3. Autochthones Recht 369
4. Gerichtswesen 372
a) Hierarchie der Gerichte 372
b) Local Courts 373
c) Traditionelle Gerichte 378
III. Rechtliche Diskriminierungen und tatsächliche Benachteiligungen von Frauen im sambischen Rechtssystem 379
1. Rechtliche Diskriminierungen 380
a) Verfassungsrecht 380
b) Erbrecht 382
c) Autochthone Rechte 382
2. Tatsächlich erschwerter Zugang zum Recht 385
B. Allgemeine Projektinformationen 387
C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts 390
D. Förderung von Rechtsreformen: die Zusammenarbeit mit der Zambia Law Development Commission 391
I. Beschreibung der Institution 391
II. Förderung von drei Untersuchungen 393
1. Untersuchungsbereiche und -ergebnisse 393
a) Untersuchung zum customary law 393
b) Untersuchung zum Local Court-System 396
c) Untersuchung zum Erbrecht 399
2. Stellungnahme der ZLDC zu customary law und Rechtspluralismus 399
a) Tatsächliche Bedeutung von customary law 399
b) Anerkennung des customary law 400
c) Harmonisierung von Recht 400
d) Repugnancy-Klausel 400
e) Grundproblem der Rechtsunsicherheit und restatement des customary law 401
f) Customary law und Grundrechte 401
III. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 402
1. Ressourceneinsatz 402
a) Finanzen 402
b) Sachverstand 402
c) Sonstige Leistungen 403
2. Beraterrollen 403
E. Förderung der Ausbildung von Justizpersonal: die Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung 403
I. Beschreibung der Institution 403
II. Ausbildungskurse für LCJ 404
1. Planung und Durchführung 404
2. Inhalte 407
a) Internationale Menschenrechtsinstrumente 408
b) Sambischer Grundrechtekatalog 409
(1) Gleichbehandlung (Art. 11 i.V.m. Art. 23 Verf) 409
(2) Recht auf Leben (Art. 12 Verf) 410
(3) Schutz vor Sklaverei und Arbeitszwang (Art. 14 Verf) 410
(4) Verfahrensrechte (Art. 18 Verf) 411
c) Customary law 411
d) Stellungnahmen zu unbestimmten Rechtsbegriffen und unklarer Rechtslage 413
e) Sonstige Themen 415
f) Spezielle Hinweise für die Ausbilder 416
III. Ausbildungskurse für clerks und messengers 417
IV. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus (laut Interviews) 418
V. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 419
1. Ressourceneinsatz 419
a) Finanzen 419
b) Sachverstand 419
c) Sonstige Leistungen 419
2. Beraterrollen 420
F. Förderung der Ausbildung von paralegals: die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen 420
I. Beschreibung der Organisationen 421
1. Eastern Province Women Development Association 421
2. Law and Development Association 423
II. Förderung zentraler Büros 425
III. Ausbildung von paralegals 426
1. Planung und Durchführung 426
2. Inhalte 428
IV. Arbeit der Paralegals 429
V. Sonstige Arbeitsbereiche der NROen 431
VI. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus (laut Interviews) 432
VII. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 433
1. Ressourceneinsatz 433
a) Finanzen 433
b) Sachverstand 433
c) Sonstige Leistungen 434
2. Beraterrollen 434
G. Analyse der GTZ-Tätigkeit 434
I. Reformwille der Partnerregierung 434
II. Berücksichtigung von Rechtspluralismus 435
1. Relevanz 435
2. Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts 435
III. Modelloffenheitsprinzip 436
1. Gleichbehandlungsgrundsatz 437
2. Einschränkung des Rechts auf Leben durch die Todesstrafe 437
a) Rechtsvergleichende Betrachtung 437
b) Rechtliche Vorgaben für die Durchführung von Rechtsprojekten? 440
c) Entwicklungspolitische Überlegungen 441
3. Einschränkung der Unschuldsvermutung durch Beweislastumkehr 442
IV. Wirkungsketten 444
V. Wissensketten 444
VI. Wirkung auf Projektergebnisse 447
1. Strukturelle Faktoren 447
2. Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 448
3. Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 448
4. Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 449
5. \"Interesse für die Sache 449
6. Ressourcenspezifische Überlegungen 449
a) Finanzen, sonstige Leistungen 449
b) Sachverstand 450
c) Finanzen versus Sachverstand 450
d) Netzwerk in Sambia 451
VII. Wirkung durch Projektergebnisse 452
1. Umsetzung der Ergebnisse von Studien 452
2. Einstellungsveränderungen 453
3. Nachhaltigkeitsüberlegungen 453
4. Entwicklungspolitische Rahmenfaktoren 454
5. Umgang mit rechtsstaatlichen Defiziten bei der Implementation von Normen 454
a) Bei bestehenden Interpretationsspielräumen 454
b) Bei fehlenden Interpretationsspielräumen 456
H. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Sambia 457
I. Förderansätze 458
II. Rolle der GTZ-Projektleitung 458
III. Probleme 461
IV. Möglichkeiten 462
Vierter Teil:\rZusammenfassung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen 464
Erstes Kapitel:\rZusammenfassung der Ergebnisse 464
A. Methodische Überlegungen: Zugänge zu Rechtsprojekten 464
B. Rechtsstaatlichkeit als Förderziel der EZ 466
C. Konkretisierung des Förderprinzips \"Modelloffenheit 467
D. Konkretisierung des Förderprinzips \"Berücksichtigung von Rechtspluralismus 468
E. Beratungspotential deutscher Juristen 470
F. Das GTZ-Projekt als Kompetenzzentrum 472
G. Finanzierung und Beratung 472
H. Günstige Projektbedingungen 473
I. Die Wirkungsfrage 473
J. Möglichkeit des Umgangs mit normativen Problemen 474
Zweites Kapitel:\rEmpfehlungen für die entwicklungspolitische Praxis 475
A. Empfehlungen der Interviewpartner 475
B. Langzeiteinsatz von Fachkräften 476
C. Planungsflexibilität 476
D. Berücksichtigung von \"Lernkurven 477
E. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit und CIM-Modell 477
F. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit mit anderen bi- und multilateralen Gebern 477
G. Verknüpfung von Rechtsprojekten untereinander 479
H. Funktionenvielfalt von Rechtsprojekten stärken 479
I. Dialogfunktion von Rechtsprojekten 479
II. Brückenfunktion von Rechtsprojekten 481
III. Rücktransfer von Know-how 481
Drittes Kapitel:\rAbschließende konzeptionelle Überlegungen 482
Anhang 1:\rHinweise zu Gesetzeszitaten 485
Anhang 2: Gesetzestexte Südafrika\r 487
Anhang 3:\rGesetzestexte Sambia 501
Anhang 4: Interviewleitfäden\r 511
Anhang 5: Transkriptionsleitlinien\r 517
Anhang 6: Karten von Südafrika und Sambia\r 518
Literaturverzeichnis 520
Sachwortverzeichnis 565