Menu Expand

Cite BOOK

Style

Albrecht, J. (2007). Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht. Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52447-1
Albrecht, Juliane. Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht: Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52447-1
Albrecht, J, (2007): Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht: Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52447-1

Format

Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht

Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen

Albrecht, Juliane

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 158

(2007)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern wurden auf Grund europäischer Vorgaben in den letzten Jahren verstärkt auch auf rechtlicher Ebene verankert. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist Art. 4 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der das Erhalten bzw. Erreichen eines guten Zustands für sämtliche Gewässer der EG bis zum Jahre 2015 verbindlich festlegt. Damit stellt sich die Frage, wie die in Art. 4 WRRL normierten Umweltqualitätsziele in deutsches Recht umzusetzen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Umsetzung nach sich zieht. Die Autorin geht dieser Frage aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht nach und kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Umsetzung des Art. 4 WRRL kein Bruch mit den bisherigen Strukturen des deutschen Gewässerschutzrechts verbunden ist. Die hier festgelegten Umweltqualitätsziele müssen jedoch durch weitere Grenzwerte untersetzt und in ihren unscharfen Ausnahmeregelungen konkretisiert werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
§ 1 Einleitung 25
I. Gegenstand der Arbeit 25
II. Zielsetzung 28
III. Methode 29
1. Interdisziplinärer und integrativer Ansatz 29
2. Konditionale und finale Steuerung 30
3. Emissions- und Immissionsprinzip 30
4. Die Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL als \"neuer Systemansatz 31
IV. Stand der Forschung 32
V. Gang der Untersuchung 35
Erster Teil: Umweltqualitätsziele: Begriff, Einordnung und Funktion 38
§ 2 Terminologisch-begriffliche Klärung 38
I. Umwelt und Umweltqualität 38
II. Der Begriff des Umweltqualitätsziels 43
1. Sachliche Dimension von Umweltqualitätszielen 43
2. Räumlicher Bezug von Umweltqualitätszielen 45
3. Zeitliche Komponente von Umweltqualitätszielen 46
III. Umweltqualitätsziele und Umweltqualitätsorientierung 47
IV. Umweltqualitätszielkonzepte 48
§ 3 Einordnung von Umweltqualitätszielen in die Kategorien von Zielen und Instrumenten zur Erreichung einer angestrebten Umweltqualität 49
I. Umwelthandlungsziele 50
II. Umweltstandards 52
1. Umweltqualitätsstandards 52
2. Emissionsstandards 53
III. Umweltqualitätskriterien 56
IV. Umweltindikatoren 58
§ 4 Umweltqualitätsziele als Gegenstand rechtlicher und politischer Erörterung: Entstehung und Entwicklung 59
I. Die Anfänge der Umweltzieldebatte in den 70er und 80er Jahren 60
1. Umweltqualitätsziele auf nationaler Ebene 60
2. Umweltqualitätsziele auf europäischer Ebene 62
II. Die Intensivierung der Umweltzieldebatte durch die internationale Initiative im \"sustainable development 64
1. Der Weg zu einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 65
2. Die Strategie nachhaltiger Entwicklung auf europäischer Ebene 68
3. Zielorientierung im V. und VI. Umweltaktionsprogramm der EG 68
III. Die Entwicklung der Umweltqualitätszieldiskussion in den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen 70
1. Raumwissenschaften 70
2. Umweltwissenschaften 71
3. Wirtschaftswissenschaften 73
4. Politikwissenschaften 74
5. Rechtswissenschaften 75
§ 5 Umweltqualitätsziele in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige und strategische Umweltplanung 76
I. Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung 77
1. Das Drei-Säulen-Modell radikal-integrativer Nachhaltigkeit 77
2. Das engere, spezifisch umwelt- und ressourcenbezogene Verständnis der Nachhaltigkeit 78
3. Nachhaltigkeit als Leitbild moderner Umweltpolitik 81
II. Umweltplanung als Strategie zur Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung 83
III. Die Funktion von Umweltqualitätszielen im Rahmen strategischer Umweltplanung 86
§ 6 Die Verrechtlichung von Umweltqualitätszielen als Strategie für einen nachhaltigen Gewässerschutz 88
I. Ausdifferenzierung und Operationalisierung von Umweltqualitätszielen 88
II. Das Erfordernis rechtlicher Steuerung 90
III. Umweltqualitätsziele im Spannungsfeld zwischen Emissions- und Immissionsorientierung 91
1. Umweltqualitätsziele und Emissionsorientierung 91
2. Umweltqualitätsziele und Immissionsorientierung 93
3. Kombinationslösungen 95
IV. Umweltqualitätsziele als finaler Regelungsansatz 97
V. Die Outputorientiertheit von Umweltqualitätszielen 101
§ 7 Rechtsbegriff und Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen 103
I. Die Verankerung von Umweltqualitätszielen im Rechtssystem 103
II. Umweltqualitätsziele als Rechtsbegriff? 105
1. Rechtsbegriffliche Bestandsaufnahme im deutschen Umweltrecht 105
2. Der Qualitätszielbegriff im europäischen Umweltrecht 106
III. Entwicklungslinien der begrifflichen Verwendung von Umweltqualitätszielen im europäischen Gewässerschutzrecht 107
1. Die Rechtsbegrifflichkeit der Qualitätsrichtlinien der 70er Jahre 107
2. \"Umweltziele\" und \"Umweltqualitätsnormen\" in der WRRL 109
3. Zusammenfassung und Bewertung 110
IV. Zur Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen am Beispiel des Art. 4 WRRL 111
§ 8 Europarechtliche Vorgaben 114
I. Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gem. Art. 174 I EGV 114
II. Handlungsgrundsätze gemeinschaftlicher Umweltpolitik, Art. 174 II EGV 117
1. Rechtsnatur und Justiziabilität 118
2. Ziel eines hohen Schutzniveaus 119
3. Vorsorge- und Vorbeugegrundsatz 120
4. Ursprungsgrundsatz 123
5. Verursacherprinzip 125
III. Der europarechtliche Nachhaltigkeitsgrundsatz 126
IV. Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte 127
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen 129
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen 131
3. Eigentum und Beruf der Emittenten 132
4. Allgemeiner Gleichheitssatz 134
V. Verwirklichung des Binnenmarktes, Art. 14 I EGV 136
VI. Das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 II EGV als Kompetenzausübungsschranke? 137
§ 9 Verfassungsrechtliche Vorgaben 141
I. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20a GG 141
1. Vorsorgeprinzip 143
2. Nachhaltigkeitsprinzip 146
3. Verursacherprinzip 148
II. Die umweltbezogenen Vorgaben der Art. 1 S. 2 und 10 SächsVerf 150
III. Grundrechte des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung 152
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen, Art. 2 II 1 GG, 16 I 1 SächsVerf 152
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen, Art. 14 I GG, 31 I SächsVerf 156
3. Eigentums- und Berufsfreiheit der Emittenten, Art. 12 I und 14 I GG, Art. 28 I und 31 I SächsVerf 158
4. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, 13 I SächsVerf 160
Zweiter Teil: Umweltqualitätszielorientierung im Gewässerschutzrecht auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene – eine Bestandsaufnahme 162
§ 10 Das System des bundesdeutschen und sächsischen Gewässerschutzrechts vor Inkrafttreten der WRRL 163
I. Das deutsche Gewässerschutzrecht im Spannungsfeld von Bundes- und Landeskompetenzen 163
II. Der Gewässerbegriff 164
1. Oberirdische Gewässer 165
2. Küstengewässer 167
3. Grundwasser 168
4. Landesrechtliche Ausnahmen 169
III. Der Bewirtschaftungsgrundsatz 169
1. Bewirtschaftungsanforderungen 170
2. Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung 173
3. Integrative Gewässerbewirtschaftung 174
IV. Das wasserrechtliche Bewirtschaftungsregime als öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung 176
V. Beeinträchtigungen der Gewässerqualität und ihre rechtsinstrumentelle Steuerung durch das WHG und das SächsWG 177
1. Gewässerbenutzungen 178
a) Benutzungstatbestände 178
aa) Erlaubnis- bzw. bewilligungspflichtige Benutzungstatbestände 178
bb) Genehmigungsfreie Gewässerbenutzungen 181
cc) Sonstige Gewässerbenutzungen 182
b) Die Rechtsinstitute der Erlaubnis und Bewilligung 183
aa) Die wasserrechtliche Erlaubnis 184
bb) Die wasserrechtliche Bewilligung 185
cc) Benutzungsbedingungen, Auflagen und nachträgliche Anforderungen 188
dd) Widerruf und Rücknahme 190
ee) Ausgleichsverfahren 192
2. Gewässerunterhaltung 192
3. Gewässerausbau 194
4. Errichtung und Unterhaltung von Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern 196
§ 11 Die Berücksichtigung von Umweltqualitätszielen im Rahmen der Gestattung von Gewässereinwirkungen 197
I. Der kombinierte Ansatz aus immissions- und emissionsbezogenen Anforderungen an die wasserrechtliche Genehmigung 198
1. Immissions- bzw. qualitätsbezogene Anforderungen 198
a) Das \"Wohl der Allgemeinheit\" gem. § 6 I WHG als zentrales Einfallstor für die Berücksichtigung qualitätsbezogener Anforderungen 199
b) Die Struktur des Wohls der Allgemeinheit 199
aa) Das bewirtschaftungsrechtliche Zwei-Stufen-Modell 200
bb) Die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als zwingender tatbestandlicher Versagungsgrund 203
cc) Das Bewirtschaftungsermessen auf der Rechtsfolgenseite 204
c) Zur Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit 205
aa) Das Erfordernis wasserrechtlichen Bezuges 205
bb) Abstrakt-generelle Qualitätsstandards 207
cc) Wasserrechtliche Planung 208
dd) Raum-, bau- und landschaftsplanerische Vorgaben 211
ee) Schutzgebietsfestsetzungen 213
d) Gebietsschutz gem. § 6 II WHG 215
e) Mindestwasserführung gem. § 42a SächsWG 216
f) Der Besorgnisgrundsatz des § 34 I WHG 218
2. Emissionsbezogene Anforderungen 219
a) Die Entstehungsgeschichte des emissionsorientierten Ansatzes in § 7a WHG 220
aa) Die \"Normalanforderungen\" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser 220
bb) Das Konzept der Bundesregierung zur verbindlichen Festschreibung der Gewässergüteklasse II 223
cc) Die Grundsätze für Gewässergüteregelungen des sog. \"Mainzer Papiers 224
b) Das Technikniveau des § 7a WHG 226
3. Der kombinierte Ansatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit 229
II. Qualitätsbezogene Anforderungen an die Gewässerunterhaltung 231
III. Die Berücksichtigung von Qualitätszielen beim Gewässerausbau 233
IV. Qualitätsorientierung im Rahmen der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern 236
§ 12 Die Funktion des Planungsinstrumentariums des WHG a.F. im Hinblick auf eine Qualitätsorientierung des Gewässerschutzrechts 237
I. Wasserrechtliche Planung als Instrument zur Gewässerqualitätsorientierung 238
II. Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne, § 36 WHG a.F. 240
1. Inhaltliche Ausgestaltung 240
2. Qualitätsorientierung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne 241
3. Verwaltungsvollzug 242
III. Bewirtschaftungspläne, § 36b WHG a.F. 243
1. Inhaltliche Ausgestaltung 244
2. Bewirtschaftungsplanung und Qualitätsorientierung 247
3. Der Bewirtschaftungsplan im Verwaltungsvollzug 248
4. Informelle Bewirtschaftungsplanung 250
IV. Reinhalteordnungen, § 27 WHG a.F. 251
1. Inhaltliche Ausgestaltung 252
2. Qualitätsorientierung von Reinhalteordnungen 253
3. Die Reinhalteordnungen im Verwaltungsvollzug 254
V. Abwasserbeseitigungspläne, § 18a III WHG a.F. 255
1. Inhaltliche Ausgestaltung 256
2. Qualitätsorientierung von Abwasserbeseitigungsplänen 257
3. Die Abwasserbeseitigungspläne im Verwaltungsvollzug 258
VI. Pläne der öffentlichen Wasserversorgung, § 8 SächsWG a.F. 259
1. Inhaltliche Ausgestaltung 259
2. Qualitätsorientierung der Pläne öffentlicher Wasserversorgung 261
3. Vollzug der Pläne öffentlicher Wasserversorgung 262
§ 13 Die europarechtlichen Qualitätsziele und ihre Umsetzung vor Inkrafttreten der WRRL 264
I. Die nutzungsbezogenen Gewässerqualitätsrichtlinien der 70er Jahre: Die Rohwasser-, Bade-, Fisch- und Muschelgewässerrichtlinie 264
1. Inhaltliche Ausgestaltung 265
2. Durchführung 267
a) Rechtssetzungsverfahren 268
b) Rechtliche Umsetzung 269
c) Normvollzug 271
II. Die Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG und ihre Tochterrichtlinien 274
1. Der parallele Ansatz der Gewässerschutzrichtlinie 275
2. Die Tochterrichtlinien gem. Art. 6 I Gewässerschutzrichtlinie 278
3. Die Durchführung der Gewässerschutzrichtlinie 280
III. Die Kommunalabwasser-Richtlinie und die IVU-Richtlinie 284
1. Die Leitlinien des Frankfurter Ministerseminars als konzeptionelle Grundlage 284
2. Der Regelungsansatz der Kommunalabwasser-Richtlinie 285
3. Das Verhältnis von Emissionsgrenzwerten und Qualitätszielen in der IVU-Richtlinie 288
a) Die Entstehungsgeschichte der IVU-Richtlinie 290
b) Vom parallelen zum kombinierten Ansatz 292
c) Zur Umsetzung des kombinierten Ansatzes in deutsches Recht 296
IV. Indirekter Grundwasserschutz durch stoff- und produktbezogene Normen 299
1. Grundwasserschutz durch die Nitratrichtlinie 300
2. Qualitätsorientierte Vorgaben der Pflanzenschutzmittelrichtlinie 301
3. Die grundwasserbezogenen Qualitätsziele der Biozid-Richtlinie 303
§ 14 Sonstige Zielvorgaben und ihre Bedeutung im Verwaltungsvollzug 304
I. Nationale Zielvorgaben 304
1. Die LAWA-Zielvorgabe der biologischen Gewässergüteklasse II 304
2. Das Zielvorgaben-Konzept des Bund-Länder-Arbeitskreises \"Qualitätsziele\" zum Schutz vor bestimmten gefährlichen Stoffen 307
3. Gewässergüteanforderungen der Länder 310
4. Die Zieldiskussion im Bereich des Grundwasserschutzes 311
a) Das Qualitätsziel des anthropogen nahezu unbelasteten Zustands im vorsorgenden Grundwasserschutz 312
b) Grundwasserqualitätsziele im Rahmen von Sanierungsentscheidungen 313
II. Internationale Zielvorgaben 316
1. Zielvorgaben der IKSR 317
2. Zielvorgaben der IKSE 318
Dritter Teil: Möglichkeiten und Perspektiven des qualitätszielorientierten Regelungsansatzes der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seiner Umsetzung am Beispiel des Freistaates Sachsen 322
§ 15 Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und territorialer Bezugsrahmen der Wasserrahmenrichtlinie 323
I. Entstehungsprozess der WRRL 323
1. \"Flickenteppich\" der bestehenden Richtlinien und Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts 323
2. Das Rechtssetzungsverfahren bis zum Inkrafttreten der WRRL 325
II. Anwendungsbereich und Regelungsauftrag, Art. 1 WRRL 328
1. Anwendungsbereich der WRRL 328
2. Hauptziele des Art. 1 WRRL 330
3. Übergangsbestimmungen 331
III. Die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten gem. Art. 3 WRRL 333
1. Einzugsgebiete und Flussgebietseinheiten 333
2. Die Koordination innerhalb der Flussgebietseinheiten 334
3. Auswirkungen auf die bundesstaatliche Verwaltungsstruktur 335
a) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 30, 83 GG 336
b) Schaffung einer verfassungswidrigen Mischverwaltung? 338
c) Zwischenländerkooperation und Demokratieprinzip 340
aa) Art des kooperativ betreuten Gegenstandes 341
bb) Intensität der Bindung 343
4. Vereinbarkeit mit den Kompetenzgrundsätzen des Europarechts 345
§ 16 Die Umweltziele des Art. 4 WRRL 346
I. Die Umweltziele für Oberflächengewässer, Art. 4 I a) WRRL 346
1. Das Verschlechterungsverbot 346
2. Das Ziel des guten Gewässerzustands 347
a) Guter ökologischer Zustand 348
b) Gutes ökologisches Potenzial 352
aa) Künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper 352
bb) Umweltqualitätsziel eines \"guten ökologischen Potenzials 355
cc) Spielräume bei der Ausweisung erheblich veränderter Gewässer 358
c) Guter chemischer Zustand 361
II. Die Umweltziele für den Schutz des Grundwassers, Art. 4 I b) WRRL 363
1. Verschlechterungsverbot 363
2. Guter Grundwasserzustand 364
a) Guter mengenmäßiger Zustand 365
b) Guter chemischer Zustand 365
3. Trendumkehr 369
III. Die Umweltziele für Schutzgebiete, Art. 4 I c) WRRL 372
IV. Ausnahmeregelungen 373
1. Zeitliche Ausnahmen, Art. 4 IV WRRL 373
2. Ausnahmen aus Machbarkeits- und Kostengründen, Art. 4 V WRRL 375
3. Ausnahmen bei vorübergehenden Verschlechterungen des Gewässerzustands, Art. 4 VI WRRL 376
4. Ausnahmen auf Grund veränderter Umstände, Art. 4 VII WRRL 377
5. Allgemeine Grundsätze bei Ausnahmeregelungen, Art. 4 VIII und IX WRRL 377
6. Bewertung der Ausnahmetatbestände 378
V. Zur rechtlichen Tragweite der Umweltziele des Art. 4 WRRL 380
VI. Der kombinierte Ansatz gem. Art. 10 WRRL 382
1. Emissionsorientierte Mindestanforderungen, Art. 10 II WRRL 382
a) Integration der bestehenden Einleitungsregelungen 383
b) Emissionsnormen für prioritäre Stoffe, Art. 16 WRRL 383
c) Emissionsorientierte Anforderungen für weitere Stoffe? 385
2. Die geltenden Umweltqualitätsziele und ihr Verhältnis zu den Emissionsnormen, Art. 10 III WRRL 386
3. Bewertung des kombinierten Ansatzes 387
4. Kombinierter Ansatz für das Grundwasser? 390
§ 17 Das planungsrechtliche Instrumentarium zur Erreichung der Ziele des Art. 4 WRRL 391
I. Das Maßnahmenprogramm, Art. 11 WRRL 391
1. Grundlegende Maßnahmen 392
a) Maßnahmen zur Umsetzung europarechtlicher Wasserschutzvorschriften 392
b) Kostendeckungsprinzip, effiziente und nachhaltige Wassernutzung 393
c) Wassermengenbezogene Maßnahmen 394
d) Maßnahmen gegen Einleitungen aus Punktquellen, diffusen Quellen und sonstige nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand 394
e) Spezifische Maßnahmen zum Grundwasserschutz 395
f) Maßnahmen zur Vorsorge gegen Störfälle 395
2. Ergänzende Maßnahmen 396
3. Verschlechterungs- und Verlagerungsverbot 397
II. Der Bewirtschaftungsplan, Art. 13 WRRL 398
1. Inhalt 398
a) Beschreibung des Ist-Zustands der Gewässer 398
b) Liste der Umweltziele 399
c) Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wasserverbrauchs 400
d) Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme 401
e) Zusammenfassung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationszugang, Liste der zuständigen Behörden 402
2. Detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne 402
3. Nationale und internationale Bewirtschaftungspläne 403
4. Öffentlichkeitsbeteiligung 404
III. Funktion und Verhältnis von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan 406
§ 18 Die rechtliche Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes der Wasserrahmenrichtlinie auf Bundesebene sowie am Beispiel des Freistaates Sachsen 408
I. Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen 409
II. Die Bewirtschaftungsziele, §§ 25a bis 25d, 33a, 32c WHG 411
1. Oberflächengewässer 412
a) Ökologischer Zustand bzw. ökologisches Potenzial 414
b) Chemischer Zustand 417
2. Grundwasser 418
3. Ausnahmeregelungen 420
III. Kombinierter Ansatz 421
IV. Das neue Planungsinstrumentarium 424
1. Maßnahmeprogramm, § 36 WHG n.F. 424
2. Bewirtschaftungsplan, § 36b WHG n.F. 428
3. Rechtsnatur 430
a) Maßnahmenprogramm 432
b) Bewirtschaftungsplan 436
4. Planungsermessen 437
5. Öffentlichkeitsbeteiligung 439
6. Aufhebung des Planungsinstrumentariums alten Rechts 441
7. Detailliertere Programme und Teilbewirtschaftungspläne 442
V. Der qualitätsorientierte Ansatz im System des deutschen Gewässerschutzrechts 443
§ 19 Die verwaltungsorganisatorische Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Freistaat Sachsen 446
I. Rechtliche Vorgaben 446
II. Verwaltungsorganisatorische Umsetzung am Beispiel der Flussgebietseinheit Elbe 449
1. Internationale Koordinierungsgruppe 449
2. Nationale Koordinierung durch die Flussgebietsgemeinschaft Elbe 450
a) Die Organe der Flussgebietsgemeinschaft Elbe 451
b) Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheit 454
3. Phasen des Koordinierungsprozesses innerhalb der Flussgebietseinheit 455
a) Durchführung der Bestandsaufnahme 455
b) Erstellung des Monitoringprogramms 457
c) Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans und Abstimmung der Maßnahmenprogramme 458
III. Verfassungs- und europarechtliche Bewertung der geschaffenen Verwaltungsstruktur 459
§ 20 Die Auswirkungen der qualitätsorientierten Vorgaben der WRRL auf die Gestattung von Gewässerbenutzungen, die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und die wasserrechtliche Anlagengenehmigung 461
I. Wasserrechtliche Genehmigung 461
1. Auslegung des § 6 I WHG im Rahmen der Genehmigungserteilung 462
a) Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bewirtschaftungsziele 462
b) Der Einfluss des Maßnahmenprogramms als weitere Konkretisierungsstufe 463
c) Konsequenzen für das Gestattungsbewirtschaftungsermessen 465
d) Auswirkungen auf die wasserrechtliche Genehmigungspraxis 467
2. Einschränkung der Gestattungsfreiheit von Gewässerbenutzungen 468
3. Konsequenzen für Auflagen, Benutzungsbedingungen und nachträgliche Revisionsmöglichkeiten 469
II. Gewässerunterhaltung 471
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele 471
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme 473
3. Auswirkungen auf die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen 474
III. Gewässerausbau 475
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele 475
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme 476
3. Auswirkungen auf den Ausbau von Bundeswasserstraßen 477
IV. Anlagengenehmigung gem. § 91 SächsWG 477
§ 21 Die Integration der Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL in andere Regelungsbereiche 478
I. Naturschutz 479
1. Gewässerbezogene Bestimmungen des Naturschutzrechts 480
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Naturschutz 481
a) Biologische Qualitätskomponenten für Oberflächengewässer 481
b) Grundwasserabhängige Landökosysteme 482
c) Die Umweltziele in Schutzgebieten 483
3. Die Bedeutung der Umweltziele für den Schutz von Flussauen 485
II. Hochwasserschutz 488
1. Rechtliche Regelungen des Hochwasserschutzes 488
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Hochwasserschutz 491
a) Gemeinsame Zielrichtung 491
b) Zielkonflikte 492
III. Landwirtschaft 493
1. Verursacherbeitrag und mögliche Abhilfemaßnahmen 493
2. Instrumente zur Implementierung der Maßnahmen 495
3. Integration der Maßnahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU 498
IV. Raumplanung 501
1. Die Raumordnungsklauseln der §§ 36 I 2 und 36b II 2 WHG n.F. 502
a) Beachtenspflicht für die Ziele der Raumordnung 502
b) Berücksichtigungspflicht für die Grundsätze der Raumordnung 503
c) Sonderstellung der Bewirtschaftungsziele im Rahmen raumplanerischer Zielfestlegung 504
2. Möglichkeiten und Grenzen der Raumplanung bei der Umsetzung der WRRL 505
§ 22 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 508
Literaturverzeichnis 518
Sachwortregister 562