Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht

Juliane Albrecht

doi:10.3790/978-3-428-52447-1

Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht

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Albrecht, J. (2007). Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht. Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52447-1

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Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht

Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen

Albrecht, Juliane

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 158

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52447-1
978-3-428-12447-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52447-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 570
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern wurden auf Grund europäischer Vorgaben in den letzten Jahren verstärkt auch auf rechtlicher Ebene verankert. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist Art. 4 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der das Erhalten bzw. Erreichen eines guten Zustands für sämtliche Gewässer der EG bis zum Jahre 2015 verbindlich festlegt. Damit stellt sich die Frage, wie die in Art. 4 WRRL normierten Umweltqualitätsziele in deutsches Recht umzusetzen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Umsetzung nach sich zieht. Die Autorin geht dieser Frage aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht nach und kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Umsetzung des Art. 4 WRRL kein Bruch mit den bisherigen Strukturen des deutschen Gewässerschutzrechts verbunden ist. Die hier festgelegten Umweltqualitätsziele müssen jedoch durch weitere Grenzwerte untersetzt und in ihren unscharfen Ausnahmeregelungen konkretisiert werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
§ 1 Einleitung	25
I. Gegenstand der Arbeit	25
II. Zielsetzung	28
III. Methode	29
1. Interdisziplinärer und integrativer Ansatz	29
2. Konditionale und finale Steuerung	30
3. Emissions- und Immissionsprinzip	30
4. Die Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL als "neuer Systemansatz"	31
IV. Stand der Forschung	32
V. Gang der Untersuchung	35
Erster Teil: Umweltqualitätsziele: Begriff, Einordnung und Funktion	38
§ 2 Terminologisch-begriffliche Klärung	38
I. Umwelt und Umweltqualität	38
II. Der Begriff des Umweltqualitätsziels	43
1. Sachliche Dimension von Umweltqualitätszielen	43
2. Räumlicher Bezug von Umweltqualitätszielen	45
3. Zeitliche Komponente von Umweltqualitätszielen	46
III. Umweltqualitätsziele und Umweltqualitätsorientierung	47
IV. Umweltqualitätszielkonzepte	48
§ 3 Einordnung von Umweltqualitätszielen in die Kategorien von Zielen und Instrumenten zur Erreichung einer angestrebten Umweltqualität	49
I. Umwelthandlungsziele	50
II. Umweltstandards	52
1. Umweltqualitätsstandards	52
2. Emissionsstandards	53
III. Umweltqualitätskriterien	56
IV. Umweltindikatoren	58
§ 4 Umweltqualitätsziele als Gegenstand rechtlicher und politischer Erörterung: Entstehung und Entwicklung	59
I. Die Anfänge der Umweltzieldebatte in den 70er und 80er Jahren	60
1. Umweltqualitätsziele auf nationaler Ebene	60
2. Umweltqualitätsziele auf europäischer Ebene	62
II. Die Intensivierung der Umweltzieldebatte durch die internationale Initiative im "sustainable development"	64
1. Der Weg zu einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie	65
2. Die Strategie nachhaltiger Entwicklung auf europäischer Ebene	68
3. Zielorientierung im V. und VI. Umweltaktionsprogramm der EG	68
III. Die Entwicklung der Umweltqualitätszieldiskussion in den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen	70
1. Raumwissenschaften	70
2. Umweltwissenschaften	71
3. Wirtschaftswissenschaften	73
4. Politikwissenschaften	74
5. Rechtswissenschaften	75
§ 5 Umweltqualitätsziele in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige und strategische Umweltplanung	76
I. Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung	77
1. Das Drei-Säulen-Modell radikal-integrativer Nachhaltigkeit	77
2. Das engere, spezifisch umwelt- und ressourcenbezogene Verständnis der Nachhaltigkeit	78
3. Nachhaltigkeit als Leitbild moderner Umweltpolitik	81
II. Umweltplanung als Strategie zur Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung	83
III. Die Funktion von Umweltqualitätszielen im Rahmen strategischer Umweltplanung	86
§ 6 Die Verrechtlichung von Umweltqualitätszielen als Strategie für einen nachhaltigen Gewässerschutz	88
I. Ausdifferenzierung und Operationalisierung von Umweltqualitätszielen	88
II. Das Erfordernis rechtlicher Steuerung	90
III. Umweltqualitätsziele im Spannungsfeld zwischen Emissions- und Immissionsorientierung	91
1. Umweltqualitätsziele und Emissionsorientierung	91
2. Umweltqualitätsziele und Immissionsorientierung	93
3. Kombinationslösungen	95
IV. Umweltqualitätsziele als finaler Regelungsansatz	97
V. Die Outputorientiertheit von Umweltqualitätszielen	101
§ 7 Rechtsbegriff und Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen	103
I. Die Verankerung von Umweltqualitätszielen im Rechtssystem	103
II. Umweltqualitätsziele als Rechtsbegriff?	105
1. Rechtsbegriffliche Bestandsaufnahme im deutschen Umweltrecht	105
2. Der Qualitätszielbegriff im europäischen Umweltrecht	106
III. Entwicklungslinien der begrifflichen Verwendung von Umweltqualitätszielen im europäischen Gewässerschutzrecht	107
1. Die Rechtsbegrifflichkeit der Qualitätsrichtlinien der 70er Jahre	107
2. "Umweltziele" und "Umweltqualitätsnormen" in der WRRL	109
3. Zusammenfassung und Bewertung	110
IV. Zur Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen am Beispiel des Art. 4 WRRL	111
§ 8 Europarechtliche Vorgaben	114
I. Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gem. Art. 174 I EGV	114
II. Handlungsgrundsätze gemeinschaftlicher Umweltpolitik, Art. 174 II EGV	117
1. Rechtsnatur und Justiziabilität	118
2. Ziel eines hohen Schutzniveaus	119
3. Vorsorge- und Vorbeugegrundsatz	120
4. Ursprungsgrundsatz	123
5. Verursacherprinzip	125
III. Der europarechtliche Nachhaltigkeitsgrundsatz	126
IV. Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte	127
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen	129
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen	131
3. Eigentum und Beruf der Emittenten	132
4. Allgemeiner Gleichheitssatz	134
V. Verwirklichung des Binnenmarktes, Art. 14 I EGV	136
VI. Das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 II EGV als Kompetenzausübungsschranke?	137
§ 9 Verfassungsrechtliche Vorgaben	141
I. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20a GG	141
1. Vorsorgeprinzip	143
2. Nachhaltigkeitsprinzip	146
3. Verursacherprinzip	148
II. Die umweltbezogenen Vorgaben der Art. 1 S. 2 und 10 SächsVerf	150
III. Grundrechte des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung	152
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen, Art. 2 II 1 GG, 16 I 1 SächsVerf	152
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen, Art. 14 I GG, 31 I SächsVerf	156
3. Eigentums- und Berufsfreiheit der Emittenten, Art. 12 I und 14 I GG, Art. 28 I und 31 I SächsVerf	158
4. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, 13 I SächsVerf	160
Zweiter Teil: Umweltqualitätszielorientierung im Gewässerschutzrecht auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene – eine Bestandsaufnahme	162
§ 10 Das System des bundesdeutschen und sächsischen Gewässerschutzrechts vor Inkrafttreten der WRRL	163
I. Das deutsche Gewässerschutzrecht im Spannungsfeld von Bundes- und Landeskompetenzen	163
II. Der Gewässerbegriff	164
1. Oberirdische Gewässer	165
2. Küstengewässer	167
3. Grundwasser	168
4. Landesrechtliche Ausnahmen	169
III. Der Bewirtschaftungsgrundsatz	169
1. Bewirtschaftungsanforderungen	170
2. Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung	173
3. Integrative Gewässerbewirtschaftung	174
IV. Das wasserrechtliche Bewirtschaftungsregime als öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung	176
V. Beeinträchtigungen der Gewässerqualität und ihre rechtsinstrumentelle Steuerung durch das WHG und das SächsWG	177
1. Gewässerbenutzungen	178
a) Benutzungstatbestände	178
aa) Erlaubnis- bzw. bewilligungspflichtige Benutzungstatbestände	178
bb) Genehmigungsfreie Gewässerbenutzungen	181
cc) Sonstige Gewässerbenutzungen	182
b) Die Rechtsinstitute der Erlaubnis und Bewilligung	183
aa) Die wasserrechtliche Erlaubnis	184
bb) Die wasserrechtliche Bewilligung	185
cc) Benutzungsbedingungen, Auflagen und nachträgliche Anforderungen	188
dd) Widerruf und Rücknahme	190
ee) Ausgleichsverfahren	192
2. Gewässerunterhaltung	192
3. Gewässerausbau	194
4. Errichtung und Unterhaltung von Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern	196
§ 11 Die Berücksichtigung von Umweltqualitätszielen im Rahmen der Gestattung von Gewässereinwirkungen	197
I. Der kombinierte Ansatz aus immissions- und emissionsbezogenen Anforderungen an die wasserrechtliche Genehmigung	198
1. Immissions- bzw. qualitätsbezogene Anforderungen	198
a) Das "Wohl der Allgemeinheit" gem. § 6 I WHG als zentrales Einfallstor für die Berücksichtigung qualitätsbezogener Anforderungen	199
b) Die Struktur des Wohls der Allgemeinheit	199
aa) Das bewirtschaftungsrechtliche Zwei-Stufen-Modell	200
bb) Die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als zwingender tatbestandlicher Versagungsgrund	203
cc) Das Bewirtschaftungsermessen auf der Rechtsfolgenseite	204
c) Zur Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit	205
aa) Das Erfordernis wasserrechtlichen Bezuges	205
bb) Abstrakt-generelle Qualitätsstandards	207
cc) Wasserrechtliche Planung	208
dd) Raum-, bau- und landschaftsplanerische Vorgaben	211
ee) Schutzgebietsfestsetzungen	213
d) Gebietsschutz gem. § 6 II WHG	215
e) Mindestwasserführung gem. § 42a SächsWG	216
f) Der Besorgnisgrundsatz des § 34 I WHG	218
2. Emissionsbezogene Anforderungen	219
a) Die Entstehungsgeschichte des emissionsorientierten Ansatzes in § 7a WHG	220
aa) Die "Normalanforderungen" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser	220
bb) Das Konzept der Bundesregierung zur verbindlichen Festschreibung der Gewässergüteklasse II	223
cc) Die Grundsätze für Gewässergüteregelungen des sog. "Mainzer Papiers"	224
b) Das Technikniveau des § 7a WHG	226
3. Der kombinierte Ansatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit	229
II. Qualitätsbezogene Anforderungen an die Gewässerunterhaltung	231
III. Die Berücksichtigung von Qualitätszielen beim Gewässerausbau	233
IV. Qualitätsorientierung im Rahmen der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern	236
§ 12 Die Funktion des Planungsinstrumentariums des WHG a.F. im Hinblick auf eine Qualitätsorientierung des Gewässerschutzrechts	237
I. Wasserrechtliche Planung als Instrument zur Gewässerqualitätsorientierung	238
II. Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne, § 36 WHG a.F.	240
1. Inhaltliche Ausgestaltung	240
2. Qualitätsorientierung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne	241
3. Verwaltungsvollzug	242
III. Bewirtschaftungspläne, § 36b WHG a.F.	243
1. Inhaltliche Ausgestaltung	244
2. Bewirtschaftungsplanung und Qualitätsorientierung	247
3. Der Bewirtschaftungsplan im Verwaltungsvollzug	248
4. Informelle Bewirtschaftungsplanung	250
IV. Reinhalteordnungen, § 27 WHG a.F.	251
1. Inhaltliche Ausgestaltung	252
2. Qualitätsorientierung von Reinhalteordnungen	253
3. Die Reinhalteordnungen im Verwaltungsvollzug	254
V. Abwasserbeseitigungspläne, § 18a III WHG a.F.	255
1. Inhaltliche Ausgestaltung	256
2. Qualitätsorientierung von Abwasserbeseitigungsplänen	257
3. Die Abwasserbeseitigungspläne im Verwaltungsvollzug	258
VI. Pläne der öffentlichen Wasserversorgung, § 8 SächsWG a.F.	259
1. Inhaltliche Ausgestaltung	259
2. Qualitätsorientierung der Pläne öffentlicher Wasserversorgung	261
3. Vollzug der Pläne öffentlicher Wasserversorgung	262
§ 13 Die europarechtlichen Qualitätsziele und ihre Umsetzung vor Inkrafttreten der WRRL	264
I. Die nutzungsbezogenen Gewässerqualitätsrichtlinien der 70er Jahre: Die Rohwasser-, Bade-, Fisch- und Muschelgewässerrichtlinie	264
1. Inhaltliche Ausgestaltung	265
2. Durchführung	267
a) Rechtssetzungsverfahren	268
b) Rechtliche Umsetzung	269
c) Normvollzug	271
II. Die Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG und ihre Tochterrichtlinien	274
1. Der parallele Ansatz der Gewässerschutzrichtlinie	275
2. Die Tochterrichtlinien gem. Art. 6 I Gewässerschutzrichtlinie	278
3. Die Durchführung der Gewässerschutzrichtlinie	280
III. Die Kommunalabwasser-Richtlinie und die IVU-Richtlinie	284
1. Die Leitlinien des Frankfurter Ministerseminars als konzeptionelle Grundlage	284
2. Der Regelungsansatz der Kommunalabwasser-Richtlinie	285
3. Das Verhältnis von Emissionsgrenzwerten und Qualitätszielen in der IVU-Richtlinie	288
a) Die Entstehungsgeschichte der IVU-Richtlinie	290
b) Vom parallelen zum kombinierten Ansatz	292
c) Zur Umsetzung des kombinierten Ansatzes in deutsches Recht	296
IV. Indirekter Grundwasserschutz durch stoff- und produktbezogene Normen	299
1. Grundwasserschutz durch die Nitratrichtlinie	300
2. Qualitätsorientierte Vorgaben der Pflanzenschutzmittelrichtlinie	301
3. Die grundwasserbezogenen Qualitätsziele der Biozid-Richtlinie	303
§ 14 Sonstige Zielvorgaben und ihre Bedeutung im Verwaltungsvollzug	304
I. Nationale Zielvorgaben	304
1. Die LAWA-Zielvorgabe der biologischen Gewässergüteklasse II	304
2. Das Zielvorgaben-Konzept des Bund-Länder-Arbeitskreises "Qualitätsziele" zum Schutz vor bestimmten gefährlichen Stoffen	307
3. Gewässergüteanforderungen der Länder	310
4. Die Zieldiskussion im Bereich des Grundwasserschutzes	311
a) Das Qualitätsziel des anthropogen nahezu unbelasteten Zustands im vorsorgenden Grundwasserschutz	312
b) Grundwasserqualitätsziele im Rahmen von Sanierungsentscheidungen	313
II. Internationale Zielvorgaben	316
1. Zielvorgaben der IKSR	317
2. Zielvorgaben der IKSE	318
Dritter Teil: Möglichkeiten und Perspektiven des qualitätszielorientierten Regelungsansatzes der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seiner Umsetzung am Beispiel des Freistaates Sachsen	322
§ 15 Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und territorialer Bezugsrahmen der Wasserrahmenrichtlinie	323
I. Entstehungsprozess der WRRL	323
1. "Flickenteppich" der bestehenden Richtlinien und Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts	323
2. Das Rechtssetzungsverfahren bis zum Inkrafttreten der WRRL	325
II. Anwendungsbereich und Regelungsauftrag, Art. 1 WRRL	328
1. Anwendungsbereich der WRRL	328
2. Hauptziele des Art. 1 WRRL	330
3. Übergangsbestimmungen	331
III. Die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten gem. Art. 3 WRRL	333
1. Einzugsgebiete und Flussgebietseinheiten	333
2. Die Koordination innerhalb der Flussgebietseinheiten	334
3. Auswirkungen auf die bundesstaatliche Verwaltungsstruktur	335
a) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 30, 83 GG	336
b) Schaffung einer verfassungswidrigen Mischverwaltung?	338
c) Zwischenländerkooperation und Demokratieprinzip	340
aa) Art des kooperativ betreuten Gegenstandes	341
bb) Intensität der Bindung	343
4. Vereinbarkeit mit den Kompetenzgrundsätzen des Europarechts	345
§ 16 Die Umweltziele des Art. 4 WRRL	346
I. Die Umweltziele für Oberflächengewässer, Art. 4 I a) WRRL	346
1. Das Verschlechterungsverbot	346
2. Das Ziel des guten Gewässerzustands	347
a) Guter ökologischer Zustand	348
b) Gutes ökologisches Potenzial	352
aa) Künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper	352
bb) Umweltqualitätsziel eines "guten ökologischen Potenzials"	355
cc) Spielräume bei der Ausweisung erheblich veränderter Gewässer	358
c) Guter chemischer Zustand	361
II. Die Umweltziele für den Schutz des Grundwassers, Art. 4 I b) WRRL	363
1. Verschlechterungsverbot	363
2. Guter Grundwasserzustand	364
a) Guter mengenmäßiger Zustand	365
b) Guter chemischer Zustand	365
3. Trendumkehr	369
III. Die Umweltziele für Schutzgebiete, Art. 4 I c) WRRL	372
IV. Ausnahmeregelungen	373
1. Zeitliche Ausnahmen, Art. 4 IV WRRL	373
2. Ausnahmen aus Machbarkeits- und Kostengründen, Art. 4 V WRRL	375
3. Ausnahmen bei vorübergehenden Verschlechterungen des Gewässerzustands, Art. 4 VI WRRL	376
4. Ausnahmen auf Grund veränderter Umstände, Art. 4 VII WRRL	377
5. Allgemeine Grundsätze bei Ausnahmeregelungen, Art. 4 VIII und IX WRRL	377
6. Bewertung der Ausnahmetatbestände	378
V. Zur rechtlichen Tragweite der Umweltziele des Art. 4 WRRL	380
VI. Der kombinierte Ansatz gem. Art. 10 WRRL	382
1. Emissionsorientierte Mindestanforderungen, Art. 10 II WRRL	382
a) Integration der bestehenden Einleitungsregelungen	383
b) Emissionsnormen für prioritäre Stoffe, Art. 16 WRRL	383
c) Emissionsorientierte Anforderungen für weitere Stoffe?	385
2. Die geltenden Umweltqualitätsziele und ihr Verhältnis zu den Emissionsnormen, Art. 10 III WRRL	386
3. Bewertung des kombinierten Ansatzes	387
4. Kombinierter Ansatz für das Grundwasser?	390
§ 17 Das planungsrechtliche Instrumentarium zur Erreichung der Ziele des Art. 4 WRRL	391
I. Das Maßnahmenprogramm, Art. 11 WRRL	391
1. Grundlegende Maßnahmen	392
a) Maßnahmen zur Umsetzung europarechtlicher Wasserschutzvorschriften	392
b) Kostendeckungsprinzip, effiziente und nachhaltige Wassernutzung	393
c) Wassermengenbezogene Maßnahmen	394
d) Maßnahmen gegen Einleitungen aus Punktquellen, diffusen Quellen und sonstige nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand	394
e) Spezifische Maßnahmen zum Grundwasserschutz	395
f) Maßnahmen zur Vorsorge gegen Störfälle	395
2. Ergänzende Maßnahmen	396
3. Verschlechterungs- und Verlagerungsverbot	397
II. Der Bewirtschaftungsplan, Art. 13 WRRL	398
1. Inhalt	398
a) Beschreibung des Ist-Zustands der Gewässer	398
b) Liste der Umweltziele	399
c) Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wasserverbrauchs	400
d) Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme	401
e) Zusammenfassung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationszugang, Liste der zuständigen Behörden	402
2. Detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne	402
3. Nationale und internationale Bewirtschaftungspläne	403
4. Öffentlichkeitsbeteiligung	404
III. Funktion und Verhältnis von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan	406
§ 18 Die rechtliche Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes der Wasserrahmenrichtlinie auf Bundesebene sowie am Beispiel des Freistaates Sachsen	408
I. Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen	409
II. Die Bewirtschaftungsziele, §§ 25a bis 25d, 33a, 32c WHG	411
1. Oberflächengewässer	412
a) Ökologischer Zustand bzw. ökologisches Potenzial	414
b) Chemischer Zustand	417
2. Grundwasser	418
3. Ausnahmeregelungen	420
III. Kombinierter Ansatz	421
IV. Das neue Planungsinstrumentarium	424
1. Maßnahmeprogramm, § 36 WHG n.F.	424
2. Bewirtschaftungsplan, § 36b WHG n.F.	428
3. Rechtsnatur	430
a) Maßnahmenprogramm	432
b) Bewirtschaftungsplan	436
4. Planungsermessen	437
5. Öffentlichkeitsbeteiligung	439
6. Aufhebung des Planungsinstrumentariums alten Rechts	441
7. Detailliertere Programme und Teilbewirtschaftungspläne	442
V. Der qualitätsorientierte Ansatz im System des deutschen Gewässerschutzrechts	443
§ 19 Die verwaltungsorganisatorische Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Freistaat Sachsen	446
I. Rechtliche Vorgaben	446
II. Verwaltungsorganisatorische Umsetzung am Beispiel der Flussgebietseinheit Elbe	449
1. Internationale Koordinierungsgruppe	449
2. Nationale Koordinierung durch die Flussgebietsgemeinschaft Elbe	450
a) Die Organe der Flussgebietsgemeinschaft Elbe	451
b) Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheit	454
3. Phasen des Koordinierungsprozesses innerhalb der Flussgebietseinheit	455
a) Durchführung der Bestandsaufnahme	455
b) Erstellung des Monitoringprogramms	457
c) Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans und Abstimmung der Maßnahmenprogramme	458
III. Verfassungs- und europarechtliche Bewertung der geschaffenen Verwaltungsstruktur	459
§ 20 Die Auswirkungen der qualitätsorientierten Vorgaben der WRRL auf die Gestattung von Gewässerbenutzungen, die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und die wasserrechtliche Anlagengenehmigung	461
I. Wasserrechtliche Genehmigung	461
1. Auslegung des § 6 I WHG im Rahmen der Genehmigungserteilung	462
a) Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bewirtschaftungsziele	462
b) Der Einfluss des Maßnahmenprogramms als weitere Konkretisierungsstufe	463
c) Konsequenzen für das Gestattungsbewirtschaftungsermessen	465
d) Auswirkungen auf die wasserrechtliche Genehmigungspraxis	467
2. Einschränkung der Gestattungsfreiheit von Gewässerbenutzungen	468
3. Konsequenzen für Auflagen, Benutzungsbedingungen und nachträgliche Revisionsmöglichkeiten	469
II. Gewässerunterhaltung	471
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele	471
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme	473
3. Auswirkungen auf die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen	474
III. Gewässerausbau	475
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele	475
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme	476
3. Auswirkungen auf den Ausbau von Bundeswasserstraßen	477
IV. Anlagengenehmigung gem. § 91 SächsWG	477
§ 21 Die Integration der Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL in andere Regelungsbereiche	478
I. Naturschutz	479
1. Gewässerbezogene Bestimmungen des Naturschutzrechts	480
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Naturschutz	481
a) Biologische Qualitätskomponenten für Oberflächengewässer	481
b) Grundwasserabhängige Landökosysteme	482
c) Die Umweltziele in Schutzgebieten	483
3. Die Bedeutung der Umweltziele für den Schutz von Flussauen	485
II. Hochwasserschutz	488
1. Rechtliche Regelungen des Hochwasserschutzes	488
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Hochwasserschutz	491
a) Gemeinsame Zielrichtung	491
b) Zielkonflikte	492
III. Landwirtschaft	493
1. Verursacherbeitrag und mögliche Abhilfemaßnahmen	493
2. Instrumente zur Implementierung der Maßnahmen	495
3. Integration der Maßnahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU	498
IV. Raumplanung	501
1. Die Raumordnungsklauseln der §§ 36 I 2 und 36b II 2 WHG n.F.	502
a) Beachtenspflicht für die Ziele der Raumordnung	502
b) Berücksichtigungspflicht für die Grundsätze der Raumordnung	503
c) Sonderstellung der Bewirtschaftungsziele im Rahmen raumplanerischer Zielfestlegung	504
2. Möglichkeiten und Grenzen der Raumplanung bei der Umsetzung der WRRL	505
§ 22 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	508
Literaturverzeichnis	518
Sachwortregister	562

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