Demagogen und Denunzianten

Jakob Nolte

doi:10.3790/978-3-428-52179-1

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Nolte, J. (2007). Demagogen und Denunzianten. Denunziation und Verrat als Methode polizeilicher Informationserhebung bei den politischen Verfolgungen im preußischen Vormärz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52179-1

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Demagogen und Denunzianten

Denunziation und Verrat als Methode polizeilicher Informationserhebung bei den politischen Verfolgungen im preußischen Vormärz

Nolte, Jakob

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 132

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52179-1
978-3-428-12179-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52179-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 555
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Kooperation mit staatlichen Verfolgungsbehörden durch Informationsübermittlung wird oft als Denunziation beschimpft. Denunziation ist letztlich vor allem durch die Erforschung der Gestapo und Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Aber Denunziation ist kein ausschließliches Phänomen diktatorischer Regime des 20. Jahrhunderts. Die Anzeige strafbaren Verhaltens wird auch heute immer wieder von staatlicher Seite gefordert. Dennoch gibt es offensichtlich Unterschiede, je nachdem in welchem Kontext Denunziation stattfindet. Die Arbeit erforscht die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die Verwaltungstätigkeit und das Kooperationsverhalten der Bürger während der Demagogenverfolgung 1815 bis 1848 in Preußen.

Die Demagogenverfolgung ist die erste politische Verfolgung modernen Stils in Deutschland. Erstmals wurde in Deutschland eine politische Polizei geschaffen. Man hat also den Eindruck, an den Ursprüngen der politischen Denunziation in Deutschland angekommen zu sein. Außerdem prägte die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts die Entstehung des modernen Verwaltungsrechts. Institutionell kann in der preußischen politischen Polizei ein Vorgänger der späteren Gestapo gesehen werden, und das preußische Polizeirecht war der Ausgangspunkt der Entwicklung unseres heutigen Polizei- und Verwaltungsrechts. Die Arbeit widmet sich daher besonders der Funktion von Informationsbeschaffung beim Mitbürger im Verwaltungsrecht.

Nach Vorüberlegungen zu Denunziation und Verrat als Gegenstand der Forschung stellt Jakob Nolte im ersten Teil der Arbeit die strukturellen Rahmenbedingungen dar. Anhand von Fallstudien werden im zweiten Teil exemplarisch typisches denunziatorisches Verhalten und dessen Wechselwirkung mit den institutionellen Rahmenbedingungen während der Demagogenverfolgung beschrieben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Kapitel: rDenunziation und Verrat als Gegenstand der Forschung	21
I. Geschichte des Denunziationsbegriffs	22
II. Verwendung des Begriffs "Denunziation" in den Quellen aus dem Untersuchungszeitraum	25
1. Die traditionelle Verwendung	25
2. Mitteilen und bekannt geben	27
3. Zunehmende Pejorisierung	28
4. Öffentliches Anschwärzen/Diffamieren	29
5. Delation und Angeben	31
III. Verwendung des Begriffs "Denunziation" in der späteren den Untersuchungszeitraum betreffenden Forschungsliteratur	32
IV. Theoretische Annährung an ein unbestimmtes Phänomen	34
1. Das Denunziationsdreieck	35
2. Adressat der Denunziation	36
3. Inhalt der Denunziation	40
4. Verraten, Beschuldigen und die Positionierung zur Obrigkeit	41
5. Freiwilligkeit und Unregelmäßigkeit	43
6. Motivation	45
7. Legitimität der Rahmenbedingungen	47
8. Öffentlichkeit und Denunziation	48
9. Politische Denunziation	50
V. Arbeitsdefinition, Abgrenzungen und Überschneidungen	51
VI. Zusammenfassung	53
1. Teil: rDas strukturelle Denunziationsangebot	56
2. Kapitel: rPolitische Opposition und Verfolgung	56
I. Entstehung der politischen Oppositionsbewegung im Vormärz	57
1. Vorgeschichte	57
2. Frühe Geheimbünde und Politisierung der Bevölkerung	58
3. Die Burschenschaften und das Turnen	60
4. Die revolutionäre Opposition in den dreißiger Jahren	65
5. Die revolutionären Bünde im Ausland	67
6. Moderat-liberale und radikale öffentliche Meinung	70
7. Geheimhaltung und Verrat	72
II. Verfolgung der politischen Opposition	75
1. Erste Reaktionen auf die politische Opposition	75
2. Die erste Verfolgungswelle	79
3. Die zweite Verfolgungswelle	82
III. Zusammenfassung	86
3. Kapitel: rDie Verfolgungsbehörden	88
I. Die Entstehung der politischen Polizei in Preußen	89
1. Die Anfänge einer politischen Polizei in Preußen	89
2. Die Staatspolizei als Organ der Demagogenverfolgung	92
II. Struktur der Verfolgungsbehörden während der Demagogenverfolgung	96
1. Oberste Polizeibehörden	96
a) Die Untersuchungskommissionen 1819	97
b) Die erste staatspolizeiliche Ministerialkommission 1819–1828r	98
c) Die zweite staatspolizeiliche Ministerialkommission 1833–1840r	99
2. Die Untersuchungsstellen an den Universitäten	101
a) Die Karlsbader Beschlüsse	102
b) Die preußische Umsetzung der Karlsbader Beschlüsse	103
c) Verpolizeilichung der akademischen Behörden	106
d) Die Rolle des Kultusministeriums	108
e) Spätere Maßnahmen und zunehmende Kompetenzverwirrung	110
f) Die Regierungsbevollmächtigten als Bestandteil des strukturellen Denunziationsangebotes	113
g) Tauglichkeit der Universitätsorgane als Überwachungsbehörden	117
3. Die königlichen Oberpräsidien, Bezirksregierungen und Lokalbehörden	119
a) Die Ortspolizeibehörden	120
b) Die Bezirksregierungen	122
c) Die Provinzialregierungen	125
4. Die staatspolizeilichen Sonderermittler	128
a) Die Sonderermittler der ersten Verfolgungswelle	128
b) Die Sonderermittler der zweiten Verfolgungswelle	130
c) Die gesellschaftliche Stellung der Sonderermittler	132
d) Die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden	134
5. Das Nachrichtenbüro des Auswärtigen Amtes	136
6. Andere Behörden	140
III. Die Ermittlungsbehörden an den einzelnen Universitätsorten	140
1. Die Ermittlungsbehörden in Berlin	141
2. Die Ermittlungsbehörden in Halle	145
3. Die Ermittlungsbehörden in Breslau	149
4. Die Ermittlungsbehörden in Königsberg	152
5. Die Ermittlungsbehörden in Bonn	154
6. Die Ermittlungsbehörden in Greifswald	158
IV. Die Pedelle – ein Exkurs –	160
1. Amtliche Stellung und Aufgaben	160
2. Neue Aufgaben	161
3. Die Spitzeltätigkeit	163
V. Zusammenfassung	165
1. Erste institutionalisierte politische Polizei in Preußen	165
2. Die Verwaltung als Organ der politischen Überwachung	167
3. Das Verhältnis zwischen politischer Polizei und Bevölkerung	170
4. Kapitel: rMethoden polizeilicher Informationserhebung	172
I. Aufgaben der politischen Polizei	174
1. Allgemeine Polizeiaufgaben	174
2. Politische Polizei	176
3. Gefahr	178
a) Der Gefahrbegriff	179
b) Die Gefahrprognose	180
4. Zuständigkeitskonflikte	185
5. Flucht aus den Bindungen des Strafprozesses	188
II. Informationserhebungsmethoden der politischen Polizei	191
1. Die Postkontrolle	191
2. Die Beschlagnahme von Papieren	193
3. Beobachtung von Versammlungen und Veröffentlichungen	195
4. (Verdeckte) Wahrnehmung durch Beamte	196
5. Förmliche Verhöre	198
III. Die Denunziation als Methode der Informationserhebung	199
1. Denunziation als notwendige Informationsmethode der politischen Polizei	200
2. Normative Grundlagen	202
a) Gelegenheitsanzeigen	203
b) Kronzeugenregelungen	205
c) Polizeispitzel	208
d) Lockspitzel	211
IV. Relevante Anzeigepflichten	212
1. Anzeigepflicht bei Hochverrat	212
2. Anzeigepflicht geheimer verbotener Gesellschaften	213
3. Allgemeine Anzeigepflicht bei dem Vaterland drohenden Gefahren	215
4. Dienstliche Meldepflicht der Professoren	215
5. Meldepflicht der Gaststättenbesitzer und Zimmervermieter	216
V. Diskussion um Denunziation und Spitzel in der Staatsrechtslehre, Polizeiwissenschaft und Verwaltungsrechtswissenschaft	219
1. Grenzen der Polizeitätigkeit	219
2. Differenzierungen bei der Erhebung von Informationen mit Hilfe Privater	221
a) Gelegenheitsdenunzianten und Vigilanten	221
b) Beobachtungsgegenstände der politischen Polizei	222
3. Polizeitaktik, Strategie der Informationsgewinnung und Praktikabilitätserwägungen	224
a) Zuverlässigkeit der Information	224
b) Untauglichkeit und Dysfunktionalität der Mittel	229
c) Informationsverarbeitung	230
d) Denunziantentypen	235
4. Legitimität staatlicher Herrschaftsausübung	237
a) Despotismusdebatte	237
b) Untergrabung staatlicher Autorität durch eigene Zweckverfolgung der Denunzianten	240
5. Freiheit der Bürger vor staatlicher Einwirkung	242
a) Unterminierung von Vertrauensbeziehungen/ Schutz vor Verrat	242
b) Schutz konkreter institutionalisierter Vertrauensverhältnisse	246
c) Die Perspektive des Anzeigenden: Konfligierende Loyalitätsbindungen	248
d) Schutz der Geheim- und Privatsphäre	249
6. Gesellschaftliche Auswirkungen	253
7. Behördeninterne Diskussion	257
8. Zeitliche Entwicklung der Diskussion	261
VI. Zusammenfassung	263
1. Denunziation als Polizeimethode	263
2. Zeitgenössischer Meinungsstand	265
3. Privatsphäre und Denunziation	266
2. Teil: Denunzianten –r Fallstudien	268
5. Kapitel: rHardenbergs V-Mann-System	269
I. Die V-Leute Hardenbergs	270
1. Johann Ernst Theodor Janke	270
2. Carl Heinrich Ludwig Borbstaedt und Wilhelm Dorow	272
3. Georg Friedrich von Cölln	274
II. Motive der V-Leute	276
1. Jankes Eintrittskarte in den Staatsdienst	276
2. Borbstaedts Wünsche	279
III. Das Verhältnis zu den Denunzierten	281
1. Janke und der Deutsche Bund	281
2. Borbstaedts Informationsquellen und Dorows Freunde	282
3. Gegenseitige Überwachung Dorows und Borbstaedts	284
IV. Das Verhältnis zur Obrigkeit	286
V. Die Weiterverwendung der Information	289
1. Polizeiliche Informationsverarbeitung	289
2. Justizielle Informationsverarbeitung	292
VI. Zusammenfassung	297
6. Kapitel: rVom persönlichen Vertrauensmann zum Polizeispitzel	300
I. Die Spitzel	300
1. Johannes Ferdinand Wit von Dörring	300
2. Ludwig Lessing	302
II. Motive der Spitzel	302
1. Johannes Wit	302
2. Ludwig Lessing	306
III. Das Verhältnis zu den Bespitzelten	309
1. Johannes Wit	309
2. Ludwig Lessing	312
IV. Das Verhältnis zur Obrigkeit	315
1. Johannes Wits Kontakte zu verschiedenen Obrigkeiten	315
2. Wit wird fallen gelassen	321
3. Ludwig Lessing	323
4. Eine übliche Form der Spitzelrekrutierung	327
V. Folgen der Denunziationen	329
1. Johannes Wit	329
2. Ludwig Lessing	333
VI. Zusammenfassung	335
7. Kapitel: rDenunziationen aus Studentenkreisen	340
I. Die Anzeigeerstatter	340
1. Ahlenfeld, Berlin/Breslau 1822	340
2. Jarick, Breslau 1821/22	341
3. Dietz, Halle/München 1823	342
4. Flögel, Breslau 1824	343
5. Steinmetz (stud. teol.) und Bertram, Greifswald 1828	344
6. Blankenburg, Mühlhausen 1832	345
II. Verhältnis zu den Angezeigten und daraus resultierende Motive der Anzeigen	346
1. Anzeige aus Rache	346
2. Anzeige als Ausweg aus persönlichen Konflikten	348
3. Ein Gruppenkonflikt	350
4. Die Anzeigeerstatter als Verräter	353
III. Verhältnis zur Obrigkeit als Motiv zur Anzeige	355
1. Positionierung zur Obrigkeit	355
2. Reaktion der Obrigkeit auf die Positionierung	358
3. Fernhaltung von politischen Hintergründen	361
IV. Folgen der Anzeigen	364
1. Die Untersuchungen infolge der Anzeige Ahlenfelds, insbesondere dierBreslauer Untersuchungen 1822, und die Bedeutung der AuskünfterJaricksr	364
2. Die Anzeige des Jünglingsbundes durch Dietz	365
3. Die Anzeige Flögels und die Breslauer Untersuchungen 1823/24	367
4. Die Untersuchungen in Greifswald 1828	368
5. Die Anzeige von Blankenburg	369
V. Zusammenfassung	371
Denunziation von Amts wegen –r Professoren und Lehrer nehmen ihre Aufsichtsfunktion wahr	374
I. Professoren nehmen ihre Aufsichtsfunktion wahr	374
1. Prof. Kilian und Dr. Maurenbrecher, Bonn 1832	374
2. Prof. Fischer, Greifswald 1833	377
II. Kollegiale Informationserhebung an den Universitäten	379
III. Lehrer nehmen ihre Aufsichtsfunktion wahr	383
IV. Lehrer und Professoren gehen über ihre Aufsichtspflicht hinaus	385
1. Prof. Stein, Bonn 1834	385
2. Prof. Schultze, Greifswald 1835	388
3. Lehrer Dr. Graser, Naumburg 1834	390
V. Zusammenfassung	392
9. Kapitel: rStudenten denunzieren Professoren	394
10. Kapitel: r"Selbstbekenntnisse"	397
I. Die Selbstbekenner	397
II. Intentionen und Motive der Bekenner und ihr Verhältnis zur Obrigkeit	399
1. Eine besondere Verhörmethode	399
2. Existenzsorgen der Selbstbekenner	401
3. Selbstbekenntnisse als Normgeltungsdiskurs	403
III. Die Folgen der Selbstbekenntnisse	407
1. Die Rolle der Bekenntnisse bei den weiteren Ermittlungen	407
2. Die Ergebnisse der Ermittlungen	411
IV. Das Verhältnis zu den Benannten	415
V. Zusammenfassung	417
11. Kapitel: rDenunziationen außerhalb der Universität	418
I. Die Anzeigeerstatter	419
1. Madame Eggert, Königsberg 1819	419
2. Riemann, Nordhausen 1819	420
3. Frau Steffahny, Schöneck in Westpreußen 1821	421
4. Horn, Königsberg 1823	422
5. Leupert, Berlin 1824	422
II. Das Verhältnis zu den Angezeigten und daraus resultierende Motive der Anzeigen	423
1. Eine verhängnisvolle Affäre	423
2. Ausweg aus einem Ehrenhändel	425
3. Ein Familienkonflikt	427
4. Machtkampf in Königsberg	428
5. Nachbarschaftskonflikte	429
III. Unterschiedliche Formen der Kommunikation mit der Obrigkeit	430
IV. Folgen der Anzeigen	431
1. Behördliche Auseinandersetzung mit der Anzeige Eggerts	431
2. Machtkampf in Westpreußen	435
3. Folgen trotz Harmlosigkeit	437
V. Zusammenfassung	438
12. Kapitel: rErfolglose Denunziationen	440
I. Herrschafts- und Anzeigerhetorik	441
1. Böhm, Breslau 1824/25	441
2. Teetz, Berlin 1834	442
3. Anonym, Berlin 1839	444
II. Sensibilität der Behörden	445
1. Scherzbriefe	445
2. Puttkammer, Kamin 1823	447
3. Leifert, Grevenstein in Westfalen 1835	450
III. Konfligierende Loyalitätsbindungen	452
IV. Zusammenfassung	454
13. Kapitel: rAnonyme Denunziationen	456
I. Der übliche Umgang mit anonymen Anzeigen	456
1. "Doppelte Buchführung"	456
2. Immediateingaben	458
II. Eine erfolgreiche anonyme Anzeige	460
1. Anonymus, Breslau 1831	460
2. Die folgenden Untersuchungen	461
3. Die gerichtliche Verwertbarkeit und polizeiliche Weiterverwendung	462
IV. Zusammenfassung	464
14. Kapitel: rDenunziationen im öffentlichen Meinungskampf	465
I. Die öffentlichen Anschuldiger	465
1. Theodor Anton Heinrich Schmalz und der Tugendbundstreit	465
2. Henrik Steffens und die Breslauer Turnstreitigkeiten	467
II. Die Motivation und Wirkungsabsicht	468
1. Schmalz	469
2. Steffens	473
III. Die Folgen der Denunziationen	474
1. Schmalz	474
2. Steffens	476
IV. Das Verhältnis zur Obrigkeit	478
1. Schmalz	478
2. Steffens	479
V. Das Verhältnis zu den Denunzierten und die Reaktionen der Öffentlichkeit	481
1. Schmalz	481
2. Steffens	483
VI. Zusammenfassung	486
Fazit	489
Quellen- und Literaturverzeichnis	495
Archivalische Quellen	495
Gedruckte Quellen	495
Sekundärliteratur	501
Personenverzeichnis	519
Normenverzeichnis	538
Sachverzeichnis	542

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