Der internationale Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen und seine Sicherstellung durch Recht und Praxis der Weltbank
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Der internationale Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen und seine Sicherstellung durch Recht und Praxis der Weltbank
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 173
(2007)
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Abstract
Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit genießen seit einigen Jahren einen hohen Stellenwert auf der politischen und rechtlichen Agenda. Stefanie Ricarda Roos bringt diese zwei Bereiche unter dem Blickwinkel entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen nun aus völkerrechtlicher Sicht zusammen. Sie analysiert den internationalen Menschenrechtsschutz einerseits und das Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrecht andererseits in ihren Interdependenzen und nimmt sich dabei dem Recht und der Praxis einer weltweit in der Entwicklungshilfe tätigen internationalen Finanzinstitution, der Weltbank, an. Ausgangspunkt ihrer Untersuchung ist, dass Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Bereichen des Völkerrechts - also auch des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts - Beachtung finden müssen.Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Völkerrechtsnormen einen individual- wie kollektivrechtlichen Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bieten. Ihre Untersuchung zeigt, dass die Weltbank einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diese Menschenrechtsgarantien operabel zu machen und dadurch zu sichern. Abschließend erörtert sie, ob die Weltbank völkerrechtlich zu einer projektbezogenen Menschenrechtskonditionalisierung verpflichtet ist.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 23 | ||
Einleitung | 27 | ||
A. Problemstellung | 27 | ||
B. Der Gegenstand der Untersuchung: "entwicklungsbedingte Zwangsumsiedlungen" | 30 | ||
I. Das Begriffsmerkmal "Umsiedlung" | 31 | ||
II. Das Begriffsmerkmal "entwicklungsbedingt" bzw. "zu Entwicklungszwecken" | 33 | ||
III. Das Begriffsmerkmal "zwangsweise" | 34 | ||
IV. Zwangsentfernung | 36 | ||
C. Der Gang und die Methodik der Untersuchung | 37 | ||
Erster Teil: Die völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen | 43 | ||
Erstes Kapitel: Der allgemeine Menschenrechtsschutz vor zwangsweisen Entfernungen von Personen aus ihren Wohnstätten, von ihrem Grund und Boden und aus ihrem Siedlungsgebiet | 43 | ||
A. Der normative Schutz eines menschenrechtlichen Bleiberechts | 44 | ||
I. Die völkervertragliche Gewährleistung eines menschenrechtlichen Bleiberechts | 44 | ||
1. Das menschenrechtliche Bleiberecht als Gewährleistung des internationalen Grundrechts auf Wohnsitzfreiheit | 45 | ||
a) Die materiellrechtliche Gewährleistung der Wohnsitzfreiheit im universellen Menschenrechtssystem: Art. 12 IPBPR | 46 | ||
aa) Der Schutzbereich der Wohnsitzfreiheit des Art. 12 Abs. 1 IPBPR | 47 | ||
(1) Der sachliche Schutzbereich: die Gewährleistung eines Bleiberechts | 47 | ||
(a) Die grammatikalische und historische Auslegung des Art. 12 Abs. 1 IPBPR | 48 | ||
(b) Die teleologische Auslegung des Art. 12 Abs. 1 IPBPR | 49 | ||
(2) Der persönliche Schutzbereich: die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 IPBPR auf Massenzwangsentfernungen | 50 | ||
(3) Die Interpretation des Art. 12 Abs. 1 IPBPR durch denUN-Menschenrechtsausschuss: Allgemeine BemerkungNr. 27 (67) – Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 12) | 52 | ||
(a) Die Schutzbereichsbestimmung durch den UN-Menschenrechtsausschuss | 53 | ||
(b) Die Bedeutung der Allgemeinen BemerkungNr. 27 (67) für den Menschenrechtsschutz gegenentwicklungsbedingte Zwangsumsiedlungen | 54 | ||
bb) Schlussbemerkung zum Bleiberecht des Art. 12 IPBPR | 55 | ||
b) Der Schutz der Wohnsitzfreiheit in der AEMR | 56 | ||
aa) Die Gewährleistung der Wohnsitzfreiheit in Art. 13 Abs. 1 AEMR | 56 | ||
bb) Die rechtliche Bindungswirkung der AEMR | 56 | ||
c) Der normative Schutz der Wohnsitzfreiheit in regionalen Menschenrechtsinstrumenten | 58 | ||
aa) Die materiellrechtliche Gewährleistung des Rechts auf freie Wahl des Wohnsitzes in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen | 58 | ||
(1) Die Garantie der Wohnsitzfreiheit in Art. 2 Abs. 1 ZP 4 zur EMRK | 59 | ||
(2) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofsfür Menschenrechte zu Art. 2 Abs. 1 ZP 4 zur EMRK:die Sache Noack et autres c. Allemagne | 59 | ||
bb) Die materiellrechtliche Gewährleistung der Wohnsitzfreiheit in der AMRK | 62 | ||
(1) Die Garantie der Wohnsitzfreiheit in Art. 22 Abs. 1 AMRK | 63 | ||
(2) Die Auslegung der Art. 22 Abs. 1 AMRK und VIII AERPM durch die Vertragsorgane der AMRK | 65 | ||
(a) Der Bericht der Interamerikanischen Kommissionfür Menschenrechte über die Situation der Miskito-Indianer in Nicaragua (1983) | 65 | ||
(b) Die Yanomami-Entscheidung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (1985) | 66 | ||
(c) Schlussbemerkung zur materiellrechtlichen Gewährleistung der Wohnsitzfreiheit in AMRK und AERPM | 67 | ||
cc) Die materiellrechtliche Gewährleistung der Wohnsitzfreiheit in der Banjul-Charta: Art. 12 Abs. 1 Banjul-Charta | 67 | ||
d) Die Klärung von Inhalt und Reichweite der Wohnsitzfreiheitbezüglich unfreiwilliger Umsiedlungen durch internationaleOrgane und Institutionen | 68 | ||
aa) Die Guiding Principles on Internal Displacement | 69 | ||
bb) Die Berichte der UN-Sonderberichterstatter über diemenschenrechtlichen Aspekte von Bevölkerungstransferseinschließlich Formen von Besiedlungspolitik | 72 | ||
cc) Die Erklärung der Internationalen Völkerrechtsgesellschaft über "International Law Principles on Internally Displaced Persons | 74 | ||
e) Die aktuelle Reichweite des Schutzes, den ein der Wohnsitzfreiheitimmanentes Bleiberecht vor entwicklungsbedingtenZwangsentfernungen bietet | 75 | ||
aa) Die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage | 77 | ||
bb) Legitime Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das der Wohnsitzfreiheit immanente Bleiberecht | 80 | ||
cc) Die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das der Wohnsitzfreiheit immanente Bleiberecht | 82 | ||
dd) Die Interpretationsregel des Art. 47 IPBPR | 84 | ||
ee) Schlussbemerkung zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Eingriffs in das der Wohnsitzfreiheit immanente Bleiberecht | 84 | ||
2. Das menschenrechtliche Bleiberecht als Gewährleistung des internationalen Grundrechts auf Achtung der Wohnung | 85 | ||
a) Die materiellrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Wohnung nach Art. 17 IPBPR | 86 | ||
aa) Der Schutzbereich des Art. 17 IPBPR | 87 | ||
bb) Der Gewährleistungsvorbehalt des Art. 17 IPBPR: "willkürlich" und "rechtswidrig" | 88 | ||
cc) Die durch Art. 17 IPBPR begründeten Verpflichtungen der Vertragsparteien | 90 | ||
b) Die materiellrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Wohnung nach Art. 8 EMRK | 90 | ||
aa) Die Jurisdiktion der Straßburger Spruchkörper zu Art. 8EMRK: die Sache Noack u. a. ./. Deutschland unddie Staatenbeschwerdeverfahren Zypern ./. Türkei | 91 | ||
bb) Die Jurisdiktion der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina zu Art. 8 EMRK | 92 | ||
cc) Schlussbemerkung zur Gewährleistung eines Bleiberechts nach Art. 8 EMRK | 95 | ||
c) Die materiellrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Wohnung nach Art. 11 Abs. 2 AMRK | 95 | ||
d) Schlussbemerkung zur Gewährleistung eines menschenrechtlichenBleiberechts im Schutzbereich des internationalenGrundrechts auf Achtung der Wohnung | 96 | ||
3. Das Eigentumsrecht als Grundlage für ein menschenrechtliches Bleiberecht | 96 | ||
a) Die teleologische Bestimmung des Schutzgehalts des Eigentumsrechts | 98 | ||
b) Die Jurisdiktion der Straßburger Spruchkörper zum Eigentumsschutz nach Art. 1 ZP 1 zur EMRK | 99 | ||
c) Die Jurisdiktion des AGMR zu Art. 21 AMRK: das Urteil in der Sache Comunidad Mayagna (Sumo) Awas Tingni ./. Nicaragua | 100 | ||
d) Die Gewährleistungsschranken eines dem Eigentumsrecht immanenten Bleiberechts | 103 | ||
aa) Die allgemeinen Grenzen des Eigentumsrechts als "Garant" eines Bleiberechts | 104 | ||
bb) Die Eingriffsvoraussetzung einer gerechten Entschädigung | 105 | ||
4. Das menschenrechtliche Bleiberecht als Gewährleistung des Rechts auf angemessene Unterbringung | 108 | ||
a) "Erstgenerationsrechte" versus "Zweitgenerationsrechte": Charakter und Zielrichtung | 108 | ||
b) Die völkervertragliche Grundlage des Rechts auf angemessene Unterbringung | 110 | ||
aa) Die Gewährleistung des Rechts auf angemessene Unterbringung in Art. 11 Abs. 1 IPWSKR und sein Schutzgehalt | 111 | ||
(1) Das Recht auf angemessene Unterbringung des Art. 11 IPWSKR als Abwehrrecht | 112 | ||
(2) Die Allgemeinen Bemerkungen Nr. 4 und 7 des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte | 113 | ||
(3) Stellungnahme zur Interpretation des Art. 11 Abs. 1 IPWSKR | 116 | ||
(a) Die Kategorisierung menschenrechtlicher Pflichten nach Asbjørn Eides Theorie | 118 | ||
(b) Die Reichweite des Rechts auf angemessene Unterbringung als Abwehrrecht | 120 | ||
bb) Die Gewährleistung des Rechts auf angemessene Unterbringungin den regionalen Menschenrechtskonventionen:die Entscheidung der Afrikanischen Kommission fürMenschenrechte und Rechte der Völker | 122 | ||
5. Das Menschenrecht, nicht willkürlich zwangsweise entfernt zu werden, als Begleitrecht sonstiger internationaler Grundrechte | 124 | ||
6. Exkurs: Die völkervertragliche Gewährleistung eines "heimatrechtlichen" Bleiberechts: der individualrechtliche Aspekt | 125 | ||
a) Die völkerrechtliche Grundlage eines "Rechts auf die Heimat" | 126 | ||
b) "Heimat" im Rechtssinne: der Versuch einer Begriffsbestimmung | 128 | ||
c) Das "heimatrechtliche" Bleiberecht als Gewährleistung internationaler Wohnungsgrundrechte | 130 | ||
aa) "Heimatrechtliches" Bleiberecht versus aus dem Recht auf Achtung der Wohnung abgeleitetes Bleiberecht | 130 | ||
bb) "Heimatrechtliches" Bleiberecht versus aus der Wohnsitzfreiheit abgeleitetes Bleiberecht | 132 | ||
d) Das "heimatrechtliche" Bleiberecht als Gewährleistung sonstiger Menschenrechte | 133 | ||
e) Schlussbemerkung zur völkerrechtlichen Anerkennung eines "heimatrechtlichen" Bleiberechts | 134 | ||
II. Das menschenrechtliche Bleiberecht als Rechtssatz des Völkergewohnheitsrechts | 134 | ||
1. Die Voraussetzungen für die Entstehung eines Rechtssatzes des Völkergewohnheitsrechts | 135 | ||
a) Die Staatenpraxis bezüglich eines menschenrechtlichen Bleiberechts | 135 | ||
b) Die Rechtsüberzeugung bezüglich eines menschenrechtlichen Bleiberechts | 138 | ||
2. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung eines "heimatrechtlichen" Bleiberechts | 141 | ||
3. Schlussbemerkung zur völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung eines menschenrechtlichen Bleiberechts | 143 | ||
B. Zusammenfassung und Schlussfolgerung zur völkerrechtlichen Grundlageeines menschenrechtlichen Bleiberechts bzw. eines Menschenrechts,nicht zwangsweise von seiner Wohnung oder seinem Grund undBoden entfernt oder umgesiedelt zu werden, als allgemeines Menschenrecht | 144 | ||
Zweites Kapitel: Der besondere Menschenrechtsschutz indigener und sonstiger verletzbarer Bevölkerungsgruppen vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen | 146 | ||
A. Problemstellung: Die besondere Schutzbedürftigkeit traditionell bodenverwurzelter Minderheitengruppen | 147 | ||
B. Der besondere Menschenrechtsschutz indigener Völker vor entwicklungsbedingtenZwangsumsiedlungen durch das Übereinkommen übereingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern(ILO-Übereinkommen 169) | 149 | ||
I. Die Umsiedlungsvorschrift des Art. 16 ILO-Übereinkommen 169 | 150 | ||
1. Die Beschränkungsklausel des Art. 16 Abs. 2 ILO-Übereinkommen 169 | 151 | ||
2. Art. 16 Abs. 4 und 5 ILO-Übereinkommen 169 | 153 | ||
3. Art. 7 ILO-Übereinkommen 169: Selbstbestimmungs- und Partizipationsrechte | 155 | ||
II. Die faktische Schutzwirkung von ILO-Übereinkommen 169 | 156 | ||
C. Der besondere kollektive Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingtenZwangsumsiedlungen durch das Recht auf Fortbestand alsMinderheitengruppe | 159 | ||
I. Vorbemerkung: "Entwicklungsvölkermord", "kultureller Völkermord" und "Ethnozid" als Ergebnis entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen | 159 | ||
II. Das kollektive Menschenrecht auf physischen Fortbestand | 161 | ||
1. Das Völkermordverbot als Grundlage eines Gruppenmenschenrechts auf physischen Fortbestand | 161 | ||
2. Der Völkermordtatbestand | 163 | ||
a) Der objektive Völkermordtatbestand: die Völkermordhandlung (actus reus) | 164 | ||
b) Der subjektive Völkermordtatbestand: die Zerstörungsabsicht (mens rea) | 167 | ||
aa) Wissen und Voraussehbarkeit versus Wollen als entscheidende Merkmale der Völkermordabsicht | 168 | ||
bb) Die Bestimmung der Völkermordabsicht auf der Grundlage eines "rights-based-approach" | 170 | ||
3. Schlussbemerkungen zum Völkermordverbot als Schutznorm gegen entwicklungsbedingte Zwangsumsiedlungen | 173 | ||
a) Die praktische Relevanz der Qualifizierung einer entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlung als Völkermord | 173 | ||
b) "Entwicklungsvölkermord" als neue Rechtskategorie | 173 | ||
4. Exkurs: Zwangsumsiedlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit | 175 | ||
III. Das kollektive Menschenrecht auf kulturellen Fortbestand | 177 | ||
1. Das Verbot des "kulturellen Völkermords" bzw. "Ethnozids" als Grundlage für ein Gruppenmenschenrecht auf kulturellen Fortbestand | 177 | ||
a) Begriffsbestimmung | 178 | ||
b) Völkerrechtliche Grundlage eines Ethnozidverbotes | 179 | ||
aa) Das Ethnozidverbot als Bestandteil des Völkermordverbotes | 179 | ||
bb) Internationale Entwicklungen bezüglich der Kodifizierung eines "Ethnozidverbots" bzw. eines besonderen Menschenrechts auf kulturelle Integrität | 183 | ||
(1) Der Entwurf einer Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker | 183 | ||
(2) Der Entwurf für eine "Amerikanische Erklärung über die Rechte indigener Völker" | 185 | ||
2. Die allgemeinen Menschenrechtsverträge als Grundlage eines besonderen Menschenrechts auf kulturellen Fortbestand | 186 | ||
a) Das Recht auf die Pflege des kulturellen Lebens einer Minderheitnach Art. 27 IPBPR als Schutzrecht vor entwicklungsbedingtenZwangsumsiedlungen | 187 | ||
aa) Der Schutzgehalt des Art. 27 IPBPR | 187 | ||
bb) Die Spruchpraxis des UN-Menschenrechtsausschusses zuArt. 27 IPBPR hinsichtlich entwicklungsbedingter Beeinträchtigungendes Rechts auf freie Ausübung der Kultur | 188 | ||
(1) Die Fälle B. Ominayak and members of the LubiconLake Band v. Canada (No. 167/1984), Ilmari Länsmanet al. v. Finland (No. 511/1992) sowie Jouni Länsmanet al. v. Finland (No. 671/1995): die Fakten | 189 | ||
(2) Die Fälle B. Ominayak and members of the LubiconLake Band v. Canada (No. 167/1984) ), IlmariLänsman et al. v. Finland (No. 511/1992) sowie JouniLänsman et al. v. Finland (No. 671/1995): die Ausführungendes Menschenrechtsausschusses | 190 | ||
(a) Die Kriterien des Menschenrechtsausschusses zur Prüfung der Vereinbarkeit von Entwicklungsmaßnahmen mit Art. 27 IPBPR | 192 | ||
(b) Folgerungen für den Schutz, den Art. 27 IPBPR vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bietet | 194 | ||
cc) Der persönliche Schutzbereich des Art. 27 IPBPR: Individual- versus Gruppenrecht | 195 | ||
dd) Schlussbemerkungen zur potenziellen und aktuellenReichweite des Schutzes, den Art. 27 IPBPR vorentwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bietet | 197 | ||
b) Die Gewährleistung des Rechts auf kulturellen Fortbestand in der EMRK | 198 | ||
3. Zusammenfassung zum besonderen menschenrechtlichen Schutz der kulturellen Integrität und Identität einer Minderheitengruppe | 200 | ||
D. Der besondere Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker | 202 | ||
I. Rechtsnatur und -grundlage des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts | 202 | ||
II. Das Selbstbestimmungsrecht ratione materiae bzw. der Gewährleistungsgehalthinsichtlich entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen | 205 | ||
1. Das "Recht auf Heimat" als Gewährleistung des Rechts auf innere Selbstbestimmung | 205 | ||
2. Das Recht auf Eigenständigkeit und Existenz als Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts | 207 | ||
3. Die wirtschaftsbezogenen Gewährleistungen des Selbstbestimmungsrechts | 208 | ||
a) Das Recht auf freie Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklungund das „Recht auf Entwicklung“: die verfahrensrechtliche Komponentedes Selbstbestimmungsrechts | 208 | ||
b) Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Reichtümer und Mittel | 212 | ||
III. Das Selbstbestimmungsrecht ratione personae | 213 | ||
1. Indigene und in Stämmen lebende Völker als Rechtsträger des Selbstbestimmungsrechts | 215 | ||
2. Ethnische, rassische und kulturelle Minderheiten als Rechtsträger des Selbstbestimmungsrechts | 218 | ||
IV. Schlussbetrachtungen zum Selbstbestimmungsrecht | 220 | ||
1. Potenzielle versus aktuelle Reichweite des Schutzbereichs eines selbstbestimmungsrechtlichen Abwehrrechts | 221 | ||
2. Die persönliche Reichweite des Selbstbestimmungsrechts | 221 | ||
3. Die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts | 222 | ||
E. Das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot als Schutznorm vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen | 223 | ||
F. Der besondere (gruppen)menschenrechtliche Schutz der aufnehmenden Bevölkerung vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen | 225 | ||
I. Der Schutz der aufnehmenden Bevölkerung vor Verdrängung und Unterwanderung | 226 | ||
1. Begriffsbestimmung | 226 | ||
2. Praktische Relevanz: die Quinghai-Komponente des westchinesischen Armutbekämpfungsprojekts | 227 | ||
3. Das Recht auf den Schutz der demographischen und kulturellen Integrität eines Siedlungsgebiets | 230 | ||
a) Das Recht auf die demographische und kulturelle Integritätdes Wohnungsumfelds als Bestandteil des internationalen Grundrechtsauf Achtung der Wohnung und Privatsphäre? | 231 | ||
b) Das Recht auf die demographische und kulturelle Integrität einesWohnungsumfelds als Bestandteil des internationalen Grundrechtsauf Wohnsitzfreiheit? | 233 | ||
c) Das Recht auf die demographische und kulturelle Integrität des Wohnumfelds als Bestandteil kollektiver Menschenrechte | 234 | ||
aa) Das Selbstbestimmungsrecht | 234 | ||
bb) Sonstige (kollektive) Menschenrechte, die vor Veränderungender demographischen und kulturellen Zusammensetzungeines Siedlungsgebietes schützen | 235 | ||
cc) Das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz Nationaler Minderheiten | 237 | ||
II. Schlussbemerkungen zum (gruppen)menschenrechtlichen Schutz der aufnehmenden Bevölkerung | 238 | ||
Drittes Kapitel: Die Sicherung des menschenrechtlichen Schutzes vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen durch Partizipationsrechte | 239 | ||
A. Die Bedeutung öffentlicher Beteiligung an Entwicklungsvorhaben für den Schutz und die Verwirklichung von Menschenrechten | 239 | ||
B. Die völkerrechtliche Grundlage entwicklungsbezogener Partizipationsrechte | 242 | ||
I. Die UN-Menschenrechtspakte von 1966 und regionale Menschenrechtskonventionenals Rechtsgrundlage für entwicklungsbezogenePartizipationsrechte | 242 | ||
II. Das "Recht auf Entwicklung" als Rechtsgrundlage eines "Rechts auf entwicklungsbezogene Partizipation" | 244 | ||
1. Die völkerrechtliche Anerkennung des "Rechts auf Entwicklung" | 245 | ||
2. Das „Recht auf entwicklungsbezogene Partizipation“ als eigenständigerRechtssatz des menschenrechtlichen Völkergewohnheitsrechts | 247 | ||
a) Die Einordnung des "Rechts auf Entwicklung" als unveräußerliches Menschenrecht | 247 | ||
b) Die Qualifizierung des Rechts auf entwicklungsbezogenePartizipation als juristisches Menschenrecht und Rechtssatzdes Völkergewohnheitsrecht | 249 | ||
C. Der Gewährleistungsinhalt des "Rechts auf entwicklungsbezogene Partizipation" | 250 | ||
I. Konsultations- und Informationsrechte: the right to prior, timely and informed consultation | 251 | ||
II. Das Zustimmungsgebot: the requirement of prior, free, and informed consent | 252 | ||
III. Das Recht auf gemeinsames Handeln und das Versammlungsrecht | 255 | ||
IV. Zusammenfassung zum Recht auf entwicklungsbezogene Partizipation | 256 | ||
Viertes Kapitel: Die Grenzziehung zwischen völkerrechtmäßigen und völkerrechtswidrigen Zwangsumsiedlungen zu Entwicklungszwecken | 256 | ||
A. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke menschenrechtsbeschränkender Zwangsumsiedlungen | 258 | ||
I. Die Geeignetheit eines Entwicklungsprojekts zur Entwicklungsförderung | 258 | ||
II. Die Notwendigkeit eines Entwicklungsprojekts mit Zwangsumsiedlungen | 259 | ||
III. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne: das Kriterium der Angemessenheit und Zumutbarkeit | 260 | ||
1. Das Kriterium des "größeren Nutzen für die größere Anzahl von Menschen" versus der gerechten Teilhabe an den Vorteilen eines Entwicklungsvorhabens | 261 | ||
2. Die Interessenabwägung im Fall Noack et autres c. Allemagne | 264 | ||
B. Das Sonderproblem der "angemessenen" Entschädigung als notwendige Voraussetzung einer rechtmäßigen Zwangsumsiedlung | 267 | ||
C. Schlussbemerkung zur Rechtfertigung entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen | 270 | ||
Zweiter Teil: Die Durchsetzung und Sicherung völkerrechtlich gewährleisteter Menschenrechte zum Schutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen | 271 | ||
Erstes Kapitel: Die Menschenrechtsschutzverfahren universeller und regionaler Menschenrechtsabkommen und der Vereinten Nationen | 272 | ||
A. Der prozedurale Menschenrechtsschutz universeller Menschenrechtsverträge | 272 | ||
I. Die Durchsetzungsmechanismen des IPBPR | 272 | ||
1. Das Staatenberichtsverfahren des IPBPR | 272 | ||
2. Das Staatenbeschwerdeverfahren des IPBPR | 274 | ||
3. Das Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum IPBPR | 274 | ||
II. Die Durchsetzungsmechanismen des IPWSKR | 275 | ||
III. Verfahren zur Durchsetzung der Gewährleistungen von ILO-Übereinkommen 169 | 277 | ||
1. Das Berichterstattungsverfahren | 277 | ||
2. Das Klage- und Beschwerdeverfahren bezüglich der Durchführung eines ILO-Übereinkommens | 278 | ||
IV. Schlussfolgerungen aus der Analyse universeller Menschenrechtsschutzverfahren | 279 | ||
B. Die Menschenrechtsschutzverfahren regionaler Menschenrechtsverträge | 280 | ||
I. Das Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention | 280 | ||
II. Das Rechtsschutzsystem der Amerikanischen Menschenrechtskonvention | 282 | ||
III. Das afrikanische Rechtsschutzsystem | 283 | ||
1. Das Kontrollsystem der Banjul-Charta | 283 | ||
2. Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker | 284 | ||
C. Abschließende Bewertung: Die Durchsetzungsschwäche des internationalen Menschenrechtsschutzes | 285 | ||
Zweites Kapitel: Die Sicherung von Menschenrechten zum Schutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen und ihren nachteiligen Folgen durch Recht und Praxis der Weltbank | 289 | ||
A. Vorbemerkungen | 289 | ||
I. Die Forderungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte | 289 | ||
II. Die Weltbank als Beispielsfall | 291 | ||
B. Die Safeguard Policies der Weltbank bezüglich unfreiwilliger Umsiedlungen | 293 | ||
I. Entstehungsgeschichte | 293 | ||
1. Die Umsiedlungsvorschriften: Vom Operational Manual Statement No. 2.33 zur Operational Policy und Bank Procedure 4.12 Involuntary Resettlement | 294 | ||
2. Die Bankvorschriften über indigene Völker: Vom OperationalManual Statement No. 2.34 zur Operational Policy 4.10 IndigenousPeoples | 296 | ||
3. Die Umsiedlungsvorschriften anderer Finanz- und Entwicklungshilfeinstitutionen,insbesondere der IFC sowie nationaler Kreditanstalten | 297 | ||
II. Der Anwendungsbereich der aktuellen Weltbankvorschrift über unfreiwillige Umsiedlungen | 301 | ||
1. Der persönliche Anwendungsbereich: "displaced persons" | 301 | ||
2. Der sachliche Anwendungsbereich | 302 | ||
III. Die wesentlichen Grundsätze von OP/BP 4.12 Involuntary Resettlement | 303 | ||
1. Der Grundsatz der Vermeidung unfreiwilliger Umsiedlungen | 303 | ||
2. Der Grundsatz der Konsultierung und Partizipation | 304 | ||
3. Die Sondervorschriften zum Schutz indigener Völker in der Umsiedlungs-Policy | 305 | ||
a) Der Grundsatz des Vorrangs landbasierter Umsiedlungsstrategien | 306 | ||
b) Konsultierungs- versus Zustimmungsgebot: Stellt die Umsiedlungs-Policy der IADB eine nachahmenswerte Vorschrift dar? | 308 | ||
4. Die Entschädigungsaspekte der Umsiedlungsvorschrift | 311 | ||
a) Die Behandlung formalrechtlich nicht geschützter Landrechte | 311 | ||
b) Das Prinzip der Wiederherstellung oder Verbesserung von Einkommensmöglichkeiten und das Land-für-Land-Entschädigungskonzept | 312 | ||
5. Schlussbemerkungen zu den Grundsätzen von OP/BP 4.12 Involuntary Resettlement | 313 | ||
IV. Rechtsnatur und -wirkung der Safeguard Policies | 317 | ||
1. Die Innenwirkung der Safeguard Policies: unverbindliche Richtschnuren oder rechtsverbindliche Schutzvorschriften? | 317 | ||
2. Die Außenwirkungen der Safeguard Policies | 319 | ||
V. Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung von Safeguard Policies | 321 | ||
1. Allgemeine bankinterne Überwachungsmechanismen | 321 | ||
2. Das Weltbank Inspection Panel | 323 | ||
a) Hintergrund und Entstehungsgeschichte | 323 | ||
aa) Das Sardar Sarovar-Projekt und seine Folgen: die erste unabhängige Überprüfung eines bankfinanzierten Projekts | 324 | ||
bb) Der Wapenhans-Bericht | 326 | ||
b) Die Funktionsweise des Inspection Panels: das Untersuchungsverfahren | 327 | ||
aa) Die Zulässigkeitsphase | 327 | ||
(1) Zuständigkeit ratione personae und ratione materiae | 327 | ||
(2) Die Schlüssigkeitsprüfung | 329 | ||
bb) Die Untersuchung in der Sache | 330 | ||
c) Die Folgen der Untersuchungen und Berichte des Inspection Panels | 331 | ||
d) Die Handhabung von Beschwerden durch das Inspection Panel | 334 | ||
aa) Der Umfang der Prüfungskompetenz des Inspection Panels: Lesotho und Tschad | 335 | ||
bb) Die Auslegung der Bankvorschriften im Lichte des völkerrechtlichen Menschenrechts | 337 | ||
cc) Die Auslegung der Umsiedlungsvorschriften durch das Inspection Panel | 339 | ||
(1) Der Inhalt von Konsultierungs- und Partizipationsrechten: India Ecodevelopment Project – Rajiv Ghandi (Nagarahole) National Park | 339 | ||
(2) Die Voraussetzungen für eine "freiwillige" Umsiedlung - China: Western Poverty Reduction Project (Quinghai Component) | 341 | ||
e) Abschließende Bemerkungen zum Inspection Panel | 343 | ||
VI. Schlussfolgerungen aus der Analyse der Safeguard Policies | 346 | ||
1. Die Menschenrechtsklausel von Operational Direcctive (OD) 4.20 Indigenous Peoples als Modellvorschrift? | 347 | ||
2. Die Menschenrechtsklausel von Operational Policy (OP) 4.01 Environmental Assessment als Modellvorschrift? | 349 | ||
C. Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Weltbank hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes | 351 | ||
I. Die Völkerrechtssubjektivität der Weltbank als Voraussetzung für völkerrechtliche Menschenrechtspflichten und -rechte | 352 | ||
1. Die Qualifizierung der Weltbank als Internationale Organisation | 352 | ||
2. Die allgemeine Völkerrechtsfähigkeit | 354 | ||
3. Die mandatsbegrenzte Völkerrechtsfähigkeit | 355 | ||
a) Der "verfassungsrechtliche" Organisationszweck der Weltbank nach Art. 1 IBRD/IDA-Abkommen | 356 | ||
b) Die Veränderung der Entwicklungsstrategien der Weltbank:vom ökonomisch determinierten Entwicklungsansatz zumComprehensive Development Framework | 357 | ||
c) Die projektbezogene Menschenrechtssicherung als Aufgabe derWeltbank-Entwicklungsförderung? – Die Einordnung sozialer,ökologischer und staatsorganisatorischer Probleme als wirtschaftlichrelevante Aspekte | 361 | ||
d) Das "Verbot politischer Betätigung" als verfassungsrechtliche Schranke einer Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung? | 363 | ||
aa) Die grammatikalische Interpretation der Neutralitätsklausel | 364 | ||
bb) Die teleologische Interpretation der Neutralitätsklausel | 365 | ||
4. Zwischenergebnis | 366 | ||
II. Begründung der Menschenrechtspflichtigkeit der Weltbank-Entwicklungshilfe durch Völkerrechtsnormen außerhalb des Bankrechts | 367 | ||
1. Völkervertragsrechtlich begründete Menschenrechtspflichten der Weltbank | 367 | ||
a) Unmittelbare Bindungswirkung völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge | 367 | ||
b) Abgeleitete Bindungswirkung völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge: das Mitgliedsstaatenargument | 368 | ||
c) Die Menschenrechtspflichtigkeit der Weltbank aufgrund derStellung von IBRD und IDA im System der Vereinten Nationen:das Sonderorganisationsargument | 369 | ||
2. Völkergewohnheitsrechtlich begründete Menschenrechtspflichten der Weltbank | 370 | ||
D. Zusammenfassende Würdigung | 371 | ||
Gesamtergebnis: Zusammenfassung in Thesen | 375 | ||
Anhang I: OP 4.12 December 2001, Involuntary Resettlement (Revised April 2004) | 397 | ||
Anhang II: Annex OP 4.12 – Annex A, December 2001, Involuntary Resettlement (Revised April 2004) | 408 | ||
Anhang III: BP 4.12 December 2001, Involuntary Resettlement | 416 | ||
Literaturverzeichnis | 427 | ||
Stichwortverzeichnis | 468 |