Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft

Carsten A. Paul

doi:10.3790/978-3-428-52601-7

Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft

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Paul, C. (2007). Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft. Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52601-7

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Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft

Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht

Paul, Carsten A.

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 179

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52601-7
978-3-428-12601-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52601-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Carsten A. Paul untersucht im Anschluss an die Entscheidung der österreichischen Übernahmekommission in Sachen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG die vom deutschen Gesetzgeber bei Erlass des WpÜG bewusst offen gelassene Frage nach der Anwendbarkeit des Übernahmerechts auf Verschmelzungen und Spaltungen.

Was die verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29ff. WpÜG betrifft, gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich trotz bestehender funktionaler und wirtschaftlicher Gleichwertigkeit von technischen Übernahmen einerseits und Verschmelzungen und Spaltungen andererseits eine unmittelbare Anwendung aufgrund des engen Gesetzeswortlauts verbietet. Mangels planwidriger Regelungslücke sowie aufgrund fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte scheidet auch eine analoge Anwendung aus.

Weiter untersucht Paul, ob die Pflichtangebotsregelung des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen Anwendung findet. Dabei unterscheidet der Autor zwischen fünf Fallkonstellationen, wobei eine unmittelbare Anwendung in zwei Fällen bejaht wird. Insbesondere wird dem Schutzbedürfnis der Minderheitsaktionäre weder durch die im UmwG angelegten Schutzmechanismen angemessen Rechnung getragen noch führt die Beteiligung der Minderheitsaktionäre am Umwandlungsbeschluss zum Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG. Trotz überwiegend vergleichbarer Interessenlage scheidet eine analoge Anwendung in den verbleibenden Fallkonstellationen mangels Regelungslücke sowie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aus. Insoweit plädiert der Verfasser für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Pflichtangebots de lege ferenda. Hierzu bietet er konkrete Umsetzungsvorschläge an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abbildungsverzeichnis	21
Einführung	23
A. Fragestellung	23
B. Gang der Darstellung	27
Teil 1: Grundlagen	29
A. Die Fusion Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG	29
I. Das Fusionskonzept	30
1. Die Parteien	32
a) Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG	32
b) Bank Austria AG	33
2. Der Ablauf der Transaktion	34
a) Abspaltung des BA-Geschäftsbetriebs auf die Konzerntochter BA-Neu	35
b) Einbringung der BA-Neu-Beteiligung in die HVB	37
c) Verschmelzung der BA-Alt auf ihre Enkelgesellschaft BA-Neu	37
II. Die Stellungnahme der österreichischen Übernahmekommission	40
1. Ergebnis der Prüfung	40
2. Rechtliche Herleitung	41
a) Qualifizierung der Transaktion als öffentliches Übernahmeangebot?	41
b) Angebotspflicht als Rechtsfolge der Transaktion?	43
3. Bewertung	44
B. Grundlagen der Regelung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren nach dem WpÜG	46
I. Ziel des Gesetzes	46
II. Anwendungsbereich des Gesetzes	46
1. Sachlicher Anwendungsbereich	47
a) Fehlende Aussagekraft des § 1 WpÜG	47
b) Begriffsbestimmungen des § 2 WpÜG	48
2. Örtlicher Anwendungsbereich	48
III. Aufbau und wesentlicher Inhalt des Gesetzes	49
1. Allgemeine Grundsätze	49
2. Verfahrensbezogene Vorschriften	50
a) Allgemeine öffentliche Erwerbsangebote	50
b) Übernahmeangebote	51
3. Pflichtangebote	52
Teil 2: Entwicklungslinien des WpÜG unter besonderer Berücksichtigung des Untersuchungsgegenstands	54
A. Die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene	54
I. Der Pennington-Entwurf von 1974	54
II. Die Wohlverhaltensregeln von 1977	56
III. Der Vorentwurf einer Übernahmerichtlinie von 1987	56
IV. Der Richtlinienvorschlag von 1989	57
V. Der geänderte Vorschlag von 1990	59
VI. Die Richtlinienvorschläge von 1996 und 1997	59
1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates von 2000	61
2. Die Änderung des Gemeinsamen Standpunkts	61
3. Vermittlungsverfahren, Gemeinsamer Entwurf und Scheitern der Richtlinie	62
VII. Der Richtlinienvorschlag von 2002	63
1. Verfahrensgang	64
2. Verabschiedung der Richtlinie 2004/25/EG	65
B. Die Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene	66
I. Die Leitsätze für Übernahmeangebote von 1979	67
II. Der Übernahmekodex	68
III. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)	69
1. Politische und wissenschaftliche Vorarbeiten	70
a) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1995	70
b) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1997	71
c) Die Empfehlungen der Expertenkommission von 2000	72
2. Ministerielle Vorarbeiten	72
a) Der Diskussionsentwurf vom 29.6.2000	72
b) Der Referentenentwurf vom 12.3.2001	74
c) Der Regierungsentwurf vom 11.7.2001	75
IV. Ausblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG	77
C. Fazit	78
Teil 3: Die Anwendbarkeit der verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29 ff. WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen	80
A. Einleitung	80
B. Stand der Diskussion	81
I. Die Literatur	82
1. Umwandlungsrechtliche Stimmen	82
2. Übernahmerechtliche Stimmen	84
3. Die sonstige Fachliteratur	85
II. Die Ansicht der BaFin	85
C. Unmittelbare Anwendbarkeit	87
I. Begriffsbestimmungen	88
1. Angebot	89
2. Zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft	90
II. Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen	93
1. Übernahme des übertragenden durch den übernehmenden Rechtsträger	93
2. Übernahme des übernehmenden durch einen Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers	94
3. Ergebnis	96
III. Ergebnis	97
D. Analoge Anwendbarkeit	97
I. Fehlende Regelungslücke	98
1. Historische Betrachtung	100
a) Allgemeine Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG	100
aa) Unbewusste Lückenhaftigkeit	100
bb) Bewusste Lückenhaftigkeit	101
b) Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis der verfahrensbezogenen Vorschriften	102
c) Ergebnis	105
2. Teleologische Betrachtung	105
3. Ergebnis	108
II. Vergleichbarkeit der Sachverhalte	108
III. Ergebnis	112
E. Zusammenfassung	112
Teil 4: Die Anwendbarkeit des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen	113
A. Einleitung	113
B. Grundlagen der Angebotspflicht nach § 35 WpÜG	114
I. Gesetzgeberisches Regelungsanliegen	114
1. Ermöglichung der Teilhabe an Paketzuschlägen	116
a) Paketzuschläge als Gegenleistung für die Verschaffung von Einfluss auf die Geschäfts- und Gewinnverteilungspolitik	117
b) Die Lehre von der anteilsmäßigen Verteilung von Paketzuschlägen	118
c) Die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 4 WpÜG-AngebotsVO	120
2. Ermöglichung des Austritts aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen	122
a) Bewertungsabschlag auf Minderheitsbeteiligungen	124
b) Verkaufsreaktionen der Minderheitsaktionäre	127
3. Zusammenfassung	130
II. Rechtsdogmatische Einordnung	130
1. Konzernrechtlicher Ansatz	131
2. Kapitalmarktrechtlicher Ansatz	132
3. Stellungnahme	133
C. Stand der Diskussion	138
I. Diskutierte Fallkonstellationen	139
1. Fallkonstellation I: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituation	139
2. Fallkonstellation II: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei unveränderter Kontrollsituation	141
3. Fallkonstellation III: Verschmelzung/Spaltung auf einen nicht börsennotiertenrRechtsträger bei (un-)veränderter Kontrollsituationr	142
a) Kaltes Delisting	145
b) Börsenwiederzulassung	145
4. Fallkonstellation IV: Verschmelzung/Spaltung auf einen (nicht) börsennotiertenrRechtsträger bei unverändert kontrollfreier Situationr	146
5. Fallkonstellation V: Nicht-verhältniswahrende Abspaltung in einemrbörsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituationr	148
II. Überblick über das Meinungsspektrum	149
1. Die Literatur	149
a) Generelle Unanwendbarkeit	150
b) Nach Fallkonstellationen differenzierende Auffassungen	151
aa) Fallkonstellation I	152
bb) Fallkonstellation II	154
cc) Fallkonstellation III	157
dd) Fallkonstellation IV	160
ee) Fallkonstellation V	160
2. Die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV	161
3. Die Rechtsansicht der BaFin	162
D. Rechtsvergleichende Betrachtung	164
I. Österreich	164
II. Schweiz	166
III. Großbritannien	170
IV. Gesamtbild	173
V. Folgerungen für die Handhabung der Problematik im deutschen Recht	174
1. Die Ansicht Vetters	174
2. Stellungnahme	175
E. Unmittelbare Anwendbarkeit	177
I. Auslegung des § 35 WpÜG	178
1. Wortlaut	178
a) Begriffsbestimmung	178
aa) Kontrollerlangung	178
(1) Legaldefinition des Kontrollbegriffs in § 29 Abs. 2 WpÜG	178
(2) Das Merkmal des "Erlangens"	180
bb) Über eine Zielgesellschaft	182
cc) Ergebnis	184
b) Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen	185
aa) Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft	185
(1) Fallkonstellation I	185
(2) Fallkonstellation V	186
bb) Keine Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft	187
(1) Fallkonstellation II	187
(2) Fallkonstellation III	188
(a) Kaltes Delisting	189
(b) Börsenwiederzulassung	189
(3) Fallkonstellation IV	191
c) Ergebnis	192
2. Systematik	192
3. Regelungsabsicht des Gesetzgebers	194
a) Allgemeine Aussagen des Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG	194
b) Aussagen des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 35 WpÜG	195
c) Ergebnis	197
4. Entstehungsgeschichte	197
5. Sinn und Zweck	198
a) Grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen	199
aa) Teilhabe an Paketzuschlägen	199
bb) Austritt aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen	202
(1) Die Ansicht Vetters	202
(2) Stellungnahme	204
cc) Ergebnis	206
b) Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre im Einzelfall	206
aa) Fallkonstellation I	207
(1) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers	207
(2) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers	209
(a) Der in der Literatur vorherrschende Lösungsansatz	209
(b) Stellungnahme	210
(aa) Börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger	211
(bb) Nicht börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger	216
bb) Fallkonstellation V	217
cc) Ergebnis	217
c) Fehlen gleichwertiger Schutzmechanismen im Umwandlungsrecht	218
aa) Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung	219
bb) Einheitlichkeit des Umtauschverhältnisses	221
cc) Austrittsrecht des § 29 UmwG	222
dd) Ausgestaltung der Gegenleistung	223
(1) Vorgaben des § 31 Abs. 2 WpÜG	225
(a) Berücksichtigung des Bewertungsabschlags im Rahmen der Ermittlung der Umtauschrelation	225
(b) Berücksichtigung drohender Verkaufsreaktionen im Rahmen der Liquiditätsprüfung	227
(2) Anforderungen des UmwG an die Gegenleistung	229
(a) Bewertung der Tauschaktien maximal zum Börsenwert?	229
(b) Sicherstellung ausreichender Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarkts?	233
ee) Ergebnis	234
d) Ergebnis	235
6. Zusammenfassung	235
II. Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG durch Beteiligung der Aktionäre am Umwandlungsbeschluss	236
1. Verzicht der Minderheitsaktionäre	237
a) Systematische, entstehungsgeschichtliche und teleologische Argumente	238
aa) Systematik	238
bb) Entstehungsgeschichte	239
cc) Sinn und Zweck	240
dd) Zwischenergebnis	242
b) Vorliegen der allgemeinen Verzichtsvoraussetzungen	242
c) Ergebnis	244
2. Individuelle Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss	244
3. Rechtsmissbräuchlichkeit der Angebotsannahme	248
4. Ergebnis	251
III. Befreiung von der Angebotspflicht nach § 37 WpÜG	251
1. Anderweitiger Schutz der Minderheitsaktionäre	252
a) Fallkonstellation I	253
b) Fallkonstellation V	256
2. Schutzverzicht der Minderheitsaktionäre (sog. whitewash)	256
3. Ergebnis	259
IV. Zusammenfassung	259
F. Analoge Anwendbarkeit	260
I. Fehlende Regelungslücke	260
II. Verfassungsrechtliche Einwände	261
1. Verwaltungsrechtliches Analogieverbot	261
2. Ordnungswidrigkeitsrechtliches Analogieverbot	265
III. Vergleichbarkeit der Sachverhalte	269
1. Fallkonstellation II	269
a) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers	270
b) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers	272
2. Fallkonstellation III	274
a) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers	275
b) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers	275
3. Fallkonstellation IV	279
IV. Ergebnis	280
G. Überlegungen de lege ferenda	280
I. Bestehender Regelungsbedarf	280
1. Gesetzgeberische Klarstellung in den Fallkonstellationen I und V	280
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs in den Fallkonstellationen II und III	282
II. Umsetzungsvorschläge	282
1. Ergänzung des § 35 WpÜG	282
2. Neufassung des § 1 WpÜG	284
H. Zusammenfassung	285
Zusammenfassung der Ergebnisse	287
Literaturverzeichnis	293
Sachregister	315

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