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Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel

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Sandhaus, S. (2007). Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel. Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52456-3
Sandhaus, Sebastian. Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel: Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52456-3
Sandhaus, S (2007): Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel: Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52456-3

Format

Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel

Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers

Sandhaus, Sebastian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 175

(2007)

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Abstract

Sebastian Sandhaus untersucht das Schicksal des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil in der Umwandlung. Zunächst stellt er die Auswirkungen einer Umwandlung auf die Mitgliedschaft dar. Mit Blick auf die praktische Tauglichkeit des Anteilsnießbrauchs als Gestaltungsinstrument untersucht er sodann, inwieweit dieser nach der Umwandlung fortbesteht, welche Voraussetzungen für die Geltendmachung gegenüber der neuen Gesellschaft gelten, wie sich ein Rechtsformwechsel auf den Inhalt des Nießbrauchs auswirkt und inwieweit der Nießbraucher im Umwandlungsverfahren zu beteiligen ist. Der Autor sieht den Nießbrauch als praktisch taugliches Gestaltungsinstrument an.

Insbesondere in Bezug auf die äußerst umstrittene Frage, ob der Nießbrauch überhaupt Mitverwaltungsrechte in der Gesellschaft vermittelt, kommt Sandhaus zu dem Ergebnis, dass dinglich wirkende Mitverwaltungsrechte des Nießbrauchers mit umwandlungsgesetzlichen Wertungen vereinbar sind. Sie bestehen mit dem Anteilsnießbrauch in der neuen Gesellschaft fort, ohne dass es einer besonderen Zustimmung der beteiligten Gesellschafter bedürfte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung 23
Teil 1: Die Mitgliedschaft im Spannungsfeld zwischen Nießbrauchsbelastung und Umwandlung 29
§ 2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand in den verschiedenen Rechtsformen 29
I. Mitgliedschaft als einheitliches rechtliches Phänomen des Verbandsrechts 29
1. Rechtsnatur der Mitgliedschaft – Subjektives Recht? 31
2. Rechtsformübergreifend einheitliche rechtliche Grundlage der Mitgliedschaft – monistischer Mitgliedschaftsbegriff 31
3. Vergleichbarkeit des Inhalts der Rechtsstellung des Verbandsmitglieds in den verschiedenen Rechtsformen 32
II. Spezielle rechtsformbedingte Unterschiede der Mitgliedschaften 34
1. Unterschiedliche Gestaltbarkeit der Mitgliedschaften – Sonderrechte gemäß § 35 BGB in der Aktiengesellschaft? 34
2. Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft 35
§ 3 Der Nießbrauch an der Mitgliedschaft in einem Verband 38
I. Konstruktion des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft und Rechtsfolge im Hinblick auf das Gesellschaftsverhältnis 38
II. Bestellungsvoraussetzungen 41
1. Zustimmungserfordernisse 42
2. Formerfordernisse 43
3. Anmeldung bei der Gesellschaft 44
III. Rechtsstellung des Nießbrauchers gegenüber der Gesellschaft –rZwecke des Mitgliedschaftsnießbrauchs und die rechtstechnischerUmsetzungr 45
1. Gesetzliche Folgen des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft – "Ertragsnießbrauch" oder "qualifizierter Nießbrauch"? 47
a) Vermögensrechtliche Mitgliedschaftsrechte als Nutzungen der Mitgliedschaft 48
aa) Jahresüberschuss und entnahmefähiger Gewinn 49
bb) Außerordentliche Erträge 54
cc) Entnahmerecht nach § 122 Abs. 1 HGB 54
dd) Vermögensrechtliche Sonderrechte des Gesellschafters 55
b) Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf die mitgliedschaftlichen Mitverwaltungsrechte 56
aa) Meinungsstand 56
(1) Vollständige Zuweisung des Stimmrechts an den Nießbraucher 56
(2) Sachliche Aufteilung des Stimmrechts zwischenrGesellschafter und Nießbraucher auf der Grundlagerdes nießbrauchsrechtlichen Selbstbewirtschaftungsrechtsr– nießbrauchsrechtlicher Ansatzr 57
(3) Gemeinschaftliches Stimmrecht von Gesellschafter und Nießbraucher –r Vergemeinschaftungslösung 59
(4) Stimmrecht verbleibt beim Gesellschafter –r gesetzlich ausgestalteter Nießbrauch als reiner Ertragsnießbrauch 60
bb) Kritische Würdigung der verschiedenen Ansichten unter Berücksichtigung der wesentlichsten Argumente 61
c) Originäre Berechtigungen des Mitgliedschaftsnießbrauchers gegenüber der Gesellschaft unabhängig vom Gesellschafter 65
aa) Zustimmungsrecht gemäß § 1071 BGB 65
bb) Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und Geltendmachung der Nichtigkeit 68
cc) Informationsrecht 69
dd) Recht auf Teilnahme an Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen 71
d) Mitgliedschaftliche und gesellschaftsrechtliche Pflichten des Nießbrauchers 72
aa) Kapitalaufbringung – Pflichteinlage und Einlagepflicht 72
bb) Haftung für die Verbindlichkeiten der Personengesellschaft und Eintragung in das Handelsregister 74
cc) Haftung gegenüber der Gesellschaft nach den Kapitalerhaltungsregeln sowie Kapitalersatzrecht 75
dd) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 76
e) Zusammenfassung der gesetzlichen Folgen des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft 77
2. rQualifizierter Mitgliedschaftsnießbrauch – Ausgestaltung insbesondere zwecks Zuweisung mitgliedschaftlicher Mitverwaltungsrechte an den Nießbraucher 78
a) Mögliche rechtstechnische Gestaltungen zur Einräumung von mitverwaltungsrechtlichem Einfluss an den Nießbraucher 79
aa) Rein gesellschaftsvertraglicher Ansatz 79
bb) Nießbrauchsvertragliche Ansätze 80
b) Gesellschaftsrechtliche Grenzen der verdrängenden Einräumung mitgliedschaftlicher Mitverwaltungsrechte an den Nießbraucher 83
aa) Abspaltungsverbot 83
bb) Kernbereichslehre 85
cc) Richtigkeitsgewähr und Gleichlauf von Herrschaft und Haftung sowie Treuepflicht 88
c) Sachenrechtliche Grenzen der dinglichen Ausgestaltung des Nießbrauchs 91
d) Rechtsformspezifische Besonderheiten – Satzungsstrenge im Aktienrecht 93
e) Zusammenfassung zur Frage der Gestaltbarkeit des Mitgliedschaftsnießbrauchs 94
3. Sonderrechte des Nießbrauchers in der Gesellschaft 95
IV. Rechtsstellung im Innenverhältnis gegenüber dem Nießbrauchsbesteller als Gesellschafter 96
V. Quotennießbrauch und Bruchteilsnießbrauch 98
1. Personengesellschaftsanteil 99
a) Quotennießbrauch am Personengesellschaftsanteil 99
b) Bruchteilsnießbrauch am Personengesellschaftsanteil 103
2. GmbH-Geschäftsanteil 105
a) Quotennießbrauch an einem einzelnen Geschäftsanteil 106
aa) Problem der horizontalen Aufteilung der Mitgliedschaftsrechte 106
bb) Bedeutung der Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG für den Quotennießbrauch 108
b) Bruchteilsnießbrauch 109
3. Aktie 110
VI. Zusammenfassung 112
§ 4 Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf die Mitgliedschaft 114
I. Funktionsweise von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel 114
1. Verschmelzung 114
2. Spaltung 115
3. Formwechsel 117
II. Bedeutung der umwandlungsrechtlichen Strukturprinzipien für die Anteilsebene 118
1. Trennung zwischen Anteils-, Rechtsträger- und Vermögensebene 118
2. (Partielle) Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung sowie Auf- und Abspaltung 119
3. Identitätsgrundsatz beim Formwechsel 120
4. Surrogationsprinzip der Anteilsgewährung – Kontinuität der Mitgliedschaft 123
III. Ersatzloser Untergang der Anteile eines Anteilsinhabers – Einschränkung der Kontinuität der Mitgliedschaft 124
1. Ausdrücklich geregelte Ausnahmen vom Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft 124
2. Ausscheiden von sog. Kleinstbeteiligungen 125
3. Verzicht auf die Anteilsgewährung bzw. auf die Beteiligung 128
4. Sonderfall: Spaltung "zu Null" gemäß § 128 UmwG 129
IV. Änderung des Umfangs der durch den Anteil verkörperten vermögensmäßigen Beteiligung 130
1. Umtauschverhältnis bei Verschmelzung und Spaltung – Angemessenheit und zu berücksichtigende Elemente 130
a) Bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses zu berücksichtigende Elemente 131
b) Genauigkeit des Umtauschverhältnisses 132
c) Bare Zuzahlungen als teilweiser Ersatz für Anteile 133
2. Formwechsel 134
V. Änderung der Struktur der Beteiligung 136
1. Zielrechtsträger ist eine Aktiengesellschaft 136
2. Zielrechtsträger ist eine GmbH – Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GmbHG? 136
3. Zielrechtsträger ist eine Personengesellschaft – Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft 139
4. Umwandlungsbedingte Strukturänderung im Falle der Auf- und Abspaltung 141
VI. Qualitative Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf den Inhalt des Anteils 141
1. Gewährleistung der qualitativen Gleichwertigkeit durch Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten bestimmter Rechtspositionen 143
a) Umwandlungsgesetzliche Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten bestimmter Anteilsinhaber 144
aa) §§ 50 Abs. 2, 233 Abs. 2, 241 Abs. 2 UmwG bei Verschmelzungrund Spaltung einer GmbH als übertragenderrRechtsträger bzw. beim Formwechsel einer GmbH inreine Kommanditgesellschaft oder Aktiengesellschaftr 144
bb) § 51 Abs. 1 UmwG bei Verschmelzungen unter Beteiligung einer GmbH als übernehmender Rechtsträger 145
cc) §§ 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 2 S. 2 und 3, 233 UmwGrbei Verschmelzung und Spaltung auf bzw. Formwechselrin eine Personen(handels)gesellschaftr 146
dd) § 241 Abs. 3 UmwG bei Formwechsel einer GmbH in eine Aktiengesellschaft 147
ee) §§ 65 Abs. 2, 233 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 UmwG bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel von Aktiengesellschaften 147
b) Gleichwertigkeitssicherung durch Zustimmungsvorbehalte außerhalb des UmwG? 148
aa) Sonderrechte im engeren Sinne, § 35 BGB 148
bb) Vermehrung von Leistungspflichten 151
cc) Einführung einer Vinkulierung 152
2. Anspruch auf Einräumung gleichwertiger Rechte gemäß §§ 23, 125, 204 UmwG 153
3. Bare Zuzahlung gemäß §§ 15, 196 UmwG 158
4. Ausscheiden gegen Barabfindung gemäß §§ 29, 207 UmwG 160
5. Gestaltbarkeit und Gleichwertigkeit über spezielle Regelungen hinaus 162
a) Verortung der Gestaltung – Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung des übernehmenden Rechtsträgers bzw. des Rechtsträgers neuer Rechtsform 163
b) Kein Entzug allgemeiner Mitgliedschaftsrechte aus Anlass einer Verschmelzung, einer Spaltung und eines Formwechsels 165
c) Inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Mitgliedschaftsrechte – Missbrauchskontrolle und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 168
aa) „Freudenberg“-Entscheidung des BGH und Konkretisierungrder Grundsätze durch die Entscheidung des BGHrvom 9. 5. 2005r 169
bb) Gleichwertigkeitsgebot aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht? – Bedeutung der BGH-Entscheidungen 170
VII. Zusammenfassung zur Frage der materiell-rechtlichen Auswirkungen der Umwandlungsmaßnahmen auf die Anteilsebene 172
Teil 2: Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf den Nießbrauch an der Mitgliedschaft 175
§ 5 Weiterbestehen des Nießbrauchs nach Durchführung der Umwandlungsmaßnahme 175
I. Vergleich der dinglichen Surrogation nach dem UmwG 1994 mit der Rechtslage vor seinem In-Kraft-Treten 176
II. Nießbrauchbelastete Anteile am übernehmenden Rechtsträger bei Verschmelzung und Spaltung 177
III. Untergang des bisher belasteten Anteils und Erfassung eines "neuen" Anteils – Dingliche Surrogation 179
1. Dingliche Surrogation im Fall der Abspaltung? 180
2. Einschränkung der dinglichen Surrogation im Falle des Entstehens eines Eigennießbrauchs an eigenen Anteilen 181
3. Analoge Anwendung der dinglichen Surrogation bei Verschmelzung oder Spaltung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft? 183
4. Ausgleichsansprüche des Nießbrauchers bei ersatzlosem Untergang des Nießbrauchs? 185
a) Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den übernehmenden Rechtsträger bzw. den Rechtsträger neuer Rechtsform 186
aa) Erlangtes "etwas" 186
bb) Rechtsgrundlosigkeit 188
cc) Anspruchsinhalt: Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB 189
b) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses 190
c) Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des der Nießbrauchbestellung zugrunde liegenden Kausalgeschäfts 191
5. Einschränkende Auslegung der Ausnahmevorschriften der §§ 20rAbs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2 UmwGrbei Vorhandensein eigener Anteile des übernehmenden Rechtsträgers?r 193
6. Zusammenfassung 196
IV. Bedeutung der für die Bestellung eines Nießbrauchs zu beachtenden Form-, Zustimmungs- und Anmeldeerfordernisse 196
1. Erfordernis der Anmeldung des Nießbrauchs analog § 16 GmbHG? 198
a) Verschmelzung und Spaltung 199
b) Formwechsel 202
2. Eintragung ins Aktienregister analog § 67 AktG? 203
a) Verschmelzung und Spaltung 203
b) Formwechsel 205
§ 6 Strukturänderung der Mitgliedschaft im Zuge der Umwandlung 206
I. Meinungsstand zur Funktionsweise der dinglichen Surrogation bei Strukturänderungen 207
II. Interessen von Nießbrauchbesteller und Nießbraucher – Rechtliche Verwirklichung 209
III. Auslegung der umwandlungsgesetzlichen Surrogationsvorschriften 212
1. Wortlaut der Surrogationsvorschriften 212
2. Systematischer Zusammenhang zu den Regelungen über die Kontinuität der Mitgliedschaft und Zweck beider Kontinuitätsregelungenr 213
3. Rechtliche Grundlage der Inhaltsbeschränkung und Bedeutung der Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG 215
4. Nießbrauch am Anteil eines übernehmenden Rechtsträgers 216
5. Bestimmbarkeit der Quote des Quotennießbrauchs 217
IV. Beeinträchtigung des Nießbrauchs im Falle von Strukturänderungen der Beteiligung des Nießbrauchbestellers 218
V. Ergebnis – Rückschlüsse für den Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GmbHG 219
VI. Exkurs: Zwingende Ableitungen für oder gegen den Grundsatzrder Einheitlichkeit der Mitgliedschaft aus umwandlungsgesetzlichenrRegelungen?r 221
§ 7 Quantitative Änderungen des Anteils sowie bare Zuzahlungen nach § 15 UmwG 223
I. Quantitative Änderungen 223
II. Bare Zuzahlungen 224
§ 8 Barabfindung gemäß §§ 29, 207 UmwG 227
I. Zielrechtsform ist eine Personen(handels)gesellschaft 228
II. Zielrechtsform ist eine Kapitalgesellschaft 229
§ 9 Qualitative Änderung der Rechtsstellungen von Nießbraucher und Nießbrauchbesteller in der Umwandlung 232
I. Kontinuität einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung im Falle der dinglichen Surrogation – Umwandlungsgesetzliche Rückschlüsse für die verschiedenen Ansätze zum qualifizierten Nießbrauch?r 233
1. Bisherige Erörterung der Fragen 233
2. Schutzbedürftigkeit des Nießbrauchers im Falle des qualifizierten Nießbrauchs – Entscheidender Einfluss? 236
3. Kontinuität der mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung in Abhängigkeit vom Ansatz zum qualifizierten Nießbrauch 238
a) Surrogationsvorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UmwG 239
b) Schutz der Inhaber von Sonderrechten gemäß §§ 23, 204 UmwG 241
c) Schutz durch Zustimmungserfordernis gemäß § 35 BGB 242
d) Grundsätze über die Gestaltbarkeit und Gleichwertigkeit der Mitgliedschaft 244
e) Unzulässige Vermischung verschiedener umwandlungsgesetzlicher Kontinuitätstatbestände? 246
f) Zusammenfassung 247
4. Schutz der Interessen der Anteilsinhaber anderer beteiligterrRechtsträger – Besonderer Zustimmungsvorbehalt bei Kontinuitätrder Stimmberechtigung des Nießbrauchers?r 247
a) Ausgangspunkt: Zweck des Erfordernisses der Zustimmungrder Mitgesellschafter bzw. der Gesellschaft bei der Bestellungreines qualifizierten Nießbrauchsr 249
b) Maßgeblichkeit von Verschmelzungs- und Spaltungsbeschlussrfür einen entsprechenden Schutz der Anteilsinhaber andererrübertragender und übernehmender Rechtsträgerr 251
c) Gewährleistung eines entsprechenden Schutzes durch den Verschmelzungs- bzw. Spaltungsbeschluss? 253
aa) Information aufgrund der umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente 253
bb) Gewährleistung ausreichender Information außerhalb der umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente? 255
(1) Reichweite und Gegenstand der rechtsformspezifischen Informationsrechte und Erfassung eines qualifizierten Nießbrauchs 256
(2) Erstreckung auf Angelegenheiten anderer beteiligter Rechtsträger gemäß §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG 258
(3) Analoge Anwendung der §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG auf die Personenhandelsgesellschaften 260
(4) Ergebnis 261
cc) Unvereinbarkeit von rein nießbrauchsvertraglichemrund gesetzlichem Ansatz zum qualifizierten Nießbrauchrmit dem UmwG wegen Nichtgeltung der umwandlungsspezifischenrInformationsinstrumente?r 261
d) Zusammenfassung 263
5. Sonderfall: Weiterbestehen des qualifizierten Nießbrauchs als Quotennießbrauch in der Umwandlung 264
a) Verpflichtung der Anteilsinhaber zur Zulassung der gespaltenen Ausübung der Mitverwaltungsrechte 267
aa) Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Nießbrauchers wegen Verlustes der mitverwaltungsrechtlichen Rechtsposition 267
bb) Kontinuität des mitverwaltungsrechtlichen Einflussesraufgrund des aus der Treuepflicht abgeleiteten und aufrdie Gestaltung der Anteile bezogenen Schutzkonzeptsr 269
b) Bewertung der Ansätze zum qualifizierten Nießbrauch vorrdem Hintergrund des Wegfalls der mitverwaltungsrechtlichenrBerechtigung des Nießbrauchersr 271
aa) Dingliche Surrogation bei dem rein nießbrauchsvertraglichen Ansatz und den gesetzlichen Ansätzen 271
bb) Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Nießbrauchersrbei dem nießbrauchsvertraglichen Ansatz mit demrErfordernis der gesellschaftsvertraglichen Bestätigungrder Übertragungr 274
c) Rückschlüsse für den Grundsatz der Einheitlichkeit derrMitgliedschaft in der Personengesellschaft und die Anwendbarkeitrdes § 5 Abs. 2 GmbHGr 276
d) Rückschlüsse für das Weiterbestehen des Nießbrauchs als Quotennießbrauch 278
e) Zusammenfassung 279
6. Sonderrechte des Nießbrauchers 281
II. Auswirkungen umwandlungsbedingter Inhaltsänderungen derrbelasteten Mitgliedschaft auf die davon abhängige Rechtsstellungrvon Nießbraucher und Nießbrauchbestellerr 282
1. Abstrakte Kriterien zur Bestimmung des Inhalts der Berechtigungrdes Nießbrauchers nach der Umwandlung – Versteinerungsgrundsatzrbeim Mitgliedschaftsnießbrauch?r 282
a) Bedeutung der Kriterien in der Umwandlung 283
b) Anwendung der Kriterien im Falle der rechtsformwechselbedingten Erweiterung der Berechtigung des Nießbrauchers 285
aa) Auslegung bei den nießbrauchsvertraglichen Ansätzen 287
bb) Unzulässigkeit der selbständigen Stimmberechtigung des Nießbrauchers in der Aktiengesellschaft 289
cc) Mitgliedschaftliche Geschäftsführungsbefugnis in der Personengesellschaft 292
2. Wesentliche konkrete Änderungen der Rechtsstellung des Nießbrauchers in den verschiedenen Umwandlungskonstellationen 294
a) Änderungen der einzelnen vom Nießbrauch inhaltlich erfassten mitgliedschaftlichen Rechte 295
aa) Vermögensrechtliche Rechtsstellung 295
bb) Mitverwaltungsrechtliche Rechtsstellung 299
cc) Gestaltungsmöglichkeiten zur Konservierung der in einer bestimmten Rechtsform gegebenen Rechtsstellung des Nießbrauchers 301
b) Änderungen der für den Nießbraucher relevanten mitgliedschaftlichen Pflichten 302
3. Zusammenfassung 304
III. Rechtsfolgen für die weitere Rechtsstellung von Nießbraucherrund Nießbrauchbesteller über die unmittelbaren mitgliedschaftlichenrBerechtigungen hinausr 304
1. Konsequenzen der Beeinträchtigung des mit der Nießbrauchbestellungrverfolgten Zwecks hinsichtlich aufeinander abgestimmterrAusgestaltungenr 305
2. Ertragssteuerrechtliche Auswirkungen für den Nießbraucher und Nießbrauchbesteller 308
Teil 3: Stellung des Nießbrauchers im Verfahren der Verschmelzung, der Spaltung und des Formwechsels nach dem Umwandlungsgesetz 310
§ 10 Mitgliedschaftliches Stimmrecht des Anteilsinhabers und Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB 310
I. Meinungsstand zum Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel 312
II. Zuständigkeit der Anteilsinhaber gemäß §§ 13 Abs. 1, 193 Abs. 1 UmwG 313
III. Ausschließlicher Schutz durch die Anordnung der dinglichen Surrogation? 315
IV. Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit 316
V. Ergebnis 320
§ 11 Rechtsstellung des Nießbrauchers hinsichtlich besonderer Zustimmungsrechte des Nießbrauchbestellers 321
I. Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB in Bezugrauf besondere umwandlungsgesetzliche Zustimmungsrechte desrNießbrauchbestellersr 321
II. Analoge Anwendung des § 128 S. 1 UmwG bei der nichtverhältniswahrenden Spaltung? 323
III. Sonderfall der §§ 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 2 S. 2 und 3, 233 UmwG beim qualifizierten Nießbrauch 326
1. Entsprechende Anwendung des Widerspruchsrechts gemäß § 43 Abs. 2 S. 3 UmwG auf den Nießbraucher 327
2. Zustimmungserfordernis gemäß §§ 40 Abs. 2 S. 2, 233 Abs. 2 S. 3 UmwG 329
IV. Analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 UmwG auf den Nießbraucher bei Bejahung seiner Ausfallhaftung 330
V. Ergebnis 331
§ 12 Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf die umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente 332
I. Nießbrauchsrechtliche Grundlage für die Einbeziehung 333
II. Abschließendes Abstellen auf die Anteilsinhaber 334
III. Regelungszweck und Vergleichbarkeit 334
IV. Ergebnis 336
§ 13 Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf umwandlungsgesetzlicherMinderheitenschutzrechte im Anschluss an die Durchführungreiner Umwandlungr 337
I. Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung gemäß §§ 15, 196 UmwG 337
II. Abfindungsangebot gemäß §§ 29, 207 UmwG 338
III. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger gemäß §§ 25, 205 UmwG 340
IV. Gläubigerschutz gemäß §§ 22, 204 UmwG 343
V. Ergebnis 344
§ 14 Mitgliedschaftsnießbrauch und Verschmelzungs- und Spaltungsvertrag bzw. Umwandlungsbeschluss 344
§ 15 Zusammenfassung und Ergebnis 347
I. Weiterbestehen von einfachem und qualifiziertem Nießbrauch 347
II. Schutz der Anteilsinhaber anderer beteiligter Rechtsträger 348
III. Erfordernis der Anmeldung und Eintragung ins Aktienregister 349
IV. Strukturänderung der Beteiligung des Nießbrauchbestellers 350
V. Quantitative Änderungen, bare Zuzahlung und Abfindungsangebot 351
VI. Rechtsformwechselbedingte Inhaltsänderungen 352
VII. Rechtsstellung des Nießbrauchers im Umwandlungsverfahren 353
Literaturverzeichnis 355
Stichwortverzeichnis 373