Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel

Sebastian Sandhaus

doi:10.3790/978-3-428-52456-3

Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel

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Sandhaus, S. (2007). Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel. Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52456-3

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Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel

Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers

Sandhaus, Sebastian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 175

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52456-3
978-3-428-12456-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52456-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 377
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sebastian Sandhaus untersucht das Schicksal des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil in der Umwandlung. Zunächst stellt er die Auswirkungen einer Umwandlung auf die Mitgliedschaft dar. Mit Blick auf die praktische Tauglichkeit des Anteilsnießbrauchs als Gestaltungsinstrument untersucht er sodann, inwieweit dieser nach der Umwandlung fortbesteht, welche Voraussetzungen für die Geltendmachung gegenüber der neuen Gesellschaft gelten, wie sich ein Rechtsformwechsel auf den Inhalt des Nießbrauchs auswirkt und inwieweit der Nießbraucher im Umwandlungsverfahren zu beteiligen ist. Der Autor sieht den Nießbrauch als praktisch taugliches Gestaltungsinstrument an.

Insbesondere in Bezug auf die äußerst umstrittene Frage, ob der Nießbrauch überhaupt Mitverwaltungsrechte in der Gesellschaft vermittelt, kommt Sandhaus zu dem Ergebnis, dass dinglich wirkende Mitverwaltungsrechte des Nießbrauchers mit umwandlungsgesetzlichen Wertungen vereinbar sind. Sie bestehen mit dem Anteilsnießbrauch in der neuen Gesellschaft fort, ohne dass es einer besonderen Zustimmung der beteiligten Gesellschafter bedürfte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 Einleitung	23
Teil 1: Die Mitgliedschaft im Spannungsfeld zwischen Nießbrauchsbelastung und Umwandlung	29
§ 2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand in den verschiedenen Rechtsformen	29
I. Mitgliedschaft als einheitliches rechtliches Phänomen des Verbandsrechts	29
1. Rechtsnatur der Mitgliedschaft – Subjektives Recht?	31
2. Rechtsformübergreifend einheitliche rechtliche Grundlage der Mitgliedschaft – monistischer Mitgliedschaftsbegriff	31
3. Vergleichbarkeit des Inhalts der Rechtsstellung des Verbandsmitglieds in den verschiedenen Rechtsformen	32
II. Spezielle rechtsformbedingte Unterschiede der Mitgliedschaften	34
1. Unterschiedliche Gestaltbarkeit der Mitgliedschaften – Sonderrechte gemäß § 35 BGB in der Aktiengesellschaft?	34
2. Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft	35
§ 3 Der Nießbrauch an der Mitgliedschaft in einem Verband	38
I. Konstruktion des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft und Rechtsfolge im Hinblick auf das Gesellschaftsverhältnis	38
II. Bestellungsvoraussetzungen	41
1. Zustimmungserfordernisse	42
2. Formerfordernisse	43
3. Anmeldung bei der Gesellschaft	44
III. Rechtsstellung des Nießbrauchers gegenüber der Gesellschaft –rZwecke des Mitgliedschaftsnießbrauchs und die rechtstechnischerUmsetzungr	45
1. Gesetzliche Folgen des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft – "Ertragsnießbrauch" oder "qualifizierter Nießbrauch"?	47
a) Vermögensrechtliche Mitgliedschaftsrechte als Nutzungen der Mitgliedschaft	48
aa) Jahresüberschuss und entnahmefähiger Gewinn	49
bb) Außerordentliche Erträge	54
cc) Entnahmerecht nach § 122 Abs. 1 HGB	54
dd) Vermögensrechtliche Sonderrechte des Gesellschafters	55
b) Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf die mitgliedschaftlichen Mitverwaltungsrechte	56
aa) Meinungsstand	56
(1) Vollständige Zuweisung des Stimmrechts an den Nießbraucher	56
(2) Sachliche Aufteilung des Stimmrechts zwischenrGesellschafter und Nießbraucher auf der Grundlagerdes nießbrauchsrechtlichen Selbstbewirtschaftungsrechtsr– nießbrauchsrechtlicher Ansatzr	57
(3) Gemeinschaftliches Stimmrecht von Gesellschafter und Nießbraucher –r Vergemeinschaftungslösung	59
(4) Stimmrecht verbleibt beim Gesellschafter –r gesetzlich ausgestalteter Nießbrauch als reiner Ertragsnießbrauch	60
bb) Kritische Würdigung der verschiedenen Ansichten unter Berücksichtigung der wesentlichsten Argumente	61
c) Originäre Berechtigungen des Mitgliedschaftsnießbrauchers gegenüber der Gesellschaft unabhängig vom Gesellschafter	65
aa) Zustimmungsrecht gemäß § 1071 BGB	65
bb) Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und Geltendmachung der Nichtigkeit	68
cc) Informationsrecht	69
dd) Recht auf Teilnahme an Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen	71
d) Mitgliedschaftliche und gesellschaftsrechtliche Pflichten des Nießbrauchers	72
aa) Kapitalaufbringung – Pflichteinlage und Einlagepflicht	72
bb) Haftung für die Verbindlichkeiten der Personengesellschaft und Eintragung in das Handelsregister	74
cc) Haftung gegenüber der Gesellschaft nach den Kapitalerhaltungsregeln sowie Kapitalersatzrecht	75
dd) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht	76
e) Zusammenfassung der gesetzlichen Folgen des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft	77
2. rQualifizierter Mitgliedschaftsnießbrauch – Ausgestaltung insbesondere zwecks Zuweisung mitgliedschaftlicher Mitverwaltungsrechte an den Nießbraucher	78
a) Mögliche rechtstechnische Gestaltungen zur Einräumung von mitverwaltungsrechtlichem Einfluss an den Nießbraucher	79
aa) Rein gesellschaftsvertraglicher Ansatz	79
bb) Nießbrauchsvertragliche Ansätze	80
b) Gesellschaftsrechtliche Grenzen der verdrängenden Einräumung mitgliedschaftlicher Mitverwaltungsrechte an den Nießbraucher	83
aa) Abspaltungsverbot	83
bb) Kernbereichslehre	85
cc) Richtigkeitsgewähr und Gleichlauf von Herrschaft und Haftung sowie Treuepflicht	88
c) Sachenrechtliche Grenzen der dinglichen Ausgestaltung des Nießbrauchs	91
d) Rechtsformspezifische Besonderheiten – Satzungsstrenge im Aktienrecht	93
e) Zusammenfassung zur Frage der Gestaltbarkeit des Mitgliedschaftsnießbrauchs	94
3. Sonderrechte des Nießbrauchers in der Gesellschaft	95
IV. Rechtsstellung im Innenverhältnis gegenüber dem Nießbrauchsbesteller als Gesellschafter	96
V. Quotennießbrauch und Bruchteilsnießbrauch	98
1. Personengesellschaftsanteil	99
a) Quotennießbrauch am Personengesellschaftsanteil	99
b) Bruchteilsnießbrauch am Personengesellschaftsanteil	103
2. GmbH-Geschäftsanteil	105
a) Quotennießbrauch an einem einzelnen Geschäftsanteil	106
aa) Problem der horizontalen Aufteilung der Mitgliedschaftsrechte	106
bb) Bedeutung der Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG für den Quotennießbrauch	108
b) Bruchteilsnießbrauch	109
3. Aktie	110
VI. Zusammenfassung	112
§ 4 Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf die Mitgliedschaft	114
I. Funktionsweise von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel	114
1. Verschmelzung	114
2. Spaltung	115
3. Formwechsel	117
II. Bedeutung der umwandlungsrechtlichen Strukturprinzipien für die Anteilsebene	118
1. Trennung zwischen Anteils-, Rechtsträger- und Vermögensebene	118
2. (Partielle) Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung sowie Auf- und Abspaltung	119
3. Identitätsgrundsatz beim Formwechsel	120
4. Surrogationsprinzip der Anteilsgewährung – Kontinuität der Mitgliedschaft	123
III. Ersatzloser Untergang der Anteile eines Anteilsinhabers – Einschränkung der Kontinuität der Mitgliedschaft	124
1. Ausdrücklich geregelte Ausnahmen vom Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft	124
2. Ausscheiden von sog. Kleinstbeteiligungen	125
3. Verzicht auf die Anteilsgewährung bzw. auf die Beteiligung	128
4. Sonderfall: Spaltung "zu Null" gemäß § 128 UmwG	129
IV. Änderung des Umfangs der durch den Anteil verkörperten vermögensmäßigen Beteiligung	130
1. Umtauschverhältnis bei Verschmelzung und Spaltung – Angemessenheit und zu berücksichtigende Elemente	130
a) Bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses zu berücksichtigende Elemente	131
b) Genauigkeit des Umtauschverhältnisses	132
c) Bare Zuzahlungen als teilweiser Ersatz für Anteile	133
2. Formwechsel	134
V. Änderung der Struktur der Beteiligung	136
1. Zielrechtsträger ist eine Aktiengesellschaft	136
2. Zielrechtsträger ist eine GmbH – Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GmbHG?	136
3. Zielrechtsträger ist eine Personengesellschaft – Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft	139
4. Umwandlungsbedingte Strukturänderung im Falle der Auf- und Abspaltung	141
VI. Qualitative Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf den Inhalt des Anteils	141
1. Gewährleistung der qualitativen Gleichwertigkeit durch Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten bestimmter Rechtspositionen	143
a) Umwandlungsgesetzliche Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten bestimmter Anteilsinhaber	144
aa) §§ 50 Abs. 2, 233 Abs. 2, 241 Abs. 2 UmwG bei Verschmelzungrund Spaltung einer GmbH als übertragenderrRechtsträger bzw. beim Formwechsel einer GmbH inreine Kommanditgesellschaft oder Aktiengesellschaftr	144
bb) § 51 Abs. 1 UmwG bei Verschmelzungen unter Beteiligung einer GmbH als übernehmender Rechtsträger	145
cc) §§ 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 2 S. 2 und 3, 233 UmwGrbei Verschmelzung und Spaltung auf bzw. Formwechselrin eine Personen(handels)gesellschaftr	146
dd) § 241 Abs. 3 UmwG bei Formwechsel einer GmbH in eine Aktiengesellschaft	147
ee) §§ 65 Abs. 2, 233 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 UmwG bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel von Aktiengesellschaften	147
b) Gleichwertigkeitssicherung durch Zustimmungsvorbehalte außerhalb des UmwG?	148
aa) Sonderrechte im engeren Sinne, § 35 BGB	148
bb) Vermehrung von Leistungspflichten	151
cc) Einführung einer Vinkulierung	152
2. Anspruch auf Einräumung gleichwertiger Rechte gemäß §§ 23, 125, 204 UmwG	153
3. Bare Zuzahlung gemäß §§ 15, 196 UmwG	158
4. Ausscheiden gegen Barabfindung gemäß §§ 29, 207 UmwG	160
5. Gestaltbarkeit und Gleichwertigkeit über spezielle Regelungen hinaus	162
a) Verortung der Gestaltung – Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung des übernehmenden Rechtsträgers bzw. des Rechtsträgers neuer Rechtsform	163
b) Kein Entzug allgemeiner Mitgliedschaftsrechte aus Anlass einer Verschmelzung, einer Spaltung und eines Formwechsels	165
c) Inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Mitgliedschaftsrechte – Missbrauchskontrolle und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht	168
aa) „Freudenberg“-Entscheidung des BGH und Konkretisierungrder Grundsätze durch die Entscheidung des BGHrvom 9. 5. 2005r	169
bb) Gleichwertigkeitsgebot aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht? – Bedeutung der BGH-Entscheidungen	170
VII. Zusammenfassung zur Frage der materiell-rechtlichen Auswirkungen der Umwandlungsmaßnahmen auf die Anteilsebene	172
Teil 2: Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf den Nießbrauch an der Mitgliedschaft	175
§ 5 Weiterbestehen des Nießbrauchs nach Durchführung der Umwandlungsmaßnahme	175
I. Vergleich der dinglichen Surrogation nach dem UmwG 1994 mit der Rechtslage vor seinem In-Kraft-Treten	176
II. Nießbrauchbelastete Anteile am übernehmenden Rechtsträger bei Verschmelzung und Spaltung	177
III. Untergang des bisher belasteten Anteils und Erfassung eines "neuen" Anteils – Dingliche Surrogation	179
1. Dingliche Surrogation im Fall der Abspaltung?	180
2. Einschränkung der dinglichen Surrogation im Falle des Entstehens eines Eigennießbrauchs an eigenen Anteilen	181
3. Analoge Anwendung der dinglichen Surrogation bei Verschmelzung oder Spaltung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft?	183
4. Ausgleichsansprüche des Nießbrauchers bei ersatzlosem Untergang des Nießbrauchs?	185
a) Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den übernehmenden Rechtsträger bzw. den Rechtsträger neuer Rechtsform	186
aa) Erlangtes "etwas"	186
bb) Rechtsgrundlosigkeit	188
cc) Anspruchsinhalt: Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB	189
b) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses	190
c) Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des der Nießbrauchbestellung zugrunde liegenden Kausalgeschäfts	191
5. Einschränkende Auslegung der Ausnahmevorschriften der §§ 20rAbs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2 UmwGrbei Vorhandensein eigener Anteile des übernehmenden Rechtsträgers?r	193
6. Zusammenfassung	196
IV. Bedeutung der für die Bestellung eines Nießbrauchs zu beachtenden Form-, Zustimmungs- und Anmeldeerfordernisse	196
1. Erfordernis der Anmeldung des Nießbrauchs analog § 16 GmbHG?	198
a) Verschmelzung und Spaltung	199
b) Formwechsel	202
2. Eintragung ins Aktienregister analog § 67 AktG?	203
a) Verschmelzung und Spaltung	203
b) Formwechsel	205
§ 6 Strukturänderung der Mitgliedschaft im Zuge der Umwandlung	206
I. Meinungsstand zur Funktionsweise der dinglichen Surrogation bei Strukturänderungen	207
II. Interessen von Nießbrauchbesteller und Nießbraucher – Rechtliche Verwirklichung	209
III. Auslegung der umwandlungsgesetzlichen Surrogationsvorschriften	212
1. Wortlaut der Surrogationsvorschriften	212
2. Systematischer Zusammenhang zu den Regelungen über die Kontinuität der Mitgliedschaft und Zweck beider Kontinuitätsregelungenr	213
3. Rechtliche Grundlage der Inhaltsbeschränkung und Bedeutung der Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG	215
4. Nießbrauch am Anteil eines übernehmenden Rechtsträgers	216
5. Bestimmbarkeit der Quote des Quotennießbrauchs	217
IV. Beeinträchtigung des Nießbrauchs im Falle von Strukturänderungen der Beteiligung des Nießbrauchbestellers	218
V. Ergebnis – Rückschlüsse für den Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GmbHG	219
VI. Exkurs: Zwingende Ableitungen für oder gegen den Grundsatzrder Einheitlichkeit der Mitgliedschaft aus umwandlungsgesetzlichenrRegelungen?r	221
§ 7 Quantitative Änderungen des Anteils sowie bare Zuzahlungen nach § 15 UmwG	223
I. Quantitative Änderungen	223
II. Bare Zuzahlungen	224
§ 8 Barabfindung gemäß §§ 29, 207 UmwG	227
I. Zielrechtsform ist eine Personen(handels)gesellschaft	228
II. Zielrechtsform ist eine Kapitalgesellschaft	229
§ 9 Qualitative Änderung der Rechtsstellungen von Nießbraucher und Nießbrauchbesteller in der Umwandlung	232
I. Kontinuität einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung im Falle der dinglichen Surrogation – Umwandlungsgesetzliche Rückschlüsse für die verschiedenen Ansätze zum qualifizierten Nießbrauch?r	233
1. Bisherige Erörterung der Fragen	233
2. Schutzbedürftigkeit des Nießbrauchers im Falle des qualifizierten Nießbrauchs – Entscheidender Einfluss?	236
3. Kontinuität der mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung in Abhängigkeit vom Ansatz zum qualifizierten Nießbrauch	238
a) Surrogationsvorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UmwG	239
b) Schutz der Inhaber von Sonderrechten gemäß §§ 23, 204 UmwG	241
c) Schutz durch Zustimmungserfordernis gemäß § 35 BGB	242
d) Grundsätze über die Gestaltbarkeit und Gleichwertigkeit der Mitgliedschaft	244
e) Unzulässige Vermischung verschiedener umwandlungsgesetzlicher Kontinuitätstatbestände?	246
f) Zusammenfassung	247
4. Schutz der Interessen der Anteilsinhaber anderer beteiligterrRechtsträger – Besonderer Zustimmungsvorbehalt bei Kontinuitätrder Stimmberechtigung des Nießbrauchers?r	247
a) Ausgangspunkt: Zweck des Erfordernisses der Zustimmungrder Mitgesellschafter bzw. der Gesellschaft bei der Bestellungreines qualifizierten Nießbrauchsr	249
b) Maßgeblichkeit von Verschmelzungs- und Spaltungsbeschlussrfür einen entsprechenden Schutz der Anteilsinhaber andererrübertragender und übernehmender Rechtsträgerr	251
c) Gewährleistung eines entsprechenden Schutzes durch den Verschmelzungs- bzw. Spaltungsbeschluss?	253
aa) Information aufgrund der umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente	253
bb) Gewährleistung ausreichender Information außerhalb der umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente?	255
(1) Reichweite und Gegenstand der rechtsformspezifischen Informationsrechte und Erfassung eines qualifizierten Nießbrauchs	256
(2) Erstreckung auf Angelegenheiten anderer beteiligter Rechtsträger gemäß §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG	258
(3) Analoge Anwendung der §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG auf die Personenhandelsgesellschaften	260
(4) Ergebnis	261
cc) Unvereinbarkeit von rein nießbrauchsvertraglichemrund gesetzlichem Ansatz zum qualifizierten Nießbrauchrmit dem UmwG wegen Nichtgeltung der umwandlungsspezifischenrInformationsinstrumente?r	261
d) Zusammenfassung	263
5. Sonderfall: Weiterbestehen des qualifizierten Nießbrauchs als Quotennießbrauch in der Umwandlung	264
a) Verpflichtung der Anteilsinhaber zur Zulassung der gespaltenen Ausübung der Mitverwaltungsrechte	267
aa) Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Nießbrauchers wegen Verlustes der mitverwaltungsrechtlichen Rechtsposition	267
bb) Kontinuität des mitverwaltungsrechtlichen Einflussesraufgrund des aus der Treuepflicht abgeleiteten und aufrdie Gestaltung der Anteile bezogenen Schutzkonzeptsr	269
b) Bewertung der Ansätze zum qualifizierten Nießbrauch vorrdem Hintergrund des Wegfalls der mitverwaltungsrechtlichenrBerechtigung des Nießbrauchersr	271
aa) Dingliche Surrogation bei dem rein nießbrauchsvertraglichen Ansatz und den gesetzlichen Ansätzen	271
bb) Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Nießbrauchersrbei dem nießbrauchsvertraglichen Ansatz mit demrErfordernis der gesellschaftsvertraglichen Bestätigungrder Übertragungr	274
c) Rückschlüsse für den Grundsatz der Einheitlichkeit derrMitgliedschaft in der Personengesellschaft und die Anwendbarkeitrdes § 5 Abs. 2 GmbHGr	276
d) Rückschlüsse für das Weiterbestehen des Nießbrauchs als Quotennießbrauch	278
e) Zusammenfassung	279
6. Sonderrechte des Nießbrauchers	281
II. Auswirkungen umwandlungsbedingter Inhaltsänderungen derrbelasteten Mitgliedschaft auf die davon abhängige Rechtsstellungrvon Nießbraucher und Nießbrauchbestellerr	282
1. Abstrakte Kriterien zur Bestimmung des Inhalts der Berechtigungrdes Nießbrauchers nach der Umwandlung – Versteinerungsgrundsatzrbeim Mitgliedschaftsnießbrauch?r	282
a) Bedeutung der Kriterien in der Umwandlung	283
b) Anwendung der Kriterien im Falle der rechtsformwechselbedingten Erweiterung der Berechtigung des Nießbrauchers	285
aa) Auslegung bei den nießbrauchsvertraglichen Ansätzen	287
bb) Unzulässigkeit der selbständigen Stimmberechtigung des Nießbrauchers in der Aktiengesellschaft	289
cc) Mitgliedschaftliche Geschäftsführungsbefugnis in der Personengesellschaft	292
2. Wesentliche konkrete Änderungen der Rechtsstellung des Nießbrauchers in den verschiedenen Umwandlungskonstellationen	294
a) Änderungen der einzelnen vom Nießbrauch inhaltlich erfassten mitgliedschaftlichen Rechte	295
aa) Vermögensrechtliche Rechtsstellung	295
bb) Mitverwaltungsrechtliche Rechtsstellung	299
cc) Gestaltungsmöglichkeiten zur Konservierung der in einer bestimmten Rechtsform gegebenen Rechtsstellung des Nießbrauchers	301
b) Änderungen der für den Nießbraucher relevanten mitgliedschaftlichen Pflichten	302
3. Zusammenfassung	304
III. Rechtsfolgen für die weitere Rechtsstellung von Nießbraucherrund Nießbrauchbesteller über die unmittelbaren mitgliedschaftlichenrBerechtigungen hinausr	304
1. Konsequenzen der Beeinträchtigung des mit der Nießbrauchbestellungrverfolgten Zwecks hinsichtlich aufeinander abgestimmterrAusgestaltungenr	305
2. Ertragssteuerrechtliche Auswirkungen für den Nießbraucher und Nießbrauchbesteller	308
Teil 3: Stellung des Nießbrauchers im Verfahren der Verschmelzung, der Spaltung und des Formwechsels nach dem Umwandlungsgesetz	310
§ 10 Mitgliedschaftliches Stimmrecht des Anteilsinhabers und Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB	310
I. Meinungsstand zum Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel	312
II. Zuständigkeit der Anteilsinhaber gemäß §§ 13 Abs. 1, 193 Abs. 1 UmwG	313
III. Ausschließlicher Schutz durch die Anordnung der dinglichen Surrogation?	315
IV. Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit	316
V. Ergebnis	320
§ 11 Rechtsstellung des Nießbrauchers hinsichtlich besonderer Zustimmungsrechte des Nießbrauchbestellers	321
I. Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB in Bezugrauf besondere umwandlungsgesetzliche Zustimmungsrechte desrNießbrauchbestellersr	321
II. Analoge Anwendung des § 128 S. 1 UmwG bei der nichtverhältniswahrenden Spaltung?	323
III. Sonderfall der §§ 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 2 S. 2 und 3, 233 UmwG beim qualifizierten Nießbrauch	326
1. Entsprechende Anwendung des Widerspruchsrechts gemäß § 43 Abs. 2 S. 3 UmwG auf den Nießbraucher	327
2. Zustimmungserfordernis gemäß §§ 40 Abs. 2 S. 2, 233 Abs. 2 S. 3 UmwG	329
IV. Analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 UmwG auf den Nießbraucher bei Bejahung seiner Ausfallhaftung	330
V. Ergebnis	331
§ 12 Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf die umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente	332
I. Nießbrauchsrechtliche Grundlage für die Einbeziehung	333
II. Abschließendes Abstellen auf die Anteilsinhaber	334
III. Regelungszweck und Vergleichbarkeit	334
IV. Ergebnis	336
§ 13 Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf umwandlungsgesetzlicherMinderheitenschutzrechte im Anschluss an die Durchführungreiner Umwandlungr	337
I. Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung gemäß §§ 15, 196 UmwG	337
II. Abfindungsangebot gemäß §§ 29, 207 UmwG	338
III. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger gemäß §§ 25, 205 UmwG	340
IV. Gläubigerschutz gemäß §§ 22, 204 UmwG	343
V. Ergebnis	344
§ 14 Mitgliedschaftsnießbrauch und Verschmelzungs- und Spaltungsvertrag bzw. Umwandlungsbeschluss	344
§ 15 Zusammenfassung und Ergebnis	347
I. Weiterbestehen von einfachem und qualifiziertem Nießbrauch	347
II. Schutz der Anteilsinhaber anderer beteiligter Rechtsträger	348
III. Erfordernis der Anmeldung und Eintragung ins Aktienregister	349
IV. Strukturänderung der Beteiligung des Nießbrauchbestellers	350
V. Quantitative Änderungen, bare Zuzahlung und Abfindungsangebot	351
VI. Rechtsformwechselbedingte Inhaltsänderungen	352
VII. Rechtsstellung des Nießbrauchers im Umwandlungsverfahren	353
Literaturverzeichnis	355
Stichwortverzeichnis	373

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