Das novellierte Environmental Management and Audit Scheme (EMAS-II) und sein Potenzial zur Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland
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Das novellierte Environmental Management and Audit Scheme (EMAS-II) und sein Potenzial zur Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1061
(2007)
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Abstract
Die behördliche Regel-Überwachung von Anlagenbetreibern verkörpert einen zentralen Teil umweltrechtlichen Vollzugs in Deutschland. Wegen faktischer Defizite steht sie seit langem in der Kritik. Damit stellt sich die Frage, ob eine Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einsatz des europarechtlich fundierten EMAS-Systems rechtlich zulässig und darüber hinaus nicht gar verfassungsrechtlich geboten ist. Diesem Fragenkomplex ist die vorliegende Untersuchung gewidmet. Erörtert werden die de lege lata bestehenden behördlichen Möglichkeiten einer faktischen Vollzugsprivatisierung unter Einbeziehung von EMAS. Sodann wird geprüft, ob ein vollständiger Ersatz staatlicher Regelüberwachung durch ein im Kern privat organisiertes Überwachungsmodell auf der Basis von EMAS europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein kursorischer Blick auf die verfassungsrechtliche Bewertung faktisch defizitärer staatlicher Überwachung von Umweltrecht rundet die Arbeit ab.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Geleitwort | V | ||
Inhaltsübersicht | VII | ||
Inhaltsverzeichnis | IX | ||
Abkürzungsverzeichnis | XXIX | ||
Teil 1: Einführung | 1 | ||
A. Konkretisierung der Fragestellung und der Untersuchungsobjekte | 9 | ||
I. Umweltrechtliche Betreiberüberwachung | 9 | ||
1. Der Betreiberbegriff im deutschen Umweltordnungsrecht | 10 | ||
2. Der Überwachungsbegriff im deutschen Umweltrecht und i.S. der vorliegenden Arbeit | 12 | ||
3. Sachverhalte und Tatbestände umweltrechtlicher Betreiberüberwachung | 16 | ||
II. Das Environmental Management and Audit Scheme (EMAS-II) | 18 | ||
III. Potenzial zur Privatisierung | 21 | ||
1. Faktische Privatisierung | 21 | ||
2. Der rechtliche Privatisierungsbegriff | 22 | ||
a) Materielle Privatisierung und formelle Privatisierung i.w.S. | 24 | ||
b) Formelle Privatisierung i.e.S. und funktionelle Privatisierung | 26 | ||
c) Exekutivische Privatisierung und legislative Privatisierung | 27 | ||
3. Potenzial zur Privatisierung im Kontext von EMAS-II | 28 | ||
B. Aktueller rechtswissenschaftlicher Forschungsstand zum Problembereich Privatisierung staatlicher Kontrolle des Umweltrechts unter Einbeziehung von EMAS | 29 | ||
I. Das Grundmodell von Borchardt u.a.: „Funktionelle Privatisierung mit staatlicher Gewährleistungsverantwortung“ (UAB-FB 98-081) | 29 | ||
II. Modelle betreffend die Verzahnung ordnungsbehördlicher Kontrollen materiellen Umweltrechts mit EMAS | 32 | ||
1. Der Bayerische Umweltpakt | 33 | ||
2. Das Deregulierungsmodell der Umweltministerkonferenz vom Mai 1998 und die EMAS-Privilegierungs-Verordnung | 36 | ||
III. Zwischenergebnis zum Forschungsstand | 37 | ||
IV. Aktuelle wissenschaftliche Arbeiten zur Verzahnung ordnungsbehördlicher Kontrollen materiellen Umweltrechts mit EMAS sowie zur Privatisierung ordnungsrechtlicher Überwachung unter Einbeziehung von EMAS | 39 | ||
C. Gang der Untersuchung | 41 | ||
Teil 2: Die umweltrechtlichen Überwachungsregime für Anlagenbetreiber nach Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 43 | ||
A. Ordnungsbehördliche Betreiberüberwachung | 47 | ||
I. Träger staatlicher Überwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 50 | ||
II. Zulässige Überwachungsmaßnahmen | 51 | ||
1. Zutrittsrechte | 53 | ||
2. Besichtigungsrechte | 55 | ||
3. Prüfungsrechte | 56 | ||
4. Auskunftsrechte | 57 | ||
a) Mündliche oder schriftliche Auskünfte | 58 | ||
b) Vorlage von Unterlagen | 58 | ||
5. Rechte auf Mitwirkung der Anlagenbetreiber | 59 | ||
6. Speziell: Recht zur Anordnung von Überprüfungen durch zugelassene private Sachverständige bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | 60 | ||
III. Anordnung von Maßnahmen der Eigenüberwachung | 60 | ||
IV. Sonstige ordnungsrechtliche Überwachungsbefugnisse des Staates | 62 | ||
V. Rechtsschutz | 64 | ||
B. Eigenüberwachung der Anlagenbetreiber | 66 | ||
I. Umweltschutzmanagement | 68 | ||
1. Allgemeine Organisationspflichten | 68 | ||
a) Allgemeine Organisationspflichten im Immissionsschutz- und im Abfallrecht | 68 | ||
b) Allgemeine Organisationspflichten im Wasserrecht | 70 | ||
2. Beauftragtenwesen | 71 | ||
II. Staatlich veranlasste Maßnahmen umweltrechtlicher Eigenüberwachung | 76 | ||
III. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten | 81 | ||
1. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Immissionsschutzrecht | 81 | ||
2. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Wasserrecht | 82 | ||
3. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Abfallrecht | 82 | ||
a) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen | 83 | ||
b) Abfallrechtliche Nachweisverfahren für besonders überwachungsbedürftige Abfälle | 84 | ||
c) Abfallrechtliche Aufbewahrungspflichten | 84 | ||
IV. Betreiberbezogene Berichtspflichten als Teil der Eigenüberwachung | 85 | ||
1. Innerbetriebliche Berichtspflichten | 86 | ||
2. Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen | 87 | ||
a) Berichtspflichten zum Umweltschutzmanagement und hier insbesondere zum Beauftragtenwesen | 88 | ||
b) Berichtspflichten zu staatlich angeordneten Maßnahmen der Eigenüberwachung | 90 | ||
c) Sonstige Berichtspflichten der Anlagenbetreiber | 92 | ||
aa) Emissionserklärung | 92 | ||
bb) Untergesetzliche Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden | 93 | ||
C. Betreiberüberwachung unter Einschaltung unabhängiger sachverständiger Dritter | 94 | ||
I. Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes in der immissionsschutzrechtlichen Betreiberüberwachung | 95 | ||
1. Bekanntgegebene Messstellen gem. § 26 S. 1 BImSchG | 95 | ||
2. Bekanntgegebene Sachverständige und ihnen im Einzelfall gleichgestellte Sachverständige gem. § 29a I BImSchG | 96 | ||
3. Beauftragte nach § 52 II BImSchG | 97 | ||
II. Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes in der wasserrechtlichen Betreiberüberwachung | 98 | ||
1. Wasserrechtliche Fachbetriebe i.S. von § 191 WHG | 98 | ||
2. Beauftragte nach § 21 WHG | 99 | ||
3. Zugelassene Sachverständige i.S. von § 19i II 3 WHG | 99 | ||
III. Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes in der abfallrechtlichen Betreiberüberwachung | 100 | ||
1. Sachverständigenprüfungen gem. § 40 III KrW-/AbfG | 100 | ||
2. Bekanntgegebene Sachverständige i.S. von § 21 II KrW-/AbfG | 102 | ||
3. Beauftragte i.S. von § 40 II 2 KrW-/AbfG | 103 | ||
D. Zusammenfassende Betrachtung der anlagenbezogenen Überwachungsregime im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht und Berücksichtigung von Erkenntnissen der Tatsachenforschung | 104 | ||
I. Zusammenfassung der rechtlichen Regelungsmodelle zur Betreiberüberwachung | 104 | ||
II. Zur rechtlichen Bedeutung der tatsächlichen bzw. faktischen Situation im Bereich der Betreiberüberwachung | 111 | ||
III. Erkenntnisse und Erkenntnisdefizite der Tatsachenforschung im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 115 | ||
E. Umweltordnungsrechtliche Sonderregelungen für Organisationen, die erfolgreich an EMAS teilnehmen, insbesondere: Die EMAS-Privilegierungsverordnung (EMASPrivilegV) | 126 | ||
I. Überblick zu den überwachungsrechtlichen Sonderregelungen mit EMAS-Bezug | 126 | ||
1. Rechtsgrundlagen zum Erlass von Sonderregelungen mit EMAS-Bezug | 131 | ||
2. Regelungen betreffend die Berücksichtigung von im Zusammenhang mit einer Teilnahme an EMAS erzeugten Unterlagen im Rahmen behördlicher Kontrollen im Umweltrecht | 132 | ||
3. Vorschriften betreffend die Berücksichtigung von Prüfberichten der Umweltgutachter im Rahmen umweltrechtlicher Überwachung durch sachverständige Dritte | 133 | ||
4. Erweiterte Prüfungsbefugnisse für Umweltgutachter | 133 | ||
5. Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen im Kontext von EMAS | 133 | ||
6. Einschränkungen der wasserrechtlichen Regelüberwachung bei nach EMAS auditierten Standorten | 134 | ||
7. Spezielle Gebührenermäßigungen für Organisationen, die in das EMAS-Register eingetragen sind | 135 | ||
II. Die EMAS-Privilegierungsverordnung | 135 | ||
1. Für die zuständigen Behörden zwingende Vorschriften der EMASPrivilegV | 137 | ||
2. Ermessenslenkende Sollbestimmungen in der EMASPrivilegV | 138 | ||
3. Ermessenseröffnende Kannbestimmungen in der EMASPrivilegV | 139 | ||
III. Exkurs: Bewertung der überwachungsrechtlichen Spezialvorschriften mit EMAS-Bezug aus der Perspektive einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 139 | ||
Teil 3: Das novellierte Environmental Management and Audit Scheme der EG (EMAS-II) | 141 | ||
A. Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie ergänzendes europäisches und deutsches Recht | 148 | ||
I. Zielsystem und umweltpolitische Strukturprinzipien von EMAS-II | 148 | ||
1. Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 | 149 | ||
a) Volkswirtschaftliche Zielsetzung von EMAS-II | 149 | ||
b) Organisationsbezogene Zielsetzungen von EMAS-II | 150 | ||
aa) Originäre Zielsetzungen von EMAS-II | 151 | ||
(1) Betriebswirtschaftliches Oberziel von EMAS-II | 151 | ||
(2) Betriebswirtschaftliche Unterziele von EMAS-II | 152 | ||
bb) In EMAS-II inkorporierte Zielsetzungen | 155 | ||
cc) Wesentliche Änderungen im Zielsystem im Vergleich zu EMAS-I und Zusammenfassung | 156 | ||
2. Politische Strukturprinzipien von EMAS-II | 156 | ||
a) Leitbild kooperativer Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft/Eigenverantwortlichkeitsprinzip | 157 | ||
b) Prinzip freiwilliger Teilnahme | 158 | ||
c) Prinzip des Einsatzes wettbewerbswirksamer Teilnahmeanreize | 159 | ||
d) Prinzip der Gewährung unmittelbarer staatlicher Vergünstigungen | 160 | ||
e) Prinzip privater Kontrolle der Umwelt(schutz)leistungen in Organisationen | 161 | ||
II. Elemente des EMAS-Subsystems zur unmittelbaren Umsetzung umweltschutzbezogener Maßnahmen in Organisationen | 162 | ||
1. Akteure des EMAS-Subsystems unmittelbarer Umsetzung umweltschutzbezogener Maßnahmen | 163 | ||
a) Organisationen | 164 | ||
b) Zuständige Stellen | 165 | ||
c) EG-Mitgliedstaaten | 165 | ||
d) Interessierte Kreise und die Öffentlichkeit | 167 | ||
2. Instrumente des EMAS-Subsystems unmittelbarer Umsetzung umweltschutzbezogener Maßnahmen | 169 | ||
a) Umweltprüfung | 170 | ||
b) Umweltmanagementsystem | 171 | ||
aa) Umweltpolitik | 172 | ||
bb) Umweltzielsetzungen, Umweltziele und Umweltprogramme | 175 | ||
cc) Sonstige Instrumente eines Umweltmanagementsystems | 177 | ||
(1) Festlegung einer umweltschutzorientierten Aufbauorganisation | 178 | ||
(2) Festlegung einer umweltschutzorientierten Ablauforganisation | 178 | ||
(3) Schulung, Motivation und Einbindung der Mitarbeiter | 178 | ||
(4) Etablierung externer und interner Kommunikationsverfahren | 179 | ||
(5) Dokumentation des Umweltmanagementsystems | 179 | ||
c) Umwelterklärung | 179 | ||
d) Eintragung von Organisationen in das EMAS-Register | 183 | ||
e) EMAS-Zeichen | 184 | ||
III. Elemente des EMAS-Subsystems zur Kontrolle der Umweltleistung | 185 | ||
1. Akteure des EMAS-Subsystems zur Kontrolle der Umweltleistung | 186 | ||
a) Betriebsprüfer i.S. der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 | 187 | ||
b) Umweltgutachter | 187 | ||
c) Zulassungsstelle | 189 | ||
2. Instrumente des Kontrollsystems | 190 | ||
a) Instrumente direkter Kontrolle von Umweltschutzmaßnahmen | 191 | ||
aa) Eigenkontrollen der Organisationen | 191 | ||
(1) Operative Kontrollen im Rahmen des Umweltmanagementsystems | 192 | ||
(2) Umweltbetriebsprüfungen | 193 | ||
(a) Planung von Umweltbetriebsprüfungen | 194 | ||
(b) Vorbereitung der Umweltbetriebsprüfung | 194 | ||
(c) Prüfung schriftlicher Unterlagen | 195 | ||
(d) Untersuchung der Betriebsbedingungen und Ausrüstungen | 195 | ||
(e) Prüfung des Umweltmanagementsystems | 195 | ||
(f) Kommunikation mit dem zuständigen Personal | 195 | ||
(g) Erstellung eines schriftlichen Berichts über die Umweltbetriebsprüfung | 196 | ||
bb) Unmittelbare Fremdkontrollen durch unabhängige externe Akteure | 196 | ||
(1) Prüfung des Umweltgutachters | 197 | ||
(a) Prüfungsgrundsätze umweltgutachterlicher Tätigkeit | 199 | ||
(aa) Objektivitätsprinzip | 199 | ||
(bb) Vollständigkeitsprinzip | 199 | ||
(cc) Funktionsfähigkeitsprinzip | 200 | ||
(dd) Prinzip der Rechtstreue | 200 | ||
(ee) Dokumentationsprinzip | 201 | ||
(ff) Prinzip der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit und Stichprobenprinzip | 201 | ||
(gg) Prinzip ganzheitlicher Bewertung | 201 | ||
(b) Das Handlungsschema des Umweltgutachters | 202 | ||
(aa) Einsicht in die relevanten Unterlagen | 202 | ||
(bb) Besuch der Organisation | 202 | ||
(cc) Kommunikation mit den Angehörigen der Organisation | 202 | ||
(dd) Erstellung eines Prüfungsberichts für die Leitung der Organisation | 203 | ||
(2) Kontrolle durch die zuständige Stelle | 203 | ||
(3) Kontrolle durch die Öffentlichkeit und durch interessierte Kreise | 205 | ||
b) Instrumente indirekter Kontrolle (Kontrolle der Kontrolleure) | 205 | ||
aa) Zulassung von Umweltgutachtern | 206 | ||
bb) Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter | 209 | ||
IV. Zeitlicher Ablauf einer Teilnahme an EMAS-II | 212 | ||
1. Startphase | 214 | ||
2. Folgephasen | 216 | ||
3. Phasen der Teilnahme an EMAS sowie Betriebsprüfungszyklus und Prüfungszyklus des Umweltgutachters | 217 | ||
B. Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? | 219 | ||
I. Wahl der richtigen Rechtsgrundlage? | 219 | ||
1. Art. 95 I EGV - Handlungsbefugnis der EG im Sachbereich Binnenmarkt als Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? | 220 | ||
2. Artt. 40, 47 I i.V. mit Artt. 48 und 55 EGV - Befugnisse zum Erlass von Rechtsakten im Bereich der Anerkennung von Befähigungsnachweisen als einschlägige Rechtsgrundlage? | 223 | ||
II. Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsverfahrens der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? | 227 | ||
1. Rechtmäßiger Wechsel vom Verfahren der Zusammenarbeit zum Verfahren der Mitentscheidung? | 228 | ||
2. Rechtmäßigkeit einzelner Verfahrensschritte nach Art. 251 EGV? | 230 | ||
a) Fehlende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen | 233 | ||
b) Billigung des gemeinsamen Entwurfes durch den Vermittlungsausschuss sowie seine Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat | 234 | ||
III. Weitere Argumente, die gegen eine Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 insgesamt oder in Teilen sprechen | 235 | ||
1. Wahl der richtigen Handlungsform? | 237 | ||
2. Beachtung des europarechtlichen Subsidiaritätsprinzips? | 238 | ||
IV. Ergebnis | 239 | ||
C. Instrumente von EMAS im Hinblick auf die Einhaltung geltenden Umweltrechts durch Organisationen | 240 | ||
I. Instrumente der Eigenüberwachung von Organisationen | 240 | ||
1. Umweltprüfung | 241 | ||
2. Umweltmanagementsystem | 241 | ||
a) Selbstverpflichtung zur Einhaltung geltenden Umweltrechts | 242 | ||
b) Kontrollmaßnahmen betreffend die Einhaltung geltenden Umweltrechts | 242 | ||
3. Speziell: Umweltbetriebsprüfungen | 243 | ||
4. Umwelterklärung als Ergänzung | 244 | ||
II. Fremdüberwachung | 245 | ||
1. Überwachung durch zugelassene Umweltgutachter | 245 | ||
2. Überwachung durch die zuständige Stelle | 246 | ||
III. Instrumente der Kontrolle der Kontrolleure | 246 | ||
1. Zulassung der Umweltgutachter | 247 | ||
2. Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter | 247 | ||
IV. Abschließende Betrachtung der Instrumente von EMAS im Hinblick auf die Einhaltung geltenden Umweltrechts durch Organisationen | 248 | ||
Teil 4: Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege lata | 251 | ||
A. Möglichkeiten zur faktischen Privatisierung der Betreiberüberwachung nach geltendem Recht | 255 | ||
I. Rechtmäßigkeit faktischer Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 255 | ||
1. Streng gesetzesakzessorische Verwaltung als zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips? | 256 | ||
2. Fachrechtliche Befugnisse zur Festlegung von Zeitpunkt sowie von Art und Umfang behördlichen Überwachungsverhaltens? | 258 | ||
3. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG | 262 | ||
a) Zur Vereinbarkeit von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG mit den Freiheitsgrundrechten | 262 | ||
aa) Staatliche Aufgabenzuweisungen an die Exekutive als Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte? | 263 | ||
bb) Behördliche Entscheidungsbefugnisse als Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte? | 264 | ||
b) Zur Vereinbarkeit von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exkutive | 265 | ||
4. Qualifizierung der behördlichen Entscheidungsbefugnisse zum umweltrechtlichen Überwachungsverhalten aus § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG als Ermessen? | 271 | ||
5. Ermessenstypologie im Kontext faktischer Privatisierungsmaßnahmen unter Einbeziehung von EMAS betreffend den Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 273 | ||
a) Typisierung des dauerhaften Verzichts auf Überwachungsmaßnahmen gegenüber Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind: 1. Gruppe faktischer Privatisierungsmaßnahmen | 274 | ||
b) Typisierung des dauerhaften Ersatzes unmittelbarer behördlicher Überwachungsmaßnahmen durch Überwachungsmaßnahmen der am Kontrollsystem von EMAS beteiligten Akteure bei Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind: 2. Gruppe faktischer Privatisierungsmaßnahmen | 278 | ||
6. Rechtmäßigkeit der Ausübung des quasi-planerischen Entschließungsermessens nach § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG i.S. eines dauerhaften Verzichts auf Überwachungsmaßnahmen gegenüber Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind? | 278 | ||
a) Materielles Vollständigkeitsgebot in Bezug auf alle wesentlichen rechtlichen und alle wesentlichen tatsächlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Ermessensbetätigung | 279 | ||
b) Genereller Umfang des behördlichen Entschließungsermessens in der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung gem. § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG in Bezug auf Betreiber, die in das EMAS-Register eingetragen sind | 284 | ||
aa) Wortlaut sowie innere und äußere Systematik von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG | 285 | ||
bb) Sinn und Zweck von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG | 285 | ||
(1) Verbot eines auf die Aufgabenerfüllung bezogenen behördlichen Entschließungsermessens als Grenze teleologischer Auslegung? | 287 | ||
(2) Zum Einfluss des europäischen Sekundärrechts auf Sinn und Zweck von § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG | 288 | ||
cc) Informationsgehalt der EMAS-Registereintragung in Bezug auf die Einhaltung von Umweltrecht durch Anlagenbetreiber | 292 | ||
dd) Zusammenfassung | 293 | ||
c) Sonstige wesentliche rechtliche Aspekte in Bezug auf die Ausübung des behördlichen Entschließungsermessens im Zusammenhang mit der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung bezogen auf Organisationen, die in das EMAS-Register eingetragen sind | 293 | ||
aa) Überwachungsrechtliche Spezialvorschriften des Bundes im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 294 | ||
bb) Grundrechtspositionen der zu überwachenden Organisationen | 297 | ||
(1) Probleme der Grundrechtsträgerschaft von Organisationen | 298 | ||
(a) Probleme der Grundrechtsträgerschaft rein privater Anlagenbetreiber | 299 | ||
(b) Grundrechtsträgerschaft faktischer privater Organisationseinheiten und ausländischer juristischer Personen des Privatrechts? | 301 | ||
(c) Grundrechtsträgerschaft staatlicher Anlagenbetreiber in privater Rechtsform? | 302 | ||
(d) Probleme der Grundrechtsträgerschaft gemischtwirtschaftlicher Anlagenbetreiber | 303 | ||
(e) Ergebnis | 306 | ||
(2) Staatliche Überwachungsmaßnahmen als Eingriff in den sachlichen Schutzbereich einschlägiger Grundrechte? | 307 | ||
(a) Eigentumsgarantie gem. Art. 14 I GG, Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG und allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG sowie Schutz der räumlichen Privatsphäre nach Art. 13 GG und Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG | 308 | ||
(b) Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG | 314 | ||
(aa) Probleme der Vergleichbarkeit von Überwachungssachverhalten im Lichte von Art. 3 I GG | 315 | ||
(bb) Ungleichbehandlungen im Rahmen behördlicher Betreiberüberwachung auf Basis der Eintragung in das EMAS-Register? | 316 | ||
(cc) Gleichbehandlungen im Rahmen behördlicher Betreiberüberwachung auf Basis der Eintragung in das EMAS-Register? | 318 | ||
(dd) Ergebnis | 319 | ||
(3) Fazit zu den Grundrechtspositionen der umweltrechtlich zu überwachenden Organisationen | 320 | ||
cc) Rechtlicher Schutz Dritter - objektive Grundrechtsgewährleistungen und subjektive öffentliche Rechte | 321 | ||
(1) Objektivrechtlicher Grundrechtsgehalt: Grundrechtlicher Schutz für Dritte bzw. die Allgemeinheit aus Art. 2 II 1 und Art. 14 I GG | 322 | ||
(2) Subjektive öffentliche Rechte Dritter auf umweltrechtliche Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Umweltbehörden: Individueller Drittschutz | 324 | ||
dd) Sonstige verfassungsrechtlich geschützte Gemeinwohlbelange | 328 | ||
(1) Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG | 328 | ||
(2) Effektivität und Effizienz als allgemeine Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung | 330 | ||
(a) Verwaltungseffektivität | 336 | ||
(b) Verwaltungseffizienz und Sparsamkeit | 336 | ||
ee) Länderverfassungsrecht und Landesrecht betreffend die umweltrechtliche Betreiberüberwachung | 338 | ||
(1) Landesverfassungsrecht | 339 | ||
(2) Landesrechtliche Überwachungsvorschriften im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 345 | ||
ff) Umweltrechtliche Verwaltungsvorschriften mit Bezug zu EMAS | 347 | ||
d) Wesentliche faktische Gesichtspunkte im Rahmen der Ausübung behördlichen Entschließungsermessens betreffend die umweltrechtliche Betreiberüberwachung von Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind | 350 | ||
e) Zusammenfassende Betrachtung aller wesentlichen Aspekte im Rahmen der Ausübung von Entschließungsermessen betreffend die immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Überwachung gegenüber Betreibern, die als Organisation in das EMAS-Register eingetragen sind | 353 | ||
aa) Quasi-planerisches Entschließungsermessen im Rahmen der Ausübung von Entschließungsermessen betreffend die immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Überwachung gegenüber Betreibern, die als Organisation in das EMAS-Register eingetragen sind | 353 | ||
(1) Abwägungsmaßstäbe im Zusammenhang mit der Betätigung des quasi-planerischen Entschließungsermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung durch die zuständigen Behörden | 356 | ||
(2) Anwendungskonkurrenz unterschiedlicher Abwägungsmaßstäbe im Rahmen der Betätigung des quasi-planerischen Behördenermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung: Lösungsansätze | 359 | ||
(3) Anwendungskonkurrenz unterschiedlicher Abwägungsmaßstäbe im Rahmen der Betätigung des quasi-planerischen Behördenermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung: Bewertung der Lösungsansätze | 360 | ||
(4) Eigenes Konzept rechtmäßiger Entscheidungen im Rahmen der Betätigung des quasi-planerischen Behördenermessens im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 362 | ||
(5) Anwendung des eigenen Konzepts rechtmäßiger Entscheidungen auf das quasi-planerische Entschließungsermessen im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 363 | ||
(6) Zur zentralen Bedeutung der Faktenlage sowie der Vorentscheidungen des Gesetzgebers bei der Betätigung des quasi-planerischen Entschließungsermessens der zuständigen Behörden im Rahmen der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 365 | ||
(7) Ergebnis | 367 | ||
bb) Klassisches Entschließungsermessen im Rahmen der Ausübung von Entschließungsermessen betreffend die immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Überwachung gegenüber Betreibern, die als Organisation in das EMAS-Register eingetragen sind | 368 | ||
7. Rechtmäßigkeit der Ausübung des quasi-planerischen Auswahlermessens nach § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG i.S. eines dauerhaften Ersatzes unmittelbarer behördlicher Überwachung durch Überwachungsmaßnahmen der am Kontrollsystem von EMAS beteiligten privaten Akteure bei Betreibern, die in das EMAS-Register eingetragen sind? | 368 | ||
a) Genereller Umfang des behördlichen Auswahlermessens in Bezug auf die öffentlichrechtliche Beauftragung Privater mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen | 370 | ||
b) Eignung der Akteure des EMAS-Kontrollsystems als öffentlich-rechtliche Beauftragte der nach Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht zuständigen Behörden? | 371 | ||
aa) Beauftragungsverbot für Betriebsprüfer? | 372 | ||
bb) Beauftragungsverbot für Umweltgutachter? | 374 | ||
II. Zusammenfassung | 378 | ||
B. Möglichkeit einer rechtlichen Flankierung faktischer Privatisierungen im Rahmen der Betreiberüberwachung durch den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge? | 381 | ||
I. Zum Mindestinhalt öffentlich-rechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der planmäßigen faktischen Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 385 | ||
II. Zur Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der planmäßigen faktischen Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 386 | ||
1. Subordinationsrechtlicher oder koordinationsrechtlicher Vertrag? | 387 | ||
2. Zulässigkeit des skizzierten Vertragstyps nach §§ 54 ff. VwVfG? | 388 | ||
a) Formelle Zulässigkeit | 388 | ||
b) Materielle Zulässigkeit | 388 | ||
aa) Leistung der Behörde: Unterlassen i.S. eines Verzichts auf alle - nicht zwingend vorgeschriebenen - Maßnahmen der umweltrechtlichen Regelüberwachung | 388 | ||
bb) Gegenleistung der Anlagenbetreiber: Zusicherung eines bestimmten umweltschutzbezogenen Informationsverhaltens | 389 | ||
cc) Zum Vergleichscharakter des skizzierten Vertragstyps i.S. von § 55 VwVfG | 390 | ||
dd) Vertrag zu Lasten Dritter nach § 58 I VwVfG? | 391 | ||
c) Ergebnis | 393 | ||
C. Zusammenfassung | 394 | ||
Teil 5: Möglichkeiten und Grenzen einer materiellen Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege ferenda | 397 | ||
A. Zieldefinition für eine Privatisierung der Betreiberüberwachung in Deutschland | 399 | ||
I. Ausgangspunkt: Die (politische) Hypothese der Geeignetheit und Wirksamkeit von EMAS als ein privates Überwachungsinstrument des Umweltrechts | 400 | ||
II. Notwendigkeit eines Dualismus von ordnungsrechtlicher Überwachung einerseits und EMAS-II andererseits? | 402 | ||
1. Primär wirkungstheoretische (überwachungstheoretische) Argumente | 403 | ||
a) Wechselspiel zwischen dem Strukturprinzip freiwilliger Teilnahme einerseits und dem Teilnahmeanreiz staatlicher Vollzugserleichterung andererseits | 404 | ||
b) Überwachungsmechanismen der Eintragungsverweigerung, der Aussetzung einer Eintragung oder der Austragung aus dem Teilnahmeregister bei behördlicher Kenntnis von Verstößen gegen geltendes Umweltrecht | 404 | ||
c) Risiko der Umweltgutachter betreffend die Aufdeckung mangelhafter Prüfungen durch parallele staatliche Kontrollen | 405 | ||
2. Primär (rechts-)politische Argumente | 411 | ||
a) Aufrechterhaltung eines (Mindest-)Überwachungspotenzials des Staates im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 411 | ||
b) (Rechts-)Unsicherheit aufgrund der Konzeption von EMAS als experimentelles Recht auf europäischer Ebene | 413 | ||
aa) Verlust an nationaler Steuerungskompetenz | 414 | ||
bb) Verlust an Rechts- und Rechtsanwendungssicherheit | 414 | ||
cc) Aufgabe von EMAS durch die EG | 414 | ||
c) Bessere Überwachungsqualität der behördlichen Überwachung aufgrund ordnungsrechtlicher Instrumente | 416 | ||
d) Gewährleistung von Rechtskontinuität und Rechtsanwendungskontinuität | 418 | ||
3. Ergebnis | 420 | ||
III. Zur Notwendigkeit einer Aufgabe des rechtspolitischen Strukturprinzips freiwilliger EMAS-Teilnahme | 420 | ||
1. Inhalt und Bedeutung des EMAS zu Grunde liegenden rechtspolitischen Freiwilligkeitsprinzips | 421 | ||
2. Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS - kein Widerspruch zum Inhalt des EMAS zu Grunde liegenden rechtspolitischen Freiwilligkeitsprinzips? | 424 | ||
3. Ergebnis | 427 | ||
IV. Funktionale Äquivalenz von behördlich getragener umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung einerseits und EMAS-II andererseits als Vorbedingung einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung? | 427 | ||
1. Funktionale Äquivalenz als normativer Maßstab | 431 | ||
a) Die Methodik der Bestimmung funktionaler Äquivalenz | 432 | ||
aa) Wirkmächtigkeit von Überwachungsinstrumenten nach V. Schneider | 433 | ||
bb) Faktische Durchsetzungsmacht von Überwachungsinstrumenten nach V. Schneider | 434 | ||
b) Methodische Probleme bei der Bestimmung funktionaler Äquivalenz | 434 | ||
2. Funktionale Äquivalenz als Merkmal von EMAS und als rechtspolitisches Argument | 437 | ||
3. Ergebnis | 438 | ||
V. Skizze eines zukünftigen Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht unter Einbeziehung von EMAS | 438 | ||
1. Grundzüge eines möglichen zukünftigen Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS | 439 | ||
a) Sachlicher Geltungsbereich eines Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung | 439 | ||
b) Personeller Geltungsbereich eines Regelungsmodells privater Betreiberüberwachung | 440 | ||
c) Zeitlicher Geltungsbereich einer privaten Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS | 442 | ||
d) Aufbau und Funktionsweise eines privaten Überwachungssystems im Unterschied zu den de lege lata bestehenden Überwachungsregimen | 443 | ||
2. Zur Neudefinition einiger Schnittstellen zwischen öffentlichem Recht - und hier insbesondere den staatlichen betreiberbezogenen Kontrollfunktionen - einerseits und privater Betreiberüberwachung andererseits | 448 | ||
a) Behördliche Handlungsoptionen in Fällen (begründeter) Zweifel an Mitteilungen der Anlagenbetreiber oder in Fällen ungenügender Information durch die Anlagenbetreiber | 449 | ||
b) Behördliche Handlungsoptionen in Fällen konkreter akuter Rechtsgutgefährdungen | 451 | ||
c) Zur Funktion nationaler Bestimmungen zur Eigenüberwachung im Kontext einer Privatisierung der Betreiberüberwachung durch EMAS | 452 | ||
d) Zur Funktion privater Sachverständiger im Kontext einer Privatisierung der Betreiberüberwachung durch EMAS | 455 | ||
3. Einordnung des skizzierten Regelungsmodells in das Raster gängiger Privatisierungskategorien | 457 | ||
4. Eine kurze Reflexion zum Privatisierungspotenzial von EMAS im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 461 | ||
B. Rechtliche Grenzen einer Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland unter Einbeziehung von EMAS | 463 | ||
I. Europarechtliche Grenzen einer Privatisierung der Betreiberüberwachung | 463 | ||
1. Privatisierungsgrenzen des primären EG-Rechts im Hinblick auf die umweltrechtliche Betreiberüberwachung? | 464 | ||
a) Die Eigentumsordnung sowie die Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung in der Europäischen Gemeinschaft | 465 | ||
b) Allgemeine Funktionsfähigkeit der EG | 467 | ||
aa) Allgemeine europarechtliche Anforderungen an den nationalen Vollzug europäischen Rechts | 468 | ||
bb) Zwischenergebnis | 471 | ||
c) Vollzug von gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften gem. Art. 175 IV EGV | 472 | ||
aa) Wortlaut von Art. 175 IV EGV | 473 | ||
bb) Systematische Auslegung von Art. 175 IV EGV | 474 | ||
(1) Innere Systematik von Art. 175 EGV | 475 | ||
(2) Äußere Systematik zu Art. 175 IV EGV | 475 | ||
(a) Art. 175 IV EGV als Element des dritten Teils im EGV und hier insbesondere von Titel XIX | 475 | ||
(b) Art. 175 IV EGV im Licht der allgemeinen Grundsätze des primären Gemeinschaftsrechts | 477 | ||
(aa) Prinzip nationaler Eigenständigkeit im Rahmen des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht | 478 | ||
(bb) Prinzip nationaler Eigenständigkeit im Rahmen des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht vs. Prinzip der Gemeinschaftstreue | 480 | ||
cc) Teleologische Auslegung von Art. 175 IV EGV | 483 | ||
d) Ergebnis | 483 | ||
2. Privatisierungsgrenzen des sekundären EG-Rechts im Hinblick auf die umweltrechtliche Betreiberüberwachung? | 484 | ||
a) Europäisches Immissionsschutzrecht | 485 | ||
aa) Europäisches Sekundärrecht im Sachbereich Lärmbekämpfung | 485 | ||
bb) Richtlinien im Bereich der Bekämpfung von Luftverschmutzung | 488 | ||
(1) Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfälle und ihre Vorgängerregelungen | 490 | ||
(a) Richtlinie 2000/76/EG | 491 | ||
(b) Richtlinie 94/67/EG sowie Richtlinie 89/369/EWG und Richtlinie 89/429/EWG | 493 | ||
(c) Ergebnis | 495 | ||
(2) Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen | 496 | ||
(3) Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissione von Großfeuerungsanlagen in die Luft | 497 | ||
(4) Richtlinie 84/360/EWG zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen | 499 | ||
(5) Ergebnis | 499 | ||
b) Europäisches Wasserschutzrecht | 500 | ||
aa) Stoffbezogenes europäisches Wasserschutzrecht | 502 | ||
(1) Das stoffbezogene Wasserschutzregime der (Rahmen-)Richtlinie 76/464/EWG und ergänzender Richtlinien | 502 | ||
(2) Gewässerschutz vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nach Richtlinie 91/676/EWG | 503 | ||
bb) Behandlung kommunaler Abwässer gem. Richtlinie 91/271/EWG | 504 | ||
cc) Ergebnis | 506 | ||
c) Europäisches Abfallrecht | 506 | ||
aa) Allgemeines Abfallrecht | 506 | ||
bb) Besonderes Abfallrecht für bestimmte Abfallarten | 507 | ||
cc) Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien | 509 | ||
dd) Ergebnis | 510 | ||
d) Projekt- und anlagenbezogener Umweltschutz (UVP- und IVU-Richtlinie) | 511 | ||
aa) UVP-Richtlinie | 511 | ||
bb) IVU-Richtlinie | 512 | ||
e) Verordnung (EG) Nr. 761/2001: EMAS-II | 513 | ||
aa) 9. Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) Nr. 761/2001 | 513 | ||
bb) Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 4 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 761/2001 | 514 | ||
3. Zur Vereinbarkeit der im sekundären Europarecht festgestellten Grenzen einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung mit dem primären Europarecht | 516 | ||
4. Zusammenfassung | 517 | ||
II. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Privatisierung der Betreiberüberwachung? | 518 | ||
1. Das skizzierte Regelungsmodell als ungerechtfertigter Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit betroffener privater Anlagenbetreiber? | 519 | ||
a) Eröffnung freiheitsgrundrechtlicher Schutzbereiche | 519 | ||
b) Aspekte der Maßstabstrias des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips | 521 | ||
aa) Ausgewählte Gesichtspunkte der Erforderlichkeit eines privatisierten Überwachungsmodells unter Einbeziehung von EMAS | 522 | ||
(1) Erforderlichkeit im Vergleich zur umweltrechtlichen Betreiberüberwachung de lege lata? | 523 | ||
(2) Erforderlichkeit im Vergleich zu Überwachungsmodellen mit reduzierten binnenorganisatorischen Vorgaben für die Eigenüberwachung von Anlagenbetreibern? | 524 | ||
(3) Erforderlichkeit zukunftsgerichteter EMAS-Systemkomponenten? | 526 | ||
(4) Erforderlichkeit anlagenbezogener Stilllegungsverpflichtungen? | 528 | ||
bb) Angemessenheit bzw. Proportionalität | 531 | ||
c) Verschärfte verfassungsrechtliche Maßstäbe für staatliche Indienstnahmen Privater aufgrund der Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? | 533 | ||
d) Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Rahmen der Proportionalitätsprüfung staatlicher Inpflichtnahmen am Maßstab wirtschaftlicher Freiheitsgrundrechte | 536 | ||
e) Sonstige Bewertungen des privatisierten Überwachungsmodells am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes | 537 | ||
2. Verfassungsgrundsätze und Staatszielbestimmungen | 538 | ||
a) Notwendige bzw. originäre Staatsaufgaben | 541 | ||
aa) Notwendige Staatsaufgaben als ungeschriebenes Verfassungsrecht | 541 | ||
bb) Methodik zur Ermittlung notwendiger Staatsaufgaben | 544 | ||
cc) Umweltrechtliche Betreiberüberwachung als notwendige Staatsaufgabe mit Privatisierungsverbot? | 545 | ||
(1) Allgemeiner Staatsaufgabenbegriff und Privatisierungsverbot | 546 | ||
(2) Notwendige Staatsaufgaben und Privatisierungsverbot | 547 | ||
(3) Aufgabe als Feld möglicher Handlungen von Akteure in Bezug auf ihre Umwelt | 552 | ||
(4) Notwendigkeit von abstrakt-generellen Staatsaufgaben als funktionale Alternativlosigkeit am Maßstab der Wohlfahrt | 553 | ||
(5) Abstrakt-generelle notwendige Staatsaufgaben und abgeleitete konkretere Staatsaufgaben | 554 | ||
(6) Grenzen der Qualifikation konkreterer Staatsaufgaben als notwendige Staatsaufgaben | 556 | ||
(7) Abschließende Betrachtung der Staatsaufgabe umweltrechtliche Betreiberüberwachung | 557 | ||
dd) Ergebnis | 560 | ||
b) Demokratieprinzip | 560 | ||
c) Rechtsstaatsprinzip und Gewährleistung innerer Sicherheit | 563 | ||
d) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel | 567 | ||
3. Staatliche Verantwortung für die Wirksamkeit der Grundrechte (objektivrechtlicher Grundrechtsschutz) | 569 | ||
a) Die im Kontext einer Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung einschlägigen objektivrechtlichen Grundrechtsdimensionen | 570 | ||
b) Zur möglichen Gegenansicht von Laskowski | 575 | ||
c) Zum objektiven Aspekt der Reduzierung von Grundrechtsbindungen durch materielle Privatisierungen | 577 | ||
4. Sonstiges Staatsorganisationsrecht im Grundgesetz | 579 | ||
a) Exekutivische Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Artt. 83 ff. GG) | 580 | ||
b) Funktionsvorbehalt für die Beamten des öffentlichen Dienstes (Art. 33 IV GG) | 581 | ||
5. Weitere verfassungsrechtliche Aspekte mit potenziell privatisierungshemmendem Charakter | 585 | ||
a) Staatliche Letztverantwortung und staatliches Steuerungsvermögen | 587 | ||
aa) Staatliche Letztverantwortung als verfassungsrechtliche Grenze einer privatisierten umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einbeziehung von EMAS? | 588 | ||
bb) Die Kritikpunkte von Reinhardt und Weiß | 593 | ||
cc) Ergebnis | 598 | ||
b) (Verfassungs-)Gebot funktionaler Äquivalenz? | 599 | ||
c) Öffentlicher Überwachungszweck und übergeordnetes öffentlich-rechtliches Kontrollsystem als Grenzen einer materiellen Privatisierung? | 602 | ||
d) Verfassungswidrige Haftungsreduzierung auf Grund von Privatisierung? | 607 | ||
6. Zusammenfassung | 608 | ||
III. Umweltrechtliche Grenzen einer Privatisierung der Betreiberüberwachung? | 611 | ||
1. Verursacherprinzip | 614 | ||
2. Kooperationsprinzip | 617 | ||
3. Vorsorgeprinzip | 619 | ||
4. Ergebnis | 620 | ||
C. Exkurs: Ausgewählte rechtliche Probleme des Prozesses einer Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland unter Einbeziehung von EMAS | 621 | ||
I. Erforderliche Änderungen des (sekundären) europäischen Umweltrechts | 622 | ||
1. Mindestumfang einer Änderung umweltrechtlicher Überwachungsregelungen im europäischen Sekundärrecht und alternative Regelungsmodelle | 623 | ||
a) Privatisierungsindifferente Überwachungsregelungen | 624 | ||
b) Explizit privatisierungsoffene Überwachungsregelungen | 624 | ||
2. Primärrechtlicher Rahmen der für eine Privatisierung erforderlichen Änderungen an europarechtlichen Überwachungsregelungen | 625 | ||
II. Erforderliche Änderungen im nationalen Umweltrecht | 629 | ||
1. Notwendigkeit und Mindestumfang der Änderungen an umweltrechtlichen Überwachungsregelungen im deutschen Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 629 | ||
2. Verfassungrechtlicher Rahmen von Gesetzesänderungen im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht | 632 | ||
a) Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes | 633 | ||
b) Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze | 633 | ||
III. Einbindung oder Substitution bestehender umweltrechtlicher Verwaltungsvorschriften? | 635 | ||
1. Überführung in Rechtsnormqualität | 636 | ||
2. Individualisierte Aufwertung des Inhalts von Verwaltungsvorschriften durch (normkonkretisierenden) Verwaltungsakt im Rahmen von Eröffnungskontrollen und (späteren) Auflagen | 638 | ||
3. Ergebnis | 639 | ||
IV. Zusammenfassung | 639 | ||
Teil 6: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und ergänzende Ausblicke | 643 | ||
A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und abschließende Betrachtungen | 644 | ||
I. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse | 644 | ||
1. Erkenntnisse zu den Überwachungsregimen im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht de lege lata | 645 | ||
2. Erkenntnisse zum novellierten Environmental Management and Audit Scheme, kurz EMAS | 651 | ||
3. Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege lata | 655 | ||
4. Möglichkeiten und Grenzen einer materiellen Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege ferenda | 671 | ||
II. Gegenüberstellung der eigenen Ergebnisse mit den wesentlichen Befunden der Arbeiten von Ch. Groß und Ch. Streck | 691 | ||
III. Statt eines Schlusswortes | 695 | ||
B. Ergänzende Ausblicke | 697 | ||
I. Kursorische Prüfung der Rechtmäßigkeit bestehender umweltrechtlicher (Fremd-) Überwachungsmonopole | 697 | ||
1. Eingriff in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit? | 699 | ||
2. Berufszulassungs- oder Berufsausübungsregelungen? | 703 | ||
3. Anforderungen der Stufentheorie und des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 705 | ||
a) Erforderlichkeit? | 706 | ||
aa) Alternativensuche | 707 | ||
bb) Wirksamkeitsvergleich | 709 | ||
b) Proportionalität oder Angemessenheit? | 710 | ||
4. Zwischenergebnis | 712 | ||
5. Aspekte intertemporalen Grundrechtsschutzes | 712 | ||
a) Intertemporale Erforderlichkeitskorrektur? | 714 | ||
b) Intertemporale Proportionalitätskorrektur? | 717 | ||
aa) Gewichtsverschiebungen im Rahmen der Angemessenheitsabwägung aufgrund von Vollzugsdefiziten und Verfassungsänderungen? | 719 | ||
bb) Gewichtsverschiebungen im Rahmen der Angemessenheitsabwägung aufgrund gesteigerter staatlicher Verantwortungsübernahme? | 721 | ||
(1) Gesteigerte staatliche Verantwortung für grundgesetzliche Freiräume aufgrund struktureller verfassungsrechtlicher Immunisierung der Begründung der Überwachungsmonopole aus § 52 BImSchG, § 21 WHG und § 40 KrW-/AbfG? | 722 | ||
(2) Die Bedeutung staatlicher Monopolverantwortung im Kontext der grundrechtlichen Berufsfreiheitsgarantie | 726 | ||
6. Ergebnis | 728 | ||
7. Verletzung der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Bereitstellung funktionsfähiger Überwachungsinstitutionen? | 730 | ||
II. Abschließender Blick auf das politische Handlungsfeld im Bereich der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung | 736 | ||
Literaturverzeichnis | 757 |