»Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen?

Susanne Paula Leiterer

doi:10.3790/978-3-428-52170-8

»Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen?

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Leiterer, S. (2007). »Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen?. Hoheitliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Drogenszene, Wohnungslose, Trinker und Bettler in New York City und Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52170-8

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»Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen?

Hoheitliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Drogenszene, Wohnungslose, Trinker und Bettler in New York City und Deutschland

Leiterer, Susanne Paula

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 168

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52170-8
978-3-428-12170-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52170-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenüber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Straßen und Plätzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild für diese Polizeistrategien waren die New Yorker "Zero Tolerance"-Strategie und die "Broken Windows"-Theorie. Susanne Leiterer untersucht zunächst die Praxis der "Zero-Tolerance"-Strategie und inwieweit die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen vor dem US-amerikanischen Recht bestehen können. Im Anschluss stellt sie die deutsche Polizeipraxis dar und überprüft Verfassungs- und Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht. Letztlich untersucht Frau Leiterer, ob die New Yorker beziehungsweise eine der "Broken Windows"-Theorie entsprechende Polizeistrategie nach deutschem Recht umsetzbar wäre. Dabei wird deutlich, dass Gefahrbegriff und Verantwortlichkeit nach deutschem Recht die wesentlichen Grenzen für ein Handeln der Polizei im Sinne der "Zero-Tolerance"-Strategie beziehungsweise "Broken Windows"-Theorie setzen. Insbesondere ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das zur Begründung der Polizeistrategien herangezogen wird, kein polizeiliches Schutzgut. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Polizeirecht nicht das richtige Instrumentarium ist, die zunehmenden sozialen Probleme in deutschen Innenstädten zu lösen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
A. Begriffsklärung	21
I. Die Begriffe „Broken Windows“-Theorie, „Zero Tolerance“, „Community Policing“, „Quality of Life“-Initiative	21
1. „Broken Windows“-Theorie	21
2. „Order Maintenance“, „Community Policing“, „Zero Tolerance“	24
3. „Quality of Life“-Initiative und „Police Strategy No. 5“	27
II. Die Begriffe „öffentlicher Raum“ und „soziale Randgruppen“	28
1. Öffentlicher Raum	28
2. Soziale Randgruppen	28
B. Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City	32
I. Einleitung	32
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA	33
1. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA, insbesondere New York City	33
2. Rechtliche Entwicklung	34
III. Aufbau der Polizei	36
1. Aufbau der Polizei in den USA	36
2. Aufbau des New York City Police Department	36
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in New York City	38
1. Die „Quality of Life“-Initiative und die „Police Strategy No. 5“	38
2. Umstrukturierung der Polizei	40
3. „Quality of Life Legislative Agenda“	42
V. Praxis der New Yorker Polizei gegenüber sozialen Randgruppen	43
1. Verhaftungen, „stop and frisk“ und deren Begleiterscheinungen	45
a) Verhaftungen aufgrund geringfügiger Vergehen und „stop and frisk“	45
b) Diskriminierung und andere negative Begleiterscheinungen bei Verhaftungen und „stop and frisk“	46
c) Fehlverhalten und Brutalität der New Yorker Polizei	49
d) Verfahren bei Verhaftungen	50
2. Verstärktes Vorgehen gegen Drogendealer	51
3. Verstärktes Vorgehen gegen Wohnungslose	52
VI. Rechtliche Beurteilung der im Rahmen der New Yorker Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen	53
1. Überblick über das Rechtssystem der USA und New Yorks	53
a) Überblick über die Struktur des Rechts in den USA	53
aa) Common Law, Equity und Case Law	54
bb) Statutory Law	55
cc) Constitution of the United States of America	55
b) Das Polizeirecht in den USA, insbesondere New York City	57
aa) Die Polizeigewalt	58
bb) Rechtliche Grundlagen	58
(1) Errichtung der Polizeibehörden / Aufgaben der Polizeibehörden	58
(2) Rechtliche Grenzen der Polizeigewalt / Polizeitätigkeit	60
2. Rechtliche Beurteilung der New Yorker Maßnahmen Ingewahrsamnahme und „stop and frisk“	62
a) Klassifizierung der Straftaten nach New Yorker Recht	63
b) „Disorderly conduct“, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, Betteln und Lagern im öffentlichen Raum	64
aa) „Disorderly Conduct“	64
bb) Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit	65
cc) Lagern und Betteln	66
c) Gewahrsam	69
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels	69
bb) „Warrant“	69
cc) „Probable Cause“	72
dd) „Reasonableness“	73
ee) Weitere Voraussetzungen nach New Yorker Gesetzesrecht	73
d) „Stop and frisk“	74
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels	75
bb) „Warrant“ und „Probable Cause“	75
cc) Weitere Voraussetzungen aus der New Yorker Verfassung und nach New Yorker Gesetzesrecht	77
dd) Durchsuchung	79
ee) „Reasonableness“	80
e) Rechtsfolgen verfassungswidriger Ingewahrsamnahmen und „stop and frisk“ – „Exclusionary Rule“	81
f) Ermessen	82
3. Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell	83
a) Gleichheitssatz (14. Zusatzartikel)	84
b) Das Recht auf freie Rede (1. Zusatzartikel)	85
c) „Due process clause“ (14. Zusatzartikel)	89
d) Das Recht der „Bench Squatter“ – Sichniederlassen, nächtliches Lagern	91
C. Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland	94
I. Einleitung	94
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in Deutschland	94
III. Aufbau der Polizei	98
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland	100
1. Die „Aktion Sicherheitsnetz“	100
2. Die Polizeistrategien der Länder	102
V. Praxis der deutschen Polizeien gegenüber sozialen Randgruppen	105
1. Aufenthaltsverbot	108
2. Verbringungsgewahrsam	116
3. Das Verbot des Bettelns, Niederlassens zum Alkoholkonsum und Nächtigens auf straßenrechtlicher Grundlage und durch Gefahrenabwehrverordnungen	119
a) Gefahrenabwehrverordnungen	120
b) Sondernutzungssatzungen auf straßenrechtlicher Grundlage	123
c) Straßenrecht	127
VI. Rechtliche Beurteilung der in der deutschen Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen	128
1. Maßnahmen nach Polizei- und Ordnungsrecht	128
2. Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie Ordnung und polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit	128
a) Polizeirechtliche relevante Verhaltensweisen von Mitgliedern der Drogenszene, Wohnungslosen und Trinkern	130
b) Der Begriff der Gefahr	134
aa) Konkrete und abstrakte Gefahr	134
bb) Abgrenzung zur bloßen Belästigung	137
c) Verantwortlichkeit	139
d) Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit	143
aa) Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit	143
bb) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit	144
(1) Gefahren im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene	144
(2) Betteln	147
(3) Verhalten bei Gruppen von Wohnungslosen und Trinkern	155
(a) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten	156
(b) Niederlassen zum Konsum von Alkohol	161
(c) Nächtigen, Lagern	164
e) Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung	166
aa) Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung	166
bb) Diskussion zur öffentlichen Ordnung als polizeiliches Schutzgut	166
cc) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Gefahr für die öffentliche Ordnung	172
(1) Gefahren im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene	172
(2) Betteln	173
(3) Verhalten bei Gruppen von Wohnungslosen und Trinkern	175
(a) Niederlassen zum Konsum von Alkohol	177
(b) Nächtigen, Lagern	179
f) Das Sicherheitsgefühl der Bürger als polizeiliches Schutzgut	180
g) Die „Broken Windows“-Theorie als Begründung einer abstrakten Gefahr	182
h) Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird	187
aa) Begriff der Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird	187
bb) Verantwortlichkeit	191
cc) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird	191
(1) Im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene	192
(2) Betteln	193
(3) Verhalten von Wohnungslosen und Trinkern	193
3. Aufenthaltsverbot	194
a) Rechtsgrundlage	194
aa) Abgrenzung zum Platzverweis	194
(1) In zeitlicher Hinsicht	194
(2) In räumlicher Hinsicht	195
bb) Generalklausel als Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote	197
(1) Verdrängung durch die speziell geregelte Standardmaßnahme Platzverweis	198
(2) Kein Rückgriff auf die Generalklausel wegen der Eingriffsintensität	202
b) Betroffene Grundrechte	204
aa) Artikel 2 Absatz 2 GG	204
bb) Artikel 11 Absatz 1 GG	207
cc) Verhältnis von Artikel 11 Absatz 1 zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG	213
dd) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Artikel 11 Absatz 2 GG	215
ee) Zitiergebot	222
ff) Gesetzgebungskompetenz der Länder, Artikel 73 Nr. 3 GG	223
c) Verhältnismäßigkeit	226
aa) Geeignetheit	227
bb) Erforderlichkeit	232
cc) Angemessenheit	236
d) Bestimmtheit	242
aa) Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen für Aufenthaltsverbote	242
bb) Bestimmtheit der Aufenthaltsverbotsverfügungen	245
4. Verbringungsgewahrsam	247
a) Rechtsgrundlage	247
aa) Befugnisse zum Platzverweis	249
bb) Befugnisse zur Ingewahrsamnahme	249
(1) Gewahrsam im Sinne des Polizeirechts	250
(a) Ort des Gewahrsams	250
(b) Festhalten in einem eng umgrenzten Raum	252
(c) Zweck, Dauer und Intensität der Maßnahme	252
(2) Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises	256
(3) Minusmaßnahme zum Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises	257
cc) Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer Maßnahme aufgrund der polizeilichen Generalklausel	262
b) Verletzung des Grundrechtes auf Freizügigkeit aus Artikel 11 GG	264
c) Spezielle Eingriffsvoraussetzungen für den Gewahrsam	265
5. Gefahrenabwehrverordnungen / Straßenrechtliche Sondernutzungssatzungen	267
a) Gefahrenabwehrverordnungen	267
aa) Rechtsgrundlage	267
bb) Tatbestandsvoraussetzung: Vorliegen einer abstrakten Gefahr	268
cc) Bestimmtheitsgebot	270
dd) Verhältnismäßigkeit – Verbot der bloßen Erleichterung polizeilichen Handelns	276
b) Sondernutzungssatzungen	277
aa) Rechtsgrundlage	277
(1) Umfang der Satzungskompetenz der Gemeinden	277
(2) Regelung ordnungsrechtlicher Tatbestände durch straßenrechtliche Instrumentarien	279
bb) Sondernutzung oder Gemeingebrauch	283
(1) Betteln als Sondernutzung	289
(2) Das Niederlassen zum Alkoholgenuss als Sondernutzung	294
(3) Nächtigen und Lagern als Sondernutzung	297
cc) Bestimmtheitsgebot	299
6. Verbot auf straßenrechtlicher Grundlage	301
D. Diskussion zu den Polizeistrategien in New York und Deutschland	306
I. Umsetzbarkeit des New Yorker Modells nach deutschem Recht	306
1. Rechtsvergleich	306
a) Allgemeine rechtliche Voraussetzungen und Grenzen für Maßnahmen der Polizei gegen soziale Randgruppen	306
aa) Rechtliche Grenzen polizeilicher Tätigkeit	306
bb) Unterscheidung präventiver und repressiver Tätigkeit der Polizei	307
cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	308
dd) Ermessen	309
b) Vorliegen einer Gefahr als Voraussetzung polizeilichen Handelns	310
c) Gewahrsam beziehungsweise Verbringungsgewahrsam und „stop and frisk“	317
aa) Einschlägigkeit des 4. Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung und des Artikels 104 GG	317
bb) Folgen von Verstößen gegen verfassungs- und einfachrechtliche Vorschriften	319
cc) „Stop and frisk“	320
dd) Gewahrsam	322
d) Verbringungsgewahrsam und Aufenthaltsverbot	324
e) Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell	324
aa) Gleichheitssatz 14. Zusatzartikel – Artikel 3 GG	324
bb) Das Recht auf freie Rede 1. Zusatzartikel – Meinungsfreiheit Artikel 5 GG	325
cc) „Due process clause“ 14. Zusatzartikel – Bestimmtheitsgrundsatz	327
dd) Das Recht der „Bench Squatter“ – Freizügigkeit Artikel 11 GG	329
2. Ergebnis und Schlussfolgerung zur Übertragbarkeit der „Zero Tolerance“-Strategie und der „Broken Windows“-Theorie	331
II. Kritik an der „Broken Windows“-Theorie und der New Yorker „Quality of Life“-Initiative	334
1. Andere Ursachen für das Absinken der Kriminalität in New York	335
2. Erfolge der „Quality of Life“-Initiative nicht aufgrund der Ursachenzusammenhänge der „Broken Windows“-Theorie	336
3. Rechtspolitische Diskussion	336
III. Die Diskussion in der deutschen Wissenschaft	339
1. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Zweck staatlichen Handelns gegen die öffentliche Unordnung	342
a) Der Begriff „Sicherheitsgefühl“	343
b) Staatliche Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit?	345
2. Wandel des Polizeirechts – zurück zur Wohlfahrtspflege?	348
3. Andere Lösungen, „Community Policing“	350
4. Fazit	351
Zusammenfassung	354
Teil A: Begriffsklärung	354
Teil B: Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City	354
Teil C: Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland	356
Teil D: Diskussion zu den Polizeistrategien in New York und Deutschland	365
Literaturverzeichnis	367
Sachwortverzeichnis	382

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Hoheitliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Drogenszene, Wohnungslose, Trinker und Bettler in New York City und Deutschland

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