Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht

Markus Reinhardt

doi:10.3790/978-3-428-53320-6

Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht

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Reinhardt, M. (2010). Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53320-6

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Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht

Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit

Reinhardt, Markus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1169

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53320-6
978-3-428-13320-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53320-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 208
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wissen erweist sich nicht nur als Macht, sondern im Recht vielfach auch als Last. So knüpft eine Vielzahl von Normen an einen Wissensbestand Rechtsfolgen, nach denen ein Recht in seiner Entstehung, seinem Inhalt oder seiner Durchsetzbarkeit beeinträchtigt wird.

Sind Organisationen Adressaten derartiger Wissensnormen, findet sich zuweilen der Volksmund bestätigt, denn "eine Hand weiß nicht, was die andere tut". Diese Problematik stellt sich nicht nur im Zivilrecht, sondern im verstärkten Maße im öffentlichen Recht, das sein Gepräge gerade durch juristische Personen als Akteure erhält. Der rechtsdogmatische Wissensbegriff, der an den Inhalt des Bewusstseins natürlicher Personen anknüpft, stößt an seine Grenzen, je breiter ein Wissen innerhalb einer Organisation "gestreut" ist und je weniger sich dieses im Bewusstsein der Handelnden verorten lässt. Rechtsprechung und Literatur haben sich in der Bewältigung dieser Problematik in komplexe, kasuistische Konstruktionen der Zurechnung von Bewusstseinsinhalten natürlicher Personen auf Organisationen verstrickt. Die so praktizierte Einzelfallgerechtigkeit führt zu Einbußen an Rechtssicherheit.

Hier setzt die vorliegende Untersuchung an: Der Autor entwickelt einen neuen, normativen Wissensbegriff zunächst für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Dieser wird in objektiven Umständen statt im Bewusstsein natürlicher Personen gegründet. Er kann damit unmittelbar auf Organisationen angewendet werden. Der hier entwickelte Wissensbegriff ermöglicht ohne den Umweg einer Zurechnung eine systematische Lösung von Fällen, in denen die herkömmlichen personenbezogenen Ansätze mangels Vorhandenseins von zurechnungsfähigen Wissensbestandteilen versagen. Zugleich bildet er den Ausgangspunkt zu einer Revision der bisherigen Zurechnungsfiguren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
I. Problemstellung	15
II. Vorgehensweise	22
Kapitel 1: Grundlagen	23
I. Wissen im Rechtssinn	23
1. Tatbestandsspezifik des Wissensbegriffs	24
2. Subjektiver oder faktischer Wissensbegriff	26
3. Erweiterung durch objektive oder normative Elemente	27
4. Erweiterter interdisziplinärer Ansatz	28
a) Daten, Information, Wissen	28
b) Kritische Würdigung	30
5. Zwischenergebnis	32
II. Wissensnormen	34
1. Begriff	34
2. Das Funktionssubjekt als Normadressat	36
3. Fallgruppen	37
a) Fristenlauf	38
b) Nichterwerb von Rechten	39
c) Verschlechterung der Rechtsstellung	39
III. Wissenszurechnung bei juristischen Personen und ihren Untergliederungen	40
1. Begriff	40
2. Bedeutung	41
3. Organschaft und Vertretung – Zurechnung bei juristischen Personen	41
4. Zurechnung und Rechtsfähigkeit	43
5. Die Wissensnorm als Zurechnungsnorm	43
6. Interdependenz von Wissensbegriff und Wissenszurechnung	44
7. Eigen- und Fremdzurechnung	45
8. Zurechnung in Mehrpersonenverhältnissen	45
9. Handlungsbezogene und personenbezogene Wissenszurechnung	46
10. Der Zurechnungsgrund	47
a) Begriff	47
b) Die Organtheorie	47
c) Wissensvertretung	48
d) Das Gerechtigkeitsargument	49
e) Das Gleichstellungsargument	50
f) Das Verkehrsschutzargument	50
g) Bewertung	50
Kapitel 2: Der Organisationsansatz zwischen Wissen und Wissenszurechnung	53
I. Entwicklung	53
II. Inhalt	54
1. Rechtsprechung	54
a) Deliktsverjährung	55
aa) Wehrdienstbeschädigung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsträger I	57
bb) Wehrdienstbeschädigung: Kenntnisvermittlung durch Kompaniefeldwebel	58
cc) Wehrdienstbeschädigung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsträger II	59
dd) Opferentschädigung: Kenntnisvermittlung durch erstbefasste Behörde	60
ee) Sozialversicherungsbeiträge: Kenntnisvermittlung durch Betriebsprüfer	61
ff) Rückforderung von Sozialhilfe: Kenntnisvermittlung durch Gewährungsamt	62
gg) Ersatz für Ausfuhrzoll: Kenntnisvermittlung durch örtliches Zollamt	62
hh) Unfallversicherung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsabteilung I	63
ii) Unfallversicherung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsabteilung II	64
b) Verschlechterung der Rechtsposition durch Kenntnis	65
aa) Gemeinde: Kenntnisvermittlung durch ehemaligen Bürgermeister	65
bb) Gemeinde: Kenntnisvermittlung durch Sachbearbeiter	66
cc) Gemeinde: Kenntnisvermittlung durch Beigeordneten	67
c) Kritische Würdigung	67
2. Literatur	70
III. Dogmatische Einordnung	71
1. Informationsorganisationspflichten/-anforderungen im Zivilrecht	72
2. Wissenszurechnung mittels „Wissensverantwortung“ (Bohrer)	74
a) Gedankengang	74
b) Kritische Würdigung	76
3. Wissenszurechnung mittels Naturalrestitution (Römmer-Collmann)	77
a) Gedankengang	77
b) Kritische Würdigung	78
4. Wissenszurechnung mittels Herstellungsanspruchs (Baum)	78
a) Gedankengang	78
b) Kritische Würdigung	80
5. Wissensvermittlung über Grundsatz von Treu und Glauben (Buck)	81
a) Gedankengang	81
b) Kritische Würdigung	82
6. Fazit: Zunehmende Unschärfe des Wissensbegriffs	83
Kapitel 3: Informationsorganisationsanforderungen im öffentlichen Recht	85
I. Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Informationsorganisation	85
1. (Informations)organisationsmodelle der öffentlichen Verwaltung	85
a) Bürokratie als klassische Struktur	86
b) Neues Steuerungsmodell, Good Governance und Outsourcing	87
2. Informationsorganisation und Aktenprinzip	89
a) Historischer Hintergrund und aktuelle Situation	90
b) Der Verwaltungsvorgang als Akte	91
3. Datenschutzrechtliche Vorgaben zum Informationsmanagement	94
a) Wissen als personenbezogenes Datum	94
b) Begriff der öffentlichen Stelle	95
c) Übermittlung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen	96
d) Übermittlung innerhalb einer öffentlichen Stelle	97
e) Zweckändernde Übermittlung und Nutzung	98
f) Datenverarbeitung im Auftrag	98
g) Zwischenergebnis	99
4. Geheimnisschutz	99
a) Allgemeines Verwaltungsgeheimnis	99
b) Dienstgeheimnis und Pflicht zur Verschwiegenheit	101
II. Explizite Informationsorganisationspflichten im öffentlichen Recht	101
1. Der Untersuchungsgrundsatz	102
a) Allgemeines	102
b) Historischer Hintergrund	103
c) Inhalt	104
aa) Sachverhaltsermittlung	104
bb) Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände	104
cc) Entgegennahme von Erklärungen	104
dd) Umfang der Ermittlungen	105
d) Folgen der Verletzung	105
2. Aufgabennormen zur Informationsgewinnung oder -systematisierung	106
a) Aufgaben- und Kompetenznormen	107
aa) Heilberufsgesetz von Nordrhein-Westfalen	107
bb) Bewertung	107
b) Aufgabennormen zur Informationssystematisierung	108
aa) Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)	108
bb) Ergebnis	108
3. Pflicht zur Weiterleitung von Erklärungen	108
a) § 71b VwVfG	109
b) § 23 Abs. 3 GO LSA	109
c) Ergebnis	110
4. Aktenbezogene Pflichten	110
a) Pflicht zur schriftlichen und vollständigen Aktenführung	110
b) Geschäfts- und Aktenordnungen	111
c) Aufbewahrungspflichten und -fristen	111
d) Bewertung	112
5. Zusammenfassung	112
III. Bewältigung der Verletzung von Anforderungen an die Informationsorganisation	113
1. Amtshaftung	113
a) Drittbezogene Amtspflicht	113
b) Beschränkter Anspruchsumfang	114
c) Zwischenergebnis	114
2. Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis	114
a) Bestehen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses	115
b) Pflichtverletzung	115
c) Zwischenergebnis	115
3. Vertrauensschutz und Vertrauenshaftung	116
a) Dogmatische Herleitung	117
b) Inhalt	117
c) Rechtsfolgen	117
d) Anwendbarkeit – Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen	118
aa) Vertrauenstatbestand	118
bb) Vertrauen	120
cc) Schutzwürdigkeit des Vertrauens	120
dd) Selbstwiderspruch	122
e) Ergebnis	122
4. Treu und Glauben, Rechtsmissbrauch	123
a) Dogmatische Verortung und Inhalt	123
b) Anwendbarkeit	124
IV. Fallgruppen im Lichte der Rechtsprechung	124
1. Die verwaltungsrechtlichen Ausschlussfristen	125
a) Kenntnis der Behörde: Inhalt ihrer Verwaltungsvorgänge	126
b) Kenntnis der Behörde: „Behörde“ innerhalb der Behörde	127
c) Kenntnis der Behörde: Intern zuständige Stelle	128
d) Kritische Würdigung	128
2. Verjährungsfragen	129
a) Verjährung von Regressansprüchen im Beamtenrecht	129
aa) Verjährungsbeginn: Kenntnisvermittlung durch erstbefasstes Referat	130
bb) Verjährungsbeginn: Kenntnisvermittlung durch Gemeinderat	131
b) Kritische Würdigung	132
3. Nichterwerb von Rechten	132
a) Kenntnis innerhalb einer Behörde	134
aa) Kenntnisvermittlung durch Bestand aktiver Akten	134
bb) Kenntnisvermittlung zwischen organisatorisch getrennten Dienststellen	135
cc) Kenntnisvermittlung getrennter Stellen aufgrund von Funktionsnähe	136
dd) Kenntnisvermittlung durch bereichsübergreifende Leitungsperson	137
ee) Kenntnisvermittlung aufgrund von Verletzung der Ermittlungspflicht	137
ff) Inhalt ausgelagerter Akten als Kenntnis der Behörde	138
gg) Inhalt archivierter Akten als Kenntnis der Behörde	139
hh) Kenntnisvermittlung zwischen Veranlagungsstelle und Bewertungsstelle	140
ii) Kenntnisvermittlung durch rechtwidrig handelnden Amtswalter	141
jj) Kenntnisvermittlung zwischen Fahndungs- und Bearbeitungsabteilung	142
kk) Kenntnisvermittlung zwischen Stellen abweichender örtlicher Zuständigkeit	144
ll) Kenntnisvermittlung: Begrenzung durch Umfang der Ermittlungspflicht	145
mm) Kritik	145
b) Kenntnis verschiedener Behörden	146
aa) Kenntnisvermittlung durch Wohnsitzfinanzamt	146
bb) Kritik	146
4. Verschlechterung der Rechtsstellung	147
a) Amtshaftung	147
aa) Wissensvermittlung gegenüber Aufsichtsbehörde durch externen Prüfer	147
bb) Kritik	149
b) Steuerforderungen im Insolvenzverfahren	150
aa) Kenntnisvermittlung zwischen Finanzämtern	150
bb) Kritik	151
5. Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Rechtsprechung	152
a) Wissen im Zivilrecht (fiskalischer Bereich sowie Leistungsverwaltung)	152
b) Wissen im öffentlichen Recht (hoheitlicher Bereich)	152
c) Gegenüberstellung	153
aa) Insbesondere: Organisation und Ordnung interner Zuständigkeiten	154
bb) Zusammenfassung	155
V. Erklärungsansätze im öffentlich-rechtlichen Schrifttum	156
1. Kenntnisvermittlung über Amtshaftung (Henning)	156
a) Informationsorganisationsanforderungen als Verkehrspflichten	156
b) Kritik	158
2. Zeichnungsvermerk als Anscheinsbeweis für Kenntnis (Knoke)	160
a) Gedankengang	160
b) Kritik	161
Kapitel 4: Objektiver Wissensbegriff auf subjektiver Grundlage	163
I. Grundlagen einer Neudefinition	164
II. Objektiver Wissensbegriff auf subjektiver Grundlage	165
1. Die faktische Ebene	166
a) Gegenstand	166
b) Organisationsbereich – Zuständigkeitsordnung	167
c) Kompetenz als Anknüpfungspunkt	169
d) Sonderfälle: Erweiterungen des Organisationsbereichs	170
aa) Mandat	170
bb) Delegation	171
cc) Amtshilfe	171
dd) Auslagerung an (sonstige) Dritte	171
ee) Informationsverbund	172
2. Die normative Ebene	173
a) Überblick	173
b) Kriterien	174
aa) Fehlender Anlass	174
bb) Fehlende Relevanz	175
cc) Fehlende Verfügbarkeit	175
c) Berechtigung der normativen Kriterien	177
aa) Auswirkungen auf den Bereich der Zurechnung	178
bb) Bedeutung der Anforderungen an die Informationsorganisation	179
d) Exkurs	180
aa) Bedeutung der Rechtsfähigkeit des Funktionssubjekts	180
bb) Behandlung von Rechtswissen	181
III. Gesamtwürdigung dieses Ansatzes	181
1. Vorzüge	181
a) Bewältigung der Organisationsproblematik	181
b) Überzeugende Ergebnisse	183
2. Mögliche Einwände	183
a) Versagen bei Nichtverkörperung von Information?	184
b) Gleichsetzung von Wissen mit Wissenmüssen?	184
c) Systembruch oder Zurechnung durch die Hintertür?	185
IV. Grundfälle	185
1. Grundfall: „Klassischer Bürokratiefall“	187
a) Abwandlung 1	188
b) Abwandlung 2	188
2. Grundfall: „Moderner“ Fall („Outsourcing“)	188
a) Abwandlung 1	189
b) Abwandlung 2	189
3. Lösung der Grundfälle	189
a) Grundfall 1: „Klassischer Bürokratiefall“	189
aa) Abwandlung 1	191
bb) Abwandlung 2	192
b) Grundfall 2: „Moderner“ Fall („Outsourcing“)	193
aa) Abwandlung 1	193
bb) Abwandlung 2	193
V. Schlussbetrachtung	194
1. Zusammenfassung	194
2. Vorschlag zur Gesetzgebung	197
a) Standort	197
b) Inhalt	198
Literaturverzeichnis	199
Sachverzeichnis	205

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