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Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht

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Reinhardt, M. (2010). Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53320-6
Reinhardt, Markus. Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht: Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53320-6
Reinhardt, M (2010): Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht: Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53320-6

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Wissen und Wissenszurechnung im öffentlichen Recht

Unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an die Organisation und Folgen ihrer Verletzung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit

Reinhardt, Markus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1169

(2010)

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Abstract

Wissen erweist sich nicht nur als Macht, sondern im Recht vielfach auch als Last. So knüpft eine Vielzahl von Normen an einen Wissensbestand Rechtsfolgen, nach denen ein Recht in seiner Entstehung, seinem Inhalt oder seiner Durchsetzbarkeit beeinträchtigt wird.

Sind Organisationen Adressaten derartiger Wissensnormen, findet sich zuweilen der Volksmund bestätigt, denn "eine Hand weiß nicht, was die andere tut". Diese Problematik stellt sich nicht nur im Zivilrecht, sondern im verstärkten Maße im öffentlichen Recht, das sein Gepräge gerade durch juristische Personen als Akteure erhält. Der rechtsdogmatische Wissensbegriff, der an den Inhalt des Bewusstseins natürlicher Personen anknüpft, stößt an seine Grenzen, je breiter ein Wissen innerhalb einer Organisation "gestreut" ist und je weniger sich dieses im Bewusstsein der Handelnden verorten lässt. Rechtsprechung und Literatur haben sich in der Bewältigung dieser Problematik in komplexe, kasuistische Konstruktionen der Zurechnung von Bewusstseinsinhalten natürlicher Personen auf Organisationen verstrickt. Die so praktizierte Einzelfallgerechtigkeit führt zu Einbußen an Rechtssicherheit.

Hier setzt die vorliegende Untersuchung an: Der Autor entwickelt einen neuen, normativen Wissensbegriff zunächst für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Dieser wird in objektiven Umständen statt im Bewusstsein natürlicher Personen gegründet. Er kann damit unmittelbar auf Organisationen angewendet werden. Der hier entwickelte Wissensbegriff ermöglicht ohne den Umweg einer Zurechnung eine systematische Lösung von Fällen, in denen die herkömmlichen personenbezogenen Ansätze mangels Vorhandenseins von zurechnungsfähigen Wissensbestandteilen versagen. Zugleich bildet er den Ausgangspunkt zu einer Revision der bisherigen Zurechnungsfiguren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
I. Problemstellung 15
II. Vorgehensweise 22
Kapitel 1: Grundlagen 23
I. Wissen im Rechtssinn 23
1. Tatbestandsspezifik des Wissensbegriffs 24
2. Subjektiver oder faktischer Wissensbegriff 26
3. Erweiterung durch objektive oder normative Elemente 27
4. Erweiterter interdisziplinärer Ansatz 28
a) Daten, Information, Wissen 28
b) Kritische Würdigung 30
5. Zwischenergebnis 32
II. Wissensnormen 34
1. Begriff 34
2. Das Funktionssubjekt als Normadressat 36
3. Fallgruppen 37
a) Fristenlauf 38
b) Nichterwerb von Rechten 39
c) Verschlechterung der Rechtsstellung 39
III. Wissenszurechnung bei juristischen Personen und ihren Untergliederungen 40
1. Begriff 40
2. Bedeutung 41
3. Organschaft und Vertretung – Zurechnung bei juristischen Personen 41
4. Zurechnung und Rechtsfähigkeit 43
5. Die Wissensnorm als Zurechnungsnorm 43
6. Interdependenz von Wissensbegriff und Wissenszurechnung 44
7. Eigen- und Fremdzurechnung 45
8. Zurechnung in Mehrpersonenverhältnissen 45
9. Handlungsbezogene und personenbezogene Wissenszurechnung 46
10. Der Zurechnungsgrund 47
a) Begriff 47
b) Die Organtheorie 47
c) Wissensvertretung 48
d) Das Gerechtigkeitsargument 49
e) Das Gleichstellungsargument 50
f) Das Verkehrsschutzargument 50
g) Bewertung 50
Kapitel 2: Der Organisationsansatz zwischen Wissen und Wissenszurechnung 53
I. Entwicklung 53
II. Inhalt 54
1. Rechtsprechung 54
a) Deliktsverjährung 55
aa) Wehrdienstbeschädigung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsträger I 57
bb) Wehrdienstbeschädigung: Kenntnisvermittlung durch Kompaniefeldwebel 58
cc) Wehrdienstbeschädigung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsträger II 59
dd) Opferentschädigung: Kenntnisvermittlung durch erstbefasste Behörde 60
ee) Sozialversicherungsbeiträge: Kenntnisvermittlung durch Betriebsprüfer 61
ff) Rückforderung von Sozialhilfe: Kenntnisvermittlung durch Gewährungsamt 62
gg) Ersatz für Ausfuhrzoll: Kenntnisvermittlung durch örtliches Zollamt 62
hh) Unfallversicherung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsabteilung I 63
ii) Unfallversicherung: Kenntnisvermittlung durch Leistungsabteilung II 64
b) Verschlechterung der Rechtsposition durch Kenntnis 65
aa) Gemeinde: Kenntnisvermittlung durch ehemaligen Bürgermeister 65
bb) Gemeinde: Kenntnisvermittlung durch Sachbearbeiter 66
cc) Gemeinde: Kenntnisvermittlung durch Beigeordneten 67
c) Kritische Würdigung 67
2. Literatur 70
III. Dogmatische Einordnung 71
1. Informationsorganisationspflichten/-anforderungen im Zivilrecht 72
2. Wissenszurechnung mittels „Wissensverantwortung“ (Bohrer) 74
a) Gedankengang 74
b) Kritische Würdigung 76
3. Wissenszurechnung mittels Naturalrestitution (Römmer-Collmann) 77
a) Gedankengang 77
b) Kritische Würdigung 78
4. Wissenszurechnung mittels Herstellungsanspruchs (Baum) 78
a) Gedankengang 78
b) Kritische Würdigung 80
5. Wissensvermittlung über Grundsatz von Treu und Glauben (Buck) 81
a) Gedankengang 81
b) Kritische Würdigung 82
6. Fazit: Zunehmende Unschärfe des Wissensbegriffs 83
Kapitel 3: Informationsorganisationsanforderungen im öffentlichen Recht 85
I. Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Informationsorganisation 85
1. (Informations)organisationsmodelle der öffentlichen Verwaltung 85
a) Bürokratie als klassische Struktur 86
b) Neues Steuerungsmodell, Good Governance und Outsourcing 87
2. Informationsorganisation und Aktenprinzip 89
a) Historischer Hintergrund und aktuelle Situation 90
b) Der Verwaltungsvorgang als Akte 91
3. Datenschutzrechtliche Vorgaben zum Informationsmanagement 94
a) Wissen als personenbezogenes Datum 94
b) Begriff der öffentlichen Stelle 95
c) Übermittlung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen 96
d) Übermittlung innerhalb einer öffentlichen Stelle 97
e) Zweckändernde Übermittlung und Nutzung 98
f) Datenverarbeitung im Auftrag 98
g) Zwischenergebnis 99
4. Geheimnisschutz 99
a) Allgemeines Verwaltungsgeheimnis 99
b) Dienstgeheimnis und Pflicht zur Verschwiegenheit 101
II. Explizite Informationsorganisationspflichten im öffentlichen Recht 101
1. Der Untersuchungsgrundsatz 102
a) Allgemeines 102
b) Historischer Hintergrund 103
c) Inhalt 104
aa) Sachverhaltsermittlung 104
bb) Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände 104
cc) Entgegennahme von Erklärungen 104
dd) Umfang der Ermittlungen 105
d) Folgen der Verletzung 105
2. Aufgabennormen zur Informationsgewinnung oder -systematisierung 106
a) Aufgaben- und Kompetenznormen 107
aa) Heilberufsgesetz von Nordrhein-Westfalen 107
bb) Bewertung 107
b) Aufgabennormen zur Informationssystematisierung 108
aa) Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) 108
bb) Ergebnis 108
3. Pflicht zur Weiterleitung von Erklärungen 108
a) § 71b VwVfG 109
b) § 23 Abs. 3 GO LSA 109
c) Ergebnis 110
4. Aktenbezogene Pflichten 110
a) Pflicht zur schriftlichen und vollständigen Aktenführung 110
b) Geschäfts- und Aktenordnungen 111
c) Aufbewahrungspflichten und -fristen 111
d) Bewertung 112
5. Zusammenfassung 112
III. Bewältigung der Verletzung von Anforderungen an die Informationsorganisation 113
1. Amtshaftung 113
a) Drittbezogene Amtspflicht 113
b) Beschränkter Anspruchsumfang 114
c) Zwischenergebnis 114
2. Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis 114
a) Bestehen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses 115
b) Pflichtverletzung 115
c) Zwischenergebnis 115
3. Vertrauensschutz und Vertrauenshaftung 116
a) Dogmatische Herleitung 117
b) Inhalt 117
c) Rechtsfolgen 117
d) Anwendbarkeit – Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 118
aa) Vertrauenstatbestand 118
bb) Vertrauen 120
cc) Schutzwürdigkeit des Vertrauens 120
dd) Selbstwiderspruch 122
e) Ergebnis 122
4. Treu und Glauben, Rechtsmissbrauch 123
a) Dogmatische Verortung und Inhalt 123
b) Anwendbarkeit 124
IV. Fallgruppen im Lichte der Rechtsprechung 124
1. Die verwaltungsrechtlichen Ausschlussfristen 125
a) Kenntnis der Behörde: Inhalt ihrer Verwaltungsvorgänge 126
b) Kenntnis der Behörde: „Behörde“ innerhalb der Behörde 127
c) Kenntnis der Behörde: Intern zuständige Stelle 128
d) Kritische Würdigung 128
2. Verjährungsfragen 129
a) Verjährung von Regressansprüchen im Beamtenrecht 129
aa) Verjährungsbeginn: Kenntnisvermittlung durch erstbefasstes Referat 130
bb) Verjährungsbeginn: Kenntnisvermittlung durch Gemeinderat 131
b) Kritische Würdigung 132
3. Nichterwerb von Rechten 132
a) Kenntnis innerhalb einer Behörde 134
aa) Kenntnisvermittlung durch Bestand aktiver Akten 134
bb) Kenntnisvermittlung zwischen organisatorisch getrennten Dienststellen 135
cc) Kenntnisvermittlung getrennter Stellen aufgrund von Funktionsnähe 136
dd) Kenntnisvermittlung durch bereichsübergreifende Leitungsperson 137
ee) Kenntnisvermittlung aufgrund von Verletzung der Ermittlungspflicht 137
ff) Inhalt ausgelagerter Akten als Kenntnis der Behörde 138
gg) Inhalt archivierter Akten als Kenntnis der Behörde 139
hh) Kenntnisvermittlung zwischen Veranlagungsstelle und Bewertungsstelle 140
ii) Kenntnisvermittlung durch rechtwidrig handelnden Amtswalter 141
jj) Kenntnisvermittlung zwischen Fahndungs- und Bearbeitungsabteilung 142
kk) Kenntnisvermittlung zwischen Stellen abweichender örtlicher Zuständigkeit 144
ll) Kenntnisvermittlung: Begrenzung durch Umfang der Ermittlungspflicht 145
mm) Kritik 145
b) Kenntnis verschiedener Behörden 146
aa) Kenntnisvermittlung durch Wohnsitzfinanzamt 146
bb) Kritik 146
4. Verschlechterung der Rechtsstellung 147
a) Amtshaftung 147
aa) Wissensvermittlung gegenüber Aufsichtsbehörde durch externen Prüfer 147
bb) Kritik 149
b) Steuerforderungen im Insolvenzverfahren 150
aa) Kenntnisvermittlung zwischen Finanzämtern 150
bb) Kritik 151
5. Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Rechtsprechung 152
a) Wissen im Zivilrecht (fiskalischer Bereich sowie Leistungsverwaltung) 152
b) Wissen im öffentlichen Recht (hoheitlicher Bereich) 152
c) Gegenüberstellung 153
aa) Insbesondere: Organisation und Ordnung interner Zuständigkeiten 154
bb) Zusammenfassung 155
V. Erklärungsansätze im öffentlich-rechtlichen Schrifttum 156
1. Kenntnisvermittlung über Amtshaftung (Henning) 156
a) Informationsorganisationsanforderungen als Verkehrspflichten 156
b) Kritik 158
2. Zeichnungsvermerk als Anscheinsbeweis für Kenntnis (Knoke) 160
a) Gedankengang 160
b) Kritik 161
Kapitel 4: Objektiver Wissensbegriff auf subjektiver Grundlage 163
I. Grundlagen einer Neudefinition 164
II. Objektiver Wissensbegriff auf subjektiver Grundlage 165
1. Die faktische Ebene 166
a) Gegenstand 166
b) Organisationsbereich – Zuständigkeitsordnung 167
c) Kompetenz als Anknüpfungspunkt 169
d) Sonderfälle: Erweiterungen des Organisationsbereichs 170
aa) Mandat 170
bb) Delegation 171
cc) Amtshilfe 171
dd) Auslagerung an (sonstige) Dritte 171
ee) Informationsverbund 172
2. Die normative Ebene 173
a) Überblick 173
b) Kriterien 174
aa) Fehlender Anlass 174
bb) Fehlende Relevanz 175
cc) Fehlende Verfügbarkeit 175
c) Berechtigung der normativen Kriterien 177
aa) Auswirkungen auf den Bereich der Zurechnung 178
bb) Bedeutung der Anforderungen an die Informationsorganisation 179
d) Exkurs 180
aa) Bedeutung der Rechtsfähigkeit des Funktionssubjekts 180
bb) Behandlung von Rechtswissen 181
III. Gesamtwürdigung dieses Ansatzes 181
1. Vorzüge 181
a) Bewältigung der Organisationsproblematik 181
b) Überzeugende Ergebnisse 183
2. Mögliche Einwände 183
a) Versagen bei Nichtverkörperung von Information? 184
b) Gleichsetzung von Wissen mit Wissenmüssen? 184
c) Systembruch oder Zurechnung durch die Hintertür? 185
IV. Grundfälle 185
1. Grundfall: „Klassischer Bürokratiefall“ 187
a) Abwandlung 1 188
b) Abwandlung 2 188
2. Grundfall: „Moderner“ Fall („Outsourcing“) 188
a) Abwandlung 1 189
b) Abwandlung 2 189
3. Lösung der Grundfälle 189
a) Grundfall 1: „Klassischer Bürokratiefall“ 189
aa) Abwandlung 1 191
bb) Abwandlung 2 192
b) Grundfall 2: „Moderner“ Fall („Outsourcing“) 193
aa) Abwandlung 1 193
bb) Abwandlung 2 193
V. Schlussbetrachtung 194
1. Zusammenfassung 194
2. Vorschlag zur Gesetzgebung 197
a) Standort 197
b) Inhalt 198
Literaturverzeichnis 199
Sachverzeichnis 205