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Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis
Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 233
(2007)
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Abstract
Die Beschäftigung der Verfassungsrechtler mit den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Argumentation konzentriert sich auf die grundlegende methodologische Frage, auf die "Rekonstruktion" des Zwecks des anzuwendenden Verfassungsprinzips und auf die Methodologie der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips. Daraus erschließen sich dem Autor eine Reihe weiterer Fragen: Welche Rolle spielt das Vorverständnis der Interpreten bei der Anwendung der Verfassung? Gibt es nur eine universelle Struktur oder eine eventuelle Variabilität der Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Zu welchen Folgen führt die Spannung zwischen Kognitivismus und Dezisionismus bei der Anwendung der Verfassung? Hat die inhaltliche hierarchische Struktur der Verfassung, also der Schutz des Verfassungskerns, auch bestimmte Folgen für die Interpretation der Verfassung? Spielt die verfassungsrechtliche Argumentation auch bei der Bewältigung der Externalitäten, also der ungünstigen Begleiterscheinungen des Rechtsstaats, wie etwa die Überlastung der Verfassungsgerichte einerseits und deren Aktivismus andererseits, eine bestimmte Rolle?Einen Rahmenkonsens über die Methoden der verfassungsrechtlichen Argumentation hält der Autor für eine der Bedingungen des rationalen juristischen Diskurses bei der Anwendung der Verfassung. Der Zweck des Konsenses liegt nach ihm nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, er dient vielmehr der Klarheit und der Überzeugungskraft der Argumentation und zwingt die Diskursteilnehmer auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| A. Verfassungsrechtliche Auslegung: Methodologisches Kopfzerbrechen | 13 | ||
| I. Böckenfördes Paradox: Ausgangspunkt einer strukturellen Überlegung | 13 | ||
| II. Der Sinn der Auslegung – Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der Methode im Bezug zum Gegenstand | 18 | ||
| 1. Der Sinn der Auslegung im einfachen Recht | 18 | ||
| 2. Der Sinn der Auslegung im Verfassungsrecht | 21 | ||
| a) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Normenkontrollverfahren | 23 | ||
| b) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren | 27 | ||
| 3. Abhängigkeit des Maßes der Bedeutung des Vorverständnisses beim Interpreten von der Abstraktion des Auslegungsgegenstandes | 30 | ||
| B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Variabilität seiner Struktur? | 32 | ||
| I. Genese des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht | 32 | ||
| 1. Von Forsthoff bis Böckenförde: Identität oder Unterschiedlichkeit der Verfassung und des Gesetzes als Interpretationsgegenstand? | 32 | ||
| 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ergebnis judiziellen Bestrebens bei der Verfassungsanwendung | 34 | ||
| II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – doktrinäre Bildung | 37 | ||
| 1. Dworkins Theorie von Grundsätzen als naturrechtliche Kritik des hartschen Rechtspositivismus | 37 | ||
| 2. Alexys Verbindung zwischen der Prinzipientheorie und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Aufnahme kollektiver Güter in den Bereich von abwägungstauglichen Rechtsgrundsätzen – Optimierungsgebot | 38 | ||
| III. Proportionalität und Optimierung: Identität oder nicht? | 42 | ||
| 1. Kann das Verfassungsgericht Prozentsätze überprüfen? | 42 | ||
| 2. Europäische Umschau | 45 | ||
| 3. Problem des Funktionierens einer Theorie: Führt eine Ausnahme zur Modifikation der Theorie? | 47 | ||
| C. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Gerichtsanwendung der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten | 51 | ||
| I. Fünfzehn Jahre der Anwendung der Charta | 51 | ||
| II. Unterschiede in der Anwendung der Charta und des einfachen Rechts – ein Blick prima facie | 52 | ||
| III. Dezisionistische Revolte und die einander durchdringenden Wellen beider Tendenzen | 54 | ||
| IV. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Anwendung von Verfassungskatalogen der Grundrechte | 59 | ||
| V. Kognitivistische und dezisionistische Versuche des Verfassungsgerichtes | 61 | ||
| VI. Zusammenfassung bzw. Rückkehr zum Applikationsmodell der Charta | 63 | ||
| 1. Kognitivistische und dezisionistische Dilemmata | 63 | ||
| 2. Auf dem Wege zum Modell unvollständiger Kognition | 65 | ||
| D. Der materielle Verfassungskern und der Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers | 68 | ||
| I. Verfassungsgesetz Nr. 69/1998 des Gesetzblattes über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses: Postulieren der Frage zum Umfang des Ermessensspielraumes des Verfassungsgebers bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzen | 68 | ||
| II. Europäischer Rückblick | 72 | ||
| III. Imperativ der Unabänderlichkeit und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik | 82 | ||
| IV. Weyrs Argument per petitionem principii und Art. 9 Abs. 2 der Verfassung | 85 | ||
| V. Ermessensspielraum des Verfassungsgebers, „konstruktive Metaphysik“ und gerichtliche Überprüfung „des einfachen Verfassungsrechtes“ | 86 | ||
| E. Der Richter von heute: Eine Barriere der postmodernen Dekonstruktion oder eine industrielle Entscheidungsfabrik? | 97 | ||
| I. Merkmale zusammenbrechender Paradigmen? | 97 | ||
| II. Rechtsparadigmen der industriellen Epoche | 99 | ||
| III. Externalitäten und deren Ursachen | 100 | ||
| IV. Lösung von Externalitäten im Rechtsdenken des 19. und 20. Jahrhunderts | 101 | ||
| V. Klassisches Instrumentarium | 107 | ||
| VI. Modernes Instrumentarium | 112 | ||
| 1. Argumentation durch Grundsätze | 112 | ||
| 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | 113 | ||
| VII. Fazit als Rückkehr zur einleitenden Frage | 116 | ||
| F. Zusammenbruch des „Richterstaats“: Count-down läuft? | 118 | ||
| I. Epoche starker oder schwacher Gerichte? | 118 | ||
| II. Albert Camus: „Eine Sache falsch zu benennen heißt das Unglück der Welt zu vermehren“ | 120 | ||
| 1. „Richterstaat“: Gerichte als Garantie ultima ratio des Rechtsstaates | 121 | ||
| a) Rückgang der Einflüsse nichtrechtlicher Normativsysteme | 122 | ||
| b) Hypertrophie des geschriebenen Rechtes | 122 | ||
| c) Theoretische und empirische Auswirkungen der Idee eines Rechtsstaates | 123 | ||
| 2. Externalitäten bzw. ungünstige Begleiterscheinungen der Expansion richterlichen Entscheidens | 124 | ||
| 3. Gerichtlicher Aktivismus versus Selbstbegrenzung der Gerichte | 126 | ||
| III. Schlußfolgerungen bzw. empirische sowie theoretische Projektionen | 130 | ||
| Literaturverzeichnis | 136 |