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Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis

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Holländer, P. (2007). Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52513-3
Holländer, Pavel. Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52513-3
Holländer, P (2007): Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52513-3

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Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis

Holländer, Pavel

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 233

(2007)

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Abstract

Die Beschäftigung der Verfassungsrechtler mit den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Argumentation konzentriert sich auf die grundlegende methodologische Frage, auf die "Rekonstruktion" des Zwecks des anzuwendenden Verfassungsprinzips und auf die Methodologie der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips. Daraus erschließen sich dem Autor eine Reihe weiterer Fragen: Welche Rolle spielt das Vorverständnis der Interpreten bei der Anwendung der Verfassung? Gibt es nur eine universelle Struktur oder eine eventuelle Variabilität der Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Zu welchen Folgen führt die Spannung zwischen Kognitivismus und Dezisionismus bei der Anwendung der Verfassung? Hat die inhaltliche hierarchische Struktur der Verfassung, also der Schutz des Verfassungskerns, auch bestimmte Folgen für die Interpretation der Verfassung? Spielt die verfassungsrechtliche Argumentation auch bei der Bewältigung der Externalitäten, also der ungünstigen Begleiterscheinungen des Rechtsstaats, wie etwa die Überlastung der Verfassungsgerichte einerseits und deren Aktivismus andererseits, eine bestimmte Rolle?

Einen Rahmenkonsens über die Methoden der verfassungsrechtlichen Argumentation hält der Autor für eine der Bedingungen des rationalen juristischen Diskurses bei der Anwendung der Verfassung. Der Zweck des Konsenses liegt nach ihm nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, er dient vielmehr der Klarheit und der Überzeugungskraft der Argumentation und zwingt die Diskursteilnehmer auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Verfassungsrechtliche Auslegung: Methodologisches Kopfzerbrechen 13
I. Böckenfördes Paradox: Ausgangspunkt einer strukturellen Überlegung 13
II. Der Sinn der Auslegung – Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der Methode im Bezug zum Gegenstand 18
1. Der Sinn der Auslegung im einfachen Recht 18
2. Der Sinn der Auslegung im Verfassungsrecht 21
a) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Normenkontrollverfahren 23
b) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren 27
3. Abhängigkeit des Maßes der Bedeutung des Vorverständnisses beim Interpreten von der Abstraktion des Auslegungsgegenstandes 30
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Variabilität seiner Struktur? 32
I. Genese des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht 32
1. Von Forsthoff bis Böckenförde: Identität oder Unterschiedlichkeit der Verfassung und des Gesetzes als Interpretationsgegenstand? 32
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ergebnis judiziellen Bestrebens bei der Verfassungsanwendung 34
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – doktrinäre Bildung 37
1. Dworkins Theorie von Grundsätzen als naturrechtliche Kritik des hartschen Rechtspositivismus 37
2. Alexys Verbindung zwischen der Prinzipientheorie und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Aufnahme kollektiver Güter in den Bereich von abwägungstauglichen Rechtsgrundsätzen – Optimierungsgebot 38
III. Proportionalität und Optimierung: Identität oder nicht? 42
1. Kann das Verfassungsgericht Prozentsätze überprüfen? 42
2. Europäische Umschau 45
3. Problem des Funktionierens einer Theorie: Führt eine Ausnahme zur Modifikation der Theorie? 47
C. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Gerichtsanwendung der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten 51
I. Fünfzehn Jahre der Anwendung der Charta 51
II. Unterschiede in der Anwendung der Charta und des einfachen Rechts – ein Blick prima facie 52
III. Dezisionistische Revolte und die einander durchdringenden Wellen beider Tendenzen 54
IV. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Anwendung von Verfassungskatalogen der Grundrechte 59
V. Kognitivistische und dezisionistische Versuche des Verfassungsgerichtes 61
VI. Zusammenfassung bzw. Rückkehr zum Applikationsmodell der Charta 63
1. Kognitivistische und dezisionistische Dilemmata 63
2. Auf dem Wege zum Modell unvollständiger Kognition 65
D. Der materielle Verfassungskern und der Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers 68
I. Verfassungsgesetz Nr. 69/1998 des Gesetzblattes über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses: Postulieren der Frage zum Umfang des Ermessensspielraumes des Verfassungsgebers bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzen 68
II. Europäischer Rückblick 72
III. Imperativ der Unabänderlichkeit und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik 82
IV. Weyrs Argument per petitionem principii und Art. 9 Abs. 2 der Verfassung 85
V. Ermessensspielraum des Verfassungsgebers, „konstruktive Metaphysik“ und gerichtliche Überprüfung „des einfachen Verfassungsrechtes“ 86
E. Der Richter von heute: Eine Barriere der postmodernen Dekonstruktion oder eine industrielle Entscheidungsfabrik? 97
I. Merkmale zusammenbrechender Paradigmen? 97
II. Rechtsparadigmen der industriellen Epoche 99
III. Externalitäten und deren Ursachen 100
IV. Lösung von Externalitäten im Rechtsdenken des 19. und 20. Jahrhunderts 101
V. Klassisches Instrumentarium 107
VI. Modernes Instrumentarium 112
1. Argumentation durch Grundsätze 112
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 113
VII. Fazit als Rückkehr zur einleitenden Frage 116
F. Zusammenbruch des „Richterstaats“: Count-down läuft? 118
I. Epoche starker oder schwacher Gerichte? 118
II. Albert Camus: „Eine Sache falsch zu benennen heißt das Unglück der Welt zu vermehren“ 120
1. „Richterstaat“: Gerichte als Garantie ultima ratio des Rechtsstaates 121
a) Rückgang der Einflüsse nichtrechtlicher Normativsysteme 122
b) Hypertrophie des geschriebenen Rechtes 122
c) Theoretische und empirische Auswirkungen der Idee eines Rechtsstaates 123
2. Externalitäten bzw. ungünstige Begleiterscheinungen der Expansion richterlichen Entscheidens 124
3. Gerichtlicher Aktivismus versus Selbstbegrenzung der Gerichte 126
III. Schlußfolgerungen bzw. empirische sowie theoretische Projektionen 130
Literaturverzeichnis 136