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Mosbacher, W. (2007). Sonntagsschutz und Ladenschluß. Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen und seine subjektiv-rechtliche Dimension. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52409-9
Mosbacher, Wolfgang. Sonntagsschutz und Ladenschluß: Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen und seine subjektiv-rechtliche Dimension. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52409-9
Mosbacher, W, (2007): Sonntagsschutz und Ladenschluß: Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen und seine subjektiv-rechtliche Dimension, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52409-9

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Sonntagsschutz und Ladenschluß

Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen und seine subjektiv-rechtliche Dimension

Mosbacher, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1075

(2007)

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Abstract

Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben.

Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind.

Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen "Ladenöffnungsgesetze" der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle.

Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Tabellenverzeichnis 21
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 23
1. Teil: Geschichte und Grundlagen 28
1. Kapitel: Geschichte des Sonntags und des Handels an diesem Tag 28
I. Vorchristliche Epoche 28
II. Frühchristliches Zeitalter 30
1. Entwicklung des christlichen Sonntags 30
2. Etymologie als Beleg der antiken Wurzeln 31
3. Erstes Sonntagsgesetz von Kaiser Konstantin 32
III. Mittelalter 34
1. Recht bis zur Jahrtausendwende 34
2. Wirtschaftliche Hintergründe 35
3. Rechtliche Entwicklung seit der Salierzeit 37
4. Feiertage 37
IV. Frühe Neuzeit 38
V. 19. Jahrhundert 43
1. Grundlegender Wandel der Arbeit und des Handels 43
2. Neuerungen im Recht 45
a) Preußische Verfassung von 1850 45
b) Ansätze des Arbeits- und Sonntagsschutzes im einfachen Recht 46
3. Deutsches Reich 1871 48
a) Erster Sonntagsladenschluß mit „Neuem Kurs“ 50
b) Ladenschluß an Werktagen zur Jahrhundertwende 52
VI. Weimarer Republik 54
1. Sonntagsschutz in Art. 139 WRV 54
2. Weitere Verkürzung der Öffnungszeiten 57
VII. Drittes Reich 58
VIII. Ergebnis 60
2. Kapitel: Entwicklung in DDR und Bundesrepublik seit 1945 61
I. DDR 62
1. Ladenschluß 63
a) Rechtliche Bestimmungen 63
b) Tatsächliche Öffnungszeiten 64
2. Möglichkeit der Sonntagsarbeit 65
3. Sonntagsschutz in der Verfassung 67
II. Bundesrepublik Deutschland 68
3. Kapitel: Neue Ladenöffnungsgesetze und sonstiges einfaches Recht 70
I. Ladenöffnungsgesetze der Länder und Bundesladenschlußgesetz 71
1. Anwendungsbereich 71
2. Ausnahmen vom allgemeinen Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen 74
a) Sonderregeln für bestimmte Verkaufsorte und Waren 74
b) Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie Adventssonntage 76
3. Spezialregelung für Arbeitnehmer 78
4. Durchführung des Gesetzes 79
II. Arbeitszeitgesetz 79
III. Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder 80
1. Gesetzliche Feiertage 81
2. Kirchliche Feiertage 82
3. Stille Feiertage 83
4. Religiöse Feiertage ohne explizite gesetzliche Anerkennung 84
2. Teil: Verfassungsrechtlicher Rahmen für Sonntagsschutz und Ladenschluß 86
1. Kapitel: Schutz des Sonntags durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 86
I. Besonderheiten als inkorporierter Artikel 87
1. Beratungen im Parlamentarischen Rat 87
2. Rang in der Normenhierarchie 87
II. Rechtsnatur 88
III. Schutzobjekte: Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage 90
1. Sonntag 90
2. Staatlich anerkannte Feiertage 91
IV. Schutzumfang 92
1. Unterscheidung von Kern- und Randbereich 92
2. Darstellung des Kernbereichs 95
3. Eingriff in den Kernbereich 97
4. Weite Ausgestaltungsfreiheit im Randbereich 100
a) Maßgaben für die Ausgestaltung 101
aa) Berücksichtigung der Schutzzwecke 102
bb) Untermaßverbot 102
(1) Abstandsgebot 103
(2) Vermeidung von Ermessensfehlern 103
cc) Beachtung der Verhältnismäßigkeit 104
b) Mittel der Ausgestaltung 105
c) Tatsächlich erfolgte Ausgestaltung 107
2. Kapitel: Materielle Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußgesetze 108
I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 im Überblick 109
1. Verfahrensgeschichte 110
2. Kernelemente der Entscheidung 111
II. Grundrechte der Ladeninhaber 112
1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 112
a) Eingriff in den Schutzbereich 112
b) Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 113
aa) Gemeinwohlbelange zugunsten des Sonntagsladenschlusses 113
bb) Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne 116
(1) Eignung des Ladenschlußgesetzes 116
(2) Erforderlichkeit 120
(3) Angemessenheit 120
(a) Schwere des Eingriffs 121
(b) Hervorhebung des Sonntags durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 124
(c) Verfassungswandel 126
(aa) Freizeitverhalten 129
(bb) Veränderte Religiosität 131
(cc) Seelische Erhebung als wandlungsoffener Begriff 135
(dd) Rolle des Gesetzgebers 137
(ee) Ergebnis 138
(d) Sonntagsverkauf als „Arbeit für den Sonntag“? 139
(aa) „Arbeit für den Sonntag“ und „Arbeit trotz des Sonntages“ 139
(bb) Beurteilung beider Kategorien im Lichte des Art. 139 WRV 140
(cc) Einordnung des Sonntagsverkaufs 142
c) Ergebnis 146
2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG 147
3. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 148
a) Einzelhändler und andere Dienstleister, die keinen Handel treiben 149
b) Inhaber von Verkaufsstellen und Händler mit anderen Vertriebsarten 150
c) Normale und durch Ausnahmetatbestände privilegierte Einzelhändler 151
d) Gleichbehandlung von Einzelhändlern unterschiedlicher Waren 155
4. Ergebnis 157
II. Grundrecht der Verbraucher, Art. 2 Abs. 1 GG 157
III. Grundrechte der Arbeitnehmer 159
IV. Ergebnis 161
3. Kapitel: Verstößt Abschaffung des Sonntagsladenschlusses gegen GG? 163
I. Vereinbarkeit der Abschaffung mit Art. 139 WRV 164
1. Gemeinwohlbelange zugunsten der Öffnung an Sonn- und Feiertagen 164
2. Eignung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen 165
a) Schaffung von Arbeitsplätzen 166
b) Steigerung des Umsatzes im Einzelhandel 169
3. Erforderlichkeit 171
a) Teilweise Freigabe der Sonntagsöffnung bei Beibehaltung des Ladenschlusses an Werktagen 172
b) Völlige Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen 173
4. Angemessenheit 173
a) Auswirkungen auf Art. 139 WRV 173
aa) Arbeitsruhe 174
(1) Individuelle Arbeitsruhe und Wirkung anderer Regelungen 174
(a) Arbeitszeitgesetz 174
(b) Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder 177
(c) Wirkung des Arbeitszeitgesetzes und der Sonn- und Feiertagsgesetze 178
(d) Tarif- oder Betriebsvereinbarungen 179
(e) Betriebsverfassungsgesetz 180
(f) Selbstregulierung der Wirtschaft ohne Legislativakt 181
(g) Zwischenergebnis 182
(2) Kollektive Arbeitsruhe 183
(a) Mehr Sonntagsarbeit durch Möglichkeit der Öffnung 183
(b) Verletzung des Kernbereichs 185
(c) Soziales Zusammenleben und kollektive Arbeitsruhe 186
(d) Zwischenergebnis 188
bb) Auswirkungen auf Möglichkeiten seelischer Erhebung 188
(1) Mehr Lärm und Verkehr als Folge der Sonntagsöffnung 189
(2) Einengung des Raums und der Zeit für seelische Erhebung 190
(3) Seelische Erhebung als besondere Form der Freizeitgestaltung 190
(4) Aktuelle Tendenz eines abnehmenden Sonntagsschutzes 192
cc) Ladenöffnung als typisch werktägliches Phänomen? 194
b) Ergebnis für Art. 139 WRV 196
c) Stellungnahmen der Literatur 197
II. Vereinbarkeit mit Gesundheitsschutz, Art. 2 Abs. 2 GG 199
III. Teilweise Sonntagsöffnung bei völliger Freigabe an Werktagen 200
IV. Höchstzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr 201
V. Freigabe an Adventssonntagen verfassungsgemäß? 202
VI. Ergebnis 205
3. Teil: Sonntagsladenschluß im Bund-Länder-Verhältnis 207
1. Kapitel: Zuständigkeit des Bundes bis 2006 208
I. Einigkeit über konkurrierende Bundeskompetenz bis 2004 208
II. Wende mit BVerfG-Urteil von 2004 - Kritik 209
1. Gleichwertige Lebensverhältnisse bei nationalem Ladenschluß 211
2. Wahrung der Wirtschaftseinheit 213
3. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung 214
4. Ergebnis 217
III. Rechtsfolgen nach Art. 125 a Abs. 2 GG 217
1. Keine Verpflichtung des Bundes zur Freigabe 218
2. Abschaffung des Sonntagsladenschlusses als Neukonzeption 220
IV. Ergebnis 220
2. Kapitel: Neuregelung der Gesetzgebungszuständigkeit 2006 221
I. Entwicklung und Beratungen der Grundgesetzänderung 222
1. Politische Beratungen zum Ladenschluß bis Ende 2004 223
2. Vom politischen Konsens bis zur Gesetzesverkündung 228
II. Ladenschluß als neuer Verfassungsbegriff 230
1. Bedeutung des Begriffs 232
2. Historisch-genetische Auslegung 233
a) Entstehung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG neue Fassung 233
aa) Beratungen der Föderalismuskommission zum Ladenschluß 2004 234
bb) Beratungen in Bundesrat und Bundestag 2006 236
b) Anknüpfung an den einfachgesetzlichen Normbestand 238
3. Abgrenzung zu Arbeitsrecht und Arbeitszeitrecht 239
4. Ergebnis 241
3. Kapitel: Umfang neuer Länder- und fortgeltender Bundeskompetenz 242
I. Ladenöffnung 242
1. Kompetenz der Länder 242
2. Kompetenz des Bundes 242
II. Kernproblem: Arbeitszeitvorschriften 244
1. Tritt § 17 BLadSchlG gem. Art. 125 a Abs. 1 GG außer Kraft? 244
2. Verfassungsrechtliche Grundlage der Fortgeltung des § 17 BLadSchlG 248
3. Sperrwirkung für die Länder durch § 17 BLadSchlG 250
a) Entstehungsgeschichte 251
b) Absätze ohne ausdrücklichen Verweis auf BLadSchlG 252
c) Absätze mit ausdrücklichem Verweis auf BLadSchlG 252
4. Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Verkaufspersonal 255
a) BLadSchlG keine abschließende Regelung für Arbeitnehmer 256
b) Ineinandergreifen von Ladenschluß- und Arbeitszeitgesetz seit 1994 257
aa) § 17 BLadSchlG als Ausschnitt des Arbeitsschutzes 257
bb) Regelungszweck des Arbeitszeitgesetzes 259
cc) Entstehung des Arbeitszeitgesetzes 259
c) Gesamtwürdigung und Ergebnis 261
d) Folgen der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes für Arbeitnehmer 263
aa) Beschäftigungsrecht an bis zu zehn Sonntagen nach Arbeitszeitgesetz 263
bb) Ergebnis und Auffangnormen im Arbeitszeitgesetz 266
e) Ergebnis 267
5. Keine Kompetenz als Annex oder aus Sachzusammenhang 267
6. Konsequenzen für den Bundesgesetzgeber 269
a) Arbeitszeitregelungen 270
b) Ergebnis 273
7. Maßgaben und Grenzen für Landesgesetzgeber 273
III. Kompetenz für Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände 274
IV. Gesamtbewertung der GG-Änderung 275
4. Kapitel: Problematischer Vollzug des Bundesladenschlußgesetzes 276
I. Rechtsverordnungen der Länder nach § 10 und § 14 BLadSchlG 277
1. „Erfinden“ von Festen für verkaufsoffene Sonntage 278
2. Möglichkeiten der Abhilfe durch den Bund 280
II. Ausnahmen im Einzelfall nach § 23 BLadSchlG 281
1. Bäder- und Fremdenverkehrsregelung in Mecklenburg-Vorpommern 281
2. Ladenöffnung nach Elbe-Hochwasser 2002 284
3. Beurteilung der Verwaltungspraxis 286
4. Möglichkeiten des effektiveren Vollzuges 287
III. Tankstellen und Bahnhöfe als Einkaufsmärkte 288
1. Praktische Anwendung 288
2. Möglichkeiten des effektiveren Vollzuges 291
IV. Ergebnis 292
4. Teil: Subjektives Recht auf Sonntagsschutz 294
1. Kapitel: Aus Verfassungsrecht 294
I. Subjektives Recht aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 294
1. Kriterien zur Bestimmung eines subjektiven Verfassungsrechts 295
a) Verfassungsbeschwerde als Maßstab? 295
b) Eindimensionale Ansätze 296
aa) Effektivitätskriterium 297
bb) Grundrechtsnähe 297
cc) Individualbezug 298
c) Schutznormtheorie 299
d) Maßgebliche Kriterien 300
2. Anwendung auf Art. 139 WRV 301
a) Schutzauftrag des Staates 301
b) Schutzzweck 302
aa) Wortlaut 302
bb) Historisch-genetische Auslegung 303
(1) Entstehungsgeschichte 303
(2) Historische Auslegung 305
cc) Teleologische Auslegung 307
(1) Arbeitsruhe 308
(a) Individuelle Arbeitsruhe 308
(b) Kollektive Arbeitsruhe 309
(2) Seelische Erhebung 310
(3) Verhältnis zwischen Arbeitsruhe und seelischer Erhebung 312
(4) Ergebnis 312
dd) Systematik 313
(1) Stellung im Grundgesetz 313
(2) Grundrechtsnähe 314
(3) Einpassung in Gesamtkonzeption des Grundgesetzes 316
(4) Einfachgesetzliche Regelungen 318
ee) Bloße Reflexwirkung? 319
c) Bestimmbarkeit des Rechtsträgers 320
3. Ergebnis 322
4. Inhaber des Rechts 324
5. Inhalt des Rechts 327
a) Anspruch auf Abwehr staatlicher Eingriffe 327
aa) Randbereich 329
bb) Kernbereich 329
cc) Ergebnis 330
b) Anspruch auf staatliche Leistung 330
c) Organisations- und verfahrensrechtliche Sicherungen 332
d) Anspruch auf effektive Ausgestaltung und auf Schutz vor Eingriffen Dritter 333
aa) Effektive Ausgestaltung 333
bb) Schutz vor Gefahren durch Dritte 334
cc) Drittwirkung des Art. 139 WRV zwischen Privaten 335
6. Auswirkung auf Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen 336
a) Berechtigung bei völliger Abschaffung des Sonntagsladenschlusses 336
b) Klagemöglichkeit gegen gesetzeswidrige Ladenöffnung 337
aa) Verstoß durch die Exekutive 338
bb) Verstoß durch Ladeninhaber 339
II. Sonstige Grundlagen subjektiver Rechte 339
1. Religionsfreiheit, Art. 4 GG 340
2. Handlungsfreiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 GG 340
3. Verfassungen der Bundesländer 342
2. Kapitel: Aus einfach-gesetzlichen Vorschriften 344
I. Ladenschlußgesetz 344
1. Arbeitnehmer 344
2. Gewerbetreibende und Konkurrentenschutz 346
3. Nachbarn von Läden 350
4. Religionsgemeinschaften 350
5. Gewerkschaften 353
II. Arbeitszeitgesetz 353
III. Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder 355
1. Arbeits- und Handlungsverbote zum Schutz der äußeren Ruhe 355
2. Schutz der Gottesdienste 357
IV. Staatskirchenverträge und Konkordate 358
1. Unus pro multis: Mecklenburg-Vorpommern 359
2. Überblick über die sonstigen Staatskirchenverträge 362
IV. Ergebnis 363
5. Teil: Europarecht 365
1. Kapitel: Vereinbarkeit des Sonntagsladenschlusses mit dem EG-Vertrag 365
I. Warenverkehrsfreiheit 365
1. Anwendungsbereich - Beurteilung seit dem Keck-Urteil 366
a) Anforderungen des Keck-Urteils 366
b) Entscheidungen zu Sonntagsverkauf und Ladenschluß 368
c) Vereinbarkeit der deutschen Ladenschlußgesetze mit Europarecht 371
d) Stellungnahmen der Literatur und eigene Bewertung 371
2. Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit - Beurteilung vor Keck-Urteil 374
3. Ergebnis 379
II. Andere europarechtliche Bestimmungen 379
1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 380
2. Wettbewerbsrecht 380
3. Ergebnis 381
2. Kapitel: Relevanz der Arbeitszeitrichtlinie 381
I. Arbeitszeitrichtlinie von 1993 381
II. Arbeitszeitrichtlinie von 2003 und ihre Reform 383
3. Kapitel: Neuerungen durch Änderungsvertrag ab 2009? 383
I. Warenverkehrsfreiheit 384
II. Keine EU-Kompetenz für Ladenschluß und Sonntagsschutz 384
III. Einführung eines Europafeiertages? 386
IV. Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta 387
Zusammenfassung der Ergebnisse 390
Zum 1. Teil: Geschichte und Grundlagen 390
Zum 2. Teil: Verfassungsrechtlicher Rahmen für Sonntagsschutz und Ladenschluß 391
Zum 3. Teil: Sonntagsladenschluß im Bund-Länder-Verhältnis 394
Zum 4. Teil: Subjektives Recht auf Sonntagsschutz 396
Zum 5. Teil: Europarecht 398
Literaturverzeichnis 399
Sachregister 415