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Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens

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Hopfe, R. (2007). Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52302-3
Hopfe, Rüdiger. Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52302-3
Hopfe, R (2007): Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52302-3

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Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens

Hopfe, Rüdiger

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 256

(2007)

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Abstract

Rüdiger Hopfe behandelt ein Thema aus dem Schnittpunkt von Arbeits-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Ausgangspunkt ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, über dessen Voraussetzungen trotz Anerkennung durch den Gesetzgeber wenig Klarheit besteht. Gegenstand der Untersuchung ist das Schicksal des gemeinsamen Betriebes in der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen. Dessen Fortbestand im Insolvenzverfahren führt dabei zu einem Konflikt zwischen dem auf das Vermögen des Insolvenzschuldners abstellenden Insolvenzrecht und den unternehmensübergreifenden Wirkungen des gemeinsamen Betriebes.

Zur Lösung werden zwei Grundmodelle herausgearbeitet, die unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb stellen. Das favorisierte Modell verlangt eine Führungsvereinbarung, welche dem gemeinsamen Betrieb eine rechtliche Komponente zuweist. Der Verfasser löst den Konflikt nach BGB-Gesellschaftsrecht, da er die Führungsvereinbarung als Vertrag über eine BGB-Innengesellschaft einstuft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung 19
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 19
§ 2 Erscheinungsformen des gemeinsamen Betriebes 21
A. Konzernangehörige Unternehmen 22
B. ARGE und sonstige Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit 23
C. Unternehmensreorganisation 23
§ 3 Gang der Untersuchung 24
Kapitel 2: Betriebsbegriff und Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebes 26
§ 4 Der Begriff des Betriebes und seine Unterscheidung vom Unternehmen 27
§ 5 Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen 30
A. Gemeinsame Leitung des Betriebes 31
I. Einheitliche Leitung als Grundlage des Betriebes eines Unternehmens 31
II. Gemeinsame Leitung durch die beteiligten Unternehmen 33
1. Kriterien der einheitlichen Organisation 35
2. Indizien für den gemeinsamen Betrieb 37
a) Betriebliche Zusammenarbeit 37
b) Befugnis zur gemeinsamen Betriebsleitung 38
B. Die Führungsvereinbarung 39
I. Inhalt der Führungsvereinbarung 40
II. Herleitung der Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen 42
§ 6 Kritik am Erfordernis der Führungsvereinbarung 43
A. Methodische Kritik 44
B. Konzernunternehmen und Personenidentität der Geschäftsführung 46
C. Begründung der Rechtsprechung für das Erfordernis der Führungsvereinbarung 48
D. Stellungnahme 50
I. Die Willensabhängigkeit der Betriebsgründung 50
II. Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verhalten eines anderen Rechtssubjekts im Zivilrecht 52
III. Herleitung des Zwanges aus der Betriebsverfassung selbst 53
IV. Zur Gefahr des Missbrauchs der Führungsvereinbarung 54
V. Notwendigkeit eines Zwanges zur Einigung aufgrund der verschiedenen Interessen der beteiligten Unternehmen 54
VI. Prozessuale Gesichtspunkte 55
VII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung im Konzern 56
VIII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung bei Personenidentität 58
IX. Zusammenfassung 59
E. Ergebnis 60
§ 7 Mögliche Änderung der Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes durch die Betriebsverfassungsreform 61
A. Der Inhalt der Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG 61
I. Vermutung des gemeinsamen Betriebes bei Unternehmensspaltungen 61
II. Vermutung bei gemeinsamer Betriebsnutzung 62
B. Keine geänderten Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb 64
§ 8 Unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG und des KSchG 65
§ 9 Rechtsnatur und dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung 67
A. Abgrenzung des gemeinsamen Betriebes von ähnlichen Erscheinungsformen 68
I. Abgrenzung vom Gemeinschaftsunternehmen 68
II. Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung 70
III. Abgrenzung von der Betriebsführungsgesellschaft und vom Betriebspachtvertrag 71
B. Einordnung der Führungsvereinbarung 72
I. Einordnung als BGB-Gesellschaft 72
1. Die gemeinsame Betriebsleitung als tauglicher Gesellschaftszweck im Sinne des § 705 BGB 73
2. Qualifizierung der BGB-Gesellschaft 75
3. Abweichende Einordnung in Sonderfällen 77
II. Ergebnis 78
C. Dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung 78
§ 10 Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels 80
Kapitel 3: Die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gemeinsamen Betrieb 81
§ 11 Zur Insolvenzfähigkeit des gemeinsamen Betriebes 81
A. Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 81
B. Teleologische Reduktion des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO 82
C. Zwischenergebnis 83
§ 12 Das Verfahren bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 83
§ 13 Die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf den gemeinsamen Betrieb in der bisherigen Diskussion 85
A. Die Grundpositionen der Rechtsprechung 86
I. Die Position des zweiten Senates 86
II. Die Position des ersten Senates 86
B. Stellungnahmen in der Literatur 87
C. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 87
I. Die Rechtsprechung in Kündigungsstreitigkeiten 87
1. Die neuere Rechtsprechung des zweiten Senates 88
2. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte 89
II. Die neuere Rechtsprechung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen 91
§ 14 Stellungnahme 92
A. Bei Ablehnung des Erfordernisses einer Führungsvereinbarung 93
B. Abstellen auf die tatsächlichen Umstände trotz Anerkennung der Führungsvereinbarung 93
C. Die These des siebten Senates – Identität des gemeinsamen Betriebes trotz Ausscheiden eines Unternehmens 95
I. Differenzierung zwischen eigenem und gemeinsamen Leitungsapparat 96
II. Die Spaltung des gemeinsamen Betriebes – Auflösung oder Abspaltung 97
III. Leitungsapparat und Gesellschaftsrecht 98
IV. Die Führungsvereinbarung als konstitutives Merkmal des gemeinsamen Betriebes – nur bei der Betriebsgründung 99
V. Zur Zuständigkeit des Betriebsrates für die stillgelegten Einheiten 100
VI. Begriff der Identität eines Betriebes 100
VII. Änderung der Organisationsstrukturen 102
VIII. Anwendungsbereich des Übergangsmandats gem. § 21a BetrVG 104
IX. Mangelnde Berücksichtigung der Größenverhältnisse 104
X. Ergebnis 105
D. Bei Einordnung der Führungsvereinbarung als BGB-Gesellschaftsvertrag 105
I. Mitbestimmungspflichtigkeit der einzelnen Auflösungstatbestände 106
1. Kündigung der Gesellschaft 106
2. Sonstige Auflösungsgründe 107
II. Beteiligung des Betriebsrates vor Stellung des Insolvenzantrages 108
1. Notwendigkeit unternehmerischen Handelns 108
2. Mitbestimmung bei Auflösung einer BGB-Gesellschaft 109
3. Exkurs: Information des Wirtschaftsausschusses 114
III. Die Rechtsfolgen einer Auflösung gem. § 728 Abs. 2 BGB für die Führungsvereinbarung 115
1. Auseinandersetzung ohne Liquidation 116
2. Zeitweiliger Fortbestand gem. § 728 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 727 Abs. 2 S. 2, 3 BGB 117
3. Fortsetzung der Gesellschaft 118
a) Fortsetzung ohne den Schuldner 118
b) Fortsetzung mit dem Schuldner 119
IV. Kritik und Stellungnahme 121
E. Lösung bei Vorliegen eines bloßen Kooperationsvertrages 124
§ 15 Übertragung der Theorie der sofortigen Auflösung auf die möglichen Verfahrenskonstellationen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 125
A. Unzulässiger Insolvenzantrag 126
B. Abweisung eines zulässigen Insolvenzantrages 126
I. Fehlender Eröffnungsgrund 127
II. Abweisung mangels Masse 127
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen 128
2. Arbeitsrechtliche Folgen 130
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 131
C. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 131
I. Auswirkungen auf Gesellschaften 132
II. Arbeitsrechtliche Konsequenzen 133
1. Arbeitgeberstellung des Insolvenzverwalters 133
2. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse 134
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 135
D. Spätere Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens 135
I. Erfolgreiche Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss 135
1. Wirkungen einer erfolgreichen Beschwerde 136
2. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 137
II. Einstellung mangels Masse 138
1. Fehlende Verfahrenskostendeckung gem. § 207 InsO 138
a) Auswirkung auf das Insolvenzverfahren 139
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 140
2. Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO 141
a) Auswirkungen auf den Verfahrensablauf 142
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 143
§ 16 Konsequenzen für das Verhalten des Insolvenzverwalters 143
A. Meinung, welche dem Eröffnungsbeschluss keine Bedeutung zumisst 143
B. Bei Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss 144
§ 17 Handlungsspielraum des vorläufigen Insolvenzverwalters 146
§ 18 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Kapitels 148
Kapitel 4: Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz 149
§ 19 Der Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb 149
A. Sachliche und persönliche Anwendbarkeit des KSchG 150
I. Sachliche Anwendbarkeit 150
1. Der Schwellenwert des § 23 KSchG 151
2. Maßgeblichkeit des gemeinsamen Betriebes 151
3. Darlegungs- und Beweislast 152
II. Persönliche Anwendbarkeit 152
B. Besonderheiten bei den einzelnen Kündigungsgründen 153
I. Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit 154
II. Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung gem. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b) KSchG 156
1. Grundsatz Unternehmensbezug 157
2. Erstreckung im gemeinsamen Betrieb 157
a) Weiterbeschäftigung im gemeinsamen Betrieb bei einem anderen Unternehmen 158
b) Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben eines vertragsfremden Unternehmens 158
3. Praktische Durchführung 160
III. Die Sozialauswahl 161
1. Grundsatz: Betriebsbezug der Sozialauswahl 162
2. Unternehmensübergreifende Sozialauswahl 162
3. Praktische Durchsetzbarkeit 165
a) Durchführung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BAG 165
b) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer 167
c) Kritik an der gemeinsamen Sozialauswahl 169
aa) Generelle Ablehnung der einheitlichen Sozialauswahl 169
bb) Vergleichbarkeit der einheitlichen Sozialauswahl im gemeinsamen Betrieb mit der konzernbezogenen Sozialauswahl 172
d) Lösungsmöglichkeiten und Grenzen der Sozialauswahl 173
aa) Vertragliche Umsetzung und deren Kosten 173
bb) Prozessuale Probleme 175
C. Die Stellung des Betriebsrates 177
I. Stilllegung des gesamten Betriebes, § 15 Abs. 4 KSchG 177
II. Stilllegung einer Betriebsabteilung, § 15 Abs. 5 KSchG 178
D. Anzeigepflicht nach § 17 KSchG 180
§ 20 Kündigungsschutz in der Insolvenz 181
A. Grundgedanke des Insolvenzarbeitsrechts 181
B. Anwendungsvoraussetzungen der besonderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen der InsO 182
C. Inhalt der kündigungsrechtlichen Regelungen der Insolvenzordnung 182
I. Kündigung von Dienstverhältnissen, § 113 InsO 183
1. Kündigungsfrist in der Insolvenz 183
2. Sonstige Rechtsfolgen einer Kündigung in der Insolvenz 184
II. Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO 185
III. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO 186
1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich der Vorschrift – Verhältnis zu § 125 InsO 186
a) Meinungsstand 186
b) Stellungnahme 188
aa) Betriebe mit Betriebsrat 188
bb) Betriebsratslose Betriebe 189
cc) Möglichkeit einer analogen Anwendung auf Betriebe in Unternehmen, welche den Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG nicht erreichen 191
2. Anwendungsreichweite des Beschlussverfahrens 192
3. Die Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozess 193
§ 21 Probleme des Kündigungsschutzes im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz 194
A. Die gemeinsame Sozialauswahl 194
I. Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 113 InsO 194
II. Der Interessenausgleich gem. § 125 InsO 196
III. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO 198
IV. Sozialauswahl und Existenzverlust des insolventen Unternehmens 199
B. Die unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung 201
§ 22 Lösung anhand der beiden Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes 201
A. Lösung auf Grundlage der Meinung, welche die Auflösung für unbeachtlich hält 201
I. Möglichkeit der Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts im gesamten gemeinsamen Betrieb 202
II. Vorverlagerung des Auflösungszeitpunktes 202
III. Kritik und Stellungnahme 203
B. Lösung bei Annahme der Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss 205
I. Vermeidung der Anwendungsprobleme durch die Spaltung des gemeinsamen Betriebes 206
II. Kritik und Stellungnahme 207
§ 23 Exkurs: Betriebsübergang im gemeinsamen Betrieb 210
A. Betriebsübergang auf Grundlage des Modells, welches von einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeht 211
B. Betriebsübergang im fortbestehenden gemeinsamen Betrieb 212
I. Möglichkeit des Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb 212
II. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb 213
III. Problemfelder der gemeinsamen Betriebes im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang in der Insolvenz 214
§ 24 Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Kapitels 215
Kapitel 5: Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz auf den gemeinsamen Betrieb 217
§ 25 Betriebsverfassungsrechtliche Probleme des gemeinsamen Betriebes 217
A. Die Voraussetzungen des § 111 S. 1 BetrVG 217
I. Betriebsänderung 218
II. Schwellenwert 220
1. Unternehmensbezug des § 111 S. 1 BetrVG 221
2. Mögliche Ausnahme: der gemeinsame Betrieb 222
3. Stellungnahme 223
4. Lösung, wenn die am gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen nur teilweise den Schwellenwert überschreiten 226
III. Bestehender Betriebsrat 228
B. Die Beteiligung des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung 229
I. Der Interessenausgleich 230
II. Der Sozialplan 230
1. Schuldner der Sozialplanansprüche 231
2. Erzwingbarkeit des Sozialplans 233
a) Einschränkung beim bloßen Personalabbau 234
b) Einschränkung bei neu gegründeten Unternehmen 235
c) Ermessensgrenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit 236
§ 26 Insolvenzrechtliche Sonderregelungen in Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht 238
A. § 120 InsO 238
B. § 121 InsO 239
C. § 122 InsO 240
I. Zweck der Regelung 240
II. Voraussetzungen eines solchen Antrages 241
III. Die Zustimmung des Arbeitsgerichtes 241
IV. Rechtskraft des Beschlusses – Rechtsmittel 242
D. §§ 123, 124 InsO 243
I. Anwendungsbereich 243
II. Die Grenzen für das Sozialplanvolumen 244
III. Der Widerruf insolvenznaher Sozialpläne und seine Folgen 245
§ 27 Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz 246
A. Kündigung von Betriebsvereinbarungen 246
I. Ohne gesamtschuldnerische Verpflichtung der Unternehmen 246
II. Bei Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung 247
B. Das Beschlussverfahren nach § 122 InsO 249
C. Die Behandlung von Sozialplänen 250
I. Grundsatz: Keine Gesamtschuld zwischen den Unternehmen 250
II. Gegenansicht: Es liegt stets eine Gesamtschuld vor 252
III. Lösung bei Annahme einer freiwilligen Gesamtschuld 253
§ 28 Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz – Rechtsfolgen einer Spaltung 254
A. Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG 254
B. Sozialplanpflichtigkeit und Interessenausgleich 255
C. Betriebsratsmandat – Schicksal der betrieblichen Einheiten bei einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes 256
I. Die Identität des gemeinsamen Betriebes 256
II. Übergangs- und Restmandat des Betriebsrates des gemeinsamen Betriebes nach dem Ausscheiden eines der beteiligten Unternehmen 258
1. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Fortführung als eigenständiger Betrieb 260
2. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Zusammenlegung mit einem anderen Betrieb/Betriebsteil 260
3. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Eingliederung in einen anderen Betrieb 262
4. Ausscheiden eines Betriebsteiles und anschließende Stilllegung 264
D. Folgen des Verlustes der Betriebsidentität – Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen 265
I. Kollektiver Fortbestand, sofern keine Gegenstandslosigkeit eintritt 266
II. Stellungnahme 266
III. § 613a BGB analog 270
IV. Ende der kollektiven Wirkung der Betriebsvereinbarung 271
1. Nachwirkung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG 271
2. Voraussetzungen der Nachwirkung 272
a) Spaltung führt zu einer betriebsratsfähigen Einheit 273
b) Spaltung führt zu einer betriebsratsunfähigen Einheit 274
§ 29 Lösungsmöglichkeiten auf Grundlage der dogmatischen Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes 274
A. Modell I: Keine Spaltung des gemeinsamen Betriebes infolge der Verfahrenseröffnung 275
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates 276
II. Interessenausgleich und Sozialplan 277
III. Bewertung 277
B. Modell II: Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss 278
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates 278
II. Interessenausgleich und Sozialplan 281
III. Bewertung 281
§ 30 Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Kapitels 282
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit und Ausblick 284
Literaturverzeichnis 288
Stichwortverzeichnis 301