Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens

Rüdiger Hopfe

doi:10.3790/978-3-428-52302-3

Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens

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Hopfe, R. (2007). Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52302-3

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Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens

Hopfe, Rüdiger

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 256

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52302-3
978-3-428-12302-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52302-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Rüdiger Hopfe behandelt ein Thema aus dem Schnittpunkt von Arbeits-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Ausgangspunkt ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, über dessen Voraussetzungen trotz Anerkennung durch den Gesetzgeber wenig Klarheit besteht. Gegenstand der Untersuchung ist das Schicksal des gemeinsamen Betriebes in der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen. Dessen Fortbestand im Insolvenzverfahren führt dabei zu einem Konflikt zwischen dem auf das Vermögen des Insolvenzschuldners abstellenden Insolvenzrecht und den unternehmensübergreifenden Wirkungen des gemeinsamen Betriebes.

Zur Lösung werden zwei Grundmodelle herausgearbeitet, die unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb stellen. Das favorisierte Modell verlangt eine Führungsvereinbarung, welche dem gemeinsamen Betrieb eine rechtliche Komponente zuweist. Der Verfasser löst den Konflikt nach BGB-Gesellschaftsrecht, da er die Führungsvereinbarung als Vertrag über eine BGB-Innengesellschaft einstuft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung	19
§ 1 Gegenstand der Untersuchung	19
§ 2 Erscheinungsformen des gemeinsamen Betriebes	21
A. Konzernangehörige Unternehmen	22
B. ARGE und sonstige Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit	23
C. Unternehmensreorganisation	23
§ 3 Gang der Untersuchung	24
Kapitel 2: Betriebsbegriff und Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebes	26
§ 4 Der Begriff des Betriebes und seine Unterscheidung vom Unternehmen	27
§ 5 Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen	30
A. Gemeinsame Leitung des Betriebes	31
I. Einheitliche Leitung als Grundlage des Betriebes eines Unternehmens	31
II. Gemeinsame Leitung durch die beteiligten Unternehmen	33
1. Kriterien der einheitlichen Organisation	35
2. Indizien für den gemeinsamen Betrieb	37
a) Betriebliche Zusammenarbeit	37
b) Befugnis zur gemeinsamen Betriebsleitung	38
B. Die Führungsvereinbarung	39
I. Inhalt der Führungsvereinbarung	40
II. Herleitung der Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen	42
§ 6 Kritik am Erfordernis der Führungsvereinbarung	43
A. Methodische Kritik	44
B. Konzernunternehmen und Personenidentität der Geschäftsführung	46
C. Begründung der Rechtsprechung für das Erfordernis der Führungsvereinbarung	48
D. Stellungnahme	50
I. Die Willensabhängigkeit der Betriebsgründung	50
II. Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verhalten eines anderen Rechtssubjekts im Zivilrecht	52
III. Herleitung des Zwanges aus der Betriebsverfassung selbst	53
IV. Zur Gefahr des Missbrauchs der Führungsvereinbarung	54
V. Notwendigkeit eines Zwanges zur Einigung aufgrund der verschiedenen Interessen der beteiligten Unternehmen	54
VI. Prozessuale Gesichtspunkte	55
VII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung im Konzern	56
VIII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung bei Personenidentität	58
IX. Zusammenfassung	59
E. Ergebnis	60
§ 7 Mögliche Änderung der Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes durch die Betriebsverfassungsreform	61
A. Der Inhalt der Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG	61
I. Vermutung des gemeinsamen Betriebes bei Unternehmensspaltungen	61
II. Vermutung bei gemeinsamer Betriebsnutzung	62
B. Keine geänderten Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb	64
§ 8 Unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG und des KSchG	65
§ 9 Rechtsnatur und dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung	67
A. Abgrenzung des gemeinsamen Betriebes von ähnlichen Erscheinungsformen	68
I. Abgrenzung vom Gemeinschaftsunternehmen	68
II. Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung	70
III. Abgrenzung von der Betriebsführungsgesellschaft und vom Betriebspachtvertrag	71
B. Einordnung der Führungsvereinbarung	72
I. Einordnung als BGB-Gesellschaft	72
1. Die gemeinsame Betriebsleitung als tauglicher Gesellschaftszweck im Sinne des § 705 BGB	73
2. Qualifizierung der BGB-Gesellschaft	75
3. Abweichende Einordnung in Sonderfällen	77
II. Ergebnis	78
C. Dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung	78
§ 10 Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels	80
Kapitel 3: Die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gemeinsamen Betrieb	81
§ 11 Zur Insolvenzfähigkeit des gemeinsamen Betriebes	81
A. Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	81
B. Teleologische Reduktion des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO	82
C. Zwischenergebnis	83
§ 12 Das Verfahren bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens	83
§ 13 Die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf den gemeinsamen Betrieb in der bisherigen Diskussion	85
A. Die Grundpositionen der Rechtsprechung	86
I. Die Position des zweiten Senates	86
II. Die Position des ersten Senates	86
B. Stellungnahmen in der Literatur	87
C. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung	87
I. Die Rechtsprechung in Kündigungsstreitigkeiten	87
1. Die neuere Rechtsprechung des zweiten Senates	88
2. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte	89
II. Die neuere Rechtsprechung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen	91
§ 14 Stellungnahme	92
A. Bei Ablehnung des Erfordernisses einer Führungsvereinbarung	93
B. Abstellen auf die tatsächlichen Umstände trotz Anerkennung der Führungsvereinbarung	93
C. Die These des siebten Senates – Identität des gemeinsamen Betriebes trotz Ausscheiden eines Unternehmens	95
I. Differenzierung zwischen eigenem und gemeinsamen Leitungsapparat	96
II. Die Spaltung des gemeinsamen Betriebes – Auflösung oder Abspaltung	97
III. Leitungsapparat und Gesellschaftsrecht	98
IV. Die Führungsvereinbarung als konstitutives Merkmal des gemeinsamen Betriebes – nur bei der Betriebsgründung	99
V. Zur Zuständigkeit des Betriebsrates für die stillgelegten Einheiten	100
VI. Begriff der Identität eines Betriebes	100
VII. Änderung der Organisationsstrukturen	102
VIII. Anwendungsbereich des Übergangsmandats gem. § 21a BetrVG	104
IX. Mangelnde Berücksichtigung der Größenverhältnisse	104
X. Ergebnis	105
D. Bei Einordnung der Führungsvereinbarung als BGB-Gesellschaftsvertrag	105
I. Mitbestimmungspflichtigkeit der einzelnen Auflösungstatbestände	106
1. Kündigung der Gesellschaft	106
2. Sonstige Auflösungsgründe	107
II. Beteiligung des Betriebsrates vor Stellung des Insolvenzantrages	108
1. Notwendigkeit unternehmerischen Handelns	108
2. Mitbestimmung bei Auflösung einer BGB-Gesellschaft	109
3. Exkurs: Information des Wirtschaftsausschusses	114
III. Die Rechtsfolgen einer Auflösung gem. § 728 Abs. 2 BGB für die Führungsvereinbarung	115
1. Auseinandersetzung ohne Liquidation	116
2. Zeitweiliger Fortbestand gem. § 728 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 727 Abs. 2 S. 2, 3 BGB	117
3. Fortsetzung der Gesellschaft	118
a) Fortsetzung ohne den Schuldner	118
b) Fortsetzung mit dem Schuldner	119
IV. Kritik und Stellungnahme	121
E. Lösung bei Vorliegen eines bloßen Kooperationsvertrages	124
§ 15 Übertragung der Theorie der sofortigen Auflösung auf die möglichen Verfahrenskonstellationen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens	125
A. Unzulässiger Insolvenzantrag	126
B. Abweisung eines zulässigen Insolvenzantrages	126
I. Fehlender Eröffnungsgrund	127
II. Abweisung mangels Masse	127
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen	128
2. Arbeitsrechtliche Folgen	130
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb	131
C. Eröffnung des Insolvenzverfahrens	131
I. Auswirkungen auf Gesellschaften	132
II. Arbeitsrechtliche Konsequenzen	133
1. Arbeitgeberstellung des Insolvenzverwalters	133
2. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse	134
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb	135
D. Spätere Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens	135
I. Erfolgreiche Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss	135
1. Wirkungen einer erfolgreichen Beschwerde	136
2. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb	137
II. Einstellung mangels Masse	138
1. Fehlende Verfahrenskostendeckung gem. § 207 InsO	138
a) Auswirkung auf das Insolvenzverfahren	139
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb	140
2. Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO	141
a) Auswirkungen auf den Verfahrensablauf	142
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb	143
§ 16 Konsequenzen für das Verhalten des Insolvenzverwalters	143
A. Meinung, welche dem Eröffnungsbeschluss keine Bedeutung zumisst	143
B. Bei Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss	144
§ 17 Handlungsspielraum des vorläufigen Insolvenzverwalters	146
§ 18 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Kapitels	148
Kapitel 4: Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz	149
§ 19 Der Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb	149
A. Sachliche und persönliche Anwendbarkeit des KSchG	150
I. Sachliche Anwendbarkeit	150
1. Der Schwellenwert des § 23 KSchG	151
2. Maßgeblichkeit des gemeinsamen Betriebes	151
3. Darlegungs- und Beweislast	152
II. Persönliche Anwendbarkeit	152
B. Besonderheiten bei den einzelnen Kündigungsgründen	153
I. Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit	154
II. Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung gem. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b) KSchG	156
1. Grundsatz Unternehmensbezug	157
2. Erstreckung im gemeinsamen Betrieb	157
a) Weiterbeschäftigung im gemeinsamen Betrieb bei einem anderen Unternehmen	158
b) Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben eines vertragsfremden Unternehmens	158
3. Praktische Durchführung	160
III. Die Sozialauswahl	161
1. Grundsatz: Betriebsbezug der Sozialauswahl	162
2. Unternehmensübergreifende Sozialauswahl	162
3. Praktische Durchsetzbarkeit	165
a) Durchführung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BAG	165
b) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer	167
c) Kritik an der gemeinsamen Sozialauswahl	169
aa) Generelle Ablehnung der einheitlichen Sozialauswahl	169
bb) Vergleichbarkeit der einheitlichen Sozialauswahl im gemeinsamen Betrieb mit der konzernbezogenen Sozialauswahl	172
d) Lösungsmöglichkeiten und Grenzen der Sozialauswahl	173
aa) Vertragliche Umsetzung und deren Kosten	173
bb) Prozessuale Probleme	175
C. Die Stellung des Betriebsrates	177
I. Stilllegung des gesamten Betriebes, § 15 Abs. 4 KSchG	177
II. Stilllegung einer Betriebsabteilung, § 15 Abs. 5 KSchG	178
D. Anzeigepflicht nach § 17 KSchG	180
§ 20 Kündigungsschutz in der Insolvenz	181
A. Grundgedanke des Insolvenzarbeitsrechts	181
B. Anwendungsvoraussetzungen der besonderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen der InsO	182
C. Inhalt der kündigungsrechtlichen Regelungen der Insolvenzordnung	182
I. Kündigung von Dienstverhältnissen, § 113 InsO	183
1. Kündigungsfrist in der Insolvenz	183
2. Sonstige Rechtsfolgen einer Kündigung in der Insolvenz	184
II. Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO	185
III. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO	186
1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich der Vorschrift – Verhältnis zu § 125 InsO	186
a) Meinungsstand	186
b) Stellungnahme	188
aa) Betriebe mit Betriebsrat	188
bb) Betriebsratslose Betriebe	189
cc) Möglichkeit einer analogen Anwendung auf Betriebe in Unternehmen, welche den Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG nicht erreichen	191
2. Anwendungsreichweite des Beschlussverfahrens	192
3. Die Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozess	193
§ 21 Probleme des Kündigungsschutzes im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz	194
A. Die gemeinsame Sozialauswahl	194
I. Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 113 InsO	194
II. Der Interessenausgleich gem. § 125 InsO	196
III. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO	198
IV. Sozialauswahl und Existenzverlust des insolventen Unternehmens	199
B. Die unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung	201
§ 22 Lösung anhand der beiden Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes	201
A. Lösung auf Grundlage der Meinung, welche die Auflösung für unbeachtlich hält	201
I. Möglichkeit der Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts im gesamten gemeinsamen Betrieb	202
II. Vorverlagerung des Auflösungszeitpunktes	202
III. Kritik und Stellungnahme	203
B. Lösung bei Annahme der Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss	205
I. Vermeidung der Anwendungsprobleme durch die Spaltung des gemeinsamen Betriebes	206
II. Kritik und Stellungnahme	207
§ 23 Exkurs: Betriebsübergang im gemeinsamen Betrieb	210
A. Betriebsübergang auf Grundlage des Modells, welches von einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeht	211
B. Betriebsübergang im fortbestehenden gemeinsamen Betrieb	212
I. Möglichkeit des Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb	212
II. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb	213
III. Problemfelder der gemeinsamen Betriebes im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang in der Insolvenz	214
§ 24 Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Kapitels	215
Kapitel 5: Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz auf den gemeinsamen Betrieb	217
§ 25 Betriebsverfassungsrechtliche Probleme des gemeinsamen Betriebes	217
A. Die Voraussetzungen des § 111 S. 1 BetrVG	217
I. Betriebsänderung	218
II. Schwellenwert	220
1. Unternehmensbezug des § 111 S. 1 BetrVG	221
2. Mögliche Ausnahme: der gemeinsame Betrieb	222
3. Stellungnahme	223
4. Lösung, wenn die am gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen nur teilweise den Schwellenwert überschreiten	226
III. Bestehender Betriebsrat	228
B. Die Beteiligung des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung	229
I. Der Interessenausgleich	230
II. Der Sozialplan	230
1. Schuldner der Sozialplanansprüche	231
2. Erzwingbarkeit des Sozialplans	233
a) Einschränkung beim bloßen Personalabbau	234
b) Einschränkung bei neu gegründeten Unternehmen	235
c) Ermessensgrenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit	236
§ 26 Insolvenzrechtliche Sonderregelungen in Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht	238
A. § 120 InsO	238
B. § 121 InsO	239
C. § 122 InsO	240
I. Zweck der Regelung	240
II. Voraussetzungen eines solchen Antrages	241
III. Die Zustimmung des Arbeitsgerichtes	241
IV. Rechtskraft des Beschlusses – Rechtsmittel	242
D. §§ 123, 124 InsO	243
I. Anwendungsbereich	243
II. Die Grenzen für das Sozialplanvolumen	244
III. Der Widerruf insolvenznaher Sozialpläne und seine Folgen	245
§ 27 Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz	246
A. Kündigung von Betriebsvereinbarungen	246
I. Ohne gesamtschuldnerische Verpflichtung der Unternehmen	246
II. Bei Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung	247
B. Das Beschlussverfahren nach § 122 InsO	249
C. Die Behandlung von Sozialplänen	250
I. Grundsatz: Keine Gesamtschuld zwischen den Unternehmen	250
II. Gegenansicht: Es liegt stets eine Gesamtschuld vor	252
III. Lösung bei Annahme einer freiwilligen Gesamtschuld	253
§ 28 Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz – Rechtsfolgen einer Spaltung	254
A. Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG	254
B. Sozialplanpflichtigkeit und Interessenausgleich	255
C. Betriebsratsmandat – Schicksal der betrieblichen Einheiten bei einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes	256
I. Die Identität des gemeinsamen Betriebes	256
II. Übergangs- und Restmandat des Betriebsrates des gemeinsamen Betriebes nach dem Ausscheiden eines der beteiligten Unternehmen	258
1. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Fortführung als eigenständiger Betrieb	260
2. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Zusammenlegung mit einem anderen Betrieb/Betriebsteil	260
3. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Eingliederung in einen anderen Betrieb	262
4. Ausscheiden eines Betriebsteiles und anschließende Stilllegung	264
D. Folgen des Verlustes der Betriebsidentität – Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen	265
I. Kollektiver Fortbestand, sofern keine Gegenstandslosigkeit eintritt	266
II. Stellungnahme	266
III. § 613a BGB analog	270
IV. Ende der kollektiven Wirkung der Betriebsvereinbarung	271
1. Nachwirkung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG	271
2. Voraussetzungen der Nachwirkung	272
a) Spaltung führt zu einer betriebsratsfähigen Einheit	273
b) Spaltung führt zu einer betriebsratsunfähigen Einheit	274
§ 29 Lösungsmöglichkeiten auf Grundlage der dogmatischen Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes	274
A. Modell I: Keine Spaltung des gemeinsamen Betriebes infolge der Verfahrenseröffnung	275
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates	276
II. Interessenausgleich und Sozialplan	277
III. Bewertung	277
B. Modell II: Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss	278
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates	278
II. Interessenausgleich und Sozialplan	281
III. Bewertung	281
§ 30 Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Kapitels	282
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit und Ausblick	284
Literaturverzeichnis	288
Stichwortverzeichnis	301

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