Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen

doi:10.3790/978-3-428-52377-1

Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen

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Joerden, J., Szwarc, A. (Eds.) (2007). Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52377-1

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Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen

Editors: Joerden, Jan C. | Szwarc, Andrzej J.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 185

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52377-1
978-3-428-12377-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52377-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 365
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung »Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen« hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis 9. April 2006 in Poznan (Polen) unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus Polen, Luxemburg und Deutschland veranstaltet wurde. Vor dem Hintergrund einer sich intensivierenden und beschleunigenden »Europäisierung des Strafrechts« wird in diesen Beiträgen die Frage diskutiert, ob die weit reichende Umgestaltung des nationalen Rechts jeweils noch im Einklang mit den die Nationen übergreifenden und zugleich den nationalen Rechtsordnungen vorausgehenden Grundsätzen des Rechtsstaates stehen. Denn ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die weitere »Europäisierung des Strafrechts« (wie etwa im Bereich des europäischen Haftbefehls) auf zunehmenden Widerstand stoßen - und dies zu Recht. Polen und Deutschland sind dabei zwei Beispiele, die einerseits als ein »neues« und andererseits als ein »altes« Land der europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in diese Debatte einbringen können. Die Autoren diskutieren zunächst die Grundlagen einer »Europäisierung des Strafrechts« und wenden sich dann mehreren Spezialproblemen dieses Themenkomplexes zu, wobei es sowohl um Fragen mit materiell-rechtlichem als auch um solche mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt geht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts	9
Stefan Braum: Das Haager-Programm der Europäischen Union – falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung	11
Einführung	11
I. Politische Entwürfe – Was im Moment geschieht	12
1. Kriminalpolitik im Prozess europäischer Verfassungsgebung	13
2. Administrativer Aktivismus	14
3. Konflikte	15
a) Konflikte um Daten	15
b) Konflikte um das Prinzip gegenseitiger Anerkennung	15
II. Potentielle Folgen – Was daraus werden könnte	16
1. Europäisches Strafregister – Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen	16
2. Kompetenzkonflikte und das Prinzip „Ne bis in idem“	17
III. Politische Prämissen	19
IV. Prinzipien des Rechts – Was geschehen müßte	20
Adam Górski und Andrzej Sakowicz: Strafrecht zwischen Widersprüchen: Rechtsprechung, „europäische Gesetzgebung“ und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts	23
I.	23
II.	26
III.	34
Zusammenfassung	37
Roland Hefendehl: Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf – und wundert sich über Kritik	41
I. Annäherung an das Thema	41
II. Das Besondere des Strafrechts	43
III. Wie es zur Entscheidung des EuGH kam	44
IV. Inhalt von Kommissionsvorschlag und Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt	46
V. Bisherige Ansätze zur Begründung einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz	47
VI. Die Entscheidung des EuGH	49
VII. Geplante Regelung in der Verfassung	52
VIII. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH	52
IX. Wie geht es mit dem Umweltstrafrecht weiter?	55
X. Demokratiespritze oder Brüssel-Luxemburgischer Putsch?	56
XI. Resümee	57
Elżbieta Hryniewicz: Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter	59
I. Allgemeine Vorbemerkungen	59
II. Unionsstraftaten versus Nationalstraftaten	61
III. Das Subsidiaritätsprinzip	62
IV. Straftaten sensu stricto und sensu largo	63
V. Kritische Bemerkungen zu Vorschlägen für eine Begriffsbestimmung der Unionsstraftaten	64
VI. Zusammenfassung	67
Lech K. Paprzycki: Europäische Strafsachen	69
I.	69
II.	70
III.	71
IV.	73
V.	74
VI.	75
VII.	78
VIII.	78
Literatur	80
Justyn Piskorski: Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen	85
I. Einleitung, Vorstellung der Dokumente	85
II. Diagnose der Bedrohungen für die innere Sicherheit	88
III. Bekämpfung der Bedrohungen	89
IV. Vergleich und Bewertung der Dokumente und der in der EU und Polen verfügbaren rechtlichen Werkzeuge, die der Umsetzung der Ziele beider Strategien dienen können	90
V. Schlussfolgerungen	94
Uwe Scheffler: Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union	97
I. Europarat: Art. 6 EMRK	97
1. Art. 6 Abs. 1 EMRK	98
a) Faires Verfahren	98
b) Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist	98
c) Nichtöffentlichkeit, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK	99
2. Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK	99
3. Einzelne Mindestrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK	101
a) Bekanntgabe der Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK	101
(1) Innerhalb möglichst kurzer Frist	101
(2) In einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache	101
b) Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK	101
c) Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK	102
(1) Selbstverteidigung	102
(2) Wahlverteidigung	102
(3) Pflichtverteidigung	102
d) Zeugen, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK	103
(1) Befragung von Belastungszeugen	103
(2) Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen	103
e) Dolmetscher, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK	104
(1) Unentgeltlichkeit	104
(2) „Unterstützung“	104
II. Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union	104
1. Bestrafung	105
2. Bekämpfen und Ausmerzen	106
3. Mindesthöchststrafen	107
4. Mindesttrias	108
5. Ausweitungen	110
Schlussbetrachtung	111
B. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit materiell-rechtlichem Ausgangspunkt	115
Joanna Długosz: Europäisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwäscheregelungen in Polen und Deutschland	117
I. Einleitung	117
II. Rechtsstaatliche Anfragen an die Fassung der Geldwäschetatbestände (Art. 299 KK/§ 261 StGB)	118
III. Rechtsstaatliche Anfragen an die uneingeschränkte Einbeziehung der Strafverteidiger in den Geltungsbereich der Geldwäschevorschriften in Deutschland und Polen	121
1. Polnische Rechtslage	124
2. Deutsche Rechtslage	128
IV. Schlussfolgerungen	133
Ryszarda Formuszewicz: Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU	135
I. Einführung	135
II. Die Bestimmungen des Verfassungsvertrages bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU	136
III. Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen jenseits des Verfassungsvertrages	144
IV. Schlussfolgerungen	148
Bernd Hecker: Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallverbringung von Deutschland nach Polen	151
A. Einführung	151
B. Chancen und Risiken des EU-Erweiterungsprozesses	153
C. Das rechtliche Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Abfallverbringung	154
I. Basler Übereinkommen	154
II. Abfallverbringungsverordnung (AbfVerbrVO)	155
1. Zentrale Zielsetzung der AbfVerbrVO	155
2. Abfallverbringung zwecks Beseitigung	157
3. Abfallverbringung zwecks Verwertung	158
4. Übergangsvorschriften für das Beitrittsland Polen	159
a) Beseitigungsabfälle betreffend	159
b) Verwertungsabfälle betreffend	160
(1) Notifizierungspflicht für alle Arten der Abfallverbringung	161
(2) Spezielle Verbringungsverbote	161
(3) Erweiterung der Einwandmöglichkeiten für bestimmte Abfälle zur Verwertung	161
D. Vollzug der AbfVerbrVO in den Mitgliedstaaten	162
E. Strafbarkeit der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung	164
I. Schutzzweck und internationaler Anwendungsbereich des § 326 II StGB	164
II. Europarechtsakzessorietät des § 326 II StGB – Abfallbegriff	166
III. Tathandlung des § 326 II StGB	167
1. Grenzüberschreitende Verbringung ohne die erforderliche Genehmigung	167
2. Relevanz der materiellen Freigabefähigkeit eines Verbringungsvorganges	169
F. Schlussbetrachtung	170
Eric Hilgendorf: Sterbehilfe in Europa: Vom Schutz des Lebens zur Pflicht zum Leiden? Skeptische Anmerkungen zum Fall Diane Pretty	173
I. Ausgangsfall	174
II. Sterbehilfe im kulturellen Kontext	175
1. Divergenzen bei der Akzeptanz von Sterbehilfe in Europa	175
2. Katholische Kirche und Sterbehilfe	177
III. Die EMRK und die Sterbehilfe	178
1. Die Entscheidungsgründe	179
2. Kritik	180
IV. Ergebnis	186
V. Exkurs: Der Fall der Diane Pretty nach deutschem Recht	186
VI. Abschließende Thesen	189
Maciej Małolepszy: Europäisierung der polnischen Strafpolitik – Stand und Perspektiven	191
I.	191
II.	194
1. Dauer der verhängten Freiheitsstrafen	194
2. Alternativen zur unbedingten Freiheitsstrafe	195
3. Konstruktion des Widerrufs der Strafaussetzung	196
III.	197
Roland Schmitz: Über die Auflösung des (deutschen) nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch das europäische Recht	199
I. Einleitung	199
II. Probleme	201
1. Demokratie- und Rechtsstaatsprobleme direkter europäischer Vorgaben im Bereich des Strafrechts	202
a) Das Kompetenzproblem	202
b) Die mangelnde demokratische Legitimierung europarechtlicher Vorgaben	204
(1) Bei Richtlinien (der Kommission)	204
(2) Bei Rahmenbeschlüssen des Rates	205
2. Rechtsstaatliche Probleme bei indirekter Beeinflussung (Übernahme ausländischer Rechtsformen in nationale Rechtsordnungen)	205
III. Denkbare Problemlösungen	210
1. Das Demokratiedefizit	210
2. Das Auseinander-Driften von Wirtschaftsstrafrecht und ausländischen Rechtsformen	211
a) Rechtsordnungsübergreifende Tatbestände?	211
b) Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsstrafrechts?	212
IV. Fazit	214
C. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt	217
Anna Demenko: Vorschläge zur Kooperation im Bereich der Verteidigung und Rechtsbewahrung in einem international geführten Strafverfahren	219
I. Internationales Strafverfahren und das Prinzip der Waffengleichheit	219
II. Probleme einer Internationalen Verteidigung	222
III. Vorschläge zur Unterstützung der Verteidigungsseite	225
IV. Schlussbemerkungen	232
Robert Esser: Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft	233
I. Einleitung	233
II. Bedeutung und Problematik der Untersuchungshaft im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung	235
III. Art. 5 I, III EMRK	237
IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates	241
V. Strafverfahrensrechtliche Initiativen der Europäischen Union zur Begrenzung der Untersuchungshaft	244
1. Haager Programm – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung	244
2. Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprinzip	245
3. Überwachung des Beschuldigten im Wohnsitzstaat auf der Grundlage einer Europäischen Überwachungsanordnung	247
4. Festnahme und Überstellung bei Verstoß gegen die EuÜA	250
5. Die EuÜA als „kleiner“ Europäischer Haftbefehl?	252
VI. Schlussbetrachtung	253
Ewa M. Guzik-Makaruk: Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus polnischer Sicht	255
Bernd Schünemann: Die Implementation des europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus deutscher Sicht	265
I. Der europäische Haftbefehl: Speerspitze eines rechtsstaatlichen und demokratischen Debakels	265
II. Die erste Reaktion der Parlamente in Deutschland und Polen auf den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl	268
III. Die Reaktionen der Verfassungsgerichte	269
IV. Die erneute Beschäftigung des Gesetzgebers mit dem Rahmenbeschluss	271
V. Schlussbemerkung	276
Jan C. Joerden: Der Trend zum Kronzeugen in Europa	279
I.	279
II.	280
III.	282
IV.	286
V.	293
VI.	294
Paweł Nalewajko: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen	297
I. Einleitung	297
II. Anerkennungspolitik – nihil novi	298
III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung de lege lata und de lege ferenda	300
1. Die Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung	301
2. Kritikpunkte des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung	302
a) Bestimmung des Umfangs der gegenseitigen Anerkennung und ne bis in idem	303
b) Kollisionen auf dem Gebiet des Beweismittelrechts	305
c) Weitere nicht erfüllte Voraussetzungen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung	308
IV. Aussichten und Schlussfolgerungen	310
Joachim Renzikowski: Habeas Corpus – Probleme der Umsetzung von Art. 5 EMRK in Polen und in Deutschland	311
I. Einleitung: Das Prinzip des „Habeas Corpus“	311
II. Richterliche Anordnung der Untersuchungshaft	314
1. Die Rechtsentwicklung in Polen	314
a) Die Rechtslage seit 1989	314
b) Die Reform des Strafprozessrechts in den Jahren 1996 bis 1998	316
2. Die richterliche Vorführung in Deutschland	318
a) Die Kompetenz des „nächsten Richters“ gemäß § 115 a Abs. 2 StPO	318
b) Der Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter nach Art. 5 Abs. 3 EMRK	320
III. Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 4 EMRK	323
1. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs	324
2. Akteneinsicht	326
IV. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen	331
1. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Polen	332
a) Die Rechtslage – konventionskonform	332
b) Die Praxis – defizitär	333
(a) Begründungsmängel	333
(b) Einzelne Haftgründe	334
(c) Sorgfältige Verfahrensweise	337
(d) Haftentlassung gegen Sicherheit; Polizeiaufsicht	339
c) Fazit	340
2. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Deutschland	340
a) Die Rechtslage	340
b) Beschwerdeverfahren vor dem EGMR	341
V. Schluss	347
Andrzej J. Szwarc: Ein Entwurf von Rechtsvorschriften zur Anwendung des Verbots der mehrfachen Einleitung und Führung von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten der EU gegen einen einer strafbaren Tat Verdächtigten	349
Autorenverzeichnis	363

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