Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Antonios V. Papadimitropoulos

doi:10.3790/978-3-428-52253-8

Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

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Papadimitropoulos, A. (2007). Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52253-8

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Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten

Papadimitropoulos, Antonios V.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 354

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52253-8
978-3-428-12253-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52253-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 487
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei dem Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt es sich um eine Rechtsfigur, die zwar seit langem zu den anerkannten Instituten des deutschen Rechts gehört, deren Grundlagen jedoch weitgehend ungeklärt bleiben.

Antonios Papadimitropoulos verfolgt das Ziel, ein Modell zu entwickeln, das die Entstehung von Schutzpflichten zugunsten von Personen dogmatisch konsequent erklärt, die in keinem Vertragsverhältnis mit dem Schutzpflichtschuldner stehen (sollen). Zu diesem Zweck werden zunächst die Schutzpflichten in rein zweipoligen Beziehungen erforscht. Auf den gewonnenen Erkenntnissen baut die anschließende Herausarbeitung von Regeln für die Entstehung von Schutzpflichten in dreipoligen Verhältnissen auf. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob der jeweils in Frage kommende Dritte im Hinblick auf die Vorbereitung oder Durchführung eines Schuldverhältnisses seinen Rechtskreis gegenüber dem Schutzpflichtschuldner öffnet. Da es sich nicht um einen abgeleiteten, sondern um einen originären Drittschutz handelt, kann weder ein Haftungsausschluss im Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner noch ein Mitverschulden des Gläubigers die Rechte des geschützten Dritten einschränken. Das entwickelte Schema der Drittschutzwirkung wird nicht nur abstrakt näher erörtert, sondern auch auf konkrete Fälle, insbesondere aus der Rechtsprechung, angewendet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	17
2. Kapitel: Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter in der Rechtsprechung	23
A. Das Anwendungsfeld des Rechtsinstituts in der Rechtsprechung	24
I. Die geeignete Fallgruppenbildung	24
II. Fallkonstellationen (vornehmlich) mit Personen- oder Sachschäden	28
1. Schutzwirkung rund um das Miet-, Pacht- bzw. Leihverhältnis	28
2. Verwahrungsverhältnis	34
3. Schuldverhältnisse über Dienstleistung bzw. Werkherstellung	34
4. Kauf	44
5. Pflichten außerhalb der eigentlichen Vertragsdurchführung	46
III. Fälle mit primären Vermögensschäden	48
1. Schädigende Auskunftserteilung	48
2. Schutzwirkung in Zusammenhang mit der Führung einer Gesellschaft	55
3. Mehrgliedriger bargeldloser Zahlungsverkehr	55
4. Geschäftsbesorgung	59
5. Eingestellte Leistungen	61
B. Die abstrakte Rechtsfigur	62
I. Rechtsgrundlage	62
1. Zugrundelegung des rechtsgeschäftlichen Modells ohne grundsätzliche Ablehnung des gesetzlichen Modells	62
2. Verwendung erläuternder und ergänzender Vertragsauslegung	71
II. Drittschutzvoraussetzungen	74
1. Begründende Gesichtspunkte	75
a) Klassische Bezugspunkte	77
b) Neuere Betrachtungsweise	83
aa) Auflockerung des verlangten Gläubigerinteresses	84
bb) Verlagerung des Argumentationsschwerpunkts auf die Leistungsnähe	86
2. Negative Voraussetzungen: Erkennbarkeit des Drittschutzes und Schutzbedürftigkeit des Dritten	92
3. Gesamtbetrachtung	97
III. Rechtsfolgen	100
IV. Einwendungsdurchgriff	103
C. Funktionelle Betrachtung	106
3. Kapitel: Kritische Überlegungen zu bisherigen Erklärungsmodellen	110
A. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Erklärung	110
B. Die Grenzen der Vertragsauslegung	112
I. Grundsätzliche Orientierung der Vertragsauslegung an den Parteiinteressen	113
II. Allgemeine Zulässigkeit einer Drittschutzabrede	117
III. Vertragsauslegung in den Drittschutzfällen	117
1. Vertragsauslegung bei fehlenden Drittschutzerklärungen – Maßgeblichkeit der objektiven Interessenlage	118
2. Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Haftungsmodells	120
3. Konkrete Beurteilung der Interessenlage in den Drittschutzfällen	121
a) Erste Prüfebene: Das Vorliegen hinreichender Parteiinteressen für den Drittschutz	122
aa) Allgemeine Gesichtspunkte	122
bb) Konstellationen mit einem Interessengegensatz	126
b) Zweite Prüfebene: Vertragsauslegung bei vorliegenden Parteiinteressen für den Drittschutz	129
aa) Erläuternde Auslegung	130
bb) Ergänzende Vertragsauslegung	132
(1) Allgemeine Vorgehensweise – die Voraussetzung einer Vertragslücke	133
(2) Der vertragliche Regelungsplan in den Drittschutzfällen – Unzulässigkeit der ergänzenden Auslegung mangels Vertragslücke	137
IV. Zusammenfassung – Gesamtwertung des rechtsgeschäftlichen Modells	143
C. Richterliche Rechtsfortbildung: Inhaltsbedürftige Rahmensetzung	145
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung in normativer Hinsicht	146
II. Legitimationsvoraussetzungen einer Rechtsfortbildung	147
1. Rechtsfortbildung als über den möglichen Gesetzeswortsinn hinausgehende Rechtsfindung	147
2. Vorliegen einer „Gesetzeslücke“ als Rechtsfortbildungsvoraussetzung?	149
3. Rechtliches Gebot einer Normhinzufügung	152
a) Rechtliche Notwendigkeit der Regelungsergänzung	153
b) Rechtliche Möglichkeit der Regelungsergänzung	155
c) Das Verhältnis zum herkömmlichen Lückenschema	156
III. Rechtsfortbildung zur Rechtfertigung des SSD; die Berufung auf allgemeine Prinzipien	157
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)	159
a) Treu und Glauben im Verhältnis zwischen Schädiger (S) und Drittem (D)	161
b) Treu und Glauben im Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll	162
2. Die Gerechtigkeit	164
3. Das Gleichheitsgebot	165
4. Der Vertrauensschutz	167
5. Das Sozialstaatsprinzip	168
D. Schlussfolgerung zu bisherigen Erklärungsmodellen	169
4. Kapitel: Prämissen der weiteren Untersuchung	172
A. Das SSD und der Relativitätsgrundsatz	172
B. Die bestätigende Funktion von § 311 III S. 1 BGB	178
I. Die Offenheit von § 311 III S. 1 BGB in Bezug auf Drittschutzwirkungen	178
II. Zum Normierungsgehalt von § 311 III S. 1 BGB	181
III. Die begrenzte Bedeutung von § 311 III S. 1 BGB für die Drittschutzproblematik	183
C. Der Gang der Untersuchung	184
I. Die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung	184
II. Die Hypothese einer parteigleichen Drittstellung als Rechtsfortbildungsbasis	185
III. Notwendigkeit zur Erforschung des einfachen Schuldverhältnisses	190
IV. Grundsätzliche Anerkennung der Drittschutzwirkungen als Ausgangspunkt	191
5. Kapitel: Pflichten in zweipoligen Schuldbeziehungen	193
A. Terminologische Vorbemerkungen	193
B. Allgemein anerkannte Ausgangspunkte	195
I. Das Schuldverhältnis als Organismus	195
II. Der Pflichteninhalt des Schuldverhältnisses	197
1. Hauptpflichten	197
2. Nebenpflichten	198
a) Unselbständige Nebenpflichten	199
b) Selbständige Nebenpflichten	200
3. Ergänzende Bemerkungen	203
C. Notwendigkeit einer erneuten Analyse	205
I. Die Zentralrolle von Treu und Glauben – Konkretisierungsbedürfnis	205
II. Treu und Glauben bei den Schutzpflichten – Konkurrenz mit dem Deliktsrecht	206
III. Die entscheidende Systematisierung	210
D. Erneute Analyse des primären Inhalts zweipoliger Schuldverhältnisse	212
I. Unterscheidung zwischen Zentral- und Rahmenpflichten	212
1. Kriterien und Inhalt der Unterscheidung	212
2. Die materielle Rechtfertigung der Unterscheidung	216
II. Zentralpflichten; Schuldverhältnisse ohne Zentralpflichten	218
III. Rahmenpflichten	221
1. Zum Inhalt der Rahmenpflichten	222
2. Begründung von Rahmenpflichten: Aufstellung der maßgeblichen Grundfrage	224
3. Stellungnahme zur Begründung von Rahmenpflichten	227
a) Die zutreffende Betrachtungsweise	227
b) Zur materiellen Rechtfertigung von Rahmenpflichten	230
aa) Zweckförderungsfunktion als allgemeiner Orientierungspunkt	230
bb) Maßgeblichkeit abstrakter Rechtfertigungsgründe	234
cc) Bezug zu einem besonderen Schuldverhältniszweck	235
dd) Institutionelle Optimierung der gesamten Schuldverhältnisordnung	237
ee) Erklärung der Rahmenpflichten bei der Vertragsanbahnung und bei nichtigem Vertragsschluss	239
ff) Ergänzende Bemerkungen	242
c) Konkretisierung in Bezug auf die Schutzpflichten	245
aa) Materielle Rechtfertigung der Schutzpflichten	247
bb) Entstehungsvoraussetzungen von Schutzpflichten	251
(1) Vorliegende Einwirkungsmöglichkeiten	252
(2) Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund des Willens der Beteiligten bzw. des Inhalts des Schuldverhältnisses	252
(3) Bezugnahme auf einen besonderen Schuldverhältniszweck	255
cc) Das willentliche Moment	257
(1) Rechtsnatur, Inhalt und Ermittlung des Parteiwillens	258
(2) Erfordernis ausreichender subjektiver Zurechnungsgründe	265
(3) Insbesondere: Entstehung von Schutzpflichten im Verhältnis zu nicht voll geschäftsfähigen Personen	267
dd) Der Einfluss Dritter auf die maßgebliche Willensbildung	272
(1) Verdeckte und offenkundige Dritteinmischung	272
(2) Zurechnung im Innen- und Außenverhältnis	273
(3) Handeln des Dritten für fremde Rechnung mit dem Willen des Betroffenen	275
(4) Gesetzliche Vertreter und Organe juristischer Personen	279
(5) Fehlende Zurechnung im Innen- oder im Außenverhältnis	281
IV. Überschneidungsfragen in Bezug auf Zentral- und Rahmenpflichten	283
1. Zusammentreffen von Zentral- und Rahmenpflichten	283
2. Zur Abgrenzung von Zentral- und Schutzpflichten	287
a) Abgrenzung anhand der geschützten Gläubigerpositionen – die Erwartung auf Erfüllung von Zentralpflichten als Schutzgegenstand	289
b) Weitere Abgrenzungsgesichtspunkte	297
V. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum primären Pflichteninhalt von Schuldverhältnissen	302
6. Kapitel: Pflichtenbegründung gegenüber Dritten	311
A. Grundschema einer Rechtsfortbildung	311
B. Ausdehnung von Rahmen- und insbesondere von Schutzpflichten auf Dritte (Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell)	313
I. Überlegungen zur Begründung drittgerichteter Rahmenpflichten (Rahmenpflichtmodell)	314
II. Begründung drittgerichteter Schutzpflichten (Schutzpflichtmodell)	318
1. Allgemeine Ausgangspunkte	318
2. Inhaltliche Erläuterungen	326
a) Die erforderliche Interpretation der Lage: Gegenstand, Kriterien, Vorgehensweise	326
b) Zum maßgeblichen Willensinhalt – Die entscheidende Grundfrage	331
c) Rechtskreisöffnung des Dritten (D)	337
aa) Die Positive Entscheidung des Dritten (D) zur Rechtskreisöffnung	337
bb) Gerichtetheit der Rechtskreisöffnung des Dritten	339
cc) Insbesondere: Rechtskreisöffnung im Verhältnis zum Erfüllungsgehilfen des Gläubigers	342
dd) Insbesondere: Die Rechtskreisöffnung bei Stellvertretung	349
ee) Anderweitige Verhältnisse zwischen Gläubiger (G) und Drittem (D)	351
ff) Hervorhebung allgemeiner Anhaltspunkte zur Beurteilung der Lage	353
d) Bezugnahme auf das Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll	355
aa) Das entscheidende Kriterium: Die Mitwirkung des Dritten an der fremden Schuldbeziehung	355
bb) Gesichtspunkte zur Behandlung der Grundfrage bei drittgerichteten Schutzpflichten	362
cc) Insbesondere: Die maßgebliche Grundfrage beim Einsatz von Erfüllungsgehilfen	369
e) Nachträgliche Berührung mit der Leistung als Anknüpfungspunkt	373
aa) Die interessierende Problematik	373
bb) Bezugnahme auf die Schuldnerleistung	375
cc) Leistungsnutzung als Teil des Vorgangs zur Schuldverhältnisabwicklung	377
dd) Schutz vor künftigen Gefahren zur Förderung der gegenwärtigen Schuldverhältnisabwicklung	379
ee) Schutzpflichten allein im Hinblick auf die nachträgliche Leistungsnutzung – Dritte mit einer Zentralstellung	383
ff) Betonung der abstrakt-institutionellen Betrachtungsweise	394
f) Klarstellende Bemerkungen	395
3. Vergleich mit den Drittschutzvoraussetzungen der Rechtsprechung	398
4. Anwendung auf Beispielsfälle aus der Rechtsprechung	402
a) Schutzwirkung von Mietverhältnissen	403
b) Schutzwirkung in Zusammenhang mit Dienst- und Werkverträgen	405
c) Schutzwirkung bei Kauf-, Auskunfts- und Geschäftsbesorgungsverträgen	412
d) Schutzpflichten beim mehrgliedrigen Zahlungsverkehr	416
e) Weitere Fälle mit Vermögensschäden	419
III. Rechtsfolgen – Kein Einwendungsdurchgriff auf das Verhältnis zum Dritten	420
IV. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum Drittschutz beim Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell	428
C. Das Verhältnis des SSD beim Schutzpflichtmodell zu anderen Rechtsinstituten	435
7. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	439
Literaturverzeichnis	451
Sachregister	482

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