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Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

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Papadimitropoulos, A. (2007). Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52253-8
Papadimitropoulos, Antonios V.. Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52253-8
Papadimitropoulos, A (2007): Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52253-8

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Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten

Papadimitropoulos, Antonios V.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 354

(2007)

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Abstract

Bei dem Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt es sich um eine Rechtsfigur, die zwar seit langem zu den anerkannten Instituten des deutschen Rechts gehört, deren Grundlagen jedoch weitgehend ungeklärt bleiben.

Antonios Papadimitropoulos verfolgt das Ziel, ein Modell zu entwickeln, das die Entstehung von Schutzpflichten zugunsten von Personen dogmatisch konsequent erklärt, die in keinem Vertragsverhältnis mit dem Schutzpflichtschuldner stehen (sollen). Zu diesem Zweck werden zunächst die Schutzpflichten in rein zweipoligen Beziehungen erforscht. Auf den gewonnenen Erkenntnissen baut die anschließende Herausarbeitung von Regeln für die Entstehung von Schutzpflichten in dreipoligen Verhältnissen auf. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob der jeweils in Frage kommende Dritte im Hinblick auf die Vorbereitung oder Durchführung eines Schuldverhältnisses seinen Rechtskreis gegenüber dem Schutzpflichtschuldner öffnet. Da es sich nicht um einen abgeleiteten, sondern um einen originären Drittschutz handelt, kann weder ein Haftungsausschluss im Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner noch ein Mitverschulden des Gläubigers die Rechte des geschützten Dritten einschränken. Das entwickelte Schema der Drittschutzwirkung wird nicht nur abstrakt näher erörtert, sondern auch auf konkrete Fälle, insbesondere aus der Rechtsprechung, angewendet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Einleitung 17
2. Kapitel: Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter in der Rechtsprechung 23
A. Das Anwendungsfeld des Rechtsinstituts in der Rechtsprechung 24
I. Die geeignete Fallgruppenbildung 24
II. Fallkonstellationen (vornehmlich) mit Personen- oder Sachschäden 28
1. Schutzwirkung rund um das Miet-, Pacht- bzw. Leihverhältnis 28
2. Verwahrungsverhältnis 34
3. Schuldverhältnisse über Dienstleistung bzw. Werkherstellung 34
4. Kauf 44
5. Pflichten außerhalb der eigentlichen Vertragsdurchführung 46
III. Fälle mit primären Vermögensschäden 48
1. Schädigende Auskunftserteilung 48
2. Schutzwirkung in Zusammenhang mit der Führung einer Gesellschaft 55
3. Mehrgliedriger bargeldloser Zahlungsverkehr 55
4. Geschäftsbesorgung 59
5. Eingestellte Leistungen 61
B. Die abstrakte Rechtsfigur 62
I. Rechtsgrundlage 62
1. Zugrundelegung des rechtsgeschäftlichen Modells ohne grundsätzliche Ablehnung des gesetzlichen Modells 62
2. Verwendung erläuternder und ergänzender Vertragsauslegung 71
II. Drittschutzvoraussetzungen 74
1. Begründende Gesichtspunkte 75
a) Klassische Bezugspunkte 77
b) Neuere Betrachtungsweise 83
aa) Auflockerung des verlangten Gläubigerinteresses 84
bb) Verlagerung des Argumentationsschwerpunkts auf die Leistungsnähe 86
2. Negative Voraussetzungen: Erkennbarkeit des Drittschutzes und Schutzbedürftigkeit des Dritten 92
3. Gesamtbetrachtung 97
III. Rechtsfolgen 100
IV. Einwendungsdurchgriff 103
C. Funktionelle Betrachtung 106
3. Kapitel: Kritische Überlegungen zu bisherigen Erklärungsmodellen 110
A. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Erklärung 110
B. Die Grenzen der Vertragsauslegung 112
I. Grundsätzliche Orientierung der Vertragsauslegung an den Parteiinteressen 113
II. Allgemeine Zulässigkeit einer Drittschutzabrede 117
III. Vertragsauslegung in den Drittschutzfällen 117
1. Vertragsauslegung bei fehlenden Drittschutzerklärungen – Maßgeblichkeit der objektiven Interessenlage 118
2. Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Haftungsmodells 120
3. Konkrete Beurteilung der Interessenlage in den Drittschutzfällen 121
a) Erste Prüfebene: Das Vorliegen hinreichender Parteiinteressen für den Drittschutz 122
aa) Allgemeine Gesichtspunkte 122
bb) Konstellationen mit einem Interessengegensatz 126
b) Zweite Prüfebene: Vertragsauslegung bei vorliegenden Parteiinteressen für den Drittschutz 129
aa) Erläuternde Auslegung 130
bb) Ergänzende Vertragsauslegung 132
(1) Allgemeine Vorgehensweise – die Voraussetzung einer Vertragslücke 133
(2) Der vertragliche Regelungsplan in den Drittschutzfällen – Unzulässigkeit der ergänzenden Auslegung mangels Vertragslücke 137
IV. Zusammenfassung – Gesamtwertung des rechtsgeschäftlichen Modells 143
C. Richterliche Rechtsfortbildung: Inhaltsbedürftige Rahmensetzung 145
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung in normativer Hinsicht 146
II. Legitimationsvoraussetzungen einer Rechtsfortbildung 147
1. Rechtsfortbildung als über den möglichen Gesetzeswortsinn hinausgehende Rechtsfindung 147
2. Vorliegen einer „Gesetzeslücke“ als Rechtsfortbildungsvoraussetzung? 149
3. Rechtliches Gebot einer Normhinzufügung 152
a) Rechtliche Notwendigkeit der Regelungsergänzung 153
b) Rechtliche Möglichkeit der Regelungsergänzung 155
c) Das Verhältnis zum herkömmlichen Lückenschema 156
III. Rechtsfortbildung zur Rechtfertigung des SSD; die Berufung auf allgemeine Prinzipien 157
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) 159
a) Treu und Glauben im Verhältnis zwischen Schädiger (S) und Drittem (D) 161
b) Treu und Glauben im Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll 162
2. Die Gerechtigkeit 164
3. Das Gleichheitsgebot 165
4. Der Vertrauensschutz 167
5. Das Sozialstaatsprinzip 168
D. Schlussfolgerung zu bisherigen Erklärungsmodellen 169
4. Kapitel: Prämissen der weiteren Untersuchung 172
A. Das SSD und der Relativitätsgrundsatz 172
B. Die bestätigende Funktion von § 311 III S. 1 BGB 178
I. Die Offenheit von § 311 III S. 1 BGB in Bezug auf Drittschutzwirkungen 178
II. Zum Normierungsgehalt von § 311 III S. 1 BGB 181
III. Die begrenzte Bedeutung von § 311 III S. 1 BGB für die Drittschutzproblematik 183
C. Der Gang der Untersuchung 184
I. Die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung 184
II. Die Hypothese einer parteigleichen Drittstellung als Rechtsfortbildungsbasis 185
III. Notwendigkeit zur Erforschung des einfachen Schuldverhältnisses 190
IV. Grundsätzliche Anerkennung der Drittschutzwirkungen als Ausgangspunkt 191
5. Kapitel: Pflichten in zweipoligen Schuldbeziehungen 193
A. Terminologische Vorbemerkungen 193
B. Allgemein anerkannte Ausgangspunkte 195
I. Das Schuldverhältnis als Organismus 195
II. Der Pflichteninhalt des Schuldverhältnisses 197
1. Hauptpflichten 197
2. Nebenpflichten 198
a) Unselbständige Nebenpflichten 199
b) Selbständige Nebenpflichten 200
3. Ergänzende Bemerkungen 203
C. Notwendigkeit einer erneuten Analyse 205
I. Die Zentralrolle von Treu und Glauben – Konkretisierungsbedürfnis 205
II. Treu und Glauben bei den Schutzpflichten – Konkurrenz mit dem Deliktsrecht 206
III. Die entscheidende Systematisierung 210
D. Erneute Analyse des primären Inhalts zweipoliger Schuldverhältnisse 212
I. Unterscheidung zwischen Zentral- und Rahmenpflichten 212
1. Kriterien und Inhalt der Unterscheidung 212
2. Die materielle Rechtfertigung der Unterscheidung 216
II. Zentralpflichten; Schuldverhältnisse ohne Zentralpflichten 218
III. Rahmenpflichten 221
1. Zum Inhalt der Rahmenpflichten 222
2. Begründung von Rahmenpflichten: Aufstellung der maßgeblichen Grundfrage 224
3. Stellungnahme zur Begründung von Rahmenpflichten 227
a) Die zutreffende Betrachtungsweise 227
b) Zur materiellen Rechtfertigung von Rahmenpflichten 230
aa) Zweckförderungsfunktion als allgemeiner Orientierungspunkt 230
bb) Maßgeblichkeit abstrakter Rechtfertigungsgründe 234
cc) Bezug zu einem besonderen Schuldverhältniszweck 235
dd) Institutionelle Optimierung der gesamten Schuldverhältnisordnung 237
ee) Erklärung der Rahmenpflichten bei der Vertragsanbahnung und bei nichtigem Vertragsschluss 239
ff) Ergänzende Bemerkungen 242
c) Konkretisierung in Bezug auf die Schutzpflichten 245
aa) Materielle Rechtfertigung der Schutzpflichten 247
bb) Entstehungsvoraussetzungen von Schutzpflichten 251
(1) Vorliegende Einwirkungsmöglichkeiten 252
(2) Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund des Willens der Beteiligten bzw. des Inhalts des Schuldverhältnisses 252
(3) Bezugnahme auf einen besonderen Schuldverhältniszweck 255
cc) Das willentliche Moment 257
(1) Rechtsnatur, Inhalt und Ermittlung des Parteiwillens 258
(2) Erfordernis ausreichender subjektiver Zurechnungsgründe 265
(3) Insbesondere: Entstehung von Schutzpflichten im Verhältnis zu nicht voll geschäftsfähigen Personen 267
dd) Der Einfluss Dritter auf die maßgebliche Willensbildung 272
(1) Verdeckte und offenkundige Dritteinmischung 272
(2) Zurechnung im Innen- und Außenverhältnis 273
(3) Handeln des Dritten für fremde Rechnung mit dem Willen des Betroffenen 275
(4) Gesetzliche Vertreter und Organe juristischer Personen 279
(5) Fehlende Zurechnung im Innen- oder im Außenverhältnis 281
IV. Überschneidungsfragen in Bezug auf Zentral- und Rahmenpflichten 283
1. Zusammentreffen von Zentral- und Rahmenpflichten 283
2. Zur Abgrenzung von Zentral- und Schutzpflichten 287
a) Abgrenzung anhand der geschützten Gläubigerpositionen – die Erwartung auf Erfüllung von Zentralpflichten als Schutzgegenstand 289
b) Weitere Abgrenzungsgesichtspunkte 297
V. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum primären Pflichteninhalt von Schuldverhältnissen 302
6. Kapitel: Pflichtenbegründung gegenüber Dritten 311
A. Grundschema einer Rechtsfortbildung 311
B. Ausdehnung von Rahmen- und insbesondere von Schutzpflichten auf Dritte (Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell) 313
I. Überlegungen zur Begründung drittgerichteter Rahmenpflichten (Rahmenpflichtmodell) 314
II. Begründung drittgerichteter Schutzpflichten (Schutzpflichtmodell) 318
1. Allgemeine Ausgangspunkte 318
2. Inhaltliche Erläuterungen 326
a) Die erforderliche Interpretation der Lage: Gegenstand, Kriterien, Vorgehensweise 326
b) Zum maßgeblichen Willensinhalt – Die entscheidende Grundfrage 331
c) Rechtskreisöffnung des Dritten (D) 337
aa) Die Positive Entscheidung des Dritten (D) zur Rechtskreisöffnung 337
bb) Gerichtetheit der Rechtskreisöffnung des Dritten 339
cc) Insbesondere: Rechtskreisöffnung im Verhältnis zum Erfüllungsgehilfen des Gläubigers 342
dd) Insbesondere: Die Rechtskreisöffnung bei Stellvertretung 349
ee) Anderweitige Verhältnisse zwischen Gläubiger (G) und Drittem (D) 351
ff) Hervorhebung allgemeiner Anhaltspunkte zur Beurteilung der Lage 353
d) Bezugnahme auf das Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll 355
aa) Das entscheidende Kriterium: Die Mitwirkung des Dritten an der fremden Schuldbeziehung 355
bb) Gesichtspunkte zur Behandlung der Grundfrage bei drittgerichteten Schutzpflichten 362
cc) Insbesondere: Die maßgebliche Grundfrage beim Einsatz von Erfüllungsgehilfen 369
e) Nachträgliche Berührung mit der Leistung als Anknüpfungspunkt 373
aa) Die interessierende Problematik 373
bb) Bezugnahme auf die Schuldnerleistung 375
cc) Leistungsnutzung als Teil des Vorgangs zur Schuldverhältnisabwicklung 377
dd) Schutz vor künftigen Gefahren zur Förderung der gegenwärtigen Schuldverhältnisabwicklung 379
ee) Schutzpflichten allein im Hinblick auf die nachträgliche Leistungsnutzung – Dritte mit einer Zentralstellung 383
ff) Betonung der abstrakt-institutionellen Betrachtungsweise 394
f) Klarstellende Bemerkungen 395
3. Vergleich mit den Drittschutzvoraussetzungen der Rechtsprechung 398
4. Anwendung auf Beispielsfälle aus der Rechtsprechung 402
a) Schutzwirkung von Mietverhältnissen 403
b) Schutzwirkung in Zusammenhang mit Dienst- und Werkverträgen 405
c) Schutzwirkung bei Kauf-, Auskunfts- und Geschäftsbesorgungsverträgen 412
d) Schutzpflichten beim mehrgliedrigen Zahlungsverkehr 416
e) Weitere Fälle mit Vermögensschäden 419
III. Rechtsfolgen – Kein Einwendungsdurchgriff auf das Verhältnis zum Dritten 420
IV. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum Drittschutz beim Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell 428
C. Das Verhältnis des SSD beim Schutzpflichtmodell zu anderen Rechtsinstituten 435
7. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 439
Literaturverzeichnis 451
Sachregister 482