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Prokopf, K. (2007). Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52555-3
Prokopf, Kai Heinrich. Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie: Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52555-3
Prokopf, K (2007): Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie: Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52555-3
Format
Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie
Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 128
(2007)
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Abstract
Kai Heinrich Prokopf nimmt die nach nunmehr einem halben Jahrhundert immer noch bestehende Unsicherheit im Umgang mit gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum Anlaß, dieses Rechtsinstrument - unter möglichst umfassender Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur teils kontrovers vertretenen Auffassungen - einer näheren rechtsdogmatischen Betrachtung zu unterziehen.Einführend gibt der Verfasser einen Überblick über das Wesen der Richtlinie, die gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zu deren Erlaß sowie die hierbei zu beachtenden Verfahren. Einen ersten Schwerpunkt bilden die Verbindlichkeit und zulässige Regelungsintensität von Richtlinien. Nach einer Darstellung der Wirkungsweise und der innerstaatlichen Verwirklichung von Richtlinien wird die Sperrwirkung von Richtlinien erörtert. Hieran schließt sich als zweiter Schwerpunkt eine eingehende Untersuchung der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts an, wobei insbesondere auch auf die überschießende Richtlinienumsetzung eingegangen wird. Einen besonderen Schwerpunkt bilden schließlich die Rechtswirkungen der Richtlinien bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung. Dabei werden vor allem die vom Gerichtshof geschaffenen Sanktionskategorien der unmittelbaren Wirkung und der Gewährung eines Schadensersatzanspruchs des einzelnen gegen den säumigen Mitgliedstaat näher betrachtet und auf ihre Zulässigkeit hin untersucht. Zuletzt wird erörtert, ob der Gerichtshof mit der sogenannten Emmott'schen Fristenhemmung eine neue, dritte Sanktionskategorie geschaffen hat.Als Ergebnis konstatiert der Autor, daß die Gemeinschaftspraxis, gebilligt durch den Europäischen Gerichtshof, durch den Erlaß äußerst detaillierter Richtlinienvorgaben bedenklicherweise die vertragliche Konzeption der Richtlinie verlassen hat. Auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist festzustellen, daß diese einer vertraglichen Grundlage entbehrt und daher als unzulässige Rechtsschöpfung zu beurteilen ist; gleiches gilt für den vom Gerichtshof geschaffenen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch des einzelnen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | VII | ||
| Inhaltsübersicht | IX | ||
| Inhaltsverzeichnis | XI | ||
| Abkürzungsverzeichnis | XVIII | ||
| Einleitung | 1 | ||
| I. Einführung in Problemstellung | 1 | ||
| II. Gang der Untersuchung | 6 | ||
| Erster Teil: Grundlegendes zum Wesen der Richtlinie | 9 | ||
| I. Einführung in die Rechtsnatur der Richtlinie | 9 | ||
| II. Die „Empfehlung“ des EGKSV als Vorläuferin der Richtlinie der Römischen Verträge | 10 | ||
| III. Adressaten der Richtlinie | 13 | ||
| IV. Formvorschriften für Richtlinien | 17 | ||
| 1. Äußere Gestaltung der Richtlinien | 17 | ||
| 2. Begründungs- und Bezugnahmepflicht für Richtlinien | 18 | ||
| 3. Veröffentlichung, Bekanntgabe und Inkrafttreten von Richtlinien | 19 | ||
| V. Abgrenzung der Richtlinie von anderen Rechtsakten der Gemeinschaft | 20 | ||
| 1. Bedeutung der Abgrenzung | 20 | ||
| 2. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber der Verordnung | 22 | ||
| 3. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber der Entscheidung | 23 | ||
| 4. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber Empfehlungen und Stellungnahmen | 24 | ||
| Zweiter Teil: Ermächtigungsgrundlagen und Verfahren zum Erlaß von Richtlinien | 26 | ||
| I. Ermächtigungen zum Erlaß von Richtlinien | 26 | ||
| 1. Prinzip der begrenzten Ermächtigung | 26 | ||
| 2. Unmittelbare Ermächtigungen aus den Verträgen | 29 | ||
| a) Bestimmte Ermächtigungen | 29 | ||
| aa) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen | 29 | ||
| bb) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Entscheidungen | 31 | ||
| cc) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Richtlinien | 32 | ||
| dd) Ermächtigungen zum Erlaß mehrerer bestimmter Rechtsinstrumente | 33 | ||
| b) Unbestimmte Ermächtigungen | 34 | ||
| c) Art. 211 Spstr. 4 EGV und Art. 308 EGV als Kompetenzgrundlagen zum Erlaß von Richtlinien | 37 | ||
| aa) Durchführungsbefugnisse der Kommission nach Art. 211 Spstr. 4 EGV | 38 | ||
| bb) Lückenschließungskompetenz des Art. 308 EGV | 39 | ||
| 3. Ermächtigungen aufgrund des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der „implied powers“-Lehre | 44 | ||
| II. Verfahren zum Erlaß von Richtlinien | 45 | ||
| 1. Erlaß der Richtlinien durch den Rat oder durch den Rat und das Europäische Parlament gemeinsam | 46 | ||
| a) Anhörungsverfahren | 46 | ||
| b) Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Art. 252 EGV | 48 | ||
| c) Verfahren der Mitentscheidung gemäß Art. 251 EGV | 48 | ||
| 2. Erlaß von Richtlinien durch die Kommission | 49 | ||
| a) Originäre Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission | 49 | ||
| b) Delegierte Rechtsetzungsbefugnisse | 50 | ||
| Dritter Teil: Verbindlichkeit und Regelungsintensität der Richtlinie | 51 | ||
| I. Einführung in die Problemstellung | 51 | ||
| II. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs | 52 | ||
| III. Die vertragliche Konzeption der Richtlinie | 54 | ||
| 1. Das Ausmaß der Verbindlichkeit des Richtlinieninhaltes im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten zugebilligte Wahlfreiheit der Form und der Mittel | 56 | ||
| a) Durchgehende oder teilweise Verbindlichkeit des Richtlinieninhalts? | 57 | ||
| b) Abgrenzung von „Ziel“ einerseits sowie von „Form“ und „Mittel“ andererseits | 59 | ||
| c) „Richtlinien-Ergebnisse“ als verbindliches Ziel | 63 | ||
| d) Zwischenergebnis und Schlußfolgerung | 65 | ||
| 2. Zulässige Regelungsintensität der Richtlinie | 66 | ||
| a) Beschränkung der zulässigen Regelungsintensität durch die Legaldefinition des Art. 249 Abs. 3 EGV | 67 | ||
| aa) Sinn und Zweck der Legaldefinition der Richtlinie | 67 | ||
| bb) Begriff „Ziel“ | 69 | ||
| cc) Begriff „Richtlinie“ | 70 | ||
| b) Systematische Überlegungen zur zulässigen Regelungsintensität | 72 | ||
| c) Schranken aus dem historischen Willen der Vertragsschöpfer | 72 | ||
| d) Schonung der nationalen Parlamente als verfassungsrechtliche Schranke | 74 | ||
| e) Europäisches Gewohnheitsrecht | 76 | ||
| f) Vergleich zur Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 GG | 76 | ||
| aa) Grundsätze der deutschen Rahmengesetzgebung des Bundes gemäß Art. 75 GG | 77 | ||
| bb) Verwertbarkeit der Grundsätze der deutschen Rahmengesetzgebung für die gemeinschaftsrechtliche Richtliniengebung | 79 | ||
| 3. Rechtsfolgen im Falle der Mißachtung der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien | 83 | ||
| IV. Ergebnis | 84 | ||
| Vierter Teil: Wirkungsweise und innerstaatliche Verwirklichung der Richtlinien | 86 | ||
| I. Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht | 86 | ||
| 1. Geltungsgrund des Gemeinschaftsrechts | 86 | ||
| 2. Die Begriffe „unmittelbare Geltung“, „unmittelbare Anwendbarkeit“ und „unmittelbare Wirkung“ von Gemeinschaftsrecht | 88 | ||
| 3. Unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf Richtlinien | 90 | ||
| II. Zweistufiges Rechtsetzungsverfahren | 94 | ||
| 1. Richtlinie als staatengerichteter und ausführungsbedürftiger Rechtsakt | 94 | ||
| 2. Umsetzung der Richtlinien | 96 | ||
| a) Rechtsgrundlage der Umsetzungspflicht | 96 | ||
| b) Rechtsnatur des zur Ausführung einer Richtlinie erlassenen Rechts | 97 | ||
| c) Zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtete innerstaatliche Stellen | 98 | ||
| d) Form des innerstaatlichen Umsetzungsakts | 101 | ||
| aa) Allgemeine Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an die nationalen Umsetzungsvorschriften | 102 | ||
| bb) Geeignetheit der verschiedenen Umsetzungsmaßnahmen im einzelnen | 104 | ||
| cc) Innerstaatliche Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien | 109 | ||
| Fünfter Teil: Sperrwirkung der Richtlinie für die nationalen Rechtsetzungsorgane | 110 | ||
| I. Begriff der „Sperrwirkung“ | 110 | ||
| II. Rechtsfolgen bei Verletzung der Sperrwirkung von Richtlinien | 112 | ||
| III. Zeitpunkt des Eintritts der Sperrwirkung | 117 | ||
| Sechster Teil: Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts | 120 | ||
| I. Begriff der „richtlinienkonformen Auslegung“ | 120 | ||
| II. Rechtsgrundlage der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung | 122 | ||
| 1. Gemeinschaftsrechtliches Gebot der richtlinienkonformen Auslegung | 122 | ||
| 2. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung kraft nationalen Rechts | 126 | ||
| 3. Ergebnis | 128 | ||
| III. Anwendungsbereich der richtlinienkonformen Auslegung | 129 | ||
| 1. Richtlinienkonforme Auslegung kraft Gemeinschaftsrechts | 129 | ||
| 2. Richtlinienkonforme Auslegung kraft nationalen Rechts | 130 | ||
| IV. Zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtete innerstaatliche Organe | 133 | ||
| V. Die richtlinienkonforme Auslegung als Vorzugsregel | 134 | ||
| VI. Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung | 137 | ||
| 1. Richtlinienkonforme Auslegung kraft Gemeinschaftsrechts | 137 | ||
| 2. Richtlinienkonforme Auslegung kraft nationalen Rechts | 140 | ||
| VII. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung | 141 | ||
| VIII. Verhältnis von richtlinien- und verfassungskonformer Auslegung | 146 | ||
| IX. Sonderprobleme überschießender Richlinienumsetzung - Quasi-richtlinienkonforme Auslegung | 148 | ||
| 1. Einführung in die Problematik | 148 | ||
| 2. Gebot der einheitlichen Auslegung nationalen Rechts – Quasi-richtlinienkonforme Auslegung überschießenden Rechts | 153 | ||
| a) Kein gemeinschaftsrechtliches Gebot der einheitlichen Auslegung | 154 | ||
| b) Nationales Gebot der einheitlichen Auslegung | 157 | ||
| 3. Vorabentscheidungsverfahren des Art. 234 EGV | 162 | ||
| a) Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens | 162 | ||
| b) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte nach Art. 234 Abs. 3 EGV | 167 | ||
| Siebenter Teil: Rechtliche Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien | 168 | ||
| I. Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat | 168 | ||
| II. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien als neu geschaffene Sanktionskategorie | 170 | ||
| 1. Einführung in die Problematik | 170 | ||
| 2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien | 175 | ||
| a) Unmittelbare Wirkung des primären Gemeinschaftsrechts | 175 | ||
| b) Unmittelbare Wirkung des sekundären Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien | 177 | ||
| 3. Allgemeine Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien | 182 | ||
| a) Keine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie | 184 | ||
| b) Inhaltliche Unbedingtheit der Richtlinienbestimmung | 185 | ||
| c) Hinreichende Genauigkeit der Richtlinienbestimmung | 187 | ||
| 4. Tragweite der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien | 188 | ||
| a) Relevante Fallkonstellationen für die unmittelbare Wirkung von Richtlinien | 188 | ||
| b) Unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien | 189 | ||
| c) Unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien | 190 | ||
| d) Richtlinien mit Doppelwirkungen | 192 | ||
| e) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien im Verhältnis zwischen zwei mitgliedstaatlichen Stellen | 194 | ||
| 5. Zur unmittelbaren Anwendung von Richtlinien verpflichtete innerstaatliche Stellen | 195 | ||
| 6. Anwendung unmittelbar wirkender Richtlinienbestimmungen ex officio | 197 | ||
| 7. Direktwirkung von Richtlinien als Ergänzung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 f. EGV | 200 | ||
| 8. Verhältnis der Direktwirkung von Richtlinien zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts | 201 | ||
| 9. Zulässigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien | 202 | ||
| a) Argumente für und gegen die Direktwirkung von Richtlinienbestimmungen | 203 | ||
| aa) Wortlaut des Art. 249 Abs. 3 EGV | 203 | ||
| (1) Konzeption der Richtlinie als zweistufiger Rechtsetzungsakt | 203 | ||
| (2) Mitgliedstaaten als alleinige Adressaten der Richtlinie | 205 | ||
| (3) Einschränkung des den Mitgliedstaaten verbleibenden Durchführungsermessens | 206 | ||
| (4) Umkehrschluß aus Art. 249 Abs. 2 S. 2 EGV | 206 | ||
| bb) Vertragliche Unterscheidung zwischen Richtlinien und Verordnungen | 207 | ||
| cc) Prinzip der begrenzten Ermächtigung | 209 | ||
| dd) Vertragsverletzungsverfahren der Art. 226 f. EGV als vertraglich vorgesehene Sanktion unzureichender Richtlinienumsetzung | 210 | ||
| ee) Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV | 210 | ||
| ff) Sicherstellung der praktischen Wirksamkeit („effet utile“) der Richtlinien | 211 | ||
| gg) Förderung der Rechtseinheit innerhalb der Gemeinschaft | 213 | ||
| hh) Integrationsförderne Wirkung der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien | 214 | ||
| ii) Verbot des venire contra factum proprium | 215 | ||
| jj) Fehlendes Veröffentlichungsgebot für Richtlinien | 218 | ||
| kk) Gebot der Rechtssicherheit | 219 | ||
| ll) Europäisches Gewohnheitsrecht | 219 | ||
| b) Auslegung im engeren Sinne, richterliche Rechtsfortbildung oder Rechtsschöpfung? | 220 | ||
| aa) Auslegung im engeren Sinne | 220 | ||
| bb) Richterliche Rechtsfortbildung | 221 | ||
| cc) Rechtsschöpfung | 223 | ||
| III. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als weitere neu geschaffene Sanktionskategorie | 225 | ||
| 1. Einführung in die Grundlagen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs | 225 | ||
| 2. Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs | 228 | ||
| 3. Auslegung im engeren Sinne, richterliche Rechtsfortbildung oder Rechtsschöpfung? | 233 | ||
| a) Auslegung im engeren Sinne | 234 | ||
| b) Richterliche Rechtsfortbildung | 236 | ||
| c) Rechtsschöpfung | 238 | ||
| IV. Gemeinschaftsrechtlich begründete Hemmung nationaler Fristen | 239 | ||
| 1. Gegenstand und Problematik der sog. Emmott’schen Fristenhemmung | 239 | ||
| 2. Relativierung der Emmott’schen Fristenhemmung durch Folgeentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs | 246 | ||
| 3. Grundsätzlich keine Durchbrechung nationaler Verfahrensvorschriften durch das Gemeinschaftsrecht | 247 | ||
| Zusammenfassung, Gesamtbewertung und Ausblick | 251 | ||
| I. Zusammenfassung | 251 | ||
| II. Gesamtbewertung | 255 | ||
| III. Ausblick | 259 | ||
| Literaturverzeichnis | 261 | ||
| Verzeichnis der Rechtsprechung und weiterer Quellen | 295 | ||
| I. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts | 295 | ||
| II. Entscheidungen der deutschen obersten Gerichtshöfe des Bundes | 295 | ||
| III. Entscheidungen anderer deutscher Gerichte | 296 | ||
| IV. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs | 296 | ||
| V. Entscheidungen des Gerichts erster Instanz | 301 | ||
| VI. Schlußanträge der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof | 301 | ||
| VI. Rechtsakte des sekundären Gemeinschaftsrechts | 302 | ||
| 1. Verordnungen | 302 | ||
| 2. Richtlinien | 302 | ||
| 3. Entscheidungen | 304 | ||
| 4. Beschlüsse | 304 | ||
| VII. Sonstige Quellen | 304 | ||
| Sachwortverzeichnis | 305 |