Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie

Kai Heinrich Prokopf

doi:10.3790/978-3-428-52555-3

Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie

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Prokopf, K. (2007). Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52555-3

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Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie

Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV

Prokopf, Kai Heinrich

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 128

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52555-3
978-3-428-12555-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52555-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 336
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kai Heinrich Prokopf nimmt die nach nunmehr einem halben Jahrhundert immer noch bestehende Unsicherheit im Umgang mit gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum Anlaß, dieses Rechtsinstrument - unter möglichst umfassender Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur teils kontrovers vertretenen Auffassungen - einer näheren rechtsdogmatischen Betrachtung zu unterziehen.

Einführend gibt der Verfasser einen Überblick über das Wesen der Richtlinie, die gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zu deren Erlaß sowie die hierbei zu beachtenden Verfahren. Einen ersten Schwerpunkt bilden die Verbindlichkeit und zulässige Regelungsintensität von Richtlinien. Nach einer Darstellung der Wirkungsweise und der innerstaatlichen Verwirklichung von Richtlinien wird die Sperrwirkung von Richtlinien erörtert. Hieran schließt sich als zweiter Schwerpunkt eine eingehende Untersuchung der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts an, wobei insbesondere auch auf die überschießende Richtlinienumsetzung eingegangen wird. Einen besonderen Schwerpunkt bilden schließlich die Rechtswirkungen der Richtlinien bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung. Dabei werden vor allem die vom Gerichtshof geschaffenen Sanktionskategorien der unmittelbaren Wirkung und der Gewährung eines Schadensersatzanspruchs des einzelnen gegen den säumigen Mitgliedstaat näher betrachtet und auf ihre Zulässigkeit hin untersucht. Zuletzt wird erörtert, ob der Gerichtshof mit der sogenannten Emmott'schen Fristenhemmung eine neue, dritte Sanktionskategorie geschaffen hat.

Als Ergebnis konstatiert der Autor, daß die Gemeinschaftspraxis, gebilligt durch den Europäischen Gerichtshof, durch den Erlaß äußerst detaillierter Richtlinienvorgaben bedenklicherweise die vertragliche Konzeption der Richtlinie verlassen hat. Auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist festzustellen, daß diese einer vertraglichen Grundlage entbehrt und daher als unzulässige Rechtsschöpfung zu beurteilen ist; gleiches gilt für den vom Gerichtshof geschaffenen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch des einzelnen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Inhaltsübersicht	IX
Inhaltsverzeichnis	XI
Abkürzungsverzeichnis	XVIII
Einleitung	1
I. Einführung in Problemstellung	1
II. Gang der Untersuchung	6
Erster Teil: Grundlegendes zum Wesen der Richtlinie	9
I. Einführung in die Rechtsnatur der Richtlinie	9
II. Die „Empfehlung“ des EGKSV als Vorläuferin der Richtlinie der Römischen Verträge	10
III. Adressaten der Richtlinie	13
IV. Formvorschriften für Richtlinien	17
1. Äußere Gestaltung der Richtlinien	17
2. Begründungs- und Bezugnahmepflicht für Richtlinien	18
3. Veröffentlichung, Bekanntgabe und Inkrafttreten von Richtlinien	19
V. Abgrenzung der Richtlinie von anderen Rechtsakten der Gemeinschaft	20
1. Bedeutung der Abgrenzung	20
2. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber der Verordnung	22
3. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber der Entscheidung	23
4. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber Empfehlungen und Stellungnahmen	24
Zweiter Teil: Ermächtigungsgrundlagen und Verfahren zum Erlaß von Richtlinien	26
I. Ermächtigungen zum Erlaß von Richtlinien	26
1. Prinzip der begrenzten Ermächtigung	26
2. Unmittelbare Ermächtigungen aus den Verträgen	29
a) Bestimmte Ermächtigungen	29
aa) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen	29
bb) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Entscheidungen	31
cc) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Richtlinien	32
dd) Ermächtigungen zum Erlaß mehrerer bestimmter Rechtsinstrumente	33
b) Unbestimmte Ermächtigungen	34
c) Art. 211 Spstr. 4 EGV und Art. 308 EGV als Kompetenzgrundlagen zum Erlaß von Richtlinien	37
aa) Durchführungsbefugnisse der Kommission nach Art. 211 Spstr. 4 EGV	38
bb) Lückenschließungskompetenz des Art. 308 EGV	39
3. Ermächtigungen aufgrund des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der „implied powers“-Lehre	44
II. Verfahren zum Erlaß von Richtlinien	45
1. Erlaß der Richtlinien durch den Rat oder durch den Rat und das Europäische Parlament gemeinsam	46
a) Anhörungsverfahren	46
b) Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Art. 252 EGV	48
c) Verfahren der Mitentscheidung gemäß Art. 251 EGV	48
2. Erlaß von Richtlinien durch die Kommission	49
a) Originäre Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission	49
b) Delegierte Rechtsetzungsbefugnisse	50
Dritter Teil: Verbindlichkeit und Regelungsintensität der Richtlinie	51
I. Einführung in die Problemstellung	51
II. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	52
III. Die vertragliche Konzeption der Richtlinie	54
1. Das Ausmaß der Verbindlichkeit des Richtlinieninhaltes im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten zugebilligte Wahlfreiheit der Form und der Mittel	56
a) Durchgehende oder teilweise Verbindlichkeit des Richtlinieninhalts?	57
b) Abgrenzung von „Ziel“ einerseits sowie von „Form“ und „Mittel“ andererseits	59
c) „Richtlinien-Ergebnisse“ als verbindliches Ziel	63
d) Zwischenergebnis und Schlußfolgerung	65
2. Zulässige Regelungsintensität der Richtlinie	66
a) Beschränkung der zulässigen Regelungsintensität durch die Legaldefinition des Art. 249 Abs. 3 EGV	67
aa) Sinn und Zweck der Legaldefinition der Richtlinie	67
bb) Begriff „Ziel“	69
cc) Begriff „Richtlinie“	70
b) Systematische Überlegungen zur zulässigen Regelungsintensität	72
c) Schranken aus dem historischen Willen der Vertragsschöpfer	72
d) Schonung der nationalen Parlamente als verfassungsrechtliche Schranke	74
e) Europäisches Gewohnheitsrecht	76
f) Vergleich zur Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 GG	76
aa) Grundsätze der deutschen Rahmengesetzgebung des Bundes gemäß Art. 75 GG	77
bb) Verwertbarkeit der Grundsätze der deutschen Rahmengesetzgebung für die gemeinschaftsrechtliche Richtliniengebung	79
3. Rechtsfolgen im Falle der Mißachtung der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien	83
IV. Ergebnis	84
Vierter Teil: Wirkungsweise und innerstaatliche Verwirklichung der Richtlinien	86
I. Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht	86
1. Geltungsgrund des Gemeinschaftsrechts	86
2. Die Begriffe „unmittelbare Geltung“, „unmittelbare Anwendbarkeit“ und „unmittelbare Wirkung“ von Gemeinschaftsrecht	88
3. Unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf Richtlinien	90
II. Zweistufiges Rechtsetzungsverfahren	94
1. Richtlinie als staatengerichteter und ausführungsbedürftiger Rechtsakt	94
2. Umsetzung der Richtlinien	96
a) Rechtsgrundlage der Umsetzungspflicht	96
b) Rechtsnatur des zur Ausführung einer Richtlinie erlassenen Rechts	97
c) Zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtete innerstaatliche Stellen	98
d) Form des innerstaatlichen Umsetzungsakts	101
aa) Allgemeine Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an die nationalen Umsetzungsvorschriften	102
bb) Geeignetheit der verschiedenen Umsetzungsmaßnahmen im einzelnen	104
cc) Innerstaatliche Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien	109
Fünfter Teil: Sperrwirkung der Richtlinie für die nationalen Rechtsetzungsorgane	110
I. Begriff der „Sperrwirkung“	110
II. Rechtsfolgen bei Verletzung der Sperrwirkung von Richtlinien	112
III. Zeitpunkt des Eintritts der Sperrwirkung	117
Sechster Teil: Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts	120
I. Begriff der „richtlinienkonformen Auslegung“	120
II. Rechtsgrundlage der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung	122
1. Gemeinschaftsrechtliches Gebot der richtlinienkonformen Auslegung	122
2. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung kraft nationalen Rechts	126
3. Ergebnis	128
III. Anwendungsbereich der richtlinienkonformen Auslegung	129
1. Richtlinienkonforme Auslegung kraft Gemeinschaftsrechts	129
2. Richtlinienkonforme Auslegung kraft nationalen Rechts	130
IV. Zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtete innerstaatliche Organe	133
V. Die richtlinienkonforme Auslegung als Vorzugsregel	134
VI. Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	137
1. Richtlinienkonforme Auslegung kraft Gemeinschaftsrechts	137
2. Richtlinienkonforme Auslegung kraft nationalen Rechts	140
VII. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung	141
VIII. Verhältnis von richtlinien- und verfassungskonformer Auslegung	146
IX. Sonderprobleme überschießender Richlinienumsetzung - Quasi-richtlinienkonforme Auslegung	148
1. Einführung in die Problematik	148
2. Gebot der einheitlichen Auslegung nationalen Rechts – Quasi-richtlinienkonforme Auslegung überschießenden Rechts	153
a) Kein gemeinschaftsrechtliches Gebot der einheitlichen Auslegung	154
b) Nationales Gebot der einheitlichen Auslegung	157
3. Vorabentscheidungsverfahren des Art. 234 EGV	162
a) Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens	162
b) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte nach Art. 234 Abs. 3 EGV	167
Siebenter Teil: Rechtliche Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien	168
I. Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat	168
II. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien als neu geschaffene Sanktionskategorie	170
1. Einführung in die Problematik	170
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	175
a) Unmittelbare Wirkung des primären Gemeinschaftsrechts	175
b) Unmittelbare Wirkung des sekundären Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien	177
3. Allgemeine Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	182
a) Keine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie	184
b) Inhaltliche Unbedingtheit der Richtlinienbestimmung	185
c) Hinreichende Genauigkeit der Richtlinienbestimmung	187
4. Tragweite der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien	188
a) Relevante Fallkonstellationen für die unmittelbare Wirkung von Richtlinien	188
b) Unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien	189
c) Unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien	190
d) Richtlinien mit Doppelwirkungen	192
e) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien im Verhältnis zwischen zwei mitgliedstaatlichen Stellen	194
5. Zur unmittelbaren Anwendung von Richtlinien verpflichtete innerstaatliche Stellen	195
6. Anwendung unmittelbar wirkender Richtlinienbestimmungen ex officio	197
7. Direktwirkung von Richtlinien als Ergänzung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 f. EGV	200
8. Verhältnis der Direktwirkung von Richtlinien zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts	201
9. Zulässigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	202
a) Argumente für und gegen die Direktwirkung von Richtlinienbestimmungen	203
aa) Wortlaut des Art. 249 Abs. 3 EGV	203
(1) Konzeption der Richtlinie als zweistufiger Rechtsetzungsakt	203
(2) Mitgliedstaaten als alleinige Adressaten der Richtlinie	205
(3) Einschränkung des den Mitgliedstaaten verbleibenden Durchführungsermessens	206
(4) Umkehrschluß aus Art. 249 Abs. 2 S. 2 EGV	206
bb) Vertragliche Unterscheidung zwischen Richtlinien und Verordnungen	207
cc) Prinzip der begrenzten Ermächtigung	209
dd) Vertragsverletzungsverfahren der Art. 226 f. EGV als vertraglich vorgesehene Sanktion unzureichender Richtlinienumsetzung	210
ee) Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV	210
ff) Sicherstellung der praktischen Wirksamkeit („effet utile“) der Richtlinien	211
gg) Förderung der Rechtseinheit innerhalb der Gemeinschaft	213
hh) Integrationsförderne Wirkung der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	214
ii) Verbot des venire contra factum proprium	215
jj) Fehlendes Veröffentlichungsgebot für Richtlinien	218
kk) Gebot der Rechtssicherheit	219
ll) Europäisches Gewohnheitsrecht	219
b) Auslegung im engeren Sinne, richterliche Rechtsfortbildung oder Rechtsschöpfung?	220
aa) Auslegung im engeren Sinne	220
bb) Richterliche Rechtsfortbildung	221
cc) Rechtsschöpfung	223
III. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als weitere neu geschaffene Sanktionskategorie	225
1. Einführung in die Grundlagen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs	225
2. Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs	228
3. Auslegung im engeren Sinne, richterliche Rechtsfortbildung oder Rechtsschöpfung?	233
a) Auslegung im engeren Sinne	234
b) Richterliche Rechtsfortbildung	236
c) Rechtsschöpfung	238
IV. Gemeinschaftsrechtlich begründete Hemmung nationaler Fristen	239
1. Gegenstand und Problematik der sog. Emmott’schen Fristenhemmung	239
2. Relativierung der Emmott’schen Fristenhemmung durch Folgeentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs	246
3. Grundsätzlich keine Durchbrechung nationaler Verfahrensvorschriften durch das Gemeinschaftsrecht	247
Zusammenfassung, Gesamtbewertung und Ausblick	251
I. Zusammenfassung	251
II. Gesamtbewertung	255
III. Ausblick	259
Literaturverzeichnis	261
Verzeichnis der Rechtsprechung und weiterer Quellen	295
I. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	295
II. Entscheidungen der deutschen obersten Gerichtshöfe des Bundes	295
III. Entscheidungen anderer deutscher Gerichte	296
IV. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs	296
V. Entscheidungen des Gerichts erster Instanz	301
VI. Schlußanträge der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof	301
VI. Rechtsakte des sekundären Gemeinschaftsrechts	302
1. Verordnungen	302
2. Richtlinien	302
3. Entscheidungen	304
4. Beschlüsse	304
VII. Sonstige Quellen	304
Sachwortverzeichnis	305

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