Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht

Elisabeth Sauthoff

doi:10.3790/978-3-428-52446-4

Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht

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Sauthoff, E. (2007). Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52446-4

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Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht

Sauthoff, Elisabeth

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 173

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52446-4
978-3-428-12446-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52446-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 434
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Elisabeth Sauthoff beantwortet in der vorliegenden Arbeit die Frage, ob und inwieweit sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im Zuge der deutschen Schuldrechtsreform an das UN-Kaufrecht angenähert hat. Zugleich erklärt sie die Vor- und Nachteile der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im UN-Kaufrecht und im BGB.

Im Einzelnen werden die wesentlichen Haftungsvoraussetzungen, wie z. B. das Vorliegen eines Mangels, sowie die Stellung des Schadensersatzes im System der Rechtsbehelfe im UN-Kaufrecht und im BGB untersucht. Insbesondere durchleuchtet die Autorin die Verbindung des Konzepts der Pflichtverletzung mit dem Verschuldensprinzip im BGB. Ausgehend von der Voraussetzung des Vertretenmüssens untersucht sie, ob sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung angenähert hat. Schließlich werden die Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung verglichen.

Die Verfasserin stellt fest, dass im deutschen Recht in vielen Punkten eine Annäherung an das UN-Kaufrecht besteht. Eine Annäherung der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung ist jedoch - zumindest vom Ergebnis her - nur für den Schadensersatz statt der Leistung zu verzeichnen. Im Ergebnis bietet das UN-Kaufrecht trotz der dort bestehenden Garantiehaftung gegenüber dem BGB im internationalen Handel einige Vorteile.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	28
§ 1 Einleitung	31
I. Gegenstand der Untersuchung und Zielsetzung	31
II. Gang der Untersuchung	34
1. Teil: Schadensersatzhaftung des Verkäufers für Lieferung mangelhafter Ware nach UN-Kaufrecht	37
§ 2 Das UN-Kaufrecht, sein Anwendungs- und Regelungsbereich sowie die Möglichkeit seines Ausschlusses	37
I. Entstehung des UN-Kaufrechts	37
II. Anwendungsbereich	38
III. Regelungsbereich	39
IV. Möglichkeit des Ausschlusses durch Parteivereinbarung	39
§ 3 Der Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer gem. Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG bei mangelhafter Lieferung	40
I. Anspruchsgrundlage und -voraussetzungen	40
II. Die Lieferung mangelhafter Ware als Vertragsverletzung i. S. d. Art. 45 Abs. 1 CISG	40
1. Vertragsgemäßheit der Ware	41
2. Freiheit der Ware von Rechten und Ansprüchen Dritter	43
III. Voraussetzungen für die Erhaltung des Schadensersatzanspruchs	43
1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei vertragswidriger Lieferung	43
2. Rügeobliegenheit bei Vorliegen eines Rechtsmangels	44
IV. Inhalt des Schadensersatzes (Art. 74 S. 1 CISG)	44
§ 4 Schadensersatz als Garantiehaftung	46
I. Vorbildfunktion des Common Law	46
II. Haftungskonzeption im Haager Kaufrecht	48
§ 5 Die Befreiungstatbestände der Art. 79, 80 CISG bei Lieferung mangelhafter Ware	51
I. Befreiungstatbestand des Art. 79 CISG	51
1. Anwendbarkeit des Art. 79 CISG auf die Haftung des Verkäufers für mangelhafte Lieferung	53
a) Argumente gegen die Anwendbarkeit	53
b) Argumente für die Anwendbarkeit	54
c) Diskussion und eigene Stellungnahme	55
2. Risiken innerhalb des typischen Einflussbereichs des Verkäufers	56
a) Der Verkäufer als Zwischenhändler	57
aa) Haftung für Vorlieferanten	57
(1) Direkte Anwendung des Art. 79 Abs. 2 CISG	59
(2) Analoge Anwendung des Art. 79 Abs. 2 CISG	61
(3) Haftung nach Art. 79 Abs. 1 CISG	61
bb) Haftung für verdeckte Mängel	61
b) Der Verkäufer als Hersteller der Ware	63
aa) Risiken aus dem Bereich der Produktion und Organisation einschließlich des Personalrisikos	63
bb) Haftung für Entwicklungsfehler	63
(1) Urteil des BGH vom 9.1.2002	64
(2) Unbeherrschbarkeit von Entwicklungsfehlern	65
(3) Diskussion und eigene Stellungnahme	66
cc) Haftung für Zulieferer und Haftung für verdeckte Mängel	67
3. Risiken außerhalb des typischen Einflussbereichs des Verkäufers	67
4. Haftung für Dritte gem. Art. 79 Abs. 2 CISG	68
5. Zwischenergebnis	69
6. Beweislast	70
7. Vertragliche Ausgestaltung der Haftungsbefreiung	71
II. Befreiungstatbestand des Art. 80 CISG	72
§ 6 Schadensersatz im System der Rechtsbehelfe	73
I. Die dem Käufer grundsätzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe	73
II. Besonderheiten im Fall der Lieferung mangelhafter Ware	74
1. Lieferung vertragswidriger Ware	75
2. Lieferung von mit einem Rechtsmangel behafteter Ware	75
III. Kriterium der wesentlichen Vertragsverletzung	76
IV. Die Lieferung mangelhafter Ware als wesentliche Vertragsverletzung	77
1. Wesentliche Vertragsverletzung bei Vorliegen eines Sachmangels	78
a) Qualitätsmangel und Falschlieferung	78
aa) Möglichkeit und Zumutbarkeit einer anderweitigen Verwertung	79
(1) Möglichkeit anderweitiger Verwertung	80
(2) Zumutbarkeit anderweitiger Verwertung	83
(3) Bewertung	85
bb) Behebbarkeit des Mangels	87
(1) Unerheblichkeit der Behebbarkeit des Mangels	88
(2) Berücksichtigung der Behebbarkeit des Mangels	89
(a) Rechtsprechung	89
(b) Literatur	90
(aa) „Dynamischer“ Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung	91
(bb) Suspendierung des Vertragsaufhebungsrechts	92
(cc) Abwägung zwischen der Schwere der Vertragsverletzung und den Modalitäten ihrer Behebbarkeit	93
(3) Diskussion und eigene Stellungnahme	93
b) Quantitätsmangel	97
2. Wesentliche Vertragsverletzung bei Vorliegen eines Rechtsmangels	97
3. Zwischenergebnis	98
V. Das Verhältnis des Schadensersatzes zu den einzelnen Rechtsbehelfen	100
1. Mögliche Schadensarten	101
a) Nichterfüllungsschaden im engeren Sinne	101
b) Begleitschäden	101
c) Folgeschäden	102
d) Sinn dieser Kategorien	102
e) Verzögerungsschaden als eigene Kategorie?	103
2. Isolierte Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs	104
3. Schadensersatz in Verbindung mit der Vertragsaufhebung	105
4. Schadensersatz in Verbindung mit dem (Nach-) Erfüllungsanspruch	108
5. Schadensersatz in Verbindung mit der Minderung	109
§ 7 Das Vorhersehbarkeitserfordernis des Art. 74 S. 2 CISG	111
I. Funktion des Art. 74 S. 2 CISG	111
II. Maßstab	113
III. Vorhersehbarkeit bestimmter Schäden	114
1. Unmittelbar aus der Nichterfüllung resultierende Schäden	114
2. Folgeschäden	115
§ 8 Möglichkeiten von Haftungsausschluss und-beschränkungen durch Parteivereinbarung	118
§ 9 Zusammenfassung	121
2. Teil: Schadensersatzhaftung des Verkäufers für Lieferung mangelhafter Ware nach BGB	125
§ 10 Bedeutung des UN-Kaufrechts für die Auslegung der Regelungen über die Schadensersatzhaftung des Verkäufers im BGB	125
I. Auslegung des neuen Schuldrechts unter Berücksichtigung des UN-Kaufrechts im Allgemeinen	126
1. Berücksichtigung des UN-Kaufrechts im Rahmen der historischen Auslegung	126
2. „Einflusslinie“ vom UN-Kaufrecht über die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bis in das BGB	127
a) Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unter Berücksichtigung des UN-Kaufrechts	127
b) Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das deutsche Recht	129
c) Richtlinienkonforme Auslegung von Transformationsnormen im deutschen Recht	130
d) Quasi-richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung	130
aa) Einheitliche Auslegung aufgrund autonomer Entscheidung des Gesetzgebers	131
bb) Gemeinschaftsrechtlicher Ansatz	132
e) Zwischenergebnis	135
II. Einfluss des UN-Kaufrechts auf die Schadensersatzhaftung des Verkäufers und Konsequenzen für die Auslegung	135
1. Schadensersatzhaftung des Verkäufers für die Lieferung mangelhafter Ware nach altem Recht	135
2. Grundlegende Aspekte der Neuregelung der Schadensersatzhaftung des Verkäufers für die Lieferung mangelhafter Ware	139
3. Unmittelbarer Einfluss des UN-Kaufrechts und Konsequenzen für die Auslegung	142
4. Mittelbarer Einfluss des UN-Kaufrechts durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	144
a) Ausklammerung der Schadensersatzhaftung aus dem Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	145
b) Interne Harmonisierung und autonome Rechtsangleichung	146
5. Konsequenzen für die Auslegung	150
6. Zwischenergebnis	151
§ 11 Überblick über die Regelung der Schadensersatzhaftung des Verkäufers für Lieferung mangelhafter Ware	153
I. Mangelhaftigkeit der Kaufsache	153
1. Freiheit von Sachmängeln	154
a) Überblick über die Regelung des § 434 BGB	154
b) Berücksichtigung des UN-Kaufrechts im Rahmen der Auslegung von § 434 BGB und Vergleich	155
aa) Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung	156
(1) Vergleich von Art. 2 Abs. 2 lit. b VerbrGK-RiL und Art. 35 Abs. 2 lit. b CISG	156
(2) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung i. S. d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB	157
(3) § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB als gesetzlich typisierte konkludente Beschaffenheitsvereinbarung	159
bb) Eignung für die gewöhnliche Verwendung	160
cc) Öffentliche Äußerungen und Montagefehler	161
dd) Aliud-Lieferungen und Mengenabweichungen	161
c) Haftungsausschluss nach § 442 Abs. 1 BGB und Vergleich mit dem UN-Kaufrecht	163
d) Beweislast und Vergleich mit dem UN-Kaufrecht	164
2. Freiheit von Rechtsmängeln und Vergleich mit dem UN-Kaufrecht	165
II. Rügepflicht	166
III. Zwischenergebnis	166
IV. Die verschiedenen Schadensersatzansprüche wegen Lieferung mangelhafter Ware	169
1. Schadensersatz statt der Leistung	170
a) Behebbarer Mangel	170
b) Unbehebbarer Mangel	170
c) Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3 i. V. m. § 282 BGB	172
d) Schadensersatz statt der ganzen Leistung im Gegensatz zum Schadensersatz statt der Leistung	174
2. Schadensersatz neben der Leistung	175
3. Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung	175
a) Abgrenzung anhand der alten Kategorien	176
b) Abgrenzung nach Art der verletzten Pflicht	177
c) „Schadensphänomenologische“ Abgrenzung	178
d) Abgrenzung nach dem Sinn und Zweck der Sonderregelung des Schadensersatzes statt der Leistung	181
aa) Schadensersatz statt der Leistung als Schadensersatz anstelle der primär geschuldeten mangelfreien Kaufsache	181
bb) Dynamisches Verständnis	182
(1) Schadensersatz statt der Leistung als Schaden infolge des endgültigen Ausbleibens der Leistung	182
(2) Schadensersatz statt der Leistung als der durch eine gedachte Nacherfüllung im spätestmöglichen Zeitpunkt vermeidbare Schaden	183
(a) Spätestmöglicher Zeitpunkt bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung	184
(b) Spätestmöglicher Zeitpunkt bei Wegfall des Nacherfüllungsanspruchs gem. § 281 Abs. 4 BGB	184
(3) Sinnlosigkeit der Fristsetzung	188
(4) Zwischenergebnis	189
(5) Einordnung mangelbedingter Folgeschäden	190
(a) Das Erfüllungsinteresse betreffende Folgeschäden	190
(b) Das Integritätsinteresse betreffende Folgeschäden	191
(6) Kritik an dem dynamischen Verständnis und eigene Stellungnahme	195
4. Nachteile gegenüber dem UN-Kaufrecht	196
5. Konkurrenzverhältnis von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung	197
6. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung	199
a) Schadensersatz wegen Verzögerung der Nacherfüllung	199
b) Schadensersatz wegen Verzögerung der geschuldeten mangelfreien Leistung	201
aa) Ersatz des Nutzungsausfallschadens gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 2 i. V. m. § 286 BGB	201
bb) Gesetzeswortlaut und Regierungsbegründung	203
cc) Argumente für den Ersatz von Nutzungsausfallschäden gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB und eigene Stellungnahme	204
dd) Konsequenzen für die Definition des Schadensersatzes wegen Verzögerung der Leistung	207
7. Zwischenergebnis	207
§ 12 Verschuldensprinzip	210
I. Neufassung des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB	211
1. Übernahme einer Garantie	212
2. Übernahme eines Beschaffungsrisikos	213
a) Legitimation einer Risikohaftung bei der Beschaffungsschuld	213
b) Dogmatische Grundlage der verschuldensunabhängigen Haftung für Beschaffungsschulden	214
aa) § 276 Abs. 1 S. 1 BGB als Auslegungsregel für Beschaffungsschulden	214
bb) Diskussion und eigene Stellungnahme	215
c) Art der übernommenen Risiken	218
II. Rechtsnatur des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB und Konsequenzen	219
1. Gesetzliche Beweislastregel	219
2. Beweislastregel und Verschuldensvermutung	220
3. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB als Einwendungsnorm bzw. materieller Haftungsausschluss	221
4. Prozessuale Konsequenzen	222
III. Gefahr der Ausweitung der Haftung des Verkäufers	224
IV. Zwischenergebnis	224
§ 13 Schadensersatz im System der Rechtsbehelfe	227
I. Die dem Käufer grundsätzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe	227
1. Überblick	227
2. Vergleich der Stufung der Rechtsbehelfe mit dem UN-Kaufrecht	228
3. Situation nach Ablauf der Nachfrist	230
4. Ius variandi zwischen Nacherfüllung und Schadensersatz statt der Leistung bzw. Rücktritt	232
5. Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs	233
II. Das Verhältnis des Schadensersatzes zu den anderen Rechtsbehelfen	234
1. Schadensersatz statt der Leistung und sein Verhältnis zu den anderen Rechtsbehelfen	234
a) Isolierte Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung	234
b) Ius variandi	236
c) Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung	238
aa) Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung	239
bb) Ius variandi zwischen Rücktritt und kleinem Schadensersatz	239
(1) Weite Auslegung des § 325 BGB	240
(2) Diskussion und eigene Stellungnahme	241
d) Das Verhältnis von Minderung und Schadensersatz statt der Leistung	243
aa) Kumulation von Minderung und Schadensersatz statt der Leistung	243
bb) Ius variandi zwischen Minderung und Schadensersatz statt der ganzen Leistung	243
e) Das Verhältnis von Ersatz vergeblicher Aufwendungen und Schadensersatz statt der Leistung	244
aa) Alternativität der Ansprüche	244
bb) Teleologische Reduktion des § 284 BGB	245
(1) Aufwendungen zu ideellen oder konsumtiven Zwecken	245
(2) Ausbleiben einer doppelten Entschädigung	246
2. Das Verhältnis des Schadensersatzes neben der Leistung und des Schadensersatzes wegen Verzögerung der Nacherfüllung zu den anderen Rechtsbehelfen	249
III. Das Kriterium der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung	251
1. Vorliegen einer unerheblichen Pflichtverletzung	252
2. Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze zu § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. auf das neue Recht	254
3. Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	255
4. Einflusslinie vom CISG über die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das BGB	255
5. Vergleich mit dem UN-Kaufrecht	258
6. Fall der Zuweniglieferung im Kaufrecht	258
a) Argumente für die Anwendung der §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB	259
b) Argumente für die Anwendung der §§ 281 Abs. 1 S. 2, 323 Abs. 5 S. 1 BGB	260
c) Diskussion und eigene Stellungnahme	260
IV. Zwischenergebnis	263
§ 14 Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung	267
I. Schadensersatz statt der Leistung wegen eines unbehebbaren Mangels	267
1. Anfängliche Unbehebbarkeit des Mangels (§§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB)	267
a) Bezugspunkt für die Kenntnis bzw. die zu vertretende Unkenntnis bei mangelhafter Lieferung	268
b) Struktur des § 311a Abs. 2 BGB	269
aa) Haftungsgrund	269
bb) Verschuldens- oder Garantiehaftung	271
c) Positive Kenntnis	273
d) Zu vertretende Unkenntnis	273
aa) Haftung „für die Zulänglichkeit des eigenen Geschäftskreises“	274
bb) Untersuchungspflichten des Verkäufers	276
(1) Untersuchungspflichten des Verkäufers im Allgemeinen	277
(a) Zwischenhändler	277
(b) Hersteller	280
(2) Übertragung der allgemeinen Grundsätze auf § 311a Abs. 2 S. 2 BGB	281
cc) Zurechnung Dritter	282
e) Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos	284
aa) Übernahme einer Garantie	284
(1) Bezugspunkt	285
(2) Stillschweigende Übernahme einer Garantie	286
(3) Fälle des anfänglichen Unvermögens	287
bb) Übernahme eines Beschaffungsrisikos	289
(1) Übernahme des Beschaffungsrisikos in Bezug auf die Fehlerfreiheit der Ware	290
(2) Kritik und Diskussion	291
(3) Heranziehung des UN-Kaufrechts und Vergleich	295
(4) Übernahme des Beschaffungsrisikos in Bezug auf die Nachlieferung	297
(5) Konsequenzen für die Haftung aus § 311a Abs. 2 BGB	298
f) Beweislast	299
g) Garantiehaftung auf das negative Interesse nach § 122 BGB analog	301
h) Zwischenergebnis	304
2. Nachträgliche Unbehebbarkeit des Mangels (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3 i. V. m. § 283 BGB)	306
a) Relevante Pflichtverletzung	306
aa) Grundkonstellation	307
(1) Streng verhaltensbezogener Ansatz	307
(2) Eintritt der Unmöglichkeit als Pflichtverletzung	308
(3) Diskussion und eigene Stellungnahme	309
bb) Mangelhafte Lieferung	313
(1) Eintritt der Unbehebbarkeit des Mangels vor Gefahrübergang	313
(2) Eintritt der Unbehebbarkeit des Mangels nach Gefahrübergang	314
b) Vertretenmüssen	317
aa) Verschulden	317
bb) Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos	318
(1) Übernahme einer Garantie	318
(2) Übernahme eines Beschaffungsrisikos	318
cc) Beweislast hinsichtlich des Vertretenmüssens	319
c) Zwischenergebnis	321
II. Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3 i. V. m. § 281 BGB)	322
1. Relevante Pflichtverletzung	322
a) Wortlaut des § 281 Abs. 1 BGB	323
b) Historische Auslegung	323
c) Mangelhafte Lieferung als Pflichtverletzung	324
d) Mangelhafte Lieferung und Nichtvornahme der Nacherfüllung als Pflichtverletzung	325
e) Nichtvornahme der Nacherfüllung als Pflichtverletzung	326
f) Mangelhafte Lieferung oder Nichtvornahme der Nacherfüllung als Pflichtverletzung	331
g) Vergleich mit dem UN-Kaufrecht	332
2. Vertretenmüssen	333
a) Vertretenmüssen der mangelhaften Lieferung	333
aa) Verschulden	334
(1) Schuldhafte Herbeiführung des Mangels	334
(a) Verkäufer als Hersteller	334
(aa) Zurechnung des Verschuldens Dritter nach § 278 BGB	335
(bb) Vergleich mit der Zurechnung des Verhaltens Dritter nach Art. 79 CISG	335
(b) Verkäufer als Zwischenhändler	336
(aa) Zurechnung des Herstellerverschuldens nach § 278 BGB	336
(bb) Vergleich mit der Haftung für das Verhalten von Vorlieferanten nach CISG	340
(c) Unterschiede zwischen der Haftung des Herstellers und der des Händlers	341
(2) Schuldhafte Nichtbeseitigung des Mangels	343
bb) Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos	344
(1) Übernahme einer Garantie	344
(2) Übernahme eines Beschaffungsrisikos	345
cc) Beweislast	345
b) Vertretenmüssen der gescheiterten Nacherfüllung	346
aa) Verschulden	347
(1) Unterlassen der Nacherfüllung	347
(2) Mangelhafte Ersatzlieferung oder Nichtbeseitigung des Mangels durch die Nachbesserung	347
(a) Die anzuwendende Sorgfalt bei der Ersatzlieferung	347
(b) Die anzuwendende Sorgfalt bei der Nachbesserung	349
bb) Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und Einstandspflicht für finanzielles Unvermögen	349
(1) Übernahme einer Garantie	350
(2) Übernahme eines Beschaffungsrisikos	350
(a) Unterlassen der Ersatzlieferung	350
(b) Mangelhafte Ersatzlieferung	351
(3) Einstandspflicht für finanzielles Unvermögen	354
cc) Beweislast	355
3. Zwischenergebnis	355
§ 15 Voraussetzungen des Schadensersatzes neben der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB	360
I. Relevante Pflichtverletzung	360
II. Konkurrierender Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Schutzpflicht	361
III. Vertretenmüssen	364
1. Übernahme einer Garantie	364
2. Übernahme eines Beschaffungsrisikos	365
3. Beweislast	365
IV. Zwischenergebnis	366
§ 16 Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Verzögerung der Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 2, 286 i. V. m. § 439 BGB	368
I. Relevante Pflichtverletzung und zeitlicher Bezugspunkt für das Vertretenmüssen	368
II. Vertretenmüssen	370
1. Übernahme einer Garantie	370
2. Übernahme eines Beschaffungsrisikos	371
3. Beweislast	371
III. Zwischenergebnis	372
§ 17 Möglichkeiten von Haftungsausschluss und -beschränkungen durch Parteivereinbarung	373
I. Sonderfall des Verbrauchsgüterkaufs	373
II. Ausschluss oder Beschränkung durch individualvertragliche Vereinbarung	374
III. Ausschluss oder Beschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen	374
1. § 309 Nr. 8 lit. b (aa) BGB	375
2. § 309 Nr. 7 BGB	375
3. Wirksamkeit eines Ausschlusses oder einer Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit	375
a) Wirksamkeit nach § 309 Nr. 7 lit. b BGB und nach der europäischen Klausel-Richtlinie	376
b) Wirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	376
aa) Grundsätze im alten Recht	377
bb) Übertragung auf das neue Recht	377
(1) Gesetzesmaterialien	378
(2) Urteil des BGH vom 20.7.2005	379
(3) Qualifizierung der Pflicht zur mangelfreien Lieferung als Kardinalpflicht	380
(a) Differenzierung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschäden	380
(b) Die Pflicht zur mangelfreien Lieferung als Hauptleistungspflicht	381
(4) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks	382
(a) Mittelbare Gefährdung des Vertragszwecks	384
(b) Differenzierung zwischen einer Haftungsfreizeichnung bei gebrauchten und bei neuen Sachen	386
cc) Zwischenergebnis	388
c) Wirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	389
4. Sonderfall der Haftung für anfänglich unbehebbare Mängel	389
IV. Selbstbelieferungsklauseln	391
V. Vergleich mit dem UN-Kaufrecht	391
§ 18 Zusammenfassung, Fazit und Handlungsempfehlung	394
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	394
II. Fazit und Handlungsempfehlung für die Vertragsparteien	400
Literaturverzeichnis	402
Stichwortverzeichnis	428

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