Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

Claus Tollmann

doi:10.3790/978-3-428-52250-7

Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

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Tollmann, C. (2007). Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52250-7

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Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber

Tollmann, Claus

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 154

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52250-7
978-3-428-12250-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52250-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 653
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	17
Abkürzungsverzeichnis	38
Einleitung	47
Erster Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht	53
1. Kapitel: Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr	53
A. Aufgabe des Gefahrenabwehrrechts	53
B. Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse	54
I. Öffentlicher Zweck der Gefahrenabwehr	54
II. Konsequenzen des öffentlichen Zwecks der Gefahrenabwehr für die Verteilung der Aufgaben- und der Kostenlast	55
C. Aufgaben des Störerrechts	56
I. Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern	56
1. Der Nichtstörer als Teil der Allgemeinheit	56
2. Störerschaft kraft Zurechnung der Gefahr	57
II. Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen	59
III. Verpflichtung zur Kostentragung	60
IV. Bestimmung des Umfangs der Aufgaben- und der Kostenlast	61
V. Störerauswahl bei einer Mehrheit von Störern	62
VI. Störerausgleich bei einer Mehrheit von Störern	63
D. Die rechtsstaatliche Bedeutung des Störerrechts	63
E. Die drei Arten gefahrenabwehrrechtlicher Verantwortlichkeit	64
I. Verhaltensverantwortlichkeit	65
II. Zustandsverantwortlichkeit	65
III. Anlageninhaber- und Anlagenbetreiberhaftung	65
F. Zusammenfassung	66
2. Kapitel: Die historische Entwicklung des Störerrechts	68
A. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals	69
B. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts	69
I. Verhaltensverantwortlichkeit	69
II. Zustandsverantwortlichkeit	70
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	71
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung	72
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	72
C. Das Störerrecht in der frühen Verwaltungsrechtslehre	73
I. Herleitung der polizeilichen Verantwortlichkeit	73
II. Verhaltensverantwortlichkeit	74
III. Zustandsverantwortlichkeit	75
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	75
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung	75
3. Folgen des Verlustes der tatsächlichen oder rechtlichen Sachherrschaft	76
4. Der Kreis der Zustandsstörer	77
D. Das Störerrecht des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes	77
I. Die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 19 Pr. PVG	77
II. Die Zustandsverantwortlichkeit nach § 20 Pr. PVG	78
E. Das Störerrecht nach dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes	78
I. Entwicklung des Störerrechts nach dem 2. Weltkrieg	78
II. Neuerungen gegenüber § 20 Pr. PVG	79
1. Erweiterung des Kreises der Zustandsstörer	79
2. Einstandspflicht für Gefahren aufgrund der Lage der Sache im Raum	80
III. Kontinuität der Zustandsverantwortlichkeit	81
F. Zusammenfassung	82
3. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen	83
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers	83
I. Das Abstellen auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse	83
II. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit mit Eigentumsübergang auf einen Dritten	84
III. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei einer sittenwidrigen Veräußerung an eine weitgehend vermögenslose Person	85
1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.1996	85
2. Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 20.1.1998	86
3. Stellungnahme	88
IV. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers, des Sicherungseigentümers und des Anwartschaftsberechtigten	89
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers	89
2. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers	90
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Anwartschaftsberechtigten	90
V. Der Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 S. 2 MEPolG	91
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	92
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	93
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	94
E. Zusammenfassung	95
4. Kapitel: Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit	97
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als strengstes Haftungsinstitut der Rechtsordnung	97
B. Die Opferfälle	100
C. Die verschiedenen Opferkonstellationen	101
D. Das Dilemma der Opferfälle	103
E. Angeblicher Konflikt zwischen effektiver Gefahrenabwehr und gerechter Lastenverteilung	105
F. Zusammenfassung	108
5. Kapitel: Die Zurechnung der Gefahr	110
A. Einleitung	110
B. Verursachung als Ausgangspunkt der Zurechnung	111
I. Tatbestandliche Anknüpfung an eine Verursachung	111
II. Äquivalenztheorie	112
III. Adäquanztheorie	113
IV. Schutzzweck der Norm	114
V. Erfordernis einer Wertung auch im Gefahrenabwehrrecht	115
C. Zurechnung der Gefahr bei der Verhaltensverantwortlichkeit	115
I. Theorie der rechtswidrigen Verursachung	116
II. Theorie der sozialadäquaten Verursachung	117
III. Theorie der unmittelbaren Verursachung	118
D. Von der herrschenden Meinung vorgenommene Zurechnung der Gefahr bei der Zustandsverantwortlichkeit	120
I. Zurechnung bei Kontaminationen des Bodens und von Oberflächengewässern	121
II. Zurechnung bei einer Kontamination des Grundwassers	122
E. Eigener Lösungsansatz zur Zurechnung von Boden- und Gewässergefahren	123
I. Fremdeinwirkungsfälle	123
II. Gefahrentstehung bei Nutzung des Grundstücks	127
1. Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigentümer	127
2. Nutzung des Grundstücks durch einen nutzungsberechtigten Dritten	127
III. Erwerb einer gefährlichen Sache	129
F. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein anderes Grundstück oder auf das Grundwasser	130
G. Zusammenfassung	132
6. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit	135
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als Inhalts- und Schrankenbestimmung	135
B. Zusammenfassung	138
7. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	139
A. Tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft	140
I. Darstellung der Ansicht	140
II. Stellungnahme	141
B. Nutzen-Lasten-Verhältnis	143
I. Darstellung der Ansicht	143
II. Stellungnahme	144
C. Garantiehaftung für Risiken aus der Sphäre des Eigentümers	145
I. Darstellung der Ansicht	145
II. Stellungnahme	147
D. Eigener Lösungsansatz	148
I. Die Kategorisierung der Umweltschadensfälle	148
1. Verwirklichung eines mit der Nutzung des Grundstücks verbundenen Risikos	149
2. Bösgläubiger Erwerb eines kontaminierten Grundstücks	149
II. Die zwei Rechtsgründe der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit	150
1. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	150
a) Verhältnis von Nutzung und Risiko	150
b) Kennenmüssen der Umweltrisiken	151
c) Abgrenzung der Mitwirkung von der Verursachung	152
d) Nur Zurechnung der Risiken aus der konkreten Nutzung	153
e) Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung	153
2. Inkaufnahme einer Gefahr	155
a) Wissentliche Risikoübernahme	155
b) Billigende Inkaufnahme von Risiken	156
c) Vergleich mit dem Zivilrecht	157
E. Zusammenfassung	158
8. Kapitel: Die Lösung der Opferfälle	161
A. Ausgangslage	161
B. Die drei Grundkonzeptionen	162
C. Meinungsstand im Schrifttum	163
I. Ermessenslösung	163
II. Tatbestandslösung	165
III. Rechtsfolgenlösung	168
1. Theorie der unterbrochenen oder gestörten Privatnützigkeit	168
2. Begrenzung der Zustandshaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks	171
3. Theorie der Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärebene	173
D. Meinungsstand in der Rechtsprechung	176
I. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	176
1. Die Rechtsprechung bis 1990	176
2. Die Rechtsprechung seit 1990	176
3. Stellungnahme	178
II. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000	179
1. Der Beschluß	179
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	180
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit	181
aa) Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert	181
bb) Weitergehende Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit	182
cc) Über den Verkehrswert hinausgehende Zustandsverantwortlichkeit	183
c) Verfassungskonforme Auslegung	184
2. Stellungnahme	185
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	186
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit	187
c) Keine Entscheidung über die Opferfälle	192
d) Das Stufenmodell	195
aa) Erste Stufe	196
bb) Zweite Stufe	196
cc) Dritte Stufe	200
e) Privilegierung des Grundeigentums gegenüber dem Fahrniseigentum	209
f) Zusammenfassung	210
E. Eigener Lösungsansatz	211
I. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	211
II. Geringe Bedeutung des Effektivitätsgebots in den Umweltschadensfällen	212
III. Verselbständigung der Duldungspflicht	212
IV. Tatbestandliche Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit	213
V. Herleitung der Begrenzung aus dem allgemeinen Willkürverbot	214
1. Keine Frage des Übermaßes, sondern der Belastung als solcher	214
2. Verankerung des allgemeinen Willkürverbots	215
a) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	215
b) Auffassung im Schrifttum	216
3. Allgemeines Willkürverbot als subjektives Recht	217
4. Vorliegen von Willkür bei gesetzlichen Regelungen	217
5. Opferfälle und Willkürverbot	218
F. Zusammenfassung	220
9. Kapitel: Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht	224
A. Lastenverteilungsfunktion des Störerrechts	224
B. Zugrunde liegende Lastenverteilungsprinzipien	227
I. Lastenverteilungsprinzipien des zivilrechtlichen Haftungsrechts	227
II. Derzeitige Lastenverteilung im Störerrecht	227
III. Übertragung der zivilrechtlichen Lastenverteilungsprinzipien auf das Störerrecht	229
C. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem Verursacherprinzip	230
I. Das ökonomische Verursacherprinzip	230
II. Das Verursacherprinzip in der Rechtswissenschaft	231
1. Verursacherprinzip als bloße rechtspolitische Maxime	232
2. Verursacherprinzip als Leerformel	232
3. Keine Gleichsetzung des Verursachers mit dem Haftenden	233
4. Der Zustandsstörer als Verursacher	234
III. Zurechnung aufgrund der Verursachung externer Kosten	235
D. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem zivilrechtlichen Haftungsrecht	236
I. Die Zurechnungskriterien des zivilrechtlichen Haftungsrechts	236
1. Zurechnungskriterien bei der Verschuldenshaftung	236
2. Zurechnungskriterien bei der Gefährdungshaftung	237
3. Zurechnungskriterien bei der actio negatoria	239
a) Pleyers Eigentumstheorie	240
b) Herrschende Meinung	241
c) Pickers Usurpationstheorie	244
d) Zusammenfassung	245
II. Übertragung der Zurechnungskriterien in das Störerrecht	246
1. Übertragbarkeit der Zurechnungskriterien	246
2. Schlußfolgerungen für das Störerrecht	246
E. Zusammenfassung	247
10. Kapitel: Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze und die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch	250
A. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gutgläubigen Erwerbers	252
I. Freistellung des gutgläubigen Erwerbers	252
II. Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit	252
III. Stellungnahme	253
B. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	254
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers	255
I. Zustandsverantwortlichkeit bei Gefahrentstehung während des Eigentums	255
II. Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks	255
III. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen	256
1. Ausübung der Sachherrschaft gegen den Willen des Eigentümers	256
2. Gutgläubige Veräußerung	257
3. Fehlende Mitwirkung an der Gefahrentstehung	258
IV. Stellungnahme	258
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	260
E. Verselbständigung der Duldungspflicht	261
F. Einführung einer Wertausgleichspflicht	261
I. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs	262
II. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs	263
III. Begrenzung der Wertausgleichspflicht in den Opferfällen	263
IV. Höhe der Wertausgleichspflicht	264
V. Öffentliche Last	264
VI. Stellungnahme	265
G. Zusammenfassung	265
11. Kapitel: Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes	267
A. Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr und Sanierung	267
I. Gefahrenabwehrpflicht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG	268
II. Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG	269
B. Wertausgleichspflicht gemäß § 25 BBodSchG	271
C. Kostentragung gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG	271
D. Störerauswahl	273
I. Bedeutung der Störerauswahl	273
II. Ausgangslage	274
III. Faktische vorrangige Heranziehung von Zustandsstörern	275
IV. Ausrichtung der Störerauswahl am Gebot der gerechten Lastenverteilung	275
V. Störerauswahl nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	277
1. Störerauswahl zwischen Verhaltens- und Zustandsstörern	277
2. Störerauswahl unter Zustandsstörern	280
a) Berücksichtigung einer vertraglichen Lastenvereinbarung	281
b) Abstellen auf die Nähe zur Gefahr	282
aa) Vorrangverhältnisse	282
(1) Mitwirkung vor bösgläubigem Erwerb	282
(2) Unterschiedliche Mitwirkungsgrade	283
bb) Gleichrangverhältnisse	284
(1) Vom Eigentümer gebilligte Untervermietung zu einer gefährlichen Nutzung	284
(2) Eintritt des gegenwärtigen Eigentümers in ein vom früheren Eigentümer geschlossenes Pachtverhältnis	284
(3) Kettenkaufverträge zwischen bösgläubigen Eigentümern	284
(4) Einstandspflicht nach § 4 Abs. 3 S. 4 1. Alt. BBodSchG	284
(5) Miteigentümer und Gesamthandseigentümer	285
VI. Einschränkung des Vorrangs des Verhaltensstörers aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr	286
1. Keine Anhaltspunkte für potentielle Verhaltensstörer	286
2. Schwierigkeiten beim Nachweis der Verursachung	287
a) Problematischer Nachweis des Verursachungsumfangs	287
b) Problematischer Nachweis der Verursachung	288
aa) Durchführung von Verursachungsermittlungsmaßnahmen	288
bb) Beweiserleichterungen für den Nachweis der Verursachung	289
3. Rechtliche Hindernisse bei der Inanspruchnahme eines vorrangigen Störers	294
a) Legalisierungswirkung einer behördlichen Genehmigung	294
b) Verwirkung	295
c) Der Verursacher existiert nicht mehr	295
d) Eingriff in Rechte des Eigentümers und sonstiger Berechtigter	296
4. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Verhaltensstörers	296
5. Faktische Hindernisse	298
E. Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG	298
I. Ausgangslage	298
II. Ratio legis	299
III. Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 BBodSchG	299
1. Zeitlicher Anwendungsbereich	299
a) Anwendung auf Altfälle	299
b) Keine vorherige Kostentragung erforderlich	300
2. Persönlicher Anwendungsbereich	301
a) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen Verhaltensstörer	301
b) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen anderen Verhaltensstörer	302
c) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen anderen Zustandsstörer	303
d) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers, dessen Verantwortlichkeit auf eine Duldungspflicht beschränkt ist	305
e) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen Zustandsstörer	307
3. Sachlicher Anwendungsbereich	310
IV. Unabhängigkeit des Ausgleichsanspruchs von einer vorherigen behördlichen Inanspruchnahme	310
V. Bestand und Umfang des Ausgleichsanspruchs	311
1. Vertraglich vereinbarte Lastenverteilung	311
a) Ausdrückliche Vereinbarungen	312
b) Konkludente Vereinbarungen	312
c) Parteien der Vereinbarung	313
2. Gesetzliche Lastenverteilung	315
VI. Umfang des Ausgleichsanspruchs bei einer Mehrheit von Letztverantwortlichen	318
VII. Verjährung des Ausgleichsanspruchs	320
F. Zusammenfassung	320
12. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	325
A. Die Sanierungsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers	326
B. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt	330
C. Die Sanierungsverantwortlichkeit aufgrund handels- oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht	333
I. Ratio legis	333
II. Konstitutive Bedeutung der Regelung	334
III. Tatbestandsvoraussetzungen	334
1. Einstandspflicht für eine juristische Person	334
2. Eigentum der juristischen Person an dem kontaminierten Grundstück	335
IV. Rückwirkende Anwendung	337
V. Die einzelnen Anwendungsfälle	338
1. Gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht	338
a) Einstandspflicht bei Unterkapitalisierung	338
b) Einstandspflicht bei Umwandlungen	340
c) Keine Einstandspflicht bei Sphärenvermischung	341
d) Keine Einstandspflicht bei Konzernabhängigkeit	342
2. Handelsrechtliche Einstandspflicht	344
a) Einstandspflicht bei Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts	345
b) Einstandspflicht bei Erwerb der wesentlichen Teile eines Handelsgeschäfts	345
VI. Stellungnahme	345
D. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten	347
I. Die Gesetzgebungsgeschichte	347
II. Ratio legis	347
III. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück	348
IV. Eigentumsaufgabe seit dem 1.3.1999	348
V. Fortbestand der Sanierungsverantwortlichkeit bei Aneignung durch den Staat	349
VI. Stellungnahme	349
E. Die Sanierungsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers	352
I. Gesetzgebungsgeschichte	352
II. Ratio legis	352
III. Aufgabe des Dogmas von der Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust	353
IV. Früherer Eigentümer	353
V. Eigentumsübertragung seit dem 1.3.1999	356
VI. Umfang der Sanierungsverantwortlichkeit	356
VII. Gutglaubensschutz	357
1. Gutgläubigkeit bei Eigentumsverlust	357
2. Gutgläubigkeit bei Eigentumserwerb	359
3. Die Beweislastverteilung für den Nachweis der Gutgläubigkeit	362
VIII. Stellungnahme	363
F. Zusammenfassung	370
13. Kapitel: Die Wertausgleichspflicht nach § 25 BBodSchG	373
A. Gesetzgebungsgeschichte	373
B. Ratio legis	373
C. Vorbild des § 154 BauGB	374
D. Ausschluß der Wertausgleichspflicht	375
E. Tatbestandsvoraussetzungen	376
F. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs	378
G. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs	379
H. Berücksichtigung der Opferfälle	381
I. Schutz des gutgläubigen entgeltlichen Erwerbers	381
II. Schutz des gutgläubigen unentgeltlichen Erwerbers und des Opfers von Fremdeinwirkungen	384
I. Keine Festsetzung bei unbilliger persönlicher Härte	385
J. Keine Festsetzung bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse	386
K. Entstehung, Fälligkeit und Erlöschen des Wertausgleichsanspruchs	387
L. Öffentliche Last	387
M. Verhältnis der Wertausgleichs- zur Kostentragungspflicht	389
N. Wertausgleichspflicht in der Insolvenz	390
O. Stellungnahme	391
P. Zusammenfassung	393
14. Kapitel: Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	395
A. Mögliche Konstellationen einer umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	396
I. Umweltrisiken bei Grundpfandrechten	396
II. Umweltrisiken bei beweglichen Kreditsicherheiten	397
B. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern	397
I. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern bei Gewässergefahren	397
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	398
2. Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	400
3. Die Zustandsverantwortlichkeit in der Zwangsverwaltung	401
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundpfandgläubigers bei Bodenkontaminationen	401
1. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach den Landesaltlastengesetzen	402
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	402
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	402
c) Wertausgleichspflicht	403
d) Die Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers	403
2. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	404
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	404
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	404
c) Wertausgleichspflicht	405
d) Keine Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers	405
e) Wirtschaftliche Beteiligung vorrangiger Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten	405
C. Die Zustandsverantwortlichkeit bei beweglichen Kreditsicherheiten	406
I. Die Zustandsverantwortlichkeit des Mobiliarpfandgläubigers	407
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers	407
III. Die Zustandsverantwortlichkeit des Vorbehaltsverkäufers	409
D. Gestaltungsmöglichkeiten gesicherter Kreditgeber zur Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit	410
I. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft	410
II. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit durch Beendigung der Rechtsstellung	411
1. Beschränkung der Sicherungsübereignung auf ungefährliche Sachen	411
2. Auflösend bedingte Sicherungsübereignung oder Grundpfandrechtsbestellung	411
3. Verzicht auf das Grundpfandrecht	412
E. Zusammenfassung	412
15. Kapitel: Gang der weiteren Darstellung	414
Zweiter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht	415
1. Kapitel: Die Entstehung des US-amerikanischen Altlastenrechts	415
2. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren	417
A. Weitere Rechtsgrundlagen des Bundes	417
I. Der Clean Water Act	417
II. Der Resource Conservation and Recovery Act	418
B. Rechtsgrundlagen der Bundesstaaten	418
3. Kapitel: Die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren nach CERCLA	419
A. Anwendungsbereich von CERCLA	419
B. Handlungsbefugnisse der Bundesumweltbehörde	420
C. Rückwirkung der Haftung	421
4. Kapitel: Der Kreis der Störer	423
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des current owner	424
I. Der owner-Begriff	424
II. Verursachungsunabhängigkeit der owner-Haftung	425
III. Gesetzliche Haftungsfreistellungen	426
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	426
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des past owner	426
D. Die Verantwortlichkeit des current operator	427
I. Keine eigenständige Anlagenbetreiberhaftung	427
II. Operator-Begriff	428
1. Capacity to control-Test	428
2. Actual control-Test	429
3. Die Entscheidung des Supreme Court in United States v. Bestfoods	430
E. Die Verantwortlichkeit des past operator	431
F. Die Verantwortlichkeit des generator	432
G. Die Verantwortlichkeit des transporter	432
H. Zusammenfassung	432
5. Kapitel. Die Opferfälle	434
A. Verursachungsunabhängigkeit der CERCLA-Haftung	434
B. Keine Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	434
C. Verteidigungsmöglichkeiten gegen die CERCLA-Haftung	435
I. Haftungsfreistellung in den Opferfällen	435
II. Die einzelnen Einreden	436
1. Act of God	436
2. Act of war	437
3. Third party defense	437
a) Fremdeinwirkung	438
b) Keine Haftungsfreistellung bei vertragswidriger Nutzung	438
c) Obliegenheitspflichten	439
4. Innocent landowner defense	440
a) Haftungsfreistellung des gutgläubigen Erwerbers	441
b) Nachweis der Gutgläubigkeit	441
aa) Phase I Site Assessment	443
bb) Phase II Site Assessment	445
c) Obliegenheitspflichten	445
d) Keine Haftungsfreistellung bei unterlassener Aufklärung	445
5. De minimis settlement	446
a) Voraussetzungen	446
b) Vorteile für den Eigentümer	447
D. Zusammenfassung	448
6. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	451
A. Vorteilsziehung	451
B. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	451
C. Stellungnahme	452
7. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit der Zustandshaftung	453
8. Kapitel: Die Absicherung des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs durch ein gesetzliches Pfandrecht	454
A. Superfund lien	454
B. State liens	455
C. Rechtsgrund der gesetzlichen Grundpfandrechte	455
D. Kritik an dem Vorrang der gesetzlichen Grundpfandrechte	456
E. Zusammenfassung	457
9. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht des Grundeigentümers	458
10. Kapitel: Die Verantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	459
A. Einleitung	459
B. Gesicherte Kreditgeber als owner	460
C. Die Auslegung der secured creditor exemption bis zur EPA Lender Liability Rule	461
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	461
1. United States v. Mirabile	461
2. United States v. Maryland Bank & Trust Company	462
3. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc.	464
4. Zusammenfassung	465
II. Mitwirkung am Management	466
1. United States v. Mirabile	466
2. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc.	467
3. United States v. Fleet Factors Corp.	467
4. In re Bergsoe Metal Corp.	470
D. Die EPA Lender Liability Rule	471
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	472
II. Mitwirkung am Management	473
1. Actual control-Test	473
2. Unbeachtliche Maßnahmen	473
a) Lender’s pre-loan activities	474
b) Administering and managing the loan	474
c) Participation in loan work out activities	474
d) Foreclosure actions	474
E. Stellungnahme des Schrifttums zur Lender Liability Rule	475
F. Aufhebung der EPA Lender Liability Rule in Kelley v. EPA	476
G. Der Asset Conservation Act	476
I. Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	477
II. Mitwirkung am Management	477
H. Stellungnahme	478
I. Keine Haftungsfreistellung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	478
II. Keine Abgrenzung der operator-Haftung von der owner-Haftung	479
III. Ablehnung des capacity to control-Tests	480
I. Zusammenfassung	480
11. Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht	483
A. Der Kreis der Zustandsstörer	483
B. Die Lösung der Opferfälle	483
C. Die Zurechnung der Gefahr	484
D. Zu hohe Anforderungen an den Nachweis des gutgläubigen Erwerbs	484
E. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	485
F. Keine Privilegierung gesicherter Kreditgeber	486
Dritter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht	487
1. Kapitel: Einleitung	487
2. Kapitel: Das Störerrecht vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Wasserrechtsgesetz-Novelle vom 1.7.1990	489
3. Kapitel: Das geltende Störerrecht	491
A. Das Störerinstrumentarium	491
I. Vorrang der Eigenvornahme	491
II. Kostentragung	492
III. Verselbständigung der Duldungspflicht	493
B. Die Störernormen	494
I. Die Störernormen des Wasserrechtsgesetzes	494
1. Verhaltensverantwortlichkeit	494
a) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 31 Abs. 2 und 3 WRG	494
b) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 138 WRG	495
2. Zustandsverantwortlichkeit	495
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten	496
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 31 Abs. 4 S. 1 WRG	496
(1) Mitwirkung an der Gefahrentstehung	496
(2) Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen	497
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 WRG	498
cc) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 138 Abs. 4 S. 1 WRG	498
dd) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 138 Abs. 4 S. 2 WRG	498
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten	499
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers	499
(1) Zustandshaftung nur bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung	499
(2) Zustandshaftung nur mit dem sog. Übergenuß	499
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers	500
II. Die Störernormen des Abfallwirtschaftsgesetzes	502
1. Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 73 Abs. 4 AWG	502
2. Die Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 74 AWG	502
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten	502
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers	502
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers	503
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten	503
C. Einschränkende Auslegung der Zustandsverantwortlichkeit durch den Verfassungsgerichtshof	503
D. Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer	505
I. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	505
II. Nichtfeststellbarkeit des Verhaltensstörers	505
III. Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch den Verhaltensstörer	505
E. Zusammenfassung	507
4. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer	509
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers	509
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	509
1. Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	510
2. Das Konsenserfordernis	510
a) Das Konsenserfordernis beim Anlagenbetrieb	510
b) Das Konsenserfordernis bei sonstigen Maßnahmen	511
3. Ablagerung anderer als der vereinbarten Stoffe	512
4. Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Umweltstandards	512
II. Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen	513
III. Erlaß der Sanierungsverfügung vor Verlust des Eigentums	513
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers	514
C. Die Rechtsnachfolgerhaftung	516
I. Rechtsgrund der Rechtsnachfolgerhaftung	516
II. Selbständigkeit der Rechtsnachfolgerhaftung	517
III. Anforderungen an das Kennenmüssen	518
1. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei Erwerb eines Anlagengrundstücks	518
2. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei umweltgefährdender Vornutzung	519
IV. Die Zustandshaftung der mittelbaren Rechtsnachfolger	520
V. Der Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit des bösgläubigen Erwerbers über den Eigentumsverlust hinaus	520
D. Zusammenfassung	521
5. Kapitel: Die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit	523
A. Keine Zurechnung bei Gefahrenquelle auf einem fremden Grundstück	523
B. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein fremdes Grundstück	524
C. Zusammenfassung	525
6. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht	526
7. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	527
8. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit	528
A. Die zwei Rechtsgründe der Zustandsverantwortlichkeit	528
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	528
II. Inkaufnahme der Gefahr beim bösgläubigen Erwerb	528
B. Keine Haftungsbefreiung bei Vornahme zumutbarer Abwehrmaßnahmen	529
C. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust	529
D. Ausweitung der Zustandsverantwortlichkeit auf Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft und auf sonstige Berechtigte	529
E. Keine Begrenzung des Haftungsumfangs	530
F. Keine Haftungsprivilegierung bei Altlasten	531
G. Klärungsbedürftige Fragen bei der Rechtsnachfolgerhaftung	532
H. Lösung der Opferfälle ohne Beeinträchtigung der effektiven Gefahrenabwehr	532
I. Ausrichtung der Zustandsverantwortlichkeit am Gebot der gerechten Lastenverteilung sowie am Verursacherprinzip	533
J. Finanzierung der Altlastensanierung über einen Altlastenfonds	533
Vierter Teil: Rechtsvergleichung	535
1. Kapitel: Einleitung	535
2. Kapitel: Die Zurechnung von Gefahren	537
A. Zurechnung bei von einem nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren	537
I. Zurechnung bei vertragsgemäßer Nutzung des Grundstücks	537
1. Einleitung	537
2. Befund	538
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	539
II. Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung des Grundstücks	540
1. Einleitung	540
2. Befund	540
a) Keine Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Umweltstandards	540
b) Haftungsfreistellung bei zweckwidriger Nutzung des Grundstücks	540
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	541
B. Zurechnung bei von einem nicht nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren	542
I. Einleitung	542
II. Befund	542
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	544
C. Zurechnung bei von Naturereignissen hervorgerufenen Gefahren	544
I. Einleitung	544
II. Befund	545
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	546
D. Zurechnung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks	546
I. Einleitung	546
II. Befund	546
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	548
E. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit über den Eigentumsverlust hinaus	550
I. Einleitung	550
II. Befund	550
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	551
3. Kapitel: Der Rechtsgrund der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit	552
A. Einleitung	552
B. Befund	552
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	553
4. Kapitel: Die Verselbständigung der Duldungspflicht	554
A. Einleitung	554
B. Befund	554
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	555
5. Kapitel: Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit	556
A. Einleitung	556
B. Befund	556
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	558
6. Kapitel: Der Wertausgleichsanspruch	560
A. Einleitung	560
B. Befund	560
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	561
7. Kapitel: Die Finanzierung der Sanierungskosten bei fehlender Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Störern	562
A. Einleitung	562
B. Befund	562
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	563
8. Kapitel: Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	564
A. Einleitung	564
B. Befund	564
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	565
9. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer	566
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Eigentümers	566
I. Einleitung	566
II. Befund	567
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	568
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Eigentümers	568
I. Einleitung	568
II. Befund	568
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	569
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	570
I. Einführung	570
II. Befund	570
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	571
D. Die Zustandsverantwortlichkeit von gegenwärtigen Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten	572
I. Einführung	572
II. Befund	572
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	573
E. Die Zustandsverantwortlichkeit von früheren Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten	574
I. Einleitung	574
II. Befund	574
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	574
F. Die Zustandsverantwortlichkeit des aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund Einstandspflichtigen	575
I. Einleitung	575
II. Befund	575
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	575
10. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	576
A. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern	576
I. Keine Zustandshaftung als Grundpfandgläubiger	576
1. Einleitung	576
2. Befund	576
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	577
II. Die wirtschaftliche Beteiligung von Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten	578
1. Einleitung	578
2. Befund	578
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	579
B. Die Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	579
I. Einleitung	579
II. Befund	580
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	580
Fünfter Teil: Zusammenfassende Thesen	581
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht	581
Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr	581
Die historische Entwicklung des Störerrechts	583
Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen	584
Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit	585
Die Zurechnung der Gefahr	587
Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit	590
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	590
Die Lösung der Opferfälle	592
Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht	594
Die Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze sowie durch die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch	596
Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes	598
Die Wertausgleichspflicht	603
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	604
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht	605
Der Kreis der Zustandsstörer	605
Die Haftungsfreistellung in den Opferfällen	606
Die Störerauswahl	607
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	607
Das Superfund lien	607
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	608
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht	609
Der Kreis der Zustandsstörer	609
Die Zurechnung der Gefahr	609
Der Umfang der Zustandshaftung	611
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	611
Die Verselbständigung der Duldungspflicht	612
Der Altlastenfonds	612
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	612
Rechtsvergleichung	612
Die Zurechnung von Gefahren	612
Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit	613
Öffentliche Last	614
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	614
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	614
Anhang	615
I. Auszug aus dem United States Code	615
II. Auszug aus dem österreichischen Altlastensanierungsgesetz (BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 155/2002)	617
III. Österreichisches Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 65/2002)	617
IV. Österreichisches Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. I Nr. 102/2002)	619
Literaturverzeichnis	622
Sachregister	645

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Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber

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