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Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

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Tollmann, C. (2007). Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52250-7
Tollmann, Claus. Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52250-7
Tollmann, C (2007): Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52250-7

Format

Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber

Tollmann, Claus

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 154

(2007)

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Abstract

Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 17
Abkürzungsverzeichnis 38
Einleitung 47
Erster Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht 53
1. Kapitel: Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr 53
A. Aufgabe des Gefahrenabwehrrechts 53
B. Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse 54
I. Öffentlicher Zweck der Gefahrenabwehr 54
II. Konsequenzen des öffentlichen Zwecks der Gefahrenabwehr für die Verteilung der Aufgaben- und der Kostenlast 55
C. Aufgaben des Störerrechts 56
I. Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern 56
1. Der Nichtstörer als Teil der Allgemeinheit 56
2. Störerschaft kraft Zurechnung der Gefahr 57
II. Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen 59
III. Verpflichtung zur Kostentragung 60
IV. Bestimmung des Umfangs der Aufgaben- und der Kostenlast 61
V. Störerauswahl bei einer Mehrheit von Störern 62
VI. Störerausgleich bei einer Mehrheit von Störern 63
D. Die rechtsstaatliche Bedeutung des Störerrechts 63
E. Die drei Arten gefahrenabwehrrechtlicher Verantwortlichkeit 64
I. Verhaltensverantwortlichkeit 65
II. Zustandsverantwortlichkeit 65
III. Anlageninhaber- und Anlagenbetreiberhaftung 65
F. Zusammenfassung 66
2. Kapitel: Die historische Entwicklung des Störerrechts 68
A. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals 69
B. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 69
I. Verhaltensverantwortlichkeit 69
II. Zustandsverantwortlichkeit 70
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 71
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung 72
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 72
C. Das Störerrecht in der frühen Verwaltungsrechtslehre 73
I. Herleitung der polizeilichen Verantwortlichkeit 73
II. Verhaltensverantwortlichkeit 74
III. Zustandsverantwortlichkeit 75
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 75
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung 75
3. Folgen des Verlustes der tatsächlichen oder rechtlichen Sachherrschaft 76
4. Der Kreis der Zustandsstörer 77
D. Das Störerrecht des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes 77
I. Die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 19 Pr. PVG 77
II. Die Zustandsverantwortlichkeit nach § 20 Pr. PVG 78
E. Das Störerrecht nach dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes 78
I. Entwicklung des Störerrechts nach dem 2. Weltkrieg 78
II. Neuerungen gegenüber § 20 Pr. PVG 79
1. Erweiterung des Kreises der Zustandsstörer 79
2. Einstandspflicht für Gefahren aufgrund der Lage der Sache im Raum 80
III. Kontinuität der Zustandsverantwortlichkeit 81
F. Zusammenfassung 82
3. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen 83
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers 83
I. Das Abstellen auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse 83
II. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit mit Eigentumsübergang auf einen Dritten 84
III. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei einer sittenwidrigen Veräußerung an eine weitgehend vermögenslose Person 85
1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.1996 85
2. Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 20.1.1998 86
3. Stellungnahme 88
IV. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers, des Sicherungseigentümers und des Anwartschaftsberechtigten 89
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers 89
2. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers 90
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Anwartschaftsberechtigten 90
V. Der Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 S. 2 MEPolG 91
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 92
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 93
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 94
E. Zusammenfassung 95
4. Kapitel: Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit 97
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als strengstes Haftungsinstitut der Rechtsordnung 97
B. Die Opferfälle 100
C. Die verschiedenen Opferkonstellationen 101
D. Das Dilemma der Opferfälle 103
E. Angeblicher Konflikt zwischen effektiver Gefahrenabwehr und gerechter Lastenverteilung 105
F. Zusammenfassung 108
5. Kapitel: Die Zurechnung der Gefahr 110
A. Einleitung 110
B. Verursachung als Ausgangspunkt der Zurechnung 111
I. Tatbestandliche Anknüpfung an eine Verursachung 111
II. Äquivalenztheorie 112
III. Adäquanztheorie 113
IV. Schutzzweck der Norm 114
V. Erfordernis einer Wertung auch im Gefahrenabwehrrecht 115
C. Zurechnung der Gefahr bei der Verhaltensverantwortlichkeit 115
I. Theorie der rechtswidrigen Verursachung 116
II. Theorie der sozialadäquaten Verursachung 117
III. Theorie der unmittelbaren Verursachung 118
D. Von der herrschenden Meinung vorgenommene Zurechnung der Gefahr bei der Zustandsverantwortlichkeit 120
I. Zurechnung bei Kontaminationen des Bodens und von Oberflächengewässern 121
II. Zurechnung bei einer Kontamination des Grundwassers 122
E. Eigener Lösungsansatz zur Zurechnung von Boden- und Gewässergefahren 123
I. Fremdeinwirkungsfälle 123
II. Gefahrentstehung bei Nutzung des Grundstücks 127
1. Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigentümer 127
2. Nutzung des Grundstücks durch einen nutzungsberechtigten Dritten 127
III. Erwerb einer gefährlichen Sache 129
F. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein anderes Grundstück oder auf das Grundwasser 130
G. Zusammenfassung 132
6. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit 135
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als Inhalts- und Schrankenbestimmung 135
B. Zusammenfassung 138
7. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 139
A. Tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft 140
I. Darstellung der Ansicht 140
II. Stellungnahme 141
B. Nutzen-Lasten-Verhältnis 143
I. Darstellung der Ansicht 143
II. Stellungnahme 144
C. Garantiehaftung für Risiken aus der Sphäre des Eigentümers 145
I. Darstellung der Ansicht 145
II. Stellungnahme 147
D. Eigener Lösungsansatz 148
I. Die Kategorisierung der Umweltschadensfälle 148
1. Verwirklichung eines mit der Nutzung des Grundstücks verbundenen Risikos 149
2. Bösgläubiger Erwerb eines kontaminierten Grundstücks 149
II. Die zwei Rechtsgründe der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit 150
1. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 150
a) Verhältnis von Nutzung und Risiko 150
b) Kennenmüssen der Umweltrisiken 151
c) Abgrenzung der Mitwirkung von der Verursachung 152
d) Nur Zurechnung der Risiken aus der konkreten Nutzung 153
e) Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung 153
2. Inkaufnahme einer Gefahr 155
a) Wissentliche Risikoübernahme 155
b) Billigende Inkaufnahme von Risiken 156
c) Vergleich mit dem Zivilrecht 157
E. Zusammenfassung 158
8. Kapitel: Die Lösung der Opferfälle 161
A. Ausgangslage 161
B. Die drei Grundkonzeptionen 162
C. Meinungsstand im Schrifttum 163
I. Ermessenslösung 163
II. Tatbestandslösung 165
III. Rechtsfolgenlösung 168
1. Theorie der unterbrochenen oder gestörten Privatnützigkeit 168
2. Begrenzung der Zustandshaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks 171
3. Theorie der Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärebene 173
D. Meinungsstand in der Rechtsprechung 176
I. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 176
1. Die Rechtsprechung bis 1990 176
2. Die Rechtsprechung seit 1990 176
3. Stellungnahme 178
II. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 179
1. Der Beschluß 179
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 180
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit 181
aa) Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert 181
bb) Weitergehende Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 182
cc) Über den Verkehrswert hinausgehende Zustandsverantwortlichkeit 183
c) Verfassungskonforme Auslegung 184
2. Stellungnahme 185
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 186
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit 187
c) Keine Entscheidung über die Opferfälle 192
d) Das Stufenmodell 195
aa) Erste Stufe 196
bb) Zweite Stufe 196
cc) Dritte Stufe 200
e) Privilegierung des Grundeigentums gegenüber dem Fahrniseigentum 209
f) Zusammenfassung 210
E. Eigener Lösungsansatz 211
I. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 211
II. Geringe Bedeutung des Effektivitätsgebots in den Umweltschadensfällen 212
III. Verselbständigung der Duldungspflicht 212
IV. Tatbestandliche Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 213
V. Herleitung der Begrenzung aus dem allgemeinen Willkürverbot 214
1. Keine Frage des Übermaßes, sondern der Belastung als solcher 214
2. Verankerung des allgemeinen Willkürverbots 215
a) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 215
b) Auffassung im Schrifttum 216
3. Allgemeines Willkürverbot als subjektives Recht 217
4. Vorliegen von Willkür bei gesetzlichen Regelungen 217
5. Opferfälle und Willkürverbot 218
F. Zusammenfassung 220
9. Kapitel: Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht 224
A. Lastenverteilungsfunktion des Störerrechts 224
B. Zugrunde liegende Lastenverteilungsprinzipien 227
I. Lastenverteilungsprinzipien des zivilrechtlichen Haftungsrechts 227
II. Derzeitige Lastenverteilung im Störerrecht 227
III. Übertragung der zivilrechtlichen Lastenverteilungsprinzipien auf das Störerrecht 229
C. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem Verursacherprinzip 230
I. Das ökonomische Verursacherprinzip 230
II. Das Verursacherprinzip in der Rechtswissenschaft 231
1. Verursacherprinzip als bloße rechtspolitische Maxime 232
2. Verursacherprinzip als Leerformel 232
3. Keine Gleichsetzung des Verursachers mit dem Haftenden 233
4. Der Zustandsstörer als Verursacher 234
III. Zurechnung aufgrund der Verursachung externer Kosten 235
D. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem zivilrechtlichen Haftungsrecht 236
I. Die Zurechnungskriterien des zivilrechtlichen Haftungsrechts 236
1. Zurechnungskriterien bei der Verschuldenshaftung 236
2. Zurechnungskriterien bei der Gefährdungshaftung 237
3. Zurechnungskriterien bei der actio negatoria 239
a) Pleyers Eigentumstheorie 240
b) Herrschende Meinung 241
c) Pickers Usurpationstheorie 244
d) Zusammenfassung 245
II. Übertragung der Zurechnungskriterien in das Störerrecht 246
1. Übertragbarkeit der Zurechnungskriterien 246
2. Schlußfolgerungen für das Störerrecht 246
E. Zusammenfassung 247
10. Kapitel: Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze und die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch 250
A. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gutgläubigen Erwerbers 252
I. Freistellung des gutgläubigen Erwerbers 252
II. Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit 252
III. Stellungnahme 253
B. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 254
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers 255
I. Zustandsverantwortlichkeit bei Gefahrentstehung während des Eigentums 255
II. Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks 255
III. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen 256
1. Ausübung der Sachherrschaft gegen den Willen des Eigentümers 256
2. Gutgläubige Veräußerung 257
3. Fehlende Mitwirkung an der Gefahrentstehung 258
IV. Stellungnahme 258
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft 260
E. Verselbständigung der Duldungspflicht 261
F. Einführung einer Wertausgleichspflicht 261
I. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs 262
II. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs 263
III. Begrenzung der Wertausgleichspflicht in den Opferfällen 263
IV. Höhe der Wertausgleichspflicht 264
V. Öffentliche Last 264
VI. Stellungnahme 265
G. Zusammenfassung 265
11. Kapitel: Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes 267
A. Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr und Sanierung 267
I. Gefahrenabwehrpflicht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG 268
II. Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG 269
B. Wertausgleichspflicht gemäß § 25 BBodSchG 271
C. Kostentragung gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG 271
D. Störerauswahl 273
I. Bedeutung der Störerauswahl 273
II. Ausgangslage 274
III. Faktische vorrangige Heranziehung von Zustandsstörern 275
IV. Ausrichtung der Störerauswahl am Gebot der gerechten Lastenverteilung 275
V. Störerauswahl nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 277
1. Störerauswahl zwischen Verhaltens- und Zustandsstörern 277
2. Störerauswahl unter Zustandsstörern 280
a) Berücksichtigung einer vertraglichen Lastenvereinbarung 281
b) Abstellen auf die Nähe zur Gefahr 282
aa) Vorrangverhältnisse 282
(1) Mitwirkung vor bösgläubigem Erwerb 282
(2) Unterschiedliche Mitwirkungsgrade 283
bb) Gleichrangverhältnisse 284
(1) Vom Eigentümer gebilligte Untervermietung zu einer gefährlichen Nutzung 284
(2) Eintritt des gegenwärtigen Eigentümers in ein vom früheren Eigentümer geschlossenes Pachtverhältnis 284
(3) Kettenkaufverträge zwischen bösgläubigen Eigentümern 284
(4) Einstandspflicht nach § 4 Abs. 3 S. 4 1. Alt. BBodSchG 284
(5) Miteigentümer und Gesamthandseigentümer 285
VI. Einschränkung des Vorrangs des Verhaltensstörers aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr 286
1. Keine Anhaltspunkte für potentielle Verhaltensstörer 286
2. Schwierigkeiten beim Nachweis der Verursachung 287
a) Problematischer Nachweis des Verursachungsumfangs 287
b) Problematischer Nachweis der Verursachung 288
aa) Durchführung von Verursachungsermittlungsmaßnahmen 288
bb) Beweiserleichterungen für den Nachweis der Verursachung 289
3. Rechtliche Hindernisse bei der Inanspruchnahme eines vorrangigen Störers 294
a) Legalisierungswirkung einer behördlichen Genehmigung 294
b) Verwirkung 295
c) Der Verursacher existiert nicht mehr 295
d) Eingriff in Rechte des Eigentümers und sonstiger Berechtigter 296
4. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Verhaltensstörers 296
5. Faktische Hindernisse 298
E. Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG 298
I. Ausgangslage 298
II. Ratio legis 299
III. Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 BBodSchG 299
1. Zeitlicher Anwendungsbereich 299
a) Anwendung auf Altfälle 299
b) Keine vorherige Kostentragung erforderlich 300
2. Persönlicher Anwendungsbereich 301
a) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen Verhaltensstörer 301
b) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen anderen Verhaltensstörer 302
c) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen anderen Zustandsstörer 303
d) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers, dessen Verantwortlichkeit auf eine Duldungspflicht beschränkt ist 305
e) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen Zustandsstörer 307
3. Sachlicher Anwendungsbereich 310
IV. Unabhängigkeit des Ausgleichsanspruchs von einer vorherigen behördlichen Inanspruchnahme 310
V. Bestand und Umfang des Ausgleichsanspruchs 311
1. Vertraglich vereinbarte Lastenverteilung 311
a) Ausdrückliche Vereinbarungen 312
b) Konkludente Vereinbarungen 312
c) Parteien der Vereinbarung 313
2. Gesetzliche Lastenverteilung 315
VI. Umfang des Ausgleichsanspruchs bei einer Mehrheit von Letztverantwortlichen 318
VII. Verjährung des Ausgleichsanspruchs 320
F. Zusammenfassung 320
12. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 325
A. Die Sanierungsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers 326
B. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt 330
C. Die Sanierungsverantwortlichkeit aufgrund handels- oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht 333
I. Ratio legis 333
II. Konstitutive Bedeutung der Regelung 334
III. Tatbestandsvoraussetzungen 334
1. Einstandspflicht für eine juristische Person 334
2. Eigentum der juristischen Person an dem kontaminierten Grundstück 335
IV. Rückwirkende Anwendung 337
V. Die einzelnen Anwendungsfälle 338
1. Gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht 338
a) Einstandspflicht bei Unterkapitalisierung 338
b) Einstandspflicht bei Umwandlungen 340
c) Keine Einstandspflicht bei Sphärenvermischung 341
d) Keine Einstandspflicht bei Konzernabhängigkeit 342
2. Handelsrechtliche Einstandspflicht 344
a) Einstandspflicht bei Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts 345
b) Einstandspflicht bei Erwerb der wesentlichen Teile eines Handelsgeschäfts 345
VI. Stellungnahme 345
D. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten 347
I. Die Gesetzgebungsgeschichte 347
II. Ratio legis 347
III. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück 348
IV. Eigentumsaufgabe seit dem 1.3.1999 348
V. Fortbestand der Sanierungsverantwortlichkeit bei Aneignung durch den Staat 349
VI. Stellungnahme 349
E. Die Sanierungsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers 352
I. Gesetzgebungsgeschichte 352
II. Ratio legis 352
III. Aufgabe des Dogmas von der Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust 353
IV. Früherer Eigentümer 353
V. Eigentumsübertragung seit dem 1.3.1999 356
VI. Umfang der Sanierungsverantwortlichkeit 356
VII. Gutglaubensschutz 357
1. Gutgläubigkeit bei Eigentumsverlust 357
2. Gutgläubigkeit bei Eigentumserwerb 359
3. Die Beweislastverteilung für den Nachweis der Gutgläubigkeit 362
VIII. Stellungnahme 363
F. Zusammenfassung 370
13. Kapitel: Die Wertausgleichspflicht nach § 25 BBodSchG 373
A. Gesetzgebungsgeschichte 373
B. Ratio legis 373
C. Vorbild des § 154 BauGB 374
D. Ausschluß der Wertausgleichspflicht 375
E. Tatbestandsvoraussetzungen 376
F. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs 378
G. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs 379
H. Berücksichtigung der Opferfälle 381
I. Schutz des gutgläubigen entgeltlichen Erwerbers 381
II. Schutz des gutgläubigen unentgeltlichen Erwerbers und des Opfers von Fremdeinwirkungen 384
I. Keine Festsetzung bei unbilliger persönlicher Härte 385
J. Keine Festsetzung bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse 386
K. Entstehung, Fälligkeit und Erlöschen des Wertausgleichsanspruchs 387
L. Öffentliche Last 387
M. Verhältnis der Wertausgleichs- zur Kostentragungspflicht 389
N. Wertausgleichspflicht in der Insolvenz 390
O. Stellungnahme 391
P. Zusammenfassung 393
14. Kapitel: Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 395
A. Mögliche Konstellationen einer umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 396
I. Umweltrisiken bei Grundpfandrechten 396
II. Umweltrisiken bei beweglichen Kreditsicherheiten 397
B. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern 397
I. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern bei Gewässergefahren 397
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 398
2. Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 400
3. Die Zustandsverantwortlichkeit in der Zwangsverwaltung 401
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundpfandgläubigers bei Bodenkontaminationen 401
1. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach den Landesaltlastengesetzen 402
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 402
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 402
c) Wertausgleichspflicht 403
d) Die Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers 403
2. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 404
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten 404
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 404
c) Wertausgleichspflicht 405
d) Keine Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers 405
e) Wirtschaftliche Beteiligung vorrangiger Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten 405
C. Die Zustandsverantwortlichkeit bei beweglichen Kreditsicherheiten 406
I. Die Zustandsverantwortlichkeit des Mobiliarpfandgläubigers 407
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers 407
III. Die Zustandsverantwortlichkeit des Vorbehaltsverkäufers 409
D. Gestaltungsmöglichkeiten gesicherter Kreditgeber zur Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit 410
I. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft 410
II. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit durch Beendigung der Rechtsstellung 411
1. Beschränkung der Sicherungsübereignung auf ungefährliche Sachen 411
2. Auflösend bedingte Sicherungsübereignung oder Grundpfandrechtsbestellung 411
3. Verzicht auf das Grundpfandrecht 412
E. Zusammenfassung 412
15. Kapitel: Gang der weiteren Darstellung 414
Zweiter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht 415
1. Kapitel: Die Entstehung des US-amerikanischen Altlastenrechts 415
2. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren 417
A. Weitere Rechtsgrundlagen des Bundes 417
I. Der Clean Water Act 417
II. Der Resource Conservation and Recovery Act 418
B. Rechtsgrundlagen der Bundesstaaten 418
3. Kapitel: Die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren nach CERCLA 419
A. Anwendungsbereich von CERCLA 419
B. Handlungsbefugnisse der Bundesumweltbehörde 420
C. Rückwirkung der Haftung 421
4. Kapitel: Der Kreis der Störer 423
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des current owner 424
I. Der owner-Begriff 424
II. Verursachungsunabhängigkeit der owner-Haftung 425
III. Gesetzliche Haftungsfreistellungen 426
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 426
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des past owner 426
D. Die Verantwortlichkeit des current operator 427
I. Keine eigenständige Anlagenbetreiberhaftung 427
II. Operator-Begriff 428
1. Capacity to control-Test 428
2. Actual control-Test 429
3. Die Entscheidung des Supreme Court in United States v. Bestfoods 430
E. Die Verantwortlichkeit des past operator 431
F. Die Verantwortlichkeit des generator 432
G. Die Verantwortlichkeit des transporter 432
H. Zusammenfassung 432
5. Kapitel. Die Opferfälle 434
A. Verursachungsunabhängigkeit der CERCLA-Haftung 434
B. Keine Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 434
C. Verteidigungsmöglichkeiten gegen die CERCLA-Haftung 435
I. Haftungsfreistellung in den Opferfällen 435
II. Die einzelnen Einreden 436
1. Act of God 436
2. Act of war 437
3. Third party defense 437
a) Fremdeinwirkung 438
b) Keine Haftungsfreistellung bei vertragswidriger Nutzung 438
c) Obliegenheitspflichten 439
4. Innocent landowner defense 440
a) Haftungsfreistellung des gutgläubigen Erwerbers 441
b) Nachweis der Gutgläubigkeit 441
aa) Phase I Site Assessment 443
bb) Phase II Site Assessment 445
c) Obliegenheitspflichten 445
d) Keine Haftungsfreistellung bei unterlassener Aufklärung 445
5. De minimis settlement 446
a) Voraussetzungen 446
b) Vorteile für den Eigentümer 447
D. Zusammenfassung 448
6. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 451
A. Vorteilsziehung 451
B. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 451
C. Stellungnahme 452
7. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit der Zustandshaftung 453
8. Kapitel: Die Absicherung des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs durch ein gesetzliches Pfandrecht 454
A. Superfund lien 454
B. State liens 455
C. Rechtsgrund der gesetzlichen Grundpfandrechte 455
D. Kritik an dem Vorrang der gesetzlichen Grundpfandrechte 456
E. Zusammenfassung 457
9. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht des Grundeigentümers 458
10. Kapitel: Die Verantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 459
A. Einleitung 459
B. Gesicherte Kreditgeber als owner 460
C. Die Auslegung der secured creditor exemption bis zur EPA Lender Liability Rule 461
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 461
1. United States v. Mirabile 461
2. United States v. Maryland Bank & Trust Company 462
3. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc. 464
4. Zusammenfassung 465
II. Mitwirkung am Management 466
1. United States v. Mirabile 466
2. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc. 467
3. United States v. Fleet Factors Corp. 467
4. In re Bergsoe Metal Corp. 470
D. Die EPA Lender Liability Rule 471
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 472
II. Mitwirkung am Management 473
1. Actual control-Test 473
2. Unbeachtliche Maßnahmen 473
a) Lender’s pre-loan activities 474
b) Administering and managing the loan 474
c) Participation in loan work out activities 474
d) Foreclosure actions 474
E. Stellungnahme des Schrifttums zur Lender Liability Rule 475
F. Aufhebung der EPA Lender Liability Rule in Kelley v. EPA 476
G. Der Asset Conservation Act 476
I. Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 477
II. Mitwirkung am Management 477
H. Stellungnahme 478
I. Keine Haftungsfreistellung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 478
II. Keine Abgrenzung der operator-Haftung von der owner-Haftung 479
III. Ablehnung des capacity to control-Tests 480
I. Zusammenfassung 480
11. Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht 483
A. Der Kreis der Zustandsstörer 483
B. Die Lösung der Opferfälle 483
C. Die Zurechnung der Gefahr 484
D. Zu hohe Anforderungen an den Nachweis des gutgläubigen Erwerbs 484
E. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 485
F. Keine Privilegierung gesicherter Kreditgeber 486
Dritter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht 487
1. Kapitel: Einleitung 487
2. Kapitel: Das Störerrecht vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Wasserrechtsgesetz-Novelle vom 1.7.1990 489
3. Kapitel: Das geltende Störerrecht 491
A. Das Störerinstrumentarium 491
I. Vorrang der Eigenvornahme 491
II. Kostentragung 492
III. Verselbständigung der Duldungspflicht 493
B. Die Störernormen 494
I. Die Störernormen des Wasserrechtsgesetzes 494
1. Verhaltensverantwortlichkeit 494
a) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 31 Abs. 2 und 3 WRG 494
b) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 138 WRG 495
2. Zustandsverantwortlichkeit 495
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten 496
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 31 Abs. 4 S. 1 WRG 496
(1) Mitwirkung an der Gefahrentstehung 496
(2) Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen 497
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 WRG 498
cc) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 138 Abs. 4 S. 1 WRG 498
dd) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 138 Abs. 4 S. 2 WRG 498
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten 499
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers 499
(1) Zustandshaftung nur bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung 499
(2) Zustandshaftung nur mit dem sog. Übergenuß 499
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers 500
II. Die Störernormen des Abfallwirtschaftsgesetzes 502
1. Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 73 Abs. 4 AWG 502
2. Die Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 74 AWG 502
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten 502
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers 502
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers 503
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten 503
C. Einschränkende Auslegung der Zustandsverantwortlichkeit durch den Verfassungsgerichtshof 503
D. Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer 505
I. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 505
II. Nichtfeststellbarkeit des Verhaltensstörers 505
III. Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch den Verhaltensstörer 505
E. Zusammenfassung 507
4. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer 509
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers 509
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 509
1. Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 510
2. Das Konsenserfordernis 510
a) Das Konsenserfordernis beim Anlagenbetrieb 510
b) Das Konsenserfordernis bei sonstigen Maßnahmen 511
3. Ablagerung anderer als der vereinbarten Stoffe 512
4. Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Umweltstandards 512
II. Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen 513
III. Erlaß der Sanierungsverfügung vor Verlust des Eigentums 513
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers 514
C. Die Rechtsnachfolgerhaftung 516
I. Rechtsgrund der Rechtsnachfolgerhaftung 516
II. Selbständigkeit der Rechtsnachfolgerhaftung 517
III. Anforderungen an das Kennenmüssen 518
1. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei Erwerb eines Anlagengrundstücks 518
2. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei umweltgefährdender Vornutzung 519
IV. Die Zustandshaftung der mittelbaren Rechtsnachfolger 520
V. Der Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit des bösgläubigen Erwerbers über den Eigentumsverlust hinaus 520
D. Zusammenfassung 521
5. Kapitel: Die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit 523
A. Keine Zurechnung bei Gefahrenquelle auf einem fremden Grundstück 523
B. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein fremdes Grundstück 524
C. Zusammenfassung 525
6. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht 526
7. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 527
8. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit 528
A. Die zwei Rechtsgründe der Zustandsverantwortlichkeit 528
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung 528
II. Inkaufnahme der Gefahr beim bösgläubigen Erwerb 528
B. Keine Haftungsbefreiung bei Vornahme zumutbarer Abwehrmaßnahmen 529
C. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust 529
D. Ausweitung der Zustandsverantwortlichkeit auf Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft und auf sonstige Berechtigte 529
E. Keine Begrenzung des Haftungsumfangs 530
F. Keine Haftungsprivilegierung bei Altlasten 531
G. Klärungsbedürftige Fragen bei der Rechtsnachfolgerhaftung 532
H. Lösung der Opferfälle ohne Beeinträchtigung der effektiven Gefahrenabwehr 532
I. Ausrichtung der Zustandsverantwortlichkeit am Gebot der gerechten Lastenverteilung sowie am Verursacherprinzip 533
J. Finanzierung der Altlastensanierung über einen Altlastenfonds 533
Vierter Teil: Rechtsvergleichung 535
1. Kapitel: Einleitung 535
2. Kapitel: Die Zurechnung von Gefahren 537
A. Zurechnung bei von einem nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren 537
I. Zurechnung bei vertragsgemäßer Nutzung des Grundstücks 537
1. Einleitung 537
2. Befund 538
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 539
II. Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung des Grundstücks 540
1. Einleitung 540
2. Befund 540
a) Keine Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Umweltstandards 540
b) Haftungsfreistellung bei zweckwidriger Nutzung des Grundstücks 540
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 541
B. Zurechnung bei von einem nicht nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren 542
I. Einleitung 542
II. Befund 542
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 544
C. Zurechnung bei von Naturereignissen hervorgerufenen Gefahren 544
I. Einleitung 544
II. Befund 545
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 546
D. Zurechnung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks 546
I. Einleitung 546
II. Befund 546
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 548
E. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit über den Eigentumsverlust hinaus 550
I. Einleitung 550
II. Befund 550
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 551
3. Kapitel: Der Rechtsgrund der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit 552
A. Einleitung 552
B. Befund 552
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 553
4. Kapitel: Die Verselbständigung der Duldungspflicht 554
A. Einleitung 554
B. Befund 554
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 555
5. Kapitel: Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit 556
A. Einleitung 556
B. Befund 556
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 558
6. Kapitel: Der Wertausgleichsanspruch 560
A. Einleitung 560
B. Befund 560
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 561
7. Kapitel: Die Finanzierung der Sanierungskosten bei fehlender Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Störern 562
A. Einleitung 562
B. Befund 562
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 563
8. Kapitel: Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 564
A. Einleitung 564
B. Befund 564
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 565
9. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer 566
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Eigentümers 566
I. Einleitung 566
II. Befund 567
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 568
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Eigentümers 568
I. Einleitung 568
II. Befund 568
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 569
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 570
I. Einführung 570
II. Befund 570
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 571
D. Die Zustandsverantwortlichkeit von gegenwärtigen Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten 572
I. Einführung 572
II. Befund 572
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 573
E. Die Zustandsverantwortlichkeit von früheren Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten 574
I. Einleitung 574
II. Befund 574
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 574
F. Die Zustandsverantwortlichkeit des aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund Einstandspflichtigen 575
I. Einleitung 575
II. Befund 575
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 575
10. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 576
A. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern 576
I. Keine Zustandshaftung als Grundpfandgläubiger 576
1. Einleitung 576
2. Befund 576
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 577
II. Die wirtschaftliche Beteiligung von Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten 578
1. Einleitung 578
2. Befund 578
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 579
B. Die Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung 579
I. Einleitung 579
II. Befund 580
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht 580
Fünfter Teil: Zusammenfassende Thesen 581
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht 581
Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr 581
Die historische Entwicklung des Störerrechts 583
Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen 584
Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit 585
Die Zurechnung der Gefahr 587
Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit 590
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 590
Die Lösung der Opferfälle 592
Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht 594
Die Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze sowie durch die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch 596
Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes 598
Die Wertausgleichspflicht 603
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 604
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht 605
Der Kreis der Zustandsstörer 605
Die Haftungsfreistellung in den Opferfällen 606
Die Störerauswahl 607
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 607
Das Superfund lien 607
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 608
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht 609
Der Kreis der Zustandsstörer 609
Die Zurechnung der Gefahr 609
Der Umfang der Zustandshaftung 611
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 611
Die Verselbständigung der Duldungspflicht 612
Der Altlastenfonds 612
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 612
Rechtsvergleichung 612
Die Zurechnung von Gefahren 612
Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit 613
Öffentliche Last 614
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit 614
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber 614
Anhang 615
I. Auszug aus dem United States Code 615
II. Auszug aus dem österreichischen Altlastensanierungsgesetz (BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 155/2002) 617
III. Österreichisches Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 65/2002) 617
IV. Österreichisches Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. I Nr. 102/2002) 619
Literaturverzeichnis 622
Sachregister 645