Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung

Klaus von der Linden

doi:10.3790/978-3-428-52450-1

Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung

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Linden, K. (2007). Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52450-1

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Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung

Linden, Klaus von der

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 43

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52450-1
978-3-428-12450-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52450-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 663
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Als Ausfluss der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten stehen die Wirtschaftsrechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten in einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst der Wirtschaftenden miteinander. Einen wirtschaftsrechtlichen Parameter von erheblicher praktischer Bedeutung stellt auch das Recht der Arbeitnehmermitbestimmung in den Organen der großen Kapitalgesellschaften dar. Klaus von der Linden zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten auf, mittels derer ein Unternehmensträger nach dem geltenden deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht Einfluss auf seinen mitbestimmungsrechtlichen Status nehmen kann, um im internationalen Vergleich mit konkurrierenden ausländischen Unternehmensverfassungen bestehen zu können. Im deutschen Recht werden insbesondere Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz beleuchtet, im europäischen Recht die grenzüberschreitende Sitzverlegung. In letzterem Zusammenhang legt der Autor die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber den nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften ausführlich dar und würdigt diese. Gleiches gilt für das Recht der seit Oktober 2004 neu zur Verfügung stehenden Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Abbildungsverzeichnis	28
Abkürzungsverzeichnis	30
Einleitung und Problemstellung	39
A. Ausgangspunkt und Ziele der Untersuchung	39
B. Rechtsgrundlagen der Unternehmensmitbestimmung	40
C. Vor- und Nachteile der Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene	44
I. Denkbare Vorteile	44
II. Denkbare Nachteile	46
III. Beurteilungsmaßstäbe	48
D. Aktuelle Entwicklungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung	51
E. Gang der Darstellung	58
I. Umstrukturierung unter Beteiligung ausschließlich inländischer Rechtsträger	59
1. Aufbau und Technik der Darstellung	59
2. Gestaltungsmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz	60
a) Umwandlungen außerhalb und innerhalb eines Konzerns	61
b) Rechtsträger mit Sitz im Inland	61
3. Einzelrechtsnachfolge und Anwachsung	62
II. Umstrukturierungen mit internationalem Charakter	63
1. Grenzüberschreitende Sitzverlegung	63
2. Grenzüberschreitende Umwandlungen	64
Kapitel 1: Grundlagen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene	67
§ 1 Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen und Betrieb	67
A. Grundsätze des dualistischen Mitbestimmungskonzepts	67
I. Ansätze zur Differenzierung	68
II. Betrieb und Unternehmen als grundlegende Merkmale	69
1. Der Betriebsbegriff	69
2. Der Unternehmensbegriff	72
3. Abgrenzungsprobleme	73
III. Die Gegenstände betriebs- und unternehmensbezogener Mitbestimmung	74
1. Die Aufgaben des Betriebsrats	74
2. Der Aufsichtsrat als Mitbestimmungssubstrat	77
3. Kompetenzüberschneidungen	78
IV. Die strukturelle Organisation der Arbeitnehmervertretungen in Betriebs- und Unternehmensverfassung	80
B. Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung	81
I. Rechtsformabhängigkeit	81
1. Das Unternehmen als Sozialverband	81
2. Beschränkung auf körperschaftlich strukturierte Gesellschaften	82
3. Die gegenseitige Modifikation von Gesellschafts- und Mitbestimmungsrecht	84
II. Abstufung nach der Anzahl der Arbeitnehmer	88
1. Mindestarbeitnehmerzahlen	88
2. Regelmäßige Beschäftigung	89
III. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens	91
1. Montanmitbestimmung	91
2. Tendenzschutzklauseln im MitbestG und DrittelbG	91
IV. Der Verwaltungssitz des Unternehmens	93
C. Arbeitnehmerbeteiligung auch im Vertretungsorgan (Arbeitsdirektor)	95
§ 2 Die Regelungen desMontanmitbestimmungsmodells	97
A. Allgemeines	97
B. Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz	98
I. Merkmale auf der Tatbestandsseite	98
1. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens	98
2. Die betroffenen Rechtsformen	101
a) Aktiengesellschaft und GmbH	101
b) Bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit	101
3. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer	102
4. Der Verwaltungssitz des Unternehmens	102
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung	103
1. Auswirkungen auf den Aufsichtsrat	103
a) Größe und Zusammensetzung	103
b) Grundsätze der Aufsichtsratswahl	105
2. Auswirkungen auf das Vertretungsorgan	106
C. Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz	107
I. Merkmale auf der Tatbestandsseite	107
1. Der Unternehmenszweck des beherrschten Konzerns	107
2. Die betroffenen Rechtsformen	112
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung	112
1. Rechtslage vor dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat	113
a) Auswirkungen auf den Aufsichtsrat	113
aa) Größe und Zusammensetzung	113
bb) Grundsätze der Aufsichtsratswahl	114
b) Auswirkungen auf das Vertretungsorgan	114
2. Rechtslage nach dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat	115
§ 3 Die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes	116
A. Merkmale auf der Tatbestandsseite	116
I. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer	116
II. Die vomMitbestimmungszwang betroffenen Rechtsformen	116
1. Die Kapitalgesellschaften	116
2. Besonderheiten bei der Kapitalgesellschaft & Co. KG	116
a) Gesellschaftsrechtliche Konstruktion	116
b) Arbeitnehmerzurechnung zur Komplementärgesellschaft	120
aa) Mittelbare Mitbestimmung auch in der KG	121
bb) Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit den Kapitalgesellschaften	123
cc) Zurechnung in der einfachen Kapitalgesellschaft & Co. KG	124
dd) Zurechnung in der „mehrstöckigen“ Kapitalgesellschaft & Co. KG	128
c) Verbot des Ausschlusses von der Geschäftsführung	129
III. Keine besondere Zweckausrichtung des Unternehmens	133
IV. Arbeitnehmerzurechnung im Unternehmensverbund	133
1. Die Konzernspitze als Ansatzpunkt der Mitbestimmung	133
2. Der Konzernbegriff	136
a) Konzern auf vertraglicher Grundlage	137
b) Konzern auf faktischer Grundlage	137
B. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung	139
I. Der mitbestimmte Aufsichtsrat	139
1. Größe und Zusammensetzung	139
2. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats	142
3. Grundsätze der Aufsichtsratswahl	143
II. Auswirkungen auf das Vertretungsorgan	144
§ 4 Unternehmensmitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsstatut	145
A. Die Ablösung der §§ 76 ff. BetrVG 1952 durch das DrittelbG	145
B. Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem BetrVG 1952	147
I. Voraussetzungen des Drittelbeteiligungsstatuts	147
1. Die betroffenen Rechtsformen	147
2. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer	148
a) Aktiengesellschaft und KGaA	148
b) GmbH, VVaG und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft	150
3. Tendenzschutz	151
4. Arbeitnehmerzurechnung im Konzern	152
a) Beherrschungsvertrag	153
b) Aktienrechtliche Eingliederung	156
c) Faktischer Konzern	157
d) Keine Zurechnung zur fiktiven Teilkonzernspitze	158
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung	158
1. Obligatorische Bildung eines Kontrollorgans	159
2. Die Größe des Aufsichtsrats	160
3. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats	161
4. Grundsätze der Aufsichtsratswahl	161
C. Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG	162
I. Änderungen der Rechtslage auf Tatbestandsseite	162
1. Die betroffenen Rechtsformen	162
2. Anpassung der Arbeitnehmerschwellenwerte	163
a) Einheitlicher Mitbestimmungsbeginn bei mehr als 500 Arbeitnehmern	163
b) Fehlende Angleichung der Regelung betreffend die Altaktiengesellschaften	164
3. Sprachliche Anpassung der Tendenzschutzklausel	166
4. Änderung der Arbeitnehmerberechnung in Konzernsachverhalten	166
a) Bestimmung der wahlberechtigten Arbeitnehmer	166
b) Keine Änderung der Zurechnungsgrundlagen	167
II. Änderungen der Rechtslage auf Rechtsfolgenseite	170
1. Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats	170
2. Erweiterung der Rechte des mitbestimmten Aufsichtsrats	171
3. Grundsätze der Aufsichtsratswahl	172
§ 5 Unternehmensmitbestimmung nach dem SEBG	174
A. Arbeitnehmermitbestimmung in der supranationalen Rechtsform	174
I. Die Rechtsquellen und ihre Normenhierarchie	174
II. Die neue Rechtsform der SE als Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung	176
III. Die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Organisationsverfassungen	180
B. Die Integration der Arbeitnehmervertreter	181
I. Gestaltungsprinzip und Sicherungsprinzip	181
II. Inhalt der Mitbestimmungsvereinbarung	183
§ 6 Die mitbestimmungsrelevanten Faktoren im Unternehmen	185
A. Das Stufenverhältnis der Mitbestimmungsgesetze	185
I. Abstufung in der Reichweite der gewährten Beteiligungsrechte	186
II. Abstufung innerhalb der tatbestandlichen Anforderungen	187
1. Erfasste Rechtsformen	187
2. Arbeitnehmerzahl	187
3. Unternehmenstätigkeit	189
B. Die Höhe des Gesellschaftskapitals als Parameter der Mitbestimmung	191
Kapitel 2: Beeinflussung des Mitbestimmungsstatuts nach deutschem Umwandlungsrecht	193
§ 7 Umwandlungen, Einzelrechtsnachfolge und Anwachsungsprinzipien	193
A. Systematik des Umwandlungsrechts	194
B. Die einzelnen Umwandlungsarten	196
I. Die Verschmelzung	196
1. Verschmelzung zur Aufnahme	197
2. Verschmelzung zur Neugründung	197
3. Verschmelzungsfähige Rechtsträger	200
4. Sonderfälle der Verschmelzung: Überblick über die Begrifflichkeiten	200
a) Die Verschmelzung von Schwestergesellschaften (sidestream merger)	201
aa) Der gesellschaftsrechtliche Sachverhalt	201
bb) Keine Ausnahme von der Pflicht zur Anteilsgewährung	201
b) Die Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft (upstream merger)	202
aa) Der konzernrechtliche Sachverhalt	202
bb) Das Verbot der Anteilsgewährung und der Kapitalerhöhung	203
c) Die Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft (downstream merger)	204
aa) Der konzernrechtliche Sachverhalt	204
bb) Anteilsgewährungspflicht und Kapitalerhöhungswahlrecht	204
II. Die Spaltung	205
1. Die Varianten der Spaltung	206
a) Die Aufspaltung	206
b) Die Abspaltung	207
c) Die Ausgliederung	208
2. Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung	210
3. Spaltungsfähige Rechtsträger	211
4. Abgrenzung von Spaltung und Betriebsaufspaltung	211
III. Die Vermögensübertragung	213
1. Abgrenzung zu Verschmelzung und Spaltung	213
2. Beteiligung an der Vermögensübertragung	214
IV. Der Formwechsel	215
1. Entbehrlichkeit des Vermögenstransfers	215
2. Formwechselfähige Rechtsträger	217
3. Beachtung des für die neue Rechtsform zwingenden Organisationsrechts	219
C. Ziele und Gesetzestechniken des Umwandlungsrechts	224
I. Ziele der Schaffung des Umwandlungsgesetzes 1994	224
II. Gesetzestechniken im Umwandlungsgesetz	226
III. Weitere Besonderheiten bei der Anwendung des Umwandlungsgesetzes	227
1. Die Festlegung der Vermögensgegenstände	227
2. Der Ausschluss des Erwerbs kraft guten Glaubens	228
D. Der numerus clausus des Umwandlungsrechts	229
I. Zwingender Charakter der gesetzlich vorgesehenen Umstrukturierungsmodalitäten	229
II. Abgrenzung zu anderen Arten rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Umwandlung	231
1. Umwandlung durch Einzelrechtsnachfolge	231
2. Strategien im System des Personengesellschaftsrechts	232
a) Formwechsel nach handelsrechtlichem Maßstab	232
b) Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Anwachsung	235
aa) Einfaches Anwachsungsmodell	238
bb) Erweitertes Anwachsungsmodell	241
E. Die Durchführung des Umwandlungsverfahrens	243
I. Rechtsgeschäftliche Veranlassung der Umwandlung	243
II. Die Erstellung von Umwandlungsberichten	245
III. Die Umwandlungsbeschlüsse	245
IV. Die Eintragung in das zuständige Register	246
V. Überblick über die Verfahrensschritte der einzelnen Umwandlungsarten	246
1. Übersicht: Verschmelzung	247
a) Vorüberlegungen	247
aa) Qualifizierung der Verschmelzungsart	247
bb) Festlegung der beteiligten Rechtsträger	247
b) Abschluss des Verschmelzungsvertrags	248
c) Information der Betriebsräte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger	249
d) Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags	249
e) Erstellung und Erstattung von Verschmelzungsberichten	249
f) Prüfung des Verschmelzungsvertrags	249
g) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner	250
h) Verschmelzungsbeschluss der Anteilseigner	250
i) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseigner zum Verschmelzungsbeschluss	250
j) Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das zuständige Register	251
k) Eintragung der Verschmelzung	251
2. Übersicht: Aufspaltung und Abspaltung	252
a) Vorüberlegungen	252
aa) Qualifizierung der Art der Spaltung	252
bb) Festlegung der beteiligten Rechtsträger	252
b) Abschluss des Spaltungs- und Übernahmevertrags	253
c) Information der Betriebsräte der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger	254
d) Bekanntmachung des Spaltungsvertrags bzw. des Spaltungsplans	254
e) Erstellung und Erstattung von Spaltungsberichten	254
f) Prüfung des Spaltungsvertrags bzw. des Spaltungsplans	255
g) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner	255
h) Spaltungsbeschluss der Anteilseigner	255
i) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseigner zum Spaltungsbeschluss	256
j) Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das zuständige Register	256
k) Eintragung der Spaltung	257
3. Übersicht: Ausgliederung	257
a) Vorüberlegungen	257
aa) Qualifizierung der Art der Spaltung	257
bb) Festlegung der beteiligten Rechtsträger	258
b) Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags	259
c) Information der Betriebsräte der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger	260
d) Bekanntmachung des Ausgliederungsvertrags bzw. des Ausgliederungsplans	260
e) Erstellung und Erstattung von Ausgliederungsberichten	260
f) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner	260
g) Ausgliederungsbeschluss der Anteilseigner	261
h) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseigner zum Ausgliederungsbeschluss	261
i) Anmeldung der Ausgliederung zur Eintragung in das zuständige Register	261
j) Eintragung der Ausgliederung	262
4. Übersicht: Formwechsel	263
a) Vorüberlegung	263
b) Erstellung eines Entwurfs des Umwandlungsbeschlusses	263
c) Information des Betriebsrats des formwechselnden Rechtsträgers	264
d) Erstellung und Erstattung eines Umwandlungsberichts	264
e) Prüfung des Beschlussentwurfs	264
f) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner	265
g) Umwandlungsbeschluss der Anteilseigner	265
h) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseignerzum Umwandlungsbeschluss	265
i) Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in das zuständige Register	265
j) Eintragung des Formwechsels	266
F. Der Wechsel des Mitbestimmungsstatuts als Anlass der Unternehmensumstrukturierung	267
§ 8 Umstrukturierung durch Unternehmensverschmelzung	269
A. Allgemeines	269
B. Rechtsfolgen für den bzw. die übertragenden Rechtsträger	271
C. Rechtsfolgen für den übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger	272
I. Grundsatz des Mitbestimmungszuwachses	272
1. Erhöhung des Gesellschaftskapitals	273
2. Übergang von Arbeitsverhältnissen	275
3. Änderung des Schwerpunkts der Unternehmenstätigkeit	277
a) Hineinwachsen in die Montanmitbestimmung	278
b) Herauswachsen aus dem Schutzbereich für Tendenzunternehmen	279
II. Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität	282
1. Mitbestimmungsfeindliche Rechtsform des Zielrechtsträgers	282
2. Verwaltungssitz außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Mitbestimmungsgesetze	283
III. Ausnahme: Möglichkeit des Mitbestimmungsverlustes	284
1. Besonderheiten im System des Tendenzschutzes und der Montanmitbestimmung	285
a) Tendenzschutz	285
b) Montanmitbestimmung	286
2. Besonderheiten im System der Kapitalgesellschaft & Co. KG	287
a) GmbH & Co. KG	288
b) AG/KGaA & Co. KG	291
aa) Rechtslage unter der Geltung des § 76 Abs. 6 BetrVG 1952	292
bb) Rechtslage unter der Geltung des Drittelbeteiligungsgesetzes	293
D. Konzerninterne Verschmelzungsvorgänge	294
I. Besonderheiten im System des sidestream mergers	294
1. Berücksichtigung auch der Konzernobergesellschaft	294
2. Kein Ausschluss des Nennkapitalzuwachses	299
II. Besonderheiten im System des upstream mergers	300
1. Arbeitnehmerzurechnung zur Muttergesellschaft	300
2. Auswirkungen des Kapitalerhöhungsverbots	301
III. Rechtslage beim downstream merger	302
1. Arbeitnehmerzurechnung entgegen der Verschmelzungsrichtung	302
2. Auswirkungen des Kapitalerhöhungswahlrechts	303
IV. Konzerninterne Zurechnung bei der Enkel-Mutter-Verschmelzung	304
1. Kapitalgesellschaft als Muttergesellschaft	304
a) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft	305
b) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	305
aa) Das Spannungsfeld zwischen Anteilsgewährungspflicht und Vereinfachung der Konzernstruktur	307
bb) Normative Anknüpfungspunkte	308
cc) Die Kollision mit aktienrechtlichen Verbotsgesetzen	309
2. Personengesamtheit als Muttergesellschaft	313
a) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft	314
b) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	314
V. Konzerninterne Zurechnung und Drittelbeteiligungsstatut	316
E. Strategische Überlegungen zur Gestaltung des Verschmelzungsvertrags	318
I. Beteiligung von Personengesellschaften	318
II. Beteiligung von Aktiengesellschaften	319
III. Die formalen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG	320
F. Mitbestimmungsfortgeltung im Rahmen einer Unternehmensverschmelzung	321
G. Die Einzelrechtsübertragung als Alternative zur Verschmelzung	322
I. Übertragung von Gesellschaftsanteilen (share deal)	323
1. Austausch der Konzernspitzengesellschaft	323
2. Austausch des persönlich haftenden Gesellschafters	324
II. Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände (asset deal)	324
§ 9 Umstrukturierung durch Unternehmensspaltung	326
A. Allgemeines	326
B. Mitbestimmungsrechtliche Auswirkungen der einzelnen Spaltungsvorgänge	327
I. Auswirkungen der Aufspaltung	327
1. Rechtsfolgen für den übertragenden Rechtsträger	329
2. Rechtsfolgen für die übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger	330
a) Grundsatz des Mitbestimmungszuwachses	330
aa) Erhöhung des Gesellschaftskapitals	330
bb) Übergang von Arbeitsverhältnissen	333
(1) Rechtstechnik der Vertragsübernahme im Verschmelzungsfall	334
(2) Rechtstechnik der Vertragsübernahme im Spaltungsfall	336
cc) Änderung des Schwerpunkts der Unternehmenstätigkeit	340
b) Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität	341
c) Ausnahme: Möglichkeit des Mitbestimmungsverlustes	341
II. Auswirkungen der Abspaltung	342
1. Rechtsfolgen für den übertragenden Rechtsträger	344
a) Grundsatz des Mitbestimmungsverlustes	344
aa) Verlust von Arbeitnehmern	344
bb) Verlust von Gesellschaftskapital	346
b) Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität	348
c) Ausnahme: Möglichkeit des Mitbestimmungszuwachses	348
d) Vorübergehende Mitbestimmungsbeibehaltung gemäß § 325 Abs. 1 UmwG	350
2. Rechtsfolgen für den bzw. die übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger	350
III. Auswirkungen der Ausgliederung	350
1. Rechtsfolgen für den übertragenden Rechtsträger	352
a) Grundsätzlicher Parallellauf zur Abspaltungssituation	352
b) Vorübergehende Mitbestimmungsbeibehaltung gemäß § 325 Abs. 1 UmwG	355
c) Besonderheit der konzerninternen Zurechnung von Arbeitnehmern	355
aa) Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität	356
bb) Möglichkeit des Mitbestimmungszuwachses	358
2. Rechtsfolgen für den bzw. die übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger	359
C. Konzerninterne Spaltungsvorgänge	360
I. Spaltungsvorgänge von der Tochter- auf die Muttergesellschaft (upstream)	360
1. Auf- und Abspaltung upstream	360
a) Abspaltung	360
aa) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	361
bb) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft	361
(1) Konzerninterne Arbeitnehmerzurechnung	362
(2) Auswirkungen des Kapitalerhöhungsverbots	362
b) Aufspaltung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft	363
aa) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	364
bb) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaften	364
2. Ausgliederung upstream	366
a) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft	368
b) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	368
aa) Wechselseitige Beteiligung als Rechtsgrundlage gegenseitiger Arbeitnehmerzurechnung	369
bb) Das aktiengesetzliche Verbot der wechselseitigen Beteiligung	369
cc) Die Auflösung der geschaffenen Beteiligungsstruktur	370
II. Spaltungsvorgänge von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft (downstream)	371
1. Auf- und Abspaltung downstream	372
2. Ausgliederung downstream	372
D. Die formalen Anforderungen des § 126 Abs. 1 Nr. 11 UmwG	373
E. Die Einzelrechtsübertragung als Alternative zur Spaltung	373
I. Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände (asset deal)	373
1. Die Herauslösung von Geschäftsbereichen aus Konzernstrukturen	377
2. Die Weiterveräußerung erhaltener Gesellschaftsanteile: Steuerrechtliche Behaltensfrist als Vertragshindernis	379
II. Übertragung von Gesellschaftsanteilen (share deal)	381
§ 10 Umstrukturierung durch Vermögensübertragung	382
A. Allgemeines	382
I. Mitbestimmungsrelevante Rechtsträger	382
1. Kapitalgesellschaften	382
2. Die Versicherungsaktiengesellschaft	383
3. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit	383
II. Rechtsfolgen der Vermögensübertragung	384
1. Die Vermögensvollübertragung als Parallelinstitut zur Verschmelzung	384
2. Die Vermögensteilübertragung und ihre Verwandtschaft zur Spaltung	384
a) Die aufspaltende Teilübertragung	385
b) Die abspaltende Teilübertragung	385
c) Die ausgliedernde Teilübertragung	386
B. Vermögensübertragung unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften	386
I. Vermögensvollübertragung	386
II. Vermögensteilübertragung	386
C. Vermögensübertragung unter Beteiligung einer Versicherungsaktiengesellschaft	388
D. Vermögensübertragung unter Beteiligung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit	388
E. Mitbestimmungsfortgeltung im Rahmen der Vermögensübertragung	389
§ 11 Umstrukturierung durch Rechtsformwechsel	390
A. Flucht aus der Mitbestimmung durch Formwechsel	390
B. Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft	393
I. Allgemeines	393
II. Kapitalgesellschaft & Co. KG als Rechtsträger neuer Rechtsform	395
C. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform	398
I. Formwechsel von montanmitbestimmten Unternehmen	398
II. Formwechsel von Altgesellschaften	398
1. Der einfache Rechtsformwechsel	398
2. Die taktische Rückumwandlung in eine aktiengesetzliche Organisationsform	399
a) Die Wahrung der Identität des formwechselnden Rechtsträgers	400
b) Wortlautanalyse: Extensive Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG	401
c) Der Ansatz des Gestaltungsmissbrauchs	403
III. Rechtsformabhängigkeit der Organbefugnisse	407
IV. Amtskontinuität gemäß § 203 Satz 1 UmwG	410
D. Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft	412
E. Umwandlung eines Rechtsträgers im Unternehmensverbund	413
I. Formwechsel an der Konzernspitze	413
1. Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft	415
2. Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	415
3. Mitbestimmungsstatut der Enkelgesellschaft	415
II. Formwechsel eines abhängigen Konzernunternehmens	415
1. Der Formwechsel als Alternative zum upstream merger	416
a) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft	417
b) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft	417
2. Aufsichtsratskontinuität unter Wechsel der Konzernebene	417
a) Erläuterung	418
aa) Organisation in der Rechtsform einer GmbH	419
bb) Die kurzfristige Übernahme von Gesellschaftsanteilen	419
cc) Der Verbleib von Anteilen beim ursprünglichen Alleingesellschafter	420
b) Grundgedanken der Aufsichtsratsübernahme	421
aa) Praktikabilität	421
bb) Die Neuwahl als alternatives Vorgehen	422
cc) Die Nachfolge in der unternehmerischen Leitungsmacht	423
c) Stellungnahme	424
aa) Der Wandel im Verständnis des Gesamthandsprinzips	424
bb) Rechtsnachfolge und Identitätsgrundsatz	425
cc) Abgrenzung von Fortbestand und Übernahme des Aufsichtsorgans	426
d) Ergebnis	428
F. Die formalen Anforderungen des § 197 Abs. 1 Nr. 7 UmwG	429
Kapitel 3: Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Unternehmen durch Verlegung des Verwaltungssitzes	431
§ 12 Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im europäischen Binnenmarkt	431
A. Die Sitzverlegung als Gestaltungsmaßnahme	431
I. Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit	432
1. Primäre Niederlassungsfreiheit	432
2. Sekundäre Niederlassungsfreiheit	433
II. Das Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zum Anerkennungsabkommen im Sinne des Art. 293 EGV	434
III. Die Sitztheorie und die Gründungstheorie als Eckpfeiler des Gesellschaftskollisionsrechts	435
1. Die Sitztheorie	436
2. Die Gründungstheorie	438
IV. Die Überlagerungstheorie	438
V. Die modifizierte Version der Überlagerungstheorie	440
B. Die Definition des Verwaltungssitzes	440
I. Ort der tatsächlichen Verwaltung und Leitung des Unternehmens	441
II. Abgrenzung zum satzungsmäßigen Sitz	442
C. Denkbare Gestaltungsspielräume mit Blick auf die Unternehmensmitbestimmung	442
I. Der Wegzugsfall	442
II. Der Zuzugsfall	443
§ 13 Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit: Von Daily Mail bis Inspire Art und Lasteyrie du Saillant	444
A. Die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für das Gestaltungsinstrument Sitzverlegung	444
B. Die Rolle der Grundfreiheiten in den Zuzugsfällen	445
I. Die Entscheidung Centros Ltd. (1999)	445
1. Sachverhalt: Verweigerung der Registereintragung einer Zweigniederlassung	446
2. Entscheidung des EuGH: Kein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit	449
a) Reichweite des grundfreiheitlichen Schutzes	449
aa) Der Inhalt der Freiheitsgarantie	449
bb) Die juristische Person als Trägerin der Niederlassungsfreiheit	449
b) Europarechtliche Rechtfertigung	451
aa) Der Aspekt des Rechtsmissbrauchs als Rechtfertigungsgrund	451
bb) Kollidierende zwingende Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigungsgrund	453
c) Beantwortung der Vorlagefrage	454
II. Die Entscheidung Überseering BV (2002)	455
1. Sachverhalt: Maßstab der gesellschaftsrechtlichen Einordnung einer Auslandsgesellschaft	457
2. Entscheidung des EuGH: Anerkennungspflicht gegenüber Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten	459
a) Die Negierung der Niederlassungsfreiheit durch die Sitztheorie	459
b) Das Verhältnis von Überseering zu Daily Mail	462
c) Vermittlungsversuch: Der Ansatz des Zweiten Zivilsenats des BGH	464
d) Beantwortung der Vorlagefrage	469
III. Die Entscheidung Inspire Art Ltd. (2003)	469
1. Sachverhalt: Überlagerungsfähigkeit einzelner materieller Bestimmungen des Gründungsstatuts	470
2. Entscheidung des EuGH: Endgültiger Abschied von der Sitztheorie	472
a) Differenzierung beim Prüfungsmaßstab	472
b) Die Ausschlussfunktion der Zweigniederlassungsrichtlinie	473
c) Die Ausführungen zur Niederlassungsfreiheit	474
d) Beantwortung der Vorlagefrage	476
C. Die Europarechtskonformität von Wegzugsbeschränkungen	476
I. Die Entscheidung Daily Mail and General Trust PLC (1988)	476
II. Die Entscheidung Lasteyrie du Saillant (2004)	479
D. Schlussfolgerungen für die mitbestimmungsrechtliche Frage	481
I. Art. 43 und 48 EGV als Kollisionsnormen	481
II. Anforderungen auf der Rechtfertigungsebene	482
1. Vom EuGH anerkannte Rechtfertigungsgründe	484
2. Die Systematik der Schrankenschranken	487
a) Rechtssache Kraus	488
b) Rechtssache Gebhard	489
§ 14 Der Wegzug deutscher Kapitalgesellschaften aus dem räumlichen Geltungsbereich deutschen Mitbestimmungsrechts	490
A. Der Sachverhalt eines Wegzugsfalls	490
B. Die Durchführung des Verlegungsvorhabens	492
C. Das deutsche Sitzrecht als gesellschaftsrechtliches Wegzugshindernis	494
D. Europarechtskonformität der Wegzugssperre für deutsche Kapitalgesellschaften	496
I. Die gesellschaftsrechtliche Liquidation wegziehender Kapitalgesellschaften	497
II. Die Besteuerung stiller Reserven alsWegzugshindernis	502
E. Zusammenfassung	504
§ 15 Der Zuzug ausländischer Kapitalgesellschaften in die Bundesrepublik Deutschland	505
A. Der Sachverhalt eines Zuzugsfalls	505
B. Der gegenwärtige Stand des Schrifttums	507
C. Die Anwendbarkeit deutschen Mitbestimmungsrechts auf zugezogene Auslandsgesellschaften	509
I. Problemüberblick	510
II. Das Wortlautproblem	511
1. Gesetzesauslegung: Die gesetzliche Selbstbeschränkung auf Rechtsformen deutschen Gesellschaftsrechts	511
2. Mangelnde Analogiefähigkeit	513
a) Die Ausschlussfunktion der gesetzlichen Typenkataloge	513
b) Der Gedanke der Typensubstitution	515
aa) Historische Auslegung	516
bb) Paradigmenwechsel von der Sitz- zur Gründungstheorie	519
3. Mitbestimmungsfreiheit ausländischer Gesellschaften nach gegenwärtigem Stand des deutschen Mitbestimmungsrechts	523
III. Gesetzgeberische Initiative	524
D. Das europarechtliche bzw. kollisionsrechtliche Problem: Niederlassungsfreiheit gegen Arbeitnehmerschutz	525
I. Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit	525
II. Europarechtliche Rechtfertigung	526
1. Europarechtliche Rechtfertigungsgründe und deutsches Kollisionsrecht	526
2. Mögliche Ansätze im deutschen Kollisionsrecht	528
a) Art. 6 Satz 1 EGBGB als Erlaubnissatz	529
b) Art. 34 EGBGB und die Lehre von den Eingriffsnormen	531
c) Die tatsächliche Rolle des deutschen ordre public	534
3. Art. 46 Abs. 1 EGV als Grenze der Niederlassungsfreiheit	538
4. Der Ansatz des Freiheitsmissbrauchs	539
a) Missbrauch und legitimer Gebrauch der Grundfreiheiten	539
b) Der Fall Vierländer Bau Union Ltd. (AG Hamburg)	543
c) Die Kollision von Missbrauchsvorwurf und dem Dogma des effet utile	545
5. Der Arbeitnehmerschutz als zwingender Grund des Gemeinwohls	547
a) Die Beurteilung des Mitbestimmungsrechts in der Rechtsprechung	548
aa) Das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts	549
bb) Die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs (Siemens)	552
cc) Die instanzgerichtliche Rechtsprechung	554
b) Die Kritik am geltenden Mitbestimmungssystem	556
aa) Kernpunkte der Kritik	557
bb) Interessenkollision am Beispiel des Verbraucherschutzrechts	561
c) Die Einordnung durch den Gesetzgeber	563
aa) Schaffung eines zukunftsfähigen Drittelbeteiligungsstatuts	564
bb) Erweiterung des Geltungsbereichs des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes	564
cc) Berücksichtigung der deutschen Mitbestimmungsstandards in der SE	566
(1) Modalitäten der Gesellschaftsgründung	567
(2) Bestandsschutz im Fall der Gründung durch Umwandlung	571
(3) Bestandsschutz in den übrigen Gründungsfällen	574
d) Schlussfolgerung für die Zugehörigkeit zum ordre public	579
aa) Nationaler ordre public	579
bb) „Gemeinschaftsrechtlicher ordre public“	580
III. Die weitergehenden Anforderungen des EuGH	585
1. Das Diskriminierungsverbot	585
a) Tatbestand	588
b) Rechtsfolge	590
aa) Diskriminierende Wirkung des geltenden Rechtsfolgensystems	590
bb) Berücksichtigung organisatorischer Besonderheiten nach dem Vorbild der Mitbestimmung in der SE	595
2. Die Geeignetheit	597
3. Die Erforderlichkeit	598
a) Erforderlichkeit trotz betrieblicher Mitbestimmung	598
b) Erforderlichkeit trotz Unternehmensmitbestimmung im Gründungsrecht	599
c) Erforderlichkeit im Hinblick auf eine Verhandlungslösung	601
Zusammenfassung und Ergebnisse	605
A. Zur Umwandlung mitbestimmter Unternehmen nach nationalem Umwandlungsrecht	605
I. Unternehmensverschmelzung	605
II. Unternehmensspaltung	608
III. Rechtsformwechsel	610
B. Zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung als Gestaltungsmaßnahme	612
I. Inlandsgesellschaften mit Verwaltungssitz im Ausland	612
II. Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland	613
Literaturverzeichnis	617
Sachverzeichnis	659

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Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung

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