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Kirch-Heim, C. (2007). Sanktionen gegen Unternehmen. Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52566-9
Kirch-Heim, Claudio. Sanktionen gegen Unternehmen: Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52566-9
Kirch-Heim, C, (2007): Sanktionen gegen Unternehmen: Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52566-9

Format

Sanktionen gegen Unternehmen

Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten

Kirch-Heim, Claudio

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 191

(2007)

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Abstract

In Wissenschaft und Praxis wird zunehmend gefordert, Unternehmen für die kriminellen Handlungen ihrer Beschäftigten härter zu sanktionieren oder sogar zu bestrafen. Claudio Kirch-Heim setzt sich mit der Frage auseinander, ob es für eine effektive Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten tatsächlich erforderlich ist, neue Sanktionen gegen Unternehmen einzuführen, und wie derartige Sanktionen ausgestaltet werden sollten.

Dazu werden zunächst die derzeit bestehenden strafrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unternehmenssanktionen auf ihre Defizite hin untersucht. Im Mittelpunkt dieses gesamtheitlichen Ansatzes steht die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG. Sodann werden - auch unter Rückgriff auf ausländische Rechtsordnungen und unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorgaben - mögliche neue Sanktionsformen behandelt. Es werden Alternativen zu der immer wieder geforderten Kriminalstrafe gegen Unternehmen aufgezeigt und in rechtspolitischer und dogmatischer Hinsicht erörtert. Im Mittelpunkt der dogmatischen Betrachtung stehen dabei die Implikationen des Schuldgrundsatzes.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige System zur Sanktionierung von Unternehmen inkohärent ist, strukturelle Defizite aufweist und sich auch in der Praxis kaum bewährt hat. Die Untersuchung alternativer Sanktionsformen führt zu dem Ergebnis, dass der Schuldgrundsatz bei Unternehmenssanktionen nicht anwendbar ist. Vor diesem Hintergrund schlägt der Autor vor, schuldgelöste repressive Unternehmenssanktionen eigener Art sowie unternehmensspezifische Maßregeln der Besserung und Sicherung einzuführen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 15
§ 1 Sanktionierung von Unternehmen nach geltendem Recht 18
I. Geldbußen nach § 30 OWiG 18
1. Regelungszweck des § 30 OWiG 18
2. Voraussetzungen der Haftung nach § 30 OWiG 19
3. Verbandshaftung gemäß §§ 130, 9, 30 OWiG 21
4. Sonderfall der anonymen Verbandsgeldbuße 22
5. Verfahren bei Straftaten 23
II. Verfall und Einziehung 24
1. Verfall 25
2. Einziehung 26
III. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen 27
1. Tätigkeitsbeschränkungen 27
2. Auflösung 27
3. Vergaberechtliche Sanktionen 28
a) Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren 28
b) Korruptionsregister und ähnliche Maßnahmen 30
IV. Zivilrechtliche Sanktionen 32
1. Grundlagen zivilrechtlicher Unternehmenshaftung 32
2. Umfang zivilrechtlicher Haftung 34
V. Sanktionen nach EG-Recht 34
VI. Zusammenfassung 36
§ 2 Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts 37
I. Rechtspolitische Erforderlichkeit von Unternehmenssanktionen 37
1. „Qui sentit commodum . . .“ 39
2. Begrenzung des Machtpotentials von Konzernen 41
3. Sanktionierungsverlangen der Allgemeinheit 42
4. Verstärkte Neigung zu Straftaten bei Handeln mit Unternehmensbezug 44
a) Unternehmensdelinquenz aus altruistischen Motiven 44
b) Unternehmensdelinquenz aus egoistischen Motiven 45
c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen 46
5. Begünstigung von Straftaten durch kriminogene Unternehmensstrukturen 46
a) Das Phänomen der „kriminellen Verbandattitüde“ 46
b) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen 50
c) Grenzen der Präventionskraft 51
6. Beweisschwierigkeiten bei der Verfolgung individueller Straftäter 52
a) „Beweisnotstand“ bei Unternehmensdelinquenz? 53
b) Das Phänomen der organisierten Unverantwortlichkeit 56
c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen 57
7. Strukturelle Unverantwortlichkeit 58
a) Die These vom fehlenden individuellen Handlungsunrecht 59
b) Vorsatzdelikte 60
c) Fahrlässigkeitsdelikte 63
8. Sonstige Zurechnungsprobleme 65
9. Ergebnis 67
II. Sanktionsdefizite des geltenden Rechts 68
1. Geldbußen nach § 30 OWiG 68
a) § 30 OWiG in der Praxis 68
b) Generelle Steuerungswirkung einer Geldsanktion 70
c) Generelle Nachteile einer Geldsanktion 71
aa) Fehlen externer Steuerungseffekte 71
bb) Gesellschaftliche Folgekosten 71
d) Erhöhte Präventivkraft kriminalstrafrechtlicher Maßnahmen 72
aa) Stigmatisierungseffekt des Schuldspruchs 72
bb) Stigmatisierungseffekt des Strafverfahrens 73
cc) Vollzugsdefizite im Ordnungswidrigkeitenrecht 74
e) Erforderlichkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen 75
aa) Zwangsmittel im Verfahren gegen die natürliche Person 75
bb) Zwangsmittel im Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen 76
f) Defizite der konkreten Regelung in § 30 OWiG 77
aa) Taugliche Täter der Anknüpfungstaten 77
bb) Haftende Verbände 80
(1) Verbände im Sinne des § 30 OWiG 80
(2) Wechsel des Rechtsträgers 82
(3) Fehlende Konzernhaftung 85
cc) Unternehmensbezug der Anknüpfungstaten 86
(1) Verletzung von Verbandspflichten 86
(2) Kritik 87
dd) Negative Effekte der strikt akzessorischen Haftung 89
ee) Beweisbarkeit 90
ff) Bußgeldhöhe 91
gg) Opportunitätsprinzip 92
g) Ergebnis 95
2. Verfall und Einziehung 96
3. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen 97
a) Auflösung und Tätigkeitsbeschränkungen 98
b) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen 100
4. Zivilrechtliche Sanktionen 101
a) Vorteile zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente 102
b) Defizite zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente 103
III. Ergebnis 104
§ 3 Neue Instrumente zur Sanktionierung von Unternehmen 106
I. Internationale und europäische Vorgaben 106
1. Rechtsakte der Europäischen Union 106
2. Rechtsakte des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen 110
3. Ergebnis 112
II. Bestimmung des Sanktionssubjekts 112
1. Begriff des Unternehmens 113
2. Haftung des Unternehmensträgers 114
3. Konzernhaftung 116
a) Rechtfertigung der Konzernhaftung 116
b) Ausgestaltung der Konzernhaftung 117
aa) Haftung der wirtschaftlichen Einheit 118
bb) Anlehnung an das Konzernrecht 119
(1) Anwendbarkeit des Konzernrechts 119
(2) Ausgestaltung des Durchgriffs 121
c) Ergebnis 122
4. Wechsel des Rechtsträgers 122
5. Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts? 123
a) Ausübung hoheitlicher Befugnisse 124
b) Verwaltungsprivatrecht 125
c) Fiskalische Tätigkeiten 126
d) Ergebnis 126
6. Ergebnis 126
III. Unternehmensstrafe 126
1. Die tradierte Ablehnung der Unternehmensstrafe in Deutschland 127
2. Weltweite Tendenzen zum Unternehmensstrafrecht 128
a) Frankreich 131
b) Vereinigte Staaten von Amerika 133
c) Schweiz 137
d) Zusammenfassung 139
3. Dogmatische und verfassungsrechtliche Grundlagen 139
a) Das Unternehmen als Adressat strafrechtlicher Normen 139
b) Handlungsfähigkeit des Unternehmens 140
aa) Akzessorisches Haftungsmodell 140
(1) Begründung der Handlungsfähigkeit 141
(2) Taugliche Urheber der Anknüpfungshandlung 144
(3) Unternehmensbezug der Anknüpfungshandlung 146
(a) Vereinigung von Funktionstheorie und Interessenformel 147
(b) Verletzung von Unternehmenspflichten? 149
(4) Zwischenergebnis 150
bb) Originäres Unternehmensunrecht 151
(1) Loslösung von Individualstraftaten 151
(2) Anknüpfungstat als objektive Ahndungsbedingung 153
cc) Ergebnis: „Kombinationslösung“ 154
c) Schuldfähigkeit des Unternehmens 154
aa) Der Schuldgrundsatz 155
bb) Ansätze zur Begründung einer Unternehmensschuld 156
(1) „Zurechnungslösung“ 156
(2) Originäre Unternehmensschuld 159
(a) Sittliche Vorwerfbarkeit 161
(b) Sozialer Schuldbegriff 163
(3) Zwischenergebnis 167
cc) „Rechtsgüternotstand“ 167
(1) Die Lehre vom Rechtsgüternotstand 168
(2) Kritik 169
dd) Ergebnis 171
d) Straffähigkeit des Unternehmens 171
aa) Theorie der Spezialprävention 172
bb) Theorie der Generalprävention 173
cc) Vergeltungstheorie 174
(1) Objektive Rechtsgutsminderung 174
(2) Strafempfänglichkeit 175
(3) Fähigkeit zur Sühneleistung 175
dd) Ergebnis 176
e) Die Gerechtigkeit der Unternehmensstrafe 176
aa) Bestrafung Unschuldiger? 177
(1) Echte Bestrafung Unschuldiger 177
(2) Strafähnliche Betroffenheit Unschuldiger 177
bb) Ne bis in idem 179
cc) Ergebnis 180
f) Zusammenfassung 180
IV. Repressive Unternehmenssanktionen eigener Art 180
1. Erforderlichkeit repressiver Sanktionen 181
a) Maßregellösung 181
b) Kritik 182
2. Repressive Sanktionen und Schuldgrundsatz 184
a) Schuldgrundsatz und Ordnungswidrigkeitenrecht 184
b) Schuldgelöste repressive Sanktionen eigener Art 186
aa) Unterscheidung von „Strafe“ und „Sanktion eigener Art“ 186
bb) Begründungsbedürftigkeit der Übertragung des Schuldgrundsatzes 187
cc) Unanwendbarkeit des Schuldgrundsatzes bei Unternehmen 188
(1) Ableitung des Schuldgrundsatzes durch das BVerfG 188
(2) Übertragbarkeit auf Unternehmen? 191
dd) Zulässigkeit schuldgelöster repressiver Unternehmenssanktionen 193
(1) Generelle Rechtfertigung von Sanktionen 193
(2) Rechtfertigung repressiver Unternehmenssanktionen 194
3. Regelungsgebiet 196
4. Ergebnis 197
V. Sanktionsinstrumente im Einzelnen 197
1. Das repressive „Sanktionsgeld“ 198
a) Das „Sanktionsgeld“ als repressive monetäre Sanktion 198
b) Ergänzung durch repressive nicht-monetäre Sanktionen? 198
2. Ergänzung durch präventivrechtliche Sanktionen 200
a) Grundsätzliche rechtliche Ausgestaltung 201
b) Präventivrechtliche Sanktionen im Einzelnen 201
aa) Quasi-monetäre Sanktionen 202
(1) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen 202
(a) Spezialpräventive Ausrichtung der Sanktion 203
(b) Maßregelrecht oder öffentliches Vergaberecht? 204
(c) Einrichtung eines bundesweiten Unternehmensregisters 205
(d) Ergebnis 207
(2) Ausschluss von öffentlichen Geldern 208
bb) Externe Eingriffe in die Unternehmensstruktur 209
(1) Auflösung 209
(2) Suspension 210
(3) Tätigkeitsbeschränkungen 210
(4) Unternehmenskuratel 213
(5) Auflagen, Anordnungen und Weisungen 216
(a) Auflagen und Anordnungen 216
(b) Weisungen 218
(6) Entfernung einzelner Organwalter oder Angestellter 219
cc) Änderung der Inhaberverhältnisse 220
(1) Ausschluss von Gesellschaftern 220
(2) Stock Dilusion (Anteilsverwässerung) 221
dd) Negative Publizität 224
(1) Negative Publizität als Unternehmenssanktion 225
(2) Staatliche Informationstätigkeit und Warnungen 226
c) Vorläufige Unternehmensmaßregeln 229
d) Zusammenfassung 229
§ 4 Gesamtergebnis und Regelungsvorschlag 232
I. Die Unternehmenssanktionen 232
1. Das repressive Sanktionsgeld 233
2. Die Unternehmensmaßregeln 234
3. Ergänzende Sanktionen 234
II. Das Subjekt der Haftung 235
III. Die Haftungstatbestände 236
1. Verantwortlichkeit bei Repräsentantenhandeln 237
2. Verantwortlichkeit bei Organisationsmängeln 238
3. Zusammenspiel beider Haftungstatbestände 239
IV. Regelungsvorschlag 240
Ausblick 243
Anhang: Statistische Erhebung zur Sanktionierung von Unternehmen 244
I. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG 244
II. Thesen zur Unternehmenskriminalität 246
III. Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts 248
Literaturverzeichnis 249
Sachwortverzeichnis 268