Sanktionen gegen Unternehmen

Claudio Kirch-Heim

doi:10.3790/978-3-428-52566-9

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Kirch-Heim, C. (2007). Sanktionen gegen Unternehmen. Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52566-9

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Sanktionen gegen Unternehmen

Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten

Kirch-Heim, Claudio

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 191

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52566-9
978-3-428-12566-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52566-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In Wissenschaft und Praxis wird zunehmend gefordert, Unternehmen für die kriminellen Handlungen ihrer Beschäftigten härter zu sanktionieren oder sogar zu bestrafen. Claudio Kirch-Heim setzt sich mit der Frage auseinander, ob es für eine effektive Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten tatsächlich erforderlich ist, neue Sanktionen gegen Unternehmen einzuführen, und wie derartige Sanktionen ausgestaltet werden sollten.

Dazu werden zunächst die derzeit bestehenden strafrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unternehmenssanktionen auf ihre Defizite hin untersucht. Im Mittelpunkt dieses gesamtheitlichen Ansatzes steht die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG. Sodann werden - auch unter Rückgriff auf ausländische Rechtsordnungen und unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorgaben - mögliche neue Sanktionsformen behandelt. Es werden Alternativen zu der immer wieder geforderten Kriminalstrafe gegen Unternehmen aufgezeigt und in rechtspolitischer und dogmatischer Hinsicht erörtert. Im Mittelpunkt der dogmatischen Betrachtung stehen dabei die Implikationen des Schuldgrundsatzes.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige System zur Sanktionierung von Unternehmen inkohärent ist, strukturelle Defizite aufweist und sich auch in der Praxis kaum bewährt hat. Die Untersuchung alternativer Sanktionsformen führt zu dem Ergebnis, dass der Schuldgrundsatz bei Unternehmenssanktionen nicht anwendbar ist. Vor diesem Hintergrund schlägt der Autor vor, schuldgelöste repressive Unternehmenssanktionen eigener Art sowie unternehmensspezifische Maßregeln der Besserung und Sicherung einzuführen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	15
§ 1 Sanktionierung von Unternehmen nach geltendem Recht	18
I. Geldbußen nach § 30 OWiG	18
1. Regelungszweck des § 30 OWiG	18
2. Voraussetzungen der Haftung nach § 30 OWiG	19
3. Verbandshaftung gemäß §§ 130, 9, 30 OWiG	21
4. Sonderfall der anonymen Verbandsgeldbuße	22
5. Verfahren bei Straftaten	23
II. Verfall und Einziehung	24
1. Verfall	25
2. Einziehung	26
III. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen	27
1. Tätigkeitsbeschränkungen	27
2. Auflösung	27
3. Vergaberechtliche Sanktionen	28
a) Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren	28
b) Korruptionsregister und ähnliche Maßnahmen	30
IV. Zivilrechtliche Sanktionen	32
1. Grundlagen zivilrechtlicher Unternehmenshaftung	32
2. Umfang zivilrechtlicher Haftung	34
V. Sanktionen nach EG-Recht	34
VI. Zusammenfassung	36
§ 2 Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts	37
I. Rechtspolitische Erforderlichkeit von Unternehmenssanktionen	37
1. „Qui sentit commodum . . .“	39
2. Begrenzung des Machtpotentials von Konzernen	41
3. Sanktionierungsverlangen der Allgemeinheit	42
4. Verstärkte Neigung zu Straftaten bei Handeln mit Unternehmensbezug	44
a) Unternehmensdelinquenz aus altruistischen Motiven	44
b) Unternehmensdelinquenz aus egoistischen Motiven	45
c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen	46
5. Begünstigung von Straftaten durch kriminogene Unternehmensstrukturen	46
a) Das Phänomen der „kriminellen Verbandattitüde“	46
b) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen	50
c) Grenzen der Präventionskraft	51
6. Beweisschwierigkeiten bei der Verfolgung individueller Straftäter	52
a) „Beweisnotstand“ bei Unternehmensdelinquenz?	53
b) Das Phänomen der organisierten Unverantwortlichkeit	56
c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen	57
7. Strukturelle Unverantwortlichkeit	58
a) Die These vom fehlenden individuellen Handlungsunrecht	59
b) Vorsatzdelikte	60
c) Fahrlässigkeitsdelikte	63
8. Sonstige Zurechnungsprobleme	65
9. Ergebnis	67
II. Sanktionsdefizite des geltenden Rechts	68
1. Geldbußen nach § 30 OWiG	68
a) § 30 OWiG in der Praxis	68
b) Generelle Steuerungswirkung einer Geldsanktion	70
c) Generelle Nachteile einer Geldsanktion	71
aa) Fehlen externer Steuerungseffekte	71
bb) Gesellschaftliche Folgekosten	71
d) Erhöhte Präventivkraft kriminalstrafrechtlicher Maßnahmen	72
aa) Stigmatisierungseffekt des Schuldspruchs	72
bb) Stigmatisierungseffekt des Strafverfahrens	73
cc) Vollzugsdefizite im Ordnungswidrigkeitenrecht	74
e) Erforderlichkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen	75
aa) Zwangsmittel im Verfahren gegen die natürliche Person	75
bb) Zwangsmittel im Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen	76
f) Defizite der konkreten Regelung in § 30 OWiG	77
aa) Taugliche Täter der Anknüpfungstaten	77
bb) Haftende Verbände	80
(1) Verbände im Sinne des § 30 OWiG	80
(2) Wechsel des Rechtsträgers	82
(3) Fehlende Konzernhaftung	85
cc) Unternehmensbezug der Anknüpfungstaten	86
(1) Verletzung von Verbandspflichten	86
(2) Kritik	87
dd) Negative Effekte der strikt akzessorischen Haftung	89
ee) Beweisbarkeit	90
ff) Bußgeldhöhe	91
gg) Opportunitätsprinzip	92
g) Ergebnis	95
2. Verfall und Einziehung	96
3. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen	97
a) Auflösung und Tätigkeitsbeschränkungen	98
b) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen	100
4. Zivilrechtliche Sanktionen	101
a) Vorteile zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente	102
b) Defizite zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente	103
III. Ergebnis	104
§ 3 Neue Instrumente zur Sanktionierung von Unternehmen	106
I. Internationale und europäische Vorgaben	106
1. Rechtsakte der Europäischen Union	106
2. Rechtsakte des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen	110
3. Ergebnis	112
II. Bestimmung des Sanktionssubjekts	112
1. Begriff des Unternehmens	113
2. Haftung des Unternehmensträgers	114
3. Konzernhaftung	116
a) Rechtfertigung der Konzernhaftung	116
b) Ausgestaltung der Konzernhaftung	117
aa) Haftung der wirtschaftlichen Einheit	118
bb) Anlehnung an das Konzernrecht	119
(1) Anwendbarkeit des Konzernrechts	119
(2) Ausgestaltung des Durchgriffs	121
c) Ergebnis	122
4. Wechsel des Rechtsträgers	122
5. Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts?	123
a) Ausübung hoheitlicher Befugnisse	124
b) Verwaltungsprivatrecht	125
c) Fiskalische Tätigkeiten	126
d) Ergebnis	126
6. Ergebnis	126
III. Unternehmensstrafe	126
1. Die tradierte Ablehnung der Unternehmensstrafe in Deutschland	127
2. Weltweite Tendenzen zum Unternehmensstrafrecht	128
a) Frankreich	131
b) Vereinigte Staaten von Amerika	133
c) Schweiz	137
d) Zusammenfassung	139
3. Dogmatische und verfassungsrechtliche Grundlagen	139
a) Das Unternehmen als Adressat strafrechtlicher Normen	139
b) Handlungsfähigkeit des Unternehmens	140
aa) Akzessorisches Haftungsmodell	140
(1) Begründung der Handlungsfähigkeit	141
(2) Taugliche Urheber der Anknüpfungshandlung	144
(3) Unternehmensbezug der Anknüpfungshandlung	146
(a) Vereinigung von Funktionstheorie und Interessenformel	147
(b) Verletzung von Unternehmenspflichten?	149
(4) Zwischenergebnis	150
bb) Originäres Unternehmensunrecht	151
(1) Loslösung von Individualstraftaten	151
(2) Anknüpfungstat als objektive Ahndungsbedingung	153
cc) Ergebnis: „Kombinationslösung“	154
c) Schuldfähigkeit des Unternehmens	154
aa) Der Schuldgrundsatz	155
bb) Ansätze zur Begründung einer Unternehmensschuld	156
(1) „Zurechnungslösung“	156
(2) Originäre Unternehmensschuld	159
(a) Sittliche Vorwerfbarkeit	161
(b) Sozialer Schuldbegriff	163
(3) Zwischenergebnis	167
cc) „Rechtsgüternotstand“	167
(1) Die Lehre vom Rechtsgüternotstand	168
(2) Kritik	169
dd) Ergebnis	171
d) Straffähigkeit des Unternehmens	171
aa) Theorie der Spezialprävention	172
bb) Theorie der Generalprävention	173
cc) Vergeltungstheorie	174
(1) Objektive Rechtsgutsminderung	174
(2) Strafempfänglichkeit	175
(3) Fähigkeit zur Sühneleistung	175
dd) Ergebnis	176
e) Die Gerechtigkeit der Unternehmensstrafe	176
aa) Bestrafung Unschuldiger?	177
(1) Echte Bestrafung Unschuldiger	177
(2) Strafähnliche Betroffenheit Unschuldiger	177
bb) Ne bis in idem	179
cc) Ergebnis	180
f) Zusammenfassung	180
IV. Repressive Unternehmenssanktionen eigener Art	180
1. Erforderlichkeit repressiver Sanktionen	181
a) Maßregellösung	181
b) Kritik	182
2. Repressive Sanktionen und Schuldgrundsatz	184
a) Schuldgrundsatz und Ordnungswidrigkeitenrecht	184
b) Schuldgelöste repressive Sanktionen eigener Art	186
aa) Unterscheidung von „Strafe“ und „Sanktion eigener Art“	186
bb) Begründungsbedürftigkeit der Übertragung des Schuldgrundsatzes	187
cc) Unanwendbarkeit des Schuldgrundsatzes bei Unternehmen	188
(1) Ableitung des Schuldgrundsatzes durch das BVerfG	188
(2) Übertragbarkeit auf Unternehmen?	191
dd) Zulässigkeit schuldgelöster repressiver Unternehmenssanktionen	193
(1) Generelle Rechtfertigung von Sanktionen	193
(2) Rechtfertigung repressiver Unternehmenssanktionen	194
3. Regelungsgebiet	196
4. Ergebnis	197
V. Sanktionsinstrumente im Einzelnen	197
1. Das repressive „Sanktionsgeld“	198
a) Das „Sanktionsgeld“ als repressive monetäre Sanktion	198
b) Ergänzung durch repressive nicht-monetäre Sanktionen?	198
2. Ergänzung durch präventivrechtliche Sanktionen	200
a) Grundsätzliche rechtliche Ausgestaltung	201
b) Präventivrechtliche Sanktionen im Einzelnen	201
aa) Quasi-monetäre Sanktionen	202
(1) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen	202
(a) Spezialpräventive Ausrichtung der Sanktion	203
(b) Maßregelrecht oder öffentliches Vergaberecht?	204
(c) Einrichtung eines bundesweiten Unternehmensregisters	205
(d) Ergebnis	207
(2) Ausschluss von öffentlichen Geldern	208
bb) Externe Eingriffe in die Unternehmensstruktur	209
(1) Auflösung	209
(2) Suspension	210
(3) Tätigkeitsbeschränkungen	210
(4) Unternehmenskuratel	213
(5) Auflagen, Anordnungen und Weisungen	216
(a) Auflagen und Anordnungen	216
(b) Weisungen	218
(6) Entfernung einzelner Organwalter oder Angestellter	219
cc) Änderung der Inhaberverhältnisse	220
(1) Ausschluss von Gesellschaftern	220
(2) Stock Dilusion (Anteilsverwässerung)	221
dd) Negative Publizität	224
(1) Negative Publizität als Unternehmenssanktion	225
(2) Staatliche Informationstätigkeit und Warnungen	226
c) Vorläufige Unternehmensmaßregeln	229
d) Zusammenfassung	229
§ 4 Gesamtergebnis und Regelungsvorschlag	232
I. Die Unternehmenssanktionen	232
1. Das repressive Sanktionsgeld	233
2. Die Unternehmensmaßregeln	234
3. Ergänzende Sanktionen	234
II. Das Subjekt der Haftung	235
III. Die Haftungstatbestände	236
1. Verantwortlichkeit bei Repräsentantenhandeln	237
2. Verantwortlichkeit bei Organisationsmängeln	238
3. Zusammenspiel beider Haftungstatbestände	239
IV. Regelungsvorschlag	240
Ausblick	243
Anhang: Statistische Erhebung zur Sanktionierung von Unternehmen	244
I. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG	244
II. Thesen zur Unternehmenskriminalität	246
III. Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts	248
Literaturverzeichnis	249
Sachwortverzeichnis	268

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