Die Stellung der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung

Jens Klein

doi:10.3790/978-3-428-52400-6

Die Stellung der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Klein, J. (2007). Die Stellung der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52400-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Stellung der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung

Klein, Jens

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 261

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52400-6
978-3-428-12400-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52400-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 525
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.

Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung: Die Minderheitsgewerkschaften – Der Gegenstand der Untersuchung	33
§ 1 Minderheitsgewerkschaften im allgemeinen Sinne	33
§ 2 Minderheitsgewerkschaften im besonderen, betriebsverfassungsrechtlichen Sinne	38
§ 3 Minderheitenproblematik	39
§ 4 Der Gang der Untersuchung	41
1. Kapitel: Rechtstatsächlicher Hintergrund der Untersuchung	43
§ 1 Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften in Deutschland	43
A. Pluralität gewerkschaftlicher Ansätze bei der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und im gesellschaftspolitischen Sektor	43
B. Allgemeine Typologie gewerkschaftlicher Organisationsformen	45
I. Die Richtungsgewerkschaften	45
II. Die sog. „Einheitsgewerkschaft“	46
III. Industriegewerkschaften	47
IV. Organisation nach Berufsverbandsprinzip	47
V. Statusgewerkschaften	48
VI. Multibranchengewerkschaften	48
VII. Betriebsgewerkschaften	49
VIII. Überschneidung der Grundtypenformen in der gewerkschaftlichen Realität	50
C. Spezielle Typologisierung nach richtungspolitisch-inhaltlichen Präferenzen	50
I. Mitgliedschaftliche Verquickungen zwischen politischen Parteien und Spitzenfunktionären der Dachverbände	50
II. Parteipolitische Neutralität und Unabhängigkeit als Begriffe eines Paradigmenwechsels von der Einheits- zur Richtungsgewerkschaft	53
III. Unterschiedlich weite Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats – gesellschaftspolitisch restriktive berufs- und betriebsbezogene Gewerkschaftstätigkeit	56
§ 2 Historischer Abriss der Entwicklung der „Minderheitsgewerkschaften im allgemeinen Sinne“	60
A. Die Entwicklung der Christlichen Gewerkschaften	61
B. Die Entwicklung des dbb beamtenbund und tarifunion	64
§ 3 Rechtstatsächliche Tendenz zu härterer gewerkschaftlicher Konkurrenz	68
A. Negative Veränderungen des gewerkschaftlichen Organisationsgrades	68
B. Einflussfaktoren für den gewerkschaftlichen Organisationsgrad	70
C. Konsequenzen für die gewerkschaftliche Konkurrenz	72
I. Denkbare Konsequenzen aus der unterschiedlich starken Pointierung der „klassischen“ gewerkschaftlichen Aufgaben	72
II. Enger werdender „Mitgliedermarkt“	74
III. Gewerkschaftspolitische Taktiken auf dem Hintergrund der Konkurrenzsituation von Gewerkschaften in der Betriebsverfassung	75
2. Kapitel: Der (verfassungs-)rechtliche Rahmen für die gewerkschaftliche Stellung und die gewerkschaftliche Tätigkeit in der Betriebsverfassung	79
§ 1 Schutzumfang und Schutzfunktion des Art. 9 Abs. 3 GG	79
A. Sachlicher Geltungsbereich: Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	79
I. Abhängig geleistete Arbeit im betrieblichen Rahmen	79
II. Abhängig geleistete Arbeit und Unternehmenspolitik – historisch-funktionale Bestimmung des Gegenstands der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	81
III. Einflussnahme auf Betriebs- und Unternehmensverfassung – Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes	82
B. Funktion der kollektiven Koalitionsfreiheit als Mittel der Verwirklichung der individuellen Koalitionsfreiheit der Organisierten	84
I. Persönlicher Geltungsbereich: Individuelle Koalitionsfreiheit	84
II. Persönlicher Geltungsbereich: Kollektive Koalitionsfreiheit	84
1. Ideologische Differenzen über das Wesen der kollektiven Koalitionsfreiheit	85
a) Kollektive Koalitionsfreiheit (auch) als Ausdruck des Ordnungsprinzips eines Kollektivwettbewerbs	85
b) Koalitionsfreiheit als Instrument quasi-öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltung	86
2. Konsequenzen des Streits über das Wesen der kollektiven Koalitionsfreiheit	88
a) Konsequenzen aus einer privatautonomen Einordnung der kollektiven Koalitionsfreiheit im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Rang des Koalitionspluralismus	88
b) Konsequenzen aus einem Verständnis der kollektiven Koalitionsfreiheit als Teil einer staatlich verliehenen sozialen Selbstverwaltung mit umfassender Repräsentationsfunktion für die Arbeitnehmerschaft im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Rang des Koalitionspluralismus	90
3. Argumente für das unterschiedliche Verständnis „des Wesens“ der Koalitionsfreiheit	93
a) Historisch-entwicklungsbezogene Argumente	93
aa) Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit bis zum Ende des Kaiserreichs	93
bb) Die Stellung der Koalitionsfreiheit seit der Weimarer Reichsverfassung	95
cc) Die Stellung der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz	96
b) Funktionsbezogene Argumentationsmuster	97
aa) Kartellfunktion der Koalitionen	97
bb) Staatsentlastende Funktion des Koalitionswesens	98
cc) Kartellfunktion der Koalitionen – Ein Widerspruch zum koalitionspluralistisch offenen Verständnis der kollektiven Koalitionsfreiheit?	100
4. Ergebnis	101
C. Allgemeine „vereinigungsrechtliche“ Anforderungen an Arbeitnehmerkoalitionen	102
I. „Ad-hoc-Koalitionen“	104
1. Das Erfordernis der „längeren Zeit“	104
2. Organisierte Willensbildung	106
II. Ergebnis	107
D. Besondere, koalitionsspezifische Anforderungen	108
I. Gegnerunabhängigkeit	108
II. Überbetrieblichkeit	109
1. Steuerung der Mitgliederstärke und -struktur der Vereinigung durch den Arbeitgeber	109
2. Historische Begründung und Entwicklung der Forderung nach Überbetrieblichkeit	110
3. Weitere Argumente für die Forderung nach Überbetrieblichkeit	112
a) Gesamtwirtschaftlich sinnvolles Verhalten und Gruppenegoismus	112
b) Tatbestandsmerkmal „für alle Berufe“ als Indiz der Zuweisung des grundrechtlichen Schutzes nur für Berufs- und Industrieverbände	113
c) Dualismus von Tarifvertragssystem und Betriebsverfassung	114
4. Zusammenfassung	115
E. Gewerkschaftliche Konkurrenz als Freiheitsgewähr des Einzelnen gegenüber den Kollektivmächten	116
I. Konflikt zwischen den Interessen einzelner Organisierten und ihrer eigenen Koalition	117
II. Konflikt zwischen dem Einzelnen und der „tonangebenden“ Koalition	119
F. Abschied von der Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts – Grundsätzliche Schutzgewährung für jede koalitionsspezifische Tätigkeit	120
I. Die Entwicklung der Kernbereichslehre in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	121
II. Die Kernbereichslehre und ihre Kritik in der Literatur	124
III. Art. 9 Abs. 3 GG als „unfertige Grundrechtsgewährleistung“	126
IV. Grenzen und Maßstab staatlicher Ausgestaltung durch verfassungsrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes	130
1. Keine grundsätzliche staatliche Rechtfertigungslast des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit	130
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	131
a) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Proportionalität) – weite staatliche Einschätzungsprärogative	132
b) Bindung der Koalitionsbetätigung an die allgemeine Rechtsordnung	134
c) Wechselwirkungsgedanke	137
d) Unantastbarkeit des Kernbereichs	139
e) Gewährleistung effektiver Grundrechtsausübung – Untermaßverbot	139
3. Allgemeiner Gleichheitssatz – Diskriminierungsverbot	141
a) Allgemeine Anforderungen des Gleichheitssatzes an staatliches Handeln	141
b) Ausformung eines speziellen Anforderungsprofils für das erlaubte Maß der Differenzierung – Prüfungsintensität	143
c) Ausdifferenziertes Anforderungsprofil bei der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit	144
d) Weitere Verstärkung der Prüfungsintensität bei Wahlen	145
e) Staatliche Neutralität als Ausfluss des Allgemeinen Gleichheitssatzes	146
f) Zersplitterungsargument als Sachkriterium der Differenzierung zwischen Mehrheits- und Minderheitskoalitionen bzw. Gewerkschaften?	148
g) Effektivität des Minderheitenschutzes als Verwirklichung des Koalitionsgrundrechts von Minderheitsgewerkschaften bzw. -koalitionen	149
aa) Allgemeine – positive – Anforderungen an die staatliche Ausgestaltung	149
bb) Spezielle – negative – Anforderungen an die staatliche Ausgestaltung – Unlauterkeitsgrenzen und Auswirkungen von Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG	151
cc) Insbesondere: bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in staatlich vorgegebenen Zwangskorporationen („konkurrierende Einrichtungen“)	153
dd) Vorgaben des Demokratieprinzips an die Verwirklichung der kollektiven Koalitionsfreiheit bei der Ausgestaltung zwangskorporierter Mitbestimmung	154
ee) Grundsätzlicher Geltungsanspruch des Demokratiegebots als Folge der Zwangskorporation? – Regelungsunterworfenheit der Zwangskorporierten	156
ff) Demokratisches Verfahren	159
gg) Grundsatz der Mehrheitsherrschaft – Immanenz des Minderheitenschutzes	159
hh) Allgemeine Konsequenzen des auch aus dem Demokratieprinzip folgenden Gebots effektiven Minderheitenschutzes für die Anwendung der Normen des Betriebsverfassungsrechts	161
ii) Besondere Konsequenz des aus dem Demokratieprinzip folgenden Gebots effektiven Minderheitenschutzes – Verhältniswahlsystem in der Betriebsverfassung als zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe?	162
§ 2 Landesverfassungsrechtliche Regelungen der Koalitionsfreiheit	163
§ 3 International-rechtliche Gewährleistungen der Koalitionsfreiheit	164
3. Kapitel: Die Untauglichkeit der These vom „einheitlichen Gewerkschaftsbegriff für die gesamte arbeitsrechtliche Gesetzgebung“, insbesondere für die Betriebsverfassung	166
§ 1 Der „einheitliche Gewerkschaftsbegriff“ in seiner Sperrfunktion für kleinere Arbeitnehmerverbände	166
§ 2 Einheitlichkeit der Begriffsverwendung aus juristisch-methodologischer Sicht	167
§ 3 Die Rechtsprechungsthese des Bestehens eines „einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs“: Entwicklung und Kritik	169
A. Die historisch-soziologische Argumentation	169
B. Notwendigkeit des Auftretens eines Verbandes mit sozialer Mächtigkeit auch im Bereich „sekundärer Gewerkschaftsrechte“ in der Betriebsverfassung	173
I. Der wesentliche Inhalt der Entscheidung vom 23.04.1971	173
II. Kritik an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht des § 74 Abs. 2 BetrVG	174
III. Systemfremdheit des tarifrechtlichen Gegengewichtsprinzips in der Betriebsverfassung am Beispiel konkret eingeräumter gewerkschaftlicher Sekundärrechte	177
IV. Verzahnung von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht durch betriebsverfassungsbezogene Regelungs- und Normsetzungskompetenz	180
C. Zwischenergebnis	181
D. Weitere Einwände gegen die These vom einheitlichen Gewerkschaftsbegriff	182
I. Verbot der Diskriminierung von Koalitionen gem. Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG	182
II. Der verfassungsrechtliche Sonderstatus der Beamtenverbände in der Personalverfassung – längst anerkannter Bruch der Einheitlichkeit des Gewerkschaftsbegriffs	185
§ 4 Ergebnis	187
4. Kapitel: Die Verwirklichung des effektiven Grundrechtsschutzes der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung	189
§ 1 Die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG)	189
A. „Gewerkschaften“ – Kein Erfordernis der Mächtigkeit im tarifrechtlichen Sinne	191
B. Prozessuale Anforderungen an den Nachweis des „Vertretenseins“ im Betrieb	192
C. Die Neutralitätspflicht des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	195
I. Neutralitätspflicht aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses eigener Art („Betriebsverhältnis“)?	195
II. Neutralitätspflicht als Ausfluss des koalitionsrechtlichen Diskriminierungsverbots	198
1. Praktische Folgerungen aus der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers – gleichgeordneter Verhandlungsanspruch aller Gewerkschaften im Betrieb – Verhandlungspflicht	200
2. Weitere Folgen der Neutralitätspflicht bei der Gestattung der gewerkschaftlichen Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers	201
3. Keine Relevanz des Streits um die Legitimität einer Indienstnahme des sozialen Gegenspielers	203
C. Allgemeines gewerkschaftliches Zugangsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG	204
D. Gewerkschaftliches Zugangsrecht aus dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich gebotenen Minderheitenschutzes?	206
I. Argumente für und gegen ein koalitionsrechtliches Zugangsrecht der nicht im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	206
1. Individualrechtliche Verankerung des Koalitionsgrundrechts	206
2. Kreation eines Zugangsrechts alleine durch Satzungsgestaltung der zutrittswilligen Gewerkschaft	208
3. Entstehungsgeschichte des gewerkschaftlichen Zugangsrechts des § 2 Abs. 2 BetrVG	209
4. „Wesentlichkeitsüberlegungen“	210
5. Eigentums- und Hausrecht des Arbeitgebers	211
6. Übereinkommen Nr. 135 ILO – Gewohnheitsrecht	213
II. Abschließende Stellungnahme	214
1. Unerlässlichkeit	214
2. Hoher Rang des Koalitionspluralismus	216
3. Zugangsrecht der nicht im Betrieb vertretenen Koalition – Verbotene Erfolgsverschaffung?	217
III. Ergebnis	218
E. Akzessorisches betriebsverfassungsrechtliches Zugangsrecht gem. § 2 Abs. 2 BetrVG auch für die Minderheitskoalitionäre im Betriebsrat?	219
§ 2 Abweichende Regelungen (§ 3 BetrVG)	221
A. Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien im Bereich der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsstruktur?	223
I. Bedeutung der Fragestellung im Untersuchungszusammenhang	223
II. Das Verhältnis zwischen tariflicher und gesetzlicher Regelungsmacht im Bereich der Organisationsstruktur der Betriebsverfassung	224
1. Kein Normsetzungsmonopol der Koalitionen	224
2. Keine grundsätzliche Normsetzungsprärogative der Koalitionen im Bereich der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG	226
3. Keine spezielle Normsetzungsprärogative der Koalitionen im Bereich der Organisation der Betriebsverfassung	227
a) Verhältnis tarifautonomer und staatlicher Normsetzungsmacht: Keine konkreten Vorrangprinzipien	227
b) Vorrang des Gesetzgebers in der Betriebsverfassung	229
aa) Begrenzung der Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips – Vermutung der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems nur bei traditionell originären tarifvertraglichen Regelungsfragen	229
bb) Die staatliche Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes als verhältnismäßige Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG	231
III. Ergebnis	233
B. Notwendige Erfassung der Nicht- oder Andersorganisierten durch Tarifverträge im Rahmen des § 3 BetrVG	234
C. Die Auseinandersetzung um das Bestehen von Legitimationsproblemen bei der tarifvertraglichen Gestaltung des betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsrechts im Rahmen des § 3 Abs. 1 BetrVG im Hinblick auf Außenseiter und Andersorganisierte	235
I. Nichtbestehen eines Legitimationsdefizits wegen fehlender Fremdbestimmung der Außenseiter und Nichtorganisierten durch Organisationstarifvertrag?	236
II. Keine Legitimation der Außenseitergeltung durch die Tarifautonomie	237
III. Abschaffung des präventiven staatlichen Zulassungsverfahrens für Organisationstarifverträge als unüberbrückbares Legitimationsdefizit?	239
1. Legitimation durch ausdrückliches staatliches Genehmigungserfordernis –„Theorie vom hoheitlichen Rechtsetzungsakt“	239
a) Befürwortende Stimmen	239
b) Gegenstimmen	242
2. Legitimationsmöglichkeiten jenseits eines ausdrücklichen staatlichen Genehmigungserfordernisses?	242
a) § 3 Abs. 1 BetrVG als „Erneuerung der Beleihung durch den Staat“	243
b) Legitimation der Außenseiterbindung durch § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 TVG als Transmissionsnormen für tarifliche Regelungen der betrieblichen Organisationsverfassung?	244
c) Die Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 2 TVG in der Sicht von Literatur und Rechtsprechung	245
aa) Stellungnahmen in der Literatur	246
(1) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit	246
(2) Bejahung der Verfassungsmäßigkeit	247
bb) Die Rechtsprechung	249
(1) Das Bundesarbeitsgericht	249
(2) Das Bundesverfassungsgericht	249
IV. Eigene Stellungnahme zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 BetrVG	252
1. Bestehen eines Legitimationsbedürfnisses für die Außenseitergeltung betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen	252
2. Kein Entfallen des Legitimationsbedürfnisses wegen eintretender Fremdbestimmung durch Strukturtarifvertrag	252
3. Legitimation durch staatliche Mitwirkung an der Normsetzung bzw. Normerstreckung auf Außenseiter	253
a) Die Funktion des Genehmigungsvorbehalts gem. § 3 Abs. 2 BetrVG a.F.	253
b) Überbrückung des eingetretenen Legitimationsdefizits durch § 3 Abs. 2 TVG?	255
aa) Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 TVG	255
(1) Verfassungsmäßigkeit der Außenseitererfassung qua „Natur der Sache“?	255
(2) § 3 Abs. 2 TVG als ausreichende staatliche Mitwirkung bei der Erfassung der Außenseiter und Andersorganisierten?	256
(a) § 3 Abs. 2 TVG als generelle Allgemeinverbindlicherklärung	257
(b) § 3 Abs. 2 TVG als dynamische Verweisung auf Tarifverträge	258
bb) Zwischenergebnis zur Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 TVG	260
c) Unverzichtbarkeit des staatlichen Genehmigungsvorbehalts	260
aa) Ausgangspunkt: Vermutung der Gefährdung von Minderheitsinteressen bei alleiniger Vertretung durch die Mehrheit	261
bb) Konsequenz: Notwendigkeit einer effektiven Ex-ante-Kontrolle betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge	263
(1) Indirekte Bestätigung des Gebots der Ex-ante-Kontrolle durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot und zur Wesentlichkeitstheorie	265
(2) Kein Ersatz der staatlichen Ex-ante-Kontrolle durch verfahrensmäßige Einbindung aller potentiell betroffenen Gewerkschaften	266
D. Ergebnis	267
§ 3 Betriebsratswahlen (§ 14 BetrVG)	268
A. Verfassungsfestigkeit des § 14 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 BetrVG (Unterschriftenquorum)	269
I. Besonders hohe Anforderungen an die staatliche Ausgestaltung im Bereich von Wahlen im Mitbestimmungsbereich	270
II. Übertragbarkeit der Grundsätze des Parlamentswahlrechts auf Wahlen im Mitbestimmungssektor	270
1. Staatliche Neutralität und Chancengleichheit	273
2. Beeinträchtigung der Chancengleichheit – Zwingende Gründe – Das Argument der Zersplitterung	274
3. Eigene Auffassung	278
a) Verfassungswidrigkeit des vormaligen Zehn-Prozent-Quorums des § 14 Abs. 4 und 5 BetrVG (Fassung vor der Novelle 1988)	278
b) Vorgaben an ein verfassungsgemäßes Quorum für Wahlvorschläge zu Betriebsratswahlen	278
B. Verhältniswahlsystem in der Betriebsverfassung als zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe?	281
I. Betonte Zurückhaltung in Rechtsprechung und Literatur	281
II. Beschränkung der Wahlmöglichkeit des Gesetzgebers auf das Verhältniswahlrecht bei Parlamentswahlen?	283
1. Die h.M. in Rechtsprechung und Literatur: Keine Festlegung auf ein bestimmtes Wahlsystem durch das Grundgesetz	283
2. Gegenauffassungen: Festlegung der Verfassung auf die grundsätzliche Geltung des Verhältniswahlrechts	286
3. Eigene Meinung	288
4. Zwischenergebnis	291
5. Übertragbarkeit dieses Befundes auf das Betriebsverfassungsrecht	292
a) Ausgestaltung des Wahlrechts zum Betriebsrat – Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Proportionalität)	293
b) Demokratisch verfasste Repräsentation als Folge der staatlich vorgegebenen Zwangskorporation	293
c) Demokratieprinzip – Immanenz des Minderheitenschutzes – Grundrechtliches Optimierungsgebot	294
d) Differenzierende staatliche Ausgestaltung bei Wahlen	296
e) Faktische staatliche Differenzierung zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften durch ein System der Mehrheitswahl	296
f) Verfassungsrechtlich legitime Differenzierung aus Gründen der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats? – Das Zersplitterungsargument	296
g) Kein Erfordernis der „Regierungsbildung“	297
III. Ergebnis	300
C. Vorgabe eines bestimmten Zählsystems im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältniswahl?	301
D. Die Wahlrechtsgrundsätze der „Geheimheit“ und „Freiheit“ der Wahl in ihrer spezifischen Schutzfunktion für die Minderheitsgewerkschaften	303
I. Insbesondere: Die unaufgeforderte Übermittlung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand an den Wahlberechtigten	305
II. Eigene Stellungnahme	307
1. Unaufgeforderte Übersendung oder Überbringung der Briefwahlunterlagen	307
2. Sofortige Rückübermittlung der unaufgefordert durch den Boten übermittelten Briefwahlunterlagen	309
III. Die Gestattung der Einsichtnahme in die bei ihm geführte Wählerliste durch den Wahlvorstand während der laufenden Betriebsratswahl – Die Bekanntmachung der Rücksendevermerke durch den Wahlvorstand	310
1. Die Sicht des Bundesverwaltungsgerichts	311
2. Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts	312
3. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts	313
4. Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.12.2000	315
a) Freiheit der Wahl	315
b) Chancengleichheit der Wahlbewerber und Gewerkschaften bei der Betriebsratswahl	316
5. Ergebnis	317
IV. Die Sicherung des Wählervotums – Der Umgang mit der Wahlurne	318
1. Die effektive Versiegelung der Wahlurne	319
2. Die Sicherstellung der Wahlurne selbst	321
3. Eigene Auffassung	323
E. Verfassungsfestigkeit des gewerkschaftlichen Wahlvorschlagsrechts (Freistellung des gewerkschaftlichen Wahlvorschlags vom gesetzlichen Unterschriftenquorum) gem. § 14 Abs. 3 und 5 BetrVG?	325
I. (Verfassungsrechtliche) Kritik am gewerkschaftlichen Wahlvorschlagsrecht	325
II. Argumente für die Verfassungsfestigkeit des gewerkschaftlichen Wahlvorschlagsrechts	327
III. Ergebnis	329
§ 4 Wahlen im vereinfachten Wahlverfahren (nach §§ 14a, 14 Abs. 2 Satz 2, HS 2 BetrVG)	330
A. Minderheitsspezifische Auswirkungen der zwingenden gesetzlichen Anordnung der Mehrheitswahl in Kleinbetrieben	330
B. Erleichterung der Errichtung betrieblicher Interessenvertretungen als tragfähiger Sachgrund für die Durchbrechung des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der Verhältniswahl bei Wahlen zum Betriebsrat?	331
C. Bestehen eines gewerkschaftlichen Wahlvorschlagsrechts als Ausgleich für die Abschaffung des Verhältniswahlrechts für Kleinbetriebe mit der Novelle 2001?	333
§ 5 Die obligatorische Abbildung der Geschlechterquote (gem. §§ 15 Abs. 2 BetrVG, 15 Abs. 5 Nr. 2 WO BetrVG)	334
A. Die Neuregelung	334
B. Praktische Umsetzung des § 15 Abs. 2 BetrVG bei Betriebsratswahlen	335
C. Spezifische Problematik im Hinblick auf die Vorschlagsliste(n) der Minderheitsgewerkschaft(en)	337
D. Rechtfertigungsversuche für den Eingriff in den Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit	339
I. Aspekt der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats als „zwingender Grund“ für die Durchbrechung der formalen Wahlrechtsgleichheit?	339
1. Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Gruppeninteressen	339
2. Einwände gegen die geschlechtsspezifische Gruppendefinition	341
3. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.2005	342
4. Eigene Stellungnahme	343
a) Gleichstellungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 GG als Rechtfertigung für eine Durchbrechung der formalen Wahlrechtsgleichheit?	345
b) Verbot einer Quotenregelung im Bereich von Wahlen?	345
c) Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter	346
d) Problem des schematischen Ausgleichs der Unterrepräsentation ohne Einzelfallprüfung	348
II. Ergebnis	349
§ 6 Die Bestellung des Wahlvorstands (§ 16 BetrVG)	350
A. Verfassungsfestigkeit des Entsendungsrechts der Gewerkschaften gem. § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG	350
I. Sinn und Zweck des gewerkschaftlichen Entsendungsrechts	350
II. Prüfung des § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG am oben entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstab	351
1. Zusammenfassung der Maßstabsüberlegungen	351
2. Anwendung des besonders strengen Maßstabs für die Ausgestaltung des Wahlverfahrens auf die Prüfung des Entsenderechts?	352
3. Ergebnis: Zwingende Ermöglichung der Repräsentanz der Minderheitsgewerkschaften im Wahlvorstand gem. § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG	353
B. Bestellung des Wahlvorstands gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als ein dem Prinzip der Verhältniswahl unterliegender Wahlakt	356
I. Bestellung des Wahlvorstands: einfacher Beschluss des Betriebsrats oder Wahlakt?	357
1. Literaturauffassungen	357
2. Eigene Auffassung	358
a) Sprachliche Auslegung des Bestellungsbegriffs in § 16 Abs. 1 BetrVG	358
b) Kein Ausschluss von Wahlen auch im Rahmen eines Geschäftsordnungsbeschlusses gem. § 33 BetrVG	359
c) Ausstrahlungswirkung des Art. 9 Abs. 3 GG auf die Auslegung des Bestellungsbegriffs	359
d) Zwischenergebnis	360
II. Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder im Wege der Verhältniswahl?	361
III. Ergebnis	361
§ 7 Die Wahlanfechtung (§ 19 BetrVG)	362
A. Allgemeine Funktion des gewerkschaftlichen Wahlanfechtungsrechts gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG	362
B. Spezifische Funktion des gewerkschaftlichen Wahlanfechtungsrechts für Minderheitskoalitionen	363
C. Verfassungsfestigkeit des gewerkschaftlichen Wahlanfechtungsrechts?	364
I. Im Allgemeinen: Im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG an sich	364
II. Im Besonderen: Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Minderheitskoalitionen	365
III. Ergebnis	365
§ 8 Der Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG)	366
A. Veränderungssperre im Hinblick auf das Gebot der Verhältniswahl, § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG?	366
I. Verhältniswahl als Grundprinzip der Betriebsverfassung	367
1. Gesetzessystematische Überlegungen	367
2. Verfassungsrechtliche Überlegungen	368
a) Beachtung des Prinzips der Verhältniswahl auch bei der Organbildung als Gebot der Wahlrechtsgleichheit gem. Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG	368
b) Rechtsanalogie zum Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen	369
c) Demokratieprinzip	372
d) Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts	372
II. Ergebnis: Durchgreifen des Grundprinzips der Verhältniswahl – Vorliegen einer Veränderungssperre im Hinblick auf das Gebot der Verhältniswahl gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG	374
B. Minderheitenschutz durch Vorrang des Betriebsratsplenums für Entscheidungen im Kernbereich seiner gesetzlichen Befugnisse	376
I. Das „Entkernungsverbot“	376
II. Rechtstatsächliche Funktion des „Entkernungsverbots“ für den Schutz der Minderheitsgewerkschaften	376
III. Verfassungsrechtlich gesicherte Verbindlichkeit des „Entkernungsverbots“ zugunsten von Minderheitsgewerkschaften?	377
C. Die Nachbesetzung von Betriebsausschusssitzen	378
I. Nachbesetzung durch Mehrheitswahl	378
II. Wahl von Ersatzmitgliedern	379
III. Analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG	380
IV. Effektive Gewährleistung des Minderheitenschutzes durch Abberufungsquorum, § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG?	382
§ 9 Weitere Ausschüsse (§ 28 Abs. 1, 2 BetrVG)	384
§ 10 Die Einberufung der Betriebsratssitzungen (§ 29 BetrVG)	385
A. Die Verwirklichung eines effektiven Schutzes der Vertreter der Minderheitskoalitionen durch ausreichende Information, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG	385
B. Recht auf neutrale und gleichwertige und zeitlich synchrone Vorabinformation durch den Betriebsratsvorsitzenden in „Fraktionsvorbesprechungen“	386
C. Notwendigkeit der Einstimmigkeit für „ad hoc“ erfolgende Ergänzungen oder Veränderungen als Verwirklichung des Rechts der Minderheitenvertreter auf effektive Informationsteilhabe	387
D. Quorumsvorschrift des § 29 Abs. 3 BetrVG als Sicherung der effektiven Einflussnahmemöglichkeit auch der Vertreter von Minderheitskoalitionen – Verfassungsfestigkeit?	389
§ 11 Teilnahme der Gewerkschaften an Betriebsratssitzungen (§ 31 BetrVG) – verfassungsrechtliche Notwendigkeit?	391
§ 12 Das Unterlagen-Einsichtsrecht (§ 34 Abs. 3 BetrVG)	392
A. Allgemeine Bedeutung für die Minderheitsgewerkschaften	392
B. Spezielle Auswirkungen für die Vertreter der Minderheitsgewerkschaft	393
§ 13 Die Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)	394
A. Umgehung des Minderheitenschutzes durch autonome Regelungen der Geschäftsordnung?	394
I. Das Problem: Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter als gesetzte Mitglieder in den weiteren Ausschüssen	394
II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München	395
III. Eigene Auffassung	396
IV. Die jüngst ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2005	398
B. Ergebnis	399
§ 14 Schutz der Minderheitenvertreter vor Aufgabenentzug oder vor der Betrauung mit ausschließlich „randständigen“ Aufgaben?	400
§ 15 Die Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder als „ehrenamtliche“ Tätigkeit (§ 37 BetrVG)	401
A. Freistellung bei konkreter Erforderlichkeit, § 37 Abs. 2 BetrVG	401
I. Ausgangspunkt: Unabhängigkeit des Betriebsratsamts	401
II. Priorität der Freigestellten für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben?	402
B. Eigene Auffassung	403
§ 16 Der Schulungsanspruch der Betriebsratsmitglieder (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG)	405
A. Grundsatz: Kollektiver Anspruch des Betriebsrats auf Schulung im Rahmen der Erforderlichkeit	405
B. Subjektiv-rechtlicher Einschlag des kollektiven Schulungsanspruchs	406
C. Anspruch auf Schulung durch die eigene Minderheitsgewerkschaft?	408
D. Verbot der „Schulung wider Willen“ der Minderheitskoalitionäre durch die Mehrheitsgewerkschaft	409
E. Ergebnis	409
§ 17 Freistellungen (§ 38 BetrVG)	410
A. Veränderungssperre im Hinblick auf Verhältniswahlmodus, § 38 Abs. 1 Satz 2 BetrVG	410
B. Die Nachbesetzung freigewordener Freistellungspositionen	411
I. Nachwahl mit einfacher Mehrheit?	412
1. Begründungsversuche	412
2. Gegenargumente	413
3. Zwischenergebnis	414
II. Verwirklichung des Minderheitenschutzes	415
1. Neuwahl aller Freizustellenden?	415
2. Ergebnis: Analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG	416
III. Isolierte Nachwahl bei Listenerschöpfung?	418
C. Kein Freistellungsverzicht zu Lasten der Minderheit	420
D. Keine Verteilung der Teilfreistellungen gem. § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nach Köpfen	422
E. Herabsetzung der Freistellungsstaffel gem. § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG zu Lasten der Minderheit?	423
F. Folgen der Verringerung der Belegschaftsstärke für das Freistellungskontingent für die Minderheitenliste	424
§ 18 Das Betriebsversammlungs-Erzwingungsrecht (§ 43 Abs. 4 BetrVG)	426
§ 19 Die Bildung des Gesamtbetriebsrats (§ 47 BetrVG)	428
A. Entsendung: Wahl oder einfacher Geschäftsführungsbeschluss des Betriebsrats?	428
B. Verhältniswahl als Gebot eines effektiven Minderheitenschutzes	429
I. Allgemeine Gesichtspunkte	429
II. Die Stellung des Gesamtbetriebsrats im Gesamtgefüge der Betriebsverfassung	431
III. Möglichkeit der Herstellung „praktischer Konkordanz“ der Koalitionsfreiheit konkurrierender Gewerkschaften durch die Entsendung im Wege der Verhältniswahl	432
IV. Das Folgeproblem der Stimmengewichtung im Gesamtbetriebsrat: Regelungslücke?	435
C. Tarifliche Entsendungsregelungen	436
I. Regelungen über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats	436
II. Tarifvertragliche Regelung der Stimmengewichtung im Gesamtbetriebsrat	438
§ 20 Das Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat (gem. § 49 letzte Alt. BetrVG) – Bestehen einer Regelungslücke	440
§ 21 Der Gesamtbetriebsausschuss (§ 51 BetrVG)	442
A. Wahl im Wege der Verhältniswahl – kein „Redaktionsversehen“	442
B. Veränderungssperre im Hinblick auf Verhältniswahl	443
C. Besetzung der weiteren Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats	444
§ 22 Die Betriebsräteversammlung (§ 53 BetrVG)	445
§ 23 Der Konzernbetriebsrat – Die Entsendung in den Konzernbetriebsrat (§ 55 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)	446
§ 24 Der Konzernbetriebsausschuss (§ 59 Abs. 1 BetrVG)	447
§ 25 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 60 ff. BetrVG)	447
§ 26 Die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG)	448
A. „Bestellung“ gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG als Beschluss mit wahlähnlichem Charakter?	448
B. § 76 Abs. 8 BetrVG – Die Ersetzung der Einigungsstelle durch eine tarifliche Schlichtungsstelle	450
I. Minderheitenspezifische Bedeutung der Regelung	450
II. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf § 76 Abs. 8 BetrVG	451
III. Eigene Stellungnahme	452
IV. Ergebnis	456
§ 27 Der Versetzungsschutz für Betriebsratsmitglieder (§ 103 Abs. 3 BetrVG)	456
A. Maßstabsüberlegungen für die Erteilung der Zustimmung oder deren Verweigerung durch den Betriebsrat	458
I. Allgemeine Überlegungen	458
II. Besondere, minderheitenbezogene Überlegungen	460
B. Rechtsschutz des betroffenen Vertreters der Minderheitsgewerkschaft bei Zustimmung des Betriebsrats	462
§ 28 Der Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG)	465
A. „Bestimmung“ der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses gem. § 107 Abs. 2 Satz 1 BetrVG als Wahlakt?	465
B. Ersetzung des Wirtschaftsausschusses durch einen Ausschuss des Betriebsrats gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 BetrVG	468
I. Gesetzlicher Zweck	468
II. Beschluss nach § 107 Abs. 3 Satz 1 BetrVG als Entscheidung des Betriebsrats für die Unterstellung unter die allgemeinen Maßgaben an die Besetzung von Ausschüssen	469
C. Umgehung des Minderheitenschutzes durch Kooptationsmöglichkeit gem. §§ 107 Abs. 3 Satz 3 BetrVG?	471
§ 29 Die tarifliche Betriebsverfassung im Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen (§ 117 Abs. 2 BetrVG)	472
A. Verfassungswidrigkeit unter dem Aspekt der Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG?	473
B. Weitere Aspekte einer möglichen Verfassungswidrigkeit	476
C. Folgeproblem: Völliger Ausfall der betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung für das fliegende Personal?	478
Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse der Untersuchung	479
Literaturverzeichnis	483
Schlagwortverzeichnis	515

Cite BOOK

Style

Format

Die Stellung der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation