Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts

Winfried Klein

doi:10.3790/978-3-428-52209-5

Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts

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Klein, W. (2007). Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52209-5

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Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts

Klein, Winfried

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 78

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52209-5
978-3-428-12209-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52209-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Domänenfrage ist ein großes Thema der deutschen Verfassungsgeschichte - die Gretchenfrage bei der Entstehung staatlicher Rechtspersönlichkeit. Diese Frage behandelt der Verfasser erstmals umfassend. Gestützt auf eingehende Archivrecherchen weist er nach, dass im 19. Jahrhundert meist nur die deutschen Fürstentümer Rechtspersönlichkeit erlangten, die staatliches Domäneneigentum kannten.

Neben diesem Aspekt hatte die Lösung der Domänenfrage auch finanzielle Auswirkungen. In den Fürstentümern ohne staatliches Domäneneigentum blieb es bei der Ertragshoheit der fürstlichen Kammer. Die Stände hatten dort das Steuerbewilligungsrecht und gelegentlich schon Jahre vor 1848/49 ein Ausgabenbewilligungsrecht. Der Verfasser weist nach, dass sich dieses weitgehend auf die aus Steuermitteln zu tätigenden Ausgaben beschränkte. Auf die Ausgaben der fürstlichen Kammer hatten die Stände keinen Einfluss.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
§ 1 Der Untersuchungsgegenstand	17
§ 2 Die Vorgehensweise	19
I. Kapitel: Der Staat, der Fürst und die Domänen	20
§ 1 Die Entwicklung vom Lehen zum neuzeitlichen Staat	20
§ 2 Die Rechtspersönlichkeit des Staates	22
A. Die naturrechtliche Begründung der Rechtspersönlichkeit	23
B. Die staatsrechtlichen Lehren des 18. Jahrhunderts	24
C. Das Staatsrecht des 19. Jahrhunderts	25
I. Wilhelm Eduard Albrecht	26
II. Albrechts Kriterien für die Ablösung des Staates	28
1. Die Ausgestaltung der Staatsorganisation	28
2. Die Lösung der Domänenfrage	29
3. Die Überwindung des Dualismus von Fürst und Ständen	29
D. Spekulative und organische Staatslehren	29
E. Zwischenbewertung	31
F. Das Persönlichkeitsdogma in Großbritannien und Frankreich	31
I. Großbritannien	31
II. Frankreich	32
G. Zusammenfassung und Bewertung	32
§ 3 Die Widerspiegelung der Theorie von der Rechtspersönlichkeit des Staates im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts	33
A. Staats- und Privatrecht und die Ausbildung der Rechtspersönlichkeit des Staates	33
I. Die Ablösung des Staatsrechts vom Privatrecht	34
II. Die weiteren Voraussetzungen für die Ausbildung der Rechtspersönlichkeit des Staates	34
B. Erste Ansätze staatsrechtlicher Regelungen	35
C. Die Ausbildung verschiedener Verfassungskonzeptionen nach 1815	36
I. Landständische Verfassungen	36
II. Die Wiener Schlussakte	37
III. Die Auswirkungen der Wiener Schlussakte auf das Verfassungsrecht der Bundesstaaten	38
D. Die Stellung des Fürsten im Staat und sein Verhältnis zum Staat	39
I. Die Stellung des Fürsten im Staat	39
1. Der Herr als Haupt	40
2. Beibehaltung der Stellung als Landesherr	41
3. Zwischenlösungen	41
II. Das Verhältnis des Fürsten zum Staat und zu seinem Haus	42
1. Mit der Auflösung des Alten Reichs verbundene Veränderungen	43
2. Das Verhältnis von Privatfürstenrecht und Staatsrecht	43
a) Patrimoniale Theorien und patrimonial geprägte Fürstentümer	44
b) Die staatsrechtlich verfassten Fürstentümer	44
c) Der agnatische Konsens bei der Verfassungsgebung	46
III. Die hannoversche Verfassungsfrage	47
E. Zusammenfassung und Bewertung	49
§ 4 Die Domänenfrage	50
A. Das Eigentum an den Domänen	51
I. Der Domänenbegriff	51
II. Die Eigentumsfrage	52
1. Anfänge der Differenzierung zwischen Staatsvermögen und fürstlichem Privatvermögen	52
2. Regelungen in europäischen Monarchien des 18. Jahrhunderts	53
a) Großbritannien	53
b) Frankreich	53
c) Polen	54
3. Gesetzliche Regelungen im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts	54
a) Preußen	55
b) Bayern	55
c) Württemberg	57
d) Hessen-Darmstadt	57
e) Sachsen	57
f) Österreich	57
g) Die übrigen deutschen Fürstentümer	58
4. Die in der damaligen Literatur vertretenen Ansichten zur Lage in den übrigen deutschen Staaten	58
a) Die Domänen als Privateigentum des Fürsten	58
b) Die Domänen als Staatseigentum	60
c) Vermittelnde Ansichten	60
5. Zusammenfassung und Bewertung	61
B. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht	62
I. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben im altständischen System	63
1. Fürst und Stände	63
2. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben durch den Fürsten	63
3. Die Mitwirkung der Stände bei der Finanzierung der Regierung	64
II. Die Entstehung des modernen Finanzverfassungsrechts	66
1. Das Budgetrecht in europäischen Monarchien der Zeit	66
a) Großbritannien	66
b) Frankreich	66
c) Polen	68
2. Die Verstetigung der Steuererhebung	68
3. Die Vereinigung der Kassen	69
4. Die Auswirkungen der Kassenvereinigung auf die Einkünfte des Monarchen	69
a) Das Modell der Staatszivilliste oder Krondotation	69
b) Das Modell der Privatzivilliste oder Domänenjahresrente	70
5. Das Budgetrecht der Landtage zu Beginn des konstitutionellen Staates	70
a) Die Vorgaben des deutschen Bundesverfassungsrechts	71
b) Konkretisierende Bundesbeschlüsse	71
c) Die Steuerbewilligung	72
d) Die Hoheit über die Domänenerträge	73
e) Stände mit Ausgabenbewilligungsrecht	74
(1) Das Budgetrecht der preußischen Kammern	74
(2) Das Ausgabenbewilligungsrecht im frühen 19. Jahrhundert	74
f) Stände ohne ausdrückliches Ausgabenbewilligungsrecht	75
(1) Der Streit über notwendige Ausgaben	76
(2) Die Bindung der Regierung an ihre Ausgabenansätze	77
g) Der Zusammenhang von Ausgabenbewilligung und Hoheit über die Domänenerträge	77
III. Bewertung	78
§ 5 Zusammenfassung und weitere Fragestellung	79
II. Kapitel: Die staatsrechtliche Entwicklung in Baden, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Meiningen und die Lösung der Domänenfrage	81
§ 1 Das Großherzogtum Baden	81
A. Die Verfassungskonzeption	81
I. Überblick über die Verfassung und die Organisation des Landes	81
II. Die Entstehung der Verfassung	82
III. Grundprinzipien und Aufbau der Verfassung von 1818	83
B. Die Stellung des Großherzogs im Staat und sein Verhältnis zum Staat	85
I. Die verfassungsrechtliche Regelung und deren Entstehung	85
II. Die Stellung des Großherzogs nach den Hausgesetzen	86
III. Das Verhältnis von Hausgesetzen und Staatsrecht	87
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Thronfolge	87
2. Die Staatspraxis im Jahr 1806	88
3. § 59 der Verfassungsurkunde und das Privatfürstenrecht	89
C. Das Eigentum an den Domänen	91
I. Der Status vor dem Inkrafttreten der Verfassungsurkunde	91
II. Die Regelung der §§ 58, 59 der Verfassungsurkunde	93
III. Die Entstehungsgeschichte des § 59 der Verfassungsurkunde	94
IV. Auslegungsfragen	97
V. Die Zivillistengesetze	98
VI. Die praktische Anwendung der Domänenregelung	99
VII. Streitpunkte	100
D. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht	102
I. Die rechtliche Regelung nach der Verfassung und den Gesetzen	103
II. Die Entstehungsgeschichte der Haushaltsverfassung	104
III. Auslegungsfragen	105
1. Die Haltung der Regierung	106
2. Die Haltung der Ständeversammlung	107
IV. Die praktische Anwendung der Haushaltsverfassung	109
E. Die Revolution von 1918 und die anschließende Vermögensauseinandersetzung	110
F. Zusammenfassung und Bewertung	112
§ 2 Das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach	114
A. Die Verfassungskonzeption	114
I. Überblick über die Verfassung und die Organisation des Landes	114
II. Die Entstehung des Grundgesetzes von 1816	115
III. Grundprinzipien und Aufbau des Grundgesetzes	117
B. Die Stellung des Großherzogs und seiner Familie	118
I. Mittelbare gesetzliche oder untergesetzliche Bestimmung der Stellung des Großherzogs	119
II. Die Stellung des Großherzogs nach den Hausgesetzen	119
III. Das Verhältnis von Hausgesetzen und Staatsrecht	120
C. Das Eigentum an den Domänen	121
I. Der Status der Domänen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes von 1816	122
II. Die einfachgesetzliche Regelung des Domänenstatus in der Folgezeit	123
III. Die Entstehungsgeschichte des Finanzgesetzes von 1821	124
IV. Auslegungsfragen	125
V. Der Domänenstreit	126
1. Die Verhandlungen über die Domänen im Jahre 1848	128
2. Der agnatische Protest	131
3. Die Auseinandersetzung um die Regelung des Jahres 1854	131
a) Die großherzogliche Proposition	131
b) Die Reaktion des Landtages und die anschließende Debatte	133
c) Inhalt der Verabschiedung und die Verordnung vom 4. Mai 1854	134
d) Der hierauf erfolgte agnatische Protest und seine Behandlung	134
VI. Die praktische Anwendung der Domänenregelung	137
D. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht	137
I. Die rechtliche Regelung im Grundgesetz und den anderen Gesetzen	138
1. Das Grundgesetz von 1816	138
2. Das Finanzgesetz von 1821	139
3. Änderungen in der Revolutionszeit 1848/1849	140
4. Die Handhabung nach 1854	141
5. Auslegungsfragen und Streitpunkte	141
E. Die Revolution von 1918 und der Verlauf der Vermögensauseinandersetzung bis heute	143
I. Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone	145
II. Die Restitutionsfragen nach der Wiedervereinigung	146
F. Zusammenfassung und Bewertung	146
§ 3 Das Herzogtum Sachsen-Meiningen	149
A. Die Verfassungskonzeption	149
I. Überblick über die Verfassung und die Organisation des Landes	149
II. Das Grundgesetz von 1824	150
III. Die Entstehung des Grundgesetzes von 1829	152
1. Die Verfassungstradition Sachsen-Hildburghausens	152
2. Die Verfassungstradition Sachsen-Coburg-Saalfelds	154
3. Vorarbeiten am gemeinschaftlichen Grundgesetz für Sachsen-Meiningen	155
4. Grundprinzipien und Aufbau des Grundgesetzes von 1829	155
B. Die Stellung des Herzogs im Staat und sein Verhältnis zum Staat	158
I. Die verfassungsrechtlichen Regelungen und deren Entstehung	158
II. Die Regelungen der Hausgesetze und deren Entstehung	159
III. Das Verhältnis der Hausgesetze zum Staatsrecht	161
IV. Die Handhabung dieses Verhältnisses in der Praxis	162
1. Die Haltung der Regierung in der lippischen Thronfolgefrage	162
2. Die Haltung der Regierung bei der Verabschiedung des Hausgesetzes von 1896	163
3. Schlussfolgerung	163
C. Das Eigentum an den Domänen	164
I. Die gesetzlichen Regelungen	164
1. Die Grundgesetze von 1824 und 1829	164
a) Die Entstehungsgeschichte der verfassungsrechtlichen Regelungen	165
b) Das Finanzgesetz von 1831 und seine Entstehung	166
2. Das Gesetz des Jahres 1846 und seine Entstehungsgeschichte	167
3. Die Wiederherstellung des Finanzgesetzes von 1831	168
4. Die Regelung des Jahres 1849	169
5. Die Behandlung des agnatischen Protests	172
a) Die Prüfung des Konsenserfordernisses anhand verschiedener Rechtsgutachten	172
b) Verhandlungen innerhalb des Gesamthauses über die künftige Behandlung des Konsenserfordernisses	173
c) Das weitere Vorgehen der Regierung	174
6. Das Gesetz des Jahres 1854	175
II. Der Domänenstreit von 1855 bis 1871	176
1. Die Anrufung des Schiedsgerichts	177
2. Der endgültige Vergleichsvorschlag und seine Behandlung	178
3. Der Inhalt des Domänengesetzes von 1871	180
4. Die praktische Anwendung des Domänengesetzes	181
D. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht	183
I. Die Regelung nach den Grundgesetzen und den anderen Gesetzen	183
1. Das Grundgesetz von 1824	183
2. Das Grundgesetz von 1829	184
a) Die Regelung der Haushaltsverfassung von 1829	184
b) Die Entstehungsgeschichte der Haushaltsverfassung von 1829	186
3. Das Finanzgesetz von 1831	190
4. Das Gesetz des Jahres 1846	192
5. Die Regelungen der Jahre 1848/1849	192
6. Das Gesetz von 1854	193
7. Das Domänengesetz von 1871	193
8. Haushaltsgesetz von 1879	194
9. Die Auswirkungen in der Praxis	194
II. Auslegungsfragen	195
1. Die Auseinandersetzungen bis 1849	195
2. Die Auseinandersetzungen nach 1849	196
III. Bewertung	198
E. Die Revolution von 1918 und der Verlauf der Vermögensauseinandersetzung bis heute	199
I. Die Auseinandersetzung nach dem 1. Weltkrieg	200
II. Die Fürstenenteignung 1948 und die Restitution nach der Wiedervereinigung	201
F. Zusammenfassung und Ergebnis	202
III. Kapitel: Das Untersuchungsergebnis	206
§ 1 Allgemeine Zusammenfassung	206
§ 2 Die jeweilige Verfassungskonzeption	207
§ 3 Die Stellung des Fürsten im Staat und sein Verhältnis zum Staat	208
§ 4 Das Eigentum an den Domänen	210
§ 5 Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht	212
§ 6 Übertragung der Resultate auf die übrigen deutschen Staaten	214
A. Zum Eigentum an den Domänen und zur Ertragshoheit über die Domänenerträge	214
B. Übereinstimmungen zwischen der Behandlung der Domänen und der Verfassungskonzeption einschließlich der Stellung des Fürsten	216
§ 7 Abschließende Bewertung und Ergebnis der Dissertation	218
A. Die Frage nach der Reichweite des Ausgabenbewilligungsrechts	218
B. Die Frage nach der Positivierung staatlicher Rechtspersönlichkeit	219
Bibliographie	222
I. Literaturverzeichnis	222
II. Quellenverzeichnis	233
Personen- und Sachverzeichnis	237

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