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Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts

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Klein, W. (2007). Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52209-5
Klein, Winfried. Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52209-5
Klein, W (2007): Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52209-5

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Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts

Klein, Winfried

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 78

(2007)

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Abstract

Die Domänenfrage ist ein großes Thema der deutschen Verfassungsgeschichte - die Gretchenfrage bei der Entstehung staatlicher Rechtspersönlichkeit. Diese Frage behandelt der Verfasser erstmals umfassend. Gestützt auf eingehende Archivrecherchen weist er nach, dass im 19. Jahrhundert meist nur die deutschen Fürstentümer Rechtspersönlichkeit erlangten, die staatliches Domäneneigentum kannten.

Neben diesem Aspekt hatte die Lösung der Domänenfrage auch finanzielle Auswirkungen. In den Fürstentümern ohne staatliches Domäneneigentum blieb es bei der Ertragshoheit der fürstlichen Kammer. Die Stände hatten dort das Steuerbewilligungsrecht und gelegentlich schon Jahre vor 1848/49 ein Ausgabenbewilligungsrecht. Der Verfasser weist nach, dass sich dieses weitgehend auf die aus Steuermitteln zu tätigenden Ausgaben beschränkte. Auf die Ausgaben der fürstlichen Kammer hatten die Stände keinen Einfluss.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
§ 1 Der Untersuchungsgegenstand 17
§ 2 Die Vorgehensweise 19
I. Kapitel: Der Staat, der Fürst und die Domänen 20
§ 1 Die Entwicklung vom Lehen zum neuzeitlichen Staat 20
§ 2 Die Rechtspersönlichkeit des Staates 22
A. Die naturrechtliche Begründung der Rechtspersönlichkeit 23
B. Die staatsrechtlichen Lehren des 18. Jahrhunderts 24
C. Das Staatsrecht des 19. Jahrhunderts 25
I. Wilhelm Eduard Albrecht 26
II. Albrechts Kriterien für die Ablösung des Staates 28
1. Die Ausgestaltung der Staatsorganisation 28
2. Die Lösung der Domänenfrage 29
3. Die Überwindung des Dualismus von Fürst und Ständen 29
D. Spekulative und organische Staatslehren 29
E. Zwischenbewertung 31
F. Das Persönlichkeitsdogma in Großbritannien und Frankreich 31
I. Großbritannien 31
II. Frankreich 32
G. Zusammenfassung und Bewertung 32
§ 3 Die Widerspiegelung der Theorie von der Rechtspersönlichkeit des Staates im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts 33
A. Staats- und Privatrecht und die Ausbildung der Rechtspersönlichkeit des Staates 33
I. Die Ablösung des Staatsrechts vom Privatrecht 34
II. Die weiteren Voraussetzungen für die Ausbildung der Rechtspersönlichkeit des Staates 34
B. Erste Ansätze staatsrechtlicher Regelungen 35
C. Die Ausbildung verschiedener Verfassungskonzeptionen nach 1815 36
I. Landständische Verfassungen 36
II. Die Wiener Schlussakte 37
III. Die Auswirkungen der Wiener Schlussakte auf das Verfassungsrecht der Bundesstaaten 38
D. Die Stellung des Fürsten im Staat und sein Verhältnis zum Staat 39
I. Die Stellung des Fürsten im Staat 39
1. Der Herr als Haupt 40
2. Beibehaltung der Stellung als Landesherr 41
3. Zwischenlösungen 41
II. Das Verhältnis des Fürsten zum Staat und zu seinem Haus 42
1. Mit der Auflösung des Alten Reichs verbundene Veränderungen 43
2. Das Verhältnis von Privatfürstenrecht und Staatsrecht 43
a) Patrimoniale Theorien und patrimonial geprägte Fürstentümer 44
b) Die staatsrechtlich verfassten Fürstentümer 44
c) Der agnatische Konsens bei der Verfassungsgebung 46
III. Die hannoversche Verfassungsfrage 47
E. Zusammenfassung und Bewertung 49
§ 4 Die Domänenfrage 50
A. Das Eigentum an den Domänen 51
I. Der Domänenbegriff 51
II. Die Eigentumsfrage 52
1. Anfänge der Differenzierung zwischen Staatsvermögen und fürstlichem Privatvermögen 52
2. Regelungen in europäischen Monarchien des 18. Jahrhunderts 53
a) Großbritannien 53
b) Frankreich 53
c) Polen 54
3. Gesetzliche Regelungen im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts 54
a) Preußen 55
b) Bayern 55
c) Württemberg 57
d) Hessen-Darmstadt 57
e) Sachsen 57
f) Österreich 57
g) Die übrigen deutschen Fürstentümer 58
4. Die in der damaligen Literatur vertretenen Ansichten zur Lage in den übrigen deutschen Staaten 58
a) Die Domänen als Privateigentum des Fürsten 58
b) Die Domänen als Staatseigentum 60
c) Vermittelnde Ansichten 60
5. Zusammenfassung und Bewertung 61
B. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht 62
I. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben im altständischen System 63
1. Fürst und Stände 63
2. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben durch den Fürsten 63
3. Die Mitwirkung der Stände bei der Finanzierung der Regierung 64
II. Die Entstehung des modernen Finanzverfassungsrechts 66
1. Das Budgetrecht in europäischen Monarchien der Zeit 66
a) Großbritannien 66
b) Frankreich 66
c) Polen 68
2. Die Verstetigung der Steuererhebung 68
3. Die Vereinigung der Kassen 69
4. Die Auswirkungen der Kassenvereinigung auf die Einkünfte des Monarchen 69
a) Das Modell der Staatszivilliste oder Krondotation 69
b) Das Modell der Privatzivilliste oder Domänenjahresrente 70
5. Das Budgetrecht der Landtage zu Beginn des konstitutionellen Staates 70
a) Die Vorgaben des deutschen Bundesverfassungsrechts 71
b) Konkretisierende Bundesbeschlüsse 71
c) Die Steuerbewilligung 72
d) Die Hoheit über die Domänenerträge 73
e) Stände mit Ausgabenbewilligungsrecht 74
(1) Das Budgetrecht der preußischen Kammern 74
(2) Das Ausgabenbewilligungsrecht im frühen 19. Jahrhundert 74
f) Stände ohne ausdrückliches Ausgabenbewilligungsrecht 75
(1) Der Streit über notwendige Ausgaben 76
(2) Die Bindung der Regierung an ihre Ausgabenansätze 77
g) Der Zusammenhang von Ausgabenbewilligung und Hoheit über die Domänenerträge 77
III. Bewertung 78
§ 5 Zusammenfassung und weitere Fragestellung 79
II. Kapitel: Die staatsrechtliche Entwicklung in Baden, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Meiningen und die Lösung der Domänenfrage 81
§ 1 Das Großherzogtum Baden 81
A. Die Verfassungskonzeption 81
I. Überblick über die Verfassung und die Organisation des Landes 81
II. Die Entstehung der Verfassung 82
III. Grundprinzipien und Aufbau der Verfassung von 1818 83
B. Die Stellung des Großherzogs im Staat und sein Verhältnis zum Staat 85
I. Die verfassungsrechtliche Regelung und deren Entstehung 85
II. Die Stellung des Großherzogs nach den Hausgesetzen 86
III. Das Verhältnis von Hausgesetzen und Staatsrecht 87
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Thronfolge 87
2. Die Staatspraxis im Jahr 1806 88
3. § 59 der Verfassungsurkunde und das Privatfürstenrecht 89
C. Das Eigentum an den Domänen 91
I. Der Status vor dem Inkrafttreten der Verfassungsurkunde 91
II. Die Regelung der §§ 58, 59 der Verfassungsurkunde 93
III. Die Entstehungsgeschichte des § 59 der Verfassungsurkunde 94
IV. Auslegungsfragen 97
V. Die Zivillistengesetze 98
VI. Die praktische Anwendung der Domänenregelung 99
VII. Streitpunkte 100
D. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht 102
I. Die rechtliche Regelung nach der Verfassung und den Gesetzen 103
II. Die Entstehungsgeschichte der Haushaltsverfassung 104
III. Auslegungsfragen 105
1. Die Haltung der Regierung 106
2. Die Haltung der Ständeversammlung 107
IV. Die praktische Anwendung der Haushaltsverfassung 109
E. Die Revolution von 1918 und die anschließende Vermögensauseinandersetzung 110
F. Zusammenfassung und Bewertung 112
§ 2 Das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach 114
A. Die Verfassungskonzeption 114
I. Überblick über die Verfassung und die Organisation des Landes 114
II. Die Entstehung des Grundgesetzes von 1816 115
III. Grundprinzipien und Aufbau des Grundgesetzes 117
B. Die Stellung des Großherzogs und seiner Familie 118
I. Mittelbare gesetzliche oder untergesetzliche Bestimmung der Stellung des Großherzogs 119
II. Die Stellung des Großherzogs nach den Hausgesetzen 119
III. Das Verhältnis von Hausgesetzen und Staatsrecht 120
C. Das Eigentum an den Domänen 121
I. Der Status der Domänen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes von 1816 122
II. Die einfachgesetzliche Regelung des Domänenstatus in der Folgezeit 123
III. Die Entstehungsgeschichte des Finanzgesetzes von 1821 124
IV. Auslegungsfragen 125
V. Der Domänenstreit 126
1. Die Verhandlungen über die Domänen im Jahre 1848 128
2. Der agnatische Protest 131
3. Die Auseinandersetzung um die Regelung des Jahres 1854 131
a) Die großherzogliche Proposition 131
b) Die Reaktion des Landtages und die anschließende Debatte 133
c) Inhalt der Verabschiedung und die Verordnung vom 4. Mai 1854 134
d) Der hierauf erfolgte agnatische Protest und seine Behandlung 134
VI. Die praktische Anwendung der Domänenregelung 137
D. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht 137
I. Die rechtliche Regelung im Grundgesetz und den anderen Gesetzen 138
1. Das Grundgesetz von 1816 138
2. Das Finanzgesetz von 1821 139
3. Änderungen in der Revolutionszeit 1848/1849 140
4. Die Handhabung nach 1854 141
5. Auslegungsfragen und Streitpunkte 141
E. Die Revolution von 1918 und der Verlauf der Vermögensauseinandersetzung bis heute 143
I. Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone 145
II. Die Restitutionsfragen nach der Wiedervereinigung 146
F. Zusammenfassung und Bewertung 146
§ 3 Das Herzogtum Sachsen-Meiningen 149
A. Die Verfassungskonzeption 149
I. Überblick über die Verfassung und die Organisation des Landes 149
II. Das Grundgesetz von 1824 150
III. Die Entstehung des Grundgesetzes von 1829 152
1. Die Verfassungstradition Sachsen-Hildburghausens 152
2. Die Verfassungstradition Sachsen-Coburg-Saalfelds 154
3. Vorarbeiten am gemeinschaftlichen Grundgesetz für Sachsen-Meiningen 155
4. Grundprinzipien und Aufbau des Grundgesetzes von 1829 155
B. Die Stellung des Herzogs im Staat und sein Verhältnis zum Staat 158
I. Die verfassungsrechtlichen Regelungen und deren Entstehung 158
II. Die Regelungen der Hausgesetze und deren Entstehung 159
III. Das Verhältnis der Hausgesetze zum Staatsrecht 161
IV. Die Handhabung dieses Verhältnisses in der Praxis 162
1. Die Haltung der Regierung in der lippischen Thronfolgefrage 162
2. Die Haltung der Regierung bei der Verabschiedung des Hausgesetzes von 1896 163
3. Schlussfolgerung 163
C. Das Eigentum an den Domänen 164
I. Die gesetzlichen Regelungen 164
1. Die Grundgesetze von 1824 und 1829 164
a) Die Entstehungsgeschichte der verfassungsrechtlichen Regelungen 165
b) Das Finanzgesetz von 1831 und seine Entstehung 166
2. Das Gesetz des Jahres 1846 und seine Entstehungsgeschichte 167
3. Die Wiederherstellung des Finanzgesetzes von 1831 168
4. Die Regelung des Jahres 1849 169
5. Die Behandlung des agnatischen Protests 172
a) Die Prüfung des Konsenserfordernisses anhand verschiedener Rechtsgutachten 172
b) Verhandlungen innerhalb des Gesamthauses über die künftige Behandlung des Konsenserfordernisses 173
c) Das weitere Vorgehen der Regierung 174
6. Das Gesetz des Jahres 1854 175
II. Der Domänenstreit von 1855 bis 1871 176
1. Die Anrufung des Schiedsgerichts 177
2. Der endgültige Vergleichsvorschlag und seine Behandlung 178
3. Der Inhalt des Domänengesetzes von 1871 180
4. Die praktische Anwendung des Domänengesetzes 181
D. Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht 183
I. Die Regelung nach den Grundgesetzen und den anderen Gesetzen 183
1. Das Grundgesetz von 1824 183
2. Das Grundgesetz von 1829 184
a) Die Regelung der Haushaltsverfassung von 1829 184
b) Die Entstehungsgeschichte der Haushaltsverfassung von 1829 186
3. Das Finanzgesetz von 1831 190
4. Das Gesetz des Jahres 1846 192
5. Die Regelungen der Jahre 1848/1849 192
6. Das Gesetz von 1854 193
7. Das Domänengesetz von 1871 193
8. Haushaltsgesetz von 1879 194
9. Die Auswirkungen in der Praxis 194
II. Auslegungsfragen 195
1. Die Auseinandersetzungen bis 1849 195
2. Die Auseinandersetzungen nach 1849 196
III. Bewertung 198
E. Die Revolution von 1918 und der Verlauf der Vermögensauseinandersetzung bis heute 199
I. Die Auseinandersetzung nach dem 1. Weltkrieg 200
II. Die Fürstenenteignung 1948 und die Restitution nach der Wiedervereinigung 201
F. Zusammenfassung und Ergebnis 202
III. Kapitel: Das Untersuchungsergebnis 206
§ 1 Allgemeine Zusammenfassung 206
§ 2 Die jeweilige Verfassungskonzeption 207
§ 3 Die Stellung des Fürsten im Staat und sein Verhältnis zum Staat 208
§ 4 Das Eigentum an den Domänen 210
§ 5 Die Ertragshoheit über die Domänenerträge und die Folgen für das ständische Budgetrecht 212
§ 6 Übertragung der Resultate auf die übrigen deutschen Staaten 214
A. Zum Eigentum an den Domänen und zur Ertragshoheit über die Domänenerträge 214
B. Übereinstimmungen zwischen der Behandlung der Domänen und der Verfassungskonzeption einschließlich der Stellung des Fürsten 216
§ 7 Abschließende Bewertung und Ergebnis der Dissertation 218
A. Die Frage nach der Reichweite des Ausgabenbewilligungsrechts 218
B. Die Frage nach der Positivierung staatlicher Rechtspersönlichkeit 219
Bibliographie 222
I. Literaturverzeichnis 222
II. Quellenverzeichnis 233
Personen- und Sachverzeichnis 237