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Das kommende Umweltgesetzbuch

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Kloepfer, M. (Ed.) (2007). Das kommende Umweltgesetzbuch. Tagungsband zur Fachtagung »Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch« des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. Juni 2006. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52366-5
Kloepfer, Michael. Das kommende Umweltgesetzbuch: Tagungsband zur Fachtagung »Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch« des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. Juni 2006. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52366-5
Kloepfer, M (ed.) (2007): Das kommende Umweltgesetzbuch: Tagungsband zur Fachtagung »Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch« des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. Juni 2006, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52366-5

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Das kommende Umweltgesetzbuch

Tagungsband zur Fachtagung »Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch« des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. Juni 2006

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 155

(2007)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist seit mehr als 30 Jahren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Diskussion. Obwohl Vorteile und Realisierbarkeit eines Umweltgesetzbuches (UGB) durch umfangreiche wissenschaftliche Vorarbeiten dargelegt und die Schaffung eines UGB von Gesellschaft und Wirtschaft stets gefordert worden waren, fehlte es den verantwortlichen politischen Akteuren für dessen Realisierung bislang an Mut und Durchsetzungskraft. Seit dem Bestehen der Großen Koalition und der zum 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I steht das Projekt UGB jedoch ganz oben auf den politischen Agenden und wird voraussichtlich noch in der aktuellen 16. Legislaturperiode zumindest teilweise realisiert werden. Mit dem Referentenentwurf des BMU ist noch im Jahre 2007 zu rechnen.

Die vom Forschungszentrum Umweltrecht, Berlin, am 21. Juni 2006 durchgeführte Tagung "Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch", die durch diesen Tagungsband wissenschaftlich dokumentiert wird, stellte den gewandelten verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für ein UGB vor allen Dingen die inhaltlichen Aspekte einer künftigen Umweltrechtskodifikation in den Vordergrund. Kernpunkte stellten insoweit die Harmonisierung des Anlagenzulassungsrechts in Form der integrierten Vorhabengenehmigung und der Ausbau ökonomischer Instrumente des Umweltrechts dar. Weitere inhaltliche Anforderungen - wie etwa die Europarechtstauglichkeit - waren Gegenstand einer lebhaften Podiumsdiskussion. Referenten und Teilnehmer der Tagung waren dabei teilweise hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Professor Michael Kloepfer selbst war Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der beiden Kommissionen zur Erarbeitung von Entwürfen eines UGB.

Die dokumentierte Tagung unterstrich erneut die Vorteile eines UGB, offenbarte zugleich aber auch mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur endgültigen Realisierung einer Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Zudem stellte die Tagung in gewisser Weise die Auftaktveranstaltung zur wissenschaftlichen Begleitung eines der ambitioniertesten aber auch lohnenswertesten Gesetzgebungsverfahren der vergangenen und kommenden Jahre dar. Die gefundenen Ergebnisse sind dabei Maßstab und Hilfestellung zugleich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Einführung 9
Hubert Steinkemper: Das kommende Umweltgesetzbuch – Chancen, Konzepte und gegenwärtiger Stand des Gesetzgebungsprozesses 13
I. 13
II. 14
III. 15
IV 18
V. 20
Hans-Joachim Koch: Umweltgesetzbuch: Verfassungsrecht 21
I. Einleitung 21
II. Woran muss sich die Neuordnung der umweltbezogenen Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes messen lassen? 22
1. Orientierung an den Herausforderungen einer modernen Umweltschutzpolitik 22
2. Eindeutige Aufgabenzuweisung mit Kompetenzentflechtung 22
3. Europa- und Völkerrechtstauglichkeit der Kompetenzordnung 22
4. Aufgabenorientierte Zuweisung der Kompetenzen 23
5. Und nicht zuletzt: Kompetenzgrundlagen für ein Umweltgesetzbuch 23
III. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes vom 07.03.2006 (BT-Drucks. 16/813) in der Fassung der Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses vom 29.06.2006 (BT-Drucks. 16/2010) 23
1. Der Entflechtungsversuch mit fünf Kompetenzmodellen 23
2. Das Novum: Die Abweichungsgesetzgebung 24
3. Die Rolle der Erforderlichkeitsklausel 25
4. Übergangsregelungen: Was passiert mit bestehendem Recht? 25
IV. Die Bewertung des Gesetzentwurfs 26
1. Die Kompetenzordnung bleibt nach dem Gesetzentwurf thematisch defizitär 26
2. Die vom Bundestag beschlossene Kompetenzordnung ist unklar, unsystematisch und hochgradig konfliktanfällig 26
3. Die extensive Abweichungsgesetzgebung ist sachlich nicht angemessen 27
4. Die Risiken des Konkurrenzföderalismus 28
5. Geltungsmächtiges Umweltgesetzbuch auf Grundlage des Entwurfs nicht realisierbar 29
V. Empfehlungen des SRU 30
1. Ein einheitlicher Kompetenztitel „Recht des Umweltschutzes“ 30
2. Die Freistellung von der Erforderlichkeitsklausel 30
3. Die Ermächtigung des Bundesgesetzgebers zu Öffnungsklauseln für die Landesgesetzgebung 30
4. Allenfalls enumerativ normierte Abweichungsbereiche für die Länder 31
VI. Schlussbemerkung 31
Johannes Bosselmann: Diskussion zu den Vorträgen Steinkemper und Koch 33
Christian Calliess: Vorgaben für ein Umweltgesetzbuch: Europarecht 35
I. Einführung 35
1. Konsensfindung durch Kompromiss in Rat und Europäischem Parlament 35
2. Vollzugsdefizite 37
II. Umweltverfassungsrechtlicher Rahmen des europäischen Staaten- und Verfassungsverbundes 38
1. Die Verzahnung der Rechtsordnungen im Verbund 38
2. Vorgaben für das UGB aus dem europäischen (Umwelt-)Verfassungsrecht 41
a) Grundrechte als rechtsstaatlicher Rahmen 41
b) Vorsorgeprinzip 42
c) Integrierter Umweltschutz im Wege der sog. Querschnittsklausel gem. Art. 6 EGV 46
d) Verursacherprinzip 46
III. Die drei Säulen des europäischen Umweltsekundärrechts 48
1. Integrierter Umweltschutz (UVP/SUP/IVU) 48
2. Umweltschutz durch Verfahren 51
3. Ergebnis- und qualitätsorientierter Umweltschutz 54
IV. Zwischenergebnis: Die fünf strukturellen Vorgaben des europäischen Umweltsekundärrechts als „Prüfraster“ eines Umweltgesetzbuchs 58
1. Vom konditionalen Ordnungsrecht zum zielorientierten Optimierungsrecht 58
2. Von Emissionsgrenzwerten zu Qualitätszielen und Umweltplanung 59
3. Von der Gefahrenvermeidung zur umfassenden Vorsorgeorientierung 60
4. Vom sektoralen zum querschnittsbezogenen Umweltschutz 60
5. Vom materiellen zum prozeduralen Umweltschutz 61
6. Von der staatlichen Verantwortung zur bürgerlichen Mitverantwortung 61
V. Beispiele für mögliche Konfliktfelder im Hinblick auf das UGB 62
1. Ausgestaltung des Integrierten Umweltschutzes 62
a) Integrierte Genehmigung und Verwaltungsorganisation 62
b) Umweltplanung, SUP-Richtlinie und Berücksichtigungspflicht 66
2. Information, Partizipation, Zugang zum Gericht, Verbandsklage im Lichte der Århus-Konvention 67
a) Information 68
b) Partizipation 68
c) Zugang zum Gericht, Verbandsklage 70
3. Wasserrahmenrichtlinie und Gewässerkapitel 74
4. Freisetzungsrichtlinie und Gentechnikrecht 74
VI. REACH und Produktkapitel 74
VII. Ausblick 74
Günter Gaentzsch: Modernisierungsbedürfnis des UGB-KomE 77
I. Veränderte Rahmenbedingungen für ein Umweltgesetzbuch 77
II. Kommissionsentwurf als Ideengeber und Fundgrube 79
1. Notwendigkeit eines Allgemeinen Teils 80
2. Vermeidung von Überregulierung, Beispiel Umweltkommission 81
3. Verbandsbeteiligung und Rechtsschutz 82
4. Umweltschutz in der Raumplanung 83
5. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten 84
6. Naturschutz, Landschaftspflege, Waldschutz 85
III. Abschließende Betrachtung, Zusammenfassung 86
Johannes Bosselmann: Diskussion zu den Vorträgen Calliess und Gaentzsch 89
Christof Sangenstedt: Die Integrierte Vorhabengenehmigung – Diskussionspunkte aus Sicht des Bundesumweltministeriums 91
I. Warum brauchen wir eine integrierte Vorhabengenehmigung? 91
II. Was ist eine integrierte Vorhabengenehmigung? 91
1. Beschränkung auf Verfahrenskonzentration 91
2. „Verschmelzungsansatz“ 92
3. Ergänzung des Genehmigungstatbestandes durch medienübergreifende vereinheitlichende Anforderungen (z.B. eine „Integrationsklausel“)? 92
a) Ziele 92
b) Fragen 92
III. Welche Vorhaben sollten einer integrierten Vorhabengenehmigung unterworfen werden? 93
IV. Typen der Vorhabengenehmigung 93
V. Ausgestaltung der Regelungen über die integrierte Vorhabengenehmigung 93
Wolfgang Spoerr: Integrierte Vorhabengenehmigung aus Sicht der Wirtschaft 95
I. Einführung 95
II. Bedeutung der Industrieanlagenzulassung 95
III. Anforderungen an das Umweltrecht aus Sicht der Wirtschaft 96
IV. Kodifikationsbedingungen 97
V. Lehren aus dem UGB I-Referentenentwurf 1999 100
VI. Resümee: Sieben Wünsche zum UGB 101
Johannes Bosselmann: Diskussion zu den Vorträgen von Sangenstedt und Spoerr 105
Susanne Lottermoser: Verhältnis Ordnungsrecht – „weiches Recht“ unter besonderer Berücksichtigung des Umweltaudits aus Sicht des Bundesumweltministeriums 107
I. 107
II. 108
III. 110
Wolfgang Kahl: Das Verhältnis Ordnungsrecht – „weiches Recht“ aus Sicht der Wissenschaft 113
I. Einleitung 113
II. Der Stand der Instrumentendiskussion im Zeitpunkt des vorläufigen Scheiterns des UGB im Jahre 1999 115
III. Das Projekt „UGB 2008“ zwischen Kontinuität und Reformbedarf 116
IV. Das Ordnungsrecht als tragende Säule eines zukünftigen UGB 122
1. Defizite ökonomischer Instrumente 123
2. Zur Notwendigkeit einer Harmonisierung 126
3. Vorhabengenehmigung als zentrales Steuerungsinstrument 129
4. Sonstige ordnungsrechtliche Instrumente 131
5. Konzept eines flexibilisierten Ordnungsrechts 132
6. Grenzüberschreitende Behördenkooperation 133
V. Die flankierende Bedeutung indirekter Instrumente in einem zukünftigen UGB 134
1. Umweltabgaben 136
2. Umweltinformationsrecht 138
3. Umwelthaftungsrecht 140
4. Konsensuale und informale Instrumente 141
5. Unternehmensbezogener Umweltschutz, insbesondere Umweltaudit 142
6. Umweltzeichen 144
7. Umweltbezogene Kriterien im Vergabe- und Subventionsrecht 144
VI. Resümee 145
VII. Anhang: Synopse der Instrumente in den bisherigen UGB-Entwürfen 148
Johannes Bosselmann: Diskussion zu den Vorträgen von Lottermoser und Kahl 151
Johannes Bosselmann: Zusammenfassung der Podiumsdiskussion 153
I. Eingangsstatements 153
1. Ltd. SenRat Peter Ehren, Berlin 153
2. Vizepräsident des UBA Dr. Thomas Holzmann, Dessau 153
3. Prof. Dr. Eckard Rehbinder, Frankfurt 153
4. Gregor Strauch, BDI, Berlin 154
5. Dr. Cornelia Ziehm, DUH 154
II. Diskussion 154
Autorenverzeichnis 157