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Vertragswandel und demokratische Legitimation

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Baumbach, M. (2008). Vertragswandel und demokratische Legitimation. Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52613-0
Baumbach, Martin. Vertragswandel und demokratische Legitimation: Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52613-0
Baumbach, M (2008): Vertragswandel und demokratische Legitimation: Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52613-0

Format

Vertragswandel und demokratische Legitimation

Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht

Baumbach, Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1083

(2008)

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Abstract

Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschließend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Maßstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschließend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Teil 1: Einleitung 11
A. Die problematischen Konstellationen 13
I. Direkter Anwendungsbereich von Art. 59 II GG 13
II. Erweiternde Auslegung von Art. 59 II GG 14
B. Die bisher vertretenen Lösungen 18
I. Die Lösung des Bundesverfassungsgerichts 18
1. Gewinnung der Kompetenzverteilung aus dem Gewaltenteilungsprinzip 18
2. Verhältnis zum Demokratieprinzip 20
3. Kontrollfunktion des Parlaments 23
II. Die "traditionelle" Gegenauffassung 23
1. Zum ideellen Gewaltenteilungsschema 24
a) Kritik an der Methodik 24
b) Kritik an den einzelnen Argumenten 25
2. Zur Bedeutung des Demokratieprinzips 30
C. Die Defizite der Diskussion 32
I. Faktische Überforderung von Art. 59 II GG 32
II. Zur Verknüpfung Gewaltenteilung – Demokratieprinzip 39
D. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen 40
Teil 2: Vertragswandel ohne förmliche Vertragsänderung 42
A. Kategorisierung der Konflikte 42
B. Einzelne Phänomene I: Verbandskompetenzkonflikt 47
I. Klassische und neue Phänomene 47
1. Beschlüsse internationaler Organisationen 48
2. Dynamische Vertragsregime 49
II. Einordnungen in der Literatur 50
III. Bewertung 51
IV. Ergebnis 52
C. Einzelne Phänomene II: Organkompetenzkonflikt 54
I. Einseitige Akte 54
II. Authentische Vertragsinterpretation vs. Vertragsänderung durch spätere Praxis vs. nichtrechtliche Verträge 54
1. Die drei Handlungsformen in den Leitentscheidungen des Zweiten Senats 56
a) Auslandseinsätze-Entscheidung: die Argumentation der die Entscheidung tragenden Richter 56
b) Auslandseinsätze-Entscheidung: die Argumentation der dissentierenden Richter 64
c) Die Argumentation in der Entscheidung zum Neuen Strategischen Konzept 65
d) Das Tornado-Urteil vom 3. Juli 2007 67
e) Rezeption der Entscheidungen in der Literatur und Zusammenfassung 68
2. Zur Abgrenzung der drei Handlungsformen 70
a) Authentische Vertragsinterpretation vs. konkludente Vertragsänderung 71
b) Rechtliche vs. nichtrechtliche Vertragsänderung 80
aa) Grundsätzliche kategoriale Unterscheidbarkeit 82
bb) Das Konzept der "Legalization" 87
cc) Unvollkommene Verbindlichkeiten – partiell nichtrechtliche Verträge? 91
c) Zusammenfassung 93
3. Einordnung der in den Leitentscheidungen in Streit stehenden Dokumente 93
a) Das Neue Strategische Konzept der Nato von 1991 und in zeitlichem Zusammenhang damit stehende Erklärungen 93
b) Das Neue Strategische Konzept der Nato von 1999 94
c) Die Petersberg-Erklärung der WEU von 1991 101
D. Zusammenfassung und Ausblick auf die folgenden Teile 102
Teil 3: Gewaltenteilung und Demokratie im Grundgesetz 107
A. Konstellationen der Heranziehung der Prinzipien 108
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 108
II. Die dahinter stehende Konzeption 111
III. Die Inkonsistenzen dieser Konzeption 114
B. Auflösung der Widersprüche 118
I. Demokratieprinzip als Ausgangspunkt 118
1. Das "geschichtsmächtigste" Gewaltenteilungsmodell Montesquieus und die konkurrierende demokratische Variante 118
2. Folgerungen für das Grundgesetz 125
II. Aussagen des Demokratieprinzips 131
1. Grundsätzliches 132
2. Die verschiedenen Formen demokratischer Legitimation 133
a) Funktionelle demokratische Legitimation 133
aa) Was bedeutet "funktionelle demokratische Legitimation"? 133
bb) Handelt es sich um eine Form demokratischer Legitimation? 134
b) Personelle und sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation 139
III. Zusammenfassung 140
IV. Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips – Verhältnis der Prinzipien 141
C. Zusammenfassung zum Stand der Untersuchung 144
Teil 4: Demokratische Legitimation im Bereich des Vertragswandels 146
A. Erfordernis demokratischer Legitimation 148
I. Was ist Staatsgewalt? 149
1. Kein Erfordernis der unmittelbaren Wirksamkeit: Richtlinien, Rahmenbeschlüsse, einseitige Akte 149
2. Erfordernis der Rechtserheblichkeit: nichtrechtliche Verträge 150
3. Zusammenfassung 154
II. Was ist Staatsgewalt? 154
B. Verbandskompetenzkonflikt 156
I. Die Europäische Union 156
1. Grundsätzliche Möglichkeit originärer europäischer Legitimation 157
2. Rechtfertigung bestehender Demokratiedefizite 171
II. Sonstige Fälle, insbesondere die "Dritte Säule" der Europäischen Union 174
III. Zusammenfassung 175
C. Organkompetenzkonflikt 176
I. Vertragsänderung – das Neue Strategische Konzept von 1999 177
II. Einseitige Akte 178
III. Nichtrechtliche Verträge – Petersberg-Erklärung 180
D. Conclusio 181
Literaturverzeichnis 182
Sachwortverzeichnis 194