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Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803

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Knecht, I. (2007). Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803. Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52213-2
Knecht, Ingo. Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803: Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52213-2
Knecht, I (2007): Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803: Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52213-2

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Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803

Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung

Knecht, Ingo

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 77

(2007)

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Abstract

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ist in den letzten Jahren verstärkt in den Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Besondere Aufmerksamkeit findet die Endphase seines Bestehens, gekennzeichnet durch die Auseinandersetzung mit Frankreich und der Französischen Revolution. Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 spielte in dem länger andauernden Auflösungsprozeß des Reiches eine zentrale Rolle.

Der Autor schildert zunächst die historische Ausgangssituation im Jahre 1803. Er unterzieht dann den Reichsdeputationshauptschluß einer breiter angelegten verfassungsrechtlichen Untersuchung. Dabei werden zugleich Grundfragen des Verfassungslebens im Heiligen Römischen Reich relevant. So werden etwa das Verhältnis der Reichsebene zu den Territorien sowie die Funktionsweise der Reichsorgane und ihre Effizienz erörtert. Schließlich folgt eine Darstellung der mit dem Reichsdeputationshauptschluß beginnenden Entwicklungslinien, welche die weitere Verfassungsgeschichte in Deutschland auf vielen Feldern maßgeblich beeinflußten und bis heute fortwirken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
Erster Teil: Die wesentlichen Änderungen der Reichsverfassung durch den Reichsdeputationshauptschluß 23
A. Die Verfassungslage im späten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation 23
I. Quellen des Verfassungsrechts 24
1. Die Reichsgrundgesetze 24
a) Die Goldene Bulle 25
b) Der Ewige Landfrieden 25
c) Die Wahlkapitulationen 25
d) Der Augsburger Religionsfrieden 26
e) Der Westfälische Frieden 26
2. Das Reichsherkommen 28
II. Der Staatsaufbau des Reiches 29
1. Die Territorien 29
a) Die territoriale Zersplitterung und ihre Folgen 29
b) Die Besonderheit der geistlichen Reichsglieder und die Bedeutung der Kirche im Reich 31
c) Die Reichsstände 32
aa) Die Kurfürsten 32
bb) Die Reichsfürsten 33
cc) Die freien Reichsstädte 33
d) Die nicht reichsständischen Gebiete 34
aa) Die freien Reichsdörfer 34
bb) Die Reichsritterschaft 34
2. Die Reichsebene 35
a) Der Reichstag 35
b) Der Kaiser 36
c) Die Reichsgerichtsbarkeit 37
3. Die Reichskreise 37
B. Die Ereignisse im Vorfeld des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 37
I. Der Erste Koalitionskrieg 38
1. Die erste Kriegsphase 38
2. Der Sonderfrieden von Basel 39
3. Der Sonderfrieden von Campo Formio 41
4. Der Reichsfriedenskongreß zu Rastatt 42
II. Der Zweite Koalitionskrieg 43
1. Der Kriegsverlauf 43
2. Der Friedensvertrag von Lunéville 44
III. Die Ausarbeitung des Reichsdeputationshauptschlusses 45
C. Der wesentliche Inhalt des Reichsdeputationshauptschlusses 50
I. Säkularisation 51
1. Die Säkularisation der geistlichen Reichsstände 53
a) Territoriales Ausmaß der Säkularisation 53
b) Inhalt der Säkularisation geistlicher Reichsstände 54
2. Die Säkularisation sonstigen kirchlichen Vermögens 55
a) Übergang der Verwaltung geistlicher Institutionen 55
b) Einziehung von Kirchenvermögen 57
aa) Das Dispositionsgut 57
bb) Die Säkularisationsberechtigten 57
cc) Die Rechtsfolgen der Vermögenssäkularisation gem. § 35 RDHS 58
(1) Die Modalitäten des Eigentumsübergangs 58
(2) Übergang der Verpflichtungen und Schulden 62
(3) Neurechtliche Verpflichtungen des Staates 65
(a) Pensionszahlungen 65
(b) Sonstige Unterstützungsansprüche 66
(aa) Objektiv-rechtliche Verpflichtung zu Staatsleistungen an die Kirche 67
α) Auslegung des § 35 RDHS nach seinem Wortlaut 68
β) Systematische Auslegung des § 35 RDHS 69
γ) Entstehungsgeschichte des § 35 RDHS 71
δ) Sinn und Zweck des § 35 RDHS 73
ε) Die weitere Staatspraxis 74
(bb) Subjektive Rechtsposition der Kirche 76
II. Mediatisierung 78
1. Die Mediatisierung der Reichsstädte und anderen kleinen weltlichen Reichsstände 78
a) Rechtlicher Inhalt der Mediatisierung 79
b) Der Rechtsstatus der verbliebenen Reichsstädte 80
2. Die Mediatisierung der Reichsritterschaft: Der Rittersturm 80
III. Besetzung und Kompetenzen der Reichsorgane 82
1. Der Reichstag 83
a) Das Kurfürstenkollegium 83
b) Der Reichsfürstenrat 84
c) Das Kollegium der freien Reichsstädte 85
2. Der Kaiser 85
IV. Die Auswirkungen auf die Religionsverfassung 86
1. Die innere Kirchenverfassung 87
a) Die Diözesaneinteilung 87
b) Die kanonische Jurisdiktion 87
c) Kirchlicher Besitz 88
2. Der konfessionelle Zustand der Territorien 88
Zweiter Teil: Die Rechtmäßigkeit und die Rechtswirksamkeit des Reichsdeputationshauptschlusses 91
A. Die Rechtmäßigkeit des Reichsdeputationshauptschlusses 91
I. Vorfragen 91
1. Prüfungsgegenstand 91
2. Prüfungsmaßstab 91
a) Der Reichsdeputationshauptschluß als völkerrechtlicher Vertrag des Reiches mit Frankreich 92
b) Der Reichsdeputationshauptschluß als Staatsvertrag der deutschen Reichsstände untereinander 93
c) Der Reichsdeputationshauptschluß als völkerrechtlicher Vertrag der deutschen Reichsstände untereinander 94
d) Der Reichsdeputationshauptschluß als Reichsgesetz 95
II. Formelle Rechtmäßigkeit 95
1. Die Ausarbeitung in der Reichsdeputation 96
a) Übertragung der Ausarbeitung auf eine Reichsdeputation 96
b) Zusammensetzung der Reichsdeputation 96
aa) Religionsparitätische Besetzung 96
bb) Vertretung aller drei Reichstagskurien 97
c) Die Einsetzung der Reichsdeputation 97
d) Die Beschlußfassung der Reichsdeputation 98
2. Der Beschluß durch den Reichstag 98
a) Die grundsätzlichen Mehrheitserfordernisse im Reichstag 99
b) Die Ausnahmen vom Mehrheitsprinzip 99
aa) Religionsangelegenheiten 99
bb) Iura singulorum der Reichsstände 100
cc) Wohlerworbene Rechte der Reichsstände 101
c) Die Mehrheitserfordernisse für den Reichsdeputationshauptschluß 101
aa) Die Regelungen zur Mediatisierung der weltlichen Reichsstände 101
(1) Eingriff in iura singulorum 102
(2) Eingriff in wohlerworbene Rechte 102
bb) Die Regelungen zur Herrschaftssäkularisation der geistlichen Reichsstände 103
(1) Religionsangelegenheiten 103
(2) Iura singulorum und wohlerworbene Rechte 104
cc) Die Regelungen zur Vermögenssäkularisation in den geistlichen Fürstentümern 105
(1) Religionsangelegenheiten 105
(2) Iura singulorum 106
(3) Wohlerworbene Rechte 106
dd) Die Regelungen zur Vermögenssäkularisation der landesunmittelbaren Stifte, Klöster und Abteien 106
(1) Religionsangelegenheiten 107
(2) Wohlerworbene Rechte 107
ee) Die sonstigen Vorschriften des Reichsdeputationshauptschlusses 107
d) Die Wahrung der Mehrheitserfordernisse 108
aa) Das Verhalten der vermittelnden Mächte und der Reichstagsmehrheit 110
bb) Das Verhalten der betroffenen Reichsstände 111
(1) Die freien Reichsstädte 112
(2) Die geistlichen Reichsstände 112
3. Die kaiserliche Ratifikation 114
a) Erfordernis einer Ratifikation durch den Kaiser 114
b) Zulässigkeit einer teilweisen Ratifikation 115
aa) Generelle Zulässigkeit einer teilweisen Ratifikation 116
bb) Möglichkeit einer teilweisen Ratifikation beim Reichsdeputationshauptschluß 117
(1) Begründetheit des kaiserlichen Vetos 118
(2) Erfordernis einer materiellen Begründetheit des kaiserlichen Vetos 118
(3) Verbindliche vorherige Festlegung des Kaisers in der Ratifikationsfrage 119
III. Materielle Rechtmäßigkeit 120
1. Die Regelungen zur Herrschaftssäkularisation der geistlichen Reichsstände und zur Mediatisierung der weltlichen Reichsstände 120
a) Verstoß gegen Naturrecht 120
b) Verstoß gegen bestehende Reichsgrundgesetze 122
c) Verstoß gegen Reichsherkommen 123
d) Verstoß von Herrschaftssäkularisation und Mediatisierung gegen eine Bestandsgarantie aus ungeschriebenen Grundsätzen des Verfassungsrechts 123
aa) Die Beziehung des Heiligen Römischen Reiches zu seinen Reichsgliedern nach der zeitgenössischen Publizistik 126
(1) Die Lehre in der Zeit vor dem Westfälischen Frieden 126
(a) Die Souveränitätslehre Jean Bodins 126
(b) Die weitere Entwicklung der Staatsformdebatte im Heiligen Römischen Reich 128
(2) Die Einordnung durch die Reichspublizistik vom Westfälischen Frieden bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts 129
(a) Die Theorie des Samuel von Pufendorf und die Reaktionen der Publizistik 130
(b) Die staatsrechtliche Einstufung des Heiligen Römischen Reiches in der Folgezeit 133
(3) Die Reichstheorien von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches 136
bb) Die Einstufung des Heiligen Römischen Reiches nach heutigen Kriterien 141
(1) Inhalt und Entstehung des Staatenbund-Bundesstaat-Schemas 141
(2) Kritik am Staatenbund-Bundesstaat-Schema und alternative Eingruppierungsmöglichkeit des Heiligen Römischen Reiches 142
(a) Die Theorie des Bundes 142
(b) Eingruppierung des Heiligen Römischen Reiches nach der Theorie des Bundes 143
(c) Gegenkritik an der Theorie des Bundes 146
(3) Die Einstufung des Heiligen Römischen Reiches nach dem Staatenbund-Bundesstaat-Schema 146
(a) Der staatsrechtliche Status der Territorien 147
(aa) Staatsgebiet der Territorien 148
(bb) Staatsvolk der Territorien 148
(cc) Staatsgewalt der Territorien 150
α) Existenz von Staatsgewalt 150
β) Ursprünglichkeit der Staatsgewalt 153
αα) Entstehung und Entwicklung des Reichslehnsrechts 153
ββ) Die praktische Bedeutung der Reichslehen im späten Heiligen Römischen Reich und ihr Zusammenhang mit der Landeshoheit 154
(dd) Souveränität der Territorien 158
α) Ausmaß der inneren Souveränität der Reichsstände 159
αα) Einschränkungen der landesherrlichen Hoheitsgewalt durch den Kaiser 163
ββ) Einschränkungen der landesherrlichen Hoheitsgewalt durch die Reichsgesetzgebung 164
γγ) Einschränkungen der landesherrlichen Hoheitsgewalt durch die Reichsgerichtsbarkeit 167
β) Äußere Souveränität der Reichsstände 170
(b) Der staatsrechtliche Status des Reiches 174
(aa) Staatsgebiet des Reiches 174
(bb) Staatsvolk des Reiches 176
(cc) Staatsgewalt des Reiches 178
cc) Folgerungen für die Rechtmäßigkeit von Herrschaftssäkularisation und Mediatisierung 183
(1) Die Verfügungsbefugnis über Hoheitsrechte in Einheitsstaat, Bundesstaat und Staatenbund 183
(2) Selbstauflösung der säkularisierten und mediatisierten Reichsglieder 187
(a) Selbstauflösung der säkularisierten geistlichen Reichsstände 187
(aa) Selbstauflösung durch Zustimmung zum Friedensvertrag von Lunéville 187
(bb) Selbstauflösung unmittelbar im Vorfeld des Reichsdeputationshauptschlusses 191
(cc) Selbstauflösung durch konkludente Zustimmung zum Reichsdeputationshauptschluß im Reichstag 193
(b) Selbstauflösung der mediatisierten weltlichen Reichsstände 196
(aa) Selbstauflösung durch Zustimmung zum Friedensvertrag von Lunéville 196
(bb) Selbstauflösung unmittelbar im Vorfeld des Reichsdeputationshauptschlusses 196
(cc) Selbstauflösung durch konkludente Zustimmung zum Reichsdeputationshauptschluß im Reichstag 198
2. Die Vorschriften über die Vermögenssäkularisation 198
a) Verstoß gegen positive Bestandsgarantien geistlicher Institutionen 199
aa) Bestandsgarantien durch geschriebenes Reichsverfassungsrecht 200
bb) Bestandsgarantien durch territoriales Recht 200
(1) Intention des Reichsdeputationshauptschlusses zur Aufhebung von landesrechtlichen Bestandsgarantien 200
(2) Rechtmäßigkeit der Aufhebung landesverfassungsrechtlicher Bestandsgarantien 201
b) Verstoß gegen Bestandsgarantien geistlicher Vermögensträger aus ungeschriebenen Grundsätzen des Verfassungsrechts 204
3. Die sonstigen Regelungen des Reichsdeputationshauptschlusses 208
IV. Rechtfertigung durch Staatsnotstand 208
1. Rechtfertigung der Herrschaftssäkularisation und Mediatisierung 209
a) Generelle Anwendbarkeit 209
b) Voraussetzungen 211
aa) Innere Zwangslage aufgrund einer überkommenen Staatsstruktur 211
bb) Äußere Zwangslage durch den Einfluß Frankreichs 214
(1) Zwangslage durch die Vorgaben des Lunéviller Friedensvertrags 214
(2) Zwangslage während des Entstehungsprozesses des Reichsdeputationshauptschlusses 215
(a) Zwang zur Herrschaftssäkularisation 215
(b) Zwang zur Mediatisierung 216
2. Rechtfertigung der Vermögenssäkularisation 217
a) Generelle Anwendbarkeit 217
b) Voraussetzungen 217
B. Die Rechtswirksamkeit des Reichsdeputationshauptschlusses 220
I. Rechtswirksamkeit als revolutionärer Akt 220
II. Rechtswirksamkeit durch die „normative Kraft des Faktischen“ 226
III. Spätere Unwirksamkeit aus der Säkularisation erwachsener staatlicher Verpflichtungen 229
1. Die Ablösung staatlicher Verpflichtungen per Gesetz 230
2. Unwirksamkeit bestehender Pflichten aufgrund geänderter Tatsachenlage 231
a) Vertragliche Verpflichtungen 232
b) Verpflichtungen durch Rechtsnormen 232
Dritter Teil: Die verfassungsgeschichtliche Bedeutung des Reichsdeputationshauptschlusses 235
A. Die staatsorganisatorischen Auswirkungen des Reichsdeputationshauptschlusses 236
I. Schwächung der alten Reichsstruktur 236
II. Stärkung moderner Staatlichkeit auf der Territorialebene 238
III. Entstehung des Föderalismus 238
B. Gesellschaftlich-soziale Auswirkungen 239
I. Das Verhältnis von Staat und Kirche 240
1. Die Entstehung des Staatskirchenrechts 240
2. Innerkirchliche Auswirkungen 243
II. Der Sozialstaatsgedanke 244
III. Die ökonomischen Auswirkungen des Reichsdeputationshauptschlusses und deren gesellschaftliche Folgen 245
1. Die Folgen der Säkularisation mittelbaren kirchlichen Vermögens 246
a) Mikroökonomische Folgen 246
b) Makroökonomische Folgen 248
aa) Gesamtumfang der Säkularisation 250
bb) Die Erwerber säkularisierten Kirchenguts 251
2. Die Folgen der Herrschaftssäkularisation und der Mediatisierung 254
a) Die Gesellschaftsstruktur vor dem Reichsdeputationshauptschluß 255
aa) Die politische Situation des Adels vor dem Reichsdeputationshauptschluß 255
bb) Die wirtschaftliche Situation des Adels vor dem Reichsdeputationshauptschluß 257
b) Die Gesellschaftsstruktur im Heiligen Römischen Reich nach dem Reichsdeputationshauptschluß 258
C. Der Reichsdeputationshauptschluß als Instrument zur Schaffung moderner Grundrechte 261
I. Das Essentiale eines Grundrechts 262
II. Die gesellschaftsreformerische Zielsetzung des Reichsdeputationshauptschlusses 265
1. Die Interessenlage Napoleons hinsichtlich Deutschlands 266
2. Gesellschaftspolitische Vorstellungen Napoleons 267
a) Gesellschaftsreformen im Königreich Neapel 269
b) Gesellschaftsreformen in den Rheinbundstaaten 270
c) Gesellschaftsreformen im Königreich Westfalen 271
d) Schlußfolgerungen für die Zielrichtung der napoleonischen Politik während des Entstehungsprozesses des Reichsdeputationshauptschlusses 274
Zusammenfassung 276
I. 276
II. 276
III. 278
Literaturverzeichnis 279
Personen- und Sachwortverzeichnis 316