Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803

Ingo Knecht

doi:10.3790/978-3-428-52213-2

Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803

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Knecht, I. (2007). Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803. Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52213-2

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Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803

Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung

Knecht, Ingo

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 77

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52213-2
978-3-428-12213-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52213-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 329
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ist in den letzten Jahren verstärkt in den Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Besondere Aufmerksamkeit findet die Endphase seines Bestehens, gekennzeichnet durch die Auseinandersetzung mit Frankreich und der Französischen Revolution. Der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 spielte in dem länger andauernden Auflösungsprozeß des Reiches eine zentrale Rolle.

Der Autor schildert zunächst die historische Ausgangssituation im Jahre 1803. Er unterzieht dann den Reichsdeputationshauptschluß einer breiter angelegten verfassungsrechtlichen Untersuchung. Dabei werden zugleich Grundfragen des Verfassungslebens im Heiligen Römischen Reich relevant. So werden etwa das Verhältnis der Reichsebene zu den Territorien sowie die Funktionsweise der Reichsorgane und ihre Effizienz erörtert. Schließlich folgt eine Darstellung der mit dem Reichsdeputationshauptschluß beginnenden Entwicklungslinien, welche die weitere Verfassungsgeschichte in Deutschland auf vielen Feldern maßgeblich beeinflußten und bis heute fortwirken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Erster Teil: Die wesentlichen Änderungen der Reichsverfassung durch den Reichsdeputationshauptschluß	23
A. Die Verfassungslage im späten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation	23
I. Quellen des Verfassungsrechts	24
1. Die Reichsgrundgesetze	24
a) Die Goldene Bulle	25
b) Der Ewige Landfrieden	25
c) Die Wahlkapitulationen	25
d) Der Augsburger Religionsfrieden	26
e) Der Westfälische Frieden	26
2. Das Reichsherkommen	28
II. Der Staatsaufbau des Reiches	29
1. Die Territorien	29
a) Die territoriale Zersplitterung und ihre Folgen	29
b) Die Besonderheit der geistlichen Reichsglieder und die Bedeutung der Kirche im Reich	31
c) Die Reichsstände	32
aa) Die Kurfürsten	32
bb) Die Reichsfürsten	33
cc) Die freien Reichsstädte	33
d) Die nicht reichsständischen Gebiete	34
aa) Die freien Reichsdörfer	34
bb) Die Reichsritterschaft	34
2. Die Reichsebene	35
a) Der Reichstag	35
b) Der Kaiser	36
c) Die Reichsgerichtsbarkeit	37
3. Die Reichskreise	37
B. Die Ereignisse im Vorfeld des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803	37
I. Der Erste Koalitionskrieg	38
1. Die erste Kriegsphase	38
2. Der Sonderfrieden von Basel	39
3. Der Sonderfrieden von Campo Formio	41
4. Der Reichsfriedenskongreß zu Rastatt	42
II. Der Zweite Koalitionskrieg	43
1. Der Kriegsverlauf	43
2. Der Friedensvertrag von Lunéville	44
III. Die Ausarbeitung des Reichsdeputationshauptschlusses	45
C. Der wesentliche Inhalt des Reichsdeputationshauptschlusses	50
I. Säkularisation	51
1. Die Säkularisation der geistlichen Reichsstände	53
a) Territoriales Ausmaß der Säkularisation	53
b) Inhalt der Säkularisation geistlicher Reichsstände	54
2. Die Säkularisation sonstigen kirchlichen Vermögens	55
a) Übergang der Verwaltung geistlicher Institutionen	55
b) Einziehung von Kirchenvermögen	57
aa) Das Dispositionsgut	57
bb) Die Säkularisationsberechtigten	57
cc) Die Rechtsfolgen der Vermögenssäkularisation gem. § 35 RDHS	58
(1) Die Modalitäten des Eigentumsübergangs	58
(2) Übergang der Verpflichtungen und Schulden	62
(3) Neurechtliche Verpflichtungen des Staates	65
(a) Pensionszahlungen	65
(b) Sonstige Unterstützungsansprüche	66
(aa) Objektiv-rechtliche Verpflichtung zu Staatsleistungen an die Kirche	67
α) Auslegung des § 35 RDHS nach seinem Wortlaut	68
β) Systematische Auslegung des § 35 RDHS	69
γ) Entstehungsgeschichte des § 35 RDHS	71
δ) Sinn und Zweck des § 35 RDHS	73
ε) Die weitere Staatspraxis	74
(bb) Subjektive Rechtsposition der Kirche	76
II. Mediatisierung	78
1. Die Mediatisierung der Reichsstädte und anderen kleinen weltlichen Reichsstände	78
a) Rechtlicher Inhalt der Mediatisierung	79
b) Der Rechtsstatus der verbliebenen Reichsstädte	80
2. Die Mediatisierung der Reichsritterschaft: Der Rittersturm	80
III. Besetzung und Kompetenzen der Reichsorgane	82
1. Der Reichstag	83
a) Das Kurfürstenkollegium	83
b) Der Reichsfürstenrat	84
c) Das Kollegium der freien Reichsstädte	85
2. Der Kaiser	85
IV. Die Auswirkungen auf die Religionsverfassung	86
1. Die innere Kirchenverfassung	87
a) Die Diözesaneinteilung	87
b) Die kanonische Jurisdiktion	87
c) Kirchlicher Besitz	88
2. Der konfessionelle Zustand der Territorien	88
Zweiter Teil: Die Rechtmäßigkeit und die Rechtswirksamkeit des Reichsdeputationshauptschlusses	91
A. Die Rechtmäßigkeit des Reichsdeputationshauptschlusses	91
I. Vorfragen	91
1. Prüfungsgegenstand	91
2. Prüfungsmaßstab	91
a) Der Reichsdeputationshauptschluß als völkerrechtlicher Vertrag des Reiches mit Frankreich	92
b) Der Reichsdeputationshauptschluß als Staatsvertrag der deutschen Reichsstände untereinander	93
c) Der Reichsdeputationshauptschluß als völkerrechtlicher Vertrag der deutschen Reichsstände untereinander	94
d) Der Reichsdeputationshauptschluß als Reichsgesetz	95
II. Formelle Rechtmäßigkeit	95
1. Die Ausarbeitung in der Reichsdeputation	96
a) Übertragung der Ausarbeitung auf eine Reichsdeputation	96
b) Zusammensetzung der Reichsdeputation	96
aa) Religionsparitätische Besetzung	96
bb) Vertretung aller drei Reichstagskurien	97
c) Die Einsetzung der Reichsdeputation	97
d) Die Beschlußfassung der Reichsdeputation	98
2. Der Beschluß durch den Reichstag	98
a) Die grundsätzlichen Mehrheitserfordernisse im Reichstag	99
b) Die Ausnahmen vom Mehrheitsprinzip	99
aa) Religionsangelegenheiten	99
bb) Iura singulorum der Reichsstände	100
cc) Wohlerworbene Rechte der Reichsstände	101
c) Die Mehrheitserfordernisse für den Reichsdeputationshauptschluß	101
aa) Die Regelungen zur Mediatisierung der weltlichen Reichsstände	101
(1) Eingriff in iura singulorum	102
(2) Eingriff in wohlerworbene Rechte	102
bb) Die Regelungen zur Herrschaftssäkularisation der geistlichen Reichsstände	103
(1) Religionsangelegenheiten	103
(2) Iura singulorum und wohlerworbene Rechte	104
cc) Die Regelungen zur Vermögenssäkularisation in den geistlichen Fürstentümern	105
(1) Religionsangelegenheiten	105
(2) Iura singulorum	106
(3) Wohlerworbene Rechte	106
dd) Die Regelungen zur Vermögenssäkularisation der landesunmittelbaren Stifte, Klöster und Abteien	106
(1) Religionsangelegenheiten	107
(2) Wohlerworbene Rechte	107
ee) Die sonstigen Vorschriften des Reichsdeputationshauptschlusses	107
d) Die Wahrung der Mehrheitserfordernisse	108
aa) Das Verhalten der vermittelnden Mächte und der Reichstagsmehrheit	110
bb) Das Verhalten der betroffenen Reichsstände	111
(1) Die freien Reichsstädte	112
(2) Die geistlichen Reichsstände	112
3. Die kaiserliche Ratifikation	114
a) Erfordernis einer Ratifikation durch den Kaiser	114
b) Zulässigkeit einer teilweisen Ratifikation	115
aa) Generelle Zulässigkeit einer teilweisen Ratifikation	116
bb) Möglichkeit einer teilweisen Ratifikation beim Reichsdeputationshauptschluß	117
(1) Begründetheit des kaiserlichen Vetos	118
(2) Erfordernis einer materiellen Begründetheit des kaiserlichen Vetos	118
(3) Verbindliche vorherige Festlegung des Kaisers in der Ratifikationsfrage	119
III. Materielle Rechtmäßigkeit	120
1. Die Regelungen zur Herrschaftssäkularisation der geistlichen Reichsstände und zur Mediatisierung der weltlichen Reichsstände	120
a) Verstoß gegen Naturrecht	120
b) Verstoß gegen bestehende Reichsgrundgesetze	122
c) Verstoß gegen Reichsherkommen	123
d) Verstoß von Herrschaftssäkularisation und Mediatisierung gegen eine Bestandsgarantie aus ungeschriebenen Grundsätzen des Verfassungsrechts	123
aa) Die Beziehung des Heiligen Römischen Reiches zu seinen Reichsgliedern nach der zeitgenössischen Publizistik	126
(1) Die Lehre in der Zeit vor dem Westfälischen Frieden	126
(a) Die Souveränitätslehre Jean Bodins	126
(b) Die weitere Entwicklung der Staatsformdebatte im Heiligen Römischen Reich	128
(2) Die Einordnung durch die Reichspublizistik vom Westfälischen Frieden bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts	129
(a) Die Theorie des Samuel von Pufendorf und die Reaktionen der Publizistik	130
(b) Die staatsrechtliche Einstufung des Heiligen Römischen Reiches in der Folgezeit	133
(3) Die Reichstheorien von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches	136
bb) Die Einstufung des Heiligen Römischen Reiches nach heutigen Kriterien	141
(1) Inhalt und Entstehung des Staatenbund-Bundesstaat-Schemas	141
(2) Kritik am Staatenbund-Bundesstaat-Schema und alternative Eingruppierungsmöglichkeit des Heiligen Römischen Reiches	142
(a) Die Theorie des Bundes	142
(b) Eingruppierung des Heiligen Römischen Reiches nach der Theorie des Bundes	143
(c) Gegenkritik an der Theorie des Bundes	146
(3) Die Einstufung des Heiligen Römischen Reiches nach dem Staatenbund-Bundesstaat-Schema	146
(a) Der staatsrechtliche Status der Territorien	147
(aa) Staatsgebiet der Territorien	148
(bb) Staatsvolk der Territorien	148
(cc) Staatsgewalt der Territorien	150
α) Existenz von Staatsgewalt	150
β) Ursprünglichkeit der Staatsgewalt	153
αα) Entstehung und Entwicklung des Reichslehnsrechts	153
ββ) Die praktische Bedeutung der Reichslehen im späten Heiligen Römischen Reich und ihr Zusammenhang mit der Landeshoheit	154
(dd) Souveränität der Territorien	158
α) Ausmaß der inneren Souveränität der Reichsstände	159
αα) Einschränkungen der landesherrlichen Hoheitsgewalt durch den Kaiser	163
ββ) Einschränkungen der landesherrlichen Hoheitsgewalt durch die Reichsgesetzgebung	164
γγ) Einschränkungen der landesherrlichen Hoheitsgewalt durch die Reichsgerichtsbarkeit	167
β) Äußere Souveränität der Reichsstände	170
(b) Der staatsrechtliche Status des Reiches	174
(aa) Staatsgebiet des Reiches	174
(bb) Staatsvolk des Reiches	176
(cc) Staatsgewalt des Reiches	178
cc) Folgerungen für die Rechtmäßigkeit von Herrschaftssäkularisation und Mediatisierung	183
(1) Die Verfügungsbefugnis über Hoheitsrechte in Einheitsstaat, Bundesstaat und Staatenbund	183
(2) Selbstauflösung der säkularisierten und mediatisierten Reichsglieder	187
(a) Selbstauflösung der säkularisierten geistlichen Reichsstände	187
(aa) Selbstauflösung durch Zustimmung zum Friedensvertrag von Lunéville	187
(bb) Selbstauflösung unmittelbar im Vorfeld des Reichsdeputationshauptschlusses	191
(cc) Selbstauflösung durch konkludente Zustimmung zum Reichsdeputationshauptschluß im Reichstag	193
(b) Selbstauflösung der mediatisierten weltlichen Reichsstände	196
(aa) Selbstauflösung durch Zustimmung zum Friedensvertrag von Lunéville	196
(bb) Selbstauflösung unmittelbar im Vorfeld des Reichsdeputationshauptschlusses	196
(cc) Selbstauflösung durch konkludente Zustimmung zum Reichsdeputationshauptschluß im Reichstag	198
2. Die Vorschriften über die Vermögenssäkularisation	198
a) Verstoß gegen positive Bestandsgarantien geistlicher Institutionen	199
aa) Bestandsgarantien durch geschriebenes Reichsverfassungsrecht	200
bb) Bestandsgarantien durch territoriales Recht	200
(1) Intention des Reichsdeputationshauptschlusses zur Aufhebung von landesrechtlichen Bestandsgarantien	200
(2) Rechtmäßigkeit der Aufhebung landesverfassungsrechtlicher Bestandsgarantien	201
b) Verstoß gegen Bestandsgarantien geistlicher Vermögensträger aus ungeschriebenen Grundsätzen des Verfassungsrechts	204
3. Die sonstigen Regelungen des Reichsdeputationshauptschlusses	208
IV. Rechtfertigung durch Staatsnotstand	208
1. Rechtfertigung der Herrschaftssäkularisation und Mediatisierung	209
a) Generelle Anwendbarkeit	209
b) Voraussetzungen	211
aa) Innere Zwangslage aufgrund einer überkommenen Staatsstruktur	211
bb) Äußere Zwangslage durch den Einfluß Frankreichs	214
(1) Zwangslage durch die Vorgaben des Lunéviller Friedensvertrags	214
(2) Zwangslage während des Entstehungsprozesses des Reichsdeputationshauptschlusses	215
(a) Zwang zur Herrschaftssäkularisation	215
(b) Zwang zur Mediatisierung	216
2. Rechtfertigung der Vermögenssäkularisation	217
a) Generelle Anwendbarkeit	217
b) Voraussetzungen	217
B. Die Rechtswirksamkeit des Reichsdeputationshauptschlusses	220
I. Rechtswirksamkeit als revolutionärer Akt	220
II. Rechtswirksamkeit durch die „normative Kraft des Faktischen“	226
III. Spätere Unwirksamkeit aus der Säkularisation erwachsener staatlicher Verpflichtungen	229
1. Die Ablösung staatlicher Verpflichtungen per Gesetz	230
2. Unwirksamkeit bestehender Pflichten aufgrund geänderter Tatsachenlage	231
a) Vertragliche Verpflichtungen	232
b) Verpflichtungen durch Rechtsnormen	232
Dritter Teil: Die verfassungsgeschichtliche Bedeutung des Reichsdeputationshauptschlusses	235
A. Die staatsorganisatorischen Auswirkungen des Reichsdeputationshauptschlusses	236
I. Schwächung der alten Reichsstruktur	236
II. Stärkung moderner Staatlichkeit auf der Territorialebene	238
III. Entstehung des Föderalismus	238
B. Gesellschaftlich-soziale Auswirkungen	239
I. Das Verhältnis von Staat und Kirche	240
1. Die Entstehung des Staatskirchenrechts	240
2. Innerkirchliche Auswirkungen	243
II. Der Sozialstaatsgedanke	244
III. Die ökonomischen Auswirkungen des Reichsdeputationshauptschlusses und deren gesellschaftliche Folgen	245
1. Die Folgen der Säkularisation mittelbaren kirchlichen Vermögens	246
a) Mikroökonomische Folgen	246
b) Makroökonomische Folgen	248
aa) Gesamtumfang der Säkularisation	250
bb) Die Erwerber säkularisierten Kirchenguts	251
2. Die Folgen der Herrschaftssäkularisation und der Mediatisierung	254
a) Die Gesellschaftsstruktur vor dem Reichsdeputationshauptschluß	255
aa) Die politische Situation des Adels vor dem Reichsdeputationshauptschluß	255
bb) Die wirtschaftliche Situation des Adels vor dem Reichsdeputationshauptschluß	257
b) Die Gesellschaftsstruktur im Heiligen Römischen Reich nach dem Reichsdeputationshauptschluß	258
C. Der Reichsdeputationshauptschluß als Instrument zur Schaffung moderner Grundrechte	261
I. Das Essentiale eines Grundrechts	262
II. Die gesellschaftsreformerische Zielsetzung des Reichsdeputationshauptschlusses	265
1. Die Interessenlage Napoleons hinsichtlich Deutschlands	266
2. Gesellschaftspolitische Vorstellungen Napoleons	267
a) Gesellschaftsreformen im Königreich Neapel	269
b) Gesellschaftsreformen in den Rheinbundstaaten	270
c) Gesellschaftsreformen im Königreich Westfalen	271
d) Schlußfolgerungen für die Zielrichtung der napoleonischen Politik während des Entstehungsprozesses des Reichsdeputationshauptschlusses	274
Zusammenfassung	276
I.	276
II.	276
III.	278
Literaturverzeichnis	279
Personen- und Sachwortverzeichnis	316

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