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Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge

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Koch, M. (2007). Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52553-9
Koch, Moritz. Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52553-9
Koch, M (2007): Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52553-9

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Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge

Koch, Moritz

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 206

(2007)

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Abstract

Die Abhandlung beschäftigt sich mit den zahlreichen Schwierigkeiten, die Vinkulierungen bei GmbH-Anteilen im Rahmen von Umwandlungen mit sich bringen.

Im ersten Teil werden die mit einer Vinkulierung verfolgten Ziele erklärt, die Verbreitung von Vinkulierungsklauseln in der Praxis erläutert sowie die Vielfalt der Vinkulierungsklauseln und ihrer Alternativen dargestellt. Im zweiten Teil beschäftigt sich Moritz Koch mit den Auswirkungen von Vinkulierungen auf eine Umwandlung. Dabei ist grundlegend zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen können in der Ausgangsgesellschaft Vinkulierungsbestimmungen bestehen, die in der Zielgesellschaft keine Entsprechung finden. Zum anderen können Vinkulierungsklauseln in der Zielgesellschaft gegenüber der Ausgangsgesellschaft verschärft oder überhaupt erst eingeführt werden. In der ersten Konstellation stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter sich gegen den Wegfall seines Zustimmungsrechts wehren bzw. ob er dafür eine Kompensation erhalten kann. In der zweiten Konstellation ist hingegen fraglich, ob die Gesellschafter der Zielgesellschaft gegen die Einschränkung der Fungibilität ihrer Anteile geschützt sind. Koch setzt sich mit diesen beiden Konstellationen vor dem Hintergrund der verschiedenen Umwandlungsarten und der zahlreichen Vinkulierungsarten auseinander.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
Teil I: Die Vinkulierungsklausel 20
A. Bedeutung von Vinkulierungsklauseln in den Kapitalgesellschaften 20
I. Personalistische Tendenzen in der Kapitalgesellschaft 20
II. Mit der Vinkulierung verfolgte Ziele 21
1. Schutz vor Überfremdung 22
2. Schutz vor Quotenverschiebungen 22
3. Weitere Gründe 23
a) Bestimmte Berufsgruppen 23
b) Teilveräußerung 24
c) Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand 24
III. Begriff der Vinkulierung 24
IV. Verbreitung in der Praxis 27
1. Bei der GmbH 27
2. Bei der AG 29
B. Vinkulierungsklauseln in der GmbH 30
I. Begründung im Gesellschaftsvertrag 30
II. Wirkungsweise 32
1. Unwirksamkeit der Abtretung 32
2. Keine Auswirkungen auf das der Abtretung zugrunde liegende Geschäft 33
III. Ausgestaltung von Zustimmungserfordernissen 34
1. Auslegung von Satzungsbestimmungen 34
2. Reichweite der Zustimmungsklausel 36
a) Reichweite in sachlicher Hinsicht 36
b) Reichweite in personeller Hinsicht 37
3. Kompetenzen 38
a) Zustimmungskompetenz der Gesellschaft 39
aa) Entscheidungskompetenz 39
bb) Erteilungskompetenz 40
b) Zustimmungskompetenz der Gesellschafter 43
aa) Entscheidungskompetenz 43
bb) Erteilungskompetenz 45
(1) Zuständigkeit der Geschäftsführung zur Erteilung der Zustimmung? 45
(2) Rechtsfolgen einer Zustimmungserklärung durch den Geschäftsführer ohne wirksame Entscheidung der Gesellschafter 46
c) Zustimmungskompetenz der Gesellschafterversammlung 47
aa) Erforderliche Mehrheit 47
bb) Stimmrecht der an der Veräußerung beteiligten Gesellschafter 48
d) Zustimmungskompetenz anderer Gesellschaftsorgane 50
e) Zustimmungskompetenz Dritter 52
4. Kriterien für die Erteilung bzw. Versagung der Zustimmung 53
a) Den Erwerber betreffende Kriterien 53
b) Andere Kriterien 54
IV. Alternativen und Kombinationen 54
1. Vorerwerbsrechte, insbesondere Vorkaufsrechte 55
a) Rechtsgrundlage und Wirkungsweise 55
b) Ausgestaltungsmöglichkeiten 57
aa) Vorerwerbsfall 57
bb) Berechtigter 58
cc) Konditionen des Erwerbs 59
dd) Dingliche Wirkung des Vorerwerbsrechts 59
(1) Ausübung des Vorkaufsrechts als weitere Voraussetzung im Sinne von § 15 Abs. 5 GmbHG 60
(2) Kombination von Vorerwerbsrecht und Vinkulierung 62
2. Erwerbsrecht 63
a) Abtretungsverpflichtung und Anbietungspflicht 64
b) Zwangsabtretung 65
c) Anknüpfungstatbestände für ein Erwerbsrecht 65
d) Schranken durch die Kapitalerhaltungsvorschriften 67
e) Erwerbspflicht und Anbietungsrecht 67
3. Amortisation 68
a) Rechtsgrundlage und Wirkung 68
b) Schranken durch die Kapitalerhaltungsvorschriften 68
c) Nebeneinander von Erwerbsrechten und Amortisation 69
4. Eigenschaften oder Verpflichtungen des Erwerbers als Voraussetzungen im Sinne von § 15 Abs. 5 GmbHG 69
a) Verhältnis zu Zustimmungspflichten 70
b) Zielsetzungen und Ausgestaltungen 70
5. Ausschluss der Abtretbarkeit 72
a) Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses 72
aa) § 15 Abs. 5 GmbHG als Rechtsgrundlage für einen Abtretungsausschluss 72
bb) Allgemeines Zivilrecht 73
cc) Sonderregeln des § 15 GmbHG 74
b) Zweckmäßigkeit 77
V. Ausübung des Zustimmungsrechts 77
1. Satzungsregelungen zur Ausübung des Zustimmungsrechts 77
2. Kontrolldichte 78
VI. Austrittsrecht bei Versagung der Zustimmung? 81
VII. Nachträgliche Einführung oder Aufhebung bzw. Veränderung einer Vinkulierungsklausel 83
1. Nachträgliche Aufhebung oder Abmilderung einer Vinkulierungsklausel 84
a) Herleitung zusätzlicher Erfordernisse 84
aa) § 53 Abs. 3 GmbHG 84
bb) § 35 BGB 85
b) Einzelne Vinkulierungsarten 85
aa) Zustimmungserfordernis bestimmter einzelner Gesellschafter 85
bb) Zustimmungserfordernis der Gesellschaft 86
cc) Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter 88
dd) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung 90
ee) Zustimmungserfordernis anderer Gesellschaftsorgane 91
ff) Zustimmungserfordernis Dritter 93
2. Nachträgliche Aufhebung oder Abmilderung von anderen Instrumenten zur Kontrolle der Anteilsveräußerung 93
a) Vollständiger Abtretungsausschluss 93
b) Partieller Abtretungsausschluss 94
c) Vorerwerbsrechte 94
aa) Erforderlichkeit einer Satzungsänderung 94
bb) Weitere Erfordernisse neben der satzungsändernden Mehrheit 96
d) Erwerbsrecht 97
e) Einziehungsrecht 98
3. Nachträgliche Einführung oder Verschärfung einer Vinkulierungsklausel 98
a) § 35 BGB 99
b) § 53 Abs. 3 GmbHG 99
c) Freie Veräußerbarkeit als relativ unentziehbares Recht 99
d) Ergebnis 100
4. Nachträgliche Einführung oder Verschärfung von anderen Instrumenten zur Kontrolle der Anteilsveräußerung 101
a) Vollständiger Abtretungsausschluss 101
b) Partieller Abtretungsausschluss 101
c) Vorerwerbsrecht 101
d) Erwerbsrecht 102
e) Einziehungsrecht 102
Teil II: Spannungsverhältnis zu umwandlungsrechtlichen Maßnahmen 104
A. Problemstellung 104
I. Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung 104
II. Formwechsel 105
B. Überblick über die vier Umwandlungsarten 106
I. Zum Begriff der Umwandlung 106
II. Systematik des Gesetzes 107
III. Arten und Unterarten der Umwandlung 108
1. Verschmelzung 108
2. Spaltung 108
3. Vermögensübertragung 109
4. Formwechsel 110
IV. Ablauf einer umwandlungsrechtlichen Maßnahme 110
1. Vorbereitungsphase 110
a) Rechtsgeschäftliche Grundlage 110
b) Umwandlungsbericht 111
c) Umwandlungsprüfung 111
d) Weitere Informationsrechte der Anteilsinhaber 112
2. Beschlussfassung 112
3. Vollzugsphase 113
C. Verschmelzung 113
I. Schutz der Anteilsinhaber im Verschmelzungsrecht 114
1. Minderheitenschutz a priori 115
a) Entscheidungskompetenz der Gesellschafter 115
b) Mehrheitserfordernisse 115
c) Individuelle Zustimmungsrechte 116
d) Informationsrechte 116
e) Verschmelzungsprüfung 117
f) Gewährung äquivalenter Rechte nach § 23 UmwG 118
g) Veräußerung trotz Vinkulierung nach § 33 UmwG 118
2. Minderheitenschutz a posteriori 118
a) Unwirksamkeitsklage 118
b) Ausscheiden gegen Abfindung nach § 29 UmwG 119
c) § 33 UmwG als Alternative zu § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG 120
d) Materielle Beschlusskontrolle? 120
e) Organhaftung 120
3. Resümee 121
II. Veränderungen in Bezug auf Vinkulierungen durch Satzungsänderung und durch Verschmelzung 121
1. Der Verschmelzungsbeschluss als Satzungsänderungsbeschluss? 122
2. Übertragung der zur isolierten Veränderung der Vinkulierungssituation gefundenen Ergebnisse auf die Verschmelzung 122
III. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft 125
1. Information der betroffenen Anteilsinhaber 126
a) Verschmelzungsvertrag 127
b) Verschmelzungsbericht 130
aa) Umfang der Hinweispflichten des § 8 Abs. 1 S. 2 UmwG 130
bb) Hinweise auf Vinkulierungsklauseln im Verschmelzungsbericht 132
cc) Inhalt der Hinweispflicht 134
(1) Schicksal der Vinkulierungsklauseln 134
(2) Aus der drohenden Rechtsverletzung folgende Rechte 135
(3) Überprüfungsmöglichkeiten des Vorgangs 136
dd) Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Berichtspflichten 136
c) Verschmelzungsprüfung 138
d) Prüfungsbericht 139
e) Auskunftsrechte 139
f) Ergebnis 140
2. Anforderungen an den Verschmelzungsbeschluss 141
a) Ansatzpunkte für besondere Beschlusserfordernisse 141
b) Notwendigkeit von Anforderungen an den Verschmelzungsbeschluss, die über die allgemein erforderliche Mehrheit hinausgehen 141
3. Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 2 UmwG 145
a) Zustimmungserfordernis bestimmter Gesellschafter 145
aa) Zum Begriff der Genehmigung 146
bb) Zustimmungsrechte ad personam oder mit einem Geschäftsanteil verbunden 146
cc) Kein Zustimmungsrecht bei Kompensation? 146
dd) Erteilung der Zustimmung 149
b) Zustimmungserfordernis der Gesellschaft 150
c) Zustimmungserfordernis der/aller Gesellschafter 152
d) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung 153
e) Zustimmungskompetenz anderer Gesellschaftsorgane 155
f) Zustimmungskompetenz Dritter 155
g) Vollständiger Abtretungsausschluss 156
h) Partieller Abtretungsausschluss 157
i) Vorerwerbsrechte 158
j) Erwerbsrechte 158
k) Einziehungsrecht 158
l) Ergebnis 159
4. Zustimmungserfordernis nach § 50 Abs. 2 UmwG 159
a) Verhältnis von § 50 Abs. 2 Alt. 1 UmwG zu § 13 Abs. 2 UmwG 160
b) Tatbestand des § 50 Abs. 2 Alt. 1 UmwG 160
c) Einzelfälle 162
aa) Vinkulierungsklausel 162
bb) Vorerwerbsrecht 162
(1) Außerhalb der Satzung vereinbartes Vorerwerbsrecht 162
(2) In der Satzung geregeltes aber nicht korporatives Vorerwerbsrecht 163
(3) Korporatives Vorerwerbsrecht 164
(4) Kompensation durch funktional äquivalente Rechte 165
cc) Erwerbsrechte, Einziehungsrecht 166
5. Gewährung gleichwertiger Rechte nach § 23 UmwG 167
6. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse für die Änderung von Vinkulierungsklauseln auf die Mehrheitserfordernisse beim Umwandlungsbeschluss 168
a) Qualifizierte Beschlusserfordernisse für Satzungsänderungen allgemein 168
aa) Abschließende Regelung im Umwandlungsgesetz? 169
bb) Der Verschmelzungsbeschluss als satzungsändernder Beschluss? 169
b) Qualifizierte Beschlusserfordernisse speziell für die Aufhebung von Vinkulierungsbestimmungen 170
7. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse für die Abtretungsgenehmigung auf die Mehrheitserfordernisse beim Umwandlungsbeschluss 172
8. Austrittsrecht aus wichtigem Grund 173
9. Finanzielle Kompensation 174
10. Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses 174
a) Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses 174
aa) Grundsätze der sachlichen Rechtfertigung 174
bb) Im Falle des Verschmelzungsbeschlusses 175
b) Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses im Hinblick auf den verschmelzungsbedingten Wegfall von Vinkulierungsbestimmungen 176
aa) Von §§ 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG erfasste Vinkulierungsklauseln 177
bb) Nicht von §§ 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG erfasste Vinkulierungsklauseln 177
11. Treuepflichtverstoß 179
IV. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt 181
1. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Gesellschafter durch Einführung oder Verschärfung einer Vinkulierungsklausel 181
2. Austrittsrecht gegen Barabfindung, § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG 181
a) Austrittsrecht statt Mitbestimmungsrecht 181
b) Anwendbarkeit 183
aa) Mischverschmelzung 183
bb) Gesetzliche und statutarische Verfügungsbeschränkungen 183
cc) Bei Vorhandensein von vergleichbaren Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft 184
dd) Einzelne Arten von Veräußerungsbeschränkungen 186
(1) Zustimmungserfordernis 186
(2) Partielles Erwerbsverbot 187
(3) Abtretungsausschluss 187
(4) Vorerwerbsrecht 187
(a) Meinungsstand 187
(b) Stellungnahme 189
(5) Einziehungsrecht, Abtretungspflicht und Zwangsabtretung 191
c) Widerspruch 192
aa) Grundsatz 192
bb) Widerspruch trotz Zustimmung zur Verschmelzung 192
(1) Meinungsstand 192
(2) Stellungnahme 193
cc) Entbehrlichkeit des Widerspruchs 196
3. Vermehrung von Leistungspflichten, § 53 Abs. 3 GmbHG 197
a) Problematik 197
b) Zustimmungsrecht zur Anteilsübertragung, partielles Erwerbsverbot und Abtretungsausschluss 198
c) Vorerwerbsrecht 198
d) Einziehungsrecht, Abtretungspflicht und Zwangsabtretung 200
4. Befreiung von Vinkulierungen und Vorerwerbsrechten gemäß § 33 UmwG 201
a) Sinn und Zweck 201
b) Voraussetzungen 201
c) Rechtspolitische Bedenken 202
5. Materielle Beschlusskontrolle 203
a) Verhältnis von Austrittsrecht und materieller Beschlusskontrolle im Allgemeinen 203
b) Verhältnis des Austrittsrechts nach § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG zur materiellen Beschlusskontrolle 204
6. Austrittsrecht aus wichtigem Grund 205
a) Bedarf für ein Austrittsrecht aus wichtigem Grund neben den §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG 205
b) Verfügungsbeschränkungen im Sinne von §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG 206
c) Von §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG nicht erfasste Fälle 207
V. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 207
1. Problemstellung 207
2. Anwendung von Vinkulierungsklauseln auf den Anteilsübergang bei der Verschmelzung 208
a) Grundsatz 208
b) Ausnahmen 210
aa) Ausdrücklich (auch) auf den Anteilsübergang bei Verschmelzungen bezogene Vinkulierungsklauseln 210
bb) Umgehungsproblematik 211
3. Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 2 UmwG 212
4. Korrektur nach Übergang der vinkulierten Anteile 213
5. Ergebnis 216
D. Spaltung 217
I. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft 218
1. Zustimmungspflicht nach §§ 125 S. 1, 13 Abs. 2 UmwG 218
a) Aufspaltung 218
b) Abspaltung 220
c) Ausgliederung 220
2. Zustimmungspflicht nach §§ 125 S. 1, 50 Abs. 2 UmwG 222
3. Durchschlagen des Mehrheitserfordernisses für die Änderung von Vinkulierungsklauseln auf die Mehrheitserfordernisse beim Spaltungsbeschluss 223
II. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungsklauseln verschärft oder überhaupt erst eingeführt 224
1. Austrittsrecht gegen Barabfindung, §§ 125 S. 1, 29 Abs. 1 S. 2 UmwG 224
2. Anderweitige Veräußerung, §§ 125 S. 1, 33 UmwG 224
3. Austrittsrecht aus wichtigem Grund 225
III. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge 225
1. Gesetzliche Ausgangslage in § 132 UmwG 226
2. Von der Literatur geübte Kritik 228
a) Grundproblem: Behinderung von Spaltungsvorhaben und Richtlinienkonformität 228
b) Korrekturansätze 229
3. Stellungnahme 231
a) Teleologisch motivierte Modifikationen der Norm 231
b) Bedeutung der modifizierten Norm für den Übergang vinkulierter Anteile 233
aa) § 132 S. 2 UmwG 233
bb) § 132 S. 1 UmwG 234
4. Ergebnis 236
E. Formwechsel 236
I. Konstellation 1: Die Vinkulierungen in der Gesellschaft alter Rechtsform finden keine Entsprechung in der Gesellschaft neuer Rechtsform 236
1. Allgemeine Mehrheitserfordernisse für den Formwechselbeschluss 237
2. Zustimmungspflicht nach § 193 Abs. 2 UmwG 237
a) § 193 Abs. 2 UmwG als Pendant zu § 13 Abs. 2 UmwG 237
b) Rechtsformwechsel unter Beibehalten der Vinkulierungsklausel 238
3. Zustimmungserfordernis nach § 241 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 2 UmwG 240
4. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse zur Genehmigung der Anteilsabtretung auf den Formwechselbeschluss 240
II. Konstellation 2: Im Rahmen des Rechtsformwechsels werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt 242
1. Austrittsrecht gegen Barabfindung, § 207 UmwG 242
2. Geltung der Voraussetzungen einer Satzungsänderung 242
3. Anderweitige Veräußerung, § 211 UmwG 245
4. Austrittsrecht aus wichtigem Grund 245
III. Beteiligungen des formwechselnden Rechtsträgers an vinkulierten Gesellschaften 245
Teil III: Zusammenfassung 247
A. Veränderung der Vinkulierungssituation durch Satzungsänderung und im Rahmen der Umwandlung 247
B. Vinkulierungsklauseln in der Verschmelzung 247
I. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft 247
II. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt 249
III. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 250
C. Spaltung 250
D. Rechtsformwechsel 251
Literaturverzeichnis 252
Sachverzeichnis 263