Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Torsten Lenz

doi:10.3790/978-3-428-52349-8

Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG)

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Lenz, T. (2007). Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG). Eine dogmatische Strukturierung der jugendstrafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52349-8

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Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Eine dogmatische Strukturierung der jugendstrafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Lenz, Torsten

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 186

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52349-8
978-3-428-12349-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52349-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 261
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Torsten Lenz widmet sich einem zwar seit langem bekannten, jedoch bislang - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nur punktuell behandelten Grundproblem des deutschen Jugendstrafrechts. Er geht der Frage nach, ob das Kernstück des Jugendgerichtsgesetzes - sein Sanktionsinstrumentarium - dogmatisch überzeugend und systematisch widerspruchsfrei geordnet werden kann, oder ob es einer Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen bedarf, wie es sowohl von Teilen der Literatur als auch von am Gesetzgebungsprozess beteiligten Verfassungsorganen bis hin in die jüngste Vergangenheit immer wieder gefordert wird.

Der Autor sieht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das entscheidende Prinzip, bei dessen Berücksichtigung sich die formellen und informellen Reaktionsmöglichkeiten, die das Jugendgerichtsgesetz bereithält, nahezu von selbst in ein einheitliches Gesamtsystem fügen. Dessen Teilgebot der Geeignetheit begründet die grundlegende Weichenstellung in Richtung erzieherisch oder aber ahndend ausgerichteter Maßnahme. Sein Teilgebot der Erforderlichkeit sorgt für eine am Maßstab der Belastungsintensität ausgerichtete Reihung der Maßnahmen auf der jeweiligen Schiene, während das Teilgebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne schließlich die Tatschuld als Sanktionsobergrenze festlegt und zugleich Tatschuldunterschreitende Reaktionen im Jugendstrafrecht legitimiert.

Unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelt Lenz eine Rangordnung, in der - nahezu - jede der gegenwärtig vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes ihren Platz findet. Diese Hierarchie bietet Staatsanwaltschaft und Gericht eine gedanklich-rationale Anleitung bei der Maßnahmenwahl und steht zugleich dem Ruf nach der Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens entgegen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Problemstellung	18
I. Die zentrale Bedeutung des Rechtsfolgensystems im JGG	18
II. Kritik wegen fehlender Vorgabe von Auswahlkriterien	19
III. Die fehlende Regelungswirkung der §§ 5, 13 I, 17 II JGG als Basisnormen des Sanktionsbereichs	20
IV. Auswirkungen auf die Sanktionierungspraxis	21
V. Von den gegenwärtigen Reformvorschlägen konstatierter Reformbedarf im Bereich des Rechtsfolgensystems	21
VI. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit strukturierter Auswahlkriterien und die dies anstrebenden Reformkonzepte der letzten Jahre	23
1. Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit	23
a) Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot	23
aa) Art. 103 II GG als Verankerung für das Erwachsenenstrafrecht	23
bb) Inhalt des Bestimmtheitsgebots für den Rechtsfolgenbereich	24
cc) Verankerung für das Jugendstrafrecht	25
b) Überprüfung der Anforderungserfüllung und Konsequenzen einer etwaigen Nichterfüllung	26
2. Die Reformkonzepte der letzten Jahre	26
a) Das Konzept der AWO (1993)	26
b) Das Konzept der 1. DVJJ-Reformkommission (1992)	27
c) Das Konzept Albrechts (2002)	28
d) Kritik an den Reformkonzepten	29
VII. Untersuchungsgegenstand	31
C. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als entscheidendes Strukturierungsprinzip	33
I. Geschichtliche Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu einem Grundsatz mit Verfassungsrang	33
II. Intention und Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	34
III. Anwendbarkeit im Bereich des Jugendstrafrechts	36
1. Die Auffassung des öffentlich-rechtlichen Schrifttums	36
2. Die Auffassung des straf- und jugendstrafrechtlichen Schrifttums	36
a) Die Ansicht von Grunewald	36
b) Die Ansicht von Schmidt	37
c) Die Ansicht von Weinschenk	38
d) Die Ansicht von Wolf	39
e) Stellungnahme	40
IV. Problematik der Bestimmung des genauen Strukturierungspotentials	42
1. Einfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die Rechtsfolgenentscheidung im Erwachsenenstrafrecht	42
2. Die Unübertragbarkeit dieses Ergebnisses auf das Jugendstrafrecht	44
3. Das mangelnde verfassungssystematisches Verständnis der (Jugend-)Strafrechtswissenschaft	44
a) Ausprägungen	45
b) Ursache	45
D. Die Konsequenzen der Teilgebote des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für das jugendstrafrechtliche Rechtsfolgensystem	47
I. Der mit der Maßnahme verfolgte Zweck als zentraler Bezugspunkt der Teilgebote des Verhältnismäßigkeitsprinzips	48
1. Die (hier sog.) „Theorie vom Sanktionsziel der Legalbewährung“	49
2. Die (hier sog.) „Theorie vom Sanktionsziel der gesamten Formung des Menschen“	49
3. Stellungnahme	51
a) Die Befürchtungen der „Theorie vom Sanktionsziel der Legalbewährung“	51
b) Die Vermischung von Sanktionsziel und Sanktionsmittel durch die „Theorie vom Sanktionsziel der Legalbewährung“	52
c) Die Strukturierung der Argumentation der „Theorie vom Sanktionsziel der Legalbewährung“ durch Entmischung von Sanktionsziel und Sanktionsmittel	52
d) Inhalt und Ausmaß des Sanktionsmittels der Wertevermittlung	53
e) Versuch einer Harmonisierung der „Theorie vom Sanktionsziel der Legalbewährung“ mit der „Theorie vom Sanktionsziel der gesamten Formung des Menschen“	55
4. Ergebnis	57
5. Die Frage der Delegitimation des eigenständigen Jugendstrafrechts durch den Sanktionszweck „Legalbewährung“	57
a) Inhaltliche Konkretisierung des „Erziehungsgedankens“	58
b) Ergebnis	60
II. Das Teilgebot der Geeignetheit	61
1. Der Inhalt des Teilgebotes der Geeignetheit in allgemeiner Hinsicht	61
2. Der Inhalt des Teilgebotes der Geeignetheit in spezifisch jugendstrafrechtlicher Hinsicht	61
3. Die Zahlen zur Legalbewährung als Indikator für die Beurteilung der Sanktionsgeeignetheit	62
a) Definitorische Unterschiede der einzelnen Rückfalluntersuchungen	62
b) Rückfallquoten	63
4. Zwischenergebnis: „Ungeeignetheit“ jugendstrafrechtlicher Sanktionen unter Berücksichtigung von „nothing works“ und Austauschbarkeitsthese	64
5. Relativierung des Zwischenergebnisses durch Anlegung des generell-abstrakt ausgerichteten verfassungsrechtlichen Maßstabs	64
6. Restriktion der Anforderungen des Teilgebots der „Geeignetheit“ im Bereich des Jugendstrafrechts durch Individualisierung	66
a) Eingeschränkte Geeignetheit jugendstrafrechtlicher Sanktionen hinsichtlich des verfolgten Sanktionsziels „Legalbewährung“	67
b) Die Individualisierung der Sanktionierung als entscheidender Ansatz zur Stärkung des Begrenzungs- und Strukturierungspotentials des Teilgebots der Geeignetheit	68
7. Herausarbeitung der spezifischen Geeignetheit der verschiedenen Sanktionskategorien für bestimmte Täter bzw. „Tätertypen“	72
a) „Jugendarrest“ (§§ 13 II Nr. 3, 16 JGG) als exemplarisches Zuchtmittel	73
aa) „Arrestgeeignete“ und „Arrestungeeignete“	73
bb) Rückfalluntersuchungen unter Verwendung der Differenzierung zwischen „Arrestgeeigneten“ und „Arrestungeeigneten“	74
cc) Kritik an den Ergebnissen der Rückfalluntersuchungen und Stellungnahme	75
dd) Jugendarrest als spezifisch geeignete Sanktion für den „Tätertyp“ des „Arrestgeeigneten“	77
b) Die Sanktionskategorie der Zuchtmittel im Allgemeinen	78
aa) Wirkungsweise	79
(1) Die unterschiedlichen Verständnismöglichkeiten von „Sühne“	80
(2) Zugrunde liegende Straftheorie bzw. Gesellschaftsphilosophie	81
bb) Passender „Tätertyp“	84
cc) Herrschendes theoretisches Grundkonzept zu Wirkungsweise und passendem Tätertyp in Schrifttum und Judikatur	85
dd) Diskrepanz zwischen theoretischem Grundkonzept und praktischer Umsetzung	86
ee) Folgerungen und Ergebnis	86
c) Die Sanktionskategorie der Erziehungsmaßregeln	88
aa) Wirkungsweise	88
(1) Veranschaulichung der Wirkungsweise durch Heranziehung des von Itzel entwickelten Wirkmodells	89
(2) Das Vergeltungs- bzw. Repressionskonzept von Hellmer	91
(3) Harmonisierungslösung durch Differenzierung zwischen (finaler) Ahndungsfunktion und (faktischer) Ahndungswirkung	92
(4) Zugrunde liegende Straftheorie bzw. Gesellschaftsphilosophie	94
bb) Passender „Tätertyp“	97
cc) Die Fehlzuordnung der Erbringung einer Arbeitsleistung nach § 10 I 3 Nr. 4 JGG und des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 10 I 3 Nr. 7 JGG in die Sanktionskategorie der Erziehungsmaßregeln	98
(1) Die Erbringung einer Arbeitsleistung nach § 10 I 3 Nr. 4 JGG	98
(a) Historische Entwicklung	98
(aa) Erstmalige Erwähnung durch Foerster (1912)	99
(bb) JGG1923	99
(cc) RJGG1943	99
(dd) Übergangszeit vom Ende des 2. Weltkrieges bis zum Inkrafttreten des JGG1953	100
(ee) JGG1953	101
(ff) Entzündung der Diskussion nach Inkrafttreten des JGG1953	103
(gg) 1. JGGÄndG (1990)	105
(b) Die aktuelle Diskussion um die Unterscheidbarkeit von Arbeitsweisung (§ 15 I 1 Nr. 3 JGG) und Arbeitsauflage (§ 10 I 3 Nr. 4 JGG)	106
(aa) Differenzierung seitens des Richters bei der Sanktionsentscheidung	107
(bb) Differenzierung seitens der Jugendämter bzw. freien Träger bei der Durchführung	109
(cc) Differenzierung seitens der Sanktionierten hinsichtlich der empfundenen Wirkung	110
(c) Stellungnahme	111
(2) Der Täter-Opfer-Ausgleich nach § 10 I 3 Nr. 7 JGG	113
(a) Wirkungsweise	113
(b) Stellungnahme	114
d) Die Sanktionskategorie der Jugendstrafe	115
aa) Wirkungsweise	115
(1) Gesetzliche Grundlage	115
(2) Rechtsprechung	116
(3) Literatur	118
(4) Stellungnahme	118
bb) Passender „Tätertyp“	125
8. Das Verhältnis der Ergebnisse hinsichtlich der spezifischen Geeignetheit verschiedener Sanktionskategorien für bestimmte Täter bzw. „Tätertypen“ zu den empirischen Erkenntnissen über Jugendkriminalität	126
a) Quantitative empirische Erkenntnisse zur Jugendkriminalität	126
aa) Einfachtäter	126
(1) „normal“	126
(2) „ubiquitär“	127
(3) „episodisch“	127
(4) „passager“	129
bb) Mehrfachtäter	129
b) Qualitative empirische Erkenntnisse zur Jugendkriminalität	132
aa) Einfachtäter	133
bb) Mehrfachtäter	134
c) Fazit	135
d) Mangelnde Umsetzung der Kongruenz zwischen dogmatischem Ansatz und kriminologisch-empirischen Erkenntnissen in der forensischen Praxis	136
aa) Fehlendes Diagnose- und Prognoseinstrumentarium zur Tätercharakterisierung als Erklärungsansatz	138
bb) Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallanalyse als taugliches Diagnose- und Prognoseinstrument	140
9. Fazit zum Teilgebot der Geeignetheit	143
10. Annexprobleme	145
a) Problematik der Beibehaltung der Kombinationsmöglichkeit von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln nach § 8 I 1 Var. 1 JGG	146
b) Problematik der Beibehaltung der kategorialen Trennung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln	151
c) Problematik der Definition des jugendstrafrechtlichen Erziehungsbegriffs	156
aa) Das Verhältnis von „Erziehung“ und „Strafe“	157
(1) Entwicklungspsychologisch-pädagogisches Erziehungsverständnis	157
(a) Definition von „Erziehung“ und Abgrenzung zur „Sozialisation“	158
(b) Konzeptionelle Umsetzung der „Erziehung“ im Jugendstrafrecht	159
(c) Unvereinbarkeit von „Erziehung“ und „Strafe“	160
(2) Zulässigkeit der Implementierung des entwicklungspsychologisch-pädagogischen Erziehungsverständnisses ins Jugendstrafrecht	160
(3) „Rechtliches“ Erziehungsverständnis	162
(a) Erziehungsdefinition	162
(b) Individuelle Spezifizierung	163
(c) Generelle Spezifizierung	163
bb) Die Auflösung der konträren Dichotomie zwischen „Erziehung statt Strafe“ und „Erziehung durch Strafe“	164
III. Das Teilgebot der Erforderlichkeit	167
1. Terminologie und Definition	167
a) Terminologisches	168
aa) Das systematische Verhältnis zwischen „Subsidiarität“ und dem Teilgebot der Erforderlichkeit bzw. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	168
(1) Die klassische Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne der katholischen Soziallehre	169
(2) Die allgemeine rechtliche Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips	169
(3) Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für den Bereich des Jugendstrafrechts	170
bb) Ergebnis	171
b) Definitorisches	172
aa) Allgemeiner Inhalt des Teilgebotes der Erforderlichkeit	172
bb) Spezifisch jugendstrafrechtlicher Inhalt des Teilgebotes der Erforderlichkeit	172
2. Die Strukturierungswirkung des Teilgebotes der Erforderlichkeit für die jugendstrafrechtliche Sanktionsauswahl	173
a) Grobunterscheidung zwischen ambulanten und stationären Sanktionen	173
b) Feinunterscheidung der Verhältnisse der verschiedenen Rechtsfolgen des Jugendgerichtsgesetzes untereinander	175
aa) Hierarchisierung der Rechtsfolgen unter Anlegung des Kriteriums der Belastungswirkungen anhand der von Rechtsprechung und Literatur im Zusammenhang mit dem Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) herausgearbeiteten Resultate	175
bb) Synchronisation der Hierarchisierung mit der vorliegend beim Teilgebot der Geeignetheit geforderten Differenzierung	179
cc) Einbeziehung der Regelungen zur informellen Verfahrensbeendigung in ein Gesamtsystem der Reaktionsmöglichkeiten	181
(1) Verortung der informellen Verfahrensbeendigung gemäß § 45 I bzw. § 47 I 1 Nr. 1 JGG	184
(a) Vertikale Einordnung	184
(b) Horizontale Einordnung	185
(c) Ergebnis	186
(2) Verortung der informellen Verfahrensbeendigung gemäß § 45 II bzw. § 47 I 1 Nr. 2 JGG	187
(a) Vertikale Einordnung	187
(b) Horizontale Einordnung	188
(c) Ergebnis	191
(3) Verortung der informellen Verfahrensbeendigung gemäß § 45 III bzw. § 47 I 1 Nr. 3 JGG	192
(a) Horizontale Einordnung	192
(aa) Differenzierende Auffassung	193
(bb) Vereinheitlichende Auffassung von Eisenberg	194
(cc) Stellungnahme	196
(b) Vertikale Einordnung	197
(4) Ergebnis	199
c) Ergebnis	201
IV. Das Teilgebot der „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“	206
1. Der Inhalt in allgemeiner Hinsicht	207
2. Der Inhalt in allgemeinstrafrechtlicher Hinsicht	209
a) Schuld als Grund und Maß der Strafe	209
b) Die strafmaßbegrenzende Funktion der Schuld als strafrechtsspezifische Ausprägung der „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“?	210
3. Der Inhalt in jugendstrafrechtlicher Hinsicht	213
a) Die (hier sog.) „Lehre von der Ablehnung einer limitierenden Wirkung der Tatschuld für jugendstrafrechtliche Maßnahmen“	214
b) Die (hier sog.) „Lehre von der limitierenden Wirkung der Tatschuld für jugendstrafrechtliche Maßnahmen“	214
aa) „Schuldgrundsatz“ oder „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ als Limitierungsprinzip?	215
bb) Ergebnis	217
c) Diskussion	218
d) Einfluss des Schuldgrundsatzes auf die Sanktionsuntergrenze	222
aa) Die (hier sog.) „Lehre von der Unzulässigkeit tatschuldunterschreitender Maßnahmen“	223
bb) Die (hier sog.) „Lehre von der Zulässigkeit tatschuldunterschreitender Maßnahmen“	223
cc) Die (hier sog.) „Lehre von der grundsätzlichen Zulässigkeit tatschuldunterschreitender Maßnahmen mit Ausnahme der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld“	224
dd) Diskussion	224
4. Ergebnis	226
E. Gesamtergebnis und Ausblick	227
Literaturverzeichnis	229
Personen- und Sachverzeichnis	253

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