Die sog. »englische Klausel« in Bezugsbindungsverträgen und ihre Behandlung im europäischen und deutschen Kartellrecht

Yi-Tien Lin

doi:10.3790/978-3-428-52347-4

Die sog. »englische Klausel« in Bezugsbindungsverträgen und ihre Behandlung im europäischen und deutschen Kartellrecht

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Lin, Y. (2007). Die sog. »englische Klausel« in Bezugsbindungsverträgen und ihre Behandlung im europäischen und deutschen Kartellrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52347-4

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Die sog. »englische Klausel« in Bezugsbindungsverträgen und ihre Behandlung im europäischen und deutschen Kartellrecht

Lin, Yi-Tien

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 41

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52347-4
978-3-428-12347-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52347-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 216
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte ist die kartellrechtliche Behandlung der langfristigen Liefer- und Bezugsverträge von Energien wieder der Schwerpunkt der Kartellrechtspraxis geworden. Eine häufig verwendete Bestimmung ist die sog. "englische Klausel" bzw. "meet- or-release clause".

Das Hauptanliegen des Autors besteht in der Untersuchung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters der englischen Klausel und in der Prüfung, ob die Verwendung einer englischen Klausel im Bezugsbindungsvertrag gegen die Verbotsnormen i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EGV und § 1 GWB verstößt und wie sie davon freigestellt werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
Einleitung	27
A. Einführung in die Problemstellung	27
I. Problemstellung	27
II. Die bisherige deutsche und europäische Praxis	28
B. Gegenstand und Ziel der Arbeit	30
C. Gang der Darstellung	32
Teil 1: Zum Begriff der Alleinbezugsbindung und der englischen Klausel	34
A. Zum Begriff der Alleinbezugsbindung und ihre Vorteile	34
I. Charakteristik der Alleinbezugsbindung	34
1. Ausschließlichkeitsbindung	34
2. Wettbewerbsverbot	35
II. Abgrenzungsfragen	35
1. Die Abgrenzung zur Alleinbelieferungspflicht	35
2. Die Abgrenzung zur Alleinvertriebsvereinbarung	36
a) Absolute Ausschließlichkeit der Alleinbezugsvereinbarung	36
b) Kein Schutz vor intra-brand-Wettbewerb für den Alleinbezugsabnehmer	36
c) Keine räumliche Beschränkung für den Alleinbezugsabnehmer in Bezug auf den Weiterverkauf	37
III. Erscheinungsformen der Bezugsbindung	37
1. Die Teilbedarfsdeckungspflicht	37
2. Mindestabnahmeverpflichtung	38
3. Langfristige Bezugsbindung	39
4. Verwendungsbeschränkung	39
IV. Betriebswirtschaftliche und wettbewerbspolitische Vorteile einer Alleinbezugsbindung	40
1. Rationalisierungsvorteil: Verringerung der Transaktionskosten; Skalenvorteile	41
2. Sicherung der Absatzkanäle	41
3. Zukünftige Absatzplanung und logistische Einsparung	41
4. Eindringen in neue Märkte	42
5. Verstärkung der Investitionen des Lieferanten	42
6. Lösung der Trittbrettfahrerprobleme	43
V. Zusammenfassung	43
B. Der Begriff der englischen Klausel und ihre Merkmale	44
I. Der Begriff der englischen Klausel und ihre Bezeichnungen	44
1. Zum Begriff der englischen Klausel	44
2. Zur Bezeichnung „englische Klausel“	45
a) Der Ursprung der Bezeichnung „englische Klausel“ im Gemeinschaftsrecht	45
aa) Der Fall Vitamine (1976) der Kommission	45
bb) Andere Bezeichnung in der gemeinschaftsrechtlichen Rechtspraxis – „Wettbewerbsklausel“ und „Vorzugsklausel“	46
b) Die Bezeichnung in der deutschen Gerichtspraxis	46
c) Die Bezeichnung in den Wirtschaftswissenschaften – „meet-or-release clause“	47
d) Die Bezeichnung im juristischen Schrifttum in den USA und Kanada	49
II. Die Merkmale und Rechtsfolgen einer englischen Klausel	51
1. Merkmale einer englischen Klausel	51
a) Vorhandensein einer Bezugsbindung	51
b) Dauerschuldverhältnis	52
c) Anspruch des Abnehmers auf Vertragsanpassung	53
d) Offenlegungspflicht des Abnehmers	54
e) Eintrittsrecht des Lieferanten	54
2. Rechtsfolge der englischen Klausel	55
a) Beim Eintritt des Lieferanten: Vertragsanpassung und Aufrechterhaltung der Bezugsbindung; Pflicht des Abnehmers zum Vorzugsbezug	55
b) Beim Nichteintritt des Lieferanten: Erlöschen der Abnahmepflichten	55
aa) Kündigungsrecht des Abnehmers	55
bb) Die „extended release clause“	56
III. Die Erscheinungsformen der englischen Klausel	57
1. Unterscheidung nach der Identifizierbarkeit der einzelnen Konkurrenzangebote	57
a) Die identifizierende englische Klausel	57
b) Die nicht-identifizierende englische Klausel	58
2. Unterscheidung nach der Art des zu berücksichtigenden Fremdbezuges	59
a) Forderung eines qualifizierten Wettbewerbers	60
aa) Ernsthafter und bedeutender Wettbewerber	60
bb) Ausschluss eines Händlers oder Vermittlers	60
b) Forderung eines dauerhaften oder inländischen Konkurrenzangebotes	60
c) Qualitative oder quantitative Einschränkung der Konkurrenzangebote	61
IV. Begriffsabgrenzung zu ähnlichen Vereinbarungen	61
1. Öffnungsklausel (access clause); Ausstiegsklausel (escape Klausel)	62
a) Der Begriff	62
b) Marktorientierte Öffnungsklausel und ihr Vergleich zur englischen Klausel	62
2. Eintritt in die Konkurrenzangebote ohne Vertragsbeendigungsmöglichkeit	63
a) Eintrittspflicht des Lieferanten: price-matching guarantee	63
b) Eintrittsrecht des Lieferanten: Eintrittsklausel	64
c) Vergleich zur englischen Klausel	64
3. Vorrecht bei dem Vertragsabschluss oder bei der Vertragsverlängerung	64
a) Der Begriff	64
b) Die Abgrenzung von der englischen Klausel	65
4. Die „meet-the-competition clause“ beim Nachfragewettbewerb: right of first refusal	65
5. Meistbegünstigungsklausel	65
a) Der Begriff	65
b) Die Abgrenzung zur englischen Klausel	66
V. Zusammenfassung	67
Teil 2: Die Vorteile der englischen Klausel und ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken	68
A. Die Vorteile der englischen Klausel aus der Sicht der Vertragsparteien	68
I. Die Vorteile der englischen Klausel aus der Sicht des Abnehmers	68
1. Auflockerung einer Bezugsbindung	68
a) Auflockerungswirkung beim Nichteintritt des Lieferanten	68
b) Minderung der durch die Bezugsbindungsdauer entstehenden Nachteile	69
2. Gewährleistung der marktgerechten Vertragspreise oder -konditionen für den Abnehmer	70
a) Interessenlage beim Abnehmer	70
b) Preisgewährleistung durch die englische Klausel	70
c) Risikoabwälzung bei der Preissenkung	71
d) Anreiz zum früheren Eintritt in die langfristige Bezugsbeziehung	71
3. Beschleunigung der Preissenkung	72
4. Vermeidung der Kosten für den Wechsel der Bezugsquelle	73
II. Die Vorteile der englischen Klauseln aus der Sicht des Lieferanten	73
1. Aufrechterhaltung der bestehenden Liefer- und Bezugsbeziehung	73
a) Vermeidung der Herausdrängung aus der bestehenden Vertragsbeziehung	73
b) Strategische Behinderung der bestimmten Kundenabwerbung	74
c) Vermeidung einer marktweiten Vertragsanpassung	75
2. Minderung des Anreizes zum opportunistischen Verhalten und Vermeidung eines Vertragsbruchs des Abnehmers	75
3. Erleichterung der Festlegung der eigenen Absatzstrategie	76
4. Vermehrung des Umsatzes und Steigerung des Gewinns	76
III. Zusammenfassung	77
B. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der englischen Klausel	77
I. Wettbewerbsrechtlicher Zusammenhang zwischen der englischen Klausel und dem Bezugsbindungsvertrag	77
1. Funktioneller Zusammenhang mit dem Bezugsbindungsvertrag	77
2. Gesamtbetrachtung der Bezugsvereinbarung	78
3. Die Lehre der akzessorischen Wettbewerbsbeschränkungen	79
II. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der englischen Klauseln	79
1. Aufrechterhaltung einer bestehenden Bezugsbindung durch die Ausübung eines Eintrittsrechts	79
a) Zur Essenz des Eintrittsrechts in der einmaligen Geschäftsbeziehung	79
b) Eintrittsrecht zur Aufrechterhaltung einer Bezugsbindung	80
c) Kundenaufteilung zwischen Lieferanten	81
d) Abschreckungswirkung durch die Ausübung des Eintrittsrechts und den marktweiten Eintritt	81
e) Freie Entscheidung des Lieferanten über die Zulassung des Wettbewerbs	82
2. Ungleichbehandlung des Abnehmers ohne Besitz von Marktinformationen	82
3. Künstliche Erhöhung der Markttransparenz durch die Offenlegungspflicht des Abnehmers	84
a) Offenlegungspflicht des Abnehmers	84
b) Erhöhung der Markttransparenz	84
c) Motivverstärkung eines parallelen Preisverhaltens und Erleichterung der Kollusion zwischen den Lieferanten	85
aa) Parallele Preisverhalten zwischen Lieferanten in der geschwächten Marktstruktur	85
bb) Motivverstärkung eines parallelen Preisverhaltens durch die englische Klausel	86
cc) Stabilisierung der Kartellvereinbarung und Erleichterung der Kollusion zwischen den Lieferanten	86
4. Entstehung eines überhöhten Preisniveaus	87
a) Überhöhter Vertragspreis beim Vertragsabschluss und nach der Vertragsanpassung	87
b) Annahme der englischen Klausel durch den Abnehmer	89
5. Minderung der Investition des Lieferanten	89
III. Zusammenfassung	90
Teil 3: Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der englischen Klausel im Gemeinschaftsrecht und ihre Praxis	91
A. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der englischen Klausel im Gemeinschaftsrecht	91
I. Die englische Klausel in den nicht mehr geltenden GVOen	91
1. Die GVO Nr. 1984/83 für Alleinbezugsvereinbarungen und ihre Bekanntmachung	91
a) Allgemeine Vorschriften der GVO Nr. 1984/83	91
b) Besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge	93
2. GVOen Nr. 2779/72, 3604/82 und Nr. 417/85 für Spezialisierungsvereinbarungen	93
3. GVO Nr. 418/85 für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung	95
II. Die englische Klausel in den geltenden GVOen	96
1. GVO Nr. 2790/1999 für vertikale Beschränkungen und ihre Leitlinien	96
a) Verzicht auf die englische Klausel als Freistellungserfordernis	96
b) Kein Ausschluss der Freistellungsmöglichkeit einer englischen Klausel	96
c) Die Grundsätze in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen der Kommission	97
2. GVO Nr. 2658/2000 für Spezialisierungsvereinbarungen	98
III. Zusammenfassung	98
1. Zur Vereinbarung einer englischen Klausel als Gruppenfreistellungserfordernis	98
2. Zur Freistellungsmöglichkeit der englischen Klausel nach der GVO	99
B. Die Fälle in Bezug auf die englische Klausel in der europäischen Praxis	99
I. Der Fall Hoffmann-La Roche	99
1. Sachverhalt	100
a) Ausschließliche Bezugspflicht und Treuerabatt	100
b) Die englische Klausel	100
2. Entscheidung	100
a) Beschränkte Anwendungsmöglichkeit der englischen Klausel	101
b) Begrenzte Lockerung der Ausschließlichkeit	101
c) Erlangen der Einsicht in das Vorgehen der Wettbewerber	101
II. Der Fall BP-Kemi/DDSF	102
1. Sachverhalt	102
a) Quoten- und Alleinbezugsvereinbarung zwischen Wettbewerbern	102
b) Die englische Klausel	102
2. Entscheidung	103
a) Die Argumentation der Kommission	103
b) Unwesentliche Auflockerungswirkung	103
c) Erlangen von Einzelheiten über Konkurrenzangebote	104
d) Zweifel am Beitrag zum wettbewerblichen Preisniveau	104
e) Geschwächte Marktstruktur	104
III. Der Fall Natriumkarbonat/Solvay	105
1. Sachverhalt	105
a) Ausschließlichkeitsbindung	105
b) Die englische Klausel ohne die Identifizierbarkeit der Identität des Wettbewerbers	106
c) Kündigungsrecht des Lieferanten	106
2. Entscheidung	106
a) Wettbewerbsbeschränkender Charakter der englischen Klausel	107
b) Zum Kündigungsrecht des Lieferanten	107
IV. Der Fall Industriegase	107
1. Sachverhalt	107
2. Entscheidung	107
a) Zur Bezugspflicht	108
b) Zur Zulässigkeit einer englischen Klausel	108
V. Der Fall Tetra Pak II	108
1. Sachverhalt	108
2. Entscheidung	109
VI. Zusammenfassung	109
1. Zum Bezugszweck	109
2. Zu vorhandenen Marktstrukturen und entsprechenden wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen	110
3. Zur Ausgestaltung der englischen Klausel	110
4. Die Wende in der Praxis	111
Teil 4: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der englischen Klausel nach dem Kartellverbot i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EGV	112
A. Der wettbewerbsbeschränkende Charakter der Bezugsbindung	112
I. Die Regelung in Bezug auf die vertikalen Vereinbarungen im Gemeinschaftsrecht	112
1. Das Kartellverbot i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EGV	112
2. Einbeziehung der vertikalen Vereinbarungen in das Kartellverbot	113
II. Die Bezugsbindung unter Art. 81 Abs. 1 EGV	113
1. Wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen auf den dritten Lieferanten	113
2. Vertragsimmanente Bezugseinschränkung	114
III. Zusammenfassung	114
B. Der wettbewerbsbeschränkende Charakter der englischen Klausel	115
I. Zur Bewertung des Eintrittsrechts des Lieferanten	115
1. Vertragsanpassung während der Laufzeit des Vertrags	115
2. Der wettbewerbsbeschränkende Charakter	115
II. Zur Bewertung der Auflockerungswirkung durch die englische Klausel	116
1. Die Fremdbezugsmöglichkeit beim Nichteintritt des Lieferanten	116
2. Art der Zulassung eines Fremdbezugs	116
a) Typischer Fall: parallele Bezugsbeziehungen mit dem dritten Lieferanten	116
b) Extremfall: Verzicht auf die bestehende Lieferbeziehung als Voraussetzung des Fremdbezugs	117
3. Beurteilung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters der Bezugsbindung in Berücksichtigung auf die Auflockerungswirkung der englischen Klausel	118
a) Ansicht in der Literatur	118
b) Begrenzter und bedingter Auflockerungseffekt durch die englische Klausel	118
4. Zwischenergebnis	119
III. Zur Bewertung der Offenlegungspflicht des Abnehmers	119
1. Erscheinungsform der Offenlegungspflicht	119
2. Offenlegungspflicht als Hilfsmittel der Eintrittsklausel	120
3. Beschränkung des Geheimwettbewerbs durch die Auferlegung einer Offenlegungspflicht	120
a) Geheimwettbewerb als geschützter Wettbewerb	120
b) Auferlegung einer Offenlegungspflicht als Wettbewerbsbeschränkung	121
c) Abgrenzung von der Erwähnung der Konkurrenzangebote durch den Abnehmer	122
d) Die englische Klausel im Vergleich zum Marktinformationsverfahren	122
aa) Der Begriff des Marktinformationsverfahrens	122
bb) Die englische Klausel im Vergleich zum Marktinformationsverfahren	123
4. Die Beurteilung der nicht-identifizierenden englischen Klausel	124
a) Meinungsstand in der Literatur	124
b) Bewertung	124
c) Interpretation der Fälle Hoffmann-La Roche und Industriegase	125
IV. Zusammenfassung	126
C. Spürbarkeit und Zwischenstaatlichkeitsklausel	126
I. Spürbarkeit	126
1. Der Begriff	126
2. Bagatellbekanntmachung der Kommission	127
3. Die Verwendung einer englische Klausel und die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung	127
II. Bündeltheorie	128
1. Der Begriff	128
2. Der Delimitis-Test	128
3. Bündeltheorie in der Bagatellbekanntmachung	129
4. Kumulative Wirkung und die englische Klausel	130
a) Bündel der Bezugsbindungen auf dem Markt	130
b) Bündelung von englischen Klauseln auf dem Markt	130
III. Zwischenstaatlichkeitsklausel	131
D. Tatbestandsrestriktion des Art. 81 Abs. 1 EGV	131
I. Funktionsnotwendigkeit als Tatbestandsrestriktion des Art. 81 Abs. 1 EGV	131
1. Der Begriff der funktionsnotwendigen Nebenabreden („ancillary restraints“)	131
a) Der Begriff	131
b) Objektive Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit	132
c) Entsprechende Regelungen in Bezug auf die Nebenabreden	133
2. Die Bezugsbindung und die englische Klausel unter dem Funktionsnotwendigkeitserfordernis	133
II. Die weiteren Einschränkungen für den Art. 81 Abs. 1 EGV	134
1. Problemstellung	134
2. Der Begriff „rule of reason“	134
3. Entsprechende Praxis der Gemeinschaftsorgane	135
a) Keine wettbewerbliche Bilanz als Einschränkung des Art. 81 Abs. 1 EGV	135
b) Die Erforderlichkeit für eine Markterschließung als Einschränkung des Art. 81 Abs. 1 EGV	135
c) Die Verfolgung eines Allgemeininteresses als Einschränkung des Art. 81 Abs. 1 EGV	136
4. Die Prüfung der Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots auf die Bezugsbindung und die englische Klausel aufgrund der weiteren Einschränkungen des Art. 81 Abs. 1 EGV	137
a) Die Prüfung nach der wettbewerblichen Bilanz	137
b) Die Prüfung nach dem Markterschließungsgedanken	137
c) Die Prüfung des Allgemeininteresses	138
E. Zusammenfassung	138
Teil 5: Die Freistellung der englischen Klausel gemäß der GVO 2790/1999 und der Ausnahmeregelung i. S. d. Art. 81 Abs. 3 EGV	140
A. Der Systemwechsel des Art. 81 Abs. 3 EGV und sein Einfluss auf die Freistellung der Bezugsbindung	140
I. Der Systemwechsel des Art. 81 Abs. 3 EGV in eine Legalausnahme	140
1. Freistellung gemäß VO Nr. 17/62 vor dem Systemwechsel	140
2. Wechsel zum Legalausnahmesystem gemäß VO Nr. 1/2003	141
a) Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems	141
b) Rechtspolitische Einwände	141
II. Gruppenfreistellung im Verhältnis zur Legalausnahme	142
1. Gruppenfreistellung vor dem Systemwechsel	142
a) Konstitutive Wirkung	142
b) Annäherung an die Legalausnahme	143
2. Gruppenfreistellung nach dem Systemwechsel	143
a) Beibehaltung der Gruppenfreistellung	143
b) Deklaratorische Wirkung der Gruppenfreistellungsverordnung und ihre Vermutungswirkung	144
III. Die Freistellung der Bezugsbindung vor dem Systemwechsel	145
1. Befreiung von der Anmeldepflicht nach der Änderung der VO Nr. 17/62 durch die Verordnung Nr. 1216/1999	145
2. Erweiterter Anwendungsbereich der GVO Nr. 2790/1999	146
IV. Der Einfluss des Systemwechsels auf die Freistellung der Bezugsbindung	147
1. Aus der Sicht der Gruppenfreistellung	147
a) Legalausnahme als bereits bestehendes System vor dem Systemwechsel	147
b) Prüfung anhand der Kriterien des Art. 81 Abs. 3 EGV	147
2. Aus der Sicht der Nichtanmeldebedürftigkeit	147
V. Zusammenfassung	147
B. Die Freistellung der englischen Klausel nach der GVO Nr. 2790/1999	148
I. Die Voraussetzungen der Freistellung nach der GVO Nr. 2790/1999	148
1. Anwendungsbereich der GVO Nr. 2790/1999	148
2. Ausklammern der Kernbeschränkungen und die 30%-Marktanteilsschwelle	149
II. Die Freistellungsmöglichkeit der englischen Klausel nach der GVO Nr. 2790/1999	150
1. Die englische Klausel und die Kernbeschränkung	150
a) Bezwecken einer Kernbeschränkung	150
b) Zu den Gegenständen der englischen Klausel	150
c) Zur Auswirkung der englischen Klausel	151
d) Zwischenergebnis	151
2. Die englische Klausel und die 30%-Marktanteilsschwelle	151
3. Entzug der Gruppenfreistellungsvorteile und Nichtanwendbarkeitserklärung	152
III. Zusammenfassung	152
C. Die Freistellung des Bezugsbindungsvertrages und der verbundenen englischen Klausel gemäß der Legalausnahme i.S.d. Art. 81 Abs. 3 EGV	153
I. Die Notwendigkeit der weiteren Prüfung anhand von Art. 81 Abs. 3 EGV	153
1. Die Notwendigkeit der Prüfung vor dem Systemwechsel	153
2. Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EGV nach dem Systemwechsel	153
3. Voraussetzungen der Ausnahmeregelung i. S. d. Art. 81 Abs. 3 EGV	154
II. Erste Voraussetzung: Herbeiführung der Effizienzgewinne	154
1. Der Begriff „Effizienzgewinne“	154
2. Rationalisierungsgrundlage der englischen Klausel	155
a) Kein Rationalisierungseffekt durch die englische Klausel	155
b) Rationalisierungseffekt der Alleinbezugsvereinbarung als Rationalisierungsgrundlage der englischen Klausel	156
aa) Effizienzgewinne durch die Bezugsbindungsvereinbarung	156
bb) Notwendigkeit einer englischen Klausel zum Vertragsabschluss einer Alleinbezugsvereinbarung	157
cc) Das Verhältnis zwischen der englischen Klausel und dem Rationalisierungseffekt der Alleinbezugsvereinbarung	157
c) Ausgleich der Nachteile der englischen Klausel durch die Vorteile der Alleinbezugsvereinbarung	158
3. Zwischenergebnis	159
III. Zweite Voraussetzung: Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher	160
1. Der Begriff des Verbrauchers und des Gewinns	160
a) Der Begriff „Verbraucher“	160
b) Die Begriffe „Gewinn“ und „Angemessenheit“	160
2. Beteiligung der Verbraucher an dem durch die englische Klauselentstehen den Gewinn	161
a) Die durch die englische Klausel entstehenden Gewinne	161
b) Gewinnbeteiligung der Verbraucher	162
3. Zwischenergebnis	162
IV. Dritte Voraussetzung: Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung	163
1. Der Begriff „Unerlässlichkeit“	163
a) Keine zumutbare Alternative	163
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	163
2. Unerlässlichkeit der englischen Klausel	164
a) Die durch die Vereinbarung der englischen Klausel entstehenden Vorteile	164
b) Zur Unerlässlichkeit der englischen Klausel	164
aa) Die Verwendung einer Preisgleitklausel, einer Eintrittspflicht des Lieferanten oder einer kürzeren Vertragsdauer als Alternative	164
bb) Unerlässlichkeit der englischen Klausel für die Effizienzgewinne	165
3. Zwischenergebnis	167
V. Vierte Voraussetzung: Keine wesentliche Wettbewerbsausschaltung	167
1. Zielsetzung des Art. 81 Abs. 3 lit. b EGV	167
2. Die Kriterien zur Beurteilung der Wettbewerbsausschaltung	167
a) Marktverhältnisse und die kumulative Wirkung	167
b) Kompensation durch den Außenwettbewerb und inter-brand-Wettbewerb	168
c) Das Verhältnis zum Art. 82 EGV	169
3. Zur Beurteilung der Auswirkung der Wettbewerbsausschaltung durch die englische Klausel im Einzelfall	170
a) Nach der Marktstellung des Lieferanten	170
aa) Verwendung der englischen Klausel durch den marktbeherrschenden Lieferanten	170
bb) Verwendung der englischen Klausel durch den nicht-marktbeherrschenden Lieferanten	171
b) Nach der Absatzmöglichkeit des dritten Lieferanten	171
aa) Sperrung der Absatzkanäle durch die bestehende Bezugsbindung	171
bb) Auflockerungswirkung der englischen Klausel	173
c) Nach der bestehenden Wettbewerbsintensität zwischen Lieferanten	174
aa) Kollusionsrisiko in der oligopolistischen Marktstruktur	174
bb) Die englische Klausel als Mechanismus für die Erleichterung der Kollusion	174
d) Nach der kumulativen Wirkung der englischen Klauseln	175
aa) Zur Einrichtung der Bündelung der englischen Klauseln durch einen Lieferanten	175
bb) Zur parallelen Verwendung durch die Lieferanten	176
4. Zwischenergebnis zur vierten Voraussetzung „keine wesentliche Wettbewerbsausschaltung“	177
VI. Zusammenfassung zur Ausnahmeregelung i. S. d. Art. 81 Abs. 3 EGV	177
Teil 6: Die Beurteilung der englischen Klausel nach dem deutschen Kartellrecht	179
A. Die Regelungen in Bezug auf vertikale Vereinbarungen im deutschen Kartellrecht	179
I. Anwendungsbereich des nationalen Kartellrechts	179
1. Parallele Anwendung von nationalen und europäischen Rechten bei zwischenstaatlichen Sachverhalten	179
2. Vorrangregelung des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1/2003	180
a) Vorrang gegenüber milderem nationalen Kartellrecht	180
b) Vorrang gegenüber strengerem nationalen Kartellrecht	180
3. Ausschließliche Anwendung des nationalen Kartellrechts bei rein nationalen Sachverhalten	181
II. Die Regelungen in Bezug auf die vertikalen Vereinbarungen vor der 7. GWB-Novelle	181
1. Unterscheidung zwischen vertikalen und horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen	181
2. Das Kriterium „anzuerkennendes Interesse“	182
3. Missbrauchsaufsicht über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen gemäß § 16 GWB a.F.	183
III. Notwendigkeit zur einer Harmonisierung zwischen dem nationalen Kartellrecht und dem Gemeinschaftsrecht	183
IV. Die Regelungen in Bezug auf die vertikalen Vereinbarungen nach der 7. GWB-Novelle	184
1. Harmonisierung zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Kartellrecht	184
a) Einbeziehung der vertikalen Wettbewerbsbeschränkung in das Kartellverbot i. S. d. § 1 GWB	184
b) Generalklauselprinzip, Systemwechsel in die Legalausnahme und Verweisung auf die europäischen GVOen	185
2. Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht	186
a) Fakultative parallele Anwendung und Vorrang des Gemeinschaftsrechts	186
b) Ablehnung der Kodifizierung der Verpflichtung zur europafreundlichen Anwendung	186
3. Folge der 7. GWB-Novelle	187
a) Einheitliche Kriterien zwischen GWB und Gemeinschaftsrecht	187
b) Auflösung der Abgrenzungsprobleme zwischen § 1 und §§ 14 ff. GWB a.F.	187
VI. Die Beurteilung der englischen Klausel nach deutschem Kartellrecht	188
1. Die Beurteilung nach § 16 GWB a.F. vor der 7. GWB-Novelle	188
2. Die Beurteilung nach § 1 und 2 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle	188
a) Übertragbarkeit der nach dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Beurteilungskriterien	188
b) Die Beurteilung nach §§ 1 und 2 GWB	189
B. Die deutsche Praxis in Bezug auf die englische Klausel und andere ähnliche Vereinbarungen	189
I. Die Praxis des Bundeskartellamts	189
1. Tätigkeitsbericht 1979/80	189
a) Preisklausel im Tätigkeitsbericht 1979/80	189
b) Auffassung des Bundeskartellamts	189
c) Analyse: Veranlassung der Gewährung von Vorteilen durch die englische Klausel	190
2. Diskussionspapier des Bundeskartellamts vom 25.1.2005 und Tätigkeitsbericht 2003/2004	190
a) Hintergrund des Diskussionspapiers „kartellrechtliche Beurteilungsgrundsätze zu langfristigen Gasverträgen“	190
b) Auffassung des Bundeskartellamts	191
aa) Kombination von Vertragsdauer und Grad der Bedarfsdeckung als Kriterium	191
bb) Unzulässigkeit der englischen Klausel	192
c) Analyse	192
II. Gerichtliche Praxis	192
1. Eintrittsrecht nach der Vertragsbeendigung im Fall Eintrittsklausel des BGH (1986)	192
a) Sachverhalt	192
b) Entscheidung	193
2. Eintrittspflicht des Lieferanten im Fall Thyssengas/STAWAG Stadtwerke Aachen des OLG Düsseldorf (2001)	194
a) Sachverhalt	194
b) Entscheidung	195
aa) Zur Anwendbarkeit des § 1 GWB a.F.	195
bb) Zur „Wettbewerbsklausel“	195
3. Die englische Klausel im Fall Stadtwerke Krefeld des OLG Düsseldorf (2003)	196
a) Sachverhalt	196
b) Entscheidung	197
aa) Gesamtschau der vorliegenden Abreden	197
bb) Zum wettbewerbsbeschränkenden Charakter der englischen Klausel	197
4. Analyse der gerichtlichen Praxis	198
a) Zur Ausübung des Eintrittsrechts	198
b) Zur Marktöffnung durch die englische Klausel	199
C. Zusammenfassung	199
Zusammenfassung	200
Literaturverzeichnis	203
Materialien	212
Sachregister	214

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Die sog. »englische Klausel« in Bezugsbindungsverträgen und ihre Behandlung im europäischen und deutschen Kartellrecht

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