Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa
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Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa
Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten
Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 131
(2007)
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Abstract
Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland.Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit setzt die Zusammenführung verschiedener nationaler Konzepte voraus, unter denen das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law die ausgeprägtesten sind. Die Fusion der aus unterschiedlichen Rechts- und Verfassungskulturen hervorgegangenen staatstheoretischen und staatsrechtlichen Konzepte können nicht ohne Rückwirkung auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung bleiben, wie in den Ausführungen deutlich wird.Der Sozialstaat, mit dem sich Detlef Merten als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungs- und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ebenfalls immer wieder in konzeptionellen wie anwendungsbezogenen Beiträgen befasst hat, wird in dem Band sowohl in seiner für Deutschland identitätsstiftenden Dimension und Entwicklung als auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung untersucht. Dabei werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats herausgearbeitet und die Widersprüche zwischen dem Versicherungsgedanken einerseits und den vom Gesetzgeber verfolgten Versorgungszielen andererseits beleuchtet.Einen mit den Grundthemen des Rechts- und Sozialstaats eng verknüpften Schwerpunkt im Werk von Detlef Merten bilden die Dogmatik und die Durchsetzung der Grundrechte. In den Beiträgen kommt das mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union wachsende Interesse an der Grundrechtsvergleichung und insbesondere an der Durchsetzbarkeit der Grundrechte in nationalen wie supranationalen Fallkonstellationen zum Ausdruck. Eine Schlüsselstellung nimmt hier nach wie vor die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ein, an der Detlef Merten als langjähriger Richter am Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz mitgewirkt hat. Doch stehen die nationalen Verfassungsgerichte längst in einem europäischen Gerichts- und Rechtsprechungsverbund, der eine wechselseitige Wahrnehmung und Verarbeitung ihrer Judikaturen fordert. Die Beiträge, darunter zwei zu osteuropäischen Verfassungsgerichten verdeutlichen die bei diesem Austausch noch zu berücksichtigenden unterschiedlichen Kontextbedingungen in Europa.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Jan Ziekow: Vom Wert der Form: Zum Wirken Detlef Mertens | 9 | ||
Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates | 15 | ||
Heinz Schäffer: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates | 17 | ||
Einleitung/Vorbemerkung – Der Mensch und Wissenschafter Detlef Merten | 17 | ||
I. Zum Begriff des Rechtsstaats | 18 | ||
1. Gesetzesstaat | 18 | ||
2. Verfassungsstaat | 19 | ||
3. Rechtsschutzstaat | 20 | ||
II. Der Rechtsstaat und seine Institutionen | 21 | ||
1. Entwicklung | 21 | ||
2. Zustand – Fortschritte – Defizite | 23 | ||
a) Individueller Rechtsschutz | 23 | ||
b) Normenkontrolle | 24 | ||
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit | 26 | ||
3. Präventiver und objektiver Rechtsschutz | 27 | ||
a) Die österreichische „Volksanwaltschaft“ | 28 | ||
b) Neue Wege eines vorbeugenden Rechtsschutzes – Präventive Kontrolle und objektiver Rechtsschutz | 29 | ||
aa) Menschenrechtsbeirat | 29 | ||
bb) Rechtsschutzbeauftragte | 31 | ||
(1) Der Rechtsschutzbeauftragte im Rahmen der Strafprozessordnung | 33 | ||
(2) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz („Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenforschung“ in der Sicherheitspolizei) | 35 | ||
(3) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Militärbefugnisgesetz (Rechtsschutz im Bereich militärischer Nachrichtendienste) | 36 | ||
cc) Objektiver Rechtsschutz durch einen Anwalt des öffentlichen Rechts? | 40 | ||
4. Judikative Entwicklung – Intensivierung des Rechtsschutzes | 40 | ||
a) Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe im Sinne europäischer Identität und Homogenität – die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe | 41 | ||
aa) Rechtsprechung des EuGH | 41 | ||
bb) Rechtsprechung des EGMR | 43 | ||
b) Die neuere österreichische Rechtsprechung zur praktischen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips | 47 | ||
III. Neue Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats | 50 | ||
1. Zeitfaktor und Massenverfahren | 50 | ||
a) Zeitfaktor | 50 | ||
b) Massenverfahren | 51 | ||
aa) Der österreichische VwGH | 51 | ||
bb) Der österreichische VfGH | 52 | ||
cc) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | 54 | ||
2. Umbau des Rechtsschutzsystems | 58 | ||
a) Landesverwaltungsgerichte | 58 | ||
b) Verbesserungen im Zusammenspiel der Höchstgerichte | 59 | ||
c) Vorläufiger Rechtsschutz | 60 | ||
d) Grundrechtseffektuierung | 60 | ||
e) Staatshaftung | 61 | ||
f) „Enthoheitlichung“ | 62 | ||
IV. Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats in Europa | 62 | ||
1. Probleme der Rechtsquellen | 63 | ||
2. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Europa | 63 | ||
3. Sicherheit vs. Freiheit in Europa | 68 | ||
4. Rechtsschutzprobleme in der europäischen Kooperationsverwaltung | 73 | ||
Karl-Peter Sommermann: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: Europäisierung und Internationalisierung eines staatsrechtlichen Leitbegriffs | 75 | ||
I. Die wachsende Diffusion der Begriffe „Rechtsstaat“ und „rule of law“ | 75 | ||
II. Die Fusion von Rechtsstaat und Rule of Law | 77 | ||
III. Inhalte und Anwendungsbereiche einer internationalisierten Rule of Law | 84 | ||
IV. Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der nationalen rechtsstaatlichen Standards | 86 | ||
V. Ausblick | 89 | ||
Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats | 91 | ||
Hans-Jürgen Papier: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats | 93 | ||
I. Einleitung | 93 | ||
II. Das Sozialstaatsprinzip in der Verfassungsordnung | 93 | ||
III. Sozialstaat und Abgabenstaat | 94 | ||
IV. Gesetzliche Rentenversicherung | 95 | ||
V. Dimensionen des Sozialstaatsprinzips | 97 | ||
1. Die zeitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips | 97 | ||
2. Die freiheitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips | 98 | ||
VI. Schluss | 98 | ||
Ferdinand Kirchhof: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats | 101 | ||
I. Die Leistungsgrenzen und ihre Ursachen | 101 | ||
II. Die unzureichenden Antworten der Politik | 101 | ||
III. Das Ziel einer einfachen, dauerhaften Sozialversicherung mit rechtssicherer Finanzstruktur | 102 | ||
IV. Die längst fällige Grundentscheidung: Körperschaftliche, beitragsfinanzierte Sozialversicherung oder Versorgung aus dem Staatshaushalt mit Steuermitteln? | 103 | ||
V. Die Präferenz für die Sozialversicherung herkömmlichen Stils | 104 | ||
VI. Fragwürdige Erweiterungen des Sozialversicherungsbeitrags | 105 | ||
1. Verfassungsrechtlich zulässige und bewährte Beitragslegitimationen | 105 | ||
2. Zur Beitragsrechtfertigung untaugliche Schlagworte | 105 | ||
a) Leistungsfähigkeit | 105 | ||
b) Konturenlose Solidarität | 105 | ||
c) Finanzierbarkeit und Stabilität der Sozialversicherung | 106 | ||
VII. Der Bundeszuschuss nach Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG | 107 | ||
1. Bundeszuschuss contra Versicherungsidee? | 107 | ||
2. Zusammenspiel von belastungsgerechtem Beitrag und Bundeszuschuss für Fremdlasten | 107 | ||
3. Ökonomisches Problem einer Zuschussfinanzierung aus Zwecksteueraufkommen | 108 | ||
VIII. Die Gefahr von überbordenden Finanztransfers zwischen Versicherungsträgern | 108 | ||
1. Versteckte Auswirkungen von Transfers zwischen Kassen | 108 | ||
2. Methoden der Finanztransfers | 109 | ||
IX. Resümee | 110 | ||
Durchsetzung der Grundrechte | 111 | ||
Klaus Stern: Durchsetzung der Grundrechte | 113 | ||
María Jesús Montoro Chiner: Auf dem Weg zu einer effektiveren Durchsetzung der Grundrechte. Evolutive Interpretation der Rechte auf Schutz der Privatsphäre (Intimsphäre) und der Unverletzlichkeit der Wohnung | 119 | ||
I. Begriffliche Abgrenzung | 119 | ||
II. Die Interpretation der Grundrechte gemäß Art. 10 Abs. 2 CE | 121 | ||
III. Zur rechtlichen Methodik, die das Verfassungsgericht zum Schutz der in Art. 18 CE anerkannten Rechte gegenüber Eingriffen durch sogenannte Lärmverschmutzung anwendet | 122 | ||
IV. Andere präventive und repressive Wege, um den durch „Lärmverschmutzung“ verletzten Grundrechten Effektivität zu verleihen | 127 | ||
1. Ombudsman-Einrichtungen | 127 | ||
2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren | 127 | ||
3. Strafgerichtlicher Schutz | 129 | ||
4. Verwaltungsrecht: Die komplizierte Welt der verwaltungsrechtlichen Genehmigungen und Bewilligungen | 130 | ||
5. Zivilrechtlicher Schutz und Schutz gegen Lärm im Arbeitsleben | 131 | ||
V. Schlussbemerkung | 131 | ||
Auswahlbibliographie | 132 | ||
Kirsten Schmalenbach: Besonderheiten der Grundrechtsdurchsetzung in Österreich | 135 | ||
I. Einleitung | 135 | ||
II. Urteilsverfassungsbeschwerde | 135 | ||
1. Grundrechtsschutz in Österreich | 136 | ||
2. Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof | 137 | ||
3. Oberster Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof | 137 | ||
4. Normenkontrollverfahren | 138 | ||
5. Zwischenergebnis | 139 | ||
III. Nichtgerichtliche Grundrechtsdurchsetzung: Der Menschenrechtsbeirat | 140 | ||
1. Organisation und Aufgabe | 140 | ||
2. Kritik | 141 | ||
IV. Resümee | 143 | ||
Siegfried Magiera: Durchsetzung der Grundrechte: Zur Freizügigkeit der Unionsbürger | 145 | ||
I. Wirtschaftliche Freizügigkeit | 145 | ||
II. Allgemeine Freizügigkeit | 148 | ||
III. Schranken der Freizügigkeit | 150 | ||
IV. Ergebnis | 152 | ||
Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa | 155 | ||
Karl Korinek: Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa | 157 | ||
I. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EGMR | 157 | ||
II. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EuGH | 159 | ||
Constance Grewe: Die Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa – Bosnien und Herzegowina | 163 | ||
I. Einführung: Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen | 163 | ||
II. Das Gerichtssystem, insbesondere das Verfassungsgericht | 164 | ||
III. Die Herausforderungen: Rechtsstaat und effektive Durchsetzung der Menschenrechte | 165 | ||
Mirosław Wyrzykowski: Herausforderungen für die demokratische Ordnung – die verfassungsrechtlichen Schranken der „moralischen Revolution“ | 167 | ||
Rudolf Fisch: Schlusswort | 175 | ||
Detlef Merten: Worte des Dankes | 177 | ||
Verzeichnis der Teilnehmer | 181 |