Menu Expand

Cite BOOK

Style

Magiera, S.Sommermann, K. (Eds.) (2007). Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa. Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52584-3
; Magiera, Siegfried and Sommermann, Karl-Peter. Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa: Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52584-3
Magiera, S Sommermann, K (eds.) (2007): Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa: Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52584-3

Format

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa

Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten

Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 131

(2007)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland.

Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit setzt die Zusammenführung verschiedener nationaler Konzepte voraus, unter denen das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law die ausgeprägtesten sind. Die Fusion der aus unterschiedlichen Rechts- und Verfassungskulturen hervorgegangenen staatstheoretischen und staatsrechtlichen Konzepte können nicht ohne Rückwirkung auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung bleiben, wie in den Ausführungen deutlich wird.

Der Sozialstaat, mit dem sich Detlef Merten als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungs- und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ebenfalls immer wieder in konzeptionellen wie anwendungsbezogenen Beiträgen befasst hat, wird in dem Band sowohl in seiner für Deutschland identitätsstiftenden Dimension und Entwicklung als auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung untersucht. Dabei werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats herausgearbeitet und die Widersprüche zwischen dem Versicherungsgedanken einerseits und den vom Gesetzgeber verfolgten Versorgungszielen andererseits beleuchtet.

Einen mit den Grundthemen des Rechts- und Sozialstaats eng verknüpften Schwerpunkt im Werk von Detlef Merten bilden die Dogmatik und die Durchsetzung der Grundrechte. In den Beiträgen kommt das mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union wachsende Interesse an der Grundrechtsvergleichung und insbesondere an der Durchsetzbarkeit der Grundrechte in nationalen wie supranationalen Fallkonstellationen zum Ausdruck. Eine Schlüsselstellung nimmt hier nach wie vor die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ein, an der Detlef Merten als langjähriger Richter am Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz mitgewirkt hat. Doch stehen die nationalen Verfassungsgerichte längst in einem europäischen Gerichts- und Rechtsprechungsverbund, der eine wechselseitige Wahrnehmung und Verarbeitung ihrer Judikaturen fordert. Die Beiträge, darunter zwei zu osteuropäischen Verfassungsgerichten verdeutlichen die bei diesem Austausch noch zu berücksichtigenden unterschiedlichen Kontextbedingungen in Europa.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Jan Ziekow: Vom Wert der Form: Zum Wirken Detlef Mertens 9
Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates 15
Heinz Schäffer: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates 17
Einleitung/Vorbemerkung – Der Mensch und Wissenschafter Detlef Merten 17
I. Zum Begriff des Rechtsstaats 18
1. Gesetzesstaat 18
2. Verfassungsstaat 19
3. Rechtsschutzstaat 20
II. Der Rechtsstaat und seine Institutionen 21
1. Entwicklung 21
2. Zustand – Fortschritte – Defizite 23
a) Individueller Rechtsschutz 23
b) Normenkontrolle 24
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit 26
3. Präventiver und objektiver Rechtsschutz 27
a) Die österreichische „Volksanwaltschaft“ 28
b) Neue Wege eines vorbeugenden Rechtsschutzes – Präventive Kontrolle und objektiver Rechtsschutz 29
aa) Menschenrechtsbeirat 29
bb) Rechtsschutzbeauftragte 31
(1) Der Rechtsschutzbeauftragte im Rahmen der Strafprozessordnung 33
(2) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz („Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenforschung“ in der Sicherheitspolizei) 35
(3) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Militärbefugnisgesetz (Rechtsschutz im Bereich militärischer Nachrichtendienste) 36
cc) Objektiver Rechtsschutz durch einen Anwalt des öffentlichen Rechts? 40
4. Judikative Entwicklung – Intensivierung des Rechtsschutzes 40
a) Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe im Sinne europäischer Identität und Homogenität – die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe 41
aa) Rechtsprechung des EuGH 41
bb) Rechtsprechung des EGMR 43
b) Die neuere österreichische Rechtsprechung zur praktischen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips 47
III. Neue Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats 50
1. Zeitfaktor und Massenverfahren 50
a) Zeitfaktor 50
b) Massenverfahren 51
aa) Der österreichische VwGH 51
bb) Der österreichische VfGH 52
cc) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 54
2. Umbau des Rechtsschutzsystems 58
a) Landesverwaltungsgerichte 58
b) Verbesserungen im Zusammenspiel der Höchstgerichte 59
c) Vorläufiger Rechtsschutz 60
d) Grundrechtseffektuierung 60
e) Staatshaftung 61
f) „Enthoheitlichung“ 62
IV. Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats in Europa 62
1. Probleme der Rechtsquellen 63
2. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Europa 63
3. Sicherheit vs. Freiheit in Europa 68
4. Rechtsschutzprobleme in der europäischen Kooperationsverwaltung 73
Karl-Peter Sommermann: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: Europäisierung und Internationalisierung eines staatsrechtlichen Leitbegriffs 75
I. Die wachsende Diffusion der Begriffe „Rechtsstaat“ und „rule of law“ 75
II. Die Fusion von Rechtsstaat und Rule of Law 77
III. Inhalte und Anwendungsbereiche einer internationalisierten Rule of Law 84
IV. Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der nationalen rechtsstaatlichen Standards 86
V. Ausblick 89
Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats 91
Hans-Jürgen Papier: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats 93
I. Einleitung 93
II. Das Sozialstaatsprinzip in der Verfassungsordnung 93
III. Sozialstaat und Abgabenstaat 94
IV. Gesetzliche Rentenversicherung 95
V. Dimensionen des Sozialstaatsprinzips 97
1. Die zeitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips 97
2. Die freiheitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips 98
VI. Schluss 98
Ferdinand Kirchhof: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats 101
I. Die Leistungsgrenzen und ihre Ursachen 101
II. Die unzureichenden Antworten der Politik 101
III. Das Ziel einer einfachen, dauerhaften Sozialversicherung mit rechtssicherer Finanzstruktur 102
IV. Die längst fällige Grundentscheidung: Körperschaftliche, beitragsfinanzierte Sozialversicherung oder Versorgung aus dem Staatshaushalt mit Steuermitteln? 103
V. Die Präferenz für die Sozialversicherung herkömmlichen Stils 104
VI. Fragwürdige Erweiterungen des Sozialversicherungsbeitrags 105
1. Verfassungsrechtlich zulässige und bewährte Beitragslegitimationen 105
2. Zur Beitragsrechtfertigung untaugliche Schlagworte 105
a) Leistungsfähigkeit 105
b) Konturenlose Solidarität 105
c) Finanzierbarkeit und Stabilität der Sozialversicherung 106
VII. Der Bundeszuschuss nach Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG 107
1. Bundeszuschuss contra Versicherungsidee? 107
2. Zusammenspiel von belastungsgerechtem Beitrag und Bundeszuschuss für Fremdlasten 107
3. Ökonomisches Problem einer Zuschussfinanzierung aus Zwecksteueraufkommen 108
VIII. Die Gefahr von überbordenden Finanztransfers zwischen Versicherungsträgern 108
1. Versteckte Auswirkungen von Transfers zwischen Kassen 108
2. Methoden der Finanztransfers 109
IX. Resümee 110
Durchsetzung der Grundrechte 111
Klaus Stern: Durchsetzung der Grundrechte 113
María Jesús Montoro Chiner: Auf dem Weg zu einer effektiveren Durchsetzung der Grundrechte. Evolutive Interpretation der Rechte auf Schutz der Privatsphäre (Intimsphäre) und der Unverletzlichkeit der Wohnung 119
I. Begriffliche Abgrenzung 119
II. Die Interpretation der Grundrechte gemäß Art. 10 Abs. 2 CE 121
III. Zur rechtlichen Methodik, die das Verfassungsgericht zum Schutz der in Art. 18 CE anerkannten Rechte gegenüber Eingriffen durch sogenannte Lärmverschmutzung anwendet 122
IV. Andere präventive und repressive Wege, um den durch „Lärmverschmutzung“ verletzten Grundrechten Effektivität zu verleihen 127
1. Ombudsman-Einrichtungen 127
2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren 127
3. Strafgerichtlicher Schutz 129
4. Verwaltungsrecht: Die komplizierte Welt der verwaltungsrechtlichen Genehmigungen und Bewilligungen 130
5. Zivilrechtlicher Schutz und Schutz gegen Lärm im Arbeitsleben 131
V. Schlussbemerkung 131
Auswahlbibliographie 132
Kirsten Schmalenbach: Besonderheiten der Grundrechtsdurchsetzung in Österreich 135
I. Einleitung 135
II. Urteilsverfassungsbeschwerde 135
1. Grundrechtsschutz in Österreich 136
2. Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof 137
3. Oberster Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof 137
4. Normenkontrollverfahren 138
5. Zwischenergebnis 139
III. Nichtgerichtliche Grundrechtsdurchsetzung: Der Menschenrechtsbeirat 140
1. Organisation und Aufgabe 140
2. Kritik 141
IV. Resümee 143
Siegfried Magiera: Durchsetzung der Grundrechte: Zur Freizügigkeit der Unionsbürger 145
I. Wirtschaftliche Freizügigkeit 145
II. Allgemeine Freizügigkeit 148
III. Schranken der Freizügigkeit 150
IV. Ergebnis 152
Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa 155
Karl Korinek: Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa 157
I. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EGMR 157
II. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EuGH 159
Constance Grewe: Die Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa – Bosnien und Herzegowina 163
I. Einführung: Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen 163
II. Das Gerichtssystem, insbesondere das Verfassungsgericht 164
III. Die Herausforderungen: Rechtsstaat und effektive Durchsetzung der Menschenrechte 165
Mirosław Wyrzykowski: Herausforderungen für die demokratische Ordnung – die verfassungsrechtlichen Schranken der „moralischen Revolution“ 167
Rudolf Fisch: Schlusswort 175
Detlef Merten: Worte des Dankes 177
Verzeichnis der Teilnehmer 181