§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm

Birgit Schneider

doi:10.3790/978-3-428-52364-1

§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm

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Schneider, B. (2007). § 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52364-1

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§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm

Schneider, Birgit

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 356

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52364-1
978-3-428-12364-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52364-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

§ 284 BGB ist eine Neuschöpfung im Recht der Leistungsstörungen, das durch die Schuldrechtsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren hat. Die Vorschrift gewährt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen. Die genaue Betrachtung der alten Rechtslage lehrt, dass der Reformgesetzgeber gut daran tat, sich dieser schwierigen Problematik anzunehmen. Geschaffen hat er allerdings ein weit reichendes Gläubigerrecht, das bei unbedachter Handhabung über das legitime Ziel hinauszuschießen droht. Um eine ausgewogene Risikoverteilung zu gewährleisten, die auch den berechtigten Interessen des Schuldners gerecht wird, bedarf es eines Korrektivs: Der Aufwendungsersatzanspruch ist einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen. Unter diesen Voraussetzungen gewährt die neue Norm - um mit Bernhard Windscheid, einem der Väter des ursprünglichen BGB, zu sprechen - "dem Richter die Möglichkeit, die Anforderungen des Rechtsgefühls mit den Mitteln des Rechts selbst zu befriedigen. Dieses Princip enthält auch keine Gefährdung für den Rechtsverkehr; es ist gefährlich nur in der Hand der ungeschickten und leichtfertigen Richter, aber für den Richter dieser Art werden die Gesetze nicht geschrieben.".

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	19
Teil 1: Der Reformbedarf – rDie Rechtslage bis zur Schuldrechtsmodernisierung	23
A. Die Stadthallen-Entscheidung	23
I. Kernaussagen der Entscheidungsgründe	23
II. Die Prämissen	24
1. Der Begriff des Schadens	26
2. Restitution und Kompensation	26
3. Die Differenzhypothese	28
4. Das schädigende Ereignis	29
a) Unterscheidung nach der Wirksamkeit des Schuldverhältnisses	29
b) Mangelnde Kausalität der frustrierten Aufwendungen	33
III. Die Rentabilitätsvermutung	34
1. Die Aufwendungen als Berechnungsfaktor	34
2. Entwicklung der Rentabilitätsvermutung	35
a) Die bereits erbrachte Leistung als Mindestschaden	35
b) Ausdehnung auf rentable Aufwendungen	37
3. Nachweis des Verlustgeschäfts	37
4. Die Begrenzung auf den kommerziellen Zweck	39
a) Die Stadthallen-Entscheidung	39
b) Der Architektenwettbewerb	40
c) Die Eigentumswohnung	41
d) Restriktiver Ersatz immaterieller Schäden	42
B. Erste Kritik	44
I. Behauptung statt Vermutung	44
II. Die Beschränkung auf den Geschäftsverkehr	47
III. Fehlende Begrenzung des Aufwendungsersatzes	48
C. Reaktion: Die Diskotheken-Entscheidung	49
D. Erneute Kritik	52
I. Abgrenzungsprobleme	52
II. Die Rentabilitätsvermutung als Deckmantel	53
E. Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung	55
I. Folgen für die Stadthallen-Entscheidung	55
II. Nachtrag: Der politische Hintergrund der Stadthallen-Entscheidung	55
III. Ausweg für nicht kommerzielle Vertragszwecke?	58
F. Ausblick	59
G. Lösungsansätze in der Literatur	61
I. Umgehung von § 253 BGB	61
1. Begründungsvarianten	61
2. Die Oskarverleihungs-Entscheidung	63
3. Kritik	64
II. Frustrationslehre	65
1. Begriff und Herkunft	65
2. Entgangene Nutzungen und Genüsse	66
3. Kritik	69
4. Bedeutungsverlust	70
III. Negatives Vertragsinteresse	70
1. Vertrauensschutz als Haftungsgrund	70
2. Dogmatische Haltbarkeit dieses Ansatzes	71
3. Die Haltung der Rechtsprechung	74
4. Berücksichtigung des Schuldnerinteresses	76
5. Kritik	77
H. Schlussfolgerung	78
Teil 2: Die Reform – rDie Geschichte einer Norm	80
A. Die Stadthallen-Entscheidung nach neuem Recht	80
I. Überblick über die Tatbestandsmerkmale	80
II. Fazit	82
B. Das Gesetzgebungsverfahren	83
I. Frühe Reformvorschläge	83
1. Allgemeiner Vertragskostenersatz	84
2. Billige Entschädigung des Frustrationsschadens	84
3. Wahl zwischen positivem und negativem Interesse	85
II. Die Schuldrechtsreform	86
1. Der Ablauf im Allgemeinen	86
2. Die Geschichte des § 284 BGB im Besonderen	89
a) Der Diskussionsentwurf	89
b) Die konsolidierte Fassung	89
c) Die Arbeit der Kommission	90
d) Die Beratung im Plenum	92
e) Die Auseinandersetzung im Rechtsausschuss	93
C. Die Gesetzesbegründung zu § 284 BGB	96
I. Motiv des Gesetzgebers	96
II. Angaben zur Anwendung und Einordnung	97
III. Vergleich mit der Reform als Ganzes	97
D. Der Wille des Gesetzgebers	100
I. Bedeutung für die Auslegung	100
II. Bindungswirkung des Gesetzgeberwillens	101
Teil 3: Risiken und Chancen – rProblemanalyse und Lösungsansatz	104
A. Die Gefahr der Uferlosigkeit	104
I. Der offene Tatbestand	104
II. Subsumierbarer Alltagsfall: Der Fahrzeugkauf	106
III. Szenarien einer uferlosen Haftung	108
1. Der Hausumbau	108
2. Der rechtswidrige Streik	109
3. Der Taxifahrer	111
4. Klassische Austauschverträge	112
IV. Notwendigkeit eines Korrektivs	113
1. Die interessengerechte Entscheidung des Einzelfalls	113
2. Gesamtwirtschaftliche Erwägungen	114
a) Folgenberücksichtigung bei der Auslegung	114
b) Ein Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts	115
c) Lenkungsfunktion des § 284 BGB	116
3. Keine ausreichende Möglichkeit der Selbstregulierung	117
V. Ergebnis	119
B. Abgrenzungsprobleme	119
I. Kommerzielle und andere Zwecke	120
II. Das Problem der Zweckbündel	122
III. Die Frage nach einer alternativen Zweckverfehlung	124
IV. Ergebnis	124
C. Lösungsansätze	125
I. Überblick	125
II. § 284 BGB als Stadthallen-Paragraph	126
1. Einengung des Anwendungsbereichs	126
2. Gegenargumente	126
III. Ausschluss einzelner Schuldverhältnisse	129
1. Gesetzliche Schuldverhältnisse	129
2. Das Arbeitsverhältnis	131
IV. Beschränkung auf die Vertragskosten	132
1. Aufwendungen zum Erhalt und zur Verwendung	132
2. Die Ansicht im Gesetzgebungsverfahren	133
3. Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Unterscheidung	136
4. Abgrenzungsschwierigkeiten	137
V. Beschränkung auf das Erfüllungsinteresse	138
1. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot	138
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens	140
VI. Restriktive Auslegung am Beispiel des enttäuschten Vertrauens	141
1. Schutzwürdiges Vertrauen	141
2. Aufwendungen vor Vertragsschluss	142
a) Im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen	142
b) Das Vertrauen in die Verfügbarkeit am Markt	143
c) Verzicht auf eine Rückgabemöglichkeit	144
d) Bindendes Vertragsangebot	145
3. Darlegungs- und Beweislastverteilung	146
D. Lösung über den Begriff der Billigkeit	147
I. Eigene Bedeutung des Billigkeitselements	147
1. Die Dispositionsfreiheit des Gläubigers	148
2. Das Gesetzgebungsverfahren	149
3. Gerechte Risikoverteilung	150
II. Rechtsunsicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit	154
III. Fallgruppenbildung	155
1. Vorhersehbarkeit	156
a) Begriff	156
b) Subjektiv-objektive Sicht	157
c) Kritik und Gegenargumente	159
2. Unverhältnismäßigkeit	161
a) Die Unbestimmtheit des Kriteriums	161
b) Die Zumutbarkeit der Ersatzpflicht	162
c) Wertvergleich als ein Kriterium	163
d) Förderung des subjektiven Zwecks	165
e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht	166
3. Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts	171
4. Arbeitnehmerprivilegierung	173
5. Rechts-, sittenwidrige und schikanöse Zwecke	175
IV. Beweislast	175
V. Verletzung der Schadensminderungspflicht	177
1. Fallgruppe der Billigkeit oder § 254 II 1 BGB?	177
2. Inhalt der Obliegenheiten	178
3. Anspruchskürzung und -ausschluss	180
4. Darlegungs- und Beweislast	180
VI. Zusammenfassung	181
Teil 4: Das dogmatische Fundament – rVerbesserung der dogmatischen Stimmigkeit und Ablösung der Rentabilitätsvermutung	182
A. Dogmatische Einordnung	182
I. Schadensersatz versus Aufwendungsersatz	183
1. Keine Vorteile eines Rechtsbehelfs eigener Art	183
2. Argumente für eine schadensrechtliche Einordnung	184
II. Ausschnitt aus dem negativen Interesse	186
1. Der Meinungsstreit	186
2. Entscheidung für den Vertrauensschutz	188
3. § 284 BGB als selbständige Anspruchsgrundlage	190
B. Die Alternativitätsfrage	192
I. Exklusivität von positivem und negativem Interesse	192
II. Schwierigkeiten der gegenteiligen Auffassung	192
III. Teilbare Leistung	194
IV. Begleit- und Folgeschäden	195
1. Schadensersatz neben der Leistung	195
2. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn	196
3. Handhabung in der Praxis	198
V. Fazit	200
C. Entbehrlichkeit der Rentabilitätsvermutung	200
I. Die Angst vor einer neuen Lücke	200
II. Gefahr der divergierenden Weiterentwicklung	203
Teil 5: Einzelfragen – rDie Tatbestandsmerkmale und ihre Anwendung	205
A. Prämissen	205
B. Schadensersatzanspruch statt der Leistung	205
I. Entbehrlichkeit eines materiellen Erfüllungsschadens	206
II. Die verschiedenen Leistungsstörungen	206
1. Der Grundfall: Nichtleistung des Schuldners	207
2. Beschränkte Störungen	207
a) Teilleistung	207
b) Mangelhafte Leistung im Kauf- und Werkvertrag	208
c) Bedenken und Gegenargumente	210
3. Fixaufwendungen	211
a) Die Leistungsverzögerung	211
b) Schlechtleistung	212
c) Argumente für und gegen eine Analogie	212
4. Schutzpflichtverletzungen	215
III. Besonderheiten einzelner Vertragstypen	216
1. Mietvertrag	216
2. Schenkungs- und Reisevertrag	218
3. Leihvertrag	218
C. Konkurrenzverhältnis zum Rücktrittsrecht	219
I. Die bereits erbrachte Leistung des Gläubigers	219
II. Die Vertragskosten	222
D. Beschränkung auf tatsächliche Verluste	224
I. Entgangener Gewinn	224
1. Keine Ersatzfähigkeit	224
2. Die Gegenansicht	225
3. Konsequenz für die Fälle des § 307 BGB a.F.	225
II. Darlehensverbindlichkeiten	226
III. Eigene Arbeitsleistungen	228
1. Problemstellung	228
2. Heranziehung anderer Ersatznormen	229
a) Werk- und Mietvertragsrecht	230
b) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis	230
c) Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag	231
3. Schlussfolgerung	232
E. Schutzwürdiges Vertrauen	232
I. Beginn des Vertrauensschutzes	232
1. Vertragsabschlusskosten	233
2. Maklergebühren	233
a) Der Rücktrittsvorbehalt	234
b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit	234
3. Rückwirkender Vertrauensschutz	236
II. Ende des Vertrauensschutzes	237
III. Aufwendungen im Zusammenhang des Vertrags	238
F. Zweckverfehlung	239
I. Zweckerreichung durch anderweitige Nutzung	239
II. Zweckerreichung durch zeitweilige Nutzung	241
1. Kein Fall der Vorteilsausgleichung	241
2. Berechnung der abzugsfähigen Nutzungszeit	243
III. Kausalzusammenhang	244
G. Die Einschränkung des letzten Halbsatzes	245
I. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens	245
II. Unterscheidung von Primär- und Sekundärzwecken	247
1. Kosten des Vertragsschlusses	247
2. Aufwendungen zur Leistungsverwendung	248
III. Kommerzielle Zwecke	249
1. Erwerbswirtschaftlich tätige Gläubiger	249
2. Privatpersonen	250
3. Das Beispiel in der Entwurfsbegründung	250
4. Beweisschwierigkeiten	251
IV. Nichtkommerzielle Zwecke	252
H. Abwicklung des Aufwendungsersatzanspruchs	253
I. Herausgabe der erlangten Gegenleistung	253
II. Schwierigkeiten bei einer Anspruchskürzung	254
I. § 284 BGB und allgemeine Geschäftsbedingungen	256
Schlussbetrachtung	258
A. Ergebnisse	258
I. Ratio legis	258
II. Lückenschließung	259
III. Dogmatische Anknüpfung	260
IV. Gefahren und Lösungsvorschlag	261
V. Weitere Tatbestandsmerkmale	263
VI. Darlegungs- und Beweislast	264
B. Kritik am Gesetzgebungsverfahren	264
C. Ausblick	265
Entscheidungsverzeichnis	268
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	268
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs	268
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts	271
Entscheidungen des Reichsgerichts	271
Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts	272
Entscheidungen anderer Gerichte	272
Literaturverzeichnis	273
Personen- und Sachwortverzeichnis	290

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