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§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm

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Schneider, B. (2007). § 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52364-1
Schneider, Birgit. § 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52364-1
Schneider, B (2007): § 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52364-1

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§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm

Schneider, Birgit

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 356

(2007)

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Abstract

§ 284 BGB ist eine Neuschöpfung im Recht der Leistungsstörungen, das durch die Schuldrechtsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren hat. Die Vorschrift gewährt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen. Die genaue Betrachtung der alten Rechtslage lehrt, dass der Reformgesetzgeber gut daran tat, sich dieser schwierigen Problematik anzunehmen. Geschaffen hat er allerdings ein weit reichendes Gläubigerrecht, das bei unbedachter Handhabung über das legitime Ziel hinauszuschießen droht. Um eine ausgewogene Risikoverteilung zu gewährleisten, die auch den berechtigten Interessen des Schuldners gerecht wird, bedarf es eines Korrektivs: Der Aufwendungsersatzanspruch ist einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen. Unter diesen Voraussetzungen gewährt die neue Norm - um mit Bernhard Windscheid, einem der Väter des ursprünglichen BGB, zu sprechen - "dem Richter die Möglichkeit, die Anforderungen des Rechtsgefühls mit den Mitteln des Rechts selbst zu befriedigen. Dieses Princip enthält auch keine Gefährdung für den Rechtsverkehr; es ist gefährlich nur in der Hand der ungeschickten und leichtfertigen Richter, aber für den Richter dieser Art werden die Gesetze nicht geschrieben.".

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 19
Teil 1: Der Reformbedarf – rDie Rechtslage bis zur Schuldrechtsmodernisierung 23
A. Die Stadthallen-Entscheidung 23
I. Kernaussagen der Entscheidungsgründe 23
II. Die Prämissen 24
1. Der Begriff des Schadens 26
2. Restitution und Kompensation 26
3. Die Differenzhypothese 28
4. Das schädigende Ereignis 29
a) Unterscheidung nach der Wirksamkeit des Schuldverhältnisses 29
b) Mangelnde Kausalität der frustrierten Aufwendungen 33
III. Die Rentabilitätsvermutung 34
1. Die Aufwendungen als Berechnungsfaktor 34
2. Entwicklung der Rentabilitätsvermutung 35
a) Die bereits erbrachte Leistung als Mindestschaden 35
b) Ausdehnung auf rentable Aufwendungen 37
3. Nachweis des Verlustgeschäfts 37
4. Die Begrenzung auf den kommerziellen Zweck 39
a) Die Stadthallen-Entscheidung 39
b) Der Architektenwettbewerb 40
c) Die Eigentumswohnung 41
d) Restriktiver Ersatz immaterieller Schäden 42
B. Erste Kritik 44
I. Behauptung statt Vermutung 44
II. Die Beschränkung auf den Geschäftsverkehr 47
III. Fehlende Begrenzung des Aufwendungsersatzes 48
C. Reaktion: Die Diskotheken-Entscheidung 49
D. Erneute Kritik 52
I. Abgrenzungsprobleme 52
II. Die Rentabilitätsvermutung als Deckmantel 53
E. Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung 55
I. Folgen für die Stadthallen-Entscheidung 55
II. Nachtrag: Der politische Hintergrund der Stadthallen-Entscheidung 55
III. Ausweg für nicht kommerzielle Vertragszwecke? 58
F. Ausblick 59
G. Lösungsansätze in der Literatur 61
I. Umgehung von § 253 BGB 61
1. Begründungsvarianten 61
2. Die Oskarverleihungs-Entscheidung 63
3. Kritik 64
II. Frustrationslehre 65
1. Begriff und Herkunft 65
2. Entgangene Nutzungen und Genüsse 66
3. Kritik 69
4. Bedeutungsverlust 70
III. Negatives Vertragsinteresse 70
1. Vertrauensschutz als Haftungsgrund 70
2. Dogmatische Haltbarkeit dieses Ansatzes 71
3. Die Haltung der Rechtsprechung 74
4. Berücksichtigung des Schuldnerinteresses 76
5. Kritik 77
H. Schlussfolgerung 78
Teil 2: Die Reform – rDie Geschichte einer Norm 80
A. Die Stadthallen-Entscheidung nach neuem Recht 80
I. Überblick über die Tatbestandsmerkmale 80
II. Fazit 82
B. Das Gesetzgebungsverfahren 83
I. Frühe Reformvorschläge 83
1. Allgemeiner Vertragskostenersatz 84
2. Billige Entschädigung des Frustrationsschadens 84
3. Wahl zwischen positivem und negativem Interesse 85
II. Die Schuldrechtsreform 86
1. Der Ablauf im Allgemeinen 86
2. Die Geschichte des § 284 BGB im Besonderen 89
a) Der Diskussionsentwurf 89
b) Die konsolidierte Fassung 89
c) Die Arbeit der Kommission 90
d) Die Beratung im Plenum 92
e) Die Auseinandersetzung im Rechtsausschuss 93
C. Die Gesetzesbegründung zu § 284 BGB 96
I. Motiv des Gesetzgebers 96
II. Angaben zur Anwendung und Einordnung 97
III. Vergleich mit der Reform als Ganzes 97
D. Der Wille des Gesetzgebers 100
I. Bedeutung für die Auslegung 100
II. Bindungswirkung des Gesetzgeberwillens 101
Teil 3: Risiken und Chancen – rProblemanalyse und Lösungsansatz 104
A. Die Gefahr der Uferlosigkeit 104
I. Der offene Tatbestand 104
II. Subsumierbarer Alltagsfall: Der Fahrzeugkauf 106
III. Szenarien einer uferlosen Haftung 108
1. Der Hausumbau 108
2. Der rechtswidrige Streik 109
3. Der Taxifahrer 111
4. Klassische Austauschverträge 112
IV. Notwendigkeit eines Korrektivs 113
1. Die interessengerechte Entscheidung des Einzelfalls 113
2. Gesamtwirtschaftliche Erwägungen 114
a) Folgenberücksichtigung bei der Auslegung 114
b) Ein Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts 115
c) Lenkungsfunktion des § 284 BGB 116
3. Keine ausreichende Möglichkeit der Selbstregulierung 117
V. Ergebnis 119
B. Abgrenzungsprobleme 119
I. Kommerzielle und andere Zwecke 120
II. Das Problem der Zweckbündel 122
III. Die Frage nach einer alternativen Zweckverfehlung 124
IV. Ergebnis 124
C. Lösungsansätze 125
I. Überblick 125
II. § 284 BGB als Stadthallen-Paragraph 126
1. Einengung des Anwendungsbereichs 126
2. Gegenargumente 126
III. Ausschluss einzelner Schuldverhältnisse 129
1. Gesetzliche Schuldverhältnisse 129
2. Das Arbeitsverhältnis 131
IV. Beschränkung auf die Vertragskosten 132
1. Aufwendungen zum Erhalt und zur Verwendung 132
2. Die Ansicht im Gesetzgebungsverfahren 133
3. Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Unterscheidung 136
4. Abgrenzungsschwierigkeiten 137
V. Beschränkung auf das Erfüllungsinteresse 138
1. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot 138
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens 140
VI. Restriktive Auslegung am Beispiel des enttäuschten Vertrauens 141
1. Schutzwürdiges Vertrauen 141
2. Aufwendungen vor Vertragsschluss 142
a) Im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen 142
b) Das Vertrauen in die Verfügbarkeit am Markt 143
c) Verzicht auf eine Rückgabemöglichkeit 144
d) Bindendes Vertragsangebot 145
3. Darlegungs- und Beweislastverteilung 146
D. Lösung über den Begriff der Billigkeit 147
I. Eigene Bedeutung des Billigkeitselements 147
1. Die Dispositionsfreiheit des Gläubigers 148
2. Das Gesetzgebungsverfahren 149
3. Gerechte Risikoverteilung 150
II. Rechtsunsicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit 154
III. Fallgruppenbildung 155
1. Vorhersehbarkeit 156
a) Begriff 156
b) Subjektiv-objektive Sicht 157
c) Kritik und Gegenargumente 159
2. Unverhältnismäßigkeit 161
a) Die Unbestimmtheit des Kriteriums 161
b) Die Zumutbarkeit der Ersatzpflicht 162
c) Wertvergleich als ein Kriterium 163
d) Förderung des subjektiven Zwecks 165
e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht 166
3. Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts 171
4. Arbeitnehmerprivilegierung 173
5. Rechts-, sittenwidrige und schikanöse Zwecke 175
IV. Beweislast 175
V. Verletzung der Schadensminderungspflicht 177
1. Fallgruppe der Billigkeit oder § 254 II 1 BGB? 177
2. Inhalt der Obliegenheiten 178
3. Anspruchskürzung und -ausschluss 180
4. Darlegungs- und Beweislast 180
VI. Zusammenfassung 181
Teil 4: Das dogmatische Fundament – rVerbesserung der dogmatischen Stimmigkeit und Ablösung der Rentabilitätsvermutung 182
A. Dogmatische Einordnung 182
I. Schadensersatz versus Aufwendungsersatz 183
1. Keine Vorteile eines Rechtsbehelfs eigener Art 183
2. Argumente für eine schadensrechtliche Einordnung 184
II. Ausschnitt aus dem negativen Interesse 186
1. Der Meinungsstreit 186
2. Entscheidung für den Vertrauensschutz 188
3. § 284 BGB als selbständige Anspruchsgrundlage 190
B. Die Alternativitätsfrage 192
I. Exklusivität von positivem und negativem Interesse 192
II. Schwierigkeiten der gegenteiligen Auffassung 192
III. Teilbare Leistung 194
IV. Begleit- und Folgeschäden 195
1. Schadensersatz neben der Leistung 195
2. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn 196
3. Handhabung in der Praxis 198
V. Fazit 200
C. Entbehrlichkeit der Rentabilitätsvermutung 200
I. Die Angst vor einer neuen Lücke 200
II. Gefahr der divergierenden Weiterentwicklung 203
Teil 5: Einzelfragen – rDie Tatbestandsmerkmale und ihre Anwendung 205
A. Prämissen 205
B. Schadensersatzanspruch statt der Leistung 205
I. Entbehrlichkeit eines materiellen Erfüllungsschadens 206
II. Die verschiedenen Leistungsstörungen 206
1. Der Grundfall: Nichtleistung des Schuldners 207
2. Beschränkte Störungen 207
a) Teilleistung 207
b) Mangelhafte Leistung im Kauf- und Werkvertrag 208
c) Bedenken und Gegenargumente 210
3. Fixaufwendungen 211
a) Die Leistungsverzögerung 211
b) Schlechtleistung 212
c) Argumente für und gegen eine Analogie 212
4. Schutzpflichtverletzungen 215
III. Besonderheiten einzelner Vertragstypen 216
1. Mietvertrag 216
2. Schenkungs- und Reisevertrag 218
3. Leihvertrag 218
C. Konkurrenzverhältnis zum Rücktrittsrecht 219
I. Die bereits erbrachte Leistung des Gläubigers 219
II. Die Vertragskosten 222
D. Beschränkung auf tatsächliche Verluste 224
I. Entgangener Gewinn 224
1. Keine Ersatzfähigkeit 224
2. Die Gegenansicht 225
3. Konsequenz für die Fälle des § 307 BGB a.F. 225
II. Darlehensverbindlichkeiten 226
III. Eigene Arbeitsleistungen 228
1. Problemstellung 228
2. Heranziehung anderer Ersatznormen 229
a) Werk- und Mietvertragsrecht 230
b) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 230
c) Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag 231
3. Schlussfolgerung 232
E. Schutzwürdiges Vertrauen 232
I. Beginn des Vertrauensschutzes 232
1. Vertragsabschlusskosten 233
2. Maklergebühren 233
a) Der Rücktrittsvorbehalt 234
b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit 234
3. Rückwirkender Vertrauensschutz 236
II. Ende des Vertrauensschutzes 237
III. Aufwendungen im Zusammenhang des Vertrags 238
F. Zweckverfehlung 239
I. Zweckerreichung durch anderweitige Nutzung 239
II. Zweckerreichung durch zeitweilige Nutzung 241
1. Kein Fall der Vorteilsausgleichung 241
2. Berechnung der abzugsfähigen Nutzungszeit 243
III. Kausalzusammenhang 244
G. Die Einschränkung des letzten Halbsatzes 245
I. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens 245
II. Unterscheidung von Primär- und Sekundärzwecken 247
1. Kosten des Vertragsschlusses 247
2. Aufwendungen zur Leistungsverwendung 248
III. Kommerzielle Zwecke 249
1. Erwerbswirtschaftlich tätige Gläubiger 249
2. Privatpersonen 250
3. Das Beispiel in der Entwurfsbegründung 250
4. Beweisschwierigkeiten 251
IV. Nichtkommerzielle Zwecke 252
H. Abwicklung des Aufwendungsersatzanspruchs 253
I. Herausgabe der erlangten Gegenleistung 253
II. Schwierigkeiten bei einer Anspruchskürzung 254
I. § 284 BGB und allgemeine Geschäftsbedingungen 256
Schlussbetrachtung 258
A. Ergebnisse 258
I. Ratio legis 258
II. Lückenschließung 259
III. Dogmatische Anknüpfung 260
IV. Gefahren und Lösungsvorschlag 261
V. Weitere Tatbestandsmerkmale 263
VI. Darlegungs- und Beweislast 264
B. Kritik am Gesetzgebungsverfahren 264
C. Ausblick 265
Entscheidungsverzeichnis 268
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 268
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 268
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 271
Entscheidungen des Reichsgerichts 271
Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts 272
Entscheidungen anderer Gerichte 272
Literaturverzeichnis 273
Personen- und Sachwortverzeichnis 290