Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung

Daniel Schnell

doi:10.3790/978-3-428-52495-2

Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung

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Schnell, D. (2007). Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52495-2

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Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung

Schnell, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 364

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52495-2
978-3-428-12495-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52495-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 325
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Den Anlass und exemplarischen Hintergrund der Arbeit bildet die Frage der Haftung von Signaturschlüssel-Inhabern für den Missbrauch ihrer Signaturschlüssel durch Dritte im modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Die Literatur schlägt die Fortbildung der Rechtsprechungslinien über Scheinvollmachten und Blankettmissbrauch vor. Diese werden als Rechtsscheinhaftung qualifiziert und sind in Gestalt der Anscheinsvollmacht hochstreitig.

Über "Rechtsschein" ist seit dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts viel geschrieben worden. Daniel Schnell beabsichtigt nicht, eine neue Theorie hinzuzufügen. Ziel ist es vielmehr, die wild gewachsene Diskussion wieder mit den Zentralregelungen des Rechtsgeschäftsrechts in den §§ 104 bis 185 BGB zu verzahnen. Der Begriff eines Rechtsscheins begegnet dort zwar nirgends. Der Sache nach wird die Anknüpfung abgestufter Rechtsfolgen an einen unrichtigen Schein verschiedener Inhalte dort jedoch grundlegend behandelt, vor allem in den §§ 116 ff. BGB. Diese interessieren vorliegend in Verbindung mit den §§ 171 I, 172 I BGB über Vollmachtskundgaben, welche als Rechtsschein nur anderen Inhalts als eine Willenserklärung gemäß §§ 133, 157, 167 I BGB zu erfassen und fortzubilden sind. Der Rechtsschein ist denn nichts weiter als eine Kehrformulierung der Verneinung von positive wie negative Haftung hinderndem Mitverschulden des Geschäftsgegners nach § 122 II BGB bei Unrichtigkeit des Scheins. Diese teils trivialen Gegebenheiten sind seit den Früharbeiten von v. Seeler, Wellspacher und Naendrup unter Sondertheorien wie Larenz' Geltungstheorie und Canaris' Vertrauenstheorie verschwunden, die punktuelle Korrekturziele innerhalb des allgemeinen Rechtsgeschäftsrechts in zu weitgehende Lehren kleideten und der Privatrechtsdogmatik damit keinen Gefallen getan haben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Einführung in die Problematik der Haftung von Signaturschlüssel-Inhabern für den rechtsgeschäftlichen Missbrauch ihres Signaturschlüssels durch Dritter	15
1. Authentifizierungsfunktion von qualifizierten elektronischen Signaturen	15
2. "Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur" gem. §§ 292a, 371a I 2 ZPO [2001, 2005]	21
3. Haftung des Schlüsselinhabers als materiell-rechtliche "Erschütterungsanschlussfrage"	24
4. Abschichtung der materiell-rechtlichen Problemebenen der Haftungsfrage	25
a) Kurzdarstellung der potentiellen richterrechtlichen Haftungsgrundlage in Gestalt der Rechtsprechungslinie über Scheinvollmachtenr	27
b) Kurzdarstellung der weiteren potentiellen Haftungsgrundlage in Gestalt der Rechtsprechungslinie über Blankettmissbrauch	33
c) Nicht in Kraft gesetzter Entwurf eines diese Rechtsprechung im Signaturkontext anerkennenden § 126a III 2 BGB-RefE [1999]	34
d) Verbreitungspolitische Anerkennungshürden	36
e) Fortbildungspraktische Anerkennungshürden	37
aa) Präzisierungsbedarf hinsichtlich des Rechtsscheinsinhalts	37
bb) Bedeutung der Mehrmaligkeitsformel	40
cc) Präzisierungsbedarf auch hinsichtlich der Rechtsscheinsbasis	42
dd) Behandlung von Signaturschlüsseln nur oder auch wie Blankette	42
ee) Rechtsscheinhaftung nur bei zusätzlicher biometrischer Sicherung	44
ff) Zwischenergebnis: tatbestandliche Unklarheit der Rechtsprechung	44
f) Gesamtsystematische Anerkennungshürden	44
aa) Zweistufigkeit von negativem und positivem Vertrauensschutz als vertikales Abgrenzungsproblem	48
bb) Horizontales Folgeproblem auf negativer Haftungsstufe	54
(1) Begründung negativer Haftung für Signaturmissbrauch aus culpa in contrahendo für das Ausbleiben der Geschäftswirksamkeit	55
(2) Begründung negativer Haftung für Signaturmissbrauch aus Schutzgesetzverstoß	58
(3) Begründung negativer Haftung für Signaturmissbrauch analog § 122 BGB	60
(4) Zwischenergebnis	62
cc) Nichtvorliegen einer Gesetzeslücke für positiven Vertrauensschutz bei unrichtigem Rechtsschein im allgemeinen Rechtsgeschäf	62
(1) §§ 116 ff. BGB als mittelbarer Maßstab der Kritik an der Rechtsprechung	62
(2) Bürgerlich-gesetzgeberische Erwartung der Anwendung der §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. §§ 116 ff. BGB	65
(3) Zweistufige Differenzierung von Vertrauenshaftung für einen unrichtigen Schein schon im unmittelbaren Anwendungsbereich der §§ 116 ff. BGBr	67
(4) Ansatz der vorliegenden Arbeit	71
5. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Arbeit	72
II. Signaturgesetzlicher Rahmen	76
1. Hintergrund	76
2. Signaturgesetzliche Vorgaben	81
a) Signaturgesetzliche Vorgaben für Zertifizierungsdiensteanbieter	82
b) Signaturinteressierte Dritte (vorliegend Geschäftsgegner)	86
c) Schlüsselinhaber	88
3. Missbrauchsszenarien	89
a) Überlassung von Schlüssel und PIN	90
b) Abhandenkommen von Schlüssel und PIN	90
c) Erraten der PIN	91
d) Nicht näher interessierende Störkonstellationen	91
aa) Unterschieben von zu signierenden Daten	91
bb) Abhandenkommen von bereits signierten Daten	92
cc) Erschleichen einer Schlüsselinhaberschaft unter fremdem Namen	93
4. Fortgang der Arbeit	94
III. Horizontale Problemebene: Sicherungsmaßnahmen gegen Signaturmissbrauch nach § 6 I 1 SigG als schutzgesetzliche Pflichten gem. § 823 II BGBr	95
1. Subjektiv-historische Auslegung der signaturgesetzlichen und formanpassungsgesetzlichen Materialien	98
a) SigG [1997]	98
b) Aktuelles Signaturgesetz	100
c) Formanpassungsgesetz	101
d) Zwischenergebnis	103
2. Konkretisierung von signaturgesetzlichen Sicherungspflichten	104
a) Verbot der Überlassung von Schlüssel und PIN	104
b) Auswahl- und Überwachungsgebot bei bloßer Schlüsselüberlassung zu Verwahrungszwecken	106
c) Besitzwahrungspflicht	106
d) Geheimhaltungspflicht bzgl. PIN	106
e) Besitzvergewisserungspflicht	107
f) Sperrpflicht	107
g) Zwischenergebnis	108
3. Durch signaturgesetzliche Sicherungspflichten geschützter Personenkreis	108
4. Zwischenergebnis	109
IV. Horizontale Problemebene: Missbrauchsverhinderungspflichten aus rechtsgeschäftsähnlichem Schuldverhältnis gem. §§ 311 II, 241 II BGB [2002]r	110
1. Abgrenzung von vertraglicher Haftungsbegründung für Signaturmissbrauch	112
2. Rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis gem. § 311 II BGB [2002]	114
3. Zwischenergebnis	119
V. Brücke zur vertikalen Problemebene: Vorliegen und Inhalt eines objektiven Scheintatbestandes analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 122 II BGB bei Empfang einer signierten Willenserklärungr	122
1. Allgemeine Vorbetrachtung eines "objektiven Rechtsscheinstatbestandes" bzw. eines "objektiven Vertrauenstatbestandes"	123
a) "Begriff des Rechtscheins und Aufgabe der Rechtscheinsforschung" nach Naendrup (1910)	123
b) Der "Recht(s)schein" als Konzept der Bewältigung begrenzter Erkenntnis seitens des Geschäftsgegners	124
aa) Heranführung	124
bb) Entmystifizierung	129
cc) Allgemeine Konsequenzen	131
(1) Gefahr begrifflicher Überschätzung des "Rechtsscheins"	131
(2) Tatbestandliche Teilüberschneidung der vertikal und horizontal abzugrenzenden Haftungstatbestände	132
(3) Haftungshinderung statt eventueller bloßer Haftungsminderung	132
(4) Objektivität der Beurteilung von Erkenntnisfahrlässigkeit	133
(5) Reduzierung der seitens des Geschäftsgegners aufgestellten Tatbestandsmerkmale	134
c) Parameter der Beurteilung des Vorliegens eines objektiven Schein- bzw. Vertrauenstatbestandes	137
aa) Wahrscheinlichkeit	137
bb) Unzumutbarkeit weitergehender Vergewisserung	137
cc) "Vertrauensgrundsätzliche" Unterstellung pflichtgemäßen Verhaltens	139
d) Zwischenergebnis	140
2. Übertragung auf den Signaturkontext	140
a) Vorliegen und Inhalt eines objektiven Scheintatbestandes bei Empfang einer signierten Willenserklärung ohne erkennbaren Drittgebrauch des Schlüsselsr	140
aa) Bejahung eines signaturbasierten Rechtsscheins, dass der Schlüsselinhaber die signierte Willenserklärung abgegeben habe	141
bb) Ablehnung einer scheininhaltlichen Alternativerweiterung, dass ein Innenbevollmächtigter den Schlüssel unter dem Namen des Schlüsselinhabers gebraucht haber	142
cc) Vertiefung	143
dd) Folgefragen	145
b) Abwandlungen weniger beschränkter Erkenntnis des Geschäftsgegners	147
aa) Vertreterzusatz im elektronischen Dokument	148
bb) Überschreitung von Zertifikatsbeschränkungen gem. § 7 I Nr. 7 SigG	150
cc) Zwischenergebnis für die beiden vorgenannten Abwandlungen weniger beschränkter Erkenntnis des Geschäftsgegners	154
c) Zwischenergebnis zur Frage des Vorliegens eines signaturbasierten objektiven Schein- bzw. Vertrauenstatbestandes	154
3. Rückführung der vorangehenden Ergebnisse auf §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 122 II BGB	155
a) Ablehnung einer Isolierung der §§ 171 I, 172 I BGB von §§ 116 ff. BGB	156
aa) "Vollmacht und Scheinvollmacht" nach v. Seeler (1906)	157
bb) "Das Vertrauen auf äußere Tatbestände im bürgerlichen Recht" nach Wellspacher (1906)	158
cc) Ablehnung der Isolierung	161
b) Einschränkungsdilemma seitens des Geschäftsgegners infolge Isolierung von §§ 116 ff. BGB und damit von § 122 II BGB	162
c) Die „Willenserklärung“ als objektiver Schein- bzw. Vertrauenstatbestandrund Behandlung dieser Vorfrage durch §§ 116 S. 2, 117 I,r122 II, 133, 157 BGBr	164
aa) Ausgewählte Beispiele von Verdeckungen der objektiv-scheintatbestandlichen Qualität der Willenserklärung gem. §§ 116 ff. BGBr	167
(1) Verdeckung der objektiv-scheintatbestandlichen Qualität zwecks Einzelkorrekturen am Beispiel von Larenz’ Geltungstheorie	167
(2) Verdeckung der objektiv-scheintatbestandlichen Qualität der Willenserklärung infolge Übersystematisierung am Beispiel Werbasr	173
bb) Die Willenserklärung als objektiv-scheinbar zu definierendes Tatbestandsmerkmal in §§ 116 ff. BGB	174
cc) Verhältnis der die Vorfrage eines objektiven Schein- bzw. Vertrauenstatbestandes betreffenden §§ 116 S. 2, 117 I, 122 II, 133, 157 BGB zueinanderr	176
dd) Zwischenergebnis	180
d) Zwischenergebnis und weiterer Gang der Arbeit	181
4. Die Rechtsprechungslinie über Scheinvollmachten als objektiv-scheintatbestandlicherFortbildung von §§ 171 I, 172 I BGB i. V.m. § 122 IIrBGBr	183
a) Rechtsscheinsinhalt	183
b) Mehrmaligkeitsformel	183
c) Grenzen einer vertrauensgrundsätzlichen Erklärung	184
5. Die Rechtsprechungslinie über Blankettmissbrauch und §§ 171 I, 172 I BGB analog i.V.m. § 122 II BGB	188
a) Rechtsscheinsinhalt	188
aa) Vorliegen eines objektiven Scheintatbestandes analog § 172 I BGB bei "offener" Blankettausfüllung?	188
bb) Weitere objektiv-scheintatbestandliche Fortbildung von § 172 I BGB bei "verdeckter" Blankettausfüllung?	193
b) Grenzen einer vertrauensgrundsätzlichen Erklärung	194
c) Zwischenergebnis	195
6. Signaturbasierter Scheintatbestand analog §§ 171 I, 172 I BGB i. V.m.r§ 122 II BGB und gesetzlicher „Anscheinsbeweis bei qualifizierterrelektronischer Signatur“ gem. §§ 292a, 371a I 2 ZPO [2001, 2005]r	196
a) Regelbeweiswirkung eines objektiven Scheintatbestandes in Gestalt einer Vermutung der Richtigkeit des Scheininhalts	197
b) § 371a I Satz 2 ZPO [2005] als spezieller Richtigkeitsanschein	199
aa) Beweisverlagerungsgraduelle Besonderheit und beweisnormative Struktur von § 371a I 2 ZPO	199
bb) Beweisthematische Überschneidung mit dem Schein des Eigenhandelns analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 122 II BGB	205
cc) Konsequenzen für die Beweislast für die übrigen Tatbestandsmerkmale neben einem unrichtigen Schein	207
c) Exkurs: Rechtsschein des Nichtabhandenkommens einer signierten Willenserklärung gem. § 371a I Satz 1 ZPO [2005] i.V.m. § 416 ZPOr	210
aa) § 371a I 1 ZPO [2005] i.V.m. § 419 ZPO	211
bb) § 371a I 1 ZPO [2005] i.V.m. § 416 ZPO	211
cc) Kritik	214
d) Zwischenergebnis	217
7. Zwischenergebnis zur objektiv-scheintatbestandlichen Fortbildungsfrage	217
VI. Vertikale Problemebene: Positiver Vertrauensschutz bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. §§ 116 S. 1, 11	220
1. Entstehungsgeschichte der §§ 171 I, 172 I BGB	221
a) Gebhards Redaktorenentwurf	221
b) Erste Kommission	222
c) Vorkommission des Reichsjustizamtes	224
d) Zweite Kommission	225
e) Zwischenergebnis	227
2. Kritik an Flumes Interpretation der §§ 171 I, 172 I BGB	228
a) Darstellung	228
b) Kritik	229
c) Erwägenswerter Kern	233
3. Entstehungsgeschichte des „Mängel der Übereinstimmung des wirklichenrWillens mit dem erklärten Willen“ betreffenden Regelungsteilsrder §§ 116 ff. BGBr	235
a) Vorbetrachtungen	235
b) Problemhierarchisierung von Übereinstimmungsmängeln und Willensbildungsmängeln	236
c) Willenstheoretischer Ausgangspunkt und bürgerlich-gesetzgeberische Durchbrechungen bzw. Ergänzungen	238
d) Entwurfsstadien zweistufiger Haftungsdifferenzierung für einen unrichtigen Schein des Geschäftswillens	242
aa) Redaktorenentwurf von Gebhard	242
bb) Redaktorenentwurf von v. Kübel	244
cc) Erste Kommission	245
dd) Endfassung durch die Vorkommission des Reichsjustizamtes und die zweite Kommission	248
ee) Zwischenergebnis	252
4. Ablehnung einer Analogie zu §§ 171 I, 172 I BGB i. V.m. §§ 118,r119 I a. A., 122 I BGB als negative Haftungsbegründung für Signaturmissbrauchr	253
5. Positive Haftung für einen unrichtigen Schein bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 116 S. 1 BGB	257
a) Abstraktion von § 116 S. 1 BGB als positive Haftung für die vorsätzlichrwiderrechtliche Veranlassung eines unrichtigen Scheins desrGeschäftswillensr	258
aa) Gesetzgeberische Missbilligung des Verhaltens des Geschäftsherrn	259
bb) Umschreibung einer vorsätzlichen Täuschung d.h. einer vorsätzlichen Veranlassung eines unrichtigen Scheins seitens des Geschäftswillensr	259
cc) Beschränkung auf widerrechtliches Verhalten	260
dd) Genügender Vorsatzgrad und erforderlicher Vorsatzbezugspunkt	263
b) Übertragung und Abgrenzung	266
c) Zwischenergebnis	268
6. Positive Haftung für einen unrichtigen Schein bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 119 I a.E. BGB	270
a) Abstraktion als hypothetischer Geschäftswille	270
b) Übertragung	271
c) Grenzfragen	272
d) Zwischenergebnis	274
7. Positive Haftung für einen unrichtigen Schein bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 121 I BGB	275
a) Haftung für Nachverhalten	275
b) Zeitliche Präzisierung	277
c) Übertragung	277
d) Zwischenergebnis	278
8. Erweiterungsmöglichkeiten positiver Haftung über §§ 116 S. 1, 119 I a. E., 121 I BGB [i.Vm. §§ 171 I, 172 I BGB (analog)] hinaus de lege lata?	279
a) Lücke für unvorsätzlich-bewusste Übereinstimmungsmängel "bei" § 118 BGB	281
b) Positiver Vertrauensschutz infolge unbeachtlichen Motivirrtums?	282
c) "Abhängigkeit" der beiden Haftungsstufen?	286
d) Privatautonomie	287
e) Verallgemeinerbarkeit von Spezialregelungen?	291
f) Zwischenergebnis	294
9. Erweiterung positiver Haftung de lege ferenda?	294
a) Mögliche Ansatzpunkte	295
b) Generalisierbare Extensionsmerkmale	296
c) Zwischenergebnis	298
10. Ergebnis auf vertikaler Problemebene	298
VII. Zusammenfassung	300
Literaturverzeichnis	306
Sachwortregister	322

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