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Schnell, D. (2007). Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52495-2
Schnell, Daniel. Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52495-2
Schnell, D, (2007): Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52495-2

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Signaturmissbrauch und Rechtsscheinhaftung

Schnell, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 364

(2007)

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Abstract

Den Anlass und exemplarischen Hintergrund der Arbeit bildet die Frage der Haftung von Signaturschlüssel-Inhabern für den Missbrauch ihrer Signaturschlüssel durch Dritte im modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Die Literatur schlägt die Fortbildung der Rechtsprechungslinien über Scheinvollmachten und Blankettmissbrauch vor. Diese werden als Rechtsscheinhaftung qualifiziert und sind in Gestalt der Anscheinsvollmacht hochstreitig.

Über "Rechtsschein" ist seit dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts viel geschrieben worden. Daniel Schnell beabsichtigt nicht, eine neue Theorie hinzuzufügen. Ziel ist es vielmehr, die wild gewachsene Diskussion wieder mit den Zentralregelungen des Rechtsgeschäftsrechts in den §§ 104 bis 185 BGB zu verzahnen. Der Begriff eines Rechtsscheins begegnet dort zwar nirgends. Der Sache nach wird die Anknüpfung abgestufter Rechtsfolgen an einen unrichtigen Schein verschiedener Inhalte dort jedoch grundlegend behandelt, vor allem in den §§ 116 ff. BGB. Diese interessieren vorliegend in Verbindung mit den §§ 171 I, 172 I BGB über Vollmachtskundgaben, welche als Rechtsschein nur anderen Inhalts als eine Willenserklärung gemäß §§ 133, 157, 167 I BGB zu erfassen und fortzubilden sind. Der Rechtsschein ist denn nichts weiter als eine Kehrformulierung der Verneinung von positive wie negative Haftung hinderndem Mitverschulden des Geschäftsgegners nach § 122 II BGB bei Unrichtigkeit des Scheins. Diese teils trivialen Gegebenheiten sind seit den Früharbeiten von v. Seeler, Wellspacher und Naendrup unter Sondertheorien wie Larenz' Geltungstheorie und Canaris' Vertrauenstheorie verschwunden, die punktuelle Korrekturziele innerhalb des allgemeinen Rechtsgeschäftsrechts in zu weitgehende Lehren kleideten und der Privatrechtsdogmatik damit keinen Gefallen getan haben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einführung in die Problematik der Haftung von Signaturschlüssel-Inhabern für den rechtsgeschäftlichen Missbrauch ihres Signaturschlüssels durch Dritte\r 15
1. Authentifizierungsfunktion von qualifizierten elektronischen Signaturen 15
2. \"Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur\" gem. §§ 292a, 371a I 2 ZPO [2001, 2005] 21
3. Haftung des Schlüsselinhabers als materiell-rechtliche \"Erschütterungsanschlussfrage 24
4. Abschichtung der materiell-rechtlichen Problemebenen der Haftungsfrage 25
a) Kurzdarstellung der potentiellen richterrechtlichen Haftungsgrundlage in Gestalt der Rechtsprechungslinie über Scheinvollmachten\r 27
b) Kurzdarstellung der weiteren potentiellen Haftungsgrundlage in Gestalt der Rechtsprechungslinie über Blankettmissbrauch 33
c) Nicht in Kraft gesetzter Entwurf eines diese Rechtsprechung im Signaturkontext anerkennenden § 126a III 2 BGB-RefE [1999] 34
d) Verbreitungspolitische Anerkennungshürden 36
e) Fortbildungspraktische Anerkennungshürden 37
aa) Präzisierungsbedarf hinsichtlich des Rechtsscheinsinhalts 37
bb) Bedeutung der Mehrmaligkeitsformel 40
cc) Präzisierungsbedarf auch hinsichtlich der Rechtsscheinsbasis 42
dd) Behandlung von Signaturschlüsseln nur oder auch wie Blankette 42
ee) Rechtsscheinhaftung nur bei zusätzlicher biometrischer Sicherung 44
ff) Zwischenergebnis: tatbestandliche Unklarheit der Rechtsprechung 44
f) Gesamtsystematische Anerkennungshürden 44
aa) Zweistufigkeit von negativem und positivem Vertrauensschutz als vertikales Abgrenzungsproblem 48
bb) Horizontales Folgeproblem auf negativer Haftungsstufe 54
(1) Begründung negativer Haftung für Signaturmissbrauch aus culpa in contrahendo für das Ausbleiben der Geschäftswirksamkeit 55
(2) Begründung negativer Haftung für Signaturmissbrauch aus Schutzgesetzverstoß 58
(3) Begründung negativer Haftung für Signaturmissbrauch analog § 122 BGB 60
(4) Zwischenergebnis 62
cc) Nichtvorliegen einer Gesetzeslücke für positiven Vertrauensschutz bei unrichtigem Rechtsschein im allgemeinen Rechtsgeschäf 62
(1) §§ 116 ff. BGB als mittelbarer Maßstab der Kritik an der Rechtsprechung 62
(2) Bürgerlich-gesetzgeberische Erwartung der Anwendung der §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. §§ 116 ff. BGB 65
(3) Zweistufige Differenzierung von Vertrauenshaftung für einen unrichtigen Schein schon im unmittelbaren Anwendungsbereich der §§ 116 ff. BGB\r 67
(4) Ansatz der vorliegenden Arbeit 71
5. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Arbeit 72
II. Signaturgesetzlicher Rahmen 76
1. Hintergrund 76
2. Signaturgesetzliche Vorgaben 81
a) Signaturgesetzliche Vorgaben für Zertifizierungsdiensteanbieter 82
b) Signaturinteressierte Dritte (vorliegend Geschäftsgegner) 86
c) Schlüsselinhaber 88
3. Missbrauchsszenarien 89
a) Überlassung von Schlüssel und PIN 90
b) Abhandenkommen von Schlüssel und PIN 90
c) Erraten der PIN 91
d) Nicht näher interessierende Störkonstellationen 91
aa) Unterschieben von zu signierenden Daten 91
bb) Abhandenkommen von bereits signierten Daten 92
cc) Erschleichen einer Schlüsselinhaberschaft unter fremdem Namen 93
4. Fortgang der Arbeit 94
III. Horizontale Problemebene: Sicherungsmaßnahmen gegen Signaturmissbrauch nach § 6 I 1 SigG als schutzgesetzliche Pflichten gem. § 823 II BGB\r 95
1. Subjektiv-historische Auslegung der signaturgesetzlichen und formanpassungsgesetzlichen Materialien 98
a) SigG [1997] 98
b) Aktuelles Signaturgesetz 100
c) Formanpassungsgesetz 101
d) Zwischenergebnis 103
2. Konkretisierung von signaturgesetzlichen Sicherungspflichten 104
a) Verbot der Überlassung von Schlüssel und PIN 104
b) Auswahl- und Überwachungsgebot bei bloßer Schlüsselüberlassung zu Verwahrungszwecken 106
c) Besitzwahrungspflicht 106
d) Geheimhaltungspflicht bzgl. PIN 106
e) Besitzvergewisserungspflicht 107
f) Sperrpflicht 107
g) Zwischenergebnis 108
3. Durch signaturgesetzliche Sicherungspflichten geschützter Personenkreis 108
4. Zwischenergebnis 109
IV. Horizontale Problemebene: Missbrauchsverhinderungspflichten aus rechtsgeschäftsähnlichem Schuldverhältnis gem. §§ 311 II, 241 II BGB [2002]\r 110
1. Abgrenzung von vertraglicher Haftungsbegründung für Signaturmissbrauch 112
2. Rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis gem. § 311 II BGB [2002] 114
3. Zwischenergebnis 119
V. Brücke zur vertikalen Problemebene: Vorliegen und Inhalt eines objektiven Scheintatbestandes analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 122 II BGB bei Empfang einer signierten Willenserklärung\r 122
1. Allgemeine Vorbetrachtung eines \"objektiven Rechtsscheinstatbestandes\" bzw. eines \"objektiven Vertrauenstatbestandes 123
a) \"Begriff des Rechtscheins und Aufgabe der Rechtscheinsforschung\" nach Naendrup (1910) 123
b) Der \"Recht(s)schein\" als Konzept der Bewältigung begrenzter Erkenntnis seitens des Geschäftsgegners 124
aa) Heranführung 124
bb) Entmystifizierung 129
cc) Allgemeine Konsequenzen 131
(1) Gefahr begrifflicher Überschätzung des \"Rechtsscheins 131
(2) Tatbestandliche Teilüberschneidung der vertikal und horizontal abzugrenzenden Haftungstatbestände 132
(3) Haftungshinderung statt eventueller bloßer Haftungsminderung 132
(4) Objektivität der Beurteilung von Erkenntnisfahrlässigkeit 133
(5) Reduzierung der seitens des Geschäftsgegners aufgestellten Tatbestandsmerkmale 134
c) Parameter der Beurteilung des Vorliegens eines objektiven Schein- bzw. Vertrauenstatbestandes 137
aa) Wahrscheinlichkeit 137
bb) Unzumutbarkeit weitergehender Vergewisserung 137
cc) \"Vertrauensgrundsätzliche\" Unterstellung pflichtgemäßen Verhaltens 139
d) Zwischenergebnis 140
2. Übertragung auf den Signaturkontext 140
a) Vorliegen und Inhalt eines objektiven Scheintatbestandes bei Empfang einer signierten Willenserklärung ohne erkennbaren Drittgebrauch des Schlüssels\r 140
aa) Bejahung eines signaturbasierten Rechtsscheins, dass der Schlüsselinhaber die signierte Willenserklärung abgegeben habe 141
bb) Ablehnung einer scheininhaltlichen Alternativerweiterung, dass ein Innenbevollmächtigter den Schlüssel unter dem Namen des Schlüsselinhabers gebraucht habe\r 142
cc) Vertiefung 143
dd) Folgefragen 145
b) Abwandlungen weniger beschränkter Erkenntnis des Geschäftsgegners 147
aa) Vertreterzusatz im elektronischen Dokument 148
bb) Überschreitung von Zertifikatsbeschränkungen gem. § 7 I Nr. 7 SigG 150
cc) Zwischenergebnis für die beiden vorgenannten Abwandlungen weniger beschränkter Erkenntnis des Geschäftsgegners 154
c) Zwischenergebnis zur Frage des Vorliegens eines signaturbasierten objektiven Schein- bzw. Vertrauenstatbestandes 154
3. Rückführung der vorangehenden Ergebnisse auf §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 122 II BGB 155
a) Ablehnung einer Isolierung der §§ 171 I, 172 I BGB von §§ 116 ff. BGB 156
aa) \"Vollmacht und Scheinvollmacht\" nach v. Seeler (1906) 157
bb) \"Das Vertrauen auf äußere Tatbestände im bürgerlichen Recht\" nach Wellspacher (1906) 158
cc) Ablehnung der Isolierung 161
b) Einschränkungsdilemma seitens des Geschäftsgegners infolge Isolierung von §§ 116 ff. BGB und damit von § 122 II BGB 162
c) Die „Willenserklärung“ als objektiver Schein- bzw. Vertrauenstatbestand\rund Behandlung dieser Vorfrage durch §§ 116 S. 2, 117 I,\r122 II, 133, 157 BGB\r 164
aa) Ausgewählte Beispiele von Verdeckungen der objektiv-scheintatbestandlichen Qualität der Willenserklärung gem. §§ 116 ff. BGB\r 167
(1) Verdeckung der objektiv-scheintatbestandlichen Qualität zwecks Einzelkorrekturen am Beispiel von Larenz’ Geltungstheorie 167
(2) Verdeckung der objektiv-scheintatbestandlichen Qualität der Willenserklärung infolge Übersystematisierung am Beispiel Werbas\r 173
bb) Die Willenserklärung als objektiv-scheinbar zu definierendes Tatbestandsmerkmal in §§ 116 ff. BGB 174
cc) Verhältnis der die Vorfrage eines objektiven Schein- bzw. Vertrauenstatbestandes betreffenden §§ 116 S. 2, 117 I, 122 II, 133, 157 BGB zueinander\r 176
dd) Zwischenergebnis 180
d) Zwischenergebnis und weiterer Gang der Arbeit 181
4. Die Rechtsprechungslinie über Scheinvollmachten als objektiv-scheintatbestandliche\rFortbildung von §§ 171 I, 172 I BGB i. V.m. § 122 II\rBGB\r 183
a) Rechtsscheinsinhalt 183
b) Mehrmaligkeitsformel 183
c) Grenzen einer vertrauensgrundsätzlichen Erklärung 184
5. Die Rechtsprechungslinie über Blankettmissbrauch und §§ 171 I, 172 I BGB analog i.V.m. § 122 II BGB 188
a) Rechtsscheinsinhalt 188
aa) Vorliegen eines objektiven Scheintatbestandes analog § 172 I BGB bei \"offener\" Blankettausfüllung? 188
bb) Weitere objektiv-scheintatbestandliche Fortbildung von § 172 I BGB bei \"verdeckter\" Blankettausfüllung? 193
b) Grenzen einer vertrauensgrundsätzlichen Erklärung 194
c) Zwischenergebnis 195
6. Signaturbasierter Scheintatbestand analog §§ 171 I, 172 I BGB i. V.m.\r§ 122 II BGB und gesetzlicher „Anscheinsbeweis bei qualifizierter\relektronischer Signatur“ gem. §§ 292a, 371a I 2 ZPO [2001, 2005]\r 196
a) Regelbeweiswirkung eines objektiven Scheintatbestandes in Gestalt einer Vermutung der Richtigkeit des Scheininhalts 197
b) § 371a I Satz 2 ZPO [2005] als spezieller Richtigkeitsanschein 199
aa) Beweisverlagerungsgraduelle Besonderheit und beweisnormative Struktur von § 371a I 2 ZPO 199
bb) Beweisthematische Überschneidung mit dem Schein des Eigenhandelns analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 122 II BGB 205
cc) Konsequenzen für die Beweislast für die übrigen Tatbestandsmerkmale neben einem unrichtigen Schein 207
c) Exkurs: Rechtsschein des Nichtabhandenkommens einer signierten Willenserklärung gem. § 371a I Satz 1 ZPO [2005] i.V.m. § 416 ZPO\r 210
aa) § 371a I 1 ZPO [2005] i.V.m. § 419 ZPO 211
bb) § 371a I 1 ZPO [2005] i.V.m. § 416 ZPO 211
cc) Kritik 214
d) Zwischenergebnis 217
7. Zwischenergebnis zur objektiv-scheintatbestandlichen Fortbildungsfrage 217
VI. Vertikale Problemebene: Positiver Vertrauensschutz bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. §§ 116 S. 1, 11 220
1. Entstehungsgeschichte der §§ 171 I, 172 I BGB 221
a) Gebhards Redaktorenentwurf 221
b) Erste Kommission 222
c) Vorkommission des Reichsjustizamtes 224
d) Zweite Kommission 225
e) Zwischenergebnis 227
2. Kritik an Flumes Interpretation der §§ 171 I, 172 I BGB 228
a) Darstellung 228
b) Kritik 229
c) Erwägenswerter Kern 233
3. Entstehungsgeschichte des „Mängel der Übereinstimmung des wirklichen\rWillens mit dem erklärten Willen“ betreffenden Regelungsteils\rder §§ 116 ff. BGB\r 235
a) Vorbetrachtungen 235
b) Problemhierarchisierung von Übereinstimmungsmängeln und Willensbildungsmängeln 236
c) Willenstheoretischer Ausgangspunkt und bürgerlich-gesetzgeberische Durchbrechungen bzw. Ergänzungen 238
d) Entwurfsstadien zweistufiger Haftungsdifferenzierung für einen unrichtigen Schein des Geschäftswillens 242
aa) Redaktorenentwurf von Gebhard 242
bb) Redaktorenentwurf von v. Kübel 244
cc) Erste Kommission 245
dd) Endfassung durch die Vorkommission des Reichsjustizamtes und die zweite Kommission 248
ee) Zwischenergebnis 252
4. Ablehnung einer Analogie zu §§ 171 I, 172 I BGB i. V.m. §§ 118,\r119 I a. A., 122 I BGB als negative Haftungsbegründung für Signaturmissbrauch\r 253
5. Positive Haftung für einen unrichtigen Schein bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 116 S. 1 BGB 257
a) Abstraktion von § 116 S. 1 BGB als positive Haftung für die vorsätzlich\rwiderrechtliche Veranlassung eines unrichtigen Scheins des\rGeschäftswillens\r 258
aa) Gesetzgeberische Missbilligung des Verhaltens des Geschäftsherrn 259
bb) Umschreibung einer vorsätzlichen Täuschung d.h. einer vorsätzlichen Veranlassung eines unrichtigen Scheins seitens des Geschäftswillens\r 259
cc) Beschränkung auf widerrechtliches Verhalten 260
dd) Genügender Vorsatzgrad und erforderlicher Vorsatzbezugspunkt 263
b) Übertragung und Abgrenzung 266
c) Zwischenergebnis 268
6. Positive Haftung für einen unrichtigen Schein bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 119 I a.E. BGB 270
a) Abstraktion als hypothetischer Geschäftswille 270
b) Übertragung 271
c) Grenzfragen 272
d) Zwischenergebnis 274
7. Positive Haftung für einen unrichtigen Schein bei Signaturmissbrauch analog §§ 171 I, 172 I BGB i.V.m. § 121 I BGB 275
a) Haftung für Nachverhalten 275
b) Zeitliche Präzisierung 277
c) Übertragung 277
d) Zwischenergebnis 278
8. Erweiterungsmöglichkeiten positiver Haftung über §§ 116 S. 1, 119 I a. E., 121 I BGB [i.Vm. §§ 171 I, 172 I BGB (analog)] hinaus de lege lata? 279
a) Lücke für unvorsätzlich-bewusste Übereinstimmungsmängel \"bei\" § 118 BGB 281
b) Positiver Vertrauensschutz infolge unbeachtlichen Motivirrtums? 282
c) \"Abhängigkeit\" der beiden Haftungsstufen? 286
d) Privatautonomie 287
e) Verallgemeinerbarkeit von Spezialregelungen? 291
f) Zwischenergebnis 294
9. Erweiterung positiver Haftung de lege ferenda? 294
a) Mögliche Ansatzpunkte 295
b) Generalisierbare Extensionsmerkmale 296
c) Zwischenergebnis 298
10. Ergebnis auf vertikaler Problemebene 298
VII. Zusammenfassung 300
Literaturverzeichnis 306
Sachwortregister 322