Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA

Silke Schöpper

doi:10.3790/978-3-428-52469-3

Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA

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Schöpper, S. (2007). Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52469-3

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Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA

Schöpper, Silke

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 205

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52469-3
978-3-428-12469-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52469-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ein Ausschluss von Minderheitsaktionären aus der Aktiengesellschaft ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 gemäß den neu eingeführten §§ 327 a ff. AktG zulässig. Bei Mehrheitsbeteiligungen ab 95% des Grundkapitals kann auf Verlangen des Hauptaktionärs die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf ihn gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen werden. Die Minderheitsaktionäre werden auf diesem Wege ohne ihre Zustimmung aus der Gesellschaft verdrängt (daher die vielfach verwendete Bezeichnung "Squeeze-out").

Ein den §§ 327 a ff. AktG vergleichbares Rechtsinstitut kennt das US-amerikanische Recht nicht. Dort erfolgt der Ausschluss einer Minderheit aus der Aktiengesellschaft in der Regel im Wege eines squeeze-out mergers über das Umwandlungsrecht.

Silke Schöpper stellt die Möglichkeiten zum Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA umfassend dar. In einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung erörtert sie die sich in beiden Ländern in unterschiedlicher Form stellenden Fragen des Minderheitenschutzes. Sie präsentiert dabei eine fundierte Analyse der Unterschiede zwischen den Systemen und gewinnt auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge zur Verbesserung des geltenden Rechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel I: rEinleitung und Gang der Untersuchung	19
Kapitel II: rSqueeze-out im deutschen Recht und alternative Ausschlusstechniken	23
§ 1 Einführung	23
§ 2 Entstehungsgeschichte	27
§ 3 Der Begriff "Squeeze-out"	28
A. US-amerikanische Terminologie	29
B. Deutsche Terminologie	30
§ 4 Überblick über die Regelungen der §§ 327a–f AktG und Einordnung in die Gesetzessystematik	30
A. Überblick über die Regelungen der §§ 327a–f AktG	30
B. Vorteile der Squeeze-out-Regelung gegenüber alternativen Ausschlusstechniken	32
C. Einordnung in die Gesetzessystematik	32
§ 5 Alternative Ausschlusstechniken	34
A. Ausschluss nach Umwandlungsrecht	34
B. Übertragende Auflösung	35
I. Überblick über die Voraussetzungen der übertragenden Auflösung	35
Exkurs: Analoge Anwendung des Spruchverfahrens	38
II. Vor- und Nachteile der übertragenden Auflösung	39
C. Mehrheitseingliederung	39
I. Überblick über die Voraussetzungen der Mehrheitseingliederung	40
II. Vor- und Nachteile der Mehrheitseingliederung	41
D. Zusammenfassung	42
§ 6 Squeeze-out als Instrument des Going Private	42
A. Gründe für ein Going Private	43
B. Techniken des Going Private	43
C. Die Bedeutung des Squeeze-out für das Going Private	46
Kapitel III: rMinderheitenschutz beim deutschen Squeeze-out	47
§ 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen	48
A. Anteilseigentum als privates Vermögensrecht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG	48
B. Keine Enteignung	48
C. Squeeze-out als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung	49
D. Ausgleichsregelung	50
E. Ergebnis	52
§ 2 Abstimmungsprobleme mit dem allgemeinen Gesellschaftsrecht	53
A. Zeitliche Begrenzung der Ausübung	54
I. Gesetzlich geregelte Ausübungsfrist als rechtssystematische Notwendigkeit?	55
II. Verwirkung des Ausschlussrechts?	56
1. Verwirkung als typischer Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens	56
2. Materielle Voraussetzungen der Verwirkung	57
a) Ausschlussrecht als der Verwirkung unterliegendes Recht	57
b) Vertrauenstatbestand	57
aa) Publikums-Aktiengesellschaft	57
bb) Personalistische Aktiengesellschaft	58
(1) Erscheinungsformen der personalistischen Aktiengesellschaft	59
(2) Wesensmerkmale der personalistischen AG	59
c) Zwischenergebnis	60
3. Rechtsfolgen	61
III. Ergebnis	61
B. Austrittsrecht der Restminderheit	62
I. Austrittsrecht in Analogie zu umwandlungs- und aktienrechtlichen Vorschriften	63
1. Gesetzliche Anwendungsfälle	63
a) Konzernrecht	63
aa) Abfindungsrecht bei Abschluss eines Unternehmensvertrages, § 305 AktG	63
bb) Abfindungsrecht bei Mehrheitseingliederung, § 320b AktG	65
b) Umstrukturierung des Unternehmensträgers	66
aa) Verschmelzung, § 29 UmwG	66
bb) Spaltung, § 125 i.V.m. § 29 UmwG	67
cc) Formwechsel, § 207 UmwG	67
2. Vergleichbare Interessenlage?	67
a) Wesentliche Modifikation der Mitgliedschaftsrechte	68
b) Vorangegangene Strukturveränderung	69
3. Ergebnis	69
II. Austrittsrecht als Ausprägung des allgemeinen Lösungsrechts	69
1. Voraussetzungen und Grenzen der Anteilsveräußerung bei der AG	70
a) Grundsatz der freien Übertragbarkeit	70
b) Statutarische Übertragungsschranken	71
c) Schuldrechtliche Veräußerungsbeschränkungen	72
d) Faktische Unübertragbarkeit	73
e) Zwischenergebnis	73
2. Anerkennung eines ordentlichen Austrittsrechts im Aktienrecht?	74
a) Meinungsstand	74
b) Stellungnahme	75
c) Ergebnis	76
3. Das Recht zum Austritt aus wichtigem Grund	76
a) Anerkennung eines außerordentlichen Austrittsrechts in der Aktiengesellschaft	76
aa) Meinungsstand	77
bb) Stellungnahme	78
(1) Charakter der Mitgliedschaft in der AG	79
(2) Fehlende Erforderlichkeit	80
(3) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Kapitalerhaltung	81
(4) Keine Beschränkung auf Fälle rechtlicher Unveräußerlichkeit	81
cc) Zwischenergebnis	82
b) Voraussetzungen des außerordentlichen Austrittsrechts	82
aa) Interessenabwägung	82
bb) 95%-Kapitalmehrheit des Hauptaktionärs als Austrittsgrund	83
(1) Ausgangssituation	84
(2) Interessenabwägung	84
(3) Zwischenergebnis	85
cc) Subsidiarität	86
c) Vollzug und Rechtsfolgen des Austritts	87
aa) Ausübung des Austrittsrechts	87
bb) Durchführung des Austritts	88
d) Abfindung des ausscheidenden Aktionärs	88
III. Ergebnis	89
C. Beschränkung auf börsennotierte Aktiengesellschaften	89
I. Meinungsstand	90
1. Beschränkung auf börsennotierte Gesellschaften	90
2. Erstreckung auf nicht börsennotierte Gesellschaften	91
II. Stellungnahme	92
1. Vergleichbarkeit der Ausgangssituation unabhängig von einer Börsennotiz	93
2. Entkoppelung von vorangegangenem Übernahme- oder Pflichtangebot	94
3. Besonderheiten bei personalistisch geprägten Gesellschaften	94
III. Ergebnis	95
§ 3 Einzelfragen	96
A. Behandlung bedingter Aktienbezugsrechte beim Squeeze-out	96
I. Bedingte Aktienbezugsrechte: Aktienoptionen und Wandelschuldverschreibungen	96
II. Meinungsstand zur Behandlung bedingter Aktienbezugsrechte	97
III. Stellungnahme	100
1. Berücksichtigung noch nicht ausgeübter Bezugsrechte bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle?	100
2. Analoge Anwendung der §§ 327a Abs. 1, 327e Abs. 3 AktG	101
3. Beschränkung auf Bezugsrechte bis zur Beteiligungsschwelle von 5% des Grundkapitals?	102
IV. Ergebnis	104
B. Beschlusserfordernis – rechtssystematische Notwendigkeit?	105
I. Meinungsstand	105
II. Stellungnahme	106
1. Praktische Gesichtspunkte	106
2. Fehlende Vergleichbarkeit mit der Eingliederung	107
3. Fehlende Vereinbarkeit mit konzernrechtlichen Grundsätzen	107
4. Anderweitige Zielerreichung	108
III. Ergebnis	108
C. Materielle Rechtmäßigkeitskontrolle – Sonderfall: Treuepflichtverletzung?	109
I. Sorgfaltspflichten des Vorstandes	110
1. Allgemeine Prüfungspflichten	110
2. Einberufung der Hauptversammlung und Entwurf des Übertragungsbeschlusses	111
3. Erläuterungspflicht des Vorstandes in der Hauptversammlung	112
4. Raum für Sorgfaltspflichtverletzungen?	113
II. Treuepflichten des Hauptaktionärs	113
III. Allgemeine Rechtsmissbrauchskontrolle	115
1. Umwandlung einer GmbH in eine AG zur Durchführung des Squeeze-out	116
a) Meinungsstand	116
b) Stellungnahme	117
2. Umwandlung einer GmbH in eine AG, Squeeze-out und anschließende zeitnahe Rückumwandlung	118
3. Erreichen der Beteiligungsschwelle	119
a) Gestaltungsmöglichkeiten	119
b) "Zusammenschluss zum Ausschluss" als rechtsmissbräuchliches Verhalten?	120
c) Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss nur zum Erreichen der Kapitalmehrheit	122
4. Nach Squeeze-out Börsengang oder anderweitige Aufnahme neuer Aktionäre	123
5. Zusammenfassung	124
D. Abfindungsbemessung	125
I. Allgemeines	125
II. Bewertungsverfahren	126
1. Ertragswertverfahren	126
2. Discounted-Cash-Flow-Verfahren	127
3. Weitere Verfahren	127
4. Zwischenergebnis	128
III. Börsenkurs	128
1. DAT/Altana-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts	128
2. Einzelfragen	129
IV. Zusammenfassung	130
E. Rechtsschutz	131
I. Anfechtung des Übertragungsbeschlusses	131
1. Allgemeines	131
2. Anfechtbarkeit wegen abfindungswertbezogener Informationsmängel?	132
a) Meinungsstand	133
b) Stellungnahme	134
aa) Die gesetzliche Ausgangslage bei Mehrheitseingliederung und Squeeze-out	134
bb) Der Wortlaut der §§ 320b Abs. 2, 327f AktG	135
cc) Weitergehende sachliche Überlegungen	136
c) Ergebnis	137
3. Freigabeverfahren bei Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out-Beschlüsse	138
II. Spruchverfahren	140
1. Vorteile gegenüber der Anfechtungsklage	141
2. Das Verfahren	142
F. Exkurs: Steuerrechtliche Folgen des Ausschlusses für den Minderheitsaktionär	143
I. Der Begriff der Veräußerung	143
II. Meinungsstand zur Behandlung des Anteilsverlustes beim Squeeze-out	144
III. Stellungnahme	145
1. Sinn und Zweck der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte	145
2. Rechtspolitische Erwägungen	146
IV. Ergebnis	146
G. Besonderheiten beim Ausschluss von Minderheitsaktionären in der KGaA	147
H. Zwischenergebnis zum Ausschluss von Minderheitsaktionären im deutschen Recht	148
Kapitel IV: rAusschluss von Minderheitsaktionären in den USA	150
§ 1 Einleitung	150
§ 2 Ausschluss von Minderheitsaktionären nach Übernahmerecht	151
A. Statutory Merger	151
B. Short-form Merger (Parent-subsidiary Merger)	152
C. Triangular Merger and Compulsory Stock Exchange	153
D. Zwischenergebnis: Besonderheiten beim Squeeze-out Merger	154
§ 3 Sale of Assets	155
§ 4 Reverse Stock Split	156
§ 5 Zwischenergebnis	157
Minderheitenschutz in den USA	159
§ 1 Einleitung	159
§ 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen	160
A. Vertragstheorie ("Contract Theory")	160
B. Willkürverbot	161
C. Zwischenergebnis	161
§ 3 Erfordernis eines Beschlusses des boards und Sorgfaltspflichten der directors	162
A. Beschluss des board of directors ("Plan of merger")	163
B. Sorgfaltspflichten ("Fiduciary duties")	164
I. Duty of Care	164
1. Standards of Care	165
2. Ausgestaltung der Duty of Care	165
3. Business Judgment Rule	166
a) Inhalt und Funktion der Business Judgment Rule	167
b) Begründung für die Business Judgment Vermutung	167
4. Widerlegung der Business Judgment Vermutung	168
a) Nicht in gutem Glauben –r Betrug, Illegalität oder Interessenkonflikt	168
b) Irrationale Vorstandsentscheidung (Verschwendung)	169
c) Grobe Fahrlässigkeit	170
5. Rechtsfolgen bei Verletzung der Duty of Care	172
6. Exkulpation	173
II. Duty of Loyalty –r Self-Dealing	174
1. Beschlusskontrolle in "Self-Dealing"-Transaktionen	175
2. Moderne "Fairness"-Tests	176
3. "Substantive Fairness"	176
4. "Procedural Fairness"	177
a) Erforderliches Maß an Offenlegung	177
b) Zustimmung durch unabhängiges Gremium	178
c) Rolle des involvierten directors	179
5. Hauptversammlungsbeschluss	180
6. Gesetzlich normierte "sichere Häfen"	181
a) MBCA Subchapter F	181
b) ALI Principles of Corporate Governance	182
7. Rechtsfolgen	183
C. Zwischenergebnis	183
§ 4 Treuepflichten von beherrschenden Gesellschaftern	185
A. Definition des beherrschenden Gesellschafters	185
B. Treuepflicht	185
I. "Entire Fairness Test"	187
1. Weinberger v. UOP, Inc.	187
2. "Fair Dealing"-Rechtsprechung nach Weinberger	189
3. "Fair Price"-Rechtsprechung nach Weinberger	190
II. "Business Purpose Test"	190
C. Rechtsschutz	192
D. Zwischenergebnis	193
§ 5 Zustimmungserfordernis der Aktionäre	194
A. Statutory Merger	194
B. Short-form Merger	195
C. Sale of Assets	196
D. Zwischenergebnis	196
§ 6 Abfindungsrecht ("Appraisal Right")	197
A. Appraisal Right in Squeeze-out-Transaktionen	198
I. Statutory Merger	198
II. Short-form Merger	199
III. Sale of Assets	199
IV. "Market exception" in Publikums-Gesellschaften	199
B. Abfindungsverfahren	201
I. Ablauf des Verfahrens	201
II. Anteilsbewertung – "Fair Value"	203
1. Traditionelle "Delaware Block Method"	203
a) Earnings Valuation Method	203
b) Market Value Method	204
c) Net Asset Value Method	204
d) Kombination	204
2. Moderne Bewertung – "Discounted Cash Flow"	205
3. Minderheitsabschlag ("Minority Discount")	206
C. Exklusivität des Appraisal Right	206
D. Zwischenergebnis	208
§ 7 Federal Securities Laws	209
A. Proxy Rules	209
B. SEC Rule 10b-5	210
C. SEC Rule 13e-3	211
D. Zusammenfassung: Bedeutung des Bundesrechts für den Aktionärsschutz	212
§ 8 Zwischenergebnis: Minderheitenschutz im amerikanischen Recht	213
Kapitel VI: rSqueeze-out im EU-Recht	215
§ 1 Historische Entwicklung	215
A. Vorentwurf einer neunten Richtlinie von 1974/75	215
B. Vorentwurf einer neunten Richtlinie von 1984	217
C. Vorschlag der SLIM-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der zweiten Gesellschaftsrichtlinie	219
D. Vorschlag einer dreizehnten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote	220
E. Vorschlag einer EU-Übernahmerichtlinie von 2002	221
§ 2 EU-Übernahmerichtlinie von 2004	223
A. Vorgaben der Übernahmerichtlinie	224
B. Ausgestaltung des übernahmerechtlichen Squeeze-out	225
I. Voraussetzungen	225
1. Anwendungsbereich	225
2. Beteiligungsschwelle	227
a) Mindestbeteiligung	227
b) Berechnungsgrundlage	228
c) Zurechnung	229
d) Gattungsbezogener Squeeze-out	229
II. Verfahren	230
1. Entbehrlichkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses	230
2. §§ 39a, b WpÜG: Übertragung durch gerichtliche Entscheidung	231
3. Weitere mögliche Gestaltung des übernahmerechtlichen Squeeze-out-Verfahrens	232
III. Abfindung	233
IV. Stellungnahme	234
C. Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre (Sell-out)	236
D. Ausblick	237
Kapitel VII: rZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	238
§ 1 Möglichkeiten der Strukturierung	238
§ 2 Beschlusserfordernis	239
§ 3 Materielle Rechtmäßigkeitskontrolle	239
§ 4 Andienungsrecht	240
§ 5 Rechtsschutz	241
§ 6 Wertende Betrachtung und Ausblick	241
Literaturverzeichnis	243
A. Deutschsprachige Literatur	243
B. Englischsprachige Literatur	255
Sachverzeichnis	258

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