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Schöpper, S. (2007). Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52469-3
Schöpper, Silke. Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52469-3
Schöpper, S, (2007): Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52469-3

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Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA

Schöpper, Silke

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 205

(2007)

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Abstract

Ein Ausschluss von Minderheitsaktionären aus der Aktiengesellschaft ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 gemäß den neu eingeführten §§ 327 a ff. AktG zulässig. Bei Mehrheitsbeteiligungen ab 95% des Grundkapitals kann auf Verlangen des Hauptaktionärs die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf ihn gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen werden. Die Minderheitsaktionäre werden auf diesem Wege ohne ihre Zustimmung aus der Gesellschaft verdrängt (daher die vielfach verwendete Bezeichnung "Squeeze-out").

Ein den §§ 327 a ff. AktG vergleichbares Rechtsinstitut kennt das US-amerikanische Recht nicht. Dort erfolgt der Ausschluss einer Minderheit aus der Aktiengesellschaft in der Regel im Wege eines squeeze-out mergers über das Umwandlungsrecht.

Silke Schöpper stellt die Möglichkeiten zum Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA umfassend dar. In einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung erörtert sie die sich in beiden Ländern in unterschiedlicher Form stellenden Fragen des Minderheitenschutzes. Sie präsentiert dabei eine fundierte Analyse der Unterschiede zwischen den Systemen und gewinnt auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge zur Verbesserung des geltenden Rechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel I: \rEinleitung und Gang der Untersuchung 19
Kapitel II: \rSqueeze-out im deutschen Recht und alternative Ausschlusstechniken 23
§ 1 Einführung 23
§ 2 Entstehungsgeschichte 27
§ 3 Der Begriff \"Squeeze-out 28
A. US-amerikanische Terminologie 29
B. Deutsche Terminologie 30
§ 4 Überblick über die Regelungen der §§ 327a–f AktG und Einordnung in die Gesetzessystematik 30
A. Überblick über die Regelungen der §§ 327a–f AktG 30
B. Vorteile der Squeeze-out-Regelung gegenüber alternativen Ausschlusstechniken 32
C. Einordnung in die Gesetzessystematik 32
§ 5 Alternative Ausschlusstechniken 34
A. Ausschluss nach Umwandlungsrecht 34
B. Übertragende Auflösung 35
I. Überblick über die Voraussetzungen der übertragenden Auflösung 35
Exkurs: Analoge Anwendung des Spruchverfahrens 38
II. Vor- und Nachteile der übertragenden Auflösung 39
C. Mehrheitseingliederung 39
I. Überblick über die Voraussetzungen der Mehrheitseingliederung 40
II. Vor- und Nachteile der Mehrheitseingliederung 41
D. Zusammenfassung 42
§ 6 Squeeze-out als Instrument des Going Private 42
A. Gründe für ein Going Private 43
B. Techniken des Going Private 43
C. Die Bedeutung des Squeeze-out für das Going Private 46
Kapitel III: \rMinderheitenschutz beim deutschen Squeeze-out 47
§ 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen 48
A. Anteilseigentum als privates Vermögensrecht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG 48
B. Keine Enteignung 48
C. Squeeze-out als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung 49
D. Ausgleichsregelung 50
E. Ergebnis 52
§ 2 Abstimmungsprobleme mit dem allgemeinen Gesellschaftsrecht 53
A. Zeitliche Begrenzung der Ausübung 54
I. Gesetzlich geregelte Ausübungsfrist als rechtssystematische Notwendigkeit? 55
II. Verwirkung des Ausschlussrechts? 56
1. Verwirkung als typischer Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens 56
2. Materielle Voraussetzungen der Verwirkung 57
a) Ausschlussrecht als der Verwirkung unterliegendes Recht 57
b) Vertrauenstatbestand 57
aa) Publikums-Aktiengesellschaft 57
bb) Personalistische Aktiengesellschaft 58
(1) Erscheinungsformen der personalistischen Aktiengesellschaft 59
(2) Wesensmerkmale der personalistischen AG 59
c) Zwischenergebnis 60
3. Rechtsfolgen 61
III. Ergebnis 61
B. Austrittsrecht der Restminderheit 62
I. Austrittsrecht in Analogie zu umwandlungs- und aktienrechtlichen Vorschriften 63
1. Gesetzliche Anwendungsfälle 63
a) Konzernrecht 63
aa) Abfindungsrecht bei Abschluss eines Unternehmensvertrages, § 305 AktG 63
bb) Abfindungsrecht bei Mehrheitseingliederung, § 320b AktG 65
b) Umstrukturierung des Unternehmensträgers 66
aa) Verschmelzung, § 29 UmwG 66
bb) Spaltung, § 125 i.V.m. § 29 UmwG 67
cc) Formwechsel, § 207 UmwG 67
2. Vergleichbare Interessenlage? 67
a) Wesentliche Modifikation der Mitgliedschaftsrechte 68
b) Vorangegangene Strukturveränderung 69
3. Ergebnis 69
II. Austrittsrecht als Ausprägung des allgemeinen Lösungsrechts 69
1. Voraussetzungen und Grenzen der Anteilsveräußerung bei der AG 70
a) Grundsatz der freien Übertragbarkeit 70
b) Statutarische Übertragungsschranken 71
c) Schuldrechtliche Veräußerungsbeschränkungen 72
d) Faktische Unübertragbarkeit 73
e) Zwischenergebnis 73
2. Anerkennung eines ordentlichen Austrittsrechts im Aktienrecht? 74
a) Meinungsstand 74
b) Stellungnahme 75
c) Ergebnis 76
3. Das Recht zum Austritt aus wichtigem Grund 76
a) Anerkennung eines außerordentlichen Austrittsrechts in der Aktiengesellschaft 76
aa) Meinungsstand 77
bb) Stellungnahme 78
(1) Charakter der Mitgliedschaft in der AG 79
(2) Fehlende Erforderlichkeit 80
(3) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Kapitalerhaltung 81
(4) Keine Beschränkung auf Fälle rechtlicher Unveräußerlichkeit 81
cc) Zwischenergebnis 82
b) Voraussetzungen des außerordentlichen Austrittsrechts 82
aa) Interessenabwägung 82
bb) 95%-Kapitalmehrheit des Hauptaktionärs als Austrittsgrund 83
(1) Ausgangssituation 84
(2) Interessenabwägung 84
(3) Zwischenergebnis 85
cc) Subsidiarität 86
c) Vollzug und Rechtsfolgen des Austritts 87
aa) Ausübung des Austrittsrechts 87
bb) Durchführung des Austritts 88
d) Abfindung des ausscheidenden Aktionärs 88
III. Ergebnis 89
C. Beschränkung auf börsennotierte Aktiengesellschaften 89
I. Meinungsstand 90
1. Beschränkung auf börsennotierte Gesellschaften 90
2. Erstreckung auf nicht börsennotierte Gesellschaften 91
II. Stellungnahme 92
1. Vergleichbarkeit der Ausgangssituation unabhängig von einer Börsennotiz 93
2. Entkoppelung von vorangegangenem Übernahme- oder Pflichtangebot 94
3. Besonderheiten bei personalistisch geprägten Gesellschaften 94
III. Ergebnis 95
§ 3 Einzelfragen 96
A. Behandlung bedingter Aktienbezugsrechte beim Squeeze-out 96
I. Bedingte Aktienbezugsrechte: Aktienoptionen und Wandelschuldverschreibungen 96
II. Meinungsstand zur Behandlung bedingter Aktienbezugsrechte 97
III. Stellungnahme 100
1. Berücksichtigung noch nicht ausgeübter Bezugsrechte bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle? 100
2. Analoge Anwendung der §§ 327a Abs. 1, 327e Abs. 3 AktG 101
3. Beschränkung auf Bezugsrechte bis zur Beteiligungsschwelle von 5% des Grundkapitals? 102
IV. Ergebnis 104
B. Beschlusserfordernis – rechtssystematische Notwendigkeit? 105
I. Meinungsstand 105
II. Stellungnahme 106
1. Praktische Gesichtspunkte 106
2. Fehlende Vergleichbarkeit mit der Eingliederung 107
3. Fehlende Vereinbarkeit mit konzernrechtlichen Grundsätzen 107
4. Anderweitige Zielerreichung 108
III. Ergebnis 108
C. Materielle Rechtmäßigkeitskontrolle – Sonderfall: Treuepflichtverletzung? 109
I. Sorgfaltspflichten des Vorstandes 110
1. Allgemeine Prüfungspflichten 110
2. Einberufung der Hauptversammlung und Entwurf des Übertragungsbeschlusses 111
3. Erläuterungspflicht des Vorstandes in der Hauptversammlung 112
4. Raum für Sorgfaltspflichtverletzungen? 113
II. Treuepflichten des Hauptaktionärs 113
III. Allgemeine Rechtsmissbrauchskontrolle 115
1. Umwandlung einer GmbH in eine AG zur Durchführung des Squeeze-out 116
a) Meinungsstand 116
b) Stellungnahme 117
2. Umwandlung einer GmbH in eine AG, Squeeze-out und anschließende zeitnahe Rückumwandlung 118
3. Erreichen der Beteiligungsschwelle 119
a) Gestaltungsmöglichkeiten 119
b) \"Zusammenschluss zum Ausschluss\" als rechtsmissbräuchliches Verhalten? 120
c) Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss nur zum Erreichen der Kapitalmehrheit 122
4. Nach Squeeze-out Börsengang oder anderweitige Aufnahme neuer Aktionäre 123
5. Zusammenfassung 124
D. Abfindungsbemessung 125
I. Allgemeines 125
II. Bewertungsverfahren 126
1. Ertragswertverfahren 126
2. Discounted-Cash-Flow-Verfahren 127
3. Weitere Verfahren 127
4. Zwischenergebnis 128
III. Börsenkurs 128
1. DAT/Altana-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 128
2. Einzelfragen 129
IV. Zusammenfassung 130
E. Rechtsschutz 131
I. Anfechtung des Übertragungsbeschlusses 131
1. Allgemeines 131
2. Anfechtbarkeit wegen abfindungswertbezogener Informationsmängel? 132
a) Meinungsstand 133
b) Stellungnahme 134
aa) Die gesetzliche Ausgangslage bei Mehrheitseingliederung und Squeeze-out 134
bb) Der Wortlaut der §§ 320b Abs. 2, 327f AktG 135
cc) Weitergehende sachliche Überlegungen 136
c) Ergebnis 137
3. Freigabeverfahren bei Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out-Beschlüsse 138
II. Spruchverfahren 140
1. Vorteile gegenüber der Anfechtungsklage 141
2. Das Verfahren 142
F. Exkurs: Steuerrechtliche Folgen des Ausschlusses für den Minderheitsaktionär 143
I. Der Begriff der Veräußerung 143
II. Meinungsstand zur Behandlung des Anteilsverlustes beim Squeeze-out 144
III. Stellungnahme 145
1. Sinn und Zweck der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte 145
2. Rechtspolitische Erwägungen 146
IV. Ergebnis 146
G. Besonderheiten beim Ausschluss von Minderheitsaktionären in der KGaA 147
H. Zwischenergebnis zum Ausschluss von Minderheitsaktionären im deutschen Recht 148
Kapitel IV: \rAusschluss von Minderheitsaktionären in den USA 150
§ 1 Einleitung 150
§ 2 Ausschluss von Minderheitsaktionären nach Übernahmerecht 151
A. Statutory Merger 151
B. Short-form Merger (Parent-subsidiary Merger) 152
C. Triangular Merger and Compulsory Stock Exchange 153
D. Zwischenergebnis: Besonderheiten beim Squeeze-out Merger 154
§ 3 Sale of Assets 155
§ 4 Reverse Stock Split 156
§ 5 Zwischenergebnis 157
Minderheitenschutz in den USA 159
§ 1 Einleitung 159
§ 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen 160
A. Vertragstheorie (\"Contract Theory\") 160
B. Willkürverbot 161
C. Zwischenergebnis 161
§ 3 Erfordernis eines Beschlusses des boards und Sorgfaltspflichten der directors 162
A. Beschluss des board of directors (\"Plan of merger\") 163
B. Sorgfaltspflichten (\"Fiduciary duties\") 164
I. Duty of Care 164
1. Standards of Care 165
2. Ausgestaltung der Duty of Care 165
3. Business Judgment Rule 166
a) Inhalt und Funktion der Business Judgment Rule 167
b) Begründung für die Business Judgment Vermutung 167
4. Widerlegung der Business Judgment Vermutung 168
a) Nicht in gutem Glauben –\r Betrug, Illegalität oder Interessenkonflikt 168
b) Irrationale Vorstandsentscheidung (Verschwendung) 169
c) Grobe Fahrlässigkeit 170
5. Rechtsfolgen bei Verletzung der Duty of Care 172
6. Exkulpation 173
II. Duty of Loyalty –\r Self-Dealing 174
1. Beschlusskontrolle in \"Self-Dealing\"-Transaktionen 175
2. Moderne \"Fairness\"-Tests 176
3. \"Substantive Fairness 176
4. \"Procedural Fairness 177
a) Erforderliches Maß an Offenlegung 177
b) Zustimmung durch unabhängiges Gremium 178
c) Rolle des involvierten directors 179
5. Hauptversammlungsbeschluss 180
6. Gesetzlich normierte \"sichere Häfen 181
a) MBCA Subchapter F 181
b) ALI Principles of Corporate Governance 182
7. Rechtsfolgen 183
C. Zwischenergebnis 183
§ 4 Treuepflichten von beherrschenden Gesellschaftern 185
A. Definition des beherrschenden Gesellschafters 185
B. Treuepflicht 185
I. \"Entire Fairness Test 187
1. Weinberger v. UOP, Inc. 187
2. \"Fair Dealing\"-Rechtsprechung nach Weinberger 189
3. \"Fair Price\"-Rechtsprechung nach Weinberger 190
II. \"Business Purpose Test 190
C. Rechtsschutz 192
D. Zwischenergebnis 193
§ 5 Zustimmungserfordernis der Aktionäre 194
A. Statutory Merger 194
B. Short-form Merger 195
C. Sale of Assets 196
D. Zwischenergebnis 196
§ 6 Abfindungsrecht (\"Appraisal Right\") 197
A. Appraisal Right in Squeeze-out-Transaktionen 198
I. Statutory Merger 198
II. Short-form Merger 199
III. Sale of Assets 199
IV. \"Market exception\" in Publikums-Gesellschaften 199
B. Abfindungsverfahren 201
I. Ablauf des Verfahrens 201
II. Anteilsbewertung – \"Fair Value 203
1. Traditionelle \"Delaware Block Method 203
a) Earnings Valuation Method 203
b) Market Value Method 204
c) Net Asset Value Method 204
d) Kombination 204
2. Moderne Bewertung – \"Discounted Cash Flow 205
3. Minderheitsabschlag (\"Minority Discount\") 206
C. Exklusivität des Appraisal Right 206
D. Zwischenergebnis 208
§ 7 Federal Securities Laws 209
A. Proxy Rules 209
B. SEC Rule 10b-5 210
C. SEC Rule 13e-3 211
D. Zusammenfassung: Bedeutung des Bundesrechts für den Aktionärsschutz 212
§ 8 Zwischenergebnis: Minderheitenschutz im amerikanischen Recht 213
Kapitel VI: \rSqueeze-out im EU-Recht 215
§ 1 Historische Entwicklung 215
A. Vorentwurf einer neunten Richtlinie von 1974/75 215
B. Vorentwurf einer neunten Richtlinie von 1984 217
C. Vorschlag der SLIM-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der zweiten Gesellschaftsrichtlinie 219
D. Vorschlag einer dreizehnten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote 220
E. Vorschlag einer EU-Übernahmerichtlinie von 2002 221
§ 2 EU-Übernahmerichtlinie von 2004 223
A. Vorgaben der Übernahmerichtlinie 224
B. Ausgestaltung des übernahmerechtlichen Squeeze-out 225
I. Voraussetzungen 225
1. Anwendungsbereich 225
2. Beteiligungsschwelle 227
a) Mindestbeteiligung 227
b) Berechnungsgrundlage 228
c) Zurechnung 229
d) Gattungsbezogener Squeeze-out 229
II. Verfahren 230
1. Entbehrlichkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses 230
2. §§ 39a, b WpÜG: Übertragung durch gerichtliche Entscheidung 231
3. Weitere mögliche Gestaltung des übernahmerechtlichen Squeeze-out-Verfahrens 232
III. Abfindung 233
IV. Stellungnahme 234
C. Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre (Sell-out) 236
D. Ausblick 237
Kapitel VII: \rZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 238
§ 1 Möglichkeiten der Strukturierung 238
§ 2 Beschlusserfordernis 239
§ 3 Materielle Rechtmäßigkeitskontrolle 239
§ 4 Andienungsrecht 240
§ 5 Rechtsschutz 241
§ 6 Wertende Betrachtung und Ausblick 241
Literaturverzeichnis 243
A. Deutschsprachige Literatur 243
B. Englischsprachige Literatur 255
Sachverzeichnis 258