Eheschutz und Lebenspartnerschaft

Marc Schüffner

doi:10.3790/978-3-428-52438-9

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schüffner, M. (2007). Eheschutz und Lebenspartnerschaft. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Lebenspartnerschaftsrechts im Lichte des Art. 6 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52438-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Eheschutz und Lebenspartnerschaft

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Lebenspartnerschaftsrechts im Lichte des Art. 6 GG

Schüffner, Marc

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1077

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52438-9
978-3-428-12438-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52438-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 790
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische Entwicklung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie die gegenwärtige Rechtslage mit ihren europarechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Bezügen dargestellt. Anschließend beschäftigt sich Marc Schüffner mit der Frage, ob die Ehe aus verfassungsrechtlicher Perspektive für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich wäre. Der Autor beschreibt mithilfe der rechtsmethodologischen Lehre vom Typus die Reproduktivitätsfunktion der Ehe und verneint deshalb die Zulässigkeit einer Öffnung dieser Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Er leitet aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie überdies ein verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot ab, das es dem Gesetzgeber untersagt, familienbezogene Regelungen des Eherechts auf die Lebenspartnerschaft zu übertragen. Anhand dieses Maßstabs unterzieht Marc Schüffner alle wesentlichen Bereiche des gegenwärtigen Lebenspartnerschaftsrechts einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung und berücksichtigt dabei ebenfalls das Elternrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die gleichheitsrechtliche Perspektive des Grundgesetzes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis und Zitierhinweis	32
1. Kapitel: Thematische Einführung	39
A. Der Untersuchungsgegenstand	39
B. Demographische Befunde zur Entwicklung der Zahl der Eheschließungen und von verschieden- und gleichgeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften – Unterschiede und Gemeinsamkeiten	41
I. Demographische Befunde zur Ehe und zu verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften	42
II. Demographische Befunde zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften	44
C. Historiographischer Überblick über die rechtliche Beurteilung von homosexuellen Lebensgemeinschaften in Deutschland	50
I. Die rechtliche Einordnung der Homosexualität bis zur Entstehung des StGB	50
1. Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen im römischen Recht	50
2. Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen im vorchristlich-germanischen Recht und im germanischen Stammesrecht	52
3. Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen vom gemeinen Recht bis zur Konstituierung des StGB	54
II. Rechtsgeschichtlicher Überblick über die Entwicklung des strafrechtlichen Unwerturteils gegenüber homosexuellem Verhalten seit Konstituierung des StGB	56
1. Die Entwicklung im Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland	56
2. Die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik	61
III. Verzögerter Wandel – Überblick über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Beurteilung gleich- und verschiedengeschlechtlicher nichtehelicher Lebensgemeinschaften durch die Rechtsprechung vor Konstituierung der Lebenspartnerschaft	63
1. Mietrecht	64
2. Erbrecht	65
3. Die eheähnliche Gemeinschaft und die Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft	65
D. Theologische Einordnung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften aus christlicher Perspektive	68
I. Evangelische Kirche in Deutschland	68
II. Römisch-katholische Kirche	70
1. Heiliger Stuhl	71
2. Deutsche Bischofskonferenz	73
E. Aktuelle Rechtslage in Deutschland	75
I. Der europäische Grundrechtsschutz und seine Auswirkungen auf die rechtliche Gestaltung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in Deutschland	75
1. Das allgemeine Verhältnis der Rechtswirkungen zwischen europäischem und deutschem Grundrechtsschutz	75
2. Entschließungen des Europäischen Parlaments	81
3. Grundrecht der Eheschließungsfreiheit und Familiengründung	82
a) Recht auf Eheschließung und Familiengründung nach Art. 12 EMRK	82
b) Recht auf Eheschließung und Familiengründung nach Art. 9 GRCh	84
c) Gewährleistungsfunktionen der grundrechtlichen Eheschließungsfreiheit	84
d) Rechtliche Konsequenzen für die Annahme eines ehelichen Merkmals der Verschiedengeschlechtlichkeit	85
4. Grundrechtliches Diskriminierungsverbot	87
a) Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK	87
b) Diskriminierungsverbot nach Art. 21 I GRCh	88
c) Ermächtigung zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung nach Art. 13 I EGV	88
d) Einbeziehung der Merkmale des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung in das grundrechtliche Diskriminierungsverbot	89
e) Rechtliche Konsequenzen für die Annahme eines ehelichen Merkmals der Verschiedengeschlechtlichkeit	90
5. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens	92
a) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 I EMRK	92
b) Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 7 GRCh	95
c) Folgerungen aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens für die rechtliche Strukturierung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft	96
6. Ergebnis	97
II. Das Recht der Bundesländer	97
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen der Bundesländer zum Schutz von Ehe und Familie und zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung	97
2. Die Registrierungsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in Hamburg vor Inkrafttreten des LPartDisBG	101
III. Gescheiterte und aktuelle Gesetzesinitiativen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag zur institutionellen Verankerung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in der Rechtsordnung	101
IV. Gesetzgebungsverfahren und inhaltlicher Überblick über das LPartDisBG und LPartGErgG sowie das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts	108
V. Das abstrakte Normenkontrollverfahren und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des LPartDisBG vor dem Bundesverfassungsgericht	115
2. Kapitel: Verfassungskonformität einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften?	122
A. Einfachgesetzliche Rechtslage	123
B. Art. 6 I GG als verfassungsrechtliches Fundament des Ehebegriffs	125
I. Verhältnis von verfassungsrechtlichem und einfachgesetzlichem Ehebegriff	125
II. Grammatische Auslegung des Begriffs der Ehe	127
1. Der Begriff der Ehe im allgemeinen Sprachgebrauch	128
2. Der Begriff der Ehe im juristischen Sprachgebrauch	131
3. Ergebnis	133
III. Historisch-Genetische Auslegung	134
1. Die Bedeutung der historisch-genetischen Methode für die Auslegung des Ehebegriffs	134
2. Historischer Entwicklungszusammenhang des verfassungsrechtlichen Eheschutzes	135
3. Normgenese des Art. 6 I GG	137
4. Ergebnis	141
IV. Systematische Auslegung	142
1. Funktionale Typologie und Rechtsbegriff der Ehe - ein Gegensatz?	142
2. Die Reproduktivität als ein Funktionstypus der Ehe	148
a) Der Begriff der Familie in Art. 6 I GG	148
b) Der systematische Konnex von Ehe und Familie in Art. 6 I GG	150
aa) Ehe und Familie als personell unterscheidbare Rechtsinstitute in einem gemeinsamen verfassungsrechtlichen Normkontext	150
bb) Verantwortungsgemeinschaft und Reproduktivität als typologisches Substrat der Ehe	151
cc) Personale Konstellationen ohne Konnex zwischen Ehe und Familie als mögliches Argument gegen die Annahme einer typologischen Reproduktivität der Ehe	153
(1) Kinderlose Ehen	153
(2) Eltern-Kind-Gemeinschaften ohne miteinander verheiratete biologische Eltern	154
(a) Familienpflege	154
(b) Vormundschaft und Pflegschaft	157
(c) Adoption	159
(d) Stiefkindadoption	165
(e) Sorgerecht nach § 9 LPartG	166
(f) Reproduktionstechnische Verfahren	167
dd) Ehe als exklusives Substrat jeder Familie?	168
ee) Ergebnis	169
V. Teleologisches Auslegungsergebnis	169
1. Freiheitsausübung	171
2. Individuelle und soziale Stabilisierung	172
3. Typologisches Substrat der Familie	175
a) Die Geschlechtsgemeinschaft als Kern ehelicher Lebensgemeinschaft	175
b) Individuell-mikrosoziales Moment	176
c) Überindividuell-makrosoziales Moment	177
4. Heterosexualität als verfassungsrechtliches Leitbild?	181
5. Verhältnis der verschiedenen teleologischen Perspektiven der Ehe zueinander	183
VI. Mögliche Modifikationen der ehelichen Grundstruktur durch Verfassungswandel	185
1. Voraussetzungen und Grenzen des Verfassungswandels	186
a) Das Verhältnis von Normprogramm und Normbereich	187
b) Die Voraussetzungen im Einzelnen	188
aa) Neue Tatbestände	189
bb) Langfristigkeit des Wandels	191
cc) Grenzen des Verfassungswandels	191
2. Möglichkeit eines Verfassungswandels bei durch Institutsgarantien abgesicherten Sozialtatbeständen	192
3. Verfassungsrechtliche Bedeutung der sozialen und rechtlichen Veränderungen in den Bereichen Ehe und Homosexualität für einen möglichen Verfassungswandel des Ehebegriffs	196
a) Veränderungen im Bereich der Ehe	196
b) Veränderungen im Bereich der Homosexualität	197
c) Rechtliche Veränderungen im Bereich der Schnittmenge von Ehe und Homosexualität	197
d) Bedeutung der Veränderungen für einen möglichen Verfassungswandel	198
aa) Neue Tatbestände?	199
bb) Wortbedeutung der Ehe als Grenze	200
cc) Wegfall der spezifisch homosexualitätsbezogenen Strafbarkeit und die Konstituierung von TSG und Eingetragener Lebenspartner als Elemente des Verfassungswandels	200
4. Ergebnis	202
VII. Gesamtergebnis	202
3. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Konstituierung und Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft	203
A. Maßstab des Art. 6 I GG	204
I. Abwehrrecht	205
1. Simultaneität von Ehe und Lebenspartnerschaft	207
a) Das Verhältnis zwischen Eheschließungsfreiheit und Institutsgarantie der Ehe bei Art. 6 I GG	207
b) Das Verhältnis zwischen der Eheschließungsfreiheit und der freien Entfaltung der Person sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	210
aa) Verhältnis der grundrechtlichen Schutzbereiche	210
bb) Verhältnis der grundrechtlichen Einschränkungsmöglichkeiten	211
(1) Art. 2 I GG als gegenüber Art. 6 I GG schwächeres Grundrecht	211
(2) Grundrechtsverzicht als relevante dogmatische Figur für die grundrechtliche Verhältnisbestimmung?	212
(a) Verfassungsrechtliche Möglichkeit des Grundrechtsverzichts	213
(b) Verfassungsrechtliche Möglichkeit des Verzichts auf die Eheschließungsfreiheit bei Begründung einer Lebenspartnerschaft?	215
cc) Verzicht auf die Eheschließungsfreiheit als negative Eheschließungsfreiheit?	219
c) Anwendung der getroffenen grundrechtlichen Aussagen auf das Verhältnis von Ehe und Lebenspartnerschaft	219
aa) Grundrechtliche Perspektive des Ehegatten, der zusätzlich noch eine Lebenspartnerschaft führen will	220
bb) Grundrechtliche Perspektive desjenigen Ehegatten, dessen Ehegatte zusätzlich noch eine Lebenspartnerschaft führen will	220
cc) Grundrechtliche Perspektive des Lebenspartners, der zusätzlich noch eine Ehe führen will	220
dd) Grundrechtliche Perspektive desjenigen Lebenspartners, dessen Lebenspartner zusätzlich noch eine Ehe führen will	221
d) Zwischenergebnis	221
2. Zeitliche Priorität als Kriterium für Ehe oder Lebenspartnerschaft	221
a) Bereitschaft eines Lebenspartners zur Eheschließung ohne vorherige Aufhebung der Lebenspartnerschaft	222
b) Bereitschaft eines Ehegatten zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ohne vorherige Auflösung der Ehe	225
3. Grundsätzlicher Vorrang der Lebenspartnerschaft	225
4. Grundsätzlicher Vorrang der Ehe	225
5. Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zur Diskussion und deren rechtliche Würdigung	226
6. Ergebnis	229
II. Institutsgarantie	229
1. Historische Entwicklung der Institutsgarantie der Ehe	230
2. Das Verhältnis zwischen der verfassungsrechtlichen Institutsgarantie und der einfachgesetzlichen Ausgestaltung	233
3. Das Verhältnis zwischen der Institutsgarantie und dem Abwehrrecht des Art. 6 I GG	235
4. Die Institutsgarantie als Singulargarantie	237
a) Reichweite	238
b) Grenzen	238
aa) Verschiedengeschlechtlichkeit	241
bb) Singularität	241
(1) Wortbedeutung	241
(2) Historische Genese	242
(3) Systematische Einordnung	244
(a) Institutsgarantie als Gewährleistung der institutsimmanenten Merkmale	244
(b) Institutioneller Konkurrenzschutz durch Institutsgarantien - Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den verschiedenen Einrichtungsgarantien und der Ehe	246
(aa) Institutsgarantie der Privatautonomie, Art. 2 I GG	247
(bb) Einrichtungsgarantien der Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 I 2 GG	248
(cc) Institutionelle Garantie der wissenschaftlichen Hochschule und ihrer akademischen Selbstverwaltung, Art. 5 III GG	252
(dd) Institutionelle Garantie des Religionsunterrichts, Art. 7 III GG	256
(ee) Institutionelle Garantie der Privatschule, Art. 7 IV GG	258
(ff) Einrichtungsgarantie der Tarifautonomie als Konkretisierung der Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG	261
(gg) Institutsgarantien des Eigentums- und Erbrechts, Art. 14 I 1 GG	267
(hh) Institutionelle Garantie der deutschen Staatsangehörigkeit, Art. 16 I GG	271
(ii) Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 II GG	274
(jj) Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums und seiner hergebrachten Grundsätze, Art. 33 IV, V GG	277
(kk) Zwischenergebnis	280
(c) Konservierung des einfachgesetzlichen ehelichen Normenkomplexes durch den institutionellen Schutz des materiellen Kerngehalts der Ehe?	280
(d) Ergebnis	286
(4) Teleologischer Bezug	286
(5) Ergebnis	287
c) Ergebnis	288
III. Objektive Wertentscheidung	288
1. Die wertentscheidende Grundsatznorm zugunsten der Ehe in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	288
a) Terminologische Bezeichnung	289
b) Binnendifferenzierung der verfassungsrechtlichen Wirkung der Wertentscheidung	290
aa) Schutzpflicht	290
bb) Förderpflicht	290
cc) Benachteiligungsverbot	291
dd) Ausstrahlungswirkung	293
2. Dogmatische Einordnung der staatlichen Pflichtentypik bei Art. 6 I GG in das System der Grundrechte	294
a) Wortlaut	294
b) Wertentscheidung für Ehe und Familie als Ausdruck der Genese des Art. 6 I GG	294
aa) Der objektiv-rechtliche Gehalt des Art. 119 WRV	294
bb) Die dogmatische Schutzwirkung des besonderen Schutzes für Ehe und Familie in den Beratungen des Parlamentarischen Rates	298
(1) Verlauf der Beratungen	298
(2) Strukturierung der Diskussionsschwerpunkte	303
c) Systematik der objektiven Wertentscheidung für Ehe und Familie	306
aa) Besondere und allgemeine Schutzverpflichtung	306
bb) Primäre und sekundäre Schutzpflicht	309
cc) Konnex von Förderpflicht und Benachteiligungsverbot	310
dd) Staatlicher Gestaltungsspielraum	311
(1) Zusammenhang zwischen Wertentscheidung und subjektivem Grundrecht	311
(2) Gestaltungsspielraum als Folge der Verbindung zwischen Wertentscheidung und subjektivem Grundrecht	312
d) Teleologische Deutung der Wertentscheidung für Ehe und Familie als institutionelle Konkretisierung der staatssichernden Verfassungserwartung	313
aa) Schutzpflicht als Freiheitsschutz	314
(1) Primäre Schutzpflicht	314
(2) Sekundäre Schutzpflicht	315
bb) Schutzpflicht als doppelte Verfassungserwartung	316
e) Zwischenergebnis	317
3. Das institutionelle Verhältnis zwischen der Ehe und anderen institutionalisierten Lebensgemeinschaften im Lichte der objektiven Wertentscheidung des Art. 6 I GG	317
a) Der Konnex zwischen Institutsgarantie und Wertentscheidung	317
aa) Wertentscheidung als institutionelle Ausgestaltungsverpflichtung	318
bb) Auswirkungen der grundrechtlichen Wertentscheidung auf ein Rechtsinstitut	319
(1) Selektionsfunktion	319
(2) Tradierungsfunktion	320
(3) Abbildungswirkung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung zugunsten bestimmter Rechtsinstitute in der gesamten Rechtsordnung	321
b) Verfassungsrechtliche Abbildung der Wertentscheidung im institutionellen Verhältnis	321
aa) Wortbedeutung	321
bb) Konturierungsansätze bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates	325
(1) Bezugsrahmen der Bedeutung der Ehe	325
(2) Bezugsrahmen der Abgrenzung der Ehe zu anderen Lebensgemeinschaften	327
(3) Verfassungsrechtliche Abstufung des Schutzsubstrats zwischen der Ehe und anderen Lebensgemeinschaften in der Rechtsordnung	330
(a) Soziale Bedeutung der Ehe	331
(b) Differenzierte Schutztypik zugunsten von Ehe und Familie	331
(c) Familienbezug als Differenzierungskriterium	333
(4) Zwischenergebnis	333
cc) Abbildungsgebot als Konkretisierung der systematischen Strukturierung der Wertentscheidung	333
(1) Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbots: Erhaltung des relationalen Minimums	334
(2) Vergleichsmaßstab des Fördergebotes: Bevorzugung von Ehe und Familie	336
(a) Vergleichsgruppenbildung als methodologische Voraussetzung jeder Förderung	336
(b) Förderung als Besserstellung	339
(c) Die Problematik der Argumentation mit einer fehlenden Schädigung der Ehe im Lichte der Förderungsverpflichtung	340
(3) Staatliche Verpflichtung zur Bevorzugung der Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften?	341
(a) Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als aliud?	341
(aa) Die Problematik einer personalen Abgrenzung des Personenkreises bei Ehe und Lebenspartnerschaft	342
(bb) Die methodische Problematik des argumentum e silentio legis bei Art. 6 I GG	343
(cc) Die Lebensgemeinschaft als Gemeinsamkeit zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft	344
(dd) Die familiale Potentialität als Unterschied zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft	345
(b) Ausgestaltungsbegrenzung trotz Relationalität des Förderungsmaßstabs	346
(c) Kein aktives Bekämpfungsgebot für Lebensgemeinschaften außerhalb von Ehe und Familie	348
(d) Kein Institutionalisierungsverbot	349
(e) Terminologische Bezeichnung der verfassungsrechtlichen Sperrwirkung der Ausgestaltung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften	352
(4) Kriterien für die inhaltliche Konturierung des Abbildungsgebotes im Rahmen der institutionellen Ausgestaltung eines einfachgesetzlichen Rechtsinstituts	354
(a) Ehebezogene Regelungen zur Förderung der Familiengründung und -stabilisierung	354
(b) Statusbegründende Regelungen des Eherechts	355
(c) Regelungen zur Stabilisierung einer Verantwortungsgemeinschaft	356
(d) Unzulänglichkeit einer quantitativen Perspektive der normativen Annäherung einer institutionalisierten gleichgeschlechtlichichen Lebensgemeinschaft an die Ehe	358
(e) Unzulänglichkeit eines Kriteriums der Intensität staatlicher Ausgestaltung	359
(f) Unzulänglichkeit einer ausschließlich fiskalpolitischen Perspektive	360
(5) Systematischer Vergleich der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten familienrechtlicher Institute auf der Grundlage der Wertentscheidung des Art. 6 I GG mit anderen institutionell bezogenen Wertentscheidungen	362
(a) Förderpflicht für wissenschaftliche Hochschulen nach Art. 5 III 1 GG	362
(b) Förderpflicht von Privatschulen nach Art. 7 IV GG	365
dd) Institutionelle Fundierung der doppelten Verfassungserwartung als teleologischer Impuls der Wertentscheidung zugunsten der Ehe	365
(1) Erhöhung der Eheschließungsbereitschaft	366
(a) Institutionalisierung	366
(b) Ausgestaltung	369
(2) Die doppelte Verfassungserwartung: Eheschließung und Familiengründung	369
(a) Institutionalisierung	370
(b) Ausgestaltung	371
ee) Ergebnis	371
B. Art. 2 I GG als Anspruchsgrundlage für die Einführung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften?	372
I. Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als möglicher Schutzgegenstand der Eheschließungsfreiheit?	372
II. Das Recht, in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu leben, als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG	374
III. Die dogmatische Verankerung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG	377
IV. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Anspruchsgrundlage?	379
V. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Anspruchsgrundlage?	382
VI. Ergebnis	386
C. Der Gleichheitssatz als möglicher Anspruch auf institutionelle Gleichbehandlung verschieden- und gleichgeschlechtlichen Zusammenlebens	386
I. Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften von der Ehe im Licht des Gleichheitsgrundsatzes	386
1. Anspruch aus Art. 3 III 1 GG auf Zugang gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zur Ehe?	387
a) Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 3 III GG und Art. 3 I GG	387
b) Geschlecht als Maßstab	387
c) Vergleichsgruppenbildung	390
aa) Geschlechtsimmanente Vergleichsgruppen: Mann und Mann sowie Frau und Frau	390
bb) Geschlechter als Vergleichsgruppen: Mann und Frau	391
d) Art. 6 I GG als gegenüber Art. 3 III 1 GG speziellere Norm	393
2. Anspruch aus Art. 3 I GG auf Zugang gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zur Ehe?	395
a) Geschlechtsimmanente Vergleichsgruppen: Mann und Mann sowie Frau und Frau	395
b) Geschlechter als Vergleichsgruppen: Mann und Frau	396
3. Ergebnis	397
II. Der Ausschluss der nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft von einem Rechtsinstitut für die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften?	397
1. Art. 3 III 1 GG als Anspruchsgrundlage für die Öffnung des Rechtsinstituts auch für nichteheliche verschiedengeschlechtliche	397
a) Vergleichsgruppenbildung	397
aa) Geschlechtsimmanente Vergleichsgruppen: Mann und Mann sowie Frau und Frau	397
bb) Geschlechter als Vergleichsgruppen: Mann und Frau	398
b) Art. 6 I GG als gegenüber Art. 3 III 1 GG speziellere Verfassungsnorm	400
2. Art. 3 I GG als Zugangsanspruch nichtehelicher verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu einem Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften?	402
3. Ergebnis	405
III. Der Gleichheitssatz als möglicher Ausgangspunkt einer verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgestaltungsangleichung zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft	405
1. Art. 3 III 1 GG als Maßstab	405
a) Vergleichsgruppen: Ehepartner und Mitglied einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft	405
aa) Ungleichbehandlung	406
bb) Geschlechtsbezogenheit der Differenzierung	407
b) Vergleichsgruppen: Ehepartner und Mitglied einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ohne rechtliche Bindung	407
c) Vergleichsgruppen: Ehepartner und Mitglied eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften	408
2. Art. 3 I GG als möglicher Gleichstellungsanspruch der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe	409
a) Anspruch auf Institutionalisierung nach Art. 3 I GG?	409
b) Anspruch auf ehegleiche Ausgestaltung des Rechtsinstituts nach Art. 3 I GG?	412
c) Möglicher Anspruch aus Art. 3 I GG auf Übernahme ehebezogener Regelungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ohne institutionelle Bindung?	413
d) Ergebnis	414
IV. Möglicher Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ohne institutionellen Bezug?	414
V. Ergebnis	417
4. Kapitel: Die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsrechts	419
A. Formelle Verfassungsmäßigkeit: Die Aufteilung der Regelungsmaterie des Gesetzesvorhabens in das LPartDisBG und das LPartGErg während des Gesetzgebungsverfahrens	419
I. Grundsätzliche Verfassungskonformität der Aufteilung einer Regelungsmaterie in mehrere Gesetze	420
1. Die Volkssouveränität als Ausgangspunkt zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Aufteilung	420
2. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Aufteilung in Rechtsprechung und Schrifttum	421
3. Verfassungsrechtliche Grenzen der gesetzgeberischen Möglichkeit, Gesetzesvorhaben in mehrere Gesetze aufzuteilen	427
a) Willkürliche Aufteilung	427
b) Zerstörung der Sinneinheit der Regelungsmaterie	429
c) Zerstörung der Sinneinheit des Regelungsvorhabens als Willkür	430
d) Zwischenergebnis	430
4. Die verfassungsrechtliche Problematik der Einordnung als aktive oder reaktive Aufteilung	431
a) Gesetzesinitiative der Bundesregierung	431
b) Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages	432
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Aufteilung in LPartDisBG und LPartGErgG	434
1. Die Diskussion über die Qualifizierung der Aufteilung des Gesetzesvorhabens als aktiv oder reaktiv	434
2. Der Verweis von Normen des LPartDisBG auf einzelne Behörden und die daraus folgende Diskussion über die Zulässigkeit einer Aufteilung	435
a) Die Berichtigung von Art. 1 § 3 III, IV LPartDisBG	435
aa) Möglichkeit und Grenzen der Berichtigung unter dem Grundgesetz	436
(1) Verfassungsdogmatische Begründung der Möglichkeit, offenbare Unrichtigkeiten zu berichtigen	437
(2) Verfassungsrechtliche Grenzen der Berichtigungsmöglichkeit	439
(3) § 122 III 2 GOBT als einfachgesetzliche Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Überlegungen	442
bb) Zulässigkeit und Begründetheit des Berichtigungsverfahrens bei Art. 1 § 3 III, IV LPartDisBG	442
b) Mittelbare Verweisungen im LPartDisBG auf Behörden als mögliche Verfahrensregelungen i.S.v. Art. 84 I GG	446
3. Die Problematik einer möglichen Sinneinheit zwischen LPartDisBG und LPartGErgG	449
a) Das Verhältnis der Unterhaltspflicht zu ihrer steuerlichen Berücksichtigung	449
b) Die fehlende Behördenkonkretisierung bei der Eintragung der Lebenspartnerschaft	451
c) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sinneinheit von LPartDisBG und LPartGErgG	452
d) Zusammenfassung: Voraussetzungen für die Aufteilung einer Regelungsmaterie	453
B. Materielle Verfassungsmäßigkeit der Regelungselemente der Lebenspartnerschaft	453
I. Freiheitsrechtlicher Maßstab	454
1. Art. 6 I GG intendiert keine summarische Gesamtbetrachtung der Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft	454
2. Konstituierung der Lebenspartnerschaft	456
3. Das zeitliche Verhältnis von Ehe und Lebenspartnerschaft	457
4. Registrierung und zuständige Behörde	458
a) Registrierung der Lebenspartnerschaft	460
b) Zuständigkeit des Standesbeamten	462
c) Lebenspartnerschaftsbuch	465
d) Ergebnis	466
5. Namensrecht und Angehörigenstatus	466
a) Namensrecht	466
b) Angehörigenstatus	470
aa) Familienangehöriger	470
bb) Schwägerschaft	476
6. Unterhaltsrechtsrecht	478
a) Lebenspartnerschaftsunterhalt	478
aa) Funktionale Grundlage des Unterhaltsrechts	479
(1) Lebensgemeinschaft als Verantwortungsgemeinschaft	479
(2) Lebensgemeinschaft als potentielle Familie	483
bb) Die Sperrwirkung des besonderen Schutzes der Ehe für die Ausgestaltung des Unterhaltsrechts	484
b) Unterhaltsanspruch bei Getrenntleben der Lebenspartner	487
c) Unterhaltsanspruch nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft	490
aa) Regelungsgeschichte des nachpartnerschaftlichen Unterhaltsrechts	490
bb) Die verfassungsrechtliche Wertentscheidung zugunsten der Ehe als Ausgestaltungsmaßstab	493
(1) Benachteiligungsverbot	493
(2) Förderverpflichtung	494
(3) Ehestatus als dogmatische Grundlage einer unterhaltsrechtlichen Ausgestaltungsgrenze?	496
d) Ergebnis	498
7. Güterrecht und Versorgungsausgleich	498
a) Güterrecht	498
b) Versorgungsausgleich	503
aa) Mögliche Verletzung des besonderen Eheschutzes nach Art. 6 I GG	505
bb) Mögliche Verletzung der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 I GG	506
cc) Mögliche Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG	508
c) Ergebnis	509
8. Schuldrecht	509
a) Eintritt des Lebenspartners in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters, § 563 I 2 BGB	509
b) "Schlüsselgewalt", § 1357 BGB	512
9. Kindschaftsrecht	518
a) Familienpflege	519
aa) Differenzierungsgebot	519
bb) Verfassungsrechtliche Stellung der Eltern	520
(1) Der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 I GG	520
(a) Grundrechtsträgerschaft der Pflegeeltern	521
(b) Der ungestörte soziale Kontakt der Eltern zu ihren Kindern als Gewährleistungsinhalt des Art. 6 I GG	522
(c) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 I GG durch Herausgabe des Kindes an die leiblichen Eltern	522
(d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	522
(2) Das Elternrecht nach Art. 6 II 1 GG	523
(a) Grundrechtsträger	524
(b) Gewährleistungsinhalt des Elternrechts	525
(c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Elternrecht	527
cc) Grundrechtliches Fundament eines Rechts des Kindes auf Eltern	530
(1) Das Elternrecht nach Art. 6 II 1 GG als mögliches Grundrecht des Kindes auf die Gewährleistung der familialen Gemeinschaft	530
(2) Der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 I GG als familialer Kontaktschutz	531
(a) Der Schutz des Familienverbandes durch die Institutsgarantie	532
(b) Der Schutz des Familienverbandes durch ein subjektives Abwehrrecht des Kindes	533
(3) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes gemäß Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG als subjektives Abwehrrecht des Kindes gegen die Eingriffe des Staates in den Bestand der Familie?	535
(4) Das grundrechtliche Verhältnis zwischen dem Recht des Kindes und dem Elternrecht bei der Familienpflege	537
(5) Das Recht des Kindes auf Familieneinheit als mögliches Abwehrrecht gegen die Integration in eine Familienpflege durch Lebenspartner?	539
dd) Ergebnis	539
b) Adoption	539
aa) Differenzierungsgebot	541
bb) Das Elternrecht der leiblichen Eltern nach Art. 6 II 1 GG im Fall der Adoption	543
(1) Adoption nach Einwilligung der leiblichen Eltern	543
(a) Verfassungsrechtliche Bedeutung der Einwilligung	544
(b) Das Kindeswohl als weiteres Element der Ausübung des Elternrechts bei der freiwilligen Adoption	545
(2) Die Adoption gegen den Willen der leiblichen Eltern	546
(3) Die Stiefkindadoption als besondere Problemkonstellation des Elternrechts	547
(a) Sozialpsychologische Bedenken gegen die Stiefkindadoption	548
(b) Rechtliche Bedenken gegen die Stiefkindadoption	551
(4) Die Adoption durch Lebenspartner als denkbare Gefährdung des Kindeswohls und damit Verletzung des Elternrechts?	553
(a) Mögliche Auswirkungen der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner auf das Kindeswohl	553
(b) Die Stiefkindadoption durch den Lebenspartner	554
cc) Das Recht der natürlichen Eltern auf sozialen Kontakt zu ihren Kindern aufgrund des besonderen Schutzes der Familie nach Art. 61 GG	556
dd) Das Grundrecht des Kindes auf Herstellung der familialen Gemeinschaft mit den natürlichen Eltern	558
ee) Die Institutsgarantie der Familie nach Art. 6 I GG als Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses	560
ff) Ergebnis	561
c) Sorgerecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes und bei Gefahr im Verzug, § 9 LPartG	561
aa) Differenzierungsgebot zugunsten von Ehe und Familie, Art. 6 I GG	563
bb) Elternrecht, Art. 6 II 1 GG	564
(1) Elternrecht des allein sorgeberechtigten Elternteils	564
(a) Eingriff in den Schutzbereich durch § 9 LPartG?	565
(b) § 9 LPartG im Interesse des Kindeswohls?	567
(2) Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils	570
cc) Recht des Kindes auf Erziehung durch die Eltern als Bestandteil des Familienschutzes nach Art. 6 I GG	573
dd) Ergebnis	574
10. Erbrecht	574
a) Regelungsgegenstand des lebenspartnerschaftlichen Erbrechts	574
b) Verfassungsmäßigkeit der erbrechtlichen Stellung der Lebenspartnerschaft	577
aa) Strukturelemente der Institutsgarantie des Erbrechts, Art. 14 I 1 GG	578
(1) Testierfreiheit	578
(2) Privaterbfolge	580
(3) Verwandtenerbfolge	581
(a) Wortbedeutung	583
(b) Historische Auslegung	583
(c) Verfassungssystematischer Kontext der Erbrechtsgarantie	584
(d) Teleologische Einordnung des Erbrechts als Auslegungsergebnis	586
bb) Das Pflichtteilsrecht als verfassungsmäßige Ausgestaltung des Erbrechts nach Art. 14 II GG	587
cc) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Übernahme des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts für die Lebenspartnerschaft	592
(1) Die Ansicht des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts	593
(2) Eigene Stellungnahme	593
(a) Gesetzliches Erbrecht für Lebenspartner	593
(b) Pflichtteilsanspruch für Lebenspartner	595
dd) Das Grundrecht der Verwandten des Lebenspartners, kraft Erbfolge Eigentum zu erwerben, Art. 14 I 1 GG	597
ee) Ergebnis	599
11. Zivilprozessrecht	599
a) Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, § 41 Nr. 2a ZPO	599
b) Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Prozesskostenhilfe, § 115 I 3 Nr. 2 ZPO, sowie pfändungsrechtliche Vorschriften, §§ 850c I 2, 850d I 1, II b), 850i I 1, 863 I 1 ZPO	600
c) Empfangsberechtigung bei der Ersatzzustellung, § 178 I ZPO	601
d) Zeugnisverweigerungsrecht, § 383 I Nr. 2a ZPO	604
e) Lebenspartnerschaftssachen, § 661 ZPO	605
f) Ergebnis	607
12. Straf- und Strafprozessrecht	608
a) Der grundrechtliche Einfluss des Art. 6 I GG im Straf- und Strafprozessrecht	608
b) Begriff des Angehörigen, § 11 I Nr. 1 a) StGB	609
c) Strafantragsberechtigte und Rücknahme des Antrags, §§ 77 II 1; 77d II 1 StGB	612
d) Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, § 22 Nr. 2 StPO	612
e) Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen, § 52 I Nr. 2a StPO	613
f) Weitere strafprozessuale Verfahrensnormen, §§ 149 I 1, 361 II, 395 II Nr. 1, 404 II 2 StPO	615
g) Ergebnis	616
13. Steuerrecht	616
a) Ehegattensplitting	617
aa) Regelungsvorhaben bezüglich der Lebenspartnerschaft	617
bb) Verfassungsrechtliche Begründung des Ehegattensplittings	619
cc) Sperrwirkung des verfassungsrechtlichen Eheschutzes für die gesetzliche Übertragung des Ehegattensplittings auf die Lebenspartnerschaft?	625
(1) Ehegattensplitting	625
(2) Fiktionales Unterhaltsplitting	628
b) Steuerrechtliche Gleichbehandlung der Unterhaltsleistungen zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bei Trennung und Scheidung bzw. Aufhebung	631
c) Erbschaft- und schenkungsteuerliche Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe	632
aa) Regelungsvorhaben bezüglich der Lebenspartnerschaft	632
bb) Verfassungsrechtliche Bewertung des dargestellten Regelungsvorhabens	633
d) Weitere Tatbestände der Ausdehnung der steuerrechtlichen Privilegierung der Ehe auf die Lebenspartnerschaft	636
aa) Abzugsfähigkeit realer Unterhaltsleistungen	637
bb) Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen	637
cc) Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Grunderwerbsteuerrecht	639
dd) Gleichbehandlung von blinden Lebenspartnern und Eheleuten im Umsatzsteuerrecht	642
e) Angleichung der steuerrechtlichen Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, um eine Besserstellung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu vermeiden	642
f) Ergebnis	643
14. Sozialrecht	643
a) Beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung	643
aa) Gesetzlich Pflichtversicherte	645
(1) Grundrechtseingriffe	646
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	647
(a) Formelle Verfassungsmäßigkeit	647
(b) Materielle Verfassungsmäßigkeit	649
(aa) Regelungszweck	649
(bb) Äquivalenzprinzip als konkretisierter Prüfungsmaßstab der Angemessenheit einer Regelung zur personellen Erweiterung der Pflichtversicherung	650
(cc) Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als ein weiteres Element der Angemessenheit einer Regelung	652
(dd) Ergebnis	654
bb) Arbeitgeber	654
(1) Berufsausübungsfreiheit als Wettbewerbsfreiheit, Art. 12 I GG	655
(a) Eingriff in den Schutzbereich	655
(b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	656
(2) Eigentumsfreiheit als Schutz von Substanz und Ertrag der Wirtschaftseinheit, Art. 14 I 1 GG	658
(a) Eingriff in den Schutzbereich	658
(b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	660
(3) Ergebnis	661
b) Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft im Unfallversicherungsrecht bei pflichtversicherten landwirtschaftlichen Unternehmern, Hausgewerbetreibenden und Zwischenmeistern sowie selbständig tätigen Küstenschiffern und -fischern	661
aa) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einbeziehung von Ehegatten in die Unfallversicherung	662
(1) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des landwirtschaftlichen Unternehmers nach Art. 2 I GG	663
(2) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des mitarbeitenden Ehegatten nach Art. 2 I GG	666
bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung der ehebezogenen Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Lebenspartnerschaft	667
cc) Ergebnis	668
c) Einbeziehung des Lebenspartners in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung	669
aa) Grundsätzliche Vereinbarkeit einer rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung mit dem verfassungsrechtlichen Differenzierungsgebot zugunsten der Ehe aus Art. 6 I GG	670
bb) Vereinbarkeit erhöhter Beitragszahlungen mit der allgemeinen Handlungsfreiheit der Pflichtversicherten nach Art. 2 I GG bei der gesetzlichen Rentenversicherung	675
(1) Eingriff in den Schutzbereich	675
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung	676
(a) Regelungszweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit der beitragspflichtigen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung	676
(b) Äquivalenzprinzip als konkretisierter Prüfungsmaßstab der Angemessenheit einer Regelung zur personellen Erweiterung der Pflichtversicherung	676
(c) Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als ein weiterer Maßstab der Angemessenheit eines Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit	679
cc) Vereinbarkeit erhöhter Beitragszahlungen des Arbeitgebers und des Unternehmers mit seiner Berufs- und Eigentumsfreiheit, Artt. 12 I, 14 I GG	680
(1) Berufsausübungsfreiheit als Wettbewerbsfreiheit, Art. 12 I GG	680
(2) Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 I 1 GG als Schutz von Substanz und Ertrag der Wirtschaftseinheit	681
dd) Verfassungskonformität der regelungstechnischen Einbeziehung der Lebenspartnerschaft in den Ehebegriff bei der Hinterbliebenenversorgung	682
ee) Ergebnis	683
d) Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft bei der Arbeitsförderung	684
aa) Die Regelungen des SGB III	684
(1) Die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft angesichts des Verbots, die Ehe zu benachteiligen	684
(2) Die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft angesichts der Verpflichtung, die Ehe zu fördern	685
bb) Regelungen des SGB II	686
e) Einbeziehung der Lebenspartnerschaft in das Sozialhilferecht	689
f) Einbeziehung der Lebenspartnerschaft in die durch das Bundesversorgungsgesetz gewährleistete Versorgung	690
15. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht	693
a) Ausländerrecht	693
aa) Familiennachzug	694
(1) Entwicklung der einfachgesetzlichen Gleichstellung der formalisierten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe beim Familienzuschlag	694
(2) Die Förderverpflichtung zugunsten von Ehe und Familie gemäß Art. 6 I GG als verfassungsrechtliche Grundlage der Ermessensensentscheidung des Familiennachzugs von Ausländern	697
(3) Das Differenzierungsgebot des Art. 6 I GG als verfassungsrechtliches Gleichstellungsverbot von Ehe und Lebenspartnerschaft im Nachzugsrecht?	699
bb) Besonderer Ausweisungsschutz	703
b) Staatsangehörigkeitsrecht	705
16. Beamtenrecht	708
a) Regelungsgeschichte der beamtenrechtlichen Einordnung der Lebenspartnerschaft	708
b) Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht	711
aa) Finanzieller Nachteilsausgleich im Beamtenrecht	711
bb) Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in der Bundeslaufbahnverordnung	713
cc) Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft beim beamtenrechtlichen Versorgungssystem und im Besoldungsrecht	714
II. Gleichheitsrechtlicher Maßstab	718
1. Beschränkung der Lebenspartnerschaft auf Lebensgemeinschaftenzweier Personen gleichen Geschlechts, die nicht miteinander verwandtoder verschwistert sein dürfen	718
a) Ungleichbehandlung	718
b) Geschlechtsbezogenheit als Differenzierungskriterium - Art. 3 III 1 GG als Prüfungsmaßstab	719
c) Sexuelle Orientierung als Differenzierungskriterium - Art. 3 I GG als Prüfungsmaßstab	719
aa) "Exklusivität" der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft	722
bb) Schon bestehende rechtliche Absicherung für Verwandte vor Inkrafttreten des LPartDisBG	726
(1) Zeugnisverweigerungsrechte	727
(2) Erb- und Pflichtteilsrechte	727
(3) Lebenspartnerschaftliche Rechtsgestaltung im Vergleich zur Gestaltung von Verwandtschafts- und Geschwisterverhältnissen im Übrigen	728
cc) Zwischenergebnis	728
d) Ergebnis	729
2. Gleichheitsrechtlicher Anspruch auf Angleichung der bestehenden lebenspartnerschaftlichen Rechtsstruktur an die Ehe?	730
3. Angleichung der Rechtslage der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft an die eheähnliche Gemeinschaft	731
5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung	733
A. Kapitel 1	733
B. Kapitel 2	735
C. Kapitel 3	736
D. Kapitel 4	740
E. Resümee	745
Literaturverzeichnis	746
Sachwortverzeichnis	782

Cite BOOK

Style

Format

Eheschutz und Lebenspartnerschaft

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Lebenspartnerschaftsrechts im Lichte des Art. 6 GG

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation