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Otto, S. (2007). Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52388-7
Otto, Sebastian. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52388-7
Otto, S, (2007): Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52388-7

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Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht

Otto, Sebastian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 205

(2007)

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Abstract

Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner "Kernpunkttheorie" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen.

Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der "identischen und voneinander untrennbaren Interessen" für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einführung 17
I. Der Begriff der Rechtshängigkeit 17
II. Die Rechtshängigkeitssperre 19
1. Die relevanten Vorschriften 19
2. Struktur der Tatbestände 20
3. Funktion und Wirkungsweise 21
a) Maßnahme der Verfahrenskoordination 21
b) Wirkungsweise 22
c) Weitere Instrumente zur Verfahrenskoordination 23
4. Der Zweck 26
5. Das Verhältnis zum Rechtsschutzbedürfnis 28
a) Im nationalen deutschen Zivilprozessrecht 28
b) Im europäischen Zivilprozessrecht 31
III. Das Verhältnis zweier Verfahren zueinander 33
1. Sachliches Verhältnis 34
a) Identisches Ziel 34
b) Verhältnis der Präjudizialität 34
c) Identität in Vorfragen 35
2. Die subjektive Dimension 36
a) Bei identischem Ziel 36
b) Bei einem Präjudizialitätsverhältnis 38
c) Bei Identität in Vorfragen 39
d) Zuordnungszweifel 39
3. Die Bedeutung des materiellen Rechts 40
IV. Berührte Verfahrensgrundrechte und Prozessmaximen 41
1. Der Justizgewährungsanspruch 41
2. Prozessökonomie, Prozessbeschleunigung und Konzentration 45
V. Rechtshängigkeit bei grenzüberschreitenden Prozessen 46
B. Die Rechtshängigkeitssperre der deutschen ZPO 51
I. Die relevanten Vorschriften 51
II. Die objektive Grenze der Rechtshängigkeit: Der Streitgegenstand 51
1. Systematik des Begriffs 51
2. Allgemeine Definition 53
a) Der Antrag 53
b) Der Sachverhalt (Klagegrund) 57
3. Streitgegenstand und Rechtsschutzform 58
a) Der Streitgegenstand der Leistungsklage 58
b) Der Streitgegenstand der Feststellungsklage 65
c) Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage 66
(1) Der Streitgegenstand bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. §§ 133, 140 HGB 67
(2) Der Streitgegenstand bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage 69
(3) Der Streitgegenstand in Abstammungsprozessen 72
4. Das kontradiktorische Gegenteil 74
5. Streitgegenstand und Vorfragen 79
6. Das Verhältnis von Rechtshängigkeitssperre und Rechtskraft 80
a) Rechtskraftwirkungen und rechtskraftähnliche Wirkungen 80
b) Streitgegenstand und Urteilsgegenstand 82
c) Die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 84
d) Die unterschiedliche Reichweite beider Verfahrensinstrumente 89
e) Zwischenergebnis 92
f) Aussetzung und Rechtskraft 93
7. Rechtshängigkeit, Klageänderung, Widerklage 95
8. Zwischenergebnis 98
III. Die subjektive Grenze der Rechtshängigkeit: Identität der Parteien 100
1. Die Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf Dritte 101
a) Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge 105
b) Rechtskrafterstreckung bei der Prozessstandschaft 107
c) Sonderfall der Prozessstandschaft: Rechtskrafterstreckung bei Forderungspfändungen 112
d) Rechtskrafterstreckung bei Abstammungsprozessen 113
e) Rechtskrafterstreckung bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage 116
f) Rechtskrafterstreckung bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. §§ 133, 140 HGB 117
g) Rechtskrafterstreckung bei der Gesamtschuld 120
h) Rechtskrafterstreckung bei Gesamtgläubigerschaft 122
i) Rechtskrafterstreckung bei akzessorischer Haftung 122
j) Rechtskrafterstreckung bei alternativer Berechtigung bzw. Verpflichtung 124
2. Grundvoraussetzung: Identischer Streitgegenstand 125
3. Zwischenergebnis und Ausgangslage für die weitere Untersuchung 125
4. Rechtshängigkeitssperre und Streitverkündung 126
5. Rechtshängigkeitssperre bei Rechtsnachfolge 127
6. Rechtshängigkeitssperre bei Prozessstandschaft 129
a) Rechtshängigkeitssperre bei bestrittener Prozessstandschaft 130
b) Rechtshängigkeitssperre bei parallelen Klagen von Mitberechtigten 131
7. Rechtshängigkeitssperre bei Klagen nach Forderungspfändungen 134
8. Rechtshängigkeitssperre bei Abstammungsprozessen 135
9. Rechtshängigkeitssperre bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage 137
10. Rechtshängigkeitssperre bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. §§ 133, 140 HGB 140
11. Rechtshängigkeitssperre bei der Gesamtschuld 141
12. Rechtshängigkeitssperre bei Gesamtgläubigerschaft 146
13. Rechtshängigkeitssperre bei akzessorischer Haftung 150
14. Rechtshängigkeitssperre bei alternativer Verpflichtung bzw. Berechtigung 151
IV. Ergebnis 156
1. Einzelergebnisse 156
2. Mögliche Einwände 159
C. Die Rechtshängigkeitssperre in der EuGVO 162
I. Die relevanten Vorschriften 162
II. Die objektive Grenze der Rechtshängigkeit: Klagen „wegen desselben Anspruchs“ 163
1. Die Entwicklung durch den EuGH 163
a) Die Gubisch-Entscheidung 164
b) Die Tatry-Entscheidung 165
c) Die Mærsk-Entscheidung 166
2. Der Zusammenhang mit der Unvereinbarkeitsregel 167
a) Die Rechtsprechung des EuGH 168
b) Rezeption der Rechtsprechung 168
c) Analyse 172
d) Zusammenhang mit der Reichweite der Rechtshängigkeitssperre 175
3. Rezeption der Rechtsprechung des EuGH 178
a) Die Gubisch-Entscheidung 178
b) Die Tatry-Entscheidung 180
(1) Reaktionen 180
(2) Das Verhältnis von Feststellungsklage und Leistungsklage 181
c) Umsetzung durch die nationale Rechtsprechung 185
4. Analyse der Rechtsprechung 186
a) Grundlage der Klage 187
b) Der Gegenstand der Klage 189
(1) Der prozesstaktische Zweck der Klage 190
(2) Die wörtliche Anwendung der Kernpunkt-Formel 191
(3) Der wirtschaftliche Zweck der Klage 192
(4) Die materiell-rechtliche Deutung 193
5. Rechtshängigkeitssperre und Aussetzung (Artt. 27, 28 EuGVO) 195
a) Die Aussetzung gem. Art. 28 Abs. 1 EuGVO 195
b) Das Verhältnis zwischen Rechtshängigkeitssperre und Aussetzung 196
6. Der Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 2 EuGVO 199
III. Die subjektive Grenze der Rechtshängigkeit: Klagen „zwischen denselben Parteien“ 203
1. Die Drouot-Entscheidung des EuGH 204
a) Sachverhalt 204
b) Die Entscheidung 206
2. Analyse der Entscheidung 207
a) Ausgangslage 207
b) Rezeption der Drouot-Entscheidung 208
c) Stellungnahme 210
d) Aufbereitung des materiell-rechtlichen Hintergrundes 211
(1) Die große Haverei 212
(2) Die Seeversicherung 215
3. Der Fortgang des Rechtsstreits Drouot 218
4. Identische und voneinander untrennbare Interessen 220
a) Die Bedeutung der Rechtskrafterstreckung 220
(1) Allgemein zur Rechtskraft nach englischem Recht 223
(2) Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen Recht 230
(3) Allgemein zur Rechtskraft nach französischem Recht 239
(4) Rechtskrafterstreckung auf Dritte im französischen Recht 245
(5) Zwischenergebnis 252
b) Die Bedeutung der Rechtsnachfolge 253
c) Die Bedeutung der Verfahrensgrundrechte 256
d) Die Verhinderung miteinander unvereinbarer Entscheidungen 257
e) Zwischenergebnisse und Hypothesen 259
5. Die Umsetzung der Vorgaben aus Drouot durch nationale Ger 260
a) Die Entscheidung des OLG Köln vom 8.9.2003 260
b) Die Entscheidung Turner/Grovit des Court of Appeal 262
c) Die Entscheidung des OLG München vom 19.1.2000 265
d) Zwischenergebnis 272
6. Das „Interesse“ in materiell-rechtlichem Sinn 272
a) Zum Verhältnis verschiedener Anspruchsgrundlagen 273
b) Die Bedeutung der Rechtssubjekte 276
(1) Die Gesamtschuld 277
(2) Vorrangige Haftung eines Schuldners 278
(3) Zwischenergebnis 280
c) Parallelen im englischen und französischen Recht 280
(1) Gesamtschuld nach englischem Recht 280
(2) Gesamtschuld nach französischem Recht 283
(3) Zwischenergebnis zur Gesamtschuld 285
(4) Bürgschaft nach englischem Recht 286
(5) Bürgschaft nach französischem Recht 287
(6) Zwischenergebnis zur Bürgschaft 288
d) Teilergebnisse für den Fortgang der Untersuchung 288
7. Rechtshängigkeitssperre bei der Gesamtschuld 289
8. Rechtshängigkeitssperre bei der Bürgschaft 291
9. Rechtshängigkeitssperre bei der Prozessstandschaft 292
10. Rechtshängigkeitssperre bei verschiedenen Sachrechtsnormen 295
11. Rechtshängigkeitssperre und Streitverkündung 299
12. Rechtshängigkeitssperre bei alternativer Berechtigung (zugleich Lösung zum Fall Drouot) 305
IV. Ergebnis 308
D. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 311
I. Ergebnisse 311
II. Ausblick 315
Literaturverzeichnis 317
Sachverzeichnis 331